Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während sich bis jetzt im allgemeinen die Debatte um dieletzten politischen Ereignisse gedreht hat, werde ich mir erlauben, zunächst auf den Voranschlag etwas näher einzugehen, und erst am Schlusse meiner Ausführungen mich jedenfalls ein wenig mit den letzten Ereignissen beschäftigen. Ich habe bereits in der vorjährigen Budgetdebatte auf die geradezu verdächtige Eile hingewiesen, mit der man bemüht war, das Budget für 1921 unter Dach und Fach zu bringen. Auch heuer sehen wir das ganz gleiche Bestreben, wenn dies auch nicht so offen zutage tritt. So nahmen wohl die Verhandlungen im Budgetausschuß einen breiteren Rahmen ein, ja sogar der stets liebenswürdige und nach allen Seiten hin konziliante Vorsitzende dieser Ausschusses konnte es nicht einmal über das Herz bringen, die Redezeit in diesem Ausschusse einzuschränken. Aber die Arbeiten des Ausschusses wurden in 20 knapp hintereinanderfolgenden bis in die Nacht hinein währenden Dauersitzungen bewältigt, so daß wohl niemandem Gelegenheit geboten war, in die Materie der einzelnen Kapitel ordentlich einzudringen. Auch im Haus soll diese Hetzarbeit fortgesetzt werden, da man es sich justament in den Kopf gesetzt hat, das Budget noch vor Ende dieses Monates zu erledigen. Der Grund zu dieser Eile ist klar, denn die Regierung hat alle Ursache, vorzutäuschen, daß sich der Staat im Stande der zunehmenden Konsolidierung befindet. Um dieses Märchen glaubhaft zu machen, braucht man vor allem anderen eine glatte Erledigung des Staatsvoranschlages. Und man denkt, es genügt zu sagen, es ist alles in Ordnung. So auch der Staatsvoranschlag, der für das Jahr 1922 bei einer Einnahmenseite von 18.9 Milliarden und einer Ausgabenseite von 19.7 Milliarden mit einem ungedeckten Passivum von rund 800 Millionen abschließt.
Es ist kein Zufall, wenn jetzt, da auch in Österreich der Staatsvoranschlag zur Vorlage gebracht wurde, die èechische Presse mit großer Aufmachung auf die katastrophalen Ziffern des österreichischen Voranschlages, der mit einem Fehlbetrag von 164.9 Milliarden ö. K abschließt, aufmerksam macht.
Durch die Gegenüberstellung unseres nur 800 Millionen Defizites soll der Bevölkerung gezeigt werden, wie glänzend sich dagegen unsere Staatsfinanzen ausnehmen. Es fällt mir nicht ein, auf die Ursachen der ungeheueren Fehlsumme des deutschösterreichischen Staatshaushaltes einzugehen.
Aber, meine Herren, wie schaut denn die Sache in Wirklichkeit aus? Ich glaube, daß es eine Notwendigkeit ist, daß auch hier der Wahrheit entsprechend, volle Klarheit geschaffen wird; denn, wenn wir die Ziffern der beiden Staatsvoranschläge vergleichend beleuchten, so finden wir, daß der Staatsvoranschlag der èechoslowakischen Republik mit einer Kopfbelastung von 1700 Kè abschließt, während in Öster reich eine Kopfbelastung von 39.300 ö. K vorhanden ist. Das gibt zum Kurse von 50 umgerechnet rund 735 Kè. Die Kopf belastung des österreichischen Staats bürgers, der nicht zu einem der alliierten und assoziierten Völkern gehört, ist also um 53.8% niedriger als jene in Ihrem glor reichen Siegerstaate. Dabei muß berück sichtigt werden, daß Österreich in sozial politischer Hinsicht verhältnismäßig viel höhere Lasten auf sich genommen hat, als dies in der Èechoslowakischen Republik der Fall ist.
Dagegen steht der Militärstaat der Èechoslovakei mit seinen Militärausgaben an erster Stelle. So sind für das Militär 3118 Millionen Kè vorgesehen, welche Summe 16% in Rahmen des Gesamtbudgets verkörpert, während Österreich für Heereszwecke 5027 Millionen ö. Kronen (100·5 Mill. Kè) ausgibt, das ist in dem österreichischen Ausgabenetat 1.9% des Gesamtbudgets. Die Kopfbelastung beträgt hier 773 ö. K (15·50 Kè), was 6.7% der Kopfbelastung im èechischen Staate ausmacht.
Schon diese wenigen Ziffern zeigen, welche leichtsinnige Ausgabenwirtschaft in diesem Staate zu verzeichnen ist, eine Wirtschaft, die diesen Staat dem finanziellen Ruine entgegenführen muß.
