So auch in Karlsbad. Der Stathaltereirat Sterneck wurde entfernt, um dem Èechen Dr. Fiedler Platz zu machen. Karlsbad ist eine rein deutsche Stadt, aber nicht nur eine deutsche Stadt, sondern es ist ein Weltkurort und es sprechen daher auch ganz andere Interessen mit. Da gehört ein Mann hin an die Spitze der politischen Bezirksverwaltung, der einen Sinn und Verständnis für die kurörtlichen Angelegenheiten hat, der weiß, wie man einen Kurort zu lenken und zu leiten hat. Von Seite der Staatsverwaltung wurde aber das Gegenteil gemacht, der èechische Bezirkshauptmann wurde hingesetzt, ich sage es, um der Wahrheit zum Rechte zu verhelfen, gegen seinen Willen. Er wollte nämlich sein kleines èechisches Nest nicht verlassen, weil er sich bewußt war, daß er nicht fähig sei, der politischen Bezirksverwaltung in Karlsbad vorzustehen. Aber selbstverständlich in Wirklichkeit regiert nicht die politische Bezirksverwaltung, nicht Dr. Fiedler, sondern der Národní výbor mit seinem Kopf, und dieser Kopf hatte es sich zur Aufgabe gesetzt, auch zu zeigen, daß es in Karlsbad auch Èechen gibt. Zu diesem Zwecke sollte ein großer Sokoleneinbruch veranstaltet werden, es sollten die èechischen Sokolen mobilisiert werden, einige Tausend èechischer Sokolen in ihrer schönen Tracht hochberitten durch die Straßen der Stadt ziehen. Fahrpreisermäßigung war bereits da, nicht eine 20 %ige, sondern Freischeine, weil es sich hier um eine große kulturelle und nationale Tat handelt. Und das allerinteressanteste ist - ich würde von dieser Sache nicht Mitteilung machen, wenn es sich nur um einen deutschen Ort, eine deutsche Stadt handelte, denn da würde die deutsche Bevölkerung selbst die richtige Antwort geben. Aber hier handelt es sich nicht nur um den deutschen Charakter von Karlsbad, sondern um den Weltkurort Karlsbad. Karlsbad hat durch die Kriegsjahre schwere Schädigungen erlitten und wer nicht in die Verhältnisse eingeweiht ist, weiß nicht, wie schwer es war, Karlsbad die Kriegsjahre hindurch über Wasser zu erhalten. Jetzt ist es endlich der Stadtverwaltung gelungen, wieder eine halbwegs normale Kursaison herbeizuführen. Karlsbad verdient von Seite der Regierung jede Unterstützung, um bald wieder jenen Besuch aufzuweisen, wie in den Vorkriegsjahren. Aber nein, das muß verhindert werden. Der Aufschwung muß unterbunden werden und ich rufe insbesondere den Herrn Gesundheitsminister an, ob er nicht den Mut findet, da gewaltig dareinzufahren. Meinetwegen sollen èechische Sokoleinbrüche in andere deutschen Städte stattfinden. In dem Weltkurort Karlsbad dürfen wir es unter keinen Umständen dulden. Solche Provokationen können auch nicht im Staatsinteresse gelegen sein. Aber daran denken die Herren gar nicht. Ihnen handelt es sich nicht darum, den Weltkurort zur Blüte zu bringen, sondern ihn möglichst bald zu èechisieren. Das ist der Zweck der Übung. Die deutschen Parteien in Karlsbad, und zwar die deutsche National-Partei, der Bund der Landwirte, die deutsche national-sozialistische Partei und die deutschdemokratische Freiheitspartei haben, als sie in Erfahrung brachten, daß der Sokoleneinbruch am 24. ds. Mts. stattfinden solle, sofort energischen Protest eingelegt, sowohl bei der Bezirksverwaltung als auch beim Ministerium des Innern. Ich habe Gelegenheit gehabt, mit dem Herrn Justizminister darüber zu sprechen, der ja immer die Stellvertretung im Ministerrat führt. Ich will die Antwort, die er gegeben hat, Ihnen vorenthalten. (Výkøiky: Warum?) Warum? Sie ist so klassisch für den Geist, der im Ministerrat herrscht. (Posl. dr. Schollich: Ist ein Geist überhaupt dabei?) Jawohl! Ich stelle fest, der Justizminister hat offen zugegeben, daß er es für unmöglich hält, daß ein Èecheneinbruch in den Weltkurort Karlsbad stattfindet. Er steht auf dem Standpunkte, daß der Weltkurort Karlsbad jeder Schonung bedürfe, daß man es nicht darauf ankommen lassen dürfe, daß durch Straßenkravalle die Kurgäste aus aller Herren Länder zur Abreise gezwungen werden. Ich selbst habe ihm vor Augen gehalten, was es für Folgen haben könnte, wenn irgend ein Angehöriger einer neutralen Macht oder auch einer feindlich gesinnten Macht dabei verletzt werden würde.
