Meine Herren! Einer der Herren, der Herr Dr. Lodgman hat, ohne eine Partei zu nennen, nur immer gesprochen von einem Einmarsch nach Ungarn. Ja, wer von uns ist jemals für den Einmarsch von Truppen nach Ungarn eingetreten? Wir waren es, die gegen die Mobilisierung aufgetreten sind, was auch Herr Dr. Lodgman bestätigt hat, wir waren es, die gegen den Krieg aufgetreten sind, Herr Dr. Lodgman mußte auch das zugeben, aber nur aus gewissen - ich weiß nicht genau, wie er sich ausgedrückt hat - aus gewissen Untertönen der verschiedenen Äußerungen sei es klar geworden, daß die deutsche sozialdemokratische Arbeiterpartei doch unter gewissen Bedingungen bereit wäre. Meine Herren! Wir haben ausdrücklich erklärt und erklären heute ebenso klar wie damals: Wir werden gegen jede Reaktion mit allen zu Gebote stehenden parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln auftreten. Das erklären wir heute. (Souhlas nìm. soc. dem. poslancù.) Der Kollege Lodgman ist gestern auch als Lehrmeister aufgetreten und hat gemeint, daß man auch den schärfsten oppositionellen Standpunkt in der denkbar verbindlichsten Form vorbringen könne; er meinte, daß sei Sache der Kinderstubenerziehung. Ich meine, wenn ich zu entscheiden hätte, ob ich mein Kind, das ich in den Kindergarten schicke, dem Herrn Dr. Lodgman zur Erziehung anvertraue, meine Herren, ich möchte es dankend ablehnen. Er hat, glaube ich, im Verlauf der parlamentarischen Verhandlungen hier in diesem Parlamente keineswegs den Nachweis erbracht, daß er wirklich die Eignung hat, die ein Pädagoge haben muß. Ich glaube, der Herr Kollege Lodgman möge mir verzeihen, er ist am allerwenigsten geeignet, politische Anstandslehre zu pflegen, und er möge das freundlichst uns und unserer Partei überlassen, welcher Mittel und Methoden wir uns in dem Kampfe gegen die Herren Deutschbürgerlichen bedienen. (Posl. dr. Kafka: Sie haben ja zuerst die Methoden angewendet, nicht wir!) Herr Professor Kafka, wenn ich bitten darf, es wäre gut, wenn wir nicht in Reminiszenzen eingehen. Erstens habe ich mich wirklich noch mit anderen Dingen zu beschäftigen und dann glaube ich, wenn wir in der jüngsten Debatte nachblättern, würden wir finden, daß nicht wir es waren, die begonnen haben, sondern daß von der anderen Seite geschossen wurde.
Lassen Sie mich nun in Kürze mit einem Redner beschäftigen, der gestern hier als Radikaler das Wort ergriffen hat. Ich hätte keinen sehnlicheren Wunsch gehabt, als den, daß die deutsche Arbeiterschaft zugegen gewesen wäre, als der Redner, der als Vertreter des radikalsten Sozialismus hier aufgetreten ist, sprach; ich hätte keinen anderen Wunsch gehabt, als den, daß die deutschen Arbeiter hier gesehen hätten, wie sich eigentlich ein radikaler Kommunist benimmt. Ich glaube wohl sagen zu dürfen, ohne jemandem zu nahe zu treten, daß der letzte Vertreter der Regierungsparteien eine radikalere Sprache hier führt, radikalere Töne anschlägt, als es gestern dem Vertreter der kommunistischen Partei beliebt hat.
Aber ich meine, es kann auch sein, daß diese Verwandlungen, die in dem Manne vorgehen, rückwirken auf die Pose und darauf, wie er sich geberdet und benimmt. Der Mann, der seinerzeit der deutschen sozialdemokratischen Partei angehört hat, der also alles mitgemacht hat, was die deutsche Sozialdemokratie "verbrochen" hat, der alles mitbeschlossen und mitbestimmt hat, steht nun auf als Ankläger der deutschen sozialdemokratischen Partei. Ich werde nicht in den Fehler verfallen, in den der Redner der Kommunisten verfallen ist und Ihnen nicht viele Zitate vorführen, sondern ich werde nur an der Hand eines Zitates, das ich Ihnen vorlese, zeigen, welche Wandlung mit dem Manne vor sich gegangen ist.