In keinem Staat zeigt sich die Überschreitung des volkswirtschaftlich zu verantwortenden Maßes an Ausgaben für den äußeren Schein, die Überziehung des tatsächlich Notwendigen mehr, als in diesem Staate. Über diese Tatsache wurde im Budgetausschuß eine geradezu vernichtende Kritik geführt und dies nicht nur von deutscher, sondern auch von èechischer Seite. Das gilt besonders für die Ausgaben für das Außenministerium. Vergleiche mit den anderen Staaten können eine deutliche Sprache sprechen. So z. B. hat die Schweiz bei uns nur ein Generalkonsulat, wir haben dort einen Gesandten mit 7 Legationsbeamten in Bern und je ein Konsulat in Zürich und Genf und dazu die Völkerbundsdelegation in Genf. In dem gehaßten Deutschland sind eine Gesandtschaft, zwei Generalkonsulate, 6 Konsulate u. s. w. In Frankreich betrug die Ausgabenpost für den Außendienst 0·4%, bei uns 1·46%. So wurde eine Menge von Konsulaten in die ganze Welt, darunter in die entlegensten Winkel gesetzt (Posl. dr. Petersilka: Selbst nach Afrika?) Jawohl, selbst nach Afrika. Selbst dem Abg. Nìmec ist diese Aufmachung überflüssig erschienen, und er hat mit einer gewissen inneren Befriedigung dem Antrag des Abg. Patzel auf Vereinfachung der auswärtigen Vertretungen zugestimmt; und es ist höchste Zeit, daß der Èechoslovakei die unnütze, dabei aber sehr kostspielige Scheinstellung in der Welt, die namentlich infolge der letzten Ereignisse auf die Dauer ohnedies nicht zu halten ist, genommen wird. Tatsächlich war es dem Vertreter im Außenministerium, dem jetzigen Herrn Ministerpräsidenten, gelungen, die Welt über die wahre wirtschaftliche Lage der Èechoslovakei zu täuschen. Ich erinnere daran, daß es eine Zeit gab, in der sich die ganze ausländische Handelswelt nach Prag drängte, um die zu erwartende Hochkonjunktur in wirtschaftlicher Beziehung auszunutzen. Sicher hatte die Èechoslovakei ein reiches wirtschaftliches Erbe übernommen. Ein Erbe, das dank der Kunst der Ententemächte, dank der großen Verkehrstraßen, die das geographische Zentrum Europas durchkreuzen, einen mächtigen wirtschaftlichen Aufschwung erwarten ließ. Aber es wurde nichts aus dem zweiten Belgien, das hier erstehen sollte, obwohl diese Hoffnung bei einer vernünftigen, alle Vorteile ausnützenden Wirtschaftspolitik eine gewisse Berechtigung hatte. Wenn wir also statt des zu erwartenden Aufschwunges heute neben der allgemeinen wirtschaftlichen Weltkrise eine spezifisch èechoslovakische Wirtschaftskrise auf allen Gebieten des èsl. Wirtschaftslebens zu verzeichnen haben, wenn der Glaube der eigenen Bürger an eine günstige Entwicklung unserer heimischen Volkswirtschaft und das Vertrauen des Auslandes in die Kreditfähigkeit des Staates in gleichem Maße erschüttert wurde, wenn heute Prag von den Vertretern des Welthandels gemieden wird, so müssen wir dem Geiste der nationalen Unduldsamkeit, dem Geiste des Parteiegoismus und dem kleinlichen Dilettantismus, die Staat und Wirtschaft beherrschen, den größten Teil der Schuld zusprechen. Es würde zu weit führen, wenn ich hier ein übersichtliches Bild über die vielen verfehlten wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung des Èechoslovakischen Staates auf dem Gebiete des Staates und der Wirt schaftspolitik werfen würde.
Wir verweisen da nur auf die verfehlten Maßnahmen auf dem Gebiete des Außen handels, und es wird von allen beteiligten Wirtschaftskreisen als eine förmliche Er leichterung bezeichnet, daß man endlich allen Ernstes darangeht, das Ministerium für Außenhandel, dieses überflüssigste aller Ministerien, zu liquidieren.
