Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Meine Damen und Herren! Aus dem Munde des Herrn Berichterstatters haben Sie erfahren, daß der Immunitätsausschuß beschlossen hat, mir einen Verweis zu erteilen, weil ich in der Freitagssitzung auf Grund der von einem čechischen Abgeordneten gefallenen Herausforderung, lautend: "Běžte do hospody!" mit "Frecher Kerl!" geantwortet habe. Ich stelle fest, daß ich voll begründet, auf diese vorher erfolgte Beleidigung reagierend, zu einer abweislichen Erklärung gegriffen habe. Ich stelle weiters fest, daß vier Zeugen auf deutscher Seite vorhanden sind, die ebenfalls bekräftigen können, daß der Ausdruck "běžte do hospody!" gefallen ist. Ich wundere mich aber nur über eines. Es wurde ein Verfahren eingeleitet, es wurde aber niemand bei diesem Verfahren vorgeladen und niemandes Zeugenaussage, soweit meine Kenntnis reicht, verlangt. Es ist kennzeichnend, wie dieser hohe Gerichtshof hier geurteilt hat, und aus den Ausführungen des Herrn Berichterstatters geht hervor's weit ich ihn verstanden habe, daß Abg. David behauptet, den Ausdruck "běžte do hospody!" nicht gebraucht zu haben. Nun habe ich ausdrücklich. . . (Zpravodaj posl. dr. Markovič: To posl. David netvrdil!) Der Herr Berichterstatter stellt mich richtig und stellt fest, daß diese Aussage seitens des Abgeordneten David nicht vorliegt, ich nehme daraufhin an, daß er den Ausdruck "běžte do hospody!" doch gebraucht hat. Es ist seine Sache, hiezu Stellung zu nehmen, und ich würde es begrüßen, wenn er offen und ehrlich einbekennen würde, ob er es war, der den Ausdruck "běžte do hospody!" gesprochen hat. Ich weiß nicht, ob Abg. David anwesend ist, ich höre aber keine Antwort, ich nehme daher an, daß er zu dieser meiner Frage nicht Stellung nehmen will.

Ich möchte nur ergänzend noch berichten: Ich habe Samstag früh eine Reise nach Brünn angetreten und auf der Reise nach Brünn die "Národní Politika" zur Hand bekommen. In dieser war ein Eingesendet des Herrn Abg. David veröffentlicht, in welchem er mir und meiner Partei gewissermaßen mit Gewalttaten, nicht seiner Person, sondern der Legionäre droht. Ich habe daraufhin sofort Gelegenheit genommen, an den Herrn Präsidenten Tomášek ein Schriftstück zu richten, welches folgenden Wortlaut hatte:

"Sehr geehrter Herr Präsident! Ich entnehme den heutigen Tageszeitungen, daß Abg. Josef David wegen des Ausdruckes "Frecher Kerl" beim Vorsitzenden intervenierte und die Angelegenheit dem Immunitätsausschusse überwiesen sein soll. Da ich heute noch nicht bestimmt weiß, ob ich Dienstag in Prag sein werde, bitte ich folgende Feststellung zur Kenntnis nehmen zu wollen: Während der gestrigen Sturmszenen im Parlamente, die durch die provokatorische Rede des Abgeordneten Dr. Lukavský und die unerhörte Beleidigung des Abgeordneten Dyk hervorgerufen wurden, hat ein neben mir stehender Abgeordneter uns zugerufen "běžte do hospody!" Auf diesen Zuruf reagierte ich mit "Frecher Kerl". Da ich Abgeordneten David nicht kenne, kann ich nicht behaupten, daß er der Zwischenrufer war. Ich stelle nur fest, daß der betreffende Abgeordnete hierauf rief: Der hat "blöder Kerl" gesagt! Hierauf antwortete ich: Nicht "blöder", sondern "frecher Kerl", u. zw. mit Recht, weil der Zuruf "běžte do hospody" diese Kennzeichnung verdiente. Ob Abg. David mit dem Zwischenrufer identisch ist, wird sich durch eine einfache Gegenüberstellung feststellen lassen. Abg. David hat in der heutigen "Národní Politika" ein Eingesendet veröffentlicht, worin er mir und meinen Klubkollegen droht, daß die Legionäre sich mit uns schon auseinandersetzen werden. Wenn Abg. David hiemit mit Gewalttaten droht, so möge er die Versicherung entgegennehmen, daß ich das Gruseln nicht gelernt habe. Aber er möge auch wissen, daß unsere Bevölkerung jede Gewalttat gegen einen deutschen Abgeordneten entsprechend zu beantworten wissen wird."

