Neuanstellungen behält sich der Ministerrat vor. Wie dessen Beschlüsse ausausfallen werden, das wissen wir auch. Unser Nachwuchs wird gezwungen sein, auszuwandern und das ist es ja eben, was Sie wollen. Im Landesverwaltungsausschuß in Böhmen wurde seit vielen Jahren kein einziger deutsche Beamter angestellt, seit 1913 kein einziger deutscher Konzeptbeamter.
Im Bodenamt sitzt kein Deutscher und wir wissen schon im voraus, daß Sie, was doch so spielend leicht wäre, auch keinen Deutschen dorthin versetzen werden. Es gibt eine Menge von Revolverblättern, die ihre Hauptaufgabe darin suchen, die deutschen Staatsangestellten zu verdächtigen und zu verleumden. Ich könnte Ihnen eine reiche, schöne Blütenlese solcher chauvinistischer Quertreibereien bieten, aber es ekelt mich an. Verdiente alte Beamte werden ohne Angabe von Gründen bei der Beförderung übergangen. Diese Zustände sind für uns auf die Dauer unhaltbar. Viele èechische Beamte wünschen oft gar nicht in die deutschen Gebiete oder in slovakische Gebiete versetzt zu werden, da sie die Mundart und Psyche unseres Volkes nicht verstehen und ihnen daher die Amtsführung wesenntlich erschwert ist. Ja, wir haben es unlängst erlebt, daß ihre übernationalen Minderheitenführer èechische Beamte vernadert haben, weil sie nicht willens waren, Agitatoren abzugeben, sondern ruhig und sachlich ihres Amtes gewaltet haben. Die besten Posten im deutschen Gebiet werden durch dieses Versetzungsgesetz jenen zufallen, die den Befähigungsnachweis erbracht haben, in nationaler Unduldsamkeit etwas Ausgiebiges leisten zu können. Kleinliche Verdächtigungen genügen heute, um einen in getreuer Pflichterfüllung ergrauten Mann aus seiner Stellung zu drängen. Die Staatsbeamten dachten seinerzeit in den Bestimmungen der Dienstpragmatik einen wirksamen Schutz zu finden, sie haben sich aber geirrt, das heutige Gesetz zeigt es. Wie wir ferner erfahren, tragen Sie sich mit dem Plan, unsere Leute in Massen in die Slovakei zu versetzen, weil ihre eigenen Leute sich dort nicht wohl fühlen und je eher je lieber von dort heraus wollen. Hat mir doch ein èechischer Staatsangestellter, der in Preßburg gegenwärtig wirkt, auf meine Anfrage, wie es ihm dort gefalle, die bezeichnende Antwort gegeben: "Ich als Èeche wäre lieber heute als morgen in Böhmen und nicht in Preßburg, denn die Slovaken können uns nicht leiden, die Magyaren hassen uns und die Deutschen wollen von uns nichts wissen." Wenn Sie an den Staatsangestellten sparen wollen, dann stellen Sie die Versetzungen ein, durch die eine Menge von Reisediäten und anderen müßigen Entschädigungen auf Kosten der Steuerträger zu leisten sind. Das wird Sie jedoch nicht anfechten, Sie werden es nicht tun, das wissen wir, Geld wird von Ihnen ja mit vollen Händen hinausgeworfen, wenn es sich darum handelt, deutschem Besitz Eintrag zu tun. Die in Verhandlung stehende Vorlage hat in den Kreisen, die sie betrifft, große Erregung hervorgerufen. Fahren Sie, meine Herren, unbeirrt fort in dieser Art! Jede Ihrer Maßregeln, welche in erster Richtung sich gegen Angehörige der Minderheitsvölker kehrt, wird gewiß nicht zu Schanden werden. Kein Spielberg und keine Persekution unserer deutschen Beamten wird ihnen und unserem selbstbewußten Volk den Nacken beugen. Wir lehnen die Vorlage, die von nationaler Voreingenommenheit spricht, ab. (Souhlas a potlesk na levici.)
