Ich frage mich: Kann eine gesetzgebende Körperschaft sich eine solche Verhöhnung gefallen lassen? Sie von der Majorität werden alle das hinnehmen, vielleicht auch die sozialistischen Parteien. Das weiß ich nicht, aber ich muß vom Standpunkte der Opposition und der materiellen Interessen der davon betroffenen Arbeitern sagen: es ist ein frivoles Spiel, hier so zu reden, und zu Hause, in den Ämtern, genau das Gegenteil von dem zu machen. Der Herr Finanzminister Dr. Rašín - er ist ein großzügiger Mann - sagt: Wenn man die Kohlensteuer nicht herabsetzt, werden noch einige nicht lebensfähige Gruben zum Stillstande kommen. Ja lebt Herr Dr. Rašín auf dem Monde? Weiß dieser Finanzminister nicht, daß bereits 80 Gruben, die nicht lebensfähig sind, seit 1 1/2 Jahren eingegangen sind, daß innerhalb 1 1/2 Jahren 25.000 Arbeiter entlassen wurden? Weiß er das alles nicht, daß er so leichtfertig spricht vom Stillegen von Gruben? Ich muß schon sagen, da gehört wenig Verantwortung gefühl dazu, um solche Worte zu sprechen, in diesem Zeitpunkte, in dieser Periode. (Souhlas na levici.)
Ich möchte nun mit einigen Worten aufzeigen, wie sich die Kohlensteuer und unsere unerhörten Frachttarife gegen das Ausland stellen. Wir sind, was die Lebenshaltung betrifft, der teuerste Staat Europas, und ich weiß nicht, ob die Arbeiter, die zu Hunderttausenden arbeitslos sind und auf den Bettel der staatlichen Arbeitslosenunterstützung angewiesen sind, ob andere Hunderttausende und Millionen, die kurz arbeiten, gar so froh sein werden, daß sie nach dem Rezepte des Dr. Kramáø auf den Knien alle Tage Gott danken können, daß sie hier sind. Wir wissen schon, daß es unseren Brüdern in Österreich und Deutschland nicht besonders gut geht. Aber wenn wir ihre jetzige Situation mit unserer vergleichen, müssen wir sagen: Schlechter geht es den Arbeitern weder in Österreich, noch in Deutschland, als es ihnen hier in der Èechoslovakischen Republik geht. Ihre Wirtschaftspolitik hat die Menschen hier wahrlich nicht so beglückt, daß sie Gott dafür danken sollen. (Pøedsednictví se ujal pøedseda Tomášek.)
Die Tarife, eine alte Krankheit. In der Èechoslovakei beträgt, sagen wir, der einfache Transporttarif einer gewissen Sorte und bei einer gewissen Entfernung, bei 100 Kilometern 5.25. Wir setzen das gleich 100 Prozent. In Deutschland kostet für dasselbe Gut bei derselben Entfernung die Fracht 16%, in Österreich 18%, in Jugoslavien 19 %, in Ungarn 5, in Polen 11, in Italien 64, in Frankreich 60, in Belgien 47% des Tarifes. Wir haben also doppelt so hohe Tarife als das Land Belgien, das ja im Weltkriege auch gesiegt hat und das auch ein Industrieland ist, und wir haben doppelt so hohe Tarife wie Frankreich, sonst unserem Verbündeten. Aber wie ist das möglich? Ich will mit wenigen Ziffern aufzeichnen den Einfluß, den die Kohlensteuer und die Tarife auf unseren Export haben. Ein Waggon Kohle kostet heute ab Schacht 130.000 M. Von diesen 130.000 M sind 82.000 M Kohlensteuer und Tarife bis zur deutschen Grenze. (Hört! Hört!) Und wenn Sie einen Waggon von Brüx nach Gmünd schicken, so kostet der Waggon in Brüx 2.8 Millionen, die Österreicher kostet er in Wien 5 Millionen, d. h. es sind 3 Millionen österreichischer Kronen Fracht- und Kohlensteuer dabei. Und da wagt man von dieser Stelle aus offiziell zu sagen: die Kohlenabgabe und die Tariffrage haben keinen nennenswerten Einfluß auf unseren Absatz, wo 2/3, mehr als doppelt so viel als die ganzen Lohnkosten, auf diese zwei Posten entfallen?