Das würde für Karlsbad den Ruin bedeuten. Aber wir wußten ja selbstverständlich von vorherein, daß alle Vorsprachen und Proteste erfolglos bleiben werden. Ich glaube aber, daß die Èechen doch aufgrund des einhelligen Widerstandes der vier genannten deutschen Parteien es sich überlegt haben, diese Veranstaltung am 24. Juli durchzuführen, nun haben wir erfahren, daß sie sie auf eine spätere Zeitpunkt nämlich auf den 14. August verlegen wollen. Ich will mich da keinen wagen Hoffnungen hingeben, glaube aber von dieser Stelle aus zum letzten Mal die Regierung auffordern zu sollen, diesen Einbruch, diese unerhörte Herausforderung der deutschen Bevölkerung und der Kurgäste aus allen Ländern unbedingt zu verhindern.
Meine Herren, es ist selbstverständlich, daß ich bei dieser Gelegenheit heute auch auf die Ereignisse in Mies zu sprechen kommen muß. Es hat eine ganze Reihe von Rednern vor mir ja bereits alles Material vorgebracht. Ich will nur eines hervorheben. In Mies fand bekanntlich eine große Steuerdemonstrationsversammlung statt, die durch das unerhörte Verhalten der Regierungsorgane sich zu einer gewaltigen Kundgebung gegen den Polizeigeist in diesem Staate gestaltete. Bei dieser Veranstaltung hat der Herr Bezirkspascha - er wnrde in einer der letzten Sitzungen von dieser Stelle aus schon als Haderlump bezeichnet - dieser Herr Kozlanský es für zweckmäßig gefunden, seinen Rachedurst an einem unserer Parteianhänger zu stillen. Es handelt sich um unseren Fritz Hassold, der bei dieser Demonstrationsversammlung überhaupt nicht als Redner auftrat, sondern nur Zuhörer war. Fritz Hassold wurde über Auftrag Kozlanskýs verhaftet, in Untersuchungshaft geworfen, und trotz wiederholter Vorsprachen einer Reihe von Abgeordneten bis heute nicht auf freien Fuß gestellt. Interessant ist die Art und Weise, in welcher die Abweisung der Haftentlassung begründet wurde. Die Ratskammer hat erklärt, daß sie nicht erfolgen kann, weil gegen Herrn Fritz Hassold ein Verfahren wegen Hochverrat schwebt. (Výkøiky nìmeckých poslancù.)
Interessant ist, daß diese Hochverratsanklage schon im November v. J., u. zw. auf Grund einer Zeitungsnotiz in einem Wiener Blatte erfolgte. Diese Zeitungsnotiz diente als Grundlage zur Erhebung der Hochverratsanklage. Man ließ ihn monatelang auf freiem Fuß und erst plötzlich bei der Steuerdemonstrationsversammlung wurde er verhaftet und erklärt, daß er wegen Fluchtgefahr nicht freigelassen werden kann. Herr Kozlanský hat nun, wie ich vorhin bereits erwähnte, sich an dem Manne rächen wollen, ihn in den Kerker geworfen und bis zum heutigen Tage war es nicht möglich, die Freilassung Fritz Hassolds zu erreichen. Ich muß feststellen, daß die genannte Zeitungsnotiz in dem Wiener Blatte und zwar noch im Vorjahre von Fritz Hassold eine Woche später richtig gestellt wurde, indem er feststellte, daß er den betreffenden Ausspruch der ihm in den Mund gelegt wurde, gar nicht getan hat. Aber nichtsdestoweniger schmachtet er weiter im Kerker, weil pan Kozlanský es so wünscht. Ich hoffe, daß die deutsche Bevölkerung diesem Herrn bald die richtige Musik machen wird.
