Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Předseda (zvoní): Volám pana poslance za tento výrok k pořádku.

Posl. dr. Brunar (pokračuje): Ich habe zwar nicht die Ehre, das zu verstehen, aber ich sage, es ist eine Tatsache, daß die Komödienhäuser jetzt schon überall geschlossen sind. Das ist nur eine Tatsache, die ich feststelle. Wir fassen unseren Beruf viel zu ernst auf, als daß wir die Gesetzesanträge alle so an uns vorüber gehen lassen könnten, ohne zu ihnen sachlich Stellung zu nehmen (Výkřik: Bože! Bože!) Boze, bože, so ist es, sehr geehrter Herr Kollege! Wenn Sie das alles fressen, was man Ihnen hinsetzt, so können Sie das machen. Wir sind nicht dazu da.

Wir haben jetzt eine große Menge Steuer-Gesetze vorgesetzt bekommen. Nun, meine Herren, bei diesen Steuergesetzen und den verschiedenen Anträgen zeigen Sie auch sehr wenig Politik, wie Sie es im ganzen und großen in allen Dingen beweisen. Denn wenn Sie halbwegs politisch denken würden, würden Sie nicht jeden Antrag, der von unserer Seite kommt, ganz einfach brutal niederstimmen. Sie würden derjenigen Bevölkerung, die ebenfalls in diesem Staate zu leben gezwungen ist, das Steuerzahlen wenigstens etwas schmackhafter zu machen versuchen, dadurch, daß Sie hie und da ein klein wenig Entgegenkommen zeigen würden für diejenigen Anregungen, die von der linken Seite dieses Hauses kommen. Sie aber, meine Herren, trampeln alles nieder. Sie machen Gesetze und hoffen, daß Sie dadurch die Staatskassen, die das so notwendig haben, auffüllen. Jedes solches Steuergesetz soll ein neuer Balken sein, mit dem Sie das morsche Gebäude, das sie am 28. Oktober 1918 angefangen haben zu bauen und von welchem der sehr geehrte Herr Kollege dr. Kramář seinerzeit in der Budgetdebatte im Jänner 1919 sagte, er befürchte, daß dieser Staat immer eine ungesunde Frühgeburt bleiben werde, stützen wollen. Er muß es wissen, wenn man etwas bleiben soll, dann muß man es zuerst sein. Gebessert haben sich die Verhältnisse mitlerweile noch nicht, trotz den vielen Balken, die Sie ansetzen. Ich bin der Meinung, ein solches Gesetz allein, wenn es nur den Buchstaben für sich hat, wird Ihnen nicht sehr viel nützen, er wird auch nicht sehr viel Geld in die Staatskasse bringen. Die Erfahrung haben Sie ja auch bei anderen Balken, beim Kriegsanleihegesetz usw. gemacht und Sie werden sie noch weiter machen. Dadurch, daß Sie die Steuergesetze nur auf Grund der hiesigen Beschlüsse verfertigen, haben Sie noch nicht das Geld, das Sie haben wollen. Es muß noch dazu kommen, die Möglichkeit für den Staatsbürger auf Ihrer, oder den Untertanen auf unserer Seite, diese Steuern alle auch zu bezahlen, und es muß zu dieser Möglichkeit auch der gute Wille kommen, sie zu bezahlen. Wenn man auf dem demokratischen Standpunkt steht, daß eine Steuer eigentlich nichts anderes ist, als der Mitgliedsbeitrag, den man einem Verein zahlt, in dem man sich freiwillig befindet, und den durch Übereinstimmung der Vereinsmitglieder festgesetzt ist, dam sind Sie nicht auf dem richtigen Wege mit Ihrer Steuerpolitik. Denn Sie zeigen uns ja immer, daß wir eigentlich keine Mitglieder dieses Vereines sind, der sich Čechoslovakische Republik nennt, sondern daß Sie Nutznießer dieser Gesellschaft sind (Souhlas na levici), wir aber nur dazu da sind, die Mitgliedsbeiträge zu bezahlen, ohne Rechte zu haben.

