Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Wenn wir uns in Deutschland den Bau der Wasserkräfte anschauen, so zeigen uns die Ziffern, mit welcher Vehemenz daran gearbeitet wird, um die Wasserkräfte dienstbar zu machen. Im Jahre 1907 gab es in Deutschland 4.43 Millionen Kilowattstunden elektrifizierter Wasserkräfte, im Jahre 1917 waren es schon 22 Millionen Kilowattstunden. Das zeigt uns, wie in Deutschland systematisch die Wasserkräfte ausgebaut werden. Das arme Deutschösterreich hat am 15 März d. J. ein Gesetz beschlossen, durch welches beim Ausbau der Wasserkräfte Steuerbegünstigungen gewährt werden. In Deutschösterreich fördert man den Ausbau, bei uns hält man ihn auf, bei uns besteuert man die Wasserkräfte, damit ja unsere Industrie nicht entwicklungsfähig wird, damit wir ja nicht imstande sind, auch tatsächlich den Markt in verschiedenen Artikeln zu erobern. Am schwersten wird durch dieses Gesetz die Papierindustrie getroffen weil ja gerade die Papierindustrie zum größten Teil auf dem Wasserbetrieb aufgebaut ist. Und es zeigt sich heute schon, trotzdem die Steuer noch nicht wirksam ist, daß z. B. in Schweden das Papier billiger erzeugt werden kann als bei uns, und daß unsere Papierindustrie nicht mehr konkurrenzfähig gegen die schwedische ist. Wir werden also durch dieses Gesetz unsere Papierindustrie noch weniger konkurrenzfähig mach en. Wir werden damit herbei führen, daß in der Papierindustrie tausende von Arbeitern arbeitslos werden, weil unsere Papierindustrie keinen Absatz findet, und das alles durch die Art, wie bei uns Gesetze gemacht werden. Unser Klub kann daher dieser Vorlage nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, daß das der unrechte Weg ist, wie man die Staatsfinanzen sanieren will, und daß es der unrichtige Weg ist, um die Industrialisierung in diesem Staat auch tatsächlich durchzuführen. (Potlesk na levici).

Hölgyeim és uraim! A pénzügyminiszter úr egy ujabb adóprést óhajt felállítani. Már annyi az adóprés, hogy a falusi nép nem ismeri ki magát, hogy milyen adót fizet. Nemrég künn jártam kerületemnek egy községében, jön hozzám nagy örömmel egy atyafi és meséli, hogy a mult héten volt az adókivető bizottság elött, mely semmiféle adót nem rótt ki reá. Hogyan történhetett ez, kérd eztem; mire az atyafi elmondta, hogy a bizottság azt kérdezte tőle, hogy mennyi a vagyona. Semmi, volt a válasz; akkor nem fizet vagyonadót, mondta a bizottság. Mivel foglalkozik? kérdezték tovább. Semmivel, válaszolt; akkor nem fizet kereseti adót és egy bizottsági tag hozzátette még: "Legyen nyugot, kap még maga is adómentességi adöt." (Různé výkřiky. Hluk.) Úgylátszik tehát, hogy a pénzügyminiszter úr rövid idön belül még adómentességi adót is fog kivetni. (Veselost maďarských poslanců.)

Én dunamelléki lakos vagyok. Húsz év folyamán Pozsonytól Párkánynánáig krbl. 200 dunai malom volt, ma - mikor még megadóztatva sincsenek - csak 12 malom van üzemben. Azt az ipart tehát, melynek alig néhány százaléka maradt hírmondónak, mely amúgy is életveszéllyel küzd, ujabban meg akarják adóztatni.

Tisztelt hölgyeim és uraim! Én ezt a javaslatot el nem fogadom sem egészben sem részleteiben. Ezt az ipart, mely halálos ágyán fekszik, nem megadóztatni, hanem állami segélyben kellene részesíteni. (Posl. Surányi: A nagy malmok kapják a támogatást, nem a kisipar.) A malmok üzembentartása régen is nagy összegbe került és ha most azokat a malmokat, melyek a parttól messzebb, hajókra vannak épitve és melyekbe az örleményt kézi jármüvekkel kell szállítani, így tehát nagyobb számu személyzetet kénytelenek foglalkoztatni, ha ezeket most megadóztatják, akkor vagy meg kell szüntetniők az üzemet, miáltal megint néhány száz ember kenyér nélkül maradna, vagy át kell engedni a végpusztulásnak.

