Předseda (zvoní): Upozorňuji pana řečníka, že jeho řečnická lhůta již uplynula.
Posl. dr. Schollich (pokračuje): Wir haben Beweise hier, Herr Präsident, daß Koalitionsabgeordnete ihre Redezeit weit überschritten haben.
Předseda (zvoní): Žádám pana řečníka, aby s předsedou nepolemisoval.
Posl. dr. Schollich (pokračuje): Es fällt mir gar nicht ein zu polemisieren. Aber ich werde ruhig weitersprechen.
Aus diesem Grunde, sagte ich, wäre es mir geradezu ein Vergnügen und ich trete dafür ein . . . .
4. Řeč posl. inž. Kalliny (viz str. 1132 těsnopisecké zprávy):
Meine Damen und Herren! Nachdem sich hier der in der parlamentarischen Geschichte unerhörte Fall ereignet hat, daß der Präsident einem Abgeordneten, der in eigener Sache, und zwar anläßlich . . .
Předseda (zvoní): Vyzývám pana posl. inž. Kallinu, aby s rozhodnutím presidiálním nepolemisoval.
Posl. inž. Kallina (pokračuje): . . . und zwar anlässlich der Verhandlung über seine Auslieferung an die Gerichte wegen angeblicher Überschreitung der Redezeit das Wort entzogen hat, trotzdem nicht unbekannt bleiben konnte, daß Kollege Schollich, um sich nicht noch einmal zu Worte melden zu müssen, auch schon zum nächsten Punkt der Tagesordnung sprach, obwohl der Präsident zu wiederholten Malen bei Abgeordneten der Mehrheitsparteien oft mehr als halbstündige Überschreitungen der Redezeit mit wohlwollendem Lächeln begleitete . . . (Hluk.)
Předseda (zvoní): Znovu vyzývám pana posl. inž. Kallinu, aby v tomto způsobu nepokračoval, a volám ho k pořádku.
Posl. inž. Kallina (pokračuje): . . . aber in diesem Fall nicht davor zurückschreckte . . . (Hluk. Posl. Patzel: Wo steht denn das geschrieben, daß man nicht kritisieren darf?)
Předseda (zvoní): Žádám pana posl. Patzela, aby zachoval klid.
Posl. inž. Kallina (pokračuje): . . . aber in diesem Fall nicht davor zurückschreckte, den Kollegen Schollich mit Polizeigewalt aus dem Saale schleppen zu lassen, erklären wir uns mit Kollegen Schollich solidarisch und werden uns an den weiteren Beratungen nicht beteiligen.
Předseda (zvoní): Volám pana posl. inž. Kallinu za tento výrok k pořádku.
Posl. inž. Kallina (pokračuje): Wer es nach diesem brutalen Gewaltakt mit seiner Würde noch in Einklang bringen kann, an diesen Verhandlungen teilzunehmen, der möge es tun. (Souhlas na levici.)
5. Řeč posl. Patzela (viz str. 1135 těsnopisecké zprávy):
Verehrte Herren Kollegen! Eine ganze Reihe von unwürdigen Vorgängen der letzten Wochen findet heute hier in diesem Hause eine würdige Krönung. Denn das, was sich heute hier getan hat und weswegen ich den Herrn Präsidenten als Sozialisten anklage, ist doch nur der Schlußstein dessen, was wir seit Wochen sehen.
Předseda (zvoní): Volám pana řečníka k pořádku.