Ich habe weiter nichts hinzuzufügen. (Potlesk na levici.)

Meine Damen nd Herren! Das Eingreifen der Legionäre in den politischen Kampf, der zwischen den Anhängern und Gegnern des Abgeordneten Hlinka entbrannt ist, hätte eine bloß sekundäre Bedeutung, wenn nicht sowohl aus diesem Vorfall, wie aus vielen ähnlichen Handlungen der Legionäre mit Recht der Schluß gezogen werden könnte, daß die Ausschreitungen der Legionäre durch die Regierung stillschweigend und wohlwollend geduldet, wenn nicht direkt gefördert werden. Die überragende Stellung, die die Legionäre im öffentlichen und gesellschaftlichen Leben in der Slovakei einnehmen, läßt sich nicht lediglich daraus erklären, daß die Legionäre das stolze Bewußtsein haben, daß sie Miterbauer der Čechoslovakischen Republik sind, die wesentlichste Ursache hiefür ist, daß die Legionäre durch die Staatsgewalt in einer überaus großen Weise begünstigt und gegenüber den übrigen Staatsbürgern bevorzugt werden. Im Verlaufe der 3 1/2jährigen Zugehörigkeit der Slovakei zur Čechoslovakischen Republik haben wir zu wiederholten Malen wahrnehmen können, daß die staatliche Bürokratie in absolutistischer Weise einträgliche Stellen, Wohnungen, Lizenzen, Grund und Boden den Einheimischen weggenommen und den Legionären zugeschanzt hat. Es ist begreiflich, daß durch die fortgesetzte Begünstigung der Legionäre durch die Staatsgewalt in diesen ein gewisses Gefühl der Erhabenheit und des Ehrgeizes platzgreifen und in ihnen schließlich das Gefühl einer Art Übermenschen siegen mußte. Der Ausfluß dieses Gefühles ist, daß sie sich als Instrument einer höheren Staatsgewalt fühlen, daß sogar die durch Gesetz und Verfassung eingesetzte Regierung ihnen untertan zu sein hat.

Wohin ein solcher Zustand führt, namentlich in der Slovakei, wo obendrein die allgemeine Mentalität jener Elemente, die seit den letzten 3 1/2 Jahren in die Slovakei gekommen sind, die ist, daß sich diese Leute im allg meinen vorstellen, die Slovakei sei erobertes Gebiet, die Einwohner seien ganz einfach Hörige des erobernden Elementes, will ich ganz kurz durch jene konkreten Beschwerden beleuchten, die die Bevölkerung im allgemeinen erhebt. Schuld daran ist lediglich der Umstand, wie ich bereits gesagt habe, daß die Regierung bisher nicht ein einziges Mal in gebührender Weise auf die Legionäre gutmütig eingewirkt, oder sie wegen begangener Taten durch die Macht des Gesetzes der Strafe zugeführt hat. Sie werden sich wohl erinnern, daß am 12. Feber 1919 in Preßburg eine Versammlung stattfand. Da haben Legionäre, ohne daß hiefür ein Grund bestanden hätte, in die versammelte Menge blind hineingeschossen. Das Resultat der wilden Schießerei waren 6 Tote und eine große Anzahl von Verletzten. Ich sage das heute nach ungefähr 3 Jahren lediglich deshalb, weil die damalige Regierung in einer feierlichen Sitzung die Erklärung abgegeben hat, daß sie für die Opfer dieses Überfalles in einer würdigen Weise sorgen werde. Bis auf den heutigen Tag hat aber die Regierung trotz wiederholter Mahnung und Aufforderung sich um die Opfer dieses Putsches der Legionäre nicht gekümmert, die Leute hungern und darben heute noch.