Tisztelt hölgyeim és uraim! A kisipar pang. Ezt minden körülmények között támogatni, elönyben kell részesíteni, hogy megmentsük a végpusztulástól. A folyó melléki vízimalmoknak, melyek parthoz vannak kötve, szintén meg vannak a maguk nehézségei, hogy azonban a folyó közepén dolgozó malmokat a végpusztulástól megmentsük, rövid pótjavaslatot nyujtok be a pénzügyminiszte úrrhoz (čte): "4. vízierök, melyek hajókra épített olyan malmokat hajtanak, melyekbe kézi jármüvekkel kell az örleményt szállítani" továbbra is maradjanak abban a mivoltukban, melyben jelenleg vannak. (Potlesk maďarských poslanců.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns heute mit einem Gesetzentwurf zu beschäftigen, der wohl wie selten ein Entwurf von allen beteiligten Kreisen mit der gleichen Entschiedenheit zurückgewiesen wurde. Dieser Entwurf hat bereits im Jahre 1919 seinen Vorläufer gehabt, doch war er damals von bedeutend milderer Stimmung getragen als der heutige, da ja die Regierung als Steuersatz nur einen Betrag von 2 Hellern per Pferdekraft und Stunde verlangte. Aber schon gegen diesen Entwurf, gegen den ja nicht nur Standes-, sondern auch volkswirtschaftliche Interessen sprachen, erhob sich heftiger Widerspruch seitens der hiezu berufenen Faktoren. Der heutige Entwurf setzt den Satz von 2 Hellern auf 10 Heller hinauf, was seitens der beiteiligten Kreise einen Sturm der Entrüstung hervorrief. Allerdings beliebt es bei solchen Gelegenheiten den regierenden Kreisen und den Mehrheitsparteien zu sagen, daß Entrüstungen und Proteste nur von der Deutschen herrühren, die infolge ihrer Unfähigkeit, sachliche Arbeit zu leisten und aus ihrer grundsätzlichen Anschauung heraus gegen jede Steuer auftreten, wie dies unlängst der Abgeordnete Sajdl im Budgetausschuß zu konstatieren versuchte, und die dadurch den Staat, indem sie ihm das verweigern, was er zu seiner Erhaltung bedarf, ruinieren wollen. In dem Falle der Wasserkräfte aber kann ich wohl mit Recht behaupten, daß der Sturm der Entrüstung gegen diese Steuer von keiner Seite schärfere Formen angenommen hat, als gerade von čechischer Seite. Und ich kann diese Behauptung mit umso größerer Beruhigung aufstellen, als vor mir ein Bericht liegt über eine stürmische Protestversammlung der čechischen Müller in Prag, die am 13. Juni d. J. im großen Saale der Produktenbörse stattfand und an der sich über tausend Müller beteiligt hatten.

An dieser Protestversammlung nahmen außer dem Abgeordneten Berichterstatter Ing. Novák die Abgeordneten Vávra und Horák und auch der Abg. Sajdl teil. In dem Bericht heißt es: "Sämtliche Referenten sprachen sich gegen die Steuer aus und führten in leidenschaftlicher Weise Anklagen gegen die Regierung und das erdrückende Steuersystem. Ein Abgeordneter der čechischen nationalsozialistischen Partei - und das dürfte ja nach dieser Anwesenheitliste nur Abg. Sajdl sein - welcher für die Einführung der Steuer eintrat - auch heute fungiert er als Proredner - regte die Anwesenden dadurch auf das höchte auf; mit Lärmgeschrei und erhobenen Fäusten machten sie ihm das Weiterreden unmöglich und es gelang dem Vorsitzenden nur mit Mühe, auf die Leute beruhigend einzuwirken. Die übrigen Abgeordneten versprachen zu tun, was ihnen möglich ist und hauptsächlich der Abg. Novák hob hervor, daß noch nicht alles verloren sei und daß die Steuer noch fallen könne. In der Resolution, die einstimmig angenommen wurde, heißt es unter anderem, daß die Müller entschieden gegen die Wasserkraftsteuer sind, welche ihren Besitz konfisziert, sie zu Leibeigenen in ihrem Unternehmen macht und sie auch weiterhin unter die Macht der Revisoren und Spitzeln stellt; um keinen Preis werde die Wasserkraftsteuer bezahlt werden. Nach den Feststellungen dieses Berichtes folgte diesen Ausführungen lang andauernder Beifall, unterbrochen von Rufen wie: "Wir lassen uns nicht an den Bettelstab bringen! Weg mit den Revisoren und Spitzeln! Schande denen, die uns vernichten wollen! u. s. w."

Aus diesen leidenschaftlichen Ergüssen ersehen Sie, meine Damen und Herren, daß auch die Čechen, also Ihre eigenen Parteigenossen, langsam zu erkennen beginnen, was mit ihnen getrieben wird und daß auch dem čechischen Steuerträgern früher oder später die Geduld reißen wird. Das sind eben Tatsachen, die sich nicht mit ein paar Watschen aus der Welt schaffen lassen, obwohl man sich wundern muß, mit welcher Gleichgültigkeit und Ruhe die čechischen Mehrheitsparteien über die Stimmung ihrer eigenen Steuerträger hinweg Steuer auf Steuer beschließen, und dazu mit einer Oberflächlichkeit, die einfach jeder Beschreibung spottet. Und dabei bleiben alle Warnungen vollständig unbeachtet. Wer von Ihnen, meine Herren, von der "Pětka" drüben, die Verhandlungen des Budgetausschusses während der Wassersteuer und der Umsatzsteuer vorurteilslos beobach tet hat, kann durchaus nicht behaupten, daß die Ausführungen und die Mitarbeit der deutschen Mitglieder dieses Ausschusses nur vom oppositionellen Geist oder nur vom Haß gegen die Republik erfüllt oder getragen waren; sondern es wird jeder, der sich überhaupt noch ein objektives Urteil bewahrt hat, feststellen müssen, daß alles das, was von den Deutschen innerhalb der kurzen Zeit, die ihnen infolge des Diktates durch die "Pětka" zur Verfügung stand, geleistet wurde, eine durchaus ruhige und sachliche im Interesse der Steuerträger in diesem Staate gelegene Arbeit gewesen ist. Wenn aber trotzdem die Nachtund Akkordarbeit der "Pětka" Siegerin bleibt, so mögen sich die Steuerträger eben bei den Herren der Majorität bedanken.