Auch ein Blick in die Handelsverträge, namentlich auf den Handelsvertrag mit Frankreich, würde uns zeigen, welch falsche Wege wir hier auf diesem Gebiete gegan gen sind. Aber ich bin überzeugt, daß in dieser Beziehung in der Spezialdebatte mit den verantwortlichen Faktoren, namenlich mit dem ehemaligen Handelsminister Hotowetz, eine gründliche Abrechnung gehalten wird. Gerade dem letzteren hat das Zuckerland der Èechoslovakei die Zuckerkrise, im gleichen Maße die Holz und Baumwollkrise zu verdanken. Ein ausgezeichnetes Bild über die Wirtschafts krise in der Èechoslovakei ist in einer kürz lich erschienenen Broschüre über die "Wir schaftskrise in der Èechoslovakei" enthal ten, und wir stehen dank der sonder baren Handelspolitik und der geradezu beispiellosen Vergeudung unseres Volks vermögens, vor einem wirtschaftlichen Niedergange, aus dem es wohl schwer ein Herauskommen geben wird. Kein Wunder, wenn sich da der Staat nicht nur in der Außenwelt, sondern auch bei seinen eigenen Staatsbürgern und hier wiederum nicht nur bei den deutschen und nicht èechischen Bewohnern, sondern auch bei seinen eige nen Konnationalen um sein ganzes Ver trauen gebracht hat.
Diese Tatsache ist nicht mehr zu bemän teln, und sie zeigt sich immer und immer wieder, sooft der Staat an das Vertrauen seiner Staatsbürger appelliert. Wir sehen dies an den Mißerfolgen der äußeren An leihen und wir sehen dies auch an den Mißerfolgen der inneren Anleihen. Auch von èechischer Seite muß dies zugegeben werden. Wenn wir auf den Grund dieses mangelnden Vertrauens gehen wollten, so würden wir sehen, daß sich die Èechen ver geblich bemühen, der wahren Ursache aus dem Wege zu gehen. Man mag und wíll eben nicht zur Einsicht kommen. Man glaubt, daß man mit dem Hinweis auf die deutsche Gefahr für alle Zukunft sein Auskommen finden wird. Aber die Erkenntnis kommt schneller als man denkt. Auch auf der èechischen Seite sieht man es ein, daß man auf die Mitarbeit der Deutschen nicht verzichten kann, und daß das Wissen und Können der Deutschen auf wirtschaftlichem Gebiete auf die Dauer nicht auszuschalten ist. Es mußte deshalb das größte Befremden hervorrufen, daß die jetzige Regierung dieser Stimmung, trotzdem sie immer größere Kreise zieht, fast keine Rechnung getragen hat, und es mußte vollends die größte Enttäuschung platzgreifen, als die Regierung sich über eines der wichtigsten volkswirtschaftlichen Probleme dieses Staates über die Frage der Novellierung des Kriegsanleihegesetzes vom 20. Juli 1920 ausgeschwiegen und in dem Voranschlage des Jahres 1921 auf diese Frage gar keine Rücksicht genommen hat. Und doch ist gerade diese Frage eine der brennendsten Wunden an dem Volkswirtschaftskörper dieses Staates. Zwar hatte der Herr Finanzminister auf die wiederholten Anfragen im Budgetausschuß die Erklärung abgegeben, daß zu einer Neuregelung der Frage sofort nach Erledigung der wichtigsten parlamentarischen Arbeiten geschritten werden soll, aber die Art und Weise, wie man sich diese Neuregelung denkt, zeigt, daß auch der jetzige Herr Finanzminister die volle Tragweite dieser Frage noch nicht erkannt hat, und daß die verschiedenen Ereignisse im Kampfe um die Rettung der Kriegsanleihe, die furchtbaren Schäden, Leiden und Verzweiflungstaten so manchen Staatsbürgers, der sein letztes für den Begriff Staat geopfert hat, eindruckslos an ihm vorübergezogen sind. Wiederholt und eindringlich wurde von berufener Seite der Regierung und im Parlamente die Notwendigkeit einer vollen, ungekürzten, prospektsmäßigen Anerkennung der Kriegsanleihe vor Augen geführt.
Nach den gepflogenen Erhebungen befinden sich ungefähr 8 Milliarden Kronen Kriegsanleihe im Besitz èechoslovak. Staatsbürger. Mit dem Tage der Einstellung der Zinsenzahlung rücksichtlich dieser Anleihe und insbesondere seit dem Bekanntwerden des Ausspruches des ersten Finanzministers Dr. Rašín, der das unbedachte Wort von der Nichteinlösung der Kriegsanleihe prägte, hat die Zersetzung des Rechtsgedankens, der Wahrheit von Treu und Glauben und des Vertrauens zu den staatlichen Zahlungsversprechen seinen Anfang genommen. Die deutsche Volkswirtschaft wollte damit Dr. Rašín treffen, er traf aber seine eigene Staatswirtschaft, weil er den Glauben des Staatsbürgers an die Sicherheit der Staatspapiere untergrub.
Ich verweise hier nochmals auf die Mißerfolge der einzelnen Staatsanleihen, indem z. B. die staatliche Losanleihe für Bauzwecke statt der erhofften Milliarde nur etwas über 20 Millionen eingetragen hat, die Verkehrsanleihe nur unter den größten Schwierigkeiten einzutreiben ist und daß zwei Anleihen wegen der Ungeklärtheit politischer Verhältnisse und wegen angeblicher Beschränkung des Finanzmarktes nicht aufgelegt werden konnten.
