Aber auch in sonstiger Hinsicht ist der Entwurf gänzlich unzulänglich. So werden im § 1 mit großer Geste die vom Staate, Lande, Gaue, Gauverbande, Bezirke oder der Gemeinde errichteten Kindergärten als öffentliche Anstalten erklärt, wobei weder Land, Gau, Gauverband noch Bezirk Kindergärten erhalten; dagegen fehlt die so notwendige genaue Auslegung der Begriffe "Kindergarten" und "gleichgestellte und verwandte Anstalten", weiters bezieht sich der Entwurf nach § 4 nicht auf die Übungskindergärten an Lehrerbildungsanstalten, weil deren Kräfte nach den Bestimmungen für die Bürgerschullehrkräfte behandelt werden, und auf die staatlichen Kindergärtnerinnen in der Slovakei und Karpathorußland, weil dort die Kindergärtnerinnen mit Gesetz vom 7. April 1920 der Gruppe D der Staatsbeamten gleichgestellt wurden. Es ist deshalb unerfindlich, weshalb gerade in den historischen Ländern die Kindergärtnerinnen bei gleicher Vorbildung und Arbeitsleistung eine ungleich schlechtere Behandlung in ihrer Rechtsstellung erfahren sollen. Der Vergleich mit den Gemeindemanipulationsbeamten hinkt, einmal wegen der grundverschiedenen Berufspflichten, andererseits wegen der höheren Vorbildung der Kinder- gärtnerinnen. Einen weiteren Mangel der Vorlage bildet das Fehlen der vorgeschriebenen Qualifikation der Kindergärtnerinnen. Der Hauptmangel des Entwurfes besteht jedoch darin, daß er den Gemeinden Verpflichtungen auferlegen will, die gar keine gesetzliche Berechtigung haben, nachdem für die Gemeinden keine gesetzliche Verpflichtung besteht, einen Kindergarten zu errichten, bzw. zu erhalten. Dies liegt vielmehr in ihrem freien Ermessen. Bei einem solchen Stande der Errichtungs- und Erhaltungsfrage eines Kindergartens gilt das freie Ermessen des Erhalters selbstredend auch für die Festsetzung der Kindergärtnerinnenbezüge. Wenn also eine Gemeinde einen Kindergarten aus irgendwelchen Gründen nicht weiter erhalten will oder nicht in der Lage ist, ihn zu erhalten - dies kann ja bei kleinen, finanziell schwachen Gemeinden der Fall sein, die nicht imstande sind Kindergärtnerinnen nach den Bestimmungen dieses Gesetzentwurfes zu bezahlen - kommt es zur Auflösung des Kindergartens. Von dieser Seite betrachtet, zielt der Entwurf geradezu auf die Vernichtung vieler Kindergärten hin, weil eben auf gesetzlichem Wege die Frage der Kindergärtnerinnenbesoldung getrennt von der Frage der Erhaltung des Kindergartens nicht zu lösen ist.
Ich habe im Anschluß an die Besprechung des vorliegenden Gesetzentwurfes besonders diesen beiden Fragen Worte gewidmnet, der Frage der Pensionisten, und der Frage der Kindergärtnerinnen, und richte noch einmal an das hohe Haus die Aufforderung, zu versuchen, diese beiden Fragen ehestens einer beschleunigten Lösung zuzuführen. (Potlesk na levici.)
