Hohes Haus! Ich will zu meinen gestrigen Ausführungen nur ein paar besondere Bemerkungen hinzufügen und mich zugleich zu der Replik des Herrn Berichterstatters äußern. Der Herr Berichterstatter Dr. Winter hat mir gestern ein kleines Privatissimum gel sen, weil ich davon sprach, daß diese Vorlage ja nicht eine Sozialversicherung im vollen Sinne des Wortes sei, und mir vorgehalten, daß der Titel des Gesetzes doch klar zeige, daß es nicht unter falscher Flagge segle. Ich meine, gewöhnlich polemisiert man in der Richtung, in der gesprochen wurde, und polemisiert nicht mit Suppositionen, denn ich habe dem Gesetz eine falsche Flagge nicht angedichtet, sondern behauptet, daß diese Vorlage, die im allgemeinen landläufigen Verkehr als Sozialversicherung bezeichnet wird, eine solche nicht ist, weil sie nicht alle Zweige der Sozialversicherungsgesetzgebung umfaßt, und weil, wenn man von Sozialversicherung überhaupt spricht, durch die Summe der Einzelgesetze, die bestehen, selbst wenn sie durch das vorliegende Gesetz ergänzt werden, noch nicht alle Zweige der Sozialversicherungsgesetzgebung erschöpft werden. Der Herr Berichterstatter hat mir weiters ausgestellt, daß ich das, was im normalen Leben und im Leben der politischen Parteien als Kompromiß bezeichnet wird, mit Unrecht bei den heutigen čechischen Regierungsparteien als Parteienkuhhandel bezeichnet habe. So stehen die Dinge nicht. Ich meine, im Ringen der großen Probleme gibt es auch anderwärts Kompromisse, Standpunkt wird gegen Standpunkt gemessen und versucht, sich auf der Mittellinie zu einigen, aber man kann es als Parteienkuhhandel bezeichnen und muß es als Parteienkuhhandel bezeichnen, wenn die Frage der Alters- und Invaliditätsversicherung der Arbeiterschaft verwuickt wird mit der Frage der Einführung oder Erhöhung von Getreidezöllen, durch die den Arbeitsmenschen die Lebenshaltung nun doch um so und soviel Kronen im Jahre verteuert wird. Und wenn das in camera caritatis und nicht coram publico verhandelt wird, hat man das sittliche Recht, von einem Parteienkuhhandel zu sprechen.
Von den Bemerkungen, die ich zu Einzelnheiten des Gesetzes zu machen hätte, will ich nur einige wenige herausgreifen. Das Gesetz bestimmt die Lohnklassen und um diese Lohnklassen ist wohl ein schwerer Kampf geführt, ist ernstlich gerungen worden. Wir empfinden es auch hier als einen Nachteil, daß die Abänderung der Lohnklassen, die durch ein Gesetz festgesetzt werden, wiederum in die Vollmacht, in das Belieben der Regierung durch Verordnung gestellt werden.
Und nochmals möchte ich ein paar Worte zu dem umstrittenen Gegesntand der Organisation sprechen. Man hat unter dem Andrang vieler Interessentenkreise, vor allem natürlich der čechischen Genossenschafts- und Privatangestelltenkreise den Gedanken der Einheitskasse nicht beibehalten, sondern die Mehrheit und Mannigfaltigkeit der Kassen festgesetzt, hat aber dabei auf die bestehenden Verhältnisse, auf die Möglichkeit der Erhaltung von lebensfähigen Kassen keine Rücksicht genommen. Man hat für die Erhaltung von Kassen Hausnummern festgesetzt, bei deren Beibehaltung eigentlich diese Bestimmungen des Gesetzes im Großen und Ganzen mit wenigen Ausnahmen illusorisch werden, weil es darnach fast keine Kasse gibt, die man erhalten will, obwohl sie lebensfähig ist. Das ist auch nicht die richtige Art der Gesetzgebung. Es wird uns sowohl nach der organisatorischen, als auch nach der materiellen Seite der Vorlage, die verhandelt wird, immer wieder gesagt, daß es nicht das letzte Wort ist. Nach der Art, wie die Dinge sich in diesem Staate entwickeln, sind die frohen Meinungen, daß wir mit einer aufsteigenden Macht der Arbeiterkreise zu rechnen haben, leider nicht berechtigt, ja wir sehen im Gegenteil die Tatsache vor uns, daß die Entwicklung einen anderen Weg nimmt. Andererseits wissen wir, daß, wenn man sich in diesem Staate einmal organisatorisch auf etwas versteift hat, eine Änderung gewöhnlich nicht zu vollziehen ist. Man hat bezüglich der Erhaltung der Lebensfähigkeit dieser Kassen, die in den §§ 25 bis 29 genannt werden, gesagt, daß, wenn das Gesetz einmal auch in Kraft getreten ist, man über diese Dinge immer noch reden kann. Wir meinen, daß es besser ist, nicht ein Gesetz zu schaffen, an dem man alle zwei Jahre herumdoktern muß, sondern lieber ein Gesetz, das die Aussicht bietet, sich durch eine Reihe von Jahren zu bewähren und sich einleben zu können.