3. Øeè posl. dr. W. Feierfeila (viz str. 1625 tìsnopisecké zprávy):
Sehr geehrte Herren! Wir möchten auch diesmal wieder aussprechen, daß wir in schärfster Weise gegen die Art protestieren, wie solche einschneidende Gesetzesvorlagen durchgepeitscht werden, um Gesetzeskraft zu erhalten. Wir sind ja viel gewöhnt, aber was heute geboten wird, übersteigt wohl die Grenze dessen, was man vom parlamentarischen Standpunkt hinnehmen kann. Gesternhat in einem Ausschuß ein deutsches Mitglied die Frage an den Vorsitzenden gerichtet, warum ein Gegenstand, der im Ausschuß behandelt und zum Beschluß erhoben worden ist, nicht in das Plenum des Hauses gekommen ist und käme. Ich bitte, da hat bezeichnender Weise nicht der Vorsitzende darauf geantwortet, sondern einfach ein Mitglied der Majorität. Also soweit ist die Sache schon. Es kommt einem wirklich der Gedanke nahe, man solle die 5 Herren, oder ich glaube jetzt 10 Herren, einfach untereinander lassen und sie sollen alles ausmachen, was sie wollen. Auch die Behandlung der heutigen Sache. Was das noch für Erfolge bringen soll, wissen wir. Erfolg wird keiner sein, nämlich alle Anregungen von der Opposition werden glatt abgelehnt. Aber schließlich müssen wir unseren Standpunkt zu der Sache aussprechen.
Der Grundgedanke der heutigen. Vorlage ist der Abbau der Beamtenbezüge. Nun mü ßte man geradezu als A B C der Berechtigung, den Abbau der Beamtenbezüge vorzunehmen, die Grundlage anführen: Wenn die Bezüge, welche die Beamten bisher bekommen haben, vollständig den Teuerungsverhältnissen entsprechen würden und wenn diese Teuerungsverhältnisse im Rückgange wären, so wären vielleicht die Voraussetzungen gegeben. Wir wissen aber, daß diese Voraussetzungen jetzt nicht gegeben sind. Wenn wir zurück denken an die Zeit des alten Österreich schon in den letzten Jahren vor dem Kriege, da wissen wir, daß die Bezüge der Staatsbeamten in einem Mißverhältnis zu den Preisen und auch zu den Leistungen standen. Der Beweis hiefür ist in der außerordentlichen Verschuldung des Beamtenstandes gegeb en, wie wir sie eben vor dem Kriege wahrnehmen mußten. Wer etwa in einer Ortsgruppe des Allgemeinen Österreichischen Beamtenvereins arbeitete, der wird ja Einblick gehabt haben. Man kann sicher nicht sagen, daß die Verhältnisse berechtigt gewesen wären. Während des Krieges ist es nicht besser geworden, im Gegenteil, eher schlechter. Es sind zwar während des Krieges wiederholt Zulagen an die Beamten gekommen, aber meistens oder eigentlich immer so, daß sie von der Teuerung schon lang überholt waren. Wenn man einen Vergleich ziehen wollte zwischen den Bezügen derStaatsbeamten etwa im Jahre 1913 und, sagen wir, im Jahre 1918, da müßte, wenn halbwegs den Teuerungsverhältnissen entsprochen worden wäre, um nur ein Beispiel anzuführen, etwa ein Beamter, der im Jahre 1913 400 Kronen monatlich bezogen hat, im Jahre 1918, um halbwegs das alte Verhältnis zwischen Bezügen und Preisen herzustellen, vielleicht 8000, ja sogar 10.000 Kronen Gehalt haben und wir wissen, daß das eben nicht der Fall war. Dadurch ist es geschehen, daß die Beamten nicht bloß auf all das verzichten müssen, was zu der berechtigten Verschönerung des Lebens und für geistige Anregungen erforderlich ist, sondern daß sie dem allgemeinen Elend, der Hungersnot verfielen, wie sie namentlich während der letzten Kriegsjahre durch die Entente über die Mittelmächte verhängt worden ist, so daß sie diese Hungersnot nicht in gewöhnlichem Maße, sondern in ganz außerordentlichem Maße zu tragen hatten. Als dann der Umsturz kam und die Èechoslovakei errichtet wurde, so kamen auch da immer wieder Zulagen, aber auch da ist zu sagen, daß sie immer von der Teuerung weit überholt waren. Nun kann vielleicht zugegeben werden, daß in den letzten Monaten ein gewisser Preisrückgang in manchen Bedarfsartikeln zu verzeichnen ist. Aber dieser Preisrückgang bewirkt wenigstens, daß die jetzigen Bezüge der Staatsbeamten in ein gewisses Verhältnis zu dem Preis- und Teuerungsstande kommen, in ein Verhältnis, daß sie beiweitem noch nicht in die gleiche günstige Lage versetzt, wie es wenigstens in der Zeit des alten Österreich der Fall war, obzwar