Nun es ist das Steuerzahlen an und fůr sich schon in früheren Zeiten für den größten Patrioten keine besondere Lust gewesen. Auch wenn man für den Staat, für die Staatsidee sich erwärmt, wenn es einmal an den Geldsack geht, hält man sich gewöhnlich die beiden Taschen zu und zahlt nur, was man muß. Wenn man aber außerdem noch gar keinen besonderen Grund hat, diesem System, diesem Verein, dieser Frühgeburt und so weiter mit besonderer Liebe entgegenzukommen, dann wird man sich die Taschen hoffentlich noch mehr zuhalten. Je mehr Gesetze Sie machen und je mehr Sie alles, was wir bei diesen Gesetzen von Ihnen verlangen, nämlich daß Sie der Gerechtigkeit Ihren Tribut zollen, je mehr Sie alles niederstimmen aufgrund Ihrer "většina", desto tiefer wird die Barometersäule auf unserer Seite sinken, desto geringer wird der Wille werden, diese Steuern auch tatsächlich zu bezahlen. Und wenn ich bedenke, daß das deutsche Volk in Böhmen, Mähren und Schlesien schon vor dem Umsturz bereits mehr als 60 % der sämtlichen direkten Steuern gezahlt hat, obwohl sie nur 30 % der Bevölkerung ausmacht, und wenn ich bedenke, daß die Steuerschraube in den deutschen Gebieten besonders stark angezogen wird, daß infolgedessen der Prozentsatz heute nicht geringer, sondern wahrscheinlich noch größer geworden ist, so kann ich mir ungefähr ausmalen, wie groß der Ertrag und die Einnahmen dieses Staates aus den direkten Steuern sein werden, venn unsere deutsche Bevölkerung und die magyarische Bevölkerung und alle jene Bevölkerungsschichten, die sich so glücklich fühlen als Untertanen dieses Staates, wenn alle diese daraus die Folgerungen ziehen und beim Steuerzahlen sich ihren Verpflichtungen diesem Staat gegenüber eben so bewußt sein werden, wie sich dieser Staat seiner Pflicht diesen Völkern gegenüber bewußt ist. Und wenn das einmal der Fall sein wird - und Sie arbeiten darauf hin, daß es immer mehr zum Durchbruch kommt - dann können Sie überzeugt sein, daß der Staatssäckel sich einer noch größeren, gähnenderen Leere erfreuen wird, als Sie jetzt schon haben. Sie arbeiten darauf hin, das muß man Ihnen lassen.

Insbesondere in unserem Lande Schlesien sind in der letzten Zeit Verhältnisse eingerissen, die einen wirklich zur Überzeugung bringen müssen, daß dieses Land in Ihren Augen nicht ein Teil der Republik, sondern ein erobertes Land, ein vom Feind besetztes Land ist. Seit ganz kurzer Zeit hat man es wieder für notwendig gefunden, die ganze Grenze militärisch zu besetzen - ich würde Ihnen die militärische Besetzung ja gerne gelten lassen, damit Sie endlich einmal zeigen, wozu Sie das Militär brauchen. Aber die Art und Weise, wie das Militär sich dort in unserer Gegend aufspielt, das gibt zu sehr vielen Beschwerden Anlaß. Daß die Kavallerie durch die Felder reitet, auf denen das Getreide steht und den Bauer, der sich dagegen verwahrt, mit dem Erschießen bedroht, daß ein Leutnant in Niklasdorf in ein Zimmer, auf das er sich gerade als Wohnung versteift, das ihm aber weder von der Gemeinde noch vom Eigentümer zugewiesen wurde, drei Mann mit aufgepflanztem Bajonett vor das Bett einer krankliegenden Frauensperson hinstellt, um sich dieses Zimmer zu erobern, das sind alles Dinge, die sich in einem geordneten Staatswesen, besonders in einer demokratischen Republik nicht besonders schön anschauen. Derartige Beschwerden gegen die Wirtschaft des Militärs dort in unserer Gegend könnte ich in großen Mengen vorbringen. Eine Menge von Interpellationen ist deshalb schon eingebracht worden, aber die Beantwortungen blieben entweder ganz aus, oder Sie leugnen ganz einfach den Tatbestand ab.

