Man wird fragen, warum beschäftigen wir uns, indem wir über die auswärtige Politik sprechen, soviel mit Personen, soviel vor allem mit der Person des Ministers des Äußern, der auch zugleich die politischen Gedanken, Ideen und Ziele des Präsidenten der Republik repräsentiert. Die Ursacheliegt darin, daß eben die Leitung der čechischen Außenpolitik in diesen Personen verkörpert ist, die eine ungeheuere Bedeutung für die Politik haben. Die Ursachen sind außenpolitsch und innenpolitisch. Außenpolitisch, wie bei der Zerfahrenheit Europas und bei den großen Gegensätzen, von denen Europa heute zerrissen ist, die Leitung der čechoslovakischen Außenpolitik, diese Personen, die ein großes Kapital an moralischer Autorität noch haben, sehr leicht das Zünglein an der Wage spielen können und eine ziemlich große Rolle in gewissen Augenblicken spielen. Die innerpolitisch eine ähnliche Lage haben, ebenfalls eine Zerfahrenheit, ebenfalls eine sehr kritische politische Situation. Es muß festgestellt werden, daß meben der Nationaldemokratie, neben Herrn Dr. Kramář, der die geradlinige brutale Politik Poincarés vertritt, nur noch der Herr Minister Dr. Bene - ich möchte sagen - einen politischen Gedanken, eine politische Idee, eine Linie in der Außenpolitik repräsentiert, weil die Koalitionsparteien ja in bezug auf Außenpolitik ohne jede Linie, ohne jede Idee und ohne jeden selbständigen Gedanken sind, nur geleitet von jenen Personen, die heute die Lenker der čechoslovakischen Außenpolitik sind. Das verleiht gerade auch persönlich diesen Leitern der čechoslovakischen Politik eine große Bedeutung. Aber diese Bedeutung liegt auch darin, daß die Ideen, die von ihnen vertreten werden, bis zu einem gewissen Grad ein, wenn auch verklausulierter und verhüllter, etwas verzerrter Ausdruck der freiheitlichen und sozialistischen, dem Kapitalismus und Imperialismus feindseligen Grundstimmug des čechoslovakis hen Volkes sind. Darin liegt die Bedeutung dieser beiden Männer, darin liegt die Bedeutung der Leitung der čechoslovakischen Außenpolitik auch bei den Personen, wenn auch dabei persönlich die größte Zurühkhaltung geübt würde. Aber dieser Umstand legt auf die Schultern der Leiter der čechoslovakischen Außenpolitik auch eine ungeheuere Verantwortung für das, was kommen wird, für die Rolle, die die Čechoslovakei spielen wird in den kommenden Ereignissen, in den kommenden Kämpfen. Angesichts der deutschen Revolution wird es nicht möglich sein, wie es angesichts der russischen Revolution anging, lange, jahrelange, zwischen Revolution und Kontrerevolution, zwischen Revolution und Reaktion hin und her zu pendeln. Entweder wird die heutige Leitung der čechoslovakischen Außenpolitik von der Revolution oder der Reaktion hinweggefegt werden, oder sie wird zum Henker der Revolution werden müssen. Eines von beiden: sie hat die Wahl zwischen einem ruhmlosen politischen Ende oder einem politischen Weiterleben, das alles, nur nicht ehrenvoll sein wird. Die Situation ist gegenüber Deutschland auch ernster, als die Situation 1919 gegenüber der ungarischen Sowjetrepublik war. Heute haben die Leiter der čechoslovakischen Außenpolitik gewissermaßen noch die Trümpfe in der Hand, nicht alle, aber noch viele. Ihre Ideen und Grundsätze können immer noch für die Mehrheit des Volkes in diesem Staat die Fahne werden, um die sich alle sammeln, welche gegen die Niedermetzelung der Revolution, gegen die Reaktion, für Frieden und Freundschaft mit der russischen und deutschen Arbeiterschaft, dem russischen und deutschen Bauerntum sind. Aber diese Ideen können auch die Rolle spielen, welche heute die Demokratie überall und besonders sichtbar in Deutschland spielt, nämlich der Vorhang zu sein, hinter welchem sich der Aufmarsch der Kontrerevolution verhüllt, um das leichtgläubige Volk zu überfallen und niederzuschlagen. Heute geht es nicht mehr um die Politik des Heute, bei den Leitern der čec oslovakischen Außenpolitik geht es heute auch um die Frage, welches Andenken ihr Wirken bei der Nachwelt hinterlassen wird. Wir Kommunisten stehen dem, was die Leitung der Außenpolitik