4. Øeè posl. Deutschové (viz str. 1076 tìsnopisecké zprávy):
Verehrte Frauen und Herren! Die zwei Gesetze, die uns heute vorliegen, sind Notgesetze und es ist immer beschämend für einen Staat, wenn er in normalen Zeiten Notgesetze vorlegen muß. Durch die beiden Vorlagen soll ein Teil des furchtbaren Lehrerpensionistenelends gemildert werden, das auch in der Slovakei und Karpathorußland herrscht. Wir haben uns schon einmal mit der Lage der Lehrerpension isten in der Slovakei beschäftigt und zwar im November und Dezember 1922. Die Not der Lehrerpensionisten wurde aber in diesen zwei Jahren nicht behoben. Wenn die Not der alten Lehrer in der Slovakei noch größer ist, als in der übrigen Èechoslovakei, so liegt das auch an dem Schulsystem, das dort herrscht. Fast 2/3 der Schulen sind konfessionelle Schulen, die von den Kirchengenossenschaften erhalten werden. 980 staatlichen Schulen stehen 2443 nichtöffentliche Schulen in der Slovakei gegenüber. Wir müssen uns fragen: was gewinnt der Staat bei dieser Regelung der Schulverhältnisse im allgemeinen? Denn in Wahrheit sind die Glaubensgenossenschaften ja gar nicht die alleinigen Schulerhalter. Der Aufwand, den sie zu den Schullasten tragen, beträgt 3 1/2 Millionen Kronen, während der staatliche Aufwand zu diesen Schulen 75 Millionen Kronen beträgt. Eine ungeheuere Machtposition der klerikalen Parteien wird mit dieser Regelung des Schulwesens vom Staate gestützt. Aber wir sehen nicht nur in der Slovakei die Begünstigung des Klerikalismus, wir haben die trübe Erfahrungen gemacht, daß überall in unseren Schulen der Einfluß der klerikalen Parteien wächst. Wir verlangen eine freie mmoderne Schule, von allen konfessionellen und politischen Einflüssen frei, und diese Forderung kann gerade in unserem Staate nicht oft genug betont werden.
Wir werden für diese beiden Gesetze stimmen, weil sie einen Teil der großen Not von Menschen lindern, die wirklich Anspruch darauf haben, daß ihnen geholfen wird, aber wir müssen betonen, daß diesen Gesetzen manche Mängel und Fehler anhaften, mit denen wir absolut nicht einverstanden sind. Ein großer Fehler ist, daß diese Gesetze Ermächtigungsgesetze sind. Im Motivenberichte zu der karpathorussischen Vorlage wird das ja auch ganz klar ausgesprochen. Es heißt: "Nach § 3, Abs. 4 der Verfassungsurkunde wird es Aufgabe des Landtages in Karpathorußland sein, die Rechts- und materiellen Verhältnisse der Lehrerschaft der Volks- und Bürgerschulen in Karpathorußland zu regeln. Da jedoch die Hilfe für die Pensionisten der nicht staatlichen Volks- und Bürgerschulen in Karpathorußland nicht bis zu der Zeit verlegt werden kann, wo sich der Landtag in Karpathorußland konstituiert, ist es notwendig, daß die Nationalversammlung einstweilen die notwendigen Maßnahmen trifft." Was hier im Motivenbericht steht, gibt zu denken. Ich frage: Wo bleibt die Autonomie in Karpathorußland, die doch nach den Bestimmungen des Friedensvertrages den Karpathorussen versproche und zugesichert worden ist? Warum schafft die Regierung nicht die Möglichkeit, daß der Landtag von Karpathorußland sich konstituiert und tagen kann und das Land selbst jene Dinge durch seine autonomen Körperschaften regeln kann? Warum schreibt die Regierung nicht die Wahlen zu dem Landtag aus? Daß dies nicht geschieht, liegt sicherlich nicht an der Unfähigkeit der karpathorussischen Bevölkerung, sich selbst zu regieren, sondern an der Angst, daß die Träger der autonomen Macht in Karpathorußland eine andere Politik machen könnten, als der Regierung genehm wäre, was nach den letzten Wahlen in Karpathorußland alle Wahrscheinlichkeit für sich hat. Da ist es schon besser, nach altbewährtem monarchischem Rezept sich die Gunst der klerikalen Partei zu erkaufen, indem man ihr die Schulen ausliefert, wie dies früher geschehen ist. Obendrein kann sich die Regierung auch noch bei der vorliegenden Regelung die Geste des Gönners leisten, der die darbenden Lehrer speist, die die Kirche hungern läßt.