In der provisorischen Landesversammlung für Deutschböhmen am 28. Dezember 1918 - wir machen Herrn Kreibich nicht dafür verantwortlich, was er 1914, 1915 und 1916 gemacht hat, wir wollen gar nicht die Erinnerung daran zurückrufen, daß er den Moment nicht erwarten konnte, um sich als österreichischer Offizier zu sehen, mit allen diesen Dingen wollen wir uns nicht beschäftigen, wir möchten nur aus der allerjüngsten Vergangenheit eine Rede des Herrn Kreibich zur Verlesung bringen, in dieser Versammlung also hat er gesagt:
"Allerdings kommt jetzt die Frage: Was soll nun geschehen, um unser Recht durchzusetzen? Ja, meine Herren, wir werden eben einmal alle, auch die Herren von der bürgerlichen Seite, in der nächsten Zeit ein bißchen illegale Politik treiben müssen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Èechen, die ja auch jahrzehntelang ihren nationalen Standpunkt, ihre nationalen Rechte, ihre Forderung auf staatliche Selbständigkeit mit einer solchen Zähigkeit zu vertreten wußten, ohne daß es ihnen gelungen wäre, sofort durchzudringen, obwohl eine mächtige Staatsgewalt über ihnen stand. Und ich meine, die Aussichten der Èechen in diesem Kampfe waren viel schlechter als es unsere Aussichten heute sind. Die Èechen standen in einem Staate, der in dieser Form bereits seit Jahrhunderten bestand, sie befanden sich in einem Staate, der die große deutsche Militärmacht zum Verbündeten hatte. Es gab ja unter den Èechen selbst sehr viele, die diesen Kampf um die staatliche Selbständigkeit, um die eigene Souveränität der Nation als aussichtslos aufgaben. Sollten daher wir jetzt zaghaft sein, in einem Staate um unser Recht zu kämpfen, der erst gestern geschaffen wurde und der zur Grundlage seiner Existenz nichts anderes als die siegreichen Bajonette der Entente hat? Sollten wir in einer Zeit zaghaft bleiben, wo alles in Unruhe, in Gärung und Umwälzung begriffen ist? Ich meine, wir haben viel weniger Ursa che, zaghaft zu sein, und wir können getrost in die Zukunft blicken. Wir müssen nur bei unserem Standpunkte fest bleiben und unerschütterlich darauf beharren. Und wenn auch die Entscheidung der Friedenskonferenz gegen uns ausfallen sollte, wenn wir auch wirklich in den èechischen Staat hineingepreßt werden sollten - auch dann ist unsere Sache noch immer nicht verloren. Der Herr Minister präsident Dr. Kramáø hat in der Antwort auf eine Anfrage der südböhmischen Deutschen die schönen Worte gebraucht: Die Deutschen müssen in dem èechischen Staate loyal sein, sie müssen bedingungs los auf dem Boden unseres Staates sein, es darf keine reservatio mentalis geben. Nun, die Èechen selbst haben ja Jahrzehnte lang die Politik der reservatio mentalis getrieben. In jenem Saale drüben und in diesem Saale hier ist wohl schon oft aus èechischem Munde der Eidschwur auf Österreich, auf seine Verfassung und seine Unteilbarkeit und der Eidschwur auf seine Dynastie geleistet worden und im mer mit der reservatio mentalis: Man wird es auch anders probieren, wenn es nur einmal gehen wird, wenn wir von diesen Fesseln erlöst werden. Auch wir werden uns äußerlich der Entscheidung der Friedenskonferenz, wenn sie gegen uns ausfällt, fügen müssen, und wir werden im èechischen Staat vorläufig leben müssen. Aber auch wir werden deshalb aus unserem Innern den Gedanken an die Loslösung vom èechischen Staate nie schwinden lassen und wir werden auf die ser Politik auch immer beharren, unter allen Umständen."