er dort, wie ich angegeben habe, auch durchaus kein entsprechender war. In keiner Weise ist aber der Abbau der jetzigen Bezüge gerechtfertigt. Ich habe vor einigen Tagen einen sehr ernst ausgeführten Artikel zur Einsicht genommen, welcher das Verhältnis der Preise vom Oktober und November des Jahres 1913 zu den Preisen im Oktober und November des Jahres 1922 ganz klar ausrechnet. Da finden wir die interessante Tatsache, daß für Lebensmittel für einen Monat der Betrag von 85.58 Kè erforderlich war, im Oktober und November des Jahres 1922 ist für denselben Zweck der Betrag von 823.84 Kronen notwendig, oder auf das Hundert umgerechnet, eine 926fache Erhöhung. In der Kleidung ist es ähnlich. Da ist ein Betrag von 178 Kronen eingesetzt, jetzt würde es 2245 Kronen ausmachen, oder auf das Hundert umgerechnet, das 1266fache. Bezüglich der Wohnung ist das Verhältnis für das Jahr 1913 mit 117 Kronen gesetzt, jetzt würde das 1190 Kronen ausmachen und auf die Hundertzahl berechnet, das 1012fache. Für die sonstigen Erfordernissen, sagen wir z. B. sich einmal des Monats einen Theaterbesuch zu gönnen oder sich eine Zeitung zu halten oder sonst irgend eine geistige Anregung, waren im Jahre 1913 11 Kronen und einige Heller eingesetzt. Jetzt finden wir einen Betrag von 97 Kronen, aufdas Hundert umgesetzt, eine Erhöhung gegenüber dem Jahre 1913 um das 915fache. Und wir können rund sagen, daß die Preise der Lebensbedürfnisse gegenüber dem Jahre 1913 noch immer das Zehnfache betragen. Daraus geht hervor, daß es absolut nicht begründet ist, das man die anscheinend bemerkbare Preisrückbildung schon zum Anlasse des Abbaues der Beamtengehälter nimmt.
Ich möchte da noch auf einen anderen Umstand hinweisen, wie ungerechtfertigt dieses Vorgehen ist. Wir wissen, daß die Èechoslovakei eine sogenannte Edelvaluta hat; aber in den letzten Tagen oder Wochen müssen wir die ganz eigentümliche Wahrnehmung machen, die uns zu denken gibt, u. zw. ist es das ganz bedeutende Sinken der èechischen Krone. Und mag daraus, meine hochverehrten Damen und Herren, werden was immer, wir können, wenn diese Erscheinung noch einige Zeitlang andauert, unbedingt damit rechnen, daß die Kaufkraft der Krone im Inlande bedeutend sinken wird, das heißt, daß die notwendigsten Lebensmittel ganz enorm im Preise steigen werden. Bei aller Einschränkung ist der Staatsbeamte dann nicht mehr imstande, standesgemäß zu leben, sondern er ist direkt der Not ausgesetzt.
Und, meine hochverehrten Herrschaften, noch ein drittes Moment. Im Motivenbericht ist ein seltsamer Gedankengang enthalten. Es heißt: Die Regierung müsse ein besonderes Interesse daran haben, daß eine Regulierung geschaffen würde für Nachfrage und Anbot. Sie führt dann eiter aus: Die Nachfrage hängt zum guten Teile auch von unserem zahlreichen Beamtenstande ab, der eben ein großer Teil des konsumierenden Publikums ist. Ist die Nachfrage im Beamtenstande also eine ganz besonders große, so bewirkt das, daß das Angebot auch wiederum nur unter einem ganz hohen Preise geschehen wird. Man müsse also, meine ver hrten Anwesenden so ist dort die Argumentierung - bewirken, daß die Nachfrage aus den Beamtenkreisen eine schwächere werde, um eben dadurch herbeizuführen, daß das Angebot auch entsprechend billiger werde. Daraus soll folgen, daß man die Beamten in solche Verhältnisse versetzen muß, daß sie zu einer besonderen Nachfrage nicht imstande sind. Nun, das ist eine wirtschaftliche Theorie, die geradezu furchtbar ist, und man wäre doch gespannt, wie sich die èechischen Beamtenorganisationen speziell zu diesem Punkte des Motivenberichtes stellen. (Posl. dr. Luschka: Da gibt es ein Geheimregulativ für die Zulagen, das wird schon gewissen Leuten helfen!) Das könnte vielleicht eine Lösung sein. Der Herr Finanzminister Dr. Rašín, dessen Gewissen durch den Vorredner in ganz energischer Weise erforscht worden ist, der gehört zu den Saturierten, hat drei bis 4 Millionen Jahreseinkommen und der kann freilich so argumentieren, denn er wird ja von dem Abbau in keiner Weise betroffen. Also ich will nur sagen, daß die Verhältnisse keineswegs gegeben sind, den Abbau der Beamtenbezüge vorzunehmen.
