Pøíloha k tìsnopisecké zprávì
o 181. schùzi poslanecké snìmovny Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze v pátek a v sobotu dne 15. a 16. prosince 1922.
1. Øeè posl. Grünznera (viz str. 1611 tìsnopisecké zprávy):
Meine Damen und Herren! Seit drei Jahren wiederholt sich nun alljährlich das Schauspiel in diesem Hause, daß in den letzten Tagen vor Schluß Vorlagen hereingeworfen werden, die tief einschneiden in das Leben von Tausenden und Abertausenden von Menschen. Alljährlich erleben wir vor Schluß der Sitzungen um die Weihnachtszeit eine ungeheuere Aufregung in diesem Hause. Diese Aufregungen entstehen nur aus dem Grunde, weil die Koalitionsparteien unter sich feilschen und nicht einig werden können, obwohl, wenn sie rechtzeitig an die Arbeit gingen und nicht nur unter sich und mit der Regierung, sondern auch mit den oppositionellen Parteien und mit den Organisationen der Angestellten, die der Entwurf betrifft, in Verhandlung treten würden, durchaus nicht die Aufregungen entstünden, die wir nun zu wiederholtem Male erleben müsen.
Ich muß eingangs gleich mit einem Protest unserer Fraktion gegen den Vorgang kommen, der auch im heurigen Jahre wieder bei der Erstellung der Vorlage über die Regulierung der Bezüge der Staatsangestellten und der öffentlichen Angestellten eingehalten wurde, in der Weise, daß die Koalitionsparteien unter sich verhandelten und in den letzten Tagen scheinbar schon einig waren, trotzdem war noch immer keine Einigkeit vorhanden, was wir im Ausschuß merken konnten. Das Haus wird ein Interesse daran haben, zu erfahren, wie die Verhandlungen im Ausschusse vor sich gegangen sind, wie es dazu gekommen ist, daß heute hier jemand als Berichterstatter fungierte, an dessen Stelle sonst gewöhnlich ein Vertreter der Nationaldemokraten, und zwar der Herr Kollege Navrátil gestanden hat. (Výkøiky.) Das Haus hat vorgestern beschlossen, eine 48stündige Frist zur Berichterstattung den beiden Ausschüssen zu bemessen. Die Vorlage konnte im sozialpolitischen Ausschuß nicht in Verhandlung gezogen werden, sondern es mußten andere Vorlagen verhandelt werden, weil kein Referent in diese Sache einbeißen wollte. Es ist begreiflich, daß die nationalsozialistischen und auch die èechischen sozialdemokratischen Mitglieder des Ausschusses es vorgezogen haben, die Hände wenigstens soweit von dem Spiele wegzulassen, daß sie nicht als Referenten fungieren wollen. Es ist ein unwürdiger Vorgang, den die Koalitionsparteien nun schon seit Jahren hier in diesem Hause einhalten. Die einen sind die Schauspieler und die anderen nur die Zuschauer. Einige Männer kochen die Sache in den Konventikeln aus, bringen sie in die Ausschüsse und ins Haus, und selbst die Angehörigen der betreffenden Parteien scheuen sich davor, für diese Sache einzutreten. Als im Ausschuß ein Referent nicht gefunden werden konnte, wurde die Sitzung unterbrochen. Über Nacht ist nun ein Wunder geschehen: Es hat sich der Herr Abgeordnete Malik von der agrarischen Partei hiezu gefunden. Der Herr Referent hat uns im Ausschuß leid getan, als er in diese Sache hineinstieg und nun so dasaß, zu einer Seite den Regierungsvertreter, zur anderen Seite den Vorsitzenden des Ausschusses und nicht weit weg davon den Herrn Kollegen Navrátil und die Kollegin Pechmanová, die sich redlich bemühten, ihn mit den Angelegenheiten der staatlichen Angestellten, so gut als es ging, vertraut zu machen, die ihn auch in die in Verhandlung stehende Vorlage einzuweihen versuchten. Trotz aller Bemühungen war der Herr Referent - bei aller Achtung vor seinen sonstigen geistigen Fähigkeiten - nicht im Stande, in die Materie einzudringen, nicht im Stande, auf die gestellten Abänderungsanträge von