der čechoslovakischen Republik tun wird, ohne jede Illusion und ohne jeden Vorschuß auf Vertrauen gegenüber, aber wir stehen ihr auch ohne jede Feindseligkeit von vornherein gegenüber. Wir verfolgen diese Entwicklung mit ernster Sorge und Entschlossenheit, wir wollen angesichts der bedeutsamen und schweren Entscheidungen, die diesem Staate bevorstehen, angesichts der großen Gefahr, die von Seite der Reaktion innen und außen droht, jeden Machtfaktor begrüßen, der sich auf die Seite des Friedens und der wohlwollenden Neutralität gegenüber dem sein Geschick selbst in die Hand nehmenden deutschen Proletariat stellt. Aber wir werden unsere Politik, unsere Agitation, innere Kampfvorbereitung darauf einstellen, daß die einzig sichere Gewähr für eine solche Politik in den großen Massen des čechoslovakischen Proletariats, der Arbeiter und Kleinbauern aller Nationen dieses Staates liegt, in der Erkenntnis dieser Massen, daß der Kampf mit der Parole: "Alle für das deutsche Proletariat, alle für die deutsche Revolution," zugleich der Kampf ist für die endgiltige eigene Befreiung. (Potlesk komunistických poslanců.)
2. Řeč posl. Jos. Mayera (viz str. 61 těsnopisecké zprávy):
Hohes Haus! Ich habe zunächst die Ehre, namens der Deutschen Arbeitsgemeinschaft die Erklärung abzugeben, daß die in der Deutschen Arbeitsgemeinschaft vereinigten Parteien es ablehnen, die Erklärung des Herrn Ministers zur Kenntnis zu nehmen, und daß die in der Deutschen Arbeitsgemeinschaft vereinigten Parteien auch nach diesem Exposé des Herrn Ministers in der schärfsten Opposition zur Regierung zu verharren gezwungen sind. Es werden noch mehrere Herren unserer Gruppe zu reden Gelegenheit haben und ich kann mich für meine Person darauf beschränken, die Stellung meines Klubs Ihnen zur Regierungserklärung auseinanderzusetzen. (Předsednictví převzal místopředseda Buříval).
Der Gegensatz, der aus der Rede des Herrn Ministers herausleuchtet, ist eigentlich mit zwei Worten am besten dargelegt: Hie Deutschland, hie Frankreich! Und da sind wir eigentlich bei einem Streit angelangt, der älter ist, als wir alle vielleicht heute zurückdenken können, und durch das Exposé selbst wird diese alte Frage, dieser alte Widerstreit leider nicht in Geringsten sich näher gebracht, ja ich habe sogar das Empfinden, daß das, was wir gehört haben, eher eine Verschärfung als eine Milderung dieses alten Gegensatzes mit sich bringt. Es darf sich niemand wundern, wenn bei uns die gesamte geschichliche Entwicklung uns in unserem Empfinden an der Seite des deutschen Volkes findet. Daß sich die Herren auf der Gegenseite für Frankreich entschieden haben, ist begreiflich. Aber ich glaube, man wird es auch uns nicht verübeln, wenn wir dem anderen Teil unsere Sympathie entgegenbringen und wenn wir trachten, das, was von ihrer Seite dort des Guten zuviel getan wird, auf der anderen Seite wieder etwas auszugleichen.
Tatsache ist, daß augenblicklich die Vorteile auf Ihrer Seite liegen, daß Sie den stärkeren Trumpf in Händen haben und daß unsere Stellung dadurch wesentlich verschärft ist. Es bleibt nur die Frage offen, ob der Weg, den Sie heute beschreiten, der richtige ist und ob die Verhältnisse, wie sie sich in der Zukunft entwickeln, Ihnen immer recht geben werden, und ob das, was Sie heute als Grundlage Ihrer Politik betrachten, von langer Dauer sein wird. Tatsache ist, und das haben sowohl der Herr Minister, als auch der Herr Präsident in seinen verschiedenen Erklärungen in den letzten Wochen, als auch meine Herren Vorredner empfunden, daß die Reparationen und damit der Komplex dieser gesamten Fragen uns alle ganz gleichmäßig interessieren. Tatsache ist, daß heute die ganze europäische Frage und deren Entwicklung von der Lösung dieser ersten Frage abhängig ist; und wer es mit den Friedensideen wirklichehrlich meint, sollte trachten, die Gegensätze, die heute in jeder Richtung noch bestehen, eher zu mildern, als zu verschärfen. Ich habe schon vorhin erwähnt, daß ich den Eindruck habe, daß Ihre Erklärungen eher auf eine Verschärfung als auf eine Milderung dieser Gegensätze hinarbeiten.