Aus diesen Worten schon dürfen Sie ersehen haben, daß es ein müßiges Beginnen war, gegen die Wasserkraftsteuer einzukämpfen, denn sie ist im Rate der "Pětka" eine beschlossene Sache; dies haben wir übrigens bereits durch die von ihr bediente Presse erfahren. Unsere ganze Arbeit mußte sich deshalb von vornherein darauf beschränken, eine halbwegige Verbesserung dieses Gesetzes herbeizuführen. Eine kleine Verbesserung in der Vorlage enstand schon dadurch, daß die Regierung selbst im letzten Moment ihre Vorlage insoweit änderte, als sie den Steuersatz von 10 h trennte und in eine Grundsteuer und eine Zusatzsteuer zerlegte, indem sie die Grundsteuer mit 4 Hellern und den Zuschlag mit 6 Hellern festsetzte. Dieser Zuschlag wurde dann im Budgetausschuß mit Hilfe der deutschen Stimmen auf 4 Heller heruntergesetzt.

Weiter mußte sich unsere Aufgabe darauf beschränken zu trachten, die steuerfreien Wasserkräfte möglichst zu erweitern. So haben wir, namentlich unsere Partei, alle Anträge unterstützt, die darauf abzielten. Wir unterstützten den Antrag des čechischen Kollegen Pastyřík, der verlangte, daß die Wasserkräfte bis zu 10 HP steuerfrei sein müßten. Als dieser Antrag gefallen war, unterstützten wir den Antrag Windirsch, daß die Steuerfreiheit wenigstens bis zu 8 Kräften hinaufgesetzt werde, und später dann unseren letzten Antrag, die Steuerfreiheit mit 5 Pferdekräften zu bemessen. Leider sind diese Anträge nicht durchgegangen. Es bleibt bei dem Regierungsantrag, daß die Steuer schon bei 2 HP beginnt. Nur eine Verbesserung ist insofern erzielt worden, als die Steuer von 2 bis 5 HP vom Zuschlag befreit wird.

Über die weiteren sachlichen Bedenken, die gegen die Steuer sprechen, haben sich bereits meine Vorredner des längeren ausgebreitet. Nur eines noch. Ich begreife es fast, daß sich die Herren von der čechischen Mehrheit etwas leichter über die Wasserkraftsteuer hinwegsetzen als wir. Denn sie sind zumeist die Vertreter des flachen Landes und haben es als solche meist nur mit den Wasserkräften der ruhiglaufenden Flüsse und Ströme zu tun, die allerdings dem notwendigen Ausbau entgegensehen, was aber gerade durch die Wasserkraftsteuer verhindert wird. Eine Konkurrenz gegen die mit Kohle arbeitenden Kräfte sollten die Wasserkräfte sein und es wäre im Interesse unserer Volkswirtschaft gelegen, daß durch einen zielbewußten Ausbau der Wasserkräfte dem immer mehr um sich greifenden Raubbau an unseren Kohlenwerken Einhalt getan werde. Wem jedoch nicht zu raten ist, dem ist auch nicht zu helfen. Wir als Vertreter der Grenzgebiete hegen insoferne schwere Bedenken, als in unseren Gebieten es sich zumeist um die kleineren, schwächeren und auch uuregelmäßig laufenden Wasserkräfte handelt, die durch die Wasserkraftsteuer den schwersten Gefahren ausgesetzt sind. Der Einwurf, daß es sich hier um einen Ausgleich mit der Kohlensteuer handelt, ist nicht stichhältig, denn die Kohlensteuer wird namentlich in unseren Gebieten durch die schlechten Transportverhältnisse, nachdem ja diese Kräfte weitab von den natürlichen Verkehrswege liegen, wieder wettgemacht. Aber auch sonst stimmt manches nicht. Schon durch die Erwerbssteuer werden die Wasserkraftbesitzer insofern härter betroffen als ihre Konkurrenten, als ja bei Festsetzung des Steuersatzes die geringeren Unkosten, die angeblich mit der Benützung der Wasserkraft verbunden sind, eine übergebührliche Berücksichtigung finden. Dazu kommt noch das eine, daß durch die Umlagenwirtschaft, die die Notlage der Gemeinden mit sich gebracht hat, auch die Wasserkraftbesitzer in eine geradezu unerträgliche Lage gebracht worden sind.

Trotz aller dieser Bedenken wird natürlich die Wasserkraftsteuer nicht aufzuhalten sein. Es ist dies der Wille der "Pětka". Aber ich sage Ihnen, meine Herren, daß Sie selbst den Ast absägen, auf dem Sie sitzen, denn in der Meinung, hohe Einnahmen zu erzielen, greifen Sie das Stammkapital an, das Sie somit verwirtschaften.

