Støeda 16. listopadu 1921

Es ist heute viel von der Mobilisierung gesprochen worden. Wir wissen schon, daß sich die regierenden Kreise der Èechoslovakischen - Republik und insbesondere die Herren Dr. Beneš und Udržal auf den Erfolg der Mobilisierung ziemlich viel zugute tun, wenngleich eine lückenlose Aufklärung auch über die Prozentsätze der Einrückung in einzelnen Gebieten bis heute noch nicht erfolgt ist und obwohl die Behauptung, daß die Mobilisierung in verwaltungstechnischer und sachlicher Beziehung ebenso gut geglückt wäre, wie in persönlicher, auch mit der Wahrheit, saggen wir, auf etwas gespanntem Fuß lebt, sonst könnten Dinge nicht vorkommen, wie sie in der Öffentlichkeit berichtet wurden, über die schlechten Unterkünfte der Eingerückten und über die ungeheueren Mißstände in der Verpflegung. Und es ist Tatsache, daß auch die Behauptung des Herrn Minister Dr. Beneš auf einer offenbar unrichtigen Information seitens der Unterorgane beruht, daß jegliche Vorsorge für die Familien der Eingerückten bereits getroffen sei, ebenso wie es auch leider nicht richtig ist, daß wenigstens in dem Augenblicke, in dem der Herr Ministerpräsident das sicherlich optima fide gesagt hat, in Graslitz bereits entsprechende Anweisungen erfolgt seien, wie ein mir zugegangener Bericht des dortigen Bürgermeisteramtes beweist. (Posl inz. Jung: Und wie war's mit den Einrückungsprozenten?) Darüber haben wir schon gesprochen, wir haben, wie soll ich sageb, nach den Einrückungsverhältnissen in den reinèechischen und, wie es die Herren nennen, gemischtsprachigen Bezirken schon im Budgetausschuß mehrfache Anfragen gestellt, die jedoch dasselbe Schicksal erlitten, wie so manche unserer Interpellationen, sie sind wertvolle Makulatur-Arbeit geblieben, weil uns eine Antwort aus begreiflichen Gründen nicht gegeben wird, oder offenbar aus Gründen des höheren nationalen Prestiges gar nicht gegeben werden kann.

Der Herr Ministerpräsident meinte, Graslitz sei eine Art Memento; auch wir sagen: "Der Fall Graslitz ist eine Art Memento." Der Herr Ministerpräsident hat festgestellt, und darüber ist gar kein Zweifel, was nicht nur die staatlichen, sondern auch die kommunalen Behörden in Graslitz getan haben, und er hat seine Meinung über das Verhalten der politischen Parteien so klargelegt, daß darüber eine Diskussion nicht notwendig ist. Aber, was ist in Wirklichkeit die Lehre von Graslitz? Die Lehre von Graslitz ist eben, daß manchen Leuten, die die vier Kriegsjahre hindurch gepeinigt waren, in einer Gegend, die verhältnismäßig mehr Menschen verloren hat als irgend ein anderes Gebiet der alten Monarchie oder gar der jetzigen Èechoslovakischen Republik, in einer Gegend, die auch unter der harten Not der Ernährungsverhältnisse mehr gelitten hat, wie irgend ein anderes Gebiet des alten Österreich, daß man in diesem Gebiet den Leuten nicht klarmachen konnte, warum sie noch in einem Augenblicke einrücken sollten, da die Gefahr der Reaktion vollständig gebannt war. Dies und die nicht genügende sachliche Vorbereitung des größeren Teiles der heutigen aktiven Mannschaft der èechoslovakischen Armee, soweit sie der èechischen Nation angehört, hat die blutigen Ereignisse von Graslitz herbeigeführt, worüber wir immer Anklage führen können und müssen. Denn darüber wird wohl entschieden werden, und heute sind wir denn Gott sei Dank so weit, daß man auch in der Außenwelt unsere Stimme hört und auch uns glaubt, und nicht bloß einzelnen Beteuerungen des "Èechoslovakischen Preßbureaus", daß man die Meinungen