Und nun zum Schlusse noch etwas: Eine Reihe von èechischen Blättern beschäftigte sich bereits in der letzten Zeit wiederholt mit meiner Person, u. zw. auf grund einzelner Reden, die ich im Ausland, in unserer großen Heimat gehalten habe. (Výkøik: Das soll man auch nicht tun?) Ich sage ja deshalb ausdrücklich: "In unserer großen Heimat." Es ist bezeichnend: Sie rufen nach dem Staatsanwalt, verlangen Abnahme meines Passes, das Verbot, jemals noch die Grenzen der Èechoslovakischen Republik zu überschreiten. Da möchte ich den Herrschaften ganz offen zur Antwort geben: Schon im alten Österreich bin ich auf dem Standpunkt gestanden, daß man in einem Staate nur dann Hochverrat verüben kann, wenn dieser Staat ein einheitlicher Volksstaat ist. Nur ein Franzose kann in Frankreich, ein Engländer in England, ein Spanier in Spanien Hochverrat begehen, aber nie und nimmer konnte ein Èeche im alten Österreich, oder ein Deutscher in dieser Èechoslovakischen Republik Hochverrat begehen. Und daß meine Auffassung richtig ist, und daß es auch ihre Auffassung war, vor dem Umsturz im Jahre 1918, will ich ihnen aufgrund eines mir vorliegenden Berichtes, enthalten in den "Národní Listy" vom 31. Mai 1921 über einen Vortrag beweisen, den einer Ihrer großen Männer Sís am 26. Mai 1921 in Paris gehalten hat. Dort hat er ausdrücklich in seiner Rede, wo er die Revolutionsbestrebungen der Èechen während des Krieges geschildert hat, festgestellt, daß es im alten Österreich zwei Strömungen gegeben hat, eine, die die Wiedergesundung èechischer Verhältnisse herbeiführen wollte im Rahmen Österreichs und eine andere, die den Staat zerstören wollte, um so frei zu werden. Und er begründete die letztere Ansicht folgendermaßen: "Was ist höher: Die Interessen des Staates oder die Interessen des Volkes? Nicht einen Augenblick haben wir," - das "wir" sind die Herren Revolutionäre um Kramáø, Rašín und Habrmann - "die wir uns auf die völkische Orientierung eingestellt haben, daran gezweifelt, daß wir nur Verpflichtungen haben gegen unser Volk und nie und nimmer gegen den Staat, und daß wir diese Verpflichtungen erfüllen müssen, ohne Rücksicht, ob wir uns damit eines Verbrechens gegen die geschriebenen österreichischen Gesetze schuldig machen. Denn wenn wir diese Gesetze erfüllt hätten, so hätten wir die Sache unseres Volkes geschädigt und damit uns der schwersten Verbrechens schuldig gemacht, des Verrates am eigenen Volke."
Meine Herren! Auch uns werden
Sie nie und nimmer eines Verrates gegen unser Volk bezichtigen
können. Wir werden die Treue unserem Volke halten, ohne Rücksicht
darauf, ob dabei dieser Staat in Scherben geht. (Potlesk na
levici.)
Hohes Haus! In der größten Sommerhitze, während uns allen das Wasser von der Stirne träufelt, sollen wir die Wasserkraftsteuer erledigen. Im Schweiße unseres Angesichts sollen wir dazu helfen, daß die Sturmflut von Steuern, die an und für sich unser Wirtschaftsleben überflutet, noch um eine Steuer vermehrt wird. Ich wundere mich nur über eines, daß die erfindsamen und betriebsamen Steuerfachleute dieses mit solchen Fachleuten so gesegneten Staates es noch nicht zur Erfindung einer Sonnenkraftsteuer gebracht haben, die so außerordentlich nahe lege.