Wir sind es gewöhnt, daß Interpellationen in einer Weise beantwortet werden, die der Wahrheit ins Gesicht schlägt, daß sich die Ministerien auf die Berichte derjenigen verlassen, die in den Interpellationen angegriffen werden, daß infolgedessen der Angeschuldigte immer gleichzeitig der Richter ist; und da können wir machen was wir wollen. Aber unsere Bevölkerung weiß, wie sie daran ist und weiß, was sie von jenen Worten zu halten hat, die von Oben herunterkommen. Ja, noch ein anderer Umstand ist bezeichnend für die Verhältnisse bei uns in Schlesien und für den Friedenszustand, der dort herrscht. Ich habe erst heute eine Interpellation eingebracht wegen der Behandlung von 3 reichsdeutschen Offizieren, welche über die Grenzen gekommen sind, um dort einen Streit zu schlichten. Es wurde auf den einen, obwohl er noch jenseits der Grenze stand, in einer Entfernung von 20 Schritten geschossen, das Geschoß schlug auf preußischer Seite in ein Gebäude ein. Die Offiziere, die herüberkamen, um Aufklärungen zu erteilen, wurden verhaftet, weil sie Mitglieder des preußischen Selbstschutzes sind, und 8 Tage lang herumgeschupst und einem Verhör unterzogen wie Schwerverbrecher. Einer der Herren, ein Hauptmann von Borke, der eine schwere Schußverletzung hat und kaum gehen kann, mußte den weiten 3stündigen Weg von Hennersdorf bis Zuckmantel über die Koppe zu Fuß zurücklegen und als man endlich die drei Herren hinüberließ, erlaubte man ihnen nicht, einen Wagen zu nehmen, obwohl einer von ihnen nicht gehen konnte, sondern brachte sie wie Schüblinge an die Grenze, wo sie von einem eigenen Wagen empfangen wurden.

Die Herren wurden in Troppau von einem französischen Offizier einem Verhör darüber unterzogen, was eigentlich der Selbstschutz für Waffen habe. Darauf antwortete einer der Herren, sie haben Maschinengewehre, die sie von den Polen erbeutet haben und die alle französischen Ursprungs sind. Diese Aufrichtigkeit erregte den verhörenden Offizier derart, daß er dem verhörten deutschen Offizier mit dem erschießen drohte. (Výkřiky na levici.) Er verhinderte auch, daß die Betreffenden auf freien Fuß gesetzt wurden, und als endlich der Erlaß da war, die drei Herren auf freien Fuß zu setzen, da brach in der Republik wieder ein Feiertag aus, nämlich der Tag der Erstürmung der Bastille, und dieser riesige Feiertag hat verhindert, daß drei Menschen in Freiheit gesetzt wurden. Es wurde demnach die Erinnerung an den Freiheitskampf, an den Sieg der Freiheit, damit gefeiert, daß man 3 Leute im Arrest sitzen ließ, weil man an dem Tag keine Zeit hatte, sie aus dem Arrest zu befreien. Auf diese Weise behandelt man die Bürger des benachbarten deutschen Reiches, mit welchem man nach Angaben hiesiger amtlicher Stellen so gerne freundschaftliche, freundnachbarliche Beziehungen unterhalten will. Es geht etwas vor dort an der Grenze in Schlesien, das hängt zusammen mit allen möglichen Ereignissen. Ich vermute, daß die oberschlesische Geschichte dahineinspielt und daß auch in dieser Sache wieder unsere glorreiche Republik ihre Finger hineinstecken will.

Předseda (zvoní): Žádám pana řečníka, aby se držel věci.

Posl. dr. Brunar (pokračuje): Aber ich weiß nicht, wie das noch enden wird. Jedenfalls möchte ich die Herren, die da am Webstuhl der čechoslovakischen Geschichte sitzen, davor warnen, sich allzusehr an einem Abenteuer zu beteiligen, das die jetzt so befreundete polnische Nation in Oberschlesien suchen wird. Ich möchte Sie besonders davor warnen, deutsches Militär, deutsche Rekruten dazu zu verwenden, um vielleicht einen Raubzug gegen das benachbarte Deutsche Reich auszuführen.

Předseda (zvoní): Žádám pana poslance, aby se držel věci.