unserer Seite und von Seite der anderen oppositionellen Parteien einzugehen und sie zu verstehen. Der Herr Referent hat sich lediglich darauf beschränkt, diese Abänderungsanträge dem Vorsitzenden zu überreichen und sie dann bei der Abstimmung ablehnen zu lassen. Ein unwürdiger Vorgang, eine Komödie, wie sie nicht ärger sein kann. Meine Herren! - und das ist besonders an die sozialistischen Parteien gerichtet - es fällt uns gar nicht ein, an jene Parteien zu appellieren, die in erster Linie ein Interesse daran haben, die Demokratie in diesem Staate, soweit es geht, zu beseitigen und den Absolutismus aufzurichten, wir richten vielmehr an die sozialistischen Parteien den Appell, aufmerksam zu sein auf diese Dinge und nicht über die mahnenden Stimmen, die wir zu wiederholtenmalen erhoben haben, hinwegzugehen! Alle unsere Anträge und Warnungen, die wir im Ausschusse erhoben haben, haben Sie rücksichtlos niedergetrampelt. Der vorliegende Entwurf wurde vom Herrn Referenten, noch gar nicht ordentlich angesehen, im Aussch uß nicht etwa sachlich behandelt, er hat sich auf die Verlesung beschränkt und erklärt: "Es ist nicht wahr, was in der Öffentlichkeit darüber gesprochen wird und was von den oppositionellen Mitgliedern des Hauses eingewendet wird, es ist nicht wahr, daß die Vorlage ein Attentat auf die Bezüge der Staatsangestelten ist."
Wenn wir uns aber diese Vorlage näher anschauen, müssen wir konstatieren, daß sie ein gewaltiger Angriff auf die Bezüge der Staatsangestellten ist, und Sie mögen reden, was Sie wollen, die Herren von der Mehrheit und auch der Referent, sie mögen sich noch so viel bemühen, draußen in der Öffentlichkeit, in den Blättern die Dinge so darzustellen, als ob die Staatsangestellten oder zumindest ein großer Teil derselben mit der Vorlage einverstanden wäre, Sie werden das doch nicht glauben machen. Und, meine Herren, wenn Sie etwa der Meinung sind, daß Sie auf diesem Wege zur Erziehung der Staatsangestellten kommen, werden Sie sich gewaltig täuschen. Es ist eine alte Erfahrung, die wir schon im alten Österreich gemacht haben und die sich auch hier bewahrheitet: Die Staatsangestellten werden zwar, schon mit Rücksicht auf die drohenden Gefahren, die ihnen in Aussicht gestellt werden, mit bitterböser Miene einbeißen in die Vorlage, aber in ihre Herzen werden Sie Erbitterung gesät haben, und alle jene, die heute in diesem Hause ihre Hand erheben werden zur Annahme der Vorlage, werden es auch auf ihr Gewissen nehmen, daß die Staatsangestellten in Zukunft - und es ist die große Masse, die durch diese Vorlage schwer betroffen wird - nicht mit jener Arbeitsfreudigkeit an ihr Werk gehen werden, die notwendig ist, schon im Interesse des Staates selbst.
Die Vorlage sieht eine 75 %ige Erhöhung der gegenwärtig bestehenden Grundgehälter vor; alles ist über einen Leisten geschlagen, in einer Linie von unten bis hinauf 75 % Erhöhung. Diese 75 % Gehaltserhöhung werden weggenommen von der Gesamtsumme aller bis jetzt bestandenen Teuerungszulagen, werden zum Gehalte zugeschlagen, aus dem Rest der Teuerungszulage soll eine neue Teuerungszulage geschaffen werden. Diese neue Teuerungszulage soll nun nach den Bestimmungen des vorliegenden Entwurfes ab 1. April um 20 % abgebaut werden. Ich will Sie nicht mit Ziffern bel ästigen, muß jedoch an einigen Daten hier zeigen, welche Wirkungen diese Regulierung auf die Bezüge der Staatsangestellten ausübt. Nach dem alten Schema, wie es gegenwärtig besteht, das drei Arten von Teuerungszulagen kennt, war das Verhältnis von Teuerungszulagen und Aushilfen zu den festen Bezügen, also zu Gehalts- und Ortszulage bei den niedrigsten Bediensteten, beispielsweise in der Gehaltsstufe von 2400 K gestanden 