Das war der Kreibich vom De zember 1918. Brauche ich Sie an den Jeschken zu erinnern, daran, daß der Mann in seiner eigenen, in der jetzt ge schaffenen Partei, zu der ihn das Herz hinzieht, wahrlich Ursache und Grund ge nug hätte, nachzuforschen nach dem poli tischen Lebenslauf der einzelnen führen den Männer dieser Partei? Es scheint überhaupt eine Eigenart dieser Herren zu sein, alltäglich ihre Gesinnung zu ändern. Diesem Umstand kann es nur entsprechen, wenn Kreibich hier aufsteht und den Mut hat, an uns zu appellieren, wir mögen Solidarität üben im Bergarbeiterstreik, als ob es dieses Appells des Herrn Kreibich bedurft hätte, als ob wir nicht geboren und geschaffen wären und nichts anderes kennen würden, als uns für die Interessen der Arbeiterschaft um jeden Preis einzusetzen. Wir lehnen die Aufforderung Kreibichs ab. Wir wünschten nur, daß die Solidarität der Arbeiterschaft in diesem Kampfe von seiner Seite und von seiten seiner Partei so ehrlich geführt werden möchte, wie von uns. Entschuldigen Sie, meine Herren, diese kleine Exkursion auf das politische Gebiet. Ich will mich jetzt gleich dem Voranschlag zuwenden und ich möchte dabei den Voranschlag von volkswirtschaftlichem Gesichtspunkte beleuchten.
Als wir im Vorjahre über den Voranschlag hier verhandelt haben, haben alle Regierungsparteien die Worte des Ministers Dr. Engliš mit Freude aufgegriffen, der gemeint hat, der Voranschlag für 1921 ende mit einem Suffizit; es sei das Gleichgewicht im Staatshaushalt hergestellt, als einziger der Nachfolgestaaten könne die Èechoslovakische Republik von sich behaupten, daß in ihrer Volkswirtschaft eine gewisse Konsolidierung eingetreten sei. Nicht lange hat dieses Märchen vom Gleichgewicht im Staatshaushalt angehalten. Wir haben gleich darauf hingewiesen, und früher als wir geglaubt haben, hat uns die jüngste Geschichte recht gegeben. Wir haben es mit einem Passivum zu tun, u. zw. mit einem ganz ansehnlichen Passivum. 288 Millionen Überschuß haben wir im Vorjahr, im Voranschlag für 1921 ausgewiesen, und wir weisen im Voranschlag für 1922 ein Defizit von 928,750.935 Kronen auf. Und es nimmt sich sehr eigentümlich aus, wenn angesichts dieser Situation der Finanzminister in einem Exposé, mit dem ich mich dann näher beschäftigen werde, auftritt und sagt, es sei das Budget eines Staates, dessen Ausbau allmählich, aber wirklich fortschreitet. Ich, als Mitglied einer Oppositionspartei, wünsche ein derartiges Fortschreiten der Verhältnisse im èechoslovakischen Staate nicht, weil, wenn man logisch ausdenkt, was der Herr Finanzminister in diesem Satze niedergeschrieben hat, wenn man Vergleiche heranzieht mit den wirklichen Tatsachen, die durch den Voranschlag ge geben werden, man mit mathematischer Sicherheit zu dem Schluß kommen muß, daß es nur weniger Jahre brauchen würde, um den volkswirtschaftlichen Ruin der Èechoslovakei herbeizuführen. Um das zu ermitteln, braucht man kein Finanzmi nister zu sein. Aber Sie entschuldigen, wenn ich mir gestatte, mit einigen Zahlen, obgleich ich weiß, daß das ermüdend wirkt, mich zu beschäftigen, weil dies für meine Betrachtungen unbedingt notwendig ist.
Wir müssen, wenn wir als Sozialdemo kraten zu einem Voranschlage, welchen Staates immer, Stellung nehmen, den Charakter desselben zu ermitteln trachten, wir müssen zu ermitteln trachten, wie durch diesen Voranschlag die bemittelten und die minderbemittelten Stände bedacht werden, wir müssen prüfen, nach welcher Richtung und wie die darbenden Stände, und wie die Reichen zur Steuerleistung herangezogen werden. Danach müssen wir unser Urteil fällen. Wie sieht es da nach aus?