Nun sagt Dr. Rašín: Wir müssen diesen Prozeß durchmachen, er tut weh, wir werden aber dabei sehr gesund herauskommen, wir nähern uns im Großhandel den Preisen, wie sie bereits im Index der Schweiz sich ausdrücken. Kollege Kostka hat bereits darauf verwiesen und auseinandergesetzt, wie unwahr das ist, aber setzen wir das Beispiel fort, es ist notwendig, man kann daran nicht vorüber gehen. In England sind die Löhne viel früher herabgesetzt worden. Man flunkert sehr viel mit der Herabsetzung der Löhne in England. Am 31. Juli kostete das Fleisch in England 14, bei uns 20 Kronen, Mehl in England 2.76, bei uns 4.83, Zucker und das ist sonderbar - in England 7.32, bei uns 7.38. Milch ist in England 1 Krone billiger, Margarine um die Hälfte. Der englische Arbeiter, der für eine Menge von Lebensmitteln 164 Kronen ausgibt, müßte in der Èechoslovakischen Republik für dieselbe Lebensmittelmenge 242 K bezahlen. Der englische Arbeiter verdient diese Menge Nahrungsmittel in zwei einhalb Arbeitstagen. Wenn der englische Arbeiter herkäme und dieselben Nahrungsmittel hier kaufen wollte, müßte er 5 Arbeitstage arbeiten. (Hört! Hört!) Um so viel ist die Lebenshaltung der hiesigen Einwohner schlechter. Da wagen Sie davon zu reden, daß wir uns dem Index anderer Staaten nähern, da wagen Sie davon zu reden, daß das Konsolidierung ist? Da wagen Sie davon zu reden, daß alle Schichten der Bevölkerung Opfer bringen müßten, um den Gesundungsprozeß des Staates herbeizuführen? Sie haben es wunderbar verstanden, das Interesse des Staates den Massen der Arbeiter als deren Interesse vorzutäuschen. Es ist falsch! Was Sie als Interesse des Staates ausgeben, ist vielmehr zum großen Teile das Interesse der kapitalistischen Schichten dieses Staates, ist vor allem einmal das Interesse des èechischen Finanzkapitals. Das darf nicht im Unklaren bleiben und wenn Herr Ministerpräsident Švehla sagt: "Ja, es ist Aufgabe der Regierung, die wirtschaftlich Schwachen in ihrem Kampfe zu schützen, damit sie nicht so viel leiden müssen," so frage ich mich: Worin besteht denn der Schutz der wirtschaftlich Schwachen? Wenn sich diese nicht mehr zu helfen wissen und die Arbeit einstellen, wie es unlängst in Ostrau geschah gegen den Übermut, den Mutwillen und das Diktat der Ostrauer Unternehmer, da schickt der Minister des Innern ohne Notwendigkeit, ohne daß das Geringste passiert wäre, Gendarmen ins Revier, damit vom ersten Moment an die Kapitalisten dort, die Herren Günther, Taussig und Gutmann wissen: Auf den Staat kann ich mich verlassen und kann fest bleiben. Wenn der Staat den Schutz der Gruben in dem Moment übernimmt, wo die Gruben gefährdet sind, so kann man das vom Standpunkt des Staates hinnehmen. Wenn aber der Staat von vornherein, ehe der soziale Kampf beginnt, durch seine Maßnahmen sich auf die Seite der ärgsten Kapitalisten stellt, dann können Sie sehen und das sage ich zu den sozialistischen Parteien, die in der Koalition sitzen - wie weit wir es und wie weit Sie es in diesem Staate gebracht haben. Der Ausdruck dafür ist die Regierungserklärung, der Ausdruck dafür ist die Regierungsbank, wo Sie nur noch die untergeordneten Posten einnehmen, wo die wichtigsten Posten von Vertretern der kapitalistischen Parteien besetzt sind; auf Justiz, Inneres, Äußeres, Finanzen, Ministerpräsidium, Handel, auf all das haben Sie keinen Einfluß, überall sind Sie von den Dingen ausgeschaltet, wo wirklich Wirtschaftspolitik gemacht wird; und dort wird die rein kapitalistische Politik gemacht, ohne Rücksicht auf die Interessen der proletarischen Schichten. Es mag sein, daß sich die scharfen Zustände innerhalb des èechischen und deutschen Proletariats noch etwas verschieden äußern, weil die Krise naturgemäß, auch wo Sie nichts dagegen machen würden, an den Randgebieten, wo die Exportindustrie dicht massiert ist, beginnen muß und weil sie viel später und langsamer in Ihre Gebiete kommt, in Ihre Industrie; aber die Geschichte geht dem Gesetz der schiefen Ebene nach und die Krise, die längst noch nicht auf dem Höhepunkt angelangt ist, geht weiter, und heute zeigt sich schon, daß auch immer größere Teile des èechischen Proletariats genau so unter diesen Zuständen zu leiden haben, sowie wir andern.
Die Antwort der Regierung vom
14. September hat uns auf keinen Fall entsprochen und ist nicht
als Antwort für die Gewerkschaften anzusehen. Die Regierungserklärung
u. zw. in beiden Teilen ich will mich mit dem Exposé des Herrn
Dr. Beneš nicht beschäftigen - sowohl die Erklärung Dr.