gegeneinander wägt und daß dann manchmal die Meinung des augenblicklich Schwächeren mehr gehört und ihr mehr Glauben und innere Wahrheit beigemessen wird als der Meinung desjenigen, der augenblicklich der beatus possidens ist. Wir glauben, in der Frage der Mobilisierung wird heute vielleicht bei einem Teile der èechischen Nation, auch bei dem, an den der freundliche Appell gerichtet wurde, auf den Unternaltsbeitrag zu verzichten, ein leiser Katzenjammer eingetreten sein in dem Augenblicke, da es klar ward, daß das freundliche Versprechen, die Magyaren müßten die Kosten zahlen, nicht erfüllt werden kann, wie wir es den Herren von allem Anfang an mündlich im Hause und in Ausschußsitzungen sowie in unserer Presse dargelegt haben. In Anbetracht der Deckung der Mobilisierungskosten wird wohl war sein, was der Herr Berichterstatter des Budgetausschusses uns sagt, daß der Voranschlag für 1922 viel ungünstiger ist als jener für 1921. Zumal wir jetzt außerdem noch eine freundliche Mitteilung in Form eines ganz hübschen Unterhaltungsbüchleins empfingen, daß wir für 1921 abermals Nachtragskredite werden bewilligen müssen. Es scheint, daß die Form der Nachtragsvoranschläge so eine stehende Einrichtung geworden ist, wie alle Provisorien, und daß wir uns auch in die ser Richtung gar nicht entösterreichert ha ben, sondern Österreich noch weit zu übertrumpfen bemüht sind, so gut wir das natürlich in der Lage sind.

Nun etwas anderes. Der Herr Ministerpräsident hat seine Darlegungen heute ausklingen lassen in eine Äußerung der Befriedigung über die erfolgreiche Beendigung der jüngsten Krise und meinte, dieses Bewußtsein könne allen Parteien und Nationen Freude bereiten: Und er hat als Ziel der Politik der Regierung die Versöhnung aller Parteien und Nationen bezeichnet. Nur so nebenbei soll gesagt werden, daß erst die Parteien und dann die Nationen kommen. Die Nation scheint nicht das Primäre, sondern das Sekundäre zu sein. Das entspricht so ungefähr der Auffassung des nationalen Problems in der Republik, daß dieses nicht vom Standpunkte der Siedlung, u. s. w., sondern vom Standpunkt der Verwaltung und der Volkszählungsergebnisse aufgefaßt wird, deren Richtigkeit ja in den Einzelnheiten von uns bekanntermaßen angezweifelt wird. Wenn aber wirklich das, was der Her Ministerpräsident uns erklärt hat, wahr sein soll, so müssen wir sagen, daß unsere Logik, wie wir sie in der Volksschule und im Gymnasium gelernt haben, zu anderen Folgerungen kommt, als zu denen, die wir in dem Augenblick gezogen finden, wo gerade der Ministerpräsident die Generaldebatte über den Staatsvoranschlag einleitet. Wir werden das noch mehr in der Spezialdebatte nachweisen, aber in einigen großen Strichen müssen wir darauf hinweisen, daß wir die Folgerungen daraus nicht gezogen finden. Und wenn der Herr Ministerpräsident meint, daß wir, alle Nationen, froh sind, daß wir keinen Krieg haben, so ist das wohl war. Die Èechen vielleicht noch mehr, denn für diese hätten kriegerische Verwicklungen bösere Folgen gezeitigt als die Folgen der Mobilisierung. Aber wir haben gar keine Freude über die Art der Nutzanwendung, die aus all' dieser Erkenntnis im Voranschlage gezogen wird, der doch unserer Meinung nach dar stellen soll, welche Absichten die Regierung auch in wirtschaftlicher Hinsicht für den Staat verfolgt, und ob sie meint, daß die von der ganzen Bevölkerung des Staates geleisteten Staatseinnahmen für die ganze Bevölkerung oder nur ad maiorem gloriam einer einzelnen Nation verwendet werden sollen.