Wir haben in fast allen Kapiteln des Voranschlages ansehnliche Erhöhungen, aber es ist schon bezeichnend, daß selbst bei diesen Erhöhungen Rücksichten ge nommen wurden und am meisten treten jene Kapitel in den Vordergrund, die eine schwere Belastung des arbeitenden Volkes beinhalten; und wir sehen nur klein win zige Erhöhungen jener Kapitel, die für das Volk in Betracht kommen, und da fin den wir bei einzelnen Kapiteln selbst Re stringierungen der veranschlagten Posten im Jahre 1921. Das möchte ich kurz nach weisen: Beim Kapitel "Präsident der Republik" eine Erhöhung von einer auf drei Millionen, also um zwei Millionen; bei "Kanzlei des Präsidenten der Republik" eine Erhöhung um 13,813.211 K, oder lassen Sie mich das in Prozenten aus drücken, so beträgt das beim Kapitel "Präsident der Republik" 200 %, beim Kapitel "Kanzlei des Präsidenten" 85 %, bei der Nationalversammlung 65%, beim Obersten Verwaltungsgerichtshof 11%, beim Ober sten Kontrollamt 30%, bei den Länder zuweisungen 550%, bei den Staatsschulden 92%, bei den Pensions- und Versorgungsgenüssen mit Rücksicht auf die Erhöhungen, die noch ungenügend sind, 65%, beim Ministerratspräsidium 30%, beim Ministerium des Äußern 61%, beim Ministerium für nationale Verteidigung 33%. Aber ist auch notwendig, letzteres in Zahlen zu sagen. Es sind 771,936.112 K; wenn man jemandem außerhalb der parlamentarischen Kreise Stehenden nur die Prozente anführen würde, würde er natürlich die Tragweite, die sich darin ausdrückt, nicht ermessen; wenn man sagt 200%, so sind das bei 1 Million eben nur 2 Millionen; wenn ich sage 33% von 2 Milliarden 400 Millionen, so sind das 771 Millionen, wie hier beim Ministerium für nationale Verteidigung. Beim Ministerium des Innern beträgt die Erhöhung 30%, wobei ich noch nachweisen werde, daß die Erhöhung des Aufwandes zurückzuführen ist vorrwiegend auf die Erhöhung der Ausgaben für die Polizei und die Gendarmerie. Beim Unterrichtsministerium eine Erhöhung, nicht wie uns gesagt wurde, von etlichen 100%, sondern 57%, Finanzministerium 10 1/2 %, Handelsministerium 12%, Postministerium 24%, Eisenbahnministerium 30%, Landwirtschaftsministerium 104%, Justizministerium 24%, öffentliche Arbeiten 4%; und beim Ministerium für soziale Fürsorge eine Ersparnis von 5.6% - oder im Betrag ausgedrückt 40,148.898 Kronen. Beim Gesundheitsministerium eine Erhöhung um 70%; bei der Übergangswirtschaft von 106%, ein Kapitel, mit dem ich mich noch ganz separat beschäftigen muß.
Ich greife vorläufig die Post "Soziale Fürsorge" heraus. 40,148.000 Kronen Ersparnis beim Kapitel Ministerium für soziale Fürsorge! Eine Ersparnis in einem Zeitpunkte, in dem, nach der Erklärung der Regierung, ernstlich daran gedacht wird, die Sozialversicherung zu machen. Meine Herren, es ist wohl heute nicht der Zeitpunkt, um sich eingehend mit der Frage der Sozialversicherung zu beschäftigen, so sehr es die Menschen draußen bewegt und sie es nicht fassen könnten, wenn nicht in der allernächsten Zeit die Sozialversicherung käme. Ich habe mir vorgenommen, auf die Ausführungen des Herrn Abg. Dubický kurz zu antworten. Es gibt im Hause viele, die vorgeben, für die Sozialversicherung einzutreten, es gibt aber auch viele unter diesen, die in ihrem Innern Feinde dieser Sozialversicherung sind. Unter allen möglichen und nichtigen Vorwänden wird jetzt schon der Versuch gemacht, die Gesetzwerdung der Sozialversicherung hinauszuschieben. Es wird zuerst die Selbständigenversicherung verlangt. Diese Frage muß aber unter einem gelöst werden