Es ist des Übels Ursache - das glaube ich, leugnen heute eigentlich nur noch verflucht wenig Leute mehr - in Versailles zu suchen. Die Macher der Friedensdiktate in Versailles haben nach und nach selbst schon einbekannt, daß der Weg, den sie eingeschlagen haben, nicht richtig war. Wilson, der vielleicht selber nicht von dieser Tatsache überzeugt war, wurde von seinem Volk entsprechend belehrt und Lloyd George hat uns in der allerletzten Zeit hinreichend klargetan und nach seiner Weise versucht nachzuweisen, daß der Weg, den man dort in Versailles betreten hat, ein Irrtum war. Er hat ganz offen seine Fehler von damals einbekannt und auch aus anderen Staaten, die mehr oder minder beteiligt waren, konnte man diese Tatsache und diese Erscheinung allenthalben feststelllen. Der einzige Teil, der krampfhaft festhält, der sich nicht entschließen kann in der Richtung ein offenes Bekenntnis abzulegen, ist heute Frankreich. (Posl. Zierhut: Das ist nicht wahr!) Ich bitte, ich möchte dies insofern richtig stellen, als ich sage, Frankreich hat die Sache nach der anderen Seite überspannt. Insofern hat Kollege Zierhut recht. Es ist von französischer Seite heute die Tatsache festzustellen, daß sie mit dem, was ihnen Versailles geboten hat, tatsächlich noch nicht zufrieden ist. Ich habe selbst Gelegenheit gehabt, wiederholt bald nach Friedensschluß mit Franzosen zu sprechen, und da hat immer herausgeklungen, daß das, was Frankreich in Versailles erreicht hat, Frankreich tatsächlich nicht genügt und die Erscheinungen der späteren Zeit haben tatsächlich dieser französischen Ansch auung vollkommen recht gegeben.
Es ist eine Tatsache, daß unmittelbar nach dem Zusammenbruch und nach dem Beginn der sogenannten Friedensw irtschaft in Deutschland alles darauf eingerichtet war, zur natürlichen Arbeit zurückzukehren. Ich hatte damals viel Gelegenheit, in Deutschland herumzukommen, und habe mich direkt gewundert über die Verhältnisse, die ich dort antraf, über die Aufnahme eines direkten Hochbetriebes auf allen Gebieten, der sich wesentlich unterschieden hat von den Verhältnissen, wie ich sie damals noch in Deutschösterreich angetroffen habe, die sich auch vielfach unterschieden haben auch von den Verhältnissen, wie wir sie hier im eigenen Lande hatten. Tatsache ist, daß der Arbeitswille in Deutschland in vollem Umfang gegeben war. Deutschland hatte sich damals bemüht, sich wieder zu erfangen und wieder vorwärts zu kommen, und es war auch bemüht, die Grundlagen für die Durchführung des Friedens in seinen eigenen Reihen zu schaffen und die Mittel aufzubringen, die die Zahlungsverpflichtungen ihm auferlegt haben. Und nur der rohe Eingriff Frankreichs, dieser Bruch der Friedensverträge, hat es mit sich gebracht, daß Deutschland heute Zeiten erlebt, die man unmittelbar nach dem Friedensschlusse als überwunden hätte betrachten müssen. Es ist unglaublich, wie sich in der Friedenszeit eine derartige wirtschaftliche Umwälzung vollziehen kann, wie wir sie in verhältnismäßig wenig Monaten in Deutschland mit einemmal erleben mußten.