Nun müssen wir sagen, daß wir aus allen Kapiteln des Voranschlages auf der einen Seite - das ist begreiflich - das Bestreben nach Retuschierung sehen, das Streben, das wahre Bild der inneren Verhältnisse in der Republik etwas zu verschleiern, sowohl der politischen als auch der finanziellen Verhältnisse, auf der anderen Seite aber die Gesamtwirtschaft und die gesamten finanziellen Kräfte dieses Staates noch immer in demselben Sinne zu verwenden, wie es als Staatsnotwendigkeit und Volksnotwendigkeit in den ersten Wochen der revolutionären Nationalversammlung hingestellt wurde, nämlich als Mittel, die Kultur und die Wirtschaft der èechischen Nation einseitig zu fördern. Trotz aller Erkenntnis auf èechischer Seite steigt z. B., um nur einen einzelnen Fall herauszugreifen, der persönliche Aufwand, aber nicht bloß deswegen, weil die Herren nicht zu einer wirklichen Organisation und Reorganisation der Verwaltung kommen, sondern vor allem auch deswegen, weil noch immer an dem Bestreben festgehalten wird, um politischer Zwecke willen das Beamtenheer zu vermehren, das deutsche Sprachgebiet mit möglichst viel èechischen Beamtenkräften zu besetzen, weil man glaubt, dadurch leichter die Möglichkeit zu haben, das deutsche Sprachgebiet zu entgermanisieren - um einen Terminus technicus zu gebrauchen, wie er hier zu Lande üblich ist - vor allem aber, um dann leichter die Mittel zur Füllung und Gründung neuer èechischer Schulen zu finden, die Möglichkeit zu haben, in Marienbad und Karlsbad mit großer Demonstration aufzutreten, damit Clemenceau und andere nicht glauben, daß sie sich in deutschen Städten befinden, sondern, damit sie wirklich zu der Überzeugung gebracht werden, daß dies èechische Städte sind, in denen nur so nebenbei ein paar versprengte deutsche Immigranten und Kolonisten wohnen. Man grht sogar soweit, daß man - in einem unbewachten Augenblick - in der Erläuterung zum Voranschlag des Eisenbahnministeriums zugestehen muß, daß die Eisenbahnverwaltung allein 8000 überzählige Legionäre tatenlos und arbeitslos beschäftigen und bezahlen muß. (Hört! Hört! - Sehr richtig!) Und auch in dem Ministerium, das der Ministerpräsident vornehmlich verwaltet, im Ministerium des Äußeren, finden wir eine stete Steigerung der Ausgaben, z. B. zu repräsentativen Zwecken, obwohl ich glaube, daß das Wort wahr ist, das ich auch schon im Ausschuß gebracht habe und hier wieder gebrauchen will, daß man bei der Èechoslovakischen Republik und ihrer Außenvertretung den Satz anwenden könnte, den wir Buben untereinander gebraucht haben, wenn einer einen größeren Aufwand trieb, als es ihm seine Mittel erlaubten: "Der könnte auch das Halbe machen!"

Nur geschieht das aus anderen Gründen, nämlich zur Fortsetzung gewisser Propagandaarbeiten, die, wie der Herr Ministerpräsident meint, notwendig seien, um die ganze Außenwelt über die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in der Republik zu unterrichten, in Wah rheit aber zu dem Zweck, um der Außenwelt immer neues Blendwerk vorzuhalten, um die Erkenntnis abzuhalten, daß Irreführung getrieben worden ist und daß es auch mit dem vom Herrn Ministerpräsidenten einmal so nebenbei behandelten Memoire III eine eigene Bewandtnis hat. Aber diese Propagandamillionen werden verschwendet sein, wie so vieles andere, weil die Außenwelt, weil andere Leute, die auch kluge Augen im Kopfe haben, sich nicht ein x für ein u vormachen lassen. Freilich wisseh wir, daß auch aus dieser Erkenntnis noch lange nicht für uns Nutzanwendungen folgen, aber