So sehen wir also, daß alle bisherigen Staatsanleihen ein Fiasko der Geldbeschaffung des Staates darstellen und solange darstellen werden, als die früheren Staatspapiere keine unbedingte Anerkennung finden.
Es sank aber von diesem Zeitpunkte an nicht nur der Staatskredit in entsprechendem Maße, sondern auch das Zutrauen, zu dem auf öffentlicher Grundlage aufgebauten Volksgeldanstalten, da deren Aktiven zu großem Teile aus Schuldmitteln des früheren Staates bestehen. Diese Institute vermögen unter diesen trostlosen Verhältnissen schon seit Jahren die ihnen vorgezeichnete Mission im Dienste der Privatwirtschaft, auf der sich eine Staatswirtschaft aufbaut, nicht mehr ganz zu erfüllen. Die heutige moderne Geld wirtschaft ist aber so verästelt und für alle Erschütterungen und Stockungen so empfänglich, daß der gekennzeichnete prekäre Zustand sich auf jedem Gebiete, so auch auf dem der Industrie, des Handels, des Gewerbes und dem der Bautätigkeit in bedenklichster Weise äußert.
Und so sehen wir auch hier eine Mitursache der gegenwärtigen Industrie- und Wirtschaftskrise. Aber auch sie könnte wesentlich gebessert werden, wenn die derzeit wertlos gemachten Milliarden Kriegsanleihetitres endlich nutzbar gemacht werden könnten. Die Folgen, namentlich der Industriekrise reichen tief in das soziale Leben, dessen immer ungünstiger werdende Entwicklung auch die sozialpolitische Ausgleichung der Gegensätze außerordentlich erschwert. Daraus ergibt sich, daß Rücksichten auf die Notwendigkeit der Erhaltung der Existenz jedes einzelnen Menschen, seine Schaffensfreude und die Bedachtnahme auf die Kreditfähigkeit der Èechoslovakischen Republik die generelle und volle Anerkennung der Kriegsanleihe zur gebieterischen Pflicht der Staatsverwaltung macht.
Gegenüber den im Staatshaushalte ausgewiesenen Ausgaben erscheint der hiefür aufzuwendende jährliche Zinsendienst im Betrage von rund 400 Millionen Kronen so gering, daß Einwendungen budgetärer Art ernsthaft gar nicht in Betracht kommen können. Auch ist hiebei zu bedenken, daß bei völligem Intaktbleiben des Wirtschaftslebens das Mehrfache dieses Zinsenerfordernisses in Gestalt erhöhter Vermögensabgabe und Steuern in die Staatskasse zurückfließen würde.
Befreien Sie also die Volkswirtschaft aus den Irrwegen, in denen sie sich befindet, durch eine volle generelle und prospektmäßige Anerkennung der Kriegsanleihe. (Potlesk na levici.)
Und nun gestatten Sie mir, daß ich nur noch einen kurzen Blick auf den Staatsvoranschlag im allgemeinen mache und damit gleichzeitig eine Untersuchung verbinde, wie wir Deutschen in diesem Staatsvoranschlag behandelt werden. Ich erblicke in dem Staatsvoranschlage an und für sich etwas mehr als eine leere Aneinanderreihung toter Ziffern, sondern ich sehe in ihm den Ausdruck der in einem Staatswesen wirkenden und schaffenden Kräfte.
Das èechische Budget scheint seine Wurzel in dem des gewesenen österreichischen Staates zu haben und ist gleichsam aus diesem herausgewachsen. Dies zeigt sich deutlich in einer Erscheinung, die als Symptom sowohl für die in der Republik herrschende Großmannsucht, als auch für die Unfähigkeit zur Organisation zu werten ist. Und das ist zunächst das Anschwellen des Beamten- und Angestelltenapparates. Das sieht man schon in der Vermehrung der Zentralstellen.
Während das alte Österreich mit 9 Ministerien auszukommen glaubte, besitzt die Republik deren 17. Darunter einige Ministerien, die, wie das des Außenhandelsamtes, sich als höchst überflüssige und kostspielige Unternehmungen erwiesen. Dabei muß festgestellt werden, daß die deutschen Parteien bei Errichtung des letztgenannten wiederholt und rechtzeitig auf das Unnütze und Unmögliche dieser Einrichtung hingewiesen haben. (Posl. dr. Lelley [ukazuje na min. lavici]: Weißt Du warum? Weil 17 Sesseln hier sind! - Veselost.) Das mag sein.