Aus diesem Grunde werden wir gegen die Wasserkraftsteuer stimmen und werden uns nur für jene Verbesserungen einsetzen, die auf eine Besserstellung der kleinen Wasserkraftbesitzer hinzielen. (Potlesk na levici.)

Geehrte Versammlung! Es wäre gewiß nicht unzweckmäßig, wenn man hier in diesem hohen Hause sich Zeit nehmen würde, einmal eine grundsätzliche Steuerdebatte abzuführen und über die Prinzipien unserer Steuergesetzgebung zu sprechen. Leider müssen wir ganz losgerissen über diese und jene Steuerbelastung, die unser Wirtschaftsleben betrifft, hier sprechen und es zeigt sich, daß wir damit in eine Systemlosigkeit verfallen, die zuguterletzt am meisten der ganzen Staatswirtschaft schaden wird. Es hat sich bereits bei der letzten Steuergesetzgebung - denn ob wir sie in diesem Staate als Investitionsanleihe bezeichnen, oder ob wir sie ein Steuergesetz nennen, ist ziemlich gleichgiltig - gezeigt: Es sind noch keine 5 oder 6 Wochen darüber hin, daß wir an dieser Stelle hier dringend davor gewarnt haben, man möge die Investitionsanleihe nicht in einer solchen Weise überstürzen, wie es geschehen ist, man möge nicht durch derartige Vorschriften produktionsfeindlich wirken. Es wurde natürlich der Mehrheitsbeschluß, der vorausbestimmte, angenommen, und der Erfolg ist der, daß, wie Sie in den Zeitungen gelesen haben - das Parlament erfährt ja nichts davon - die Regierung heute mit der Investitionsanleihe nicht weiterkommt. Wie mir gesagt wurde, sind im ganzen auf diese Investitionsanleihe 140 Millionen gezeichnet worden, davon 100 Millionen aus dem Telephon und ungefähr 30 oder 40 Millionen aus der Waggonanleihe. Bei der Waggonanleihe hat es sich herausgestellt, daß man die Boletten, die dem Staate 50 Kronen einbringen sollen, bereits um 5 Kronen gefälscht bekommen kann. Es ist nun sehr interessant, daß wir uns jetzt eigentlich wieder zusammensetzen sollen, um neuerlich über die Investitionsanleihe zu beraten. Und so wird es uns wahrscheinlich auch bei der Wasserkraftsteuer gehen, obzwar zugegeben werden muß, daß hier wenigstens eine gewisse Ausschußarbeit, die auch auf Einwendungen vonseite der Fachleute gehört hat, stattgefunden hat. Wir müssen produktionsfördernd wirken und da möchte ich, weil hier gerade einer meiner geehrten Vorredner über die besondere Produktionsförderung durch Sokolfeste gesprochen hat, der geehrten Mehrheit zur Kenntnis bringen, daß wir am 13. August in Reichenberg die größte Textilmesse beginnen und daß gerade dieser 13. August ausgewählt wurde, um in Reichenberg ein Sokolfest zu veranstalten. Daß das natürlich ungeheuer produktionsfördernd wirkt und die Leute aus der ganzen Welt hineinlocken wird, wenn dort ein Sokolfest stattfindet, dessen können Sie alle versichert sein, und wenn Sie es noch zu Wege bringen, daß dort provozierend aufgetreten wird und daß es eventuell bei der Messe am 1. Tage zu einem Krach in der Stadt kommt, so werden Sie gewiß dadurch unsere Produktion wesentlich unterstützt haben. Der Herr Ministerpräsident hat erklärt, daß er es nicht entsprechend findet, daß derartige provozierende Feste stattfinden, die im Übrigen abgehalten werden mögen, wann es den Betreffenden beliebt, aber nicht an dem Tage, wo man sich zu redlicher Arbeit einverständlich zusammenfinden will. Ich bitte sich einmal vorzustellen - es wird ja vielleicht einmal der Fall sein - daß bei der nächsten Messe in Prag oder Preßburg dort ein Turnerfest mit 20.000 deutschen Turnern abgehalten werden würde. Es würde wahrscheinlich die ganze Öffentlichkeit in Aufregung geraten und es würde sehr bald dazu kommen, daß die Behörden einschreiten würden.