Es ist aber im Gesetze eine Einschränkung vorhanden, denn diese Gnadengabe wird nicht jedem zugeteilt, sondern es werden die schwarzen Schafe von den frommen weißen Lämmlein geschieden. Wird doch die Zuerkennung der Zulagen und Aushilfen vom Wohlverhalten und nicht staatsfeindlicher Gesinnung abhändig gemacht. Wir wissen, was in diesem Staate alles als staat feindlich gilt, wie dehnbar dieser Begriff ist und wie engherzig er ausgelegt wird. Durch diesen Passus können die vorliegenden Gesetze zu einem Köder oder zu einer Strafe umgewandelt werden. Solche Gesetze sind aber auch demoralisierend, weil sie das Denunziantentum und die Gesinnungsschnüffelei großziehen. Die Mehrheit des Kulturausschusses hat unseren Antrag, diese Kautschukbestimmung aus dem Gesetz zu beseitigen, abgelehnt; sie hat auch unseren zweiten Antrag abgelehnt, welcher die unsoziale Bestimmung ausmerzen wollte, daß die Kinderzulagen nur für höchstens fünf Kinder ausbezahlt werden. Ich glaube, es wird nicht allzuviel Lehrerfamilien geben, die eine größere Zahl von Kindern aufweisen, aber dort, wo wirklich mehr als 5 Kinder vorhanden sind, ist auch die Not und der Hunger größer und eine höhere Unterstützung gerechtfertigt. Wir beklagen die Engherzigkeit, die diesem Gesetze anhaftet.
Wir beklagen es, daß bei uns zu Lande alle Fragen der Lehrerschaft und der Schule von nationalen und parteipolitischen Gesichtspunkten aus geregelt werden. Wir haben vor einem Monat in den Mitteilungen des Statistischen Staatsamtes eine Aufstellung über das gesamte Schulwesen in der Èechoslovakei gefunden. Die Ziffern dort sind sehr lehrreich. Es wird uns dabei der Stand des Schulwesens am Ende des Schuljahres 1922/23 vor Augen geführt. Wenn man das zurechtgestutzte und zurechtfrisierte Bild dieser Aufstellung betrachtet, merkt man die Absicht und wird verstimmt. Denn der ganze Bericht ist in dem Sinne präpariert, um darztun, daß die Deutschen Nörgler sind, die ganz ungerechter Weise über Schuldrosselungen und Ungerechtigkeiten klagen. Aber das eine können alle statistischen Rechenkünste nicht verschleiern, daß un ser Volksschulwesen mit allen Mitteln der Gewalt niedergetreten worden ist. Von unseren Volksschulen wurde uns schon soviel weggenommen, daß zu nehmen fast nichts mehr übrig bleibt, aber der Appetit ist, scheint es, noch nicht vergangen, sondern mit dem Essen gekommen. Denn immer noch ist der Schulkrieg gegen unsere deutschen Schulen nicht beendet. Nur sucht sich das Schulministerium jetzt ein anderes Operationsfeld für seine Eroberungszüge aus. Jetzt geht es an die Sperrung von Lehrerbildungsanstalten und Mittelschulen her. Der Aderlaß, den wir speziell in Prag an den Mittelschulen erlitten haben, ist allerdings schon groß genug, aber der Regierung scheint er noch nicht genügend zu sein. Ich muß gestehen, man kann dem Ministerium und seinen Beamten eine gewisse Großzügigkeit nicht absprechen. Nur schade, daß diese Großzügigkeit nur dort in Erscheinung tritt, wo es sich um reaktionäre Maßnahmen handelt, daß aber die Großzügigkeit vermißt wird, wo es sich um das zeitgemäße Reformwerk der Schule handelt. Es gehört immerhin eine gewisse skrupellose Großzügigkeit dazu, mit einem Schlage der deutschen Bevölkerung drei Mittelschulen und drei Lehrerbildungsanstalten schließen zu wollen. Drei von der Sperrung bedrohte Anstalten befinden sich in Prag.