Unsere Bedenken bezüglich der Ernennung der Beamten haben wir klar gelegt. Daß unsere nationalen Bedenken berechtigt sind, hat gestern Herr Dr. Kramář ziemlich eindringlich unterstrichen. Herr Dr. Kramář hat, wenn auch in etwas verklärter Form das alte Lied vom Nationalstaate gesungen, den es in Wirklichkeit nicht gibt, der ein Trug, eine Suggestion ist, die vor den nackten Tatsachen nicht besteht; er hat aufgezeigt, welche ungeheuere Macht der Staat durch den Beamtenapparat, den dieses Gesetz nötig machen wird, neu gewinnt. Unsere Bedenken sind umsomehr berechtigt, wenn man auf der einen Seite die Ernennung der Beamten unserer Krankenkassen, auch in unserem deutschen Gebiete, einer Stelle in die Hände gibt, von der wir heute schon voraussagen können, daß wir ihr mit einem gewissen Mißtrauen entgegensehen, und wenn man auf der anderen Seite uns jede Sicherung eines Einflusses auf die Beamtenschaft der Zentrale verweigert.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch ein Wort zu den gestrigen Ausführungen des Kollegen Dubický sagen. Herr Kollege Dubický hat gestern u. a. die Gehälter der Krankenkassenbeamten mit den Gehältern von Sektionschefs verglichen. Mag sein, daß es hie und da Krankenkassenbeamten gibt, die gemessen an den Verhältnissen anderer Leute recht hohe Gehälter haben. Aber die allgemeine Regel dürfte das kaum sein, und dann meine ich, daß es schließlich und endlich eine schlechte Argumentation ist, auf das Einkommen von Arbeitsmenschen mit Fingern hinzuweisen und deren Einkommen zu hoch zu finden, wenn man selbst immer eine Politik macht, die für sich immer und immer wieder eine Verbesserung des Standart of life verlangt; und die Argumentation des Herrn Kollegen Dubický kann man wohl beantworten. Diese Argumentation ist keine Argumentation gegen die gute Bezahlung der Krankenkassenbeamten, sondern dafür, daß die Čechoslowakische Republik ihre ersten Beamten schlecht honoriert, d. h., daß sie ihnen zwar unter dem Wusch immer Zulagen gibt, von denen man so gelegentlich hört, daß sie in den Ministerien ausgeteilt werden, daß sie aber nicht den Mut hat, auszusprechen, daß sie ihre leitenden mit Verantwortlichkeit ausgestatteten und akademisch gebildeten Beamten so behandeln wolle, daß sie wirkliche Lebensfreudigkeit haben. Wenn Herr Kollege Dubický in dieser Richtung an der Organisation der Verwaltung des Staates wird verbessernd wirken wollen, werden wir ihn gewiß nicht daran hindern. Er soll nur zupacken und in dieser Richtung frisch und fröhlich vorangehen, und ich glaube, daß alle diejenigen, die von der Beamtenschaft nicht bloß mit einem Metermaß gemessene quantitative, sondern qualitative Höchstleistungen wollen, ihm dabei sicherlich nicht in den Arm fallen werden.