Nun, das nur nebenher. Gehen wir zur Sache über. Der Herr Handelsminister hat uns heute im Gewerbeausschuß von seiner Warschauer Reise erzählt und er ist zu dem Schluß gekommen, daß es notwendig sei, um unsere Konkurrenzfähigkeit aufrecht zu erhalten, die Kohlensteuer sobald als möglich abzuschaffen. Allerdings müssen wir dafür eine Ersatzsteuer haben. Und heute gehen wir daran, eine Ersatzsteuer für solche Betriebe zu schaffen, welche noch nicht durch die Kohlensteuer belastet sind, also dieWasserkraftsteuer als Ersatzsteuer dafür herzunehmen. Damit werden auch jene Betriebe, welche hauptsächlich heute für den Export gearbeitet haben, ebenfalls vollständig unter diese Steuerfuchtel gebracht. Es ist hier bereits erwähnt worden, daß vielleicht die Herren von der čechischen Seite die volle Übersicht über die schwere Belastung, die daraus gerade für die Exportindustrie entsteht, nicht haben dürften. Fragen sie den Herrn Sektionschef Souček, der in den letzten Tagen in den Glasindustriegebieten von Haida und Gablonz war, um sich zu überzeugen, welch schwierige Arbeitsverhältnisse in diesen Gebieten herrschen. Heute habe ich von der Glasindustrie von Haida eine Zuschrift erhalten, in der uns mitgeteilt wird, daß die Glasöfen durch vier Wochen ihren Betrieb eingestellt haben, daß wir überhaupt einen Export in der Glasindustrie für die nächste Zeit kaum zu erwarten haben, und daß die schwierigsten Verhältnisse in der Glasindustrie eingetreten sind. Und in diesem Augenblicke gehen wir daran, gerade die Wasserkraftbetriebe, welche zumeist für die Glasindustrie arbeiten, mit einer besonderen Steuer zu belegen. Es wird dies wahrscheinlich kaum dazu beitragen, daß wir die Produktion in diesen Gebieten fördern. Es wird das eintreten, was mir unlängst aus eigener Erfahrung einer der bedeutendsten Glasindustriellen dieses Bezirkes gesagt hat.

Der Betreffende hat in Steiermark Betriebe, in Mähren Betriebe und in Böhmen Betriebe. Und der Betreffende sagte, daß er in die Čechoslovakei heute billiger aus Steiermark inkl. Zoll einführen, als er hier produzieren kann. Das sind höchstbemerkenswerte Tatsachen und wir haben gerade bei derartigen Dingen, welche neue Steuerbelastungen darstellen, auf solche Einwendungen sachverständigerseits besondere Rücksicht zu nehmen. Ich könnte Ihnen von Gablonz noch mehr erzählen, ich könnte Ihnen erzählen, wie gerade die Steuer die Kristallerien, unseren Hauptexportartikel, die Glasringe, die nach Indien gehen, ein Millionenexportartikel, hauptsächlich belastet, weil wir 90 Wasserkraftbetriebe haben, die zum größten Teil der Steuer unterworfen sein werden. Nur einige wenige werden infolge der Begünstigung, die bis zu 2 Pferdekräften besteht, davon ausgenommen sein.

Es wird in der Begründung unserer Vorlage darauf hingewiesen, daß die Betriebskosten ausgeglichen werden müssen. Ja, meine sehr geehrten Herren, schauen sie sich einmal das an: Wo sind denn diese Wasserkraftbetriebe? Sie sind selbstverständlich an den Wasserläufer in den Gebirgen, und so haben sie bereits für Rohmaterialbezug, für die Verfrachtung ihrer Waren und endlich auch für die Lebenshaltung der Arbeiter, die dort gewöhnlich viel teuerer ist als hier, im flachen Mittelland von Böhmen, viel höhere Betriebskosten als ein Kohlenbetrieb an und für sich hat. Wir müßten also gerade das Gegenteil daraus schließen und sagen: Seien wir froh, das diese Betriebe heute eine Wasserkraftsteuer noch nicht haben, sie können zum Glück von der Kohlensteuer noch entlastet bleiben und dadurch eine Exportmöglichkeit haben. Es zeigt sich also, daß diese Ihre Argumentation zweifellos nicht stimmt. Es stimmt auch nicht die Argumentation, daß im allgemeinen die Wasserkräfte gleichwertig den Kohlenkräften sind, denn wenn sie sich die Wasserkräfte im Gebirge z. B. heute anschauen, finden Sie, daß überhaupt kein Wasser mehr zu finden ist, der Betrieb kann wochenlang, eventuell monatelang warten, bis er sich wieder voll entfalten kann. Das hat die natürliche Folge, daß der Unternehmer von vornherein bemüht ist, sich neben den Wasserkräften einen Benzinmotor aufzustellen, für den er heute besondere Betriebskosten hat, einen Petroleummotor oder daneben noch eine andere motorische Kraft. Es kommt auch dazu, daß er ein gewisses Austauschverhältnis mit den Elektrizitätswerken eingeht, in dem Kraft den Elektrizitätswerken geliefert wird, wenn die Wasserbetriebe Uberschuß haben, die wiederum von diesen Elektrizitätswerken teuer bezahlte Kraft beziehen, wenn sie selbst in die Periode der Not kommen. Also auch hier haben wir Produktionskosten, die bei weitem höher sind als der regelmäßige Kohlenbetrieb.