Es sind zwei Realgymnasien und eine Realschule. Aber in dieser Sperrungsmaßnahme liegt ein ganz vernichtender Schlag für das Deutschtum Prags. Alle angeblich sachlichen Gründe, die von seiten des Ministeriums vorgebracht werden, können die Tatsache nicht verschleiern, daß wir es hier vor allem mit partei-politischen Beweggründen zu tun haben. Ein Artikel des Herrn Prof. Lukavský ist uns die Bestätigung für diese Annahme. Denn wir dürfen wohl annehmen, daß dieser Artikel halb offiziös ist. Prof. Lukavský klagt in seinem Organ, in der Sonntagsnummer der "Národní Listy" vom Sonntag über das Unrecht, das an der èechischen Bevölkerung dadurch gegangen wurde, daß man zwei èechische Mittelschulen in Chrudim und in Pardubitz mit Sperrung bedroht. Ja wird denn dieses Unrecht kleiner, wenn man auch den Deutschen Unrecht antut? Ich denke nicht; wenn man aber diese Stimme des Vertreters jener Partei hört, die in Wahrheit im Schulministerium am Ruder zu sein scheint, dann kommt man zu dies er Annahme. Der Tenor des Zeitungsartikels ist folgendes Argument: Wenn man uns Èechen zwei Mittelsc hulen sperrt, muß man unbedingt den Deutschen drei Mittelschulen sperren. Glauben sie denn, daß man mit dieser Auge um Auge-, Zahn um Zahn-Politik dem Fortschritte dient? Ich glaube es nicht. Sie setzen damit nur die Unterdrückungspolitik des alten Österreich fort und verurteilen damit ihre eigene Politik, die nicht um ein Haar besser ist. Wir beklagen die Sperrung einer jeden Schule, ob sie deutsch oder èechisch ist, weil wir darin eine reaktionäre Maßnahme erblicken. Wir müssen aber dagegen protestieren, daß man der èechischen Bevölkerung gleichsam als Wundpflaster Erlässe auferlegt, welche uns drei Mittelschulen nehmen sollen. Die Mittelschulen, um die es sich in Prag handelt, sind voll belegt und weisen die volle Schülerzahl auf. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Buøíval.)
Herr Prof. Lukavský hat in seinem Artikel ein ganz falsches Bild über das Mittelschulwesen Prags gegeben. Wir sind ja gewohnt, daß man immer gleich mit Zahlen bei der Hand ist, um uns mundtot zu machen. Es geschieht auch diesmal durch die Feder des Schreibers des Sonntagsartikels und wenn das Schulministerium mit Drosselungserlässen rigoros vorgeht, so ist Herr Prof. Lukavský groß und großzügig im Er stellen von Beweisen, die nicht ganz stimmen. So gibt er in seinem Artikel als Gesamtzahl der deutschen Mittelschulen Prags 10 an, er rechnet aber unter anderem dazu auch eine Anstalt zur Heranbildung von Lehrerinnen für Haushaltungskunde und eine Schule zur Heranbildung von Kindergärtnerinnen. Das ist natürlich eine Irreführung der Öffentlichkeit, die unter Mittelschulen etwas ganz anderes versteht. Es ist aber auch eine bewußte Irreführung, wenn die Gesamtzahl der Schüler der drei von der Sperrung bedrohten Mittelschulen Prags mit "ungefähr 200" angegeben wird, während sie in Wahrheit ungefähr 600 beträgt. Jede einzelne dieser Anstalten zählt "ungefähr 200" Schüler. Es ist auch eine unglaublich krasse Irreführung der Öffentlichkeit, wenn behauptet wird, daß die deutschen Mittelschulen Prags hauptsächlich von böhmischen Schülern besucht werden. Damit gibt der Herr Professor Lukavský nicht nur seinen