Es ist und berührt eigentümlich, wenn wir in der Botschaft des Präsidenten hören, daß es eigentlich nur mit Widerwil en aufgenommen und verwunden werden kann, wenn sowohl England als auch die Čechoslovakei sich entschließen müssen, Deutschland zu helfen, damit es wieder erstarke. Der Herr Präsident sagt in seiner Botschaft, daß England sowohl als auch die Čechoslovakei dann die Konkurrenz eines starken Deutschlands zu fürchten haben. Meine Herren, ich habe das Empfinden, daß England heute einen solchen Standpunkt schon längst überwunden hat. Ich glaube, wenn England einige Jahre Geschichte zurückschrauben könnte, es würde es tun; denn das blühende arbeitsreiche Deutschland, das England Konkurrenz geboten hat, war für die wirtschaftliche Entwicklung Englands weit heilsamer als das niedergebrochene Deutschland, das in England Zustände geschaffen hat, die man zur Zeit des konkurrenzfähigen Deutschlands nicht gekannt hat. Die Nachkriegszeit bringt es mit sich, daß in der ges amten Industrie und im gesamten Wirtschaftsleben reichlich Arbeit wäre. Es wäre überall viel zu tun, um das, was niedergebrochen ist und was zertrümmert wurde, wieder aufzubauen. Es gäbe Arbeit, aber es fehlt heute die Ruhe, die Besonnenheit und die Möglichkeit, zu dieser Arbeit zu kommen. Da ist die Konkurrenz vielleicht wieder das bessere Mittel, um vorwärts zu kommen, als der Zustand des Niederdrucks, unter dem sich Deutschland heute tatsächlich nicht aufzuraffen vermag. Wenn England heute schon dieses Empfinden hat, um wieviel mehr muß si ch das dann hier in der Čechoslovakei äußern! Ich wundere mich über den Optimismus, den ich aus den Reden der Herren von der Regierungsbank immer wieder heraushöre. Das war schon bei dem verstorbenen Minister Raín so, daß er immer wieder erklärt hat: "Wir sind auf dem besten Wege, gesund zu werden und uns zu erholen, bei uns geht alles gut und ist in bester Ordnung." Wenn Sie aber hinaus schauen, haben Sie auf allen Gebieten Arbeitslosigkeit, fortgesetzt zunehmende Unsicherheit im ganzen Wirtschaftsleben, und was die Herren in Prag als blühend empfinden, können wir draußen in der Provinz nicht als solches bestätigen. Wir sind doch heute in unserem ganzen Wirtschaftsleben weit mehr auf das benachbarte Deutschland angewiesen als auf das ferne Frankreich. Wenn wir heute mit Frankreich in wirtschaftliche Beziehungen treten, so geht es immer und immer wieder den Weg über Deutschland und durch Deutschland. Daß Frankreich weit ist, das haben die Flieger, die den Präsidenten begleitet haben, am besten kennen gelernt; denn wenn sie in Deutschland nicht wiederholt hätten landen können, so wäre es für sie überhaupt nicht möglich gewesen, nach Frankreich zu kommen. Der Versuch, über die Schweiz den Schienenweg nach Frankreich zu erreichen, ist Ihnen ja auch mißlungen. Wir sind in unserer ganzen wirtschaftlichen Entwicklung auf das benachbarte Deutschland angewiesen und ich bin überzeugt, wenn wir heute in Deutschland wieder den vollen Hochbetrieb hätten, so wären wahrscheinlich auch in puncto Arbeitslosigkeit die Klagen nicht diejenigen, die wir täglich anzuhören haben. Also wozu immer in die Ferne schweifen, wenn man das Gute bei der Hand hat.
Daß in der Richtung unsere Regierungskreise sich nicht verstehen können, dem Naheliegenden in erster Linie nahe zu kommen, das ersehen wir am besten aus einigen Fragen, die nach den Blättern in jüngster Zeit gelöst werden sollen. Wir hören erfreulicherweise, daß man endlich daran gehen will, in der Paßfrage Erleichterungen zu bringen, daß man wieder daran denkt, den Grenzverkehr und den Verkehr zwischen den einzelnen Ländern mit weniger Umständen zu verbinden, als das gegenwärtig der Fall ist, und man wundert sich, daß man eigentlich wieder mit dem Fernliegenden, zunächst einmal mit Frankreich beginnt, das verhältnismäßig nur von wenig Kreisen besucht wird, während man dort, wo es notwendiger wäre, in unseren Grenzgebieten, den Verkehr unter den alten Härten und Schwierigkeiten sich bewenden läßt. Gerade diese Schwierigkeiten sind vielfach Grund und Ursache, warum es vielerorts so gar nicht vorwärts gehen will.