Das Gesetz enthält weiter eine ganze Reihe von Bestimmungen, denen man von vornherein nicht zustimmen kann. So ist sehr häufig von einer Höchstgrenze die Rede und es wird auch davon gesprochen, daß die Durchführungsverordnung darüber erst genaue Bestimmungen bringen solle, was man unter dieser Höchstgrenze zu verstehen hat. Nach Sachverständigengutachten - und solche liegen eine ganze Reihe auch den Herren aus dem Auschusse vor, die wahrscheinlich nicht alle beobachtet werden konnten, schon mit Rücksicht auf die besondere Hitze, die jetzt eingetreten ist, und natürlich die klaren Gedanken auch bei der Steuergesetzgebung etwas verschleiern mag - wird ausgerechnet, daß die Wasserkraft sehr häufig bis auf 5 % des Jahresmittels herabsinkt. Wenn wir also die Höchstgrenze der Steuern - und natürlich wird der Steuerbeamte womöglich die Hochwasserhöchstgrenze annehmen und diese als Steuergrundlage festsetzen werden wir eine ganz bedeutende Belastung dieser Betriebe bekommen, die sie in Zukunft wahrscheinlich nur schwer ertragen können. Ich möchte auch endlich darauf hinweisen, daß die Wirtschaftskörperschaften nicht allgemein dieser Besteuerung zugestimmt, sondern schwere Bedenken dagegen erhoben haben; es haben auch die Handelskammern derartige Bedenken vorgebracht, einzelne haben die Steuer sogar überhaupt abgelehnt. Ich glaube, es wird notwendig sein, in Zukunft im Verlauf der Steuerdebatten, die sich hier entwickeln werden, noch eine allgemeine Kritik an unserem Steuersystem hi er zu üben. Schon jetzt möchte ich aber betonen, daß es unbedingt von Übel ist, wenn wir in Zukunft nur diejenigen Objekte heraussuchen, die infolge des Erwerbes eine Grundlage für die Steuer abgeben. Wir müssen zweifellos immer mehr zu einer allgemeinen Personaleinkommensteuer zu gelangen suchen und alle die Erwerbsobjekte nur als Zuschlagobjekte für diese Steuer betrachten. Es wird ja Gelegenheit sein, in den späteren Steuerdebatten nochmals darauf zurückzukommen.

Zu diesem Gesetze möchte nur hervorgehoben werden, daß eine wichtige Bestimmung darin noch nicht berücksichtigt ist, gerade der Wasserkraftwerkinhaber ist am schwersten durch die Hochwasserkatastrophen gefährdet, und es zeigte sich in der letzten Zeit, daß die Hilfe der Regierung, wie zum Beispiel im Altvatergebiet, durchaus unzureichend ist. Dasselbe haben wir auch in Nordböhmen vor mehreren Jahren bei der furchtbaren Katastrophe im Dessegebiet erlebt; sowohl staatliche wie private Hilfe war durchaus unzureichend, um die Schäden wieder herzustellen und zu verhüten, die der Wasserkraftwerksbesitzer erlitten hat. Es kann nun passieren, daß der Betreffende in Zukunft sogar die Steuer bezahlen muß, obwohl er die Gefahr hat und obwohl es leicht jedes Jahr einmal vorkommen kann, daß eine Menge von Beschädigungen an Wasserkraftwerken durch Hochwasser herbeigeführt wird. Ich möchte also darauf hinweisen, daß die Regierung unbedingt dort Steuernachlässe zu bewilligen hat, wo infolge von Hochwasser-Schäden in den Betrieben oder Anlagen der Wasserwerke herbeigeführt worden sind.

Grundsätzlich kann ich mich nur gegen die Steuer aussprechen, möchte aber als Antrag wenigstens eine Ermäßigung der kleinen Werke und die Befreiung derselben von der Steuer herbeigeführt sehen. (Souhlas na levici.)

Hohes Haus! Als Wasserfachmann komme ich - das Schicksal spielt oft sonderbar mit - als letzter zum Worte. Die neue Wasserkraftsteuer kann auf die Zustimmung unserer Partei nicht rechnen. Sie ist eine Steuer, die dem Wasserkraftbesitzer nicht bloß eine empfindliche Belastung, wie schon mehrfach hervorgehoben wurde, bringt, sondern auch unausgesetzte Bevormundung und große, ekelhafte Chikanen. Der Kontrollapparat, der so wie so schwer funktionieren wird, wird die Steuer verzehren, er ist kostspielig und unzuverlässig, ein Heer von neuen überflüssigen Beamten, neuen Uferbolden, wird gespensterhaft von der Mündung bis zur Quelle und von der Quelle bis zur Mündung wandeln, katilinarische Existenzen werden wieder einen willkommenen Unterschlupf finden können. Die fachliche Ausbildung dieser die Kontrolle besorge nden Organe wird schlecht und unzureichend sein, es wird ein Stab von unnützen Paragraphenreitern kommen.

Die Wassersteuer führt in den Grenzgebieten gewiß in vi elen Fällen zu einer Auswanderung von mancherlei Betrieben. Schon einmal erlebten wir es, als Bismarck seine kraftvolle und seine kluge Zollpolitik prägte, daß infolge dieser Bismarckschen Zollpolitik namentlich sehr viele Sägewerke über die Grenze nach Deutschland ihren Besitz verlegt haben. Jetzt werden wir das zum zweitenmal erleben, und da wird die Wasserkraftsteuer die Ursache dazu sein. Sie gehen grundverkehrt, Sie zäumen das Pferd ganz falsch auf. Als gerechte Unterlage für ein solches Gesetz kann nur eine planmäßige Durchforschung der Gewässer durch Fachmänner dienen, ein ordentlich eingerichteter Wasserdienst. Und diesen ordentlich eingerichteten Wasserdienst besitzen wir nicht, er ist ja erst im Keim vorhanden, erst in seinem Entstehen. Deutschland hat einen großzügigen, nach mehrfacher Richtung hin ausgebildeten Wasserdienst, einen Wasserkataster, der vorbildlich ist; und erst auf einer solchen Unterlage kann eine gerechte, kluge Steuer aufgebaut werden. Ihnen, meine Herren, geht das naturgemäß zu langsam, Ihnen muß der Goldstrom früher kommen, er würde Ihnen sonst zu spät kommen, und das ist wohl die Hauptsache. Dabei denken Sie aber nicht an das Gedeihen unseres Wirtschaftslebens. Man wird die kleinen Wasserwerksbesitzer, und das werden die Opfer der Situation sein, in erster Linie zu einem höheren Pauschal treiben. Und warum wird man sie zu einem höheren Pauschal treiben? Deshalb, weil sie wünschen werden, den Chikanen zu entgehen, den unausgesetzten Belästigungen und Unannehmlichkeiten. Deshalb werden sie dem Pauschale sich unterwerfen und dieses Pauschale wird für sie zum Verhängnis werden.