und es ist notwendig, daß wir als Partei unseren Standpunkt zu diesen Fragen ganz klar präzisieren. Wir erklären: wir waren und sind für die Selbständigenversicherung. Wogegen wir aber sind, ist, daß man die Selbständigenversicherung gegen das Interesse beider Interessengruppen verquickt mit der Arbeiterversicherung, weil wir der Anschauung sind, daß dadurch nur eine Verschleppung der Sozialversicherung bezweckt werden soll. Lassen Sie mich als einen Menschen, der von diesen Dingen etwas versteht, Ihnen folgendes sagen: Wir haben alle Unterlagen für die Sozialversicherung, aber wir haben keine wie immer geartete Unterlage für die Selbständigenversicherung. Wir haben Staaten, die die Sozialversicherung eingeführt haben, wir haben aber, leider sage ich, heute noch keinen Staat, der die obligatorische Selbständigenversicherung eingeführt hat. Wir können uns bei Schaffung der Sozialversicherung an Deutschland anlehnen, wir können uns an die Schweiz anlehnen, wir können von Italien irgendwelche Grundsätze mitübernehmen. Das läßt sich machen. Wir haben aber gar kein Vorbild dafür, wie die Selbständigenversicherung rückwirkt, welche finanzielle Belastung sie erfordert und, was das Wichtigste ist, welche Verwaltungskosten die Selbständigenversicherung erfordert. Meine Herren, es ist ein Trugschluß für jeden, der da glaubt, daß die Verwaltungskosten für die Sozialversicherung, auf den Kopf berechnet, und für die Selbständigenversicherung dieselben sind, man müßte nur das Kopfpauschale ermitteln und dann übertragen auf die Anzahl der Selbständigen; damit hat man die Verwaltungskosten festgestellt. Das ist ein Trugschluß. Ich bin überzeugt, daß man die Rechnung nur so anstellen könnte: So und soviele Arbeitgeber haben Arbeiter bei der Sozialversicherung angemeldet. Der Aufwand für den Arbeitgeber und die gesamten Verwaltungskosten, übertragen auf den selbständig Versicherten, das dürfte der Schlüssel werden nach den Erfahrungen, die wir machen werden. Aber es ist verfrüht, sich heute damit zu beschäftigen. Wogegen wir mit aller Entschiedenheit Einspruch erheben, ist, daß man wie im alten Österreich den Versuch unternimmt, diese für die Arbeiterschaft unerläßliche Refo rm zu vereiteln, und mit aller Entschiedenheit sprechen wir uns auch dagegen aus, daß man vielleicht den Versuch unternehmen sollte, die Gesetzwerdung der Sozialversicherung auch nur herauszuschieben. Wir wollen die Sozialversicherung in dem nächsten Jahre und ich warne davor, daß man die Arbeiterschaft allzusehr provoziere und den Versuch unternimmt, über das nächste Jahr die Gesetzwerdung der Sozialversicherung hinauszuschieben.
Und nun lassen Sie mich wieder zum Budget zurückkehren. Wir haben gegenwärtig ganz veränderte Unterlagen für das Budget. Jeder ordentliche Staatshaushalt hätte das Bedürfnis und das Bestreben, uns einen gleichartigen Voranschlag vorzulegen, damit wir die Möglichkeit haben, die Ziffern zu vergleichen. Denn, meine Damen und Herren, wir gehen an die Beratung des Voranschlages, wie kein geordneter Staat an die Beratung des Voranschlages gehen soll. Wir gehen an die Beratung des Voranschlages, ohne Unterlagen zu haben, wir haben keinen Rechnungsabschluß. Welche Rückwirkungen das haben wird, das werde ich Ihnen gleich zeigen, und wir haben das Gefühl, als ob in den Voranschlag automatisch Ziffern eingesetzt wären, ohne daß, wenn man den Referenten fragt, er auch die Unterlagen für die Ziffern, die er eingesetzt hat, schaffen könnte. Den Beweis dafür werde ich sofort erbringen.