Wie im Allgemeinen bei den echischen Bürgern Preßburgs und der Slovakei die Ansicht vorherrscht und gesiegt hat, daß die Deutschen und die Ungarn ihnen gegenüber ein minderwertiges Element sind, möchte ich an einem sehr drastischen Vorfalle demonstrieren. Es war am Sylvester des vorigen Jahres, da hat sich ein čechischer Gemeinderat von Preßburg mit einem deutschen Gemeinderatsmitglied in den Abendstunden in einem Kaffeehaus unterhalten. Ein čechischer Beamte hat sich an der Frau des čechischen Gemeinderates etwas zuschulden kommen lassen, sodaß er ihn zur Verantwortung zog. Die Folge war, daß der čechische Beamte diesen čechischen Gemeinderat abgeohrfeigt hat. Natürlich war der čechische Beamte der Meinung, daß es sich um einen Deutschen handelt, und als ein Wachmann zu Hilfe gerufen wurde, sagte der Beamte zu diesem Wachmann: Ale prosím, to len Němec! Sie sehen daher, daß der Beamte diesen Wachmann dadurch beeinflussen wollte, es handle sich ja nur um einen Deutschen, und der ist in Preßburg vogelfrei. Pfingstmontag hat sich in Preßburg ein trauriger Vorfall abgespielt. Ein sehr braver tüchtiger Arbeiter, der absolut nichts begangen hatte, ging in den Nachtstunden nach Hause, wurde von einem čechischen Beamten ohne weiteres überfallen und totgeschossen.

Im Feber vorigen Jahres hat gelegentlich einer Unterhaltung ebenfalls ein Wa chmann eine Arbeiterfrau niedergeschossen. Die Strafe, die der Wachmann bekam, bestand lediglich in 9 Monaten, bedingt und nachdem der Mann nur bedingt verurteilt wurde, hat er die Stadt auf 30.000 Kronen Schadenersatz geklagt.

Meine Damen und Herren! Die Legionäre handeln momentan noch in der vermeintlichen Ansicht, dem Staatsinteresse einen Dienst zu erweisen, und die Regierung duldet das. Sie vergißt aber dabei, daß eine Zeit kommen kann, wo die Legionäre in einer viel brutaleren Form, in einer ganz anderen Form auftreten werden, die dann dem Staate nicht mehr angenehm, sondern überaus unangenehm sein und wo er die Legionäre nicht mehr in der Hand haben wird. Es ist klar, daß man die Bevölkerung Preßburgs und der Slovakei eine Zeit lang drangsalieren kann. Glauben Sie aber, daß sich das die Bevölkerung wird immerwährend und ständig gefallen lassen? Wenn das so weitergehen wird, ist es klar, daß sowohl Preßburg, wie auch die übrigen Gebiete der Slovakei ganz einfach balkanisiert werden, daß Totschlag und Raufereien dort ständig auf der Tagesordnung sein werden. Wir stehen auf dem Standpunkt des Rechtes und verlangen von der čechoslovakischen Regierung, daß sie gegenüber den Übeltätern aus den Reihen der Legionäre mit derselben Energie und Schärfe der bestehenden Gesetze entgegentrete, wie sie sie anwendet, wenn sich ein Arbeiter etwas zuschulden kommen läßt. Es kommt sehr häufig vor, daß Arbeiter lediglich deshalb, weil sie in Streik treten, weil sie sich gegen dieAusbeutungstendenzen der Unternehmer wehren, bestraft werden. Sofort sind Gendarmen da, und auf die bloße Denunziation des Arbeitgebers oder eines anderen, der sagt, der Arbeiter sei Magygyarone oder Kommunist, wird er ohne weiteres ve rhaftet und eingesperrt. Wir verlangen nichts anderes, als die Geltendmachung des Rechtes und des Gesetzes und die gleiche Anwendung des Gesetzes gegenüber allen Staatsbürgern, die diese Gebiete bewohnen.