Doch bleiben wir ernstlich bei der Sache! Vielleicht hat manchen der Herren gerade die Not der jetzigen Tage ein wenig darüber aufgeklärt, daß auch die Steuer, die Sie zu beschließen gewillt sind, für erhebliche Zweige der Volkswirtschaft ei ne schwere, katastrophale Belastung bedeutet. Vielleicht haben Sie sich schon erzählen lassen, daß es da und dort Bäche und Rinnsale gibt, die unter der Sommerhitze vollständig ausgetrocknet sind, und bei denen die Auferlegung der Wasserkraftsteuer nicht den Erfolg haben wird, wie der Herr Finanzminister und seine klugen Theoretiker es sich vorstellen, die nicht wissen, wie bei uns die Rinnsale und Bäche aussehen, die unsere Wasserkräfte nur vom grünen Tisch aus kennen und wie der Herr Berichterstater erwartet, daß die Auferlegung der Wasserkraftsteuer und die Notwendigkeit, die Wasserkraft bis zur höchsten Leistungsfähigkeit auszunützen, einen Antrieb zur möglichsten Ausnützung der Wasserkräfte bilden wird.
Vielleicht studieren jetzt die Herren das Problem, wie es möglich sein soll, in solchen Zeiten, wie jetzt, wenn über diese Rinnsale kein Wasser, sondern Staub rinnt, die Wasserkraft bis zum höchsten Maße auszunützen. Die Wasserkraftsteuer, vielmehr die Begründung des Gesetz-Entwurfes, geht von dem Grundsatze aus, daß der Staat ein Recht auf die Naturschätze hat, ein Recht auf den natürlichen Bodenreichtum.
Ein Sozialist wird natürlich den
Anspruch der Allgemeinheit auf die Bodenschätze und den Wasserreichtum
nicht bestreiten wollen, es ist aber ein anderes Kapitel, ob es
klug erscheint, jetzt, in einer solchen Zeit, da die wirtschaftliche
Hochkonjunktur langsam aufhört, diesen Wirtschaftszweig einer
solchen besonderen, und zwar ziemlich hohen Besteuerung zu unterziehen.
Die Berufung auf die Kohlensteuer ist denn doch wenig stichhältig.
Man glaubt, wenn man die schwarze Kohle genug besteuert hat, werde
es auch möglich sein, aus der weißen Kohle eine entsprechende
Summe herauszuziehen. Man übersieht jedoch hiebei, daß ein Unterschied
zwischen der Ausnützung der Dampfkraft und der Ausnützung der
Wasserkraft besteht, die man eben nehmen muß, wo die Natur das
Wasser rieseln läßt. Man übersieht, daß ein Unterschied zwischen
den schon etwas stärkeren Strömen und Flüßen im Innern des Landes
und den nur ziemlich periodischen Wasserläufen im Grenzgebiet
besteht. Einer, der die Finanzverhältnisse in Ihrem Staat ziemlich
genau kennt, der ehemalige Finanzminister dr. Engliš, den Sie
zum Unheil des Staates allzufrüh aus dem Amt gejagt haben, hat
einmal die Kohlensteuer die ungeschickteste und unsozialste Steuer
in dem Staate genannt. Sie, meine Herren, schicken sich an, dieser
unsozialen Steuer eine noch unsozialere, noch ungeschicktere und
drückendere Steuer nachzuschicken, auf daß die Volkswirtschaft
möglichst blühe und gedeihe. Und es ist ergötzlich, daß die Theoretiker
im Finanzministerium sich nicht so sehr auf den finanziellen Effekt
dieser Steuer berufen - sie soll ja, man weiß nichts genaues,
kein Mensch kann die genaue Ziffer angeben, es sind Tabellen da,
die man nicht überprüfen kann, sie soll nach den vorläufigen Schätzungen
einen Jahresertrag von 36 Millionen erreichen . . .
Zpravodaj posl. Jan Èerný (rep.):
Tolik to nebude.
Posl. Patzel (pokraèuje): Also nicht soviel! Ich glaube es auch; es werden wohl nur 20 Millionen sein, und davon wird auf die Einhebung ein Betrag von 15 Millionen daraufgehen.