Viele kleine Wasserwerke unserer Randgebirge sind in normalen Wirtschaftszeiten und in Jahren mit normaler Niederschlagsmenge - trockenerer Perioden will ich gar nicht mehr gedenken - auch in normalen Zeiten ausgesprochene Notbetriebe an sich. Solche Werke, ich meine da nicht Wasserwerke von 2 HP, sondern auch Wasserwerke bis zu 5 HP und noch höher, führen den volkstümlichen, aber auch in der landläufigen Gewerbesprache den Namen Schloder- oder Schnackenmühlen. Deshalb müssen sie selbstverständlich keine Mühlen sein. Es gibt Gegenden in Böhmen, wo der Wassernotstand ständig herrscht. Dort wird diese Steuer zum schreienden Unrecht werden. Ich weise beispielsweise auf die alle Niederschläge gierig verschluckende aufzehrende Labiatusplatte des Elbesandsteingebirges hin. Was will man dort holen? Nichts. Dort sollte man hinbringen. Dort sollte man schon lange - schon lange war es geplant - wasserwirtschaftliche Maßnahmen treffen, um die konstante und gleichmäßige Wasserführung dieser Flüsse und Gerinne zu gewährleisten. Diese neugebackenen Fachleute, die diese neue Steuer einzuschätzen haben werden und die an den Ufern der Flüsse und Bäche regelmäßig als lästige Hospitanten sich einfinden werden, werden nur den Schwall des Wassers sehen. Aber nicht nur das: sie werden nicht wissen, daß selbst zu wasserreichen Zeiten, namentlich in unseren Randgebirgen, selbst bei sonst aus dem Bereich der Moore kommenden Gerinnen, die eine konstantere Führung haben, es Momente gibt, beispielsweise die verderbliche Grundeisbildung, wo der Betrieb lange eingestellt ist und dies gerade dort, wo das starke Gefälle die Steuerorgane besonders zur Steuererhöhung anreizen wird. Wir haben andererseits Gebiete in der Niederung, an den Scheiden, in denen durch größere Niederschläge das Wasser überlange steht und Rückstauung und andere Unbill mit sich bringt, so daß diese Unbill auch hier durch eine übernormale Dauer im Jahre betriebsstörend und hindernd einwirkt.

Hier kann man nicht nach der Schablone des Gesetzes vorgehen. Ein gerechtes Pauschal hier zu finden ist selbst für den erprobten Fachmann eine Schwierigkeit. Von ungeübten, ungeschulten, nur auf das Wohlergehen des Fiskus bedachten Händen wird hier in den meisten Fällen ein großes Unrecht begangen werden, die wirtschaftlich Schwächsten werden schwer leiden. Die Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen, die das Gesetz vorsieht, sind ungenügend und hätten müssen nicht nur auf nichtgewerbliche, sondern auch auf gewerbliche Betriebe Anwendung finden. Das wäre notwendig gewesen, aber diese unsere Forderung ist von Ihnen abgelehnt worden. Der Wasserstandsmeldedienst bedarf einer intensiven Ausgestaltung. Und diese Forderung möchte ich anläßlich dieser Debatte erheben. Die Berechnung des mittleren Wasserstandes aus den unregelmäßigen Flutkurven der registrierenden Pegel herauszufinden ist eine schwierige Sache und Sie würden am Besten tun, wenn Sie vorerst nichts anderes täten als einige Tausend Lallemandscher Medibarometer zu bestellen. Das wäre viel dringender gewesen, als schon jetzt an dieses Gesetz heranzutreten. Nicht nur das! Auch die Landwirtschaft wird in Mitleidenschaft gezogen, die vielen kleinen Mühlen, Sägewerke und überhaupt alle kleinen Wasserbetriebe werden schwerer produzieren und die Landwirtschaft und der Konsum werden die Leidtragenden sein. Wie soll denn durch eine solcheSteuer das was Sie und alle wünschen, wie soll denn da ein regelmäßiger Abbau aller Preise eintreten?