Der Beamtenapparat aber selbst weist im Vergleich zum alten Österreich, das bekanntlich auch nicht Meister in der Sparsamkeit war, eine geradezu unglaubliche Steigerung auf. Wenn wir die Ziffern im Budget des Jahres 1914 im alten Österreich mit den Ziffern des vorliegenden Budgets vergleichen, so finden wir, daß man trotz des bedeutend geringeren Verwaltungsgebietes, mit einem fast gleich großen Beamtenapparat in den Zentralstellen arbeitet. So finden wir im Eisenbahnministerium im Jahre 1914 487 Beamte, im Jahre 1922 357, im Justizministerium 1914 103 1922 99. Die gleiche Erscheinung tritt bei den unteren Verwaltungsorganen noch in erhöhtem Maße zutage.
So mußte der Herr Eisenbahnminister bei der Budgetberatung feststellen, daß sich im gesamten Gebiete der Republik zirka 20.000 überzählige Eisenbahnangestellte, darunter fast 8000 überzählige Legionäre befinden. An Polizeibeamten waren in Böhmen z. B. systemisiert 1914 592 - 1922 3808. Und diese Ziffern, sie werden in der Spezialdebatte noch eine reichere Beleuchtung erfahren.
Sie sehen also in allen Ressorts eine große Vermehrung der Beamtenstellen und infolgedessen das riesige Ansteigen der Ausgaben. Die Deutschen der Republik haben daran nicht den geringsten Anteil, von den Zentralstellen und den Zentralämtern sind sie fast vollständig ausgeschlossen oder nur vereinzelt und dies auch nur meist an minderwichtigen Posten in Verwendung. Bei dieser Gelegenheit möchte ich weiter darauf verweisen, daß wir im Staatsvoranschlag vergeblich einen Posten suchen, in dem auf die finanzielle Lage der Beamtenschaft, insbesondere auf die Änderung der Dienstpragmatik und die damit verbundene Stabilisierung der Gehälter Rücksicht genommen wird. Aber schon da sehen wir den ersten Anlauf zum Sparen. Die gleiche Erscheinung finden wir beim Kapitel für soziale Fürsorge, das ist übrigens das einzige Ministerium, an dem in diesem Jahre Ersparnisse gemacht werden.
Die Verminderung der Ausgaben dieses Kapitels erfolgt in erster Linie auf Kosten der Invalidenfürsorge, wo Ersparnisse gemacht werden sollen, durch Herabsetzung der Gebühren für Kriegsinvalide und für die Kriegerwitwen und Waisen. Allerdings soll nach bindenden Zusagen der Novellierungsantrag zum Versorgungsgesetz vom 20. Feber 1920 noch im Jahre 1921 Gesetz werden, aber es ist kein einziger diesbezüglicher Posten im Voranschlag vorgesehen. Dasselbe gilt von der Sozialversicherung. Wenn ich gerade diese Kapitel herausgegriffen habe - zu ihnen würde noch ganz besonders das Kapitel "Schule" gehören - so nur zu dem Zwecke, weil sich aus diesen Betrachtunfen in ganz sinnfälliger Weise das ganze System heraushebt, nach welchem in diesem Staate gewirtschaftet wird. Auf der einen Seite gibt man mit vollen Händen, wenn es gilt, fürs Militär, oder zur Befriedigung der Großmannsucht, und auf der anderen Seite sucht man bei den wichtigsten und notwendigsten Ausgaben zu sparen.
Daß die Budgetierung dieses Staates eine oberflächliche und leichtfertige ist, wurde schon während der Budgetdebatte nachgewiesen, was uns aber auch nicht Wunder nehmen kann, wenn wir feststellen müssen, daß über die Staatsvoranschläge vom Jahre 1919 und 1920 noch keine Abrechnungen vorliegen. Es wird eben ins Blinde hineingewirtschaftet. Der Präsident des Obersten Kontrollamtes ließ im Budgetausschuß eine Klage nach der anderen darüber vernehmen, daß ihm bei Ausübung seines Kontrollrechtes in den einzelnen Ministerien die größten Schwierigkeiten gemacht werden. Dasselbe, was wir bei den Ausgaben festzustellen haben, gilt auch von den Einnahmen. Die Steuerschraube muß unterbrochen angezogen werden. Aber auch da ist es interessant, einen Blick auf das ganze Steuersystem der Republik zu machen. Wir sehen, daß dieses System in der Form geändert wurde, daß Sie von einem Steuersystem, dessen Mittelpunkt die direkten Steuern, besonders die Einkommensteuer war, und in dem die anderen Steuern nur die Funktion von Ergänzungssteuern hatten, übergegangen sind zu einem System, in welchem die direkten Steuern an Bedeutung verloren und dessen Grundpfeiler die Verbrauchsssteuern und in diesem wiederum die Kohlen- und die Umsatzsteuer sind. Denn wir finden, daß die Erträge der letzteren die Erträge der gesamten direkten Steuern überwiegen. Diese Zustände sind meiner Ansicht nach unhaltbar, unerträglich und schreien förmlich nach Erfüllung unserer programmatischen Forderung nach einer gründlichen, modernen Finanz- und Steuerreform.