In der ursprünglichen Regierungsvorlage ist als Ergebnis ein Ertrag von 36 Millionen verrechnet. Es ist nun interessant, daß der Motivenbericht sagt, nicht das finanzielle Ergebnis sei die Ursache der Steuer, man wolle vielmehr bloß auf dem Umweg um die Steuer endlich zu einem ordentlichen Wasserkataster kommen. Da muß ich sagen, das ist ein sehr teuerer Wasserkataster, der die Wirtschaft in einem solch ungeheuren Maße bedroht. Es wurde uns auch gesagt, wir, die Vertreter der kleinen Leute, mögen uns nicht gewissermaßen schützend vor die Großmüller stellen, die im Kriege und in der Nachkriegszeit reich geworden sind, vor die Schwarzmüller, die unendliche Gewinne davongetragen haben, nicht aus dem Getreide, welches sie für den Staat und die Öffentlichkeit vermahlen haben, sondern aus jenem, das sie hinten herum vermahlen haben. Aber ich meine, die èechoslovakische Republik, die so überaus findige Finanz- und Steuerbeamte hat, wäre schon in der Lage, die Herren Schwarzmüller und Drückeberger im Müllergewerbe bei der Vermögensabgabe und bei anderen Anlässen, wenn sie nur will, so zu finden, daß sie gepackt werden können. Aber wir dürfen denn doch auch nicht ganz vergessen, daß das Müllerge werbe in Böhmen, Mähren und Schlesien mehr vermahlen hat, als bloß die Landesprodukte dieser Länder; das böhmische Mühlengewerbe hat auch tausende Zentner von Getreide aus Ungarn und anderwärts vermahlen, welches zur Versorgung der hiesigen Gegenden hereingebracht worden war. Und je mehr Lasten man nun diesem Gewerbe und auch den kleinen und mittleren Müllern auferlegt, desto eher werden wir einen einst blühenden Gewerbezweig der Vernichtung und dem Untergang entgegenführen. Dann sind es nicht die Mühlen allein, die mit Wasserkraft betrieben werden. Wir haben insbesondere in unseren Randgebieten gewaltige Mengen kleiner Industrien, mittlerer und kleinerer Gewerbe, die auf die Wasserkraft angewiesen sind und bei denen eine Jahresauflage von 1000 oder 1200 K für die Wasserkraftsteuer eine derartige Belastung darstellt, daß ihre Existenzfähigkeit äußerst bedroht erscheint.
Wir haben in Böhmen z. B. die blühende nordböhmische Gablonzer Glasindustrie, deren Betriebe zum großen Teil auf die Wasserkraft angewiesen sind. Wir wissen, daß an der Hochkonjunktur nicht der Erzeuger, sondern die Exporteure verdienten, die Vorräte aufgespeichert hatten; darin liegt das Geheimnis: nicht die kleinen Erzeuger hatten die Gewinne, sondern die Exporteure, die mit den Vorräten gewuchert haben. Wir wissen auch, daß die Hochkonjunktur, die wirtschaftlich günstige Zeit für diese Industrie langsam vorüber ist, zum Teil durch eigenes Verschulden, weil man die Japaner hereinließ, die einen Teil der Produktionsgeheimnisse nach Japan mitwandern ließen, wo die Japaner jetzt Glas- und Schmuckgegenstände erzeugen und womit sie unserer heimischen Industrie in Asien wesentliche Konkurrenz machen, zum Teil aber auch durch die Wirtschaftsbedingungen, wie sie die èechoslovakische Republik seit dem Umsturz durch Dr. Rašín und Dr. Stránský in so glanzvoller Weise geschaffen hat. Kaum ist es gelungen, die Exportgewinnsteuer von diesen Betrieben abzuwenden, droht die Wasserkraftsteuer ihre Existenz aufs äußerste zu gefährden.