1:2.66, d. h. über zwei Drittel des Einkommens waren Teuerungszulagen. Bei den Unterbeamten betrug das Verhältnis 1:1·45, in der zehntenRangsklasse war das Verhältnis ähnlich wie bei den untersten Bediensteten, nämlich 1:2·64, d. h. die Teuerungsaushilfen waren 2·64mal so groß als die Gehalts- und Ortszulage. Wenn wir uns aber die Wirkungen anschauen, die die Neuregelung für die höheren Rangsklassen herbeiführt, finden wir, daß das Verhältnis früher war: Gehalt 1: Teuerungszulagen 1:25. Nach der Neuregelung würde für den Bediensteten das Verhältnis, das heute 1:2·66 steht, verändert werden in 1:1·1, bei den Unterbeamten in 1:1·2, in den höheren Rangsklassen 1:1·22 und in der vierten Rangsklasse beispielsweise 1:1·026. Sie sehen, wie diese gleichmäßige 75 % Erhöhung nach oben hin günstig wirkt. In Kronen ausgedrückt, ergibt das mit dem Abzug der Einkommensteuer, wie sie nach den Regierungsvorlage geplant ist, einen Abzug bei den Bediensteten der niedersten Kategorien jährlich von 1207.50 Kronen, bei Unterb eamten 1100·80 Kronen. Es verbleiben nun Beträge an Teuerungszulagen, die dann in Zukunft abgebaut werden sollen. Da finden wir beispielsweise in der vierten Rangsklasse, daß von den Teuerungszulagen nur ein Rest von 660 Kronen übrig bleibt; 20 % hievon würden also 132 Kronen betragen. Sie sehen, daß der Abbau der 20%, wie ihn die Regierungsvorlage vorsieht, bei den niederen Bediensteten in furchtbar scharfer Weise zum Ausdruck kommt, während er oben nur wenige Kronen beträgt. Es ist ja möglich, daß die Regierungsparteien eben gerade mit Rücksicht darauf, weil sie die oberen Kategorien, die höheren Rangstufen besser bedacht hatten, auch heute erklärten oder zu erklären sich ermächtigt sahen, die Staatsbeamten seien mit dieser Vorlage einverstanden. Wahr ist, daß die Masse der Staatsbeamten sich niemals mit dieser Regulierung einverstanden erklären kann und wird. Ebenso sieht die Vorlage dem Weiterbestand der 50%igen Ortszulage vor. Wir haben bereits im heurigen Jahr Anträge überreicht auf Erhöhung dieser Ortszulagen von 50 auf 75 % der gegenwärtig noch bestehenden Gehälter, und zwar unter Hinweis auf das Mieterschutzgesetz, durch welches die Mietzinse um 40 bis 60 % gesteigert worden sind. Wie die Regierungsvorlage erklärt, ist festgesetzt, daß die Ortszulage im gegenwärtigen Ausmaße verbleibt, und zwar auch auf der Grundlage der gegenwärtig bestehenden Gehälter weiter bemessen wird, also nicht auf Grundlage des um 75% erhöhten Gehaltes, sondern nach dem alten Gehalt. Es wird also auch hier kein Ausgleich geschaffen.
In der Regierungsvorlage ist auch eine Herabsetzung der Kinderzulagen und der Zulagen für die Ehegattinnen festgeseitzt und zwar für die Kinder, für die gegenwärtig die Teuerungszulagen bis zum 24. Lebensjahr gezahlt werden, nunmehr bis zum 18. Lebensjahr. In diesem Gesetz ist eine Bestimmung enthalten, die es ermöglicht, auch den Ehegattinnen die Zulagen überhaupt zu entziehen, und zwar wenn nachgewiesen wird, daß die betreffende Ehegattin einen Erwerb hat. Die Vorlage enthält aber keine Bestimmung darüber, wer darüber zu entscheiden hat und was als Erwerb überhaupt anzusehen ist. Es wird also auch wieder in Zukunft die Feststellung darüber der willkürlichen Beurteilung den Verwaltungsbehörden überlassen bleiben und es wird vielfach vorkommen, wie es schon heute vorkommt, daß auf Grund von anonymen Anzeigen für Ehegattinnen, die auf irgend eine Weise, weil die Bezüge ihres Mannes zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht ausreichen, sich einen Verdienst schaffen, der natürlich keinen selbständigen Erwerb darstellt, sondern nur vorübergehend ist, der Unterhaltsbeitrag nicht mehr gezahlt werden wird.