Rašín, wie die des Herrn Ministerpräsidenten Švehla,
entsprechen noch weniger. Wir werden uns erlauben, im Laufe der
Tagung demnächst eine Reihe von Anträgen einzubringen Sie wissen
ja, was die Gewerkschaften verlangt haben; Mittel gegen die Bankspekulation,
Herabsetzung des Zinsfusses, Stabilisierung des Kronenkurses,
daß der Staat alles anwenden soll, um die Bautätigkeit zu forcieren
- er soll die Pfundanleihe dazu verwenden - die Kohlenabgabe aufheben,
die Tarife reformieren, daß die Kollektivverträge geschützt werden,
die die Unternehmer in der gegenwärtigen Zeit wirklich als einen
Fetzen Papier behandeln, daß die Betriebsstillegungen, die Betriebseinschränkungen
kontrolliert, daß das Recht der Unternehmer diesbezüglich eingeschränkt
werde, daß die Zölle auf Lebensmittel aufgehoben werden, daß die
Ausfuhr mit allen Mitteln unterstützt und daß die Einfuhr nach
Rußland organisiert werde. Ich weiß nicht, ob es richtig ist,
und es muß wohl seine Richtigkeit haben, daß heute schon Ausfuhrmöglichkeiten
nach Rußland vorhanden wären, daß die èechoslovakische Regierung
und das Außenhandelsamt keine Ausfuhrbewilligung dorthin erteilt,
daß die Exporteure nach Rußland darauf angewiesen sind, sich eines
deutschen Zwischenhändlers zu bedienen, weil sonst eine Ausfuhrbewilligung
nicht erteilt wird? Auf alle diese konkreten Fragen, die die drei
Gewerkschaftsorganisationen gestellt haben, bleibt die Regierung
die Antwort schuldig. Ich möchte dabei zur Charakteristik folgendes
anführen: Am 5. Juli, als hier in Prag die Vertreter von 1 1/2
Millionen gewerkschaftlich organisierter Arbeiter versammelt waren,
um über die wirtschaftliche Not der Arbeiter zu verhandeln oder
Beschlüsse zu fassen, wurden zu diesen Verhandlungen das Eisenbahnministerium,
das Finanzministerium, das Handelsministerium, das Ministerium
für öffentliche Arbeiten und für soziale Fürsorge eingeladen.
Außer den beiden letztgenannten Ministerien haben es die anderen
nicht einmal der Mühe wertgefunden, eine Entschuldigung zu schicken.
Diese 1 1/2 Millionen organisierter Arbeiter haben also gesehen,
daß sie auf der Konferenz mißachtet wurden. Ebenso werden auch
ihre Forderungen in der Regierungserklärung nicht berücksichtigt,
so wurden sie nicht berücksichtigt in der Erklärung vom 14. September,
so berücksichtigt sie nicht Švehla und nicht Rašín.
Wir werden die Initiativanträge unseres Klubs bezüglich der Regelung
des Arbeitslosenunterstützungsgesetzes, gegen die Unternehmerwillkür
bei Betriebseinstellung und bei Betriebsstillegung, bezüglich
der Aufhebung der Kohlensteuer einbringen. Es wird sich dabei
zeigen, inwieweit den Parteien der Koalition das Wohl und Wehe
der Arbeiterschaft nahegeht. Es wird nicht gehen, daß sie diese
wichtigen Interessen in irgend einem Ausschuß begraben. Auch Ihre
Massen, die Massen des èechischen Proletariats, werden aufgerufen
und werden Sie dazu zwingen, daß Sie auf der Verhandlung dieser
Beträge bestehen. Es ist eine notwendige, die primitivste Pflicht,
wir können nicht warten und können uns nicht dem Programm des
Herrn Rašín unterordnen, der sagt, die Umsatz- und Kohlensteuer
baue sich selbst ab durch die Krise, dadurch würden Sie weniger
einnehmen, Sie müssen die 700 Millionen Kronen, die die Kohlensteuer
einbringt, bei der kommenden Budgetberatung im Budget aus anderen
Quellen einbringen. Ist es denn nicht absurd, daß der Staat von
dieser einen Milliarde, mit der die Kohlensteuer im kommenden
Jahr präliminiert ist, mehr als 300 Millionen Kronen aus eigenem
bezahlen muß? Das heißt, die Staatsbahnen und die staatlichen
Betriebe zahlen das. Wohl ist es eine Unmöglichkeit dem gesamten
Industriegebiet aus den Mitteln des Staates aufzuhelfen. Wir machen
Sie nicht für den ganzen Umfang der Krise verantwortlich, aber
wir müssen sagen, daß die ganze èechoslovakische Wirtschaftspolitik,
die abgekartet und ab gezirkelt nach den eigenen privaten Ermessen
war und die wirtschaftlichen Verhältnisse in Europa unberücksichtigt
ließ, nach dem Kriege uns schwereren Schaden zugefügt hat, als
es die allgemeine Welt wirtschaftskrise tut. Unser Klub kann da
her für diese Regierungserklärung, die auf alle diese Fragen jede
klare und pünkt liche Antwort schuldig bleibt, die uns gar nichts
zu sagen, weiß als allgemeine Redensarten in den heikelsten und
wichtigsten Fragen, wo es sich um die Existenz der Arbeiterschaft
dieses Staates handelt, natürlich nicht stimmen. (Souhlas a
potlesk na levici.)