begreiflicherweise haben wir das Bestreben, gewissen Färbungs- und Verschleierungsversuchen unsere Aufklärung entgegenzusetzen, und die Wahrheit - um ein Wort zu zitieren, das in èechischen Kreisen viel gebraucht wird - wird in diesen Dingen siegen, trotz der ungezählten Propagandamillionen der èechoslovakischen Außenpolitik. Die èechoslovakische Finanzverwaltung ist im letzten Jahre mit grossem Gerede an die Sanierung der Gemeindefinanzen gegangen. Die Gemeinden wurden geknebelt, saniert sind ihre Finanzen aber nicht worden. Nun sehen wir eine Steigerung aller Ausgaben, zu denen wir auf dem Gebiet des Ministeriums für nationale Ver teidigung soviel beitragen müssen. Und von dem Milizprinzip, das einmal die revolutionäre Nationalversammlung in ihrem Wehrgesetz ausgesprochen hat, redet heute, glaube ich, auf èechischer Seite kein ernster Mensch mehr. Die èechischen Parteien, das èechische Volk und seine politischen Vertreter haben offenbar Geschmack und Freude an ihrem Militarismus bekommen. Mag alles frühere antimilitaristische Getue der Teufel holen, wenn wir nur unsere wunderschönen Paraden haben. Und sie glauben damit gewisse Zwecke nach außen zu erfüllen. Es war wohl nur ein Scherz von dem Herrn Präsidenten, wenn er heute bei Beginn der Sitzung, wie ich ursprünglich annchmen mußte, mit innerer Überzeugung, auf die Abrüstungskonferenz in Washington hinwies in einem Augenblick, da wir nur ewig gesteigerte Anforderungen der èechoslovakischen Militärverwaltung vor uns sehen. Aber das gehört nun schon einmal in das große Netz dieser liebenswürdigen Unwahrheiten, mit denen wir seit drei Jahren in dieser glorreichen Republik bedacht werden. Die Èechoslovakische Republik ist eine Freie, demokratische Republik und hat, wenn wir uns recht erinnern, auch die Pflege, beziehungsweise den Schutz des Schulwesens auch der nichtèechischen Nationen übernommen. Es war auch so etwas in manchen Memoires zu lesen. Der Staatsvoranschlag zeigt uns schon, daß die Aufwendungen weit unter dem Maße dessen bleiben, was uns - wir reden gar nicht von den Steuerleistungen, denn das ist ein Ding, das statistisch nicht so leicht zu erfassen ist zumindest aber nach unserer Bevölkerungsziffer gebühren würde. Wir sehen, daß die èechische Nation, und das ist ein moralischer Irrweg, glaubt, am besten fahren zu können, wenn sie nicht im Wetteifer der Nationen sich ihr Schulwesen und ihee geistige Kultur zu ragender Höhe aufbaut, sondern Bausteine zu ihrem eigenen Kulturgebäude dadurch gewinnt, daß sie kulturelle Werke anderer Nationen nebenbei in Trümmer und Scherben schlägt. So hat sie auf dem Gebiete der Verkehrsförderung, des Post- und Eisenbahnwesens im Voranschlage und in den Investionen nur Mittel zur Förderung der Gegenden, in denen wir nicht oder wenig leben. Jedes noch so bescheidene Verlangen nach Klärung in diesen Dingen wird abgewiesen, jedes noch so bescheidene Verlangen nach Ausbau der Verkehrsmittel und zwar nach einem offen vor der Welt liegenden Programm, nicht nur die Slovakei und gewisse Gebiete der èechischen Innerböhmens und Mährens, sondern auch die deutschen Randgebiete zu bedenken, wird einfach abgelehnt und niedergestimmt.

Und in demselben Augenblicke, da man die Bereitwilligkeit unserer jungen Leute, unter die Fahne der èechoslovakischen Armee zu eilen, so hoch loben sollte, empfangen wir einen klaren Beweis dafür, daß im Gegenteil unsere deutsche Industrie und unser Gewerbe seitens der èechoslovakischen Armeeverwaltung nicht dieselbe Bereitwilligkeit findet.