Die Vorlage reguliert auch im zweiten Teil oder versucht, besser gesagt, die Pensionistenfrage zu regulieren. In zahlreichen Deputationen und Memoranden ist der Regierung sowohl als auch dem Herrn Präsidenten der Republik bekannt gegeben worden, was die Pensionisten fordern, welchen Ausgleich sie anstreben. Nicht nur Ministerpräsident Beneš - und ich weiß nicht, ob es seitens des jetzigen Ministerpräsidenten Švehla und seiner Regierung schon geschehen ist - sondern auch der Präsident der Republik hat erklärt, die dringendste Frage, die einer Regulierung bedürfe, sei die Pensionistenfrage und sie habe unter allen Umständen in der Frühjahrsession des Hauses geregelt zu werden. Was bietet nun die Regierung in der neuen Gesetzesvorlage, in der sie die Frage der Pensionen zu regeln sucht, den Pensionisten? Sie setzt die Bezüge herunter und sie oktroyiert auch den Pensionisten die Einkommensteuerleistung auf.
Wir haben gegenwärtig schon eine ganze Reihe von Kategorien von Pensionisten. Durch die Regierungsvorlage wird noch eine Reihe neuer Kategorien dazu geschaffen; man könnte sagen, die Kategorie "Altpensionisten" A und B, und die Kategorie "Neupensionisten A und B. Daneben läuft noch eine ganze Reihe anderer Pensionisten. Damit ist ein Wirrwar geschaffen, in dem sich kein Mensch mehr auskennt. Und da spricht man davon und versucht die Öffentlichkeit zu beeinflußen, daß man eine Erleichterung in der Administrative herbeiführen werden. Solche Komplikationen aber, wie sie dieses Gesetz enthält, werden keine Erleichterung, sondern im Gegenteil, eine Erschwerung in der Administrative herbeiführen.
Die Vorlage greift aber auch im § 19 des zweiten Teils in die Autonomie der Selbstverwaltungskörper ein. Sie bestimmt dort, daß die Bezüge der Angestellten der Länder, Gaue, Bezirke und Gemeinden, soweit sie gegenwärtig die Bezüge der staatlichen Angestellten übersteigen, mit 1. Jänner 1923 auf das Ausmaß herabgesetzt werden müssen, wie es in der vorliegenden Regierungsvorlage vorgesehen ist. Die Regierung hat es durchaus nicht eilig bei der Überweisung der eingehobenen Steuerund Umlagengelder, um den Gemeinden zu Hilfe zu kommen. Wenn sich aber die Gemeinden selbst geholfen und wenn sie der Not ihrer Angestellten mehr Rechnung getragen haben, als dies vom Staat aus geschehen ist, der in erster Linie dazu verpflichtet gewesen wäre, dann fällt die Regierung - und dazu geben sich auch die sozialistischen Parteien in der Regierungskoalition her - den Gemeinden und autonomen Verwaltungskörpern in den Arm und erklärt: Das darfst Du nicht tun, Du mußt das machen, was wir befehlen." Was wird damnit erzielt? Damit wird erzielt, daß alle Gemeinden, die heute noch in der Lage sind, an ihre Angestellten Zuwendungen zu leisten, diese Vorlage nicht durchführen werden. Und worum kann es sich denn bei diesem Abbau der Bezüge in Gemeinden und Bezirken handeln? Doch nicht etwa um die Teuerungszulagen, die sie beziehen? Die Teuerungszulagen der autonomen Angestellten sind durchgehends viel niedriger als die der staatlichen Angestellten, aber in den einzelnen Fällen bestehen höhere Gehälter und Zulagen und das ist auch bei den pensionierten Angestellten der autonomen Körperschaften der Fall. Es sollen nicht etwa unreguläre Bezüge abgebaut werden, mit den Bezügen der Staatsangestellten ausgeglichen werden, sondern vertragsmäßig und mit Dienstpragmatik festgelegte Gehälter, feste Bezüge, Bezüge, die, wie gesagt, entweder in der Dienstpragmatik als Schema niedergelegt sind oder auf Beschlüssen der autonomen Verwaltungen beruhen. Das ist ein Eingriff, wie er nicht ärger sein kann, der nur darauf abzielt, alles unter die zentralistische Fuchtel in diesem Staate zu bringen. Die sozialistischen Parteien in der Regierungskoalition werden schon einmal die Erfahrung ma chen, woh in sie steuern, wenn sie so rücksichtslos und bedenkenlos und nur so als Statisten in der Regierungskoalition mitwirken und alles schlucken, was vom Herrn Rašín und seinen anderen Ratgebern vorgelegt wird.