Posl. dr. Brunar (pokračuje): Jedenfalls ist das nicht die richtige Form, in welcher man die Deutschen Schlesiens behandelt, es ist nicht die Form, in welcher man die Schlesier zu solchen Bürgern erzieht, die gerne bereit sind, dem Staate zu geben, was des Staates ist, die bereit sind, diese vielen vielen Steuern zu zahlen, welche man hier beschließt, wenn sie auch imstande wären, sie zu bezahlen.

Nach den allgemeinen Ausführungen will ich noch kurz auf den Inhalt des Gesetzes kommen. In diesem Gesetz steht auch, daß von der nachträglichen Besteuerung betreit sind die Elektrizitätsgesellschaften bei Umwandlung in Gesellschaften m. b. H. Da besteht oben in Schlesien Barzdorf auch so eine Gesellschaft, die will den Anschluß an das Starkstromnetz im Deutschen Reiche haben, und man verbietet, man verhindert diesen Anschluß, weil man will, daß dieser Ort sich an das čechische nordmährische Elektrizitätsnetz anschließt. Man will uns immer den Anschluß verbieten, ob es sich nun um Elektrizität oder andere Rechte handelt. Ich kann Ihnen aber die Versicherung geben: Sie werden den Gang der Geschichte nicht aufhalten können. Geradeso, wie dieser Ort an der Grenze Schlesiens mit der Zeit doch den elektrischen Anschluß an das Deutsche Reich erhalten wird, so bin ich überzeugt, werden unsere deutschen Randgebiete den politischen, staatlichen Anschluß an ihr deutsches Vaterland bekommen. (Potlesk na levici.)

Verehrte deutsche Kollegen! Ich habe mich bei dieser Gelegenheit - es ist eigentlich eine Kleinigkeit, um die es geht - zum Worte gemeldet, um die einzige Tribüne, die uns in diesem Staate geblieben ist, nicht un ausgenützt zu lassen, Beschwerden vorzubringen, die draußen unterdrückt werden, die man aber doch, von dieser Tribüne gesprochen, sich nicht zu unterdrücken getrauen wird. Es ist ein kurzes Gesetz, das wir jetzt in Beratung haben, nur 2 Paragraphen; der eine bestimmt, daß die Zündhölzchen- und Zündapparatesteuer, die im Jahre 1919 auf die Slovakei ausgedehnt wurde, nun auch auf das karpatho-russische Gebiet, auf das östlichste dieses Staates ausgedehnt wird. Der zweite Paragraph übergibt die Ausführung dem Finanzminister.

Es ist ja ein Glück für diesen Staat, daß dieses alte verfluchte Österreich gelebt hat. Denn nur von dem Erbe dieses alten Österreich zehrt er noch. Sonst könnte er wahrscheinlich nicht existieren. So ist es ja mit all diesen Nachfolgestaaten. Das, was halbwegs noch an Ihnen gut ist und halbwegs noch staatserhaltend, das stammt noch aus den alten Beständen. Was neu dazu kam, ist schon weniger wert. Nun will ich damit nicht sagen, daß diese Zündhölzchensteuer eine gute Steuer wäre. Es ist eine unsoziale Steuer, weil Zündhölzchen doch kein Luxus sind. Womit hat die Kultur angefangen, als damit, daß Prometheus den göttlichen Funken aus dem Olymp heruntertrug? Dieses eine von den ich möchte sagen nicht gerade sozialen Gesetzen aus den alten Beständen herauszufinden, waren die Čechoslovaken so glücklich, und sie haben es sofort benützt, um die Steuer auf die Slovakei zu übertragen. Nun aber gehen Sie auch daran, sie noch nach Karpathorußland weiterzutragen. Wenn ich mich nicht irre, haben die Čechoslovaken den Karpathorussen eine Autonomie versprochen. (Posl. dr. Petersilka: Uns auch!) Uns haben Sie nichts versprochen. - Wir kriegen überhaupt nichts. Wir werden uns es holen müsen, wenn wir es brauchen und wir werden uns es auch holen, wenn es unsere Bevölkerung einmal satt haben wird, sich quälen und schikanieren zu lassen. Dann wird sie eben ausschlagen wie ein störrisches Pferd, das auch für den besten Reiter nicht zu brauchen ist, und wenn er bei den Legionären gedient hätte. Sie dehnen also diese Abgabe auf Karpathorußland aus, und wir protestieren hier im Namen der Gerechtigkeit und im Namen des karpathorussischen Volkes dagegen, daß diese ungerechte Steuer Karpathorußland auferlegt wird. (Smích na levici.)