Wir haben ferner im mittleren und westlichen Teile des Erzgebirges viele kleinere Spielwarenindustrien, Holzschleifereien u. dgl. mehr, weit entlegen vom Bahnverkehr, in Gegenden, wo ein Dampfkraftbetrieb einfach nicht denkbar ist und wo der Kohlenbetrieb unrationell ist; dort haben wir Wasserkraftbetrieb. Legen Sie da die Wasserkraftsteuer auf, sekkieren Sie die Leute mit diesen Mitteln, an denen auch dieses Gesetz reich ist - denn in der èechoslovakischen Republik tragen alle Finanzgesetze in den Strafbestimmungen den Charakter nicht nur von Fußangeln, sondern von Ketten, als wenn die ganze Steuerzahlerschaft aus Betrügern, Lumpen und Verbrechern bestehen würde - legen Sie also diesen Leuten die Wasserkraftsteuer auf, dann werden viele kleine Blech- und Spielwarenerzeuger von Peterswald über Graupen, Oberleutensdorf und Platten bis zur Neudeker Gegend in ihrer Existenz gefährdet werden; wohl etwa deshalb, weil getrachtet werden muß, statt der kleinen, weniger lebensfähigen Betriebe den großen Betrieben freie Bahn zu schaffen, sie konzentrieren zu lassen? Ob das eine kluge Wirtschaftspolitik ist, ist eine andere Frage, denn damit werden diese vielen, vielen kleinen Existenzen, ruhige Leute, die sonst kaum ein bischen Wirtschaftspolitik, aber sicherlich nicht die große Tagespolitik betrieben haben, dieser in die Arme getrieben, auf eine Weise, die Ihnen allen auf der rechten Seite dieses hohen Hauses nichts weniger als erwünscht sein kann.
Die Wasserkräfte sind der natürliche Reichtum des Staates, erzählen uns die Theoretiker des Finanzministeriums, und sie gehen nun daran, diesen natürlichen Reichtum durch fiskalische Maßnahmen möglichst zu unterbinden. Meine Herren! Mir fällt dabei noch einmal ein Vergleich mit der Kohlensteuer ein. Vor zwei Jahren haben Sie im Siegesgefühl, im Rausche der Siegesfreude mit Ihrer Kohle Dummheiten getrieben. (Posl. inž. Jung: Wo haben sie gesiegt?) Darüber werden wir bei dem demnächst kommenden Gesetzentwurf über die Denisstiftung sprechen. Über diese Dinge wird auf der Sorbonne vorgetragen. Also, man hat eine sehr kluge Kohlenpolitik betrieben. Man hat an das benachbarte Sachsen und Bayern die größte Schundkohle geliefert und heute geht Bayern daran, seine eigene, wenn auch sehr schlechte Kohle abzubauen, zu brikettieren und seine Wasserkräfte auszubauen. Das eine große Seewerk ist zu einem Drittel vollendet, in drei bis vier Jahren wird Bayern kein Stäubchen Kohle mehr aus der Èechoslovakei kaufen. Und in dem Zeitpunkte, da Deutschland daran geht, in seinem südlichen Gebiete energisch seine Wasserkräfte auszubauen, da Österreich erkennt, daß es sich nur erhalten kann bei einem Ausbau der Wasserkräfte, in diesem Augenblick, da auch die èechoslovakische Republik ein großes Elektrisierungsprogramm entwirft, geht sie daran, durch die Wasserkraftsteuer die Existenzfähigkeit eben der elektrischen Unternehmungen möglichst einzuschränken und zu beeinträchtigen.
Es wird uns nun versichert, die Steuer sei auch deswegen leicht einzuführen, weil sie nicht hohe Kosten verursachen wird. Die bestehenden Organe würden ganz gut imstande sein, die Aufsicht und die Einhebung der Steuer zu vollziehen. Meine Herren! Die Botschaft hören wir, aber der Glaube fehlt uns sehr, weil uns das noch immer im alten Österreich und auch jetzt bei der Einbringung neuer Steuern versichert wurde, während tatsächlich immer neue Organe nötig waren. Wir sehen die Dinge wieder so kommen, wenn auch die Steuer pauschaliert wird. Denn man wird jede Mühle, jeden Kleinbetrieb kontrollieren müssen und es wird sehr viele Organe und neue Beamte kosten, die einen Großteil dieser Steuer erschöpfen werden; und dann werden wir eine Steuer haben, die vielleicht 60 bis 70 % ihres Ertrages an Einhebungskosten verschlingen wird und die nur ein ungeheueres Odium und eine Belastung für die Wirtschaft darstellen wird.