Wir werden noch bei der Spezialdebatte Gelegenheit haben, die ganze Steuerwirtschaft der Èechoslovakischen Republik zu erörtern und darüber unsere klare Meinung, wie wir sie im Ausschuß dargelegt haben, abzugeben. Bei der Gelegenheit möchte ich zum Schlusse nur ein Wort sprechen. Ich habe gesagt, und muß es wiederholen, daß wir die Nutzanwendungen aus jener Erkenntnis, die von allen Seiten in den letzten Tagen ausgesprochen wurde, bisher nicht gesehen haben und es erscheint uns als veralteter Scherz, wenn ein Mensch, der scheinbar unser Verhältnis versteht und würdigen will, wie Herr Kollege Nìmec von der èechischen Sozial demokratie, meinte, gewissen politischen Forderungen der Deutschen werde man gewiß mit Vergnügen entsprechen, wenn sich die deutschen Abgeordneten einmal auf den Boden des Staates stellen. Meine Herren - es tut mir leid, das einem so alten Mann und Politiker sagen zu müssen - aber das scheint mir als eine mit Zy nismus gewürzte Plattheit, denn mehr als hier geschehen ist, kann man von keinem Menschen der Welt verlangen. Wir be mühen uns, nicht bloß hier, sondern auch in den Ausschüssen, sachlich zu arbeiten, in unseren Reden nicht bloß den Stand punkt unserer Nation zu verschiedenen politischen Fragen darzulegen, sondern auch auf die Schäden in der Staatsverwaltung aufmerksam zu machen. Was die deutsche Nation in den letzten Tagen getan hat oder vielmehr nicht getan hat, noch nicht getan hat, darüber sind sich manche Herren auf diesen Bänken ziemlich klar. Aber meine Herren, daß wir Ihnen alle Tage vielleicht ein Loblied auf die Èechoslovakische Republik ausbringen oder vielleicht sogar "Hej Slované" oder "Hrom a peklo" singen, das können Sie nach dem, was Sie uns in den Jahren des Bestandes der Republik angetan haben, nicht verlangen, denn wir wissen, wie Sie in unserem Schulwesen gehaust haben, was Sie mit unserer Wirtschaft vorhaben. Das alte Österreich wollte uns Ostmarkdeutsche zu Österreichern machen, es ist ihm bis zum letzten Augenblick nicht gelungen. Aber, wenn Sie glauben, daß Sie uns zu Èechoslovaken mit einer deutschen Mundart im Privatverkehr machen können, wird sich die Èechoslovakische Republik an diesem Irrtum eben so wenig erfreuen können und dieselben Folgen erleben, wie das alte Österreich in seiner Verkennung des Verhältnisses zwischen Nation und Staat. Mit dem vom Herrn Ministerpräsidenten in seiner ersten Rede beliebten Hinweis auf das Ergebnis der Volkszählung, wobei wir ja doch feststellen, daß manchmal mit nicht gerade sauberen Mitteln gearbeitet wurde, wird sich das nationale Problem nicht erledigen lassen. Bisher haben die Herren jede wirklich sachliche Auseinandersetzung über die Frage des Zusammenlebens der Nationen abgelehnt. Wir sehen in der offiziellen Führung der äußeren und inne ren Politik und ebenso in dem Kapitel, in dem sich die Wirtschaftskraft des Staates ausdrückt, im Staatsvoranschlage, in der Verwaltung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben, die Fortsetzung einer und derselben Tendenz, die Fortsetzung der Politik der Feindschaft gegen alles deutsche Wesen in Mitteleuropa, die Fort setzung der Politik der Feindschaft gegen das Deutsche Reich, die Fortsetzung der Versuche, die Deutschen in dieser Republik nicht nur als Staatsbürger zweiten, sondern als Staatsbürger 5. und 6. Grades zu erhalten. Wir sehen in der Verwaltung der Staatsgelder nicht bloß ein bedenken loses und unverantwortliches Drauflos wirtschaften gewisser politischer Partei vertrauensmänner auf der einen Seite, worüber auch auf èechischer Seite geklagt wird, und auf der anderen Seite die Ausstattungsmanier einer Großmacht, gehand habt von einem Staate, der nun einmal, wenigstens heute, noch keine Großmacht ist, wir sehen immer noch das Bestreben, diese finanziellen Mittel einseitig für èechische Zwecke und gegen uns zu verwen den. Sie werden begreifen, daß wir aus nationalen und wirtschaftlichen Gründen uns mit diesem System nicht befreunden können und uns demselben gegenüber im Abwehrkampfe befinden, mag dessen Träger welchen Namen immer führen. (Potlesk na levici.)