Warum sollen wir für Karpathorußland Gesetze machen, wenn es autonom ist? Es ist autonom und wir sind ebensowenig berechtigt, wie die Čechen, ihnen Gesetze vorzuschreiben. Es ist eine Schande, wenn wir von deutscher Seite erst wieder den Čechen die Belehrung geben müssen. Es ist schon so, wie ich es im Budgetausschuß gesagt habe: Es ist ein Glück, daß Sie uns hereingepreßt haben in ihren Staat. Denn die wenigen Verbesserungen, die an ihren schlechten Gesetzen vorgenommen werden, sind unsere Anträge. Zum Glück stimmen Sie meist nicht zu und darum werden die Gesetze in unserem Sinne gut wirken, indem Sie den Staat zerstören, destruieren und endlich ruinieren (Souhlas na levici) und ich behaupte nur das, was ich als Recht betrachte.

Předseda (zvoní): Pana poslance dr. Lehnerta volám k pořádku.

Posl. dr. Lehnert (pokračuje): Das ist mir ganz gleich.

Předseda (zvoní): Volám pana posl. dr. Lehnerta po druhé k pořádku.

Posl. dr. Lehnert (pokračuje): Das kann mich nicht genieren.

Předseda (zvoní): Bude-li pan posl. dr. Lehnert tímto způsobem pokračovati, vezmu mu slovo.

Posl. dr. Lehnert (pokračuje): Es tut mir sehr leid, daß mich das nicht genieren kann.

Die Steuer, die wir heute besprechen, ist eine vollkommen unsoziale, weil sie das Notwendige trifft. Nun leistet in dieser Beziehung der Staat, dem wir anzugehören gezwungen sind, Unerhörtes. Ichsagte schon vorhin, daß er von den alten Beständen Österreichs zuerst alles übernommen hat, das Tabakmonopol, das Salzmonopol usw. Bei Besprechung dieser Gesetzwidrigkeit, kann ich nicht umhin, hier auch etwas vorzubringen, was die Führung der ganzen Geschäfte hier im Hause anlangt. Wir haben seinerzeit den gegenwärtigen Präsident alle mitgewählt! (Posl. Petersilka: Wir auch?) Jawohl, ich selbst habe ihm meine Stimme auch gegeben, und er ist einstimmig mit unseren und den čechischen Stimmen gewählt worden. Es kann ja sein, daß einige Stimmen gefehlt haben, aber die Deutschen haben ihn auch gewählt. Wir haben erwartet, daß er den Deutschen und den Čechen in vollkommener Unparteilchkeit gegenübertreten werde. (Posl. dr. Radda: Das kann er nicht, weil er eín Čeche ist!) Das hätten wir von ihm erwartet, aber bis jetzt haben wir mit seiner Geschäftsführung nicht die besten Erfahrungen gemacht. Ich kann nur bedauern, daß er es, als ich das letztemal in der Immunitäts-Ausschußberichtsdebatte, die über meine Person gehandelt hat und wo ich mir gewiß nicht bewußt bin, der meiner Ehre oder der Ehre dieses Hauses in irgendeiner Weise entgegengetreten wäre für gut befunden hat, drei Wochen später mir einen Nachruf zu halten, eine Leichenrede, worin er behauptete, ich hätte mich gegen die Ehre als Abgeordneter und gegen die Ehre dieses Hauses vergangen. Ich weise dies von dieser Stelle aus zurück.

Předseda (zvoní): Žádám pana posl. dr. Lehnerta, aby se držel věci. Má-li něco proti presidentu sněmovny, odkazuji ho na příslušná ustanovení jednacího řádu.

Posl. dr. Lehnert (zatím bez přestávky pokračuje): Ich weise dies von dieser Stelle aus zurück und bin als Abgeordneter und als Mensch verpflichtet, für mich und meine Ehre gegen jedermann einzutreten.

Předseda (zvoní): Žádám pana posl. dr. Lehnerta, když mluví předseda sněmovny, aby se zdržel pokračování ve své řeči. Ve smyslu našeho jednacího řádu má možnost dotazem na předsedu tuto věc vyříditi.