Meine Herren! Man fragt sich vergebens, ob denn die Èechoslovakische Republik hier wie auch in anderen Fällen nach einem Vorbild gefragt hat. Das Vorbild fehlt; oder eingentlich nein: in einem Lande, das überaus reich an Wasserkräften mit starkem Gefälle ist, hat man eine Wasserkraftsteuer, nämlich in der Schweiz. Aber wie schaut sie dort aus? Dort, wo die Kohle an und für sich teuer ist, da sie aus Deutschland oder Österreich bezogen werden müßte, kommt die Wasserkraft auf 0ÿ1 Rappen pro Pferdekraft und Stunde und sie kommt im Jahre auf durchschnittlich 3ÿ9 Franken. Natürlich dürfen wir nicht den Valutaunterschied nehmen, sondern die Teuerungsverhältnisse in der Schweiz. Also dort in der Schweiz kostet die Pferdekraft im Jahre durchschnittlich 3.9 Francs. Man hebt sie ein, weil man auch eine Kontrolle, einen natürlichen Kataster haben will, weil man auch von dem Grundsatze ausgeht, daß das Wasser ein natürlicher Reichtum ist und die Besteuerung anwenden will. Bei uns aber soll die Pferdekraft auf 1200 Kronen kommen im Jahre bei achtstündiger Arbeitszeit.
(Posl. inž. Jung: Dafür ist es die höhere Schweiz! Daher müssen auch die Steuern höher sein! - Posl. Dubický: Pan posl. Jung nemá slova!)
Der Herr Kollege ist nicht Vorsitzender.
Es ist die Pflicht des Vorsitzenden, einen Abgeordneten zur Ordnung
zu rufen, und überhaupt sind Zwischenrufe in jedem Parlament erlaubt.
Místopøedseds inž Botto
(zvoní): Prosím o ticho.
Posl. Patzel (pokraèuje): Wir haben uns im technischen und im Budgetausschuß bemüht, dieser bösen Giftschlange die ärgsten Zähne auszubrechen, es ist uns aber nur in wenigen Punkten gelungen.
Wir halten die Anträge, die wir im Ausschluß gestellt haben, auch hier aufrecht, damit die Herren Agrarier und die èechischen Industriellen und auch die èechischen Sozialisten aller Parteien auch hier durch ihre Abstimmung klar bekunden, wie sie sich zu solchen bedeutenden Erschwerungen der kleinen volkswirtschaftlichen Existenzen verhalten, und damit die Abstimmung in den Protokollen festgehalten wird, weil man in späteren Jahren gerne auf den Staat und solche Steuern schimpft und sich nicht bewußt sein will, daß man daran die Verantwortung getragen hat. Aus diesem Grunde, trotzdem wir wissen, daß Sie unsere Anträge ablehnen werden, halten wir sie aufrecht, damit die Herren nicht auskneifen können, wenn diese Steuer ungünstige Folgen haben wird, die sie nicht gerne sehen. (Smích na pravici.)
Meine Herren! Sie lachen und dabei machen Sie dann draußen Protestversammlungen gegen den Steuerdruck, und wenn wir im Budgetausschluß Anträge stellen, die die Härten der Steuern einschränken sollen, dann gehen dieselben Herren her und stimmen diese Anträge nieder. Auch Christus sagte. "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist". Gebet der Republik, was der Republik ist! Aber die Komödie ist nicht echt, wenn man draußen gegen die Steuerschraube protestiert und hier jeden Antrag niederstimmt, der geeignet ist, die Steuern zu ermäßigen.
Aber, meine Herren, arbeiten Sie
so fort und bewilligen Sie Steuer auf Steuer, eine nach der anderen,
bevor noch eine eingelebt ist, so werden Sie es langsam soweit
bringen, daß der Großteil, der kleinen Steuerträger unter der
Flut von Steuern ertrinken wird. Es wird nichts helfen, wenn Sie
sagen werden: "Nach uns die Sintflut", denn bei dieser
Sintflut wird mehr zu Grunde gehen, als Sie glauben dürften. Und
Sie dürfen sich daher nicht wundern, wenn wir alle Anstrengungen
machen und uns bemühen, um dafür zu sorgen, damit unsere eigene
Wirtschaft und unsere Randgebiete bei dieser Sintflut nicht zu
Grunde gehen, die Sie mit jedem Tag aufs Neue über die Bevölkerung
und die Volks-Wirtschaft hervorrufen. (Potlesk na levici.)