Die Vorlage ist also mit derartigen Mängeln behaftet, daß ein Sozialist, gehöre er welcher Richtung immer an, ob Nationalsozialist oder Sozialdemokrat, seine Hand dazu nicht bieten kann. Wir haben im Ausschuß versucht in Tag- und Nachtsitzungen zumindest die sozialistischen Parteien der Koalition zur Vern unft zu bringen und einige Abänderungen von Bestimmungen, die nicht nur für die Angestellten, sondern auch in Bezug auf das Recht des Selbstverwaltungskörpers und auch sonst in anderer Beziehung schädlich sind, durchzubringen und die Sozialisten zu gewinnen, daß sie dafür stimmen. Es war unmöglich, es konnte mit Engelszungen geredet werden, es konnten massenhaft Argumente ins Treffen geführt werden, die Herrschaften sind kühl dort gesessen und haben nur alles das angenommen, was die Regierung in der Vorlage unterbreitet hat. Die Mitglieder dieser Parteien wissen ja zum großen Teile selbst nicht, was die Vorlage enthält. Nur einige wenige Herren, die sich direkt damit beschäftigt haben, so wie diejenigen, die in der ehemaligen "Pìtka", und jetzigen "Dvacítka" sitzen, die wissen, wie die Vorlage im Innern aussieht. Sie aber, meine Herren von der Majorität und von den koalierten sozialistischen Parteien, werden diese Vorlagen - wir appellieren durchaus nicht an Sie, es scheint vergeblich zu sein - schlucken und diese Vorlage, wie sie Ihnen unterbreitet worden ist, annehmen. Wir aber, die wir nicht weniger als 46 Abänderungsanträge gestellt und kein Entgegenkommen bei Ihnen gefunden haben, werden unserer Pflicht gemäß gegen diese Vorlage stimmen, wir lehnen jede Verantwortung ab, die daraus in der Zukunft erfließen wird. Sie werden die Erfahrungen unter den Staatsangestellten machen und da mag Herr Rašín in der Republik herumreisen, da mag er Reden halten wie er will, daß die Staatsangestellten kein Recht auf die Anwendung von Kampfmitteln haben - das ist auch in anderen Staaten gesprochen worden gegen die Staatsangestellten, und was haben wir erlebt? Daß die Staatsangestellten, wenn ihre Lage eine derart bedrückende war, daß es nicht mehr zu ertragen gewesen ist, doch zu Kampfmitteln gegriffen haben, die die Arbeiterschaft im Kampfe überall anwendet. Machen Sie nur so weiter, meine Herren. Sie treiben die Staatsangestellten auf jenen Weg, auf dem sie auch in der Zukunft kommen müssen, sie treiben sie in das Lager der klassenbewußten Arbeiterschaft und das können wir nur begrüßen. Es hat von Seite der organisierten Staatsangestellten beim Herrn Švehla eine Vorsprache stattgefunden und der Herr Švehla hat sich dort herausgenommen, einen Oberstaatsanwalt, der der Deputation angehörte, über die Rechte und Pflichten der Staatsbeamten zu belehren. Ja, es geht sogar eine Version, daß dieser Oberstaatsanwalt zur Rechenschaft gezogen werden soll, weil er sich herausgenommen hat, bei seiner Vorsprache mitzuwirken. Der Verein der Steuerbeamten in Böhmen hat ein Zirkular hinausg geben, in demer nichtsweiter verbrochen hat, als seine Solidarität mit dem Odborové ústøedí, der Zentralvereinigung der èechischen Staatsangestellten, auszusprechen und sich mit den Forderungen und Beschlüssen dieser Körperschaft einverstanden zu erklären. Der Vorsitzende des Vereines und sein Stellvertreter und auch andere Funktionäre sollen bereits in Disziplinaruntersuchung gezogen worden sein. Ja, ich frage die èechischen Sozialdemokraten und die èechischen Nationalsozialisten, die doch angeblich Arbeiter- und Angestellteninteressen vertreten, ob sie denn nicht schon genügend Beweise haben, ob sie nicht einsehen, wie die Reaktion in diesem Staate bereits stark geworden ist. Wenn Sie, meine Herren, so weiter machen, geben Sie Stück für Stück von den Errungenschaften, die sich die Arbeiterschaft erkämpt hat, preis. Es ist uns auch im Ausschuß passiert, daß sogar ein Mitglied der èechischen sozialdemokratischen Fraktion uns erklärt hat, Verhandlungen zwischen den Vertretern der Organisationen und der Staatsangestellten und der Regierung seien eine reine Formalität. Zuletzt müßte doch die Verwaltung selbst entscheiden. Man sieht, auf welche Abwege das Denken von Sozialdemokraten kommen muß, die eine so lange Zeit schon sich innerhalb einer solch en Gesellschaft befinden, wie das hier der Fall ist.