Nun ist weiter gesagt, daß man im Haush alte des Staates sparen muß, und das erfordert diesen Abbau. Nun, es ist ja richtig, das Sparen ist ein sehr schöner Grundsatz, nur muß man immer auch bei sich selbst anfangen. Man darf, wie das Sprichwort sagt, nicht selbst Wein trinken und auderen Wasser predigen. Ich möchte sagen, die hohen Zentralstellen sollten in Bezug auf das Sparen auch bei sich anfangen. Und was der Herr Vorredner diesbezüglich ausgeführt hat, begründet sicher diese Meinung. Ich will das jetzt nicht wiederholen, aber es ist ja wirklich so. Es soll gespart werden, sagen Sie. Es ist in der Aussprache über den Staatsvoranschlag von den Rednern der Opposition mehrfach hervorgehoben worden, daß dieser Staat mit seinen 13 Millionen Einwohnern doch nicht imstande ist, aus der Bevölkerung alljährlich ein Erfordernis von über 19 Milliarden herauszupressen. Ein wesentlicher Teil dieser 19 Milliarden nun ist für den Personalaufwand des Staates erforderlich, nämlich 7.6 Milliarden. Man begreift ja, wenn der Herr Finanzminister, der eine Art Gleichgewicht herstellen will, sagt, daß in Bezug auf den Personalaufwand gespart werden muß. Nun möchten wir denn doch protestieren, daß Sie hier mit dieser Vorlage beim falschen Ende angepackt haben. Ich würde Ihnen gerade in Bezug auf den Personalaufwand ein anderes Ende vorhalten, wo Sie sparen könnten. Nimmt man die Èechoslovakei mit ihren 13 Millionen Einwohnern und hält man sich vor, was eventuel das èechoslovakische Heer im Ernstfalle zu bedeuten hätte, das nicht wer weiß wie groß ist, dann ist es auffallend, wozu wir 81 Generäle, wozu 263 Oberste, wozu 711 Oberstleutnants, 3163 Stabskapitäne und 40.000 Unteroffiziere brauchen. Meine Herren, da wä re am Personalaufwand zu sparen! Oder man könnte auch an anderen Dingen sparen. Es ist ja wahr, daß wir einen außerordentlichen Luxus treiben mit unserer äußeren Vertretung. Wir haben 18 Gesandte und eine Reihe Ministerresidenten, wir haben ein ganzes Heer von Legationsräten und Attachés u. s. w., und alle die sind geradezu fürstlich bezahlt. Da könnte ganz bestimmt in mancher Hinsicht gespart werden. Nehmen Sie die Kosten der Staatsdruckerei oder eigentlich die Kosten für die Herstellung dieser Regierungsreptilien, wie wir sie in Prag und schon in manch en Orten der Provinz, wie z. B. in Saaz u. s. w., haben, die allein mit über 30 Millionen veranschlagt werden müssen. Oder, meine Herren, nehmen Sie die Kasernbauten, die Auslagen für die Luftschiffahrt mit weit über 100 Millionen oder die Auslagen für die Gendarmerie. Dabei möchte ich doch hervorheben, daß heute in Dörfern, wo bisher ein einziger Flurwächter alle Polizeidienste ausreichend versehen hat, jetzt in jedem größeren Dorfe ein Gendarmerieposten, wenigstens aus 3 Mann bestehend, erhalten wird. Als Auslagen hiefür sind 40 Millionen eingesetzt. Oder nehmen Sie die Kosten für die französische Militärmission. Ungezählte Millionen könnten auf allen diesen Gebieten erspart werden. Aber es ist ganz falsch, dieses Sparen bei Beamten anzuwenden, welche bisher ein geradezu nur kärgliches Auslangen gefunden haben.