Meine Damen und Herren! Die Vorlage, die uns gegenwärtig beschäftigt, gehört mit zum Finanzplan, und sie wurde mit einer ganzen Reiche von Vorlagen eingebracht, durch welche die Staatsfinanzen saniert werden sollten. Ob diese Vorlage für die Staatsfinanzen gerade eine solche Bedeutung hat, möchte ich wohl bezweifeln. Der Ertrag dieser Vorlage ist ein so minimaler, daß er für die Staatsfinanzen in unserem Budget eigentlich gar nicht in Frage kommen kann, Ich und mein Klub, wir halten diese Vorlage für eine vollständig verfehlte. Wir sind der Anschauung, daß ein systematischer Ausbau der Wasserkräfte eine ganz besondere Stärkung des Nationalvermögens bringen würde und daß infolgedessen der Ausbau der Wasserkräfte von Staatswegen gefördet und nicht gehemmt werden sollte. Wir sind der Meinung, daß gerade durch dieses Gesetz wieder die Konsumenten getroffen werden, weil diese Steuer wieder überwälzt, weil sie wieder aufgeteilt werden wird, und zwar nicht in der einfachen Art, wie sie in Erscheinung tritt, sondern aufgerundet, damit die Rechnung eine glatte wird. Es wurde uns zur Beruhigung mitgeteilt, diese Steuer werde bei einem Kilogramm Mehl einen Heller betragen. Nun, wie ich die Praxis aller derjenigen kenne, die mit dem Mehlhandel zu tun haben, werden sie nicht den einen Heller zuschlagen, sondern sie werden ihn aufrunden, um eine glattere Rechnung, eine leichtere Teilung zu haben. Es wird also dadurch wieder eine Verteuerung der Produkte herbeigeführt, die letzten Endes vom Konsumenten getragen werden muß.
Wir glauben aber, der Staat hätte ein Interesse an dem Ausbau der Wasserkräfte und er würde diese Gelder, die er aus der Steuer einbringt, durch eine Beteiligung an dem Ausbau der Wasserkräfte viel besser hereinbringen können und dadurch viel fruchtbarer wirken. Wir sind überzeugt, daß auch bei uns die Wasserkräfte eine entscheidende Rolle spielen werden, und daß im Ausland, in Bayern, in Deutschösterreich und in Deutschland überhaupt, der Ausbau der Wasserkräfte nicht nur gefördert wird, um Kohle zu sparen, um weniger an Heizmaterial zu verbrauchen, sondern wir sind der Meinung, daß es notwendig ist, den Ausbau der Wasserkräfte zu fördern, weil wir nur dadurch auch zum Ausbau unseres Lokalbahnnetzes kommen können. Wir sind überzeugt, daß der Ausbau des Lokalbahnnetzes mit der Elektrifizierung der Wasserkräfte in sehr engem Zusammenhange steht, und daß nur auf diesem Wege tatsächlich auch die Lokalbahnfrage gelöst werden kann. Es ist bei dem heutigen Kohlenmangel nicht möglich an den Ausbau der Lokalbahnfrage zu denken, weil ja von den Kohlen, die auf den Bahnen verheitzt werden, die Hälfte verloren geht. Die Heizkalorien, die aus dem Heizmaterial herausgebracht werden, sind so minimal, daß ungemein viel an Kohle verbraucht werden muß, und infolgedessen auch der Betrieb der Bahnen immer unrentabler wird. Dazu kommt noch, daß durch Funkenflug bei schlechter Kohle - es wird heute größtenteils nur schlechte Braunkohle verwendet - ganz ungeheuerer Schaden angerichtet wird. Und wenn Sie die Zeitungen der letzten Tage durchnehmen, so lesen Sie von gewaltigen Bränden, die infolge Trockenheit durch Funkenflug entstanden sind, Sie lesen, daß große Feldstriche voll kostbarer Feldfrüchte abgebrannt sind, die wir für unsere Ernährung sehr notwendig brauchen würden. Und dem könnten wir entgehen, wenn die Elektrifizierung der Bahnen fortschreiten würde.