Ich glaube, die Herren von der čechischen Seite müssen ein natürliches Interesse haben, daß die Verhältnisse in Preßburg und in der Slovakei, wie sie es wünschen und wie sie es so häufig sagen, konsolidiert werden, und eine Konsolidierung kann nur dann eintreten, wenn Sie die Möglichkeit dazu bieten.

Ein wichtiger Gesichtspunkt im Interesse der Ermöglichung einer Konsolidierung - ich meine vielmehr einer Abfindung mit dem gegenwärtigen Zustand läge darin, wenn Sie auch in Bezug auf die Vergebung der Arbeiten Gerechtigkeit walten ließen. In Preßburg herrscht momentan eine riesige Arbeitslosigkeit. Tausende und Tausende von Arbeitern sind brot- und arbeitslos. Die Ursache der Arbeitslosigkeit besteht zum großen Teile darin, daß der Staat, sofern er Arbeiten vergibt, nicht auf die lokalen Verhältnisse Rücksicht nimmt, nicht Rücksicht nimmmmt auf die dortigie Geschäftswelt und auf die Interessen der Arbeiterschaft. Die staatlichen Arbeiten werden zumeist an Firmen in Mähren und Böhmen übertragen, sei es daß sie billiger sind, sei es, daß hier Protektion obwaltet, - das zu untersuchen, sind wir nicht in der Lage. Die aus Mähren und Böhmen stammenden Firmen bringen sich obendrein auch ihre Arbeiter mit, und daher kommt es, daß die einheimischen Arbeiter arbeitslos werden. Nun ist es klar, daß der Arbeiter, der ein Preßburger ist, der dort geboren ist, der dort seine Wohnung hat, ein Recht darauf hat, auch Arbeit zu bekommen. Der Staat hat die Pflicht, ihm Arbeit zu verschaffen. Nur dann, meine Herren, wenn Sie der Arbeiterschaft sowohl politisch wie wirtschaftlich die Gleichberechtigung und die Möglichkeit sich ausleben zu können gewähren, nur wenn Sie auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der. Arbeiterschaft in gebührender Weise berücksichtigen, wird es möglich sein, daß sich die Bevölkerung der Slovakei mit dem gegebenen Zustand abfindet. Wenn Sie das nicht machen und nicht machen können, so besteht die Gefahr, daß die Slovakei eines Tages in hellen Flammen aufgehen wird und Sie werden nicht imstande sein, dieses Feuer zu löschen. Man kann sagen: Die zwölfte Stunde hat geschlagen, und an Ihnen liegt es, daß Sie in der Slovakei Recht und Gerechtigkeit anwenden, und daß Sie für eine entsprechende Lebensmöglichkeit der Arbeiter und der Bevölkerung im allgemeinen sorgen. (Potlesk na levici.)

Tisztelt Hölgyek és Urak! Arról a tárgyról, amelyről ebben a percben a ház elött tárgyaltatik, érdemben nem kívánok nyilatkozni még pedig két oknál fogva. Elöször azért, mert nagyon jól ismerem a kormányt támogató többségi pártoknak mentalitását és nagyon jól tudom azt, hogy mi itt az ellenzék soraiból, e szónoki emelvényről beszélhetünk bármit, mondhatjuk a legmegcáfolhatatlanabb igazságokat, a többség részéről mást mint egy lenéző mosolyt kapni nem fogunk. Másodszor nem akarok érdemben foglalkozni azért, mert a "Slovák" szerkesztősége és kiadóhivatala ellen intézett támadás, bármennyire is tagadása és megcsúfolása az általános emberi jogoknak, minden szabadságnak és igazságnak, lényegileg is magának a slovák néppártnak az ügye. Én megvagyok róla győződve, hogy a slovák néppárt "elég legény a gáton" arra, hogy saját jogait és igazságát kellőképen megvédelmezze. (Předsednictví převzal místopředseda inž. Botto.)