Durch diese erhältnisse bewogen, haben wir in unserem Klub ernstlich den Gedanken behandelt, einen Antrag zu stellen, der vielleicht ganz berechtigt gewesen wäre. Unsere Beamten haben ein Anrecht auf Stabilisierung ihrer Bezüge, und es ist eine Stabilisierung in dem Sinne, daß alles das, was man bisher unter welchem Namen immer als Zulage gegeben hat, zum Grundgehalte geschlagen und in jeder Hinsicht auch in die Bezüge der Ruheständler eingerechnet wird, eine wesentliche Forderung aller Staatsbediensteten. Diese unsere Anträge wären kurz und deutlich gewesen und sie hätten mit dem Wust von Paragraphen gerade dieser Vorlage zum großen Teile aufgeräumt. Wir müssen überhaupt hervorheben, daß die Gesetzgebung, wie sie in der Èechoslovakei geübt wird, von dem Haupterfordernis, das schon die alten Lateiner als eine wesentliche Beschaffenheit eines guten Gesetzes aufgestellt haben, gänzlich abweicht: die Gesetze sollen kurz und leicht verständlich sein. Es ist schwer, sich durch den Wust dieser Gesetzesvorlage durchzuarbeiten. Es hat fast den Anschein, als sollte die Eigenschaft der èechoslovakischen Gesetzgebung darin bestehen, daß sie möglichst viele Paragraphe enthält, die Stilisierung möglichst schwerfällig und schwer deutbar sei, und es soll so sein, daß man immer ein ganzes Archiv von Gesetzen haben muß, um nachschlagen zu können, wenn man einen bestimmten Paragraphen eines Gesetzes halbwegs verstehen will. Das ist namentlich bei dieser Gesetzesvorlage zu vermerken. Um nun auf das zurückzukommen, was ich begonnen habe: Wir wollten beantragen: Es ist der Grundgehalt aller Staatsangestellten um jene Summe zu erhöhen, welche allen, wie immer gearteten Bezügen derselben entspricht. Ein zweiter Absatz verlangt, daß den ausgedienten Staatsbeamten mit voller Dienstzeit und jenen Beamten, welche ohne ihr Verschulden dienstunfähig geworden sind, es ermöglicht sein muß, ohne weitere Verkürzung in den Ruhestand zu treten. Drittens, die Altpensionisten sind vollständig in den Bezügen den sogenannten Neupensionisten gleichzustellen, und viertens, wenn sich die Lebensverhältnisse so entwickeln, daß eine merkbare Verbilligung eintritt, dann soll eine Änderung dieses Gesetzes erst möglich werden, nachdem die Regierung Rücksprache mit den Organisationen genomm en hat. (Posl. Kreibich: Hegen Ihre Parteigenossen in Österreich dieselben Grundsätze und führen sie sie durch?) Jawohl, wir führen sie dort durch und hätten sie durchgeführt, wenn Ihre Leute das nicht aufgehalten hätten.
Wir sind davon abgeko mmen, diese Anträge einzubringen. Es ist aussichtslos, und man würde uns noch den Vorwurf machen, wir trieben bloße Demagogie. Wir nehmen aber die Sache sehr ernst. Wir haben also Anträge gestellt, von denen man annehmen konnte, daß jeder, der die Sache mit gutem Gewissen und unvoreingenommen ansieht, diesen Anträgen zustimmen wird. In einer Regierung szeitung von heute wird gesagt, daß die Opposition im Ausschuß eine Reihe von Anträgen gestellt hat und daß Aussicht sei, daß die meisten ders lben angenommen werden (Smích a výkøiky na levici.) Ich weiß nicht, ob das Unkenntnis oder bewußte Irreführung der Öffentlichkeit ist. Ich möchte vielleicht das Letztere annehmen. Unsere Anträge, die wir st ellen und gestellt haben, sind gewiß solche, welche, wie ich schon sagte, den Verhältnissen entsprechen würden. Ich empfehle sie zur Annahme, namentlich den Antrag, der dahingeht, daß der Grundgehalt um 100% erhöht wird und einen anderen Antrag dahingehend, daß gewisse Bestimmungen in der Vorlage gestrichen werden, welche in ihrer Auswirkung geradezu etwas Unmoralisches an sich haben. Zum Beispiel jener Paragraph, der etwa heißt: "wenn in der Familie eines Beamten Familienzuwachs eintritt, so darf das keinen Einfluß haben auf die Zulage." Meine Herren, mir ist der Gedanke gekommen, dieser Antrag stehe fast auf derselben Stufe, wie ein Antrag, der vor ziemlich langer Zeit in einem Ausschuß ganz ernsthaft eingebracht worden ist, wonach es erlaubt sein soll, mit Zustimmung der Mutter das noch nicht geborene Kind, wenn die Frucht noch nicht älter als drei Monate ist, zu vernichten. Gegen einen solchen Antrag müssen wir direkt protestieren und wir bitten ganz besonders, daß unser Antrag, der auf Streichung des vorerwähnten Paragraphen geht, angenommen wird. Der andere Antrag streift auch dieses Gebiet. In dem Gesetze ist ja, wie wir wissen, vorgesehen, daß für die Kinder der Beamten und auch der Pensionisten ein gewisser Beitrag ausgeworfen ist, ich glaube 1200 Kronen. Aber dann heißt es wiederum, dieser Beitrag darf bei einer gewissen Kategorie von Beamten 7000 Kronen niæht übersteigen, das heißt das Maximum, das einer Familie an Kindern gestattet ist, ist 5. Ich brauche, hochverehrte Anwesende, nicht ausführen, daß wir einem solchen Gesetz unmöglich zustimmen können.