Posl. Patzel (pokračuje): Bitte. Weil die Herren von der Koalition über ihre Spiritusund Benzinaffären und über ihre inneren Krisen noch lange nicht hinausgekommen sind, hat das Parlament zur Schande des Parlamentarismus seit Wochen auf der Tagesordnung einer jeden Sitzung nichts, als eine Fülle von Immunitätsangelegenheiten gehabt. So stehen die Dinge nicht, wie sie der Herr Vorredner bezeichnet hat. Sie sind ein Zeichen der allgemeinen Schandgesinnung der weitesten Kreise in diesem Staate, die dem Abgeordneten und dem Parlamentarier einen Maulkorb anhängen und es ihm unmöglich machen will, Kritik zu üben. Denn auch eine negative Kritik, Herr Kollege Konečný, ist positiv, weil sie reinigen und säubern will. Und Sie sollten froh sein, daß in diesem Saale eine Opposition da ist, die ehrlich spricht, sonst müßten die Herren von der Koalition in dem Dreck, der von dem Spiritus und Benzin ausgeht, schon längst moralisch erstickt sein. Hier stand ein deutscher Abgeordneter, er gehört nicht meiner Partei an, angeklagt und vor der Möglichkeit, ausgeliefert zu werden, um in den Kerker zu wandern. Einem Raubmörder gibt man Gelegenheit, offen zu reden, ein Sozialist als Präsident hat hier - vielleicht nervös geworden - ihm diese Möglichkeit vorzeitig genommen. Es ist nicht richtig, daß Herr Kollege Schollich nicht sofort die Anordnungen des Herrn Präsidenten befolgt hat, denn wenn auch die Redezeit vorüber ist, kann er weiter reden, kann man ihm Billigkeit widerfahren lassen. Besonders einen Menschen, dem es um die Freiheit geht, der in den Kerker gebracht werden soll, muß man reden lassen. Aber was hier vorgeht, ist eine Schande.
Předseda (zvoní): Volám pana posl. Patzela pro tento výrok k pořádku.
Posl. Patzel (pokračuje): Wir haben vor 4 Jahren den Präsidenten mitgewählt, um den Parlamentarismus zu respektieren. Das scheinen die Herren vergessen zu haben, daß wir mehr parlamentarische Würde und Ehrgefühle im Leibe haben, als die meisten von Ihnen. Wir haben damals Ihren Vorschlag, den Vertreter der stärksten Partei zum Präsidenten zu wählen, nicht nur angenommen, sondern ihn auch mitgewählt. Wir sind gewohnt, weißes Haar zu respektieren, aber wenn einem die Nerven durchgehen, dann soll er nicht präsidieren, denn er muß wissen, daß er Gerechtigkeit zu wahren hat auch gegenüber einem Angeklagten. Gegen den Vorgang, wie ihn hier eben erlebt haben, legen wir im Namen der Wahrhaftigheit und Ehre schärfste Verwahrung ein. (Souhlas na levici.)
6. Řeč posl. Böhra (viz str. 1137 těsnopisecké zprávy):
Hohes Haus! Im Namen der deutschen Arbeitsgemeinschaft habe ich die Ehre, folgende Erklärung abzugeben: Ein Mitglied des Hauses wurde heute über Weisung des Präsidiums gewaltsam aus dem Saale geschafft. Diese unerhörte Behandlung eines Volksvertreters stützt sich auf jene berüchtigten Bestimmungen der Geschäftsordnung, die wir seit jeher als die größte Vergewaltigung des Parlamentarismus gekennzeichnet haben. (Souhlas německých poslanců.) Im besonderen Fall erfolgte aber überdies diese Maßnahme des Vorsitzenden des Hauses auf Grund eines Anlasses, der die Anwendung der schärfsten Strafmittel der Geschäftsordnung in keiner Weise rechtfertigt, . . . .
Předseda (zvoní): Žádám pana řečníka, aby s rozhodnutím předsednictva nepolemisoval.
Posl. Böhr (pokračuje): . . . umsomehr, als wiederholt Abgeordnete der Mehrheitsparteien ohne jede Behelligung seitens des Präsidiums die ihnen eingeräumte Redezeit mehrfach überschreiten konnten und vor allem einem gemaßregelten Abgeordneten unbedingt ausreichend Gelegenheit zur Verteidigung in eigener Sache geboten werden müßte. Gegen dieses Vorgehen legen wir hiemit die schärfste Verwahrung ein. (Potlesk německých poslanců.)