3. Øeè posl. dr. Kafky (viz str. 298 protokolu):

Meine Damen und Herren! Die Redezeit in dieser Debatte ist derart knapp bemessen, daß es unmöglich ist, beiden Aufgaben, die uns eigentlich gesetzt sind, auch nur einigermaßen gerecht zu werden, und zwar sowohl zu dem Staatsvoranschlag Stellung zu nehmen, als auch die außenpolitischen Erklärungen des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Beneš zu behandeln. Ich verzichte daher auf eine Stellungnahme zu dem Staatsvoranschlag im allgemeinen und begnüge mich mit der kurzen Erklärung, daß auch meine Gruppe gegen den Staatsvoranschlag stimmen wird, wobei ich mir eine Begründung wohl ersparen darf, und wobei ich wohl mit dieser Erklärung weder bei Freund noch Feind auf irgend einen Überraschungserfolg rechnen kann. Ich bin auch nicht in der Lage, das zu tun, was nach den außenpolitischen Erklärungen des Herrn Ministerpräsidenten mir sehr am Herzen läge, nämlich über die außenpolitischen Verhältnisse zu sprechen, und ich bin nicht einmal in der Lage, zu jenen aktuel len Ereignissen der Außenpolitik Stellung zu nehmen, die sich in den letzten Zeiten ergeben haben und zu denen ich rechne: Erstens einmal das sattsam bekannte und abgehandelte Karl-Abenteuer mit allen seinen innerpolitischen und außerpolitischen Folgerungen; weiterhin die mysteriösen Sekundantendienste, welche die èechoslovakische Außenpolitik den polnischen Ansprüchen auf Oberschlesien geleistet hat, und die heute durch die Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten verwischt worden sind durch eine unverständliche Berufung auf den Friedensvertrag, während der Herr Minister des Äußeren des polnischen Staates in dieser Richtung etwas aufrichtiger gewesen zu sein scheint; ich rechne ferner darunter die einigermaßen mißglückte Vermittlungsaktion zwischen Österreich und Ungarn in der Frage des Burgenlandes, wobei ich nicht ermangeln kann hervorzuheben, daß mir die Übernahme der Vermittlungsaktion mit dem strengen Festhalten an dem Friedensvertrag von Trianon nicht ganz vereinbar zu sein scheint; ich rechne hiezu in letzter Linie die mühsam zustande gebrachte schwere Geburt des èechisch-polnischen Vertrages, der vielleicht etwas geschaffen hat, was man eine Art Entente nennen kann, aber gewiß nicht eine Entente cordiale. Es wäre außerordentlich wertvoll, diese Ereignisse der Außenpolitik aus ihrem scheinbar unorganischen Nebeneinander herauszulösen und in jenen Zusammenhang zu stellen, in den sie zweifellos hineingehören, in den naturgemäßem Zusammenhang mit der gesamten Entwicklung unserer außenpolitischen Richtung seit jeher. Es wäre verlockend, gerade an diesem Beispiel zu beweisen, daß das richtig ist, was wir schon seit langem behauptet haben, daß es nämlich eine Unmöglichkeit ist, zur Ruhe der Welt und Europas zu kommen auf dem Boden dieser Friedensverträge des Unrechts und der mangelnden Einsicht, die in Paris und um Paris zustandegekommen sind, daß es unmöglich ist, auf dem Wege der Kleinen Entente zur Konsolidierung Mitteleuropas beizutragen, daß diese Kleine Entente hiezu ein durchaus untaugliches Mittel ist, dessen Gefährlichkeit nur einigermaßen paralysiert wird durch seine Bedeutungslosigkeit. Wir müssen feststellen, was wir schon lange festgestellt haben, daß dieses Zurückgreifen auf das abgebrauchte Rezept der Vorkriegszeit, dieses Zurückgreifen auf das System der Bündnisse und Konventionen, ein gleicher weise untaugliches Mittel und zur Wir kungslosigkeit verurteilt ist, da bei die sem gefährlichen Netzwerk, das gesponnen wurde, vor allem an zwei große Fakto ren des Weltgeschehens vergessen wurde: an den schwerverwundeten, aber keines wegs toten Riesen in Mitteleuropa und an den niedergebrochenen Koloß im Osten, dem aber einmal das kommende Rußland Leben und Lebenskraft in einer Art ein flößen wird, daß wir alle in Mitteleuropa die Wirkungen dessen zu spüren bekom men werden. Es ist nicht möglich, über alle diese