Was wir in den letzten Jahren gerade auf landwirtschaftlichem Gebiet, was die Handelspolitik anbelangt, für Schwierigkeiten zu überwinden hatten, was wir für Schäden zu erdulden hatten, das kann man nur beurteilen, wenn man die Dinge in der Praxis ansieht. Ich bin gewohnt, bei solchen Fragen aus der Praxis zu schöpfen und Beispiele zu bringen. Ich möchte einen solchen Fall erwähnen. Wir haben in einem westböhmischen Lagerhaus im vergangenen Winter Gelegenheit gehabt, 80 Waggons Roggen nach München zu verkaufen. Es war nicht möglich, die Ausfuhrbewilligung für diesen Roggen zu bekommen. Wenige Monate später, es war im Mai, ist es uns dann gelungen, denselben Roggen nach München zu verkaufen. Natürlich wesentlich billiger. In der Zwischenzeit mußten diese 80 Waggons, die schon transportbereit waren, mit Rücksicht darauf, daß die Ernte des Jahres 1922 naß hineingekommen war zu wiederholtenmalen gewendet werden. Es mußten in diesem Lagerhaus Tag- und Nachtschichten gemacht werden, um die Ware vor dem Verderben zu schützen. Die Sache hat sich ungeheuer verteuert und das Endergebnis war nach 4 bis 5 Monaten dasselbe, wie es zu Beginn hätte sein können, nur mit dem Unterschied, daß das betreffende Lagerhaus einen Schaden von über 300.000 Kronen damit erleidet und dadurch heuer eine passive Bilanz hat. Ich sage das, damit Sie beiläufig sehen, wie sich derartige Beschränkungen in der Praxis auswirken, und es ist das ein Beispiel von vielen, aus dem Sie ganz richtig erkennen mögen, daß das ganze System endlich einmal auf Abbau hindrängt, daß wir mit allen Mitteln trachten müssen, wieder zu einem Grenzverkehr und zu Beziehungen zu unserem Nachbarn zu kommen, die uns allen mehr oder minder heilsam sind. Was nützt es uns heute, wenn wir mit aller Gewalt gute Handelsbeziehungen zu Frankreich konstruieren, von wo wir schließlich und endlich meist nur Dinge herbekommen, die wir sel er reichlich haben. Wollen Sie einmal nachschauen, wie Sie in allen Gasthäusern mit französischen Weinen überschwemmt werden. Diese werden den Wirten und Gästen geradezu aufgedrängt und unten in der Slovakei haben die dortigen Weinbauern die Keller voll. Ich weiß nicht, daß ist doch eine Politik und ein Gebaren, das den Schnitt ins eigene Fleisch bedeutet und das doch keineswegs vernünftig genannt werden kann. (Posl. dr. Blaho: Sie trinken zu viel Bier! Pijte víno!) Wir haben uns an die slovakischen Weine auch schon ganz gut gewöhnt.
Ich habe immer mehr oder minder das Empfinden, daß den Herren hier in Prag, die die Gesetze machen, die Verbindung mit der Praxis zu sehr fehlt. Man sollte weit mehr auf die wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht nehmen, als auf die Wirkung solcher Gesetze im Auslande oder wo immer.
Ich glaube, es ist heute das gesamte Europa darin einig, daß die Schuldfrage für die gegenwärtigen Zustände doch in erster Linie in den Übertreibungen zu suchen ist, die sich Frankreich heute in seiner Außenpolitik leistet. Vielleicht ist Frankreich das Opfer früherer Verhältnisse geworden. Vielleicht ist Frankreich heute nicht im Stande, all das seiner Bevölkerung zu geben, was durch frühere Versprechungen zugesagt worden ist. Es ist in diesen Versprechungen gegenüber der Bevölkerung etwas zu weit gegangen, es kann diese Versprechungen heute auch nicht annähernd erfüllen, und die natürliche Folge ist, daß man mit allen Mitteln darauf hinarbeitet, eine Ablenkung zu finden, und an diesen Ablenkungsmanövern leidet heute die Gesundung von ganz Europa. Daß die Haltung und Anschauung Frankreichs die Billigung anderer interessierter Teile nicht findet, hat ja die ganze Entwicklung der Friedensfrage ergeben. Unmittelbar nach Friedensschluß ist Amerika abgerückt und es hat einer langen Zeit bedurft, aber schließlich und endlich ist auch das eingetreten, daß auch England nicht zu allem Ja und Amen sagte, und es ist schwer für diejenigen, die vermitteln wollen, die mittlere Linie zwischen England und Frankreich aufrecht zu erhalten. Bisher habe ich den Eindruck gehabt, daß unser Außenminister sich bemüht hat, diese mittlere Linie zwischen England und Frankreich zu erhalten, vielleicht auch manchmal mit Erfolg. Aus dem letzten Exposé gewinnen wir aber den Eindruck, daß diese mittlere Linie verlassen worden ist. (Výkřiky: Leider!) Wir haben aus den Vorgängen, die wir in Paris beobachten konnten, den Schluß gezogen, daß wir heute mehr oder minder mit Haut und Haaren Frankreich verschrieben sind und daß uns das Verfügungsrecht und die Freiheit zum Handeln vollkommen abhanden gekommen sind. Wenn wir dann auf der einen Seite die begeisterte Aufnahme, die die čechoslovakischen Vertreter in Frankreich gefunden haben, mit dem zwar korrekten aber ruhigen und sachlichen Empfang in London vergleichen, dürfen wir wohl annehmen, daß der Empfang in London und Paris jeweils den Anschauungen der betreffenden Bevölkerung ziemlich nahekommt. Wir stehen damit vor ganz neuen Fragen, die uns in der nächsten Zeit zu beschäftigen haben werden.