Wir haben im Ausschuß und auch hier über das Kapitel Vermögensanlage gesprochen. Daß auch hier unsere Bedenken berechtigt waren, hat wieder der stärkste Vertreter des čechischen Bürgertums Herr Dr. Kramář ganz klar unterstrichen. Der Motivenbericht der Regierungsvorlage und unsere Erwartungen gehen in der Richtung hin, daß die ungeheuren Mittel, die durch die Beiträge der Arbeiter und Arbeitgeber angesammelt werden, abgesehen natürlich von der Bezahlung der fälligen Renten, zur großzügigen Befruchtung unseres Wirtschaftslebens und zur Durchführung großzügiger sozialer Arbeiten verwendet werden. Wir haben jene Bestimmungen, die auf dem Weg vom sozialpolitischen zum Budgetausschuß auftauchten und den Einfluß des Finanzministeriums verstärken, bekämpft. Gestern hat uns Herr Dr. Kramář überdies genau gesagt, daß das, was die Vorlage auch in dieser Richtung enthält, noch viel zu wenig ist: die beste Anlage des Vermögens der Sozialversicherung werden Staatspapiere sein. Mei ne Herren! Glauben Sie nicht, daß Sie hier ein Wort aussprechen, das den wirklichen Verhältnissen nicht entspricht, daß die Bevölkerung des Staates heute die beste Anlage des Vermögens eines Staatsbürgers und öffentlich rechtlicher Einrichtungen nicht in Staatspapieren erblickt? Das ist nicht bloß die Meinung unserer deutschen Bevölkerung sondern auch der čechischen Bevölkerung, die nach dem Begeisterungsrauch der ersten Frühlingsjahre, der Maienblüte, der Čechoslowakischen Republik gar nicht so gebefreudig in Bezug auf Kredite an den Staat ist. Im Gegenteil sie halten sich so zurück, daß das Bankamt die Wirtschaft keineswegs so befruchtet, als dies von den weitesten Kreisen erwartet wird, und daß man immer wieder ins Ausland gehen muß, um anzuklopfen, ob man für irgendwelche Zwecke gepumpt bekommt. Es nützt nichts, die Politik, die man mit den alten österreichischen Vorkriegsrenten bis zum heutigen Tag getrieben hat, diese ewig hinauszögernde Politik, die schroffe ablehnende Haltung gegenüber der grundsätzlichen Übernahme der alten österreichischen Kriegsanleihe hat, ebenfalls nicht nur in deutschen, sondern auch in čechischen Kreisen, das Vertrauen in den Vaterstaat nicht gehoben, sodaß heute sich auch die čechische Bevölkerung sagt, daß der Staat der Letzte sei, dem sie gerne etwas borge. Das wird auch durch die Zwangsbestimmungen im Sozialversicherungsgesetz nicht geändert, sondern es wird nur geändert, wenn man die Absicht und den Willen hat, im inneren des Staates eine großzügige moderne Politik zu treiben, die den Bedürfnissen und Wünschen aller Staatsbürger entgegenkommt.
Wir werden unsere Anträge, die wir im Ausschuß gestellt haben, auch im Hause aufrecht erhalten. Das Schicksal dieser Anträge ist uns ziemlich klar, doch man muß, um seiner Überzeugung gerecht zu sein, seine Anträge aufrecht erhalten. In der Hoffnung aber, daß die Čechoslowakische Republik durch das Zusammenarbeiten aller die Alters- und Invalidenversicherung der Arbeiter nicht auf ungemessene Teit hinausschieben, sondern in absehbarer Zeit in Kraft setzen wird, und in der Erwartung, daß es uns gelingen wird, den Einfluß der deutschen arbeitenden Menschen auf die Verwaltung der Sozialversicherungsangelegenheiten zur Geltung zu bringen, wollen wir - ich betone: wenn nicht in letzter Stunde etwas kommt, was uns diese Möglichkeit raubt - in zweiter Lesung für das Gesetz stimmen. Wir meinen aber, daß die deutschen arbeitenden Menschen und die ganze deutsche Nation eines verstehen muß; will diese sich auch bei der Verwaltung ihrer sozialen Angelegenheiten ihren Einfluß sichern, dann darf sie dies nicht von der erwachenden Weltgerechtigkeit erwarten, vom Weltgewissen oder von der Freundschaft irgendwelcher čechischen Partei. Nur, wenn es dem deutschen Volke gelingt, sich so zu organisieren, daß es eine Macht wird, mit der der čechische Staat und seine Staatsmänner rechnen müssen, wenn der Augenblick kommt, wo die čechischen Staatsführer erkennen, daß man den Staat gegen den Willen der deutschen Nation nicht gesund erhalten kann, wird es dieses Ziel erreichen. (Souhlas na levici.)