Fragen anders zu sprechen, als in der Form dieser kurzen Andeutungen, und ich muß mich darauf beschränken, um wenigstens einem Gegenstand halbwegs erschöpfend Rechnung zu tragen, um je nes aktuelle Ereignis herauszugreifen, das scheinbar, aber auch nur scheinbar, heute schon seine Erledigung gefunden hat; und das ist die Affäre der Habsburger und ihr Versuch, in Ungarn festen Fuß zu fassen. Ich bemühe mich, auch in diesem Falle kühl und streng objektiv zu bleiben, und ich will auch in diesem Falle sine ira et studio prüfen. Und ich schmeichle mir, mich dadurch wohltätig zu unterscheiden von der Art und Weise, wie die sachliche und ernste Haltung der deutschen Politik auf Seiten der èechischen Politiker, und ins besondere der èechischen Presse auf genommen worden ist. Meine Herren, das natürlich ist ungeheuer billig, gegen eine sachliche und ernste Politik nicht mit Argumenten loszugehen, sondern mit Ver dächtigungen; es ist außerordentlich billig, wenn wir in der klarsten Weise erklärt haben, daß wir von der Habsburger- Restauration auch nicht im mindesten etwas wissen wollen, daß wir bereit sind, sie zu bekämpfen in demselben Moment, wo immer sie auf deutsches Gebiet übergreift, also auch auf das deutsche Gebiet der Èechoslovakischen Republik, daß man trotz dieser Feststellungen den traurigen Mut hat, mit Schlagworten, wie Habsburger- Knechte und ähnlichem, herumzuwerfen. Und eine ähnliche kleinliche Unwahrheit ist es, wenn vonseiten der èechischen Publizistik und auch der èechischen Poli tiker behauptet wird, daß wir auch an diese. Frage nicht anders herangegangen sind, als in der Art, wie wir immer an Fragen herantreten, mit dem Gefühl der bloßen Schadenfreude, daß wir an nichts anderes gedacht haben, als an unsere ewig latente und immanente Staatsfeindschaft. Dieses Märchen, das Sie manchmal ausspielen, wenn es Ihnen paßt, dem Ausland den Schein vorzutäuschen, daß Sie hier Provinzen haben, die Sie noch pazifizieren müssen, während Sie in demselben Atem, um dem Ausland etwas anderes vorzutäuschen, auf die innere Konsolidierung dieses Staates verweisen, dieses Märchen werden Sie nach den Ergebnissen der letzten Wochen nicht mehr aufrechterhalten können. Wenn Ihnen die Mobilisierung, und so weit sie Ihnen in persönlicher, in sachlicher und in administrativer Beziehung tatsächlich so gelungen ist, wie sie Ihnen gelungen ist, dann werden Sie wohl sich selbst darüber nicht täuschen können, daß zu diesem Erfolg im nicht geringsten Maße der Pflichteifer der deutschen Beamten, das Pflichtbewußtsein der deutschen Offiziere und das Einrücken der deutschen Rekruten beigetragen hat. Was für Folgerungen politischer Natur Sie daraus ziehen wollen, das will ich nicht besprechen. Aber das eine will ich sagen: Es scheint mir nicht würdig und fair zu sein, sich um Argumente zu drücken und mit Verdächtigungen zu arbeiten. Es ist das zwar billiger, aber alles eher, als würdig und nobel. Ich will nicht sagen, mit welchen Empfindungen das deutsche Volk diese Zeit durchlebt hat, wir wollen nicht subjektiv darüber sprechen, aber objektiv können wir feststellen, daß die Politik, welche wir betrieben haben, nach gerechtem Urteil den wahren Interessen des Staates dienlicher zu sein scheint, als die Politik, die Sie betrieben haben, jene Politik, welche Sie in wirtschaftliche Opfer von ungeheueren Dimensionen gestürzt hat, welche Sie leicht in eine Konflagration hätte stürzen können, die für Ihren Staat von höchster Gefahr und von größter Bedeutung gewesen wäre. Ich schmeichle mir, daß wir den wahren Interessen des Staates objektiv besser gedient haben, als jene, welche mit den Interessen des Staates immer operieren, und insbesondere als manche Parteien der èechischen Regierungskoalition, die vielleicht nicht vollkommen nur aus Gründen der Staatsraison, sondern vielleicht auch aus gewissen parteimäßigen Erwägungen heraus eine Haltung eingenommen haben, die dem Staate jedenfalls nicht