Konnationalen eine wirklich ganz unverdiente moralische Ohrfeige, sondern es ist dies auch eine unwahre Behauptung, die nichts weiter wie eine ganz gewöhnliche Brunnenvergiftung ist. Ich glaube, Herr Professor Lukavský glaubt wohl selber nicht, daß die Èechen ihre Kinder in deutsche Mittelschulen schicken. Zu dieser gewaltsamen Schlußfolgerung kommt er ja nur bei der Feststellung, daß die deutschen Mittelschulen Prags in Hinsicht auf den Bevölkerungsschlüssel ein größeres Kontingent von Mittelschülern stellen, als die èechische Bevölkerung. Daß dafür die soziale Schichtung des Prager Deutschtums maßgebend ist, das will der Herr Professor nicht einsehen. Unser Kampf um Gerechtigkeit ist so schwer, weil wir auf èechischer Seite immer nur mit Indolenz und Uninformiertheit über unsere Verhältnisse zu rechnen haben. Falsche Darstellungen und Beeinflußungen wagen sich leider selbst bis in das Schul-Ministerium. In Verfolgung der parteipolitischen Zwecke scheint gewissen Kreisen jedes Mittel recht und erlaubt zu sein.
Als Grund der Schulsperrungen werden Sparmaßnahmen angeführt. Auf Kosten der Deutschen ist bisher wahrlich genug gespart worden! Wir haben wirklich keinen Überfluß an deutschen Mittelschulen, wie von èechischer Seite behauptet wird. Übrigens ist noch kein Land an einem Überfluß von Schulen zugrunde gegangen, wohl aber an Überfluß von Militär. Wenn Sie sparen müssen, dann sparen Sie doch beim Militarismus. Lassen Sie statt einer Schule lieber ein Bataillon Soldaten auf und Sie werden für den Fortschritt der Menschheit mehr getan haben, als bei der bisherigen Methode.
Es gibt übrigens ein ganz einfaches Mittel, um unsere Klagen über die Schulbedrückungen vollständig verstummen zu machen. Geben Sie uns die Schulautonomie, wie wir sie schon oft und oft gefordert haben, lassen Sie uns unsere Schulen selber erhalten und verwalten, dann wird auch eines der stärksten Momente ausgeschaltet sein, das Deutsche und Èechen entzweit. Übrigens: nicht daß wir hinter einer chinesischen Mauer leben! Das Unrecht, das Sie den Deutschen hier antun, wird auch in Wien bemerkt werden und Widerhall finden, denn auch in Österreich gibt es Nationalitäten, so wie hier und so wird leider Unrecht mit Unrecht vergolten werden. Es wird ein Spiel mit vertauschten Rollen sein, bei dem beide Nationen nichts gewinnen.
Der Schulkampf, den Sie entfachen, ist übrigens eine ganz sonderbare Begleitmusik zu den Fanfaren, die aus Mähren herübertönen. Wo bleibt das Echo der Präsidentenworte? In der gan zen Weltpolitik ringt sich der Gedanke der Völkerversöhnung mehr und mehr durch. Nur hier will man diese Zeichen des Friedens nicht beachten. Die Politik der Machthaber in diesem Staate ist getragen von Haß und Feindschaft, von denselben Momenten, die der Politik des alten Österreich anhafteten und es zugrunde gerichtet haben. Sollte Ihnen die ewige Krise der Regierungskoalition und die Arbeitsunfähigkeit des Parlamentes in den letzten Monaten nicht bereits mit erschreckender Deutlichkeit gezeigt haben, wohin Sie der Weg, den Sie bis jetzt eingeschlagen haben, führt, sollte es nicht zur Umkehr das deutlichste Zeichen sein? (Potlesk na levici.)
5. Øeè posl. Kuraka (viz str. 1079 tìsnopisecké zprávy):
azbukou