Zuerst lassen Sie mich Folgendes feststellen! Dieser Voranschlag unterscheidet sich von den anderen darin, daß erstens die Länderzuweisungen von 1.027 Millionen ganz einfach in dieses Budget als Ausgabenposten übernommen werden. Ws ist aber eine durchlaufende Post, und wer etwas von kaufmännischer Buchhaltung versteht, müßte sich sagen, daß bei allge meiner Betrachtung diese Post aus geschlossen werden müßte. Darauf aber haben nicht wir Parlamentarier aufmerksam zu machen, sondern das Finanzmini sterium bei Beratung des Voranschlages. Es werden zum erstenmal eingesetzt die Lehrergehalte von 379 Millionen. Aber, glauben Sie nicht, daß wir uns mit der selben Post nicht vordem beschäftigt hät ten! Wie war es mit den Lehrergehalten? Auf Grund des Paritätsgesetzes haben die Lehrer Anspruch auf dieselben Bezüge wie Staatsbeamte derselben Kategorie. Das ist geschaffen worden auf Grund eines Ge setzes, das hier ohne Zutun der Deutschen lediglich von der èechischen revolutionären Nationalversammlung beschlossen wurde. Und diese Gehalte an die Lehrer wurden nun vom Staat, nachdem die auto nomen Körperschaften, die Länder, kein Geld hatten, vom Staate bevorschußt, also sie waren schon im Voranschlage des vorigen Jahres. Wir müssen diese Post aus scheiden, um vergleichende Betrachtungen anstellen zu können.
Wir haben weiters die Vermehrung der Staatsschuld um 993 Millionen. Auch dies bezüglich lassen Sie mich sagen, daß das auch nicht ganz richtig ist, wie überhaupt das Kapitel "Staatsschuld", mit welchem sich ein anderer Redner meiner Fraktion beschäftigen wird, ein Kapitel ist, mit wel chem man sich sehr eingehend und gründ lich beschäftigen sollte und wo wir den Nachweis führen könnten, wie salopp in der Gebarung der Gelder hier gewirt schaftet wird.
Noch ein Kapitel möchte ich streifen, bevor ich weitergehe, das ist das Kapitel "Übergangswirtschaft". Wir alle haben geglaubt, die Übergangswirtschaft sei ein Kapitel - und das ist uns auch immer gesagt worden, und es brauchte auch nicht einer besonderen Versicherung, weil es der normale Menschenverstand gar nicht an ders deuten könnte - daß es einmal wird abgebaut werden müssen. Denn Über gangswirtschaft kann nur ein Provisorium sein und müßte von Jahr zu Jahr einenAb bau erfahren. Was sehen wir aber? Wir haben im Voranschlage für das Jahr 1920 das Kapitel mit 2 1/2 Milliarden dotiert ge sehen, im Jahre 1921 mit 386 Millionen, und jetzt beginnt wieder die steigende Kurve, jetzt sind, glaube ich, 659 Millionen ausgewiesen. (Výkøiky.) Das Kapitel soll nicht "Übergangswirtschaft" heißen, ich habe dies schon im Budgetausschuß ge sagt, sondern Ablagerungswirtschaft. Wenn man von irgendeinem Ministerium eine unbequeme Post ausscheiden will, greift man zum Kapitel "Übergangswirt schaft" und jetzt helfe sich der arme Par lamentarier, wie er kann, um zu ermitteln, wie so es kommt, daß in einzelnen Kapiteln des Voranschlages nunmehr verringerte Ausgaben sind, und warum? Weil eben diese Ausgaben ganz einfach in das Kapitel "Übergangswirtschaft" changiert wurden. Nun gestatten Sie mir auf folgen des aufmerksam zu machen. Wie leicht fertig man in diesen Dingen ist, lassen Sie mich daran aufzeigen, daß man früher, im Jahre 1920, ganz einfach die Teuerungs zuschläge, die die Nationalversammlung für die Beamten bewilligt hat, ins Kapitel, "Übergangswirschaft" genommen hat. Jetzt hat man die Teuerungszuschläge zu den ordentlichen Ausgaben jedes einzelnen Kapitels eines jeden Ministeriums genommen. Man hat aber anstatt dessen alle Abzüge, die man gegenwärtig für die Beam ten als Pensionsversicherung, Steuern usw. leistet, auf das Kapitel "Übergangs wi rtschaft" gebucht. Glaubt denn irgend ein Mensch, daß das wirklich nur eine vor übergehende Ausgabe ist oder ist nicht der Finanzminister, der