Besonders unterstreichen möchte ich aber einen Antrag, der von unserem Klub unter dem Namen unseres Klubmitgliedes Luschka eingebracht worden ist. Das ist der Antrag, in welchem die Regierung aufgefordert wird, endlich Vorsorge zu treffen, daß die Beamten in Tagen der Krankheit, welche über den Beamten selbst oder über seine Familienangehörigen kommt, schließlich nicht gerade in Not und Verzweiflung getrieben werden, eine Vorlage, welche dahin zielt, für die Staatsbeamten Krankenkassen zu schaffen. Wenn man gesund ist, gewöhnt man sich schließlich an manches. Auch das Opferbringen wird einem erträglich. Aber kommen die Tage der Krankheit, so wird man solchen Familien bei den Teuerungsverhältnissen und bei den niedrigen Bezügen geradezu sagen müssen: Lasset alle Hoffnung fahren. Es ist fast unmöglich, daß ein Staatsbeamter, wenn er oder eines seiner Familienmitglieder erkrankt, auch nur einen Arzt rufen oder die gewöhnlichen Heilmittel bezahlen kann, außer er verschuldet sich und seinen Hausstand derart, daß er auf Jahre hindurch nicht mehr frei wird. Moderne Heilmittel zu kaufen, Heilbäder, einen Kurort aufzusuchen, wenn sein Zustand es geradezu notwendig macht, einen solchen Gedanken darf er gar nicht erst haben. Man muß sich über eines wundern, daß die Regierung bisher diesem Gedanken nicht näher getreten ist, aber auch darüber, daß unsere Staatsbeamtenorganisationen diese Sache eigentlich bisher haben ruhen lassen. Diesen Antrag würden wir ganz besonders unterstreichen.
Meine Herren, noch eines. Wir können an dieser Vorlage nicht vorbeigehen, ohne zur Lage unserer deutschen Be mten Stellung genommen zu haben. Unser Klub hat vor einigen Tagen eine Interpellati on eingebracht, in welcher die Regierung aufgefordert wird, darüber zu berichten, in welchem Verhältnisse die Zahl der deutschen Staatsbeamten zum Prozentsatz der deutschen Bevölkerung in diesem Staat überhaupt steht. Wir machen leider die Wahrnehmung, daß das System, das nach allen Seiten hin von den Machth abern in diesem Staate rücksichtslos befolgt wird, auch auf die Staatsbeamtenschaft ausgedehnt wird; die Staatsbeamtenschaft wird nämlich dazu benützt, daß sie ein Organ werde zur weiteren Eroberung des verdeutschten Gebietes, wenn wir es ganz so sanft sagen, wie Sie sich ausdrücken; wir sagen zur Verèechung des deutschen Gebietes. Dagegen müssen wir in schärfster Weise protestieren, dagegen müssen wir Stellung nehmen. Wir wissen, daß reindeutschen Gemeinden nur èechische Beamte zugewiesen werden, wir wissen, wie unsere deutschen Beamten übergangen werden und daß es in allernächster Zeit nicht mehr dazu kommen wird, daß ein deutscher Beamter in leitende Stellung kommt. Er wird immer nur in subalterner Stellung sein. Wir wissen außerdem, und das ist selbst in èechischen Kreisen hervorgehoben worden, daß eine ganz außerordentlliche Protektion gegenüber besonders begünstigten Beamten geübt wird. Beispiele hiefür sind auch in èechischen Blättern mitgeteilt worden, die geradezu herausfordernd sind.