nützlich hätte sein können. Meine Damen und Herren! Ich sage noch einmal: die Verdächtigungen von der anderen Seite werden mich nicht dazu bringen, auch meinerseits auf diese Art zu arbeiten. Auch ich hätte es billig, etwas sehr Wirksames zu sagen damit hinauszugehen oder hier zu erklären - daß ich die wahren Ziele der èechoslovakischen Außenpolitik in dieser ganzen Ära nicht in dem erblicke, was der Herr Minister des Äußeren erklärt hat, sondern vielleichtt in dem Suchen nach gewissen, ideellen und materiellen Nebenvorteilen; daß ich sie vielleicht auf der einen Seite in dem Wunsche suche, sich einigermaßen für den kleinen Echec zu rehabilitieren, den man in der Vermittlungsaktion mit dem Burgenlande erlitten hat, und daß man vielleicht andererseits den Wunsch gehabt hat, bei dieser Gelegenheit territoriale Vorteile in die Tasche zu stecken und das Gespenst des in Paris begrabenen Korridors zwischen Südslavien und Èechoslovakei wiederum heraufzubeschwören. Ich sage das nicht, ich denke nicht daran es zu sagen, ich will Ihnen nur sagen, meine Herren von der èechischen Seite, wie man operieren kann, wenn man nicht Wert darauf legt, mit Argumenten zu arbeiten, die man auch beweisen kann; und ich denke nur das in meiner Argumentation zu verwenden, was ich beweisen kann; und ich gehe sogar noch weiter: Ich denke nur das zu verwenden, was der Herr Minister des Äußeren erklärt hat. Ein weitergehendes Beispiel an musterhafter Loyalität glaube ich Ihnen nicht bieten zu können.

Bleiben wir bei den Erklärungen des Herrn Ministerpräsidenten! Erstens einmal wurde als Zweck der Mobilisierung angegeben, daß die Gefahr, die in dem Wiederaufleben der Habsburgerherrschaft in Ungarn gelegen sei, rechtzeitig bekämpft werden müsse. Zweitens hat der Herr Minister des Äußeren heute in seinen Ausführungen erklärt, was er nicht hätte erklären müssen, weil es ohnehin durch die Erscheinungen, durch die Tatsachen klar war, daß - ich zitiere die Worte des Herrn Ministers -, daß es notwendig war, die Welt, das will heißen die Große Entente, zur Einsicht zu bringen. Meine Damen und Herren! Um gleich das zu erledigen: Wir haben also eine Mobilisierung gemacht aus pädagogischen und aus Demonstrationsgründen. Solche Mobilisierungen sind auch in der Zeit vor dem Kriege nicht gerade das international übliche und anerkannte Mittel der Belehrung und Demonstration gewesen. Man hat sich billiger abgefunden, wenn man demonstrieren oder erziehen wollte, und ich würde empfehlen, daß man auch nach dem Kriege, wenn man schon demonstrieren und erziehen will, zu billigeren Mitteln greife. Ich möchte aber doch sagen, daß, abgesehen davon, daß solche Mittel an und für sich bekämpft werden müssen, es mir dennoch einigermaßen ein Eingeständnis begangener Fehler zu sein scheint, ein Eingeständnis des nicht glücklichen Arbeitens der èechoslovakischen Diplomatie, wenn es der Èechoslovakischen Diplomatie nicht gelungen ist, die Einsicht auf Seite ihrer innigsten Vebündeten zu erreichen, auch ohne daß man mit Mobilisierungen und bewaffneten Interventionen arbeiten muß. Ich glaube, es hätte doch in diesen drei Jahren gelingen müssen, auch auf minderkostspieligem, auf bequemerem und mindergefährlichem Wege dieses Resultat zu erreichen. Meine Damen und Herren! Um aber den eigentlichen, sachlichen Grund, den Hauptgrund zu behandeln, so handelt es sich um die Bekämpfung der ungarisch-habsburgischen Gefahr, bezw. der ungari sch - habsburgischen Restauration. Wenn ich darüber sprechen soll, muß ich vorläufig so sprechen, wie wenn wir alle noch vor 1914 lebten, und in der Zwischenzeit nichts vorgekommen wäre, was nach einem Völkerbund aussieht. Bleiben wir also bei dieser Argumentation auf dem Boden der alten Methoden, und schauen wir, ob auf dem Boden der alten Methoden, die aber verlassen sein müßten, das Vorgehen der Èechoslovakischen Republik berechtigt wäre.


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