uns selbst sagt, daß man Notaushilfen wird gewähren müssen, davon überzeugt, daß wenigstens im Jahre 1922, im Voranschlag, mit dem wir uns ja jetzt beschäftigen, kein Mensch daran denken kann, daß man wirklich diese Abzüge bei den Staatsbeamten wieder vornehmen kann? Nein. Man weiß, daß man das nicht machen kann, aber trotzdem setzt man nicht diese Posten in die einzelnen Kapitel, sondern auf das Kapitel "Übergangswirtschaft". Das geschieht nicht in allerletzter Linie mit Rücksicht auf ein Kapitel, dessen wohlwollende Behandlung sich alle zur Aufgabe gemacht haben, des Kapitels "Militarismus". Ich bin überzeugt, daß in dieser Post von 280 Millionen auch eine ansehnliche Post enthalten ist, die eigentlich das Kapitel "Militarismus" belasten soll. Wir müssen, um berechnen zu können, wie die einzelnen Kapitel an dem Gesamtbudget partizipieren, wenigstens annähernd die Grund lagen vom Vorjahre herstellen. Das Bud get beträg also nach meiner Aufstellung heuer im Vergleiche zum Vorjahre 17.3 Milliarden. Wie partizipieren nun die wichtigsten Kapitel - lassen Sie mich nur einige herausgreifen - an diesem Bud get? Das Ministerium für nationale Ver teidigung mit 18.4%. Und wenn wir in Betracht ziehen die Aufwendungen für den Militarismus bei allen anderen Kapi teln des Voranschlages, so werden wir finden, daß es 19.2% sind. Das Ministe rium des Innern mit 3.3, die Schule mit 4.4 - also die Schule 4.4 und der Milita rismus 18.4 - bitte das festzuhalten. (Vý køiky.) Das Handelsministerium mit 0.12, die Landwirtschaft mit 3.5, die Justiz mit 1.55, öffentliche Arbeiten mit 6, soziale Fürsorge mit 3.8 und das Gesundheits ministerium mit 0.86%. Da bitte ich, sich folgendes vor Augen zu halten. Bei dem Kapitel "Ministerium für soziale Für sorge" sind auch die Kriegsbeschädigten inbegriffen. Der Aufwand für das Ministerium für soziale Fürsorge ist also in Wirklichkeit weit kleiner; aber wenn Sie sich diese Posten gegeneinander halten: "Militarismus", "soziale Fürsorge", "Gesundheitswesen", 0.86 für das Gesund heitswesen, 19.2 für den Militarismus, so spricht das Bände, eine Erläuterung ist dazu nicht notwendig. Aber, meine Herren, ein weiteres interessantes Kapitel. Wir sind an die Beratung des Voranschla ges ohne Grundlage gegangen, aber in demselben Momente legt man uns einen Nachtragsvoranschlag für das Jahr 1921 vor, einen ganz ansehnlichen Nachtrags voranschlag, und Sie werden sehen, was das zur Folge hat. Man hat uns, wohl irrtümlich, den Nachtragsvoranschlag noch im Laufe der Debatte zur Verfügung gestellt. Denn hätte man gewußt, welche Handhabe uns dieser Voranschlag bietet, um nachzuweisen, daß die einzelnen Posten ganz ohne Grundlagen in den Voranschlag aufgenommen werden, hätte man ihn uns nicht zur Verfügung gestellt. Lassen Sie mich einige Ziffern nennen. Beim Kapitel "Nationalversammlung" fangen wir gleich bei ihm an - hat der ordentliche Voranschlag für das Jahr 1921 betragen 24,619.509 Kronen, der Nachtragsvoranschlag für dieses Jahr 17,375.053 K.
Ziehen wir also diese zwei Posten zusammen - denn man wird uns doch nicht ein Nachtragsbudget vorlegen, wenn man diesen Betrag nicht dringend brauchen würde - von der Voraussetzung gehe ich aus, so beträgt das 41,994.562 K. Für das Jahr 1922 werden angefordert - der Voranschlag wurde also höchst wahrscheinlich früher gemacht als der Nachtragsvoranschlag für 1921 - 40,895.000 Kè. Ich begrüße es, sicherlich mit Freude, das da bei der Nationalversammlung eine Ersparnis von 1,100.000 Kè gemacht wird. Aber, meine Herren, ich glaube es nicht, und werde Sie daran erinnern, wenn wir nächstes Jahr an die Beratung des Voranschlages gehen. Die Nationalversammlung nimmt sich ganz hübsch aus, sie kann sich sehen lassen, neben den Posten, die ich weiter verlesen werde.