Im großen und ganzen möchte ich zum Schlusse nur noch sagen: Es steht Ihnen noch die Möglichkeit offen, einige tief einschneidende schlechte Bestimmungen aus dieser Vorlage auszumerzen. Ersuchen werden wir Sie nicht darum, wie ich schon erklärt habe; wir erwarten von den sozialdemokratischen Parteien, daß sie sich dazu aufraffen - deswegen muß die Vorlage nicht zu Falle kommen und es ist nicht wahr, daß sie vor den Weihnachtsfeiertagen erledigt werden muß, es ist Zeit genug, wenn die Vorlage im Jänner oder Feber Gesetz wird - aufraffen dazu, mit uns für einige Verbesserungen dieser Vorlage zu stimmen. (Potlesk na levici.)
2. Øeè posl. Schuberta (viz str. 1615 tìsnopisecké zprávy):
Im Namen und Auftrage meiner Partei nehme ich zur Staatsangestelltenvorlage Stellung, zu einer Vorlage, für die man in der Nacht einen Referenten suchen mußte. Ein einziger Proredner tritt auf den Plan. Es scheint dies anzudeuten, daß es eine recht faule Sache ist, die Sie vertreten. Die Vorlage steht im Zeichen des Abbaues der Preise. Die Regierung hat dieses Schlagwort in ihrem seinerzeitigen Aufrufe gebraucht und hat es breitspurig als Allheilmittel der Krise hingestellt. Sie selbst jedoch vermied es ängstlich und geflissentlich, von dem gegebenen Rezept Gebrauch zu machen und selbst an den Abbau der so überaus drückenden Steuern und den ausgiebigen Abbau der Preise der Monopolartikel zu schreiten. Die guten Lehren, die sie anderen gibt, befolgt sie selbst nicht. Die man zuerst abgebaut hat u. zw. so ausgiebig, daß es nimmer ausgiebiger geht, das sind unsere Bauern und allen voran die deutschen Bauern der Randgebirge. Auch hier wurde mit zweierlei Maß gemessen. Man versetzte einfach viele Gebirgsgegenden in die Getreidezone und schnellte damit in jenen unwirtlichen sterilen Lagen die Umsatzsteuer und die Vermögensabgabe künstlich in die Höhe. Durch die falsche Zollpolitik erreichte man nicht nur einen Abbau der Preise der landwirtschaftlichen Produkte, sondern einen geradezu katastrophalen Preissturz. Unsere Bauern haben Sie abgebaut, die sind erledigt. Mit ihnen hat aber auch der Handwerker und Gewerbsmann seinen kaufkräftigsten Kunden verloren und er hat mit Rücksicht auf seine hohe Steuerlast nunmehr eine kaum nennenswerte Einnahme. So ist auch der Gewerbsmann, der Handelsmann und der Handwerker von Ihnen zur Strecke gebracht werden. Nun geht es den Staatsangestellten und vornehmlich den deutschen Staatsangestellten, den Söhnen unserer Bürger und Bauern an ihr Auskommen. So mancher unserer Landleute und Bürger ließ mit Mühe und Not seinen Sohn studieren, da er doch nicht alle seine Kinder im Erbwege versorgen kann. Wenn ein vernünftiger Abbau auf allen Gebieten durchgeführt würde, dann wären wir die allerersten, die dafür zu haben wären und auch die Gehälter und Löhne wären wie alles abzubauen, natürlich - und darauf legen wir das Hauptgewicht - zu rechten Zeit und am rechten Ort. Aber Ihre Vereinbarungen, Ihr esetz trifft die deutschen Staatsangestellten in viel höherem Maße als die èechischen, denn die letzteren bekommen separate Zulagen. Wir sehendas in erster Linie da raus, daß SieAusnahmsfälle - die Presse hat verschämt und verhüllt darauf hingewiesen - gelten lassen wollen; die Ausnahmsfälle sind für Ihre Leute bestimmt, für unsere Staatsangestellte bleiben die Härten.