Und nun lassen Sie meine Betrachtungen über den Voranschlag zum Schluß kommen. Im vorigen Jahre hatten wir ein sogenanntes Gleichgewicht-Budget, aber niemand wollte so recht an das Gleichgewicht glauben. Nach der Erledigung dieses Voranschlages winkt uns bereits das Nachtragsbudget 1921 mit einem Defizit von fast 3 Milliarden entgegen. Dadurch, meine sehr Geehrten, werden alle Grundlagen für das vorliegende Budget vollständig über den Haufen geworfen. Wie dem auch sei, die Verantwortung für die Staatswirtschaft haben nicht wir zu tragen, wenn wir auch leider Gottes unter dieser Wirtschaft etwas mehr zu leiden haben als die herrschende Nation. Aber eines kann uns nicht zum Vorwurf gemacht werden, daß wir Sie nicht rechtzeitig auf die große Gefahr dieser verfehlten Staatswirtschaft aufmerksam gemacht hätten.
Und nun noch einige wenige Worte zur Mobilisierung. Ich brauche wohl nicht erst feststellen zu müssen, daß unsere Partei gleich vom Anfang an eine Gegnerin der Mobilisierung gewesen ist. Unser Vertreter im Auswärtigen Ausschuß hat sofort bei der ersten Gelegenheit klar und un zweideutig die Erklärung abgegeben, daß für uns ein Grund für diese Mobilisierung nicht vorhanden ist, weil wir als unent wegte Vertreter des Selbstbestimmungs rechtes auf dem Standpunkt stehen, daß man sich der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates unter allen Umständen zu enthalten habe, gleichviel, ob es sich um den ungarischen Staat oder um einen anderen der dieser Republik an grenzenden Staaten handelt. Und diese Haltung muß bei einiger Konsequenz als etwas ganz Selbstverständliches gelten. Wir können auch nicht die Meinung unter schreiben, daß die Restaurierung irgend eines Herrscherhauses, und sei es auch das der Habsburger, unter allen Umständen eine Gefahr für diesen Staat oder für die Demokratie im allgemeinen bedeuten müsse, und daß schon deshalb das militä rische Eingreifen gegenüber Ungarn gerechtfertigt erscheine. Wir sind vielmehr der Überzeugung, daß keine Macht der Welt diesen Staat vor schweren Erschüt terungen bewahren kann, wenn er nicht den Boden für den nationalen und sozialen Frieden seiner Völker nach dem Grund satze des Selbstbestimmungsrechtes vorbereitet. Trotzdem wurde die Mobilisierung durchgeführt und sie hat, wie uns von maßgebender Seite versichert wurde, ta dellos geklappt, wobei allerdings die be scheidene Frage offen bleibt, wie eine Mo bilisierung ausschauen sollte, die aus nahmsweise nicht so tadellos klappen soll te. Wie dem auch sei, es ist festgestellt wor den, daß auf der Seite der deutschen Be völkerung nach der Parole der deutschen Parteien im allgemeinen der Wille vorhan den war, dem Mobilisierungbefehl Folge zu leisten. Daß unsere Parole nicht anders lauten konnte, als die mit einer geradezu aufdringlichen Schnelligkeit herausgege bene Parole der sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien, ist wohl unter den gegebenen Umständen als selbstver ständlich anzusehen. Wenn trotzdem und dies nicht nur auf deutscher Seite, nicht alles mit der gewünschten Raschheit einrückte, so sicher nur deshalb, weil vie len von den Einrückungspflichtigen noch zu unmittelbar die Schrecknisse des furchtbaren Weltkrieges vor Augen stan furchtbaren Weltkrieges vor Augen standen oder weil sich viele, darunter auch sozialdemokratische und kommunistische Vertrauensmänner, in die Kriegsbegeisterung ihrer Führer nicht rechtzeitig hineinfinden konnten.
Und nun noch einige Worte über die politischen Verfolgungen in der Slovakei. Durch den Herrn Ministerpräsidenten wurde festgestellt, daß von seiner Seite aus kein Befehl zu politischen Verhaftungen und Internierungen gegeben wurde. Auffällig ist und bleibt jedoch der Umstand, daß zu gleicher Zeit mit den Mobilisierungskundmachungen eine große Anzahl von politischen und gewerkschaftlichen Führern und Vertrauensmännern verhaftet wurde und daß viele von ihnen heute noch, ohne daß sie auch nur ein einzigesmal verhört wurden, unter den denkbar schlechtesten Verhältnissen in den Internierungslagern leiden müssen.