Nehmen wir jetzt das Kapitel "Pensionen und Versorgungsgenüsse". Die haben 320,266.000 Kè betragen, in der Nachtragsforderung von 1921 293,485.000 Kè, zusammen also 613,751.000 Kè. Man verlangt jetzt von uns für d. J. 1922 522 Millionen oder rund 90 Millionen weniger, zu demselben Zeitpunkte, wo wir und nicht nur wir, sondern auch die meisten èechischen Parteien mit der Forderung kommen, daß die Lage der Pensionisten entsprechend gebessert werden muß, daß es unmöglich ist, die Pensionisten so weiterleben zu lassen. Oder nehmen wir das Ministerium des Innern. Wenn wir beide Posten zusammenziehen, so macht das 622,175.000 Kè aus, im Voranschlag für 1922 wird ein Betrag von 557 Millionen, also nahezu um 70 Millionen weniger verlangt. Bei Kapitel "Schule", das einen Aufwand - mit dem Nachtragsvoranschlag - von 843,114.000 Kè im Jahre 1921 erfordert hat, wird ein Betrag von 740 Millionen oder um 94 Millionen weniger verlangt. Bei den Finanzen: i. J. 1921 2.024,000.000 Kè - mit dem Nachtragsvoranschlag - jetzt werden 1.724,000.000 Kè verlangt, also um 300 Millionen weniger; beim Handel: heuer 23 Millionen, für 1922 werden 21 Millionen eingestellt. Noch eine Ersparnis beim Handelsministerium, das ja unserer Ansicht nach nicht besonders gut bedacht ist! Bei Kap. "Post und Telegraph" 1.049,000.000 Kè gegen 871 Millionen, also 178 Millionen weniger. Bei der Post "Eisenbahnen" 5.276,000.000 Kè, jetzt 4.660,000.000 Kè; das Eisenbahnministerium wird also eine Ersparnis von 560 Millionen bringen. (Výkøiky.) Nun die Justiz, meine Herren, die auszubauen eine dringende Notwendigkeit ist und die mit Einschluß des Nachtragsvoranschlages mit 345,872.000 Kè bedacht war, will im Jahre 1922 mit 262 Millionen das Auslangen finden, also um 83 Millionen weniger, bei einer so verhältnismäßig geringen Post! Ebenso das Kapitel "öffentliche Arbeiten". Das Interessante ist wieder das Kapitel "Ministerium für soziale Fürsorge"; im vorigen Jahr wurde mit dem Voranschlag ein Nachtrag unterbreitet, und es erforderte zusammen einen Betrag von 734 Millionen; jetzt will es mit 650 Millionen, also um 84 Millionen weniger, auskommen. Wir hätten im ganzen also Ersparnisse von 1.643,638.431 Kè, was ausdrücklich festgestellt werden muß, damit wir dann im nächsten Jahre, wenn man es wirklich wagen sollte, mit einem Nachtragsvoranschlag zu kommen, darauf verweisen können, daß wir schon heute darauf aufmerksam gemacht haben. (Výkøiky.)
Herr Dr. Kafka hat die Liebenswürdigkeit gehabt, im Laufe der Generaldebatte, die Regierung auf die "Arbeiterzeitung" aufmerksam zu machen, die den èechoslovakischen Staat als Militär- und Polizeistaat hingestellt hat, und ich habe es für meine Pflicht gehalten, im Auftrag meines Klubs den Nachweis zu führen, daß das, was die "Arbeiterzeitung" behauptet, wirklich den Tatsachen entspricht und daß wir uns der "Arbeiterzeitung" nicht zu schämen brauchen (Sehr richtig!) Der Aufwand für Militarismus hat betragen im Jahre 1920 1.212 Millionen, 1921 2.368 Millionen, im Jahre 1922 3.118 Millionen. Und der Aufwand für die Polizei im Jahre 1920 23,060.000, im Jahre 1921 59,543.000 K, im Jahre 1922 120,253.000 Kè.