Die Vorlage ist wohl auch der Auftakt für die bevorstehende Verwaltungsreform. Der beste Abbau ist der Abbau der Zahl der Beamten. Das ist der gerechteste, richtigste Abbau, durch den Sie namhafte Summen ersparen könnten. Dies ist in erster Linie durch Entlassung jener Unmenge von Protektionskindern zu erreichen, die nach dem Umsturz aufgenommen wurden und die man jetzt, trotzdem man es sehr gerne sehen möchte, nicht abschütteln kann. Die Herrschaften ließen sich ja damals ihren Patriotismus, ihre Vaterlandsliebe recht ausgiebig bezahlen. Jeder wollte - ich folge darin einer èechischen Blätterstimme - die Republik gezimmert und die Republik damals gebaut haben.
Wie der deutsche Bauer und Handwerker gehört auch der deutsche Staatsangestellte zu den Stiefkindern des Staates. Ein weiterer Beweis liegt darin, daß die èechischen Staatsangestellten, die im deutschen Sprachgebiete leben, eigene Zulagen dafür bekommen, daß sie nationale Pflichten, das heißt nationale Unduldsamkeitsbestrebungen zu vertreten haben. Eine Prämie also für den nationalen Kampf. Ist das nicht ein offener Anreiz für junge, unerfahrene, unreife Elemente dazu, daß sie in die Gebiete ihres Wirkens Hader und Zwist tragen, und wenn die Angegriffenen sich zur Wehr setzen, sich selbst dann als nationale Märtyrer aufspielen? Daß dem so ist, und daß Sie dies nicht ableugnen können, zeigt eine bezeichnende Interpellation meines Kollegen Mayer, der in klarer und sachlicher Weise einen diesbezüglichen unerhörten Karlsbader Fall vor einiger Zeit zur Sprache gebracht hat.
Sie rechnen auf Ersparungen. Zugestimmt. Auch wir sind diejenigen, welche jedem ausgiebigen und vernünftigen Sparen das Wort reden; aber dem Sparen am richtigen Platze, dem Sparen am richtigen Orte. Und da empfehle ich Ihnen ganz nachdrücklich nachfolgendes Sparsystem in die Wege zu leiten: Dieses Sparsystem trifft keinen deutschen und keinen èechischen Bauern, trifft keinen deutschen und keinen èechischen Handwerker und Gewerbsmann und auch keinen Arbeiter. Alle bleiben verschont und allen wäre dabei ziemlich geholfen. Der Rat, den ich Ihnen gebe, ist folgender: Verleihen Sie dem Leiter der französischen Militärmission jenen hohen demokratischen Orden, den Sie zu stiften beabsichtigen, und geben Sie ihm, meine Herren, mit Cha rme und Grazie die Marschroute Prag-Straßburg-Paris. Tun Sie dies, dann nützen Sie Ihrem Volke und allen Staatsbürgern mehr als mit solchen Gesetzen. Nicht die Fremden sollen die besten Brocken von unserem Tisch essen, wie einst zur Zeit Rudolph II., sondern jene, welche diesen heimischen Boden bebauen, und deren Söhne in diesem Lande arbeiten. 82 meist neugebackene Generäle und 3000 Stabskapitäne rufen auch nach dem Abbau. Da rührt sich nichts. Wir sehen auf der ganzen Linie, daß gegen unsere Staatsangestellten mobil gemacht wird. Den deutschen Richtern wurden die ihnen gebührenden Zulagen meist vorenthalten. Dafür ist aber auch die Richterflucht eine allgemeine geworden. Nicht um die Steuerzahlung der Staatsangestellten handelt es sich, die kommen für unsere Erwägung nicht in Betracht, denn die Beamten wünschen selbst keine Steuergnade von Ihnen, sondern nur eine gerechte Behandlung in ander er Richtung. Es ist vollständig falsch, wenn Sie die Behauptung aufstellen, daß Ihre Volksan gehörigen im alten Österreich in ihren Beamtenrechten verkürzt waren. Das reine Gegenteil war der Fall und es ist ja noch in unserer guten bleibenden Erinnerung, wie musterhaft seinerzeit Ihr Minister Kaizl nach dieser Richtung hin gearbeitet hat. Auch im alten Österreich gab es viele Leidensstationen der deutschen Beamten. Sie vergessen hiebei auch, daß viele der sogenannten deutschen Beamten damals dem deutschen Volke ganz fremd gegenüberstanden und als schwarz-gelbe Östereicher sich gebärdeten. Dieselben stellten in vielen Fällen den Staat über die Nationalität und gingen als farblos ganz in ihrer Arbeit, in ihrer Pflicht und ganz in der Staatsidee auf. In Ihrem Lager war dies nur äußerst der Fall. Der èechische Beamte - und es sei dies nicht zu seiner Unehre und nicht zu seinem Nachteil gesagt - stellte die Nationalität stets an die erste Stelle.