Diese Steuer bedeutet eine Störung des Gleichgewichtes der Produktion. Und solche Steuern wären in der jetzigen Zeit wohl am besten zu vermeiden, oder sie wären mindestens zu mildern. Der Vergleich mit der Kohlensteuer ist schon deshalb hinkend, weil die Kohlensteuer bereits im Abbau begriffen ist. Die kleinen Betriebe werden vernichtet werden. Dieselben produzieren ohnehin schwerer. Der schwankende Wasserstand verdammt sie einerseits zulängererRuhe, andererseits, in Perioden eintretender besserer Wasserbeschickung, zu forcierter Tag- und Nachtarbeit. Wenn der Besitzer einer solchen kleinen eigenen Kraft, um ein Beispiel anzuführen, sich auf die achtstündige Arbeitszeit einstellen würde, so wäre er rettungslos verloren. Diese ohnehin erschwerte Produktion, die mit der achtstündigen Arbeitszeit gar nicht mehr rechnen kann, soll durch dieses Gesetz noch einmal betroffen werden.

Also schon dieses rein sachliche Moment spricht dagegen. Wen die Natur geschlagen hat, den schlägt der Fiskus noch einmal. Es wären aber noch andere Maßnahmen zu treffen, speziell bei uns. Es werden Ausnahmen zu machen sein für die sogenannten berüchtigten Wässer. Wir haben in Böhmen eine Unmenge solcher berüchtigter Wässer - ich will sie nicht erst aufzählen - die durch verschiedene Verhältnisse zu gewißen Zeiten im Malheur, im wasserschaftlichen Notstand sind; und diese berüchtigten Wässer hätten, wenn wir einen Wasserkataster hätten, eine Ausnahmsstellung zu bekommen. Die Besitzer eines solchen berüchtigten Wassers werden die Märtyrer des Gesetzes sein. Und wenn ich die Sache in einem Wort zusammenfaßen will, so sage ich: die Tendenz, die in diesem Gesetze schlummert, ist nichts anders als das nackte mittelalterliche Wasserregal. Die Differenzierung der Steuer - und ich glaube, es hat keiner meiner Vorredner darauf hingewiesen - hätte nicht nur nach Wasserkraftverhältnissen, nach Pferdekraftstunden, sondern sie hätte auch nach anderen Umständen stattfindeu sollen, u. zw. nach Produktionsgebieten. Darin liegt meiner Ansicht nach das tiefste Unrecht dieser Steuer. Eine Pferdekraft bei Prag, eine Pferdekraft an einem Weltstrang, an einem Eisenbahnstrang, und eine Pferdekraftstunde in einem bahnund verkehrslosen Gebirge, das sind doch zwei grundverschiedene Einheiten. Und auf Grund solcher verschiedener Einheiten will man nach einem Leisten vorgehen.

Das bricht doch für sich allein den Stab über alle Gerechtigkeit. Daran hat die Weisheit des Gesetzgebers vergessen, und die Weisheit der Kontrolle, die kommen wird, wird noch ihr übriges dazu tun. Geben Sie uns also zuerst folgende Momente: Geben Sie uns einen guten Wasserkraftkataster, geben Sie uns einen guten nach jeglicher Richtung hin gut funktionierenden Wasserdienst, geben Sie uns eine ausreichende Steuerbefreiung der wirtschaftlich Schwachen, eine Steuererleichterung für die mittleren Betriebe, eine gerechte Differenzierung nach Produktionsgebieten, eine Differenzierung nach Antriebsgebieten. Die Steuer wäre nach der Antriebsart und nach der daraus resultierenden intensiven Wasserausnützung zu berechnen. Auch dem ist man so ziemlich aus dem Wege gegangen. Werden Ihre Steuerengel, werden diese Steuernomaden, die die Kontrolle besorgen, die Wasserund Energieverluste der einzelnen Betriebsarten zu berechnen verstehen? Gewiß nicht!

Das wissen wir im Vorhinein. Ich will ein konkretes Beispiel anführen. Wird beispielsweise einer dieser Ufernomaden, die durch die Zentrifugalkraft bewirkte Wasser- und die durch Geschwindigkeit des abströmenden Wassers bewirkten Energieverluste bei gewöhnllchen Wasserrädern mit ins Kalkül ziehen können? Ich bezweifle das. Und eine rationelle Konstruktion von einer unrationellen zu unterscheiden und darnach die Steuer zu bestimmen, dafür werden wir gewiß keine gewissenhafte Kontrolle besitzen. Sie hätten deshalb erst diesen Wünschen, die ich nach dieser Richtung hin festgelegt habe, gerecht zu werden. Dann erst, wenn das gerichtet ist, hätten Sie können an eine gerechte Wasserkraftssteuer denken. Dieses Gesetz ist entschieden ein böser Fehlgriff, der sich an der Produktion bitter und schwer rächen wird. Die Novellierung dieses Gesetzes kann deshalb nur eine Frage ganz kurzer Zeit sein. (Souhlas a potlesk na levici.)

Meine Damen und Herren! Zunächst gestatten Sie mir, daß ich meiner Verwunderung Ausdruck gebe, daß in diesem Hause Ende Juli noch immer verhandelt wird, daß dieses Haus noch immer offen ist, währeud sonst doch eigentlich die Saison für die Komödienhäuser bereits vorbei ist. (Souhlas na levici.) Es ist viel verlangt, in dieser Glut-Hitze zu sprechen.