Ebenso muß konstatiert werden, daß eine Anzahl von Partei- und Gewerkschaftskanzleien gesperrt, beziehungsweise in ganz ungesetzlicher Weise beschlagnahmt wurden, so in Preßburg und Eperjes.
Der Herr Ministerpräsident hat vorgestern erklärt, "daß auch diese unangenehmen Ereignisse in der Zukunft zur Warnung dienen sollten und daß sie möglichst zur politischen Erziehung jener Kreise beitragen möchten, denen es bis jetzt an einer solchen Erziehung mangelt."
Nun, ich weiß nicht, ob diese Methoden dazu beitragen werden, die politische Erziehung der Völker dieses Staates in dem von Ihnen gewünschten Sinne zu beeinflussen. Denn diese Methoden weichen ab von dem Wege des Rechtes, der Freiheit und der Demokratie und sie werden nicht viel zu der inneren Konsolidierung des Staates beitragen.
Verlassen Sie deshalb die Methode
der Gewalt und Brutalität gegenüber den unterdrückten Völkern,
nehmen Sie die Überzeugung auf, daß nur jene Staaten sich aus
dem Wirrsal unserer Zeiten in die Zukunft hinüberretten werden,
die im Sinne der Selbstbestimmung alle ihre Bewohner zu freien,
gleichberechtigten und zufriedenen Menschen zu machen suchen.
(Souhlas a potlesk na levici.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Budgetdebatte veranlaßt mich, entgegen meiner ursprünglichen Absicht, lediglich vom volkswirtschaftlichen und finanziellen Gesichtspunkte aus zu dem Voranschlag Stellung zu nehmen, doch ein wenig mich auf das politische Gebiet zu begeben. Bei der gestrigen Auseinandersetzung zwischen unserer Partei und den Deutschbürgerlichen hat der Herr Prof. Dr. Kafka den Zwischenruf gemacht und damit das Verhalten der Deutschbürgerlichen in der Èechoslovakei gegenüber dem Verhalten der Deutschbürgerlichen in Deutschösterreich zu rechtfertigen versucht, "es sei keine Schande, daß die Bürgerlichen durch den Krieg zugelernt haben." (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda inž. Botto.) Wir stehen ganz auf dem Standpunkt des Herrn Prof. Dr. Kafka, daß es kein Schaden und keine Schande ist, wenn die Bürgerlichen zugelernt haben; wir wünschten, daß dem so wäre, daß die Bürgerlichen wirklich zugelernt hätten. Wir ersehen aus dem ganzen Verhalten der Deutschbürgerlichen aber, daß sie gar nichts zugelernt haben, daß sie vielmehr nichts gelernt und nichts vergessen haben. Wir sehen die alte Taktik des ehemaligen deutschen Nationalverbandes wieder, wir könnten das, was seinerzeit mit Fug und Recht ein geflügeltes Sprichtwort war: "Der eine saß, der andere stand, das war der deutsche Nationalverband," jetzt noch anwenden: "das war und ist der Nationalverband." Und wenn man die Budget debatte verfolgt hat, so wird man gesehen haben, daß jeder Redner des sogenannten Nationalverbandes, der hier zu Worte gekommen ist, seine eigene Politik, seine eigene Parteipolitik macht, seine eigene Anschauung hat über die politische Situation. Und wenn die Deutschbürgerlichen vorgeben, daß ihr Verhalten gegenüber dem Krieg den demokratischen Grund sätzen entspringt, so glaube ich, daß es bei einigen Herren des Nationalverbandes geglaubt werden wird, aber die Majorität des Nationalverbandes ist keineswegs aus demokratischen Grundsätzen gegen den Krieg, keineswegs aus prinzi piellen Gründen gegen den Krieg und ge gen den Militarismus, sondern nur aus taktischen Gründen in diesem Staate. Auch das ist der große Unterschied zwischen der Haltung der Deutschbürger lichen und der Haltung unserer Partei. Wir sind grundsätzliche Gegner des Militarismus. Hier und dort. Die Herren Deutsch bürgerlichen suchen sich das Land aus, wo sie Gegner des Militarismus sind. Es ist nicht eine einheitliche Auffassung, kein einheitlicher Grundsatz, sie haben ihn nur für ein spezifisches Land, wo es Ihnen politisch paßt. Meine Herren! Schauen wir uns doch ein wenig um. Die Herren haben es sich leicht gemacht, haben gesagt, ihr Sozialdemokraten seid verantwortlich für das Tun und Lassen der Sozialdemokratie auch in allen anderen Ländern zu gegeben. Wir stehen auf dem Standpunkte, wenn wir auch nicht alles, was die Mehr heitssozialisten im Deutschen Reiche tun, gutheißen, so fühlen wir uns doch eins mit den Unabhängigen Sozialdemokraten Deutschlands