Wir wissen ferner, daß viele unserer deutschen Beamten mit der Begründung übergangen werden, sie verstünden nicht die Staatssprache. Wo aber die Kenntnis der Staatssprache vorhanden ist, wird irgendein anderer Grund gefunden, aus dem sie übergangen werden können. Wir wissen ferner, daß es unseren deutschen Beamten absolut verboten ist, auch außerhalb der Dienstzeit und durchaus nicht in auffälliger Weise, sagen wir, sich politisch zu betätigen, ja, daß es schon ein Merkmal für Disqualifikation ist, wenn ein deutscher Beamter an einer unschuldigen deutschen Veranstaltung teilnimmt. Dagegen protestieren wir auf das schärfste, unsere Bevölkerung hat ein Recht, daß der Staat ihr deutsches Gebiet, soweit er in der Verwaltung überhaupt tätig ist, durch deutsche Beamte verwalten lasse. Und wäre es schon der Fall, daß dort, wo vielleicht eine bedeutende èechische Minderheit besteht, auch ein èechischer Beamter mit hingeschickt wird, so müssen wir denn doch verlangen, daß di eser Sendling der Regierung in einem solchen Gebiet seine Hauptaufgabe nicht etwa darin finde, eine ganz besondere oder die erste Kraft sein zu wollen in der Eroberung und Èechisierung der verdeutschten Gebiete. Wir haben da schon viel erlebt, da und dort ist der Unwille der deutschen Bevölkerung mit elementarer Gewalt zum Ausbruch gekommen. Wird dieses System weiter fortgesetzt werden, wird unser deutsches Gebiet mit nur èechischen Beamten überströmt, so kann es dazu kommen, daß wir gerade in diesem Punkt zur Selbsthilfe schreiten, wenn nicht auf eine andere Weise geholfen wird.
Im übrigen empfehlen wir nochmals unsere besonderen Anträge zur Annahme. (Souhlas na levici.)
4. Øeè posl. dr. Keibla (viz str. 1629 tìsnopisecké zprávy):
Meine Herren! Meine Vorredner haben ihre Ausführungen zumeist mit einem Protest begonnen gegen die Art und Weise, wie diese Vorlage gleich so vielen anderen in dieses Haus eingebracht und hier verhandelt wird. Ich schenke mir einen solchen Protest, weil ich überzeugt bin, daß er gar nichts fruchtet, für die Zukunft vollständig überflüssig ist, denn ich weiß genau, daß in diesem Hause und unter diesen Umständen alle diese Dinge sich wiederholen werden, weil das kein Parlamentarismus ist, was hier getrieben wird; das ist ein Mißbrauch der parlamentarischen Maschine, der sich kaum von verhüllten Gewalttätigkeiten unterscheidet. Aber wir sind auch dies schon gewohnt und es findet sich eigentlich niemand in diesem Haus, der die Antwort auf ein derartiges Tun geben würde. Mit Rücksicht auf die Wichtigkeit des Gegenstandes muß ich nun, obgleich ich die Nutzlosigkeit alles dessen voraussehe, was ich vorzubringen mir erlauben werde, doch auf einzelnes eingehen. Daß an der Sache etwas nicht in Ordnung ist, daß die ganze Geschichte ungemein anrüchig ist, das wird erwiesen einmal durch den Umstand, daß lange Zeit ein oder zwei Berichterstatter im Hause gesucht werden mußten und außerdem dadurch, daß sich heute zur Debatte nur ein einziger Proredner eingetragen hat. So etwas war eigentlich noch nicht da und ich muß schon sagen, daß ich überhaupt den traurigen Mut dieser Herren bewundere, für eine derartige Sache einzutreten.
Bei einem Gesetz ist sonst der Text das Interessanteste; hier bei dieser Vorlage aber ist es die Begründung. Ung heuerlich ist das Gesetz, aber die Begründung ist geradezu unverschämt. Ich will nicht erst darauf hinweisen, daß es nicht wahr ist, was im Ausschuß behauptet wurde, daß dieses Gesetz zustande gekommen ist im Einvernehmen mit den Berufsorganisationen, es ist überhaupt keine Organisation gehört worden. Die Wünsche, daß man sie höre, wurden brüsk abgelehnt. Ich muß nur feststellen, daß man heute bereits daran geht, die Sachwalter verschiedener Organisationen, gleichgiltig, ob es Deutsche oder Èechen sind, in Disziplinaruntersuchung zu ziehen. Wenn das so weiter geht, dann wird es dazu kommen, daß die Organisationen zwar offiziell aufhören, aber desto emsiger ein inoffizielles Leben entfalten werden, was vielleicht der hohen Regierung noch unangenehmer sein dürfte. Einzigartig ist die Begrün dung zu diesem Gesetz. Sie geht vor allem von der Behauptung aus, daß die Preise für Lebensmittel zurückgegangen sind. Aber schon im nächsten Satz widerspricht die Begründung dieser Feststellung und sagt, daß dieser Preisabbau noch nicht jenes Maß erreicht hat, welches vielleicht notwendig wäre, um die beabsichtigte Herabsetzung der Diensnstgebühren um die gesamten außerordentlichen Notau shilfen durchzuführen.