Ha ma mégis felszólalok, annak egészen más oka van. Kénytelen vagyok ugyanis foglalkozni Slovenskó állítólagos teljhatalmu miniszterének, Mičura Mártonnak mai magatartásával. A tárgyalási rend 69. §-a világosan azt mondja, hogy amenynyiben a sürgős interpelláció sür gőssége elismertetik, a kormány a parlamentben erre szóbelileg válaszolni tartozik. Az, hogy Mičura miniszter úr a szónoki emelvényre jött és az írásban adott válaszára hivatkozott, tisztelt Hölgyek és Urak, mindenkiben, - különösen abban a kitörő derültségben, mely Mičura miniszternek ezt a magatartását követte, - kellett hogy felébredjen annak a tudata, hogy itt most olyasvalami történt, ami a parlamentek életében példátlan. Tisztelt Hölgyeim és Uraim! Hogy ezt a többségi pártok tűrik, azt - bocsánat - nem tudom megérteni. Igaz, hogy a miniszter úr az önök által támogatott politikának a híve, de kötelessége, hogy első sorban önökkel szemben a legelemibb udvariasságot tanusítsa.

Az a modor, melyet Mičura miniszter úr ma itt tanusított, fotografiája önmagának. (Souhlas maďarských poslanců.) Azt, amit a miniszter úr ma a törvényhozás egyik házával szemben elkövetett, elköveti odahaza is mint miniszter a slovák miniszteri székben a törvénnyel, joggal és igazsággal szemben. Az ő minisztersége alatt Slovenskóban a törvény, igazság és jog ép oly cinikus elbánásban részesül, mint amilyenben részesült itt ma a törvényhozás.

Igaza volt Wittich képviselőtársamnak, ki igen érdekes képét rajzolta a slovenskói állapotoknak és aki a Mičura minisztersége alatt uralgó rendszert úgy jellemezte, hogy az a kisebbségi nemzmzetek jogai ellen elkövetett merényleteknek tudatos és következetes sorozata. (Hlas: Prágaí parancsra cselekszik!) Legyen bátorsága megmmondani, hogy nem hagy magának parancsolni.

Mičura Márton miniszternek államférfiui képességéről volt szerencsém már a nagy nyílvánosság elött őszinte bírálatot mondanom. Itt sem titkolom el, hogy nála az államférfiui képességeknek teljes hiányát látom, melyeket erőszakossággal és gőggel szokta pótolni. Mikor ennek ma Mičura miniszter úr ilyen eklatáns tanubizonyságát adta és magának a parlamentnek is volt módja erről meggyőződni, örömmel tapasztaltam ezt, mert ez megerősítése annak, amit én Mičura miniszter úrról - csak mint miniszterről - annak idején mondottam és ami igazolja, hogy azok a panaszok, a vérlázító sérelmek, amelyeknek atyamestere hosszu időn át Mičura Márton és az ő rémuralma, nem az ellenzéki pártok tudatos nagyításával, hanem a valóságnak megfelelően lettek a parlament elött lefestve.

De tisztelt Hölgyeim és Uraim, ez a kérdés nézetem szerint nemcsak Slovenskó kérdése, hanem a parlamenté is, mert Mičura miniszternek az interpellációra adott válasza a parlamentet mélyen sérti. Ennek okából végtelenül sajnálom, hogy egy magyar képviselőnek kell annak lennie, aki a parlamment tekinintélyét és méltóságát védelembe veszi.

Tisztelettel vagyok bátor saját szerény és képviselőtársaim által aláírt írasbeli indítványomat, mely a következőképen szól, előterjeszteni: (čte):

"Indítvány.

A nemzetgyülés képviselőháza fejezze ki feddését Mičura Márton miniszter ellen a ház tekintélyét sértő azon magatartása miatt, hogy Hlinka András és társai interpellációjára a tárgyalási rend ellenesen nem adott szóbeli választ." (Potlesk na levici.)