Man schöpft heute die Hoffnung und erwartet, daß in der ganzen Frage, die heute Europa berührt, eine Gesundung nunmehr eintreten könnte, wenn sich Amerika wieder entschließen würde, in dieser Frage mitzuarbeiten. Amerika war eigentlich der Teil, der den Krieg entschieden hat, und es war nicht recht von Amerika, sich abseits zu stellen, als die Folgen dieses Krieges sich auszuwirken begannen. Es wäre nur recht und billig, wenn sich Amerika heute bemühen würde, Europa den wirklichen Frieden zu bringen. Denn was wir heute haben, kann man füglich nicht gut als Frieden bezeichnen. Amerika scheint in der Richtung allmählich einzusehen, daß es seine guten Ratschläge Europa wieder zur Verfügung stellen muß. So sind wir jetzt wiederum um eine Hoffnung reicher. Ob sie auch die gewünschten Erfolge bringen wird, wird die nächste Zukunft lehren. Es wäre nur zu wünschen, daß sich die Sache nicht wieder nutz- und grundlos in die Länge zieht, wie das Zaudern Amerikas, das Europa an den Abgrund gebracht hat. Um wieviel leichter wäre es gewesen, zu einer Regelung der Verhältnisse zu kommen, wenn man gleich Hand angelegt hätte, da Deutschland selbst noch entschlossen war, sich zu helfen. Man hat die beste Zeit versäumt. Damals hätte man mit verhältnismäßig wenig Mitteln, vielleicht vielfach mit gutem Willen, das erreichen können, was heute nur mimit den größten Opfern erreicht werden kann.
Ich hatte schon einmal Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß uns die Vorgänge beim Besuche des Herrn Präsidenten in Frankreich keineswegs befriedigt haben, daß wir dort Dinge hören und erfahren muß ten, die auf uns einen recht niederdrückenden Eindruck gemacht haben. Wir haben fast den Eindruck gewonnen, daß die Stimmung in Paris auch sonst verhältnismäßig ruhig und nüchtern denkende Köpfe zu verwirren imstande ist. Dabei kommt man zur Überzeugung, daß vielleicht in Paris überhaupt etwas zu viel gesprochen worden ist. Es kann bei solchen Besuchen, die doch in erster Linie Höflichkeitsakte sind, nicht die Aufgabe sein, mit allzuvielen Worten aus sich herauszugehen. Wenn dann Worte fallen, die einen Teil direkt verletzen müssen oder zumindest in Unruhe zu versetzen imstande sind, so ist das ein an und für sich böser Fall. Wenn man aber dann solche Worte noch unterstreicht, sie noch ein drittes Mal ausdrücklich betont, dann vermag natürlich auch die Erklärung des Herrn Ministers des Äußeren, der den Versuch unternimmt, die Wirkung der Worte abzuschwächen, diese Wirkung nimmer erreichen. Der Besänftigungsversuch im Exposé des Ministers über die Versicherung der getreuen Freundschaft in guten und bösen Tagen vermag eine Wirkung nimmer zu tun.