Mein Kollege Monsignore Feierfeil hat bereits ausgeführt, daß dieser Preisabbau vielfach nur in der Einbildung der Regierung vorhanden ist. Als im Herbst dieses Jahres die offiziellen Tabellen veröffentlicht wurden über das Sinken der Preise, wurden derartige Ziffern ausgerechnet, daß jeder Unbefangene schon ersehen konnte, daß das ad usum delphini, zu einem ganz bestimmten Zweck gemacht wird. Und wenn man diese offiziellen Preistabellen mit ihren Preissenkungen mit den tatsächlichen Preisen für die Bedürfnisse, besonders im Grenzlande bei uns vergleicht, muß man sagen, daß das einfach unrichtig ist. Es ist nicht richtig, wie herausgerechnet wurde, daß die Preise der wichtigsten Lebensmittel um das Dreioder Vierfache sich gesenkt haben. Richtig ist, daß sie sich höchstens um 10 bis 20% gesenkt haben. Es liegt mir ferne zu untersuchen, auf Grund welcher Tatsachen das geschehen ist, aber richtig ist das eine, was auch mein Kollege Feierfeil betont hat, daß mit diesem Problem das ganze Valutaproblem eng verbunden ist. In dem Augenblicke, wo die Valuta sinkt, müssen die Preise anziehen, weil eben die Sachwerte dann höher bewertet werden als der chimärische Geldwert und es fragt sich, ob sich unsere Krone auf dem Stand halten wird, den wir heute haben. Die Regierung behauptet das letztere, konnte aber nicht verhindern, daß der Kurs in Zürich von 17 bereits merklich abgebröckelt ist, und wenn wir uns einen Ausweis des Bankamtes ansehen, werden wir finden, wie krampfhaft die Anstrengungen dieses Institutes sind, durch Abgabe fast seines gesamten Devisenbestandes den Kurs der Krone künstlich zu halten. Es genügt ein kurzer Überblick über die letzten Wochen, um festzustellen, daß die Krone tatsächlich sich im Rutschen befindet, und wenn man mit Kreisen spricht, die der Börse nahestehen - und die wissen bekanntermaßen immer etwas, jedenfalls mehr, als offiziell die Regierung zu wissen kundtut - so wird man gehört haben, daß sie für die Zukunft der èechischen Krone eine sehr schlechte Meinung haben. Ich gebe auf diese Dinge viel mehr, als auf die Behauptungen des Motivenberichtes, der da sagt: "Unsere geordneten finanziellen Verhältnisse, die auch im Ausland allgemein anerkannt sind, werden die Preise erhalten. Darauf muß unser Augenmerk gerichtet sein." Diese Behauptung zwingt einen wahrlich nur zum Lachen. Aber das schrecklichste ist die Begründung, warum man denn eigentlich die Gehaltsschmälerung durchführen will. Wenn wir das auf die einfachste Formel bringen, so ist nichts mehr und nichts weniger beabsichtigt, als unter einem Teil der Bevölkerung eine Hungerkrise hervorzurufen, damit dieser Teil der Bevölkerung die vorhandenen Warenmengen nicht kaufen kann. Soviel ich weiß, wurden die Krisen in der Wirtschaft, wenn sie eine gewisse Intensität überschritten haben, immer als ein Unglück angesehen und es wurde als Pflicht der Staatsmänner hingestellt, derartige Krisen zu überwinden. Hier finden wir einmal etwas ganz außerordentliches. Der Staat will eine Krise hervorrufen in der ziemlich vagen Hoffnung, daß sich dadurch die Preise abbauen werden. Also nicht der jetzige Preisabbau ist die Ursache, daß die Beamtengehalte gekürzt werden, sondern es ist ein eingebildeter künftiger Preisabbau, von dem es mehr als fraglich ist, ob er überhaupt eintritt.