Posl. dr. Lehnert (pokračuje): Das ist jetzt meine Sache, und in dieser Angelegenheit lasse ich mir von niemandem Vorschriften machen. Wir sind hier Mann gegen Mann.

Daß wir es besser hätten, daß die Bevölkerung besser führe seit der neuen Einrichtung, das kann gewiß kein Staatsbürger, ob er deutscher oder čechischer Zunge ist, behaupten. Die Zolleinnahmen, die uns früher gedrückt haben, die sind derart gestiegen, daß man mit der heiligen Schrift sagen kann: "Wenn wir früher mit Geißeln geschlagen wurden, so werden wir jetzt mit Skorpionen gezüchtigt." Außerdem hat man die glänzende Einrichtung der Ein- und Ausfuhrkommissionen erfunden. Es werden Ein- und Ausfuhrgebühren geleistet und alles das wird auf den Konsum überwälzt und dadurch eine künstliche Teuerung noch von Staatswegen herbeigeführt. Das ist zu brandmarken und zu geißeln. Es ist eine Schande, wenn der Staat sich zum Wucherer erniedrigt und auch die notwendigen Bedarfsgegenstände des Volkes besteuert, wenn er noch aus dem Wucher, den schamlose Händlerseelen treiben, auch noch für sich Wuchergewinn zieht. Und wo bleibt das Beispiel? Kann nicht ein jeder Mensch, der nicht in seinem Gewissen gefestigt ist, mit gutem Recht auf den Staat hinweisen und sagen: "was der tut, muß mindestens auch mir zugebilligt werden?" Außerdem begeht man noch Ungeschicklichkeit über Ungeschicklichkeit aus Größenwahn und weil man sich den Franzosen als Liebediener erweisen will.

Ich will nicht einen anderen Ausdruck gebrauchen, der mir jetzt beinahe herausgerutscht wäre. Ich will den Ausdruck nicht gebrauchen, aber weil man sich als liebedienerisch den Franzosen gegenüber erweisen wollte, hat man sich an den Sanktionen gegen Deutschland zu beteiligen bereit erklärt, und die Strafe dafür ist ja eingetreten, indem Deutschland auf seine Waren, die wir brauchen, einen Ausfuhrzoll legt. Ich bin unlängst in Deutschland gewesen und habe dort (Výkřiky: Oho, Hochverräter), nein, ich habe keinen Hochverrat getrieben. Ich habe dort Medikamente gekauft, die ich in Prag um 29 Kronen kaufe und die ich dort in der Apotheke um 4 Mark bekommen habe. (Posl. dr. Petersílka: Und hereingepascht?) Nein! Aber es wäre wirklich der Grenzbevölkerung zu raten, nachdem sie infolge der Arbeitslosigkeit so auf den Schmuggel angewiesen ist, sich auf den Schmuggel mit Medikamenten zu werfen. Meine Herren, wir beraten jetzt oder haben im Staatshaushaltsausschuß die Umsatz- und Luxussteuer beraten. Wieder eine Steuer, die zu nichts anderem dienen wird, als die Teuerung von neuem anschwellen zu lassen und die Unzufriedenheit der Bevölkerung von neuem aufzureizen. Nur weiter so. Wir sind ganz zufrieden.

Ich habe damals im Ausschusse erklärt, wir würden eine solche Steuer verstehen, wenn sie zu außergewöhnlichen Zwecken verwendet würde, zum Beispiel, wenn sie, wie in Nordamerika nach dem großen Sezessionskriege, für Kriegsopfer eingeführt würde. Damit würden wir uns zufrieden geben. Hat man aber von diesen Ärmsten der Armen hier schon viele Worte vernommen? Wo bleiben da die großen Staatsretter? (Posl. dr. Radda: Das wird in der Tagesordnung zurückgestellt!) Ja wohl, und zwar mit Willen und unter Einwirkung aller fünf Präsidenten. Wir erwarten, daß diese Sache endlich einmal auf die Tagesordnung kommt, denn es ist niederträchtig und beschämend, wenn fortwährend von den Heldentaten der Legionäre gesprochen wird, die doch in unseren Augen nichts anderes waren, als Überläufer und Hochverräter, während die armen Krüppel, die armen Witwen und Waisen als Luft betrachtet werden, während man einer Witwe mit drei kleinen Kindern, die absolut nichts verdienen kann, im Monat 200 K gibt. Was soll eine solche junge Witwe machen? Soll sie ihren Leib verkaufen, um leben zu können? Kann das der Staat verantworten? (Výkřiky na pravici.) Wollen Sie das verantworten? Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen!