und den Sozialdemokraten Österreichs. Wir lassen uns auch ohneweiters verantwortlich machen, und müssen das, für alle Handlungen der deutschen Sozialdemokratie im alten österreichischen Parlament. Wir wünschten nur, daß denselben Mut auch die Deutschbürgerlichen aufbringen und sagen würden: Jawohl, wir sind die Rechtsnachfolger des deutschen Nationalverbandes und der Großdeutschen in Wien, jawohl das sind wir. Meine Herren! Ich brauche Ihnen nicht erst in Erinnerung zurückzurufen, wieviele Herren da auf den linken Bänken der Deutschbürgerlichen sitzen, die schon dem alten Nationalverband angehört haben. Wollen Sie den Dinghofer, der schon im alten Österreich eine Zeit lang der Führer des Nationalverbandes war, verleugnen, wollen Sie nicht zugeben, daß die Kollegen Køepek, Mayer, Kraus und, so viel ich weiß, auch Kollege Lodgman und Knirsch Mitglieder des deutschen Nationalverbandes waren? Die Herren Deutschbürgerlichen möchten sich das überhaupt sehr bequem machen "Wir sind Demokraten!" rufen Sie aus. Aber Demokraten seit gestern und nur hier. Gehen Sie hinaus in alle Welt und schauen Sie, welche Politik die Deutschbürgerlichen, Ihre Kollegen, überall draußen machen. Und wer von uns wüßte es nicht, daß ein enger Konnex besteht zwischen vielen Herren des Nationalverbandes und jenen Herren, die die Reaktion in Deutschland führen? Wir glauben nicht an Ihre Demokratie, und wenn Sie nun kommen und der Bevölkerung einreden wollen - ich meine, es hat nur Kollege Bobek gewagt, es zu behaupten -, daß wir für die Mobilisierung waren, so ist das nicht wahr. Kollege Bobek hat ausdrücklich gesagt: "mit Rücksicht auf die aufdringliche Art der Sozialdemokraten, mit der sie der Bevölkerung den Rat gaben einzurücken, und mit Rücksicht auf die Kriegsbegeisterung der Sozialdemokraten, konnten wir natürlich nichts anderes als gleichfalls die Parole auszugeben einzurücken." Es sei nur so nebenbei festgestellt, daß der Kollege Bobek hier offensichtlich eine Unwahrheit gesprochen hat; denn es ist eine erwiesene Sache, daß die Deutschnationalen am Tage, wo die Mobilisierungskundmachung erfloß, bereits telegraphisch ihre Vertrauensmänner verständigt haben, man möge einwirken, daß die Leute einrücken. Das ist eine selbstverständliche Sache. Wenn man aber nun daraus eine Tugend für die Deutschnationalen schmieden will, wenn man daraus ableiten will, daß die Deutschnationalen erst durch uns gedrängt sich veranlaßt gesehen haben, die Leute zum Einrücken zu verhalten, dann muß festgestellt werden, daß das eine geschichtliche Lüge, eine Unwahrheit ist. Und wenn man versucht, nun auf Grund des gemeinsamen Aufrufes der gemeinsam von unseren Parteien, und zwar von der sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der unabhängigen sozialistischen Partei Deutschlands, von der èechoslovakischen sozialdemokratischen Arbeiterpartei, von unserer Partei und der deutschösterreichischen Partei unterzeichnet war, abzuleiten, daß wir angeblich kriegsbegeistert waren, so möchte ich wünschen, daß alle Herren diesen Aufruf durchlesen würden; dann würden Sie daraus ganz etwas anderes ableiten als sie ursprünglich vielleicht im ersten Moment abgeleitet haben. Eines müssen Sie sich, meine Herren, vor Augen halten: War der Aufruf wirklich nur für den Moment bestimmt oder war es nicht vielmehr ein Appell an die Arbeiterschaft aller dieser Länder, in dem Moment, wo die Reaktion am Vormarsch sein sollte, die monarchistische oder die bürgerliche Reaktion, einheitlich und geschlossen gegen diese Front aufzutreten? So mußte es jeder verstehen. Und die Herren Deutschbürglichen hätten auch etwas anderes herauslesen können, wenn sie gewollt hätten; sie hätten herauslesen können, daß auch die èechische sozialdemokratische Partei dieses Staates einen Aufruf mitunterfertigt hat, in welchem die sozialdemokratischen Parteien aller Staaten verpflichtet werden, gegen die militäristischen Rüstungen aufzutreten. Das haben Sie nicht getan, das hat Ihnen nicht in den Kram gepaßt. So wird die Bevölkerung informiert. Und ich meine, es machen damit alle jene Herren, die von sich sagen, daß sie Demokraten sind und über den Parteien stehen. (Hluk a výkøiky.)