Nicht nur, daß Sie die Staatsangestellten in ihrem Einkommen treffen, nein, Sie gehen noch weiter. In den nächsten Tagen wird eine andere Vorlage ins Haus kommen, in der die rasche Versetzung der Beamten bis Ende 1923 wieder ermöglicht werden soll. Drei kurze Paragraphe werden ebensoviele Fallsttricke für jene Staatsangestellten sein, die nicht der èechischen Nationalität angehören. Es ist bezeichnend, daß Sie gleichzeitig zwei solche unsere Angestellten schwer schädigenden Vorlagen ins Haus bringen. Glauben Sie ja nicht, daß es unserem deutschen Volke gleichgültig ist, wenn alle Gebildeten aus ihrer Heimat versetzt und vertrieben werden. Glauben Sie uns, der deutsche Bürger, der deutsche Bauer hat keine Lust, das traurige Schicksal der ungarischen Schwabenbauern zu teilen, deren Söhne, wenn sie in den Staatsdienst traten, zu Gegnern ihres eigenen Volkes sich herausgebildet hatten. Nein, unser deutscher Landmann und Bürger ist politisch reif und geistig hochstehend und will, daß alle Söhne und alle Stände seines Volkes lebenskräftig erhalten bleiben. Es ist an sich schon ein schweres Unrecht, einen Staatsangestellten, der sich in einem Ressort eingearbeitet und erprobthat, in ein anderes, ihm völlig fremdes Ressort zu versetzen, weil vielleicht viele Jahre vergehen, ehe er dort sattelfest wird. Darunter leidet der Dienst ungemein und die Akten werden wieder zur Lagerware werden. Es klappt ja schon heute in vielen Zweigen der Verwaltung nicht. Ich verweise unter anderem nur darauf, wieviele Tausende von Steuerrekursen noch der Erledigung harren. Wieviel Tausende von 10%iger Verzugszinsen werden dadurch der Bevölkerung entzogen. Das alles wird dann noch schlechter werden. Unsere Bevölkerung hat aber ein Recht auf Ordnung. Vor zirka 14 Tagen entließen Sie eine Menge von Hilfskräften, natürlich wieder unsere deutschen, und in dieser Art, in diesem Zeichen wird auch das vorliegende Gesetz gehandhabt werden. Und ebenso auch das kommende Gesetz über die Versetzungen. Auch von slovakischer Seite wurde im sozial-politischen Ausschuß mit Recht gegen das Gesetz Stellung genommen und darauf hingewiesen, daß Ihr Bestreben auch dahingeht, die Slovaken in mährische und andere Gebiete zu versetzen, um auch sie ihrer Nationalität zu entkleiden. Sie betrachten die Slovakei jedenfalls als Kolonie. Die Folge davon wird nicht ausbleiben.
Die Versetzung der deutschen Beamten findet in der rücksichtslosesten Art statt. Auf Alter, auf Familienverhältnisse wird in vielen Fällen nicht die geringste Rücksicht genommen. Nicht sachliche Gründe werden für die Versetzung der deutschen Staatsangestellten maßgebend sein, sondern andere. Wenn Ihren Minoritäten irgend jemand nicht zusagt, dort kommt er auf die Proskriptionsliste und verschwindet. Wir erleben dies jetzt in Westböhmen, wo Eisenbahnbedienstete, Postbedienstete, trotzdem sie der Staatssprache mächtig sind, kurzerhand in das èechische Gebiet versetzt werden. Ihre schütter beschickten Minoritätsschulen brauchen eben einen Zuschub und deshalb diese Vorgangsweise.