Předseda (zvoní): Volám pana posl. dr. Lehnerta k věci. (Posl. dr. Radda: Er spricht ja ohnehin zur Sache!)

Volám pana posl. dr. Raddu za to k pořádku.

Posl. dr. Lehnert (pokračuje): Trotz dieser hohen Steuer und trotzdem wir im nächsten Jahre bereits eine Staatshaushaltbillanz von 30 Milliarden haben werden, wird es doch noch nicht genug damit sein. Sie haben ja immer noch ungefähr 50 bis 60 Milliarden Schulden gemacht in diesen zwei Jahren. (Hluk a různé výkřiky na pravici i na levici.)

Ich bitte meine geehrten deutschen Kollegen sich nicht mit den Herren von der anderen Seite in eine Wechselrede einzulassen.

Wer ist denn schuld daran, daß trotz ungeheuerer Anspannung der Steuerschraube, die beinahe dieselben Steuern einführt, wie das besiegte, unterworene, versklavte arme Deutschland, wir eine solche Schuldenlast haben, daß wir niemals herauskommen. Schuld daran ist die Großmannsucht und die Korruption. Was die Großmannsucht - fangen wir von oben an - anlangt, so möchte ich sagen: Früher hat man die Kaiser und die Könige hofiert und jetzt hofiert man die Präsidenten. Es lebt ein Mann, der kein Kaiser oder König ist, wie ein Fürst, und was er heute ißt und was er morgen spuckt, das wird ihm glücklich abgeguckt und aufgeschrieben und im Bilde festgehalten.

Předseda (zvoní): Volám pana posl. dr. Lehnerta za tento výrok k pořádku. (Hluk.)

Posl. dr. Lehnert (pokračuje): Ich habe ja nicht von diesem Präsidenten gesprochen, sondern von einem Präsidenten! Es sind eine ganze Menge Republiken hier . . .

Předseda (zvoní): Žádám pana posl. dr. Lehnerta, aby ukončil, poněvadž jeho řečnická lhůta uplynula.

Posl. dr. Lehnert (pokračuje): In einer Zeit, in der wir in Not und Elend sind, haben wir Millionen Gelder übrig, um diese Burg hier, die für die alten österreichischen Herscher gut genug war, wenn sie hieher kamen, besser herzurichten. Ist das eines demokratischen, republikanischen Staates entsprechend? Würdig will ich nicht sagen, das ist ja Ihre Sache, aber ich meine, entspricht das den Prinzipien von Demokratie und Freistaat? Blicken Sie doch nach der Schweiz oder nach den alten Republiken hinüber, die nicht erst zwei Jahre alt sind, wie es dort gemacht wird. Haben Sie vom Präsidenten in der Schweiz derartiges gehört, daß fortwährend von ihm gesprochen und geschrieben wird, wie früher von Wilhelm II.?

Draußen hat man von Byzantinismus gesprochen und wir waren Gegner desselben. Wenn Ihnen der Freund sagt, was Sie können, sagt Ihnen der Feind, was Sie sollen. Sie wollen aber nicht hören, und das ist gut für uns, daß Sie nicht hören wollen. In dieser Bedientenhaftigkeit, die sich da offenbart . . .

Předseda (zvoní): Volám pana poslance znovu k věci.

Posl. dr. Lehnert (pokračuje): Das ist Ihre Sache. Diese Bedientenhaftigkeitsteckt ja gewissen Leuten in den Gliedern, das kann man nicht ändern. Aber der Größenwahn, sich als Kleinstaat mit einem Militärpanzer zu umgeben, der viel größer ist als die Militärlast der großen transatlantischen Republik, der Vereinigten Staaten von Nordamerika -

Předseda (zvoní): Ježto pan poslanec mého trojího vyzvání, aby mluvil k věci, neuposlechl, odnímám mu slovo.