Wenn wir das Ergebnis des Besuches von Paris betrachten, kommen wir zur festen Überzeugung, daß wir Frankreich in seinem Dünkel und Bestreben, unentwegt das Niederringen Deutschlands zu betreiben, bestärkt haben. Es ist dies ein Verrennen unsererseits. Wir sind entschieden zu weit gegangen und wir haben uns nicht den Dank jener verdient, die sich bereit gefunden haben, auf die Ordnung der europäischen Verhältnisse hinzuarbeiten. Wir haben Frankreich in seinem Dünkel unterstützt und haben damit der gesamten Kultur Abbruch getan. Das muß offen bekannt werden und wir können es deshalb auch nicht billigen, daß man in Frankreich versichert hat, daß in guten und bösen Tagen auf die Čechoslovakei zu rechnen sei. Wir haben durch die Gemeindewahlen die Überzeugung gewonnen, daß die Herren, die heute die Regierung führen, nicht die Mehrheit der Bevölkerung des Staates hinter sich haben, und deshalb hätten sie auch alle Ursache, mit solchen Äußerungen zurückhaltender und vorsichtiger zu sein. Man hat Frankreich allerdings vielleicht in seinen besten Tagen die Versicherung treuer Freundschaft gegeben, aber meine Herren, man darf sich auch nicht wundern, wenn auch wir dann unserem Herzen folgen, wenn auch wir ganz offen erklären, daß das deutsche Volk mit uns rechnen kann. (Souhlas na levici.) Wir erblicken in unserer Stellung hier in diesem Staate die alte Aufgabe, die den Ostmarkdeutschen in einer jahrhundertelangen Geschichte immer und immer wieder auferlegt war: Wenn andere mit Übertreibungen kommen, ist es unsere Aufgabe darüber zu wachen, daß hier die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Wir werden diese Aufgabe hier erfüllen. Wir stehen heute in den bösen Tagen an der Seite des deutschen Volkes, wir hoffen, daß der Tag auch kommen wird, wo wir mit dem deutschen Volk wieder gute Tage verleben können. (Souhlas a potlesk na levici.)
3. Řeč posl. Borovszkého (viz str. 70 těsnopisecké zprávy):
Tisztelt uraim és hölgyeim! Dr. Bene külügyminiszter úr tegnapi exposéjábán bejelentette, hogy a Csehszlovák külpolitika lehetővé akarja tenni Magyarországnak a kölcsön felvételét abban az esetben, ha a Bethlen úr által tett igéreteket Magyarország beváltja. Dr. Bene külügyminiszter úr azonban elfelejtette precizirozni, hogy melyek azok a feltételek és garanciák, miket Bethlen neki tett. (Předsednictví převzal místopředseda dr. in. Botto.)
1918 október 30.-án a magyar dolgozó nép a magyar demokratikus polgársággal karöltve megdöntötte a feudális oligarchia uralmát és megteremtette a magyar népköztársaságot, mely köztársaságnak első teendője lett volna, hogy a szomszéd államokkal kibéküljön és a vitás kérdéseket békés uton oldja meg. A francia imperialista és militarista körök azonban ezt a békés szándéku népköztársaságot tudatosan megfojtották; áll ndó megszállásokkal lehetetlenné tették annak kormányát és amint ezt Wilson, Amerika akkori elnöke, memoir-sorozatának harmadik kötetében világosan megírja, tették azon cél érdekében, hogy a francia hadsereg Ausztrián és Németországon keresztülgázolva, Sovjetoroszország ellen felvonulhasson.
A csehszlovák külpolitika sokkal tartozik a magyar demokratiának, a magyar népnek azért, mert 1919-ben nem emelte fel tiltakozó szavát a magyar népköztársaság megfojtása ellen; nemcsak hogy nem emelte fel tiltakozó szavát, hanem azt elősegítette ha mással nem, hát azzal, hogy ebben a kérdésben hallgatott. Úgy én, valamint a magyar szociáldemokrata párt szivesen vennők azt, hogy a Csehszlovák köztársaság jóvá akarja tenni a magyar dolgozó néppel szemben elkövetett hibáját azzal, hogy Magyarországnak a kölcsön felvételével lehetővé teszi boldogulását, a konszolidaciót, ha ezzel a kölcsönnel tényleg a magyar demokracián, a magyar dolgozó népen akarnának segíteni. Köztudomásu azonban, hogy Magyarország kormányzását azok az emberek tartják kezükben, akik a világháborut idézték elő, akik ostoba, önző osztálypolitikájukkal már a multban is elnyomták az ország területén lakó minden nemzetiséget és magát a magyar dolgozó népet is; azok az emberek, akik a francia militaristák által megbuktatott magyar népköztársaság után átvették ujra a hatalmat, folytatják azt a politikát, melyet a világháboru elött csináltak, őt megtetézik azt azzal, hogy most már nem elégszenek meg, hogy a kardcsörtető és mindenkit elnyomó politikájuk ellen felszólalókat bebörtönzik, hanem egész egyszerüen az életüktől fosztják meg őket, amint azt Somogyi, Bacsó, Latinka, Cservenyák és sok ezer megölt és Dunába fojtott elvtársainkkal tették. Siófok, Horgovány és Zalaegerszeg legfényesebben világítják meg a mai magyar kormányzati rezsimet. Ennek a rezsimnek, a magát demokratikus köztársaságnak nevező Csehszlovákia nem segítheti elő a kölcsön felvételét, nem adhat a magyar nép és önmaga ellen fegyvert azoknak a kezébe, akiknek legfőbb céljuk a reakciós állapot visszaállitása. Bethlen és kormánya nem lehet garancia, hogy a kölcsön nem a magyar dolgozó nép elnyomás ára, nem a szomszéd államok elleni fegyverkezésre lesz fordítva. Ma Magyarországon nem a nép akaratából jött kormány van uralmon, hanem Horthy, Héjjas és Prónay bandáí uralkodnak és veszélyeztetik állandóan a szomszéd népek békés munkálkodását. Miután ma Horthy-Héjjas bandái, a legitimista Andrássy és Apponyi az igazi kormányzói Magyarországnak, nem ér semmit a Bethlen által igért garancia, mert azok félre teszik Bethlent, mihelyt a kölcsönt me kapták és nem lehet őket majd felelőssé tenni a Bethlen által tett igéretekért. Hogy ezen állitásaim mennyire az igazság alapján állanak, tessék elolvasni Horthy karcagi beszédét, melyet ugyanabban az időben tartott, mikor Bethlen a külföldön a szomszéd államokkakal való jó viszonyról szavalt és az irredenta-propaganda megszüntetését garantálta.
Nem elég tehát Bethlen úr garanciája.
Más, igazzi garancia kell: egy demokratikus kormányzat. Igazi garancia csak akkor lesz, ha a mai kormányzati rezsimet felváltja egy valóban demokratikus kormányzat, mely a magyar dolgozó nép széles rétegeire támasz, kodva, az adott igéreteket be fogja tudni váltani. Annak bizonyitására, hogy a magyar feudális oligarchia adott igéreteit mennyiire szokta betartani, olvassák el Acsádynak "A magyar birodalom története" című munkáját. De egy sokkal közelebbi példát is felhozhatok. A magyar tanácsköztársaság bukása után Clark angol megbizottal történt abbeli megállapodást is felrugtak, hogy egy demokratikus korm y fogja felváltani az akkori - Fridrich-féle kormányt, amely demokraciát, fog belevinni az államkormányzatba. Hogy ez, mennyire következett be, azt mindnyájan jól tudjuk, ha egyébből nem, hát abból, hogy 1921, ben Csehszlovákia mozgositani volt kénytelen Magyarország ellen.
Igenis segitségére kell lennünk a magyar dolgozó népnek, hogy boldogulhasson, de nem a mai revanche gondolattal telített írányzatnak. A külpolitikának oda kell hatnia, s hogy a mai reakciós kormányt váltsa fel egy demokratikus kormányzat; ezt lehetővé kell tenni, ha kell a kölcsön megtagadásával is.
Dr. Bene külügyminiszter úr azt mondta, hogy nem avatkozhatunk Magyarország belügyeibe. Nem mindig volt olyan konn cilians Magyarországgal szemben a külügyminiszter úr, mert emlékszem, hogy 1919-ben, amikor Magyarországon az akkori kormányt felváltotta a tanácskormány, igenis beleavatkoztak Magyarország belügyeibe, sőt annyira beleavatkoztak, hogy azt meg is szállták egészen Miskolcig. Ebből a tényből azt kell látnom, hogy csak akkor nem avatkozunk bele idegen államok belügyeibe, ha ott a burzsoázia van uralmon; mihelyt azonban a dolgozó nép maga veszi kezébe a kormánvzást, akkor nem vagyunk olyan kényesek más országok belügyeivel szemben.
Felhívom a cseh demokratikus közvéleményt és a munkásképviselőket, hogyha azt akarják, hogy a Zalaegerszegen sínylődő, az emigracióban gyötrődő demokratikus erők felszabadulhassanak, csak egy kötelességük van: megakadályozni, hogy Horthy, Héjjas és Bethlen bandái egy fillér kölcsönhöz is jussanak.
Az exposét tudomásul nem veszem. (Potlesk na levici.)