7. Řeč posl. Borovszkyho (viz str. 1665 těsnopisecké zprávy):
Tisztelt uraim és hölgyeim! Mi szociáldemokraták, amikor ez a törvényjavaslat ide került, úgy láttuk, hogy az több évtizedes munkánk gyümölcse. Azt hittük, hogy évtizedes harcunknak az lesz az eredménye, hogy az állam azokról, akik őt munkájával fenntartják, amikor a szerszám kiesik kezükből, amikor megrokkannak, gondoskodni kíván. Most pedig, mikor ezt a törvényjavaslatot tárgyalják, mély közöny fog el, mert azt kell látnunk, hogy a koaliciós kormánynak ezen ujabb törvénye ugyanolyan, mint a milyeneket eddig hozott, amely törvény épen azoknak nem nyujt semmit, akikre való hivatkozással hozza meg.
A 65 éves korhatár is csak azt igazolja, hogy a kormány gúnyolódni akar a dolgozó néppel amikor azt mondja, hogy ez a törvény a szegény dolgozó nép érdekéken hozatik meg; a 65 éves korhatár ugyanis azt jelenti, hogy a dolgozó nép sohasem fog a tövényben biztosított javakban részesülni, mert a statisztikai kimutatás szerint is a munkásság 45 és 50 év között válik rokkanttá és legnagyobb része ekkor pusztul el. Egy betegsegélyző pénztári kimutatást fogok önöknek bemutatni, mely szerint a jelzett pénztárnak 1923-ban 103 halottja volt, melyek közül csak 13 érte el az előirt korhatárt, míg 90 az előirt korhatár elött halt meg. Ebből az következik, hogy ezen törvény szerint 103 ember közül csak 13 volna részesíthető a törvény által nyujtott kedvezményben, míg 90 ember az éhenpusztulásnak lesz kitéve.
A kormány szociális-biztosítás iránti érzékét már ismerjük mi szlovenszkóiak. Erről nekünk a kormány expoziturája, a Zemský úrad szemléltető oktatást nyujtott az elmult 5 év alatt, amely nemhogy fejlesztette volna a reá bízott egészségügyi intézményeket, hanem ezeket tönkrenyomorította és a saját egészségét ápoltatta. Vegyük csak sorba, hogy mit művelt ez az impotens hivatal az elmult öt év alatt.
Már magának a hivatalnak az összeállitása is törvényellenes volt, mert az nem a pénztár küldöttjeiből, hanem a kormány által kinevezett egyénekből állott, még pedig olyanokból, akiknek halvány sejtelmük sem volt a szociális biztositásról és mielött odakerültek volna, nagyon jelentéktelen kis emberkék voltak, akik egyes pénztárakban a ki- és bejelentést eszközölték és így sem tudásuk, sem gyakorlati képességük nem predestinálta öket arra, hogy a köztársaság egyik országrészének legfontosabb ügyét, a nép egészségügyét vezessék és írányítsák. De hisz ez nem is volt fontos a kormánynak; a kormánynak csak az volt fontos, hogy egy pár exponensét elhelyezhesse Szlovenszkón jó zsíros állásba. Ez sikerült is, de egyéb semmi. Vagyis nem egészen úgy van, mert sikerült mást is elérnie a kormánynak, még pedig azt, hogy a nép egészségügyét szolgáló Szlovenszkó egyedüli intézményei, a betegsegélyző penztárak ma romokban hevernek ezeknek a parazitáknak a munkája folytán. Ezek az emberek gonoszságukban oda juttatták a pénztárakat, hogy ezek megszüntek a munkásság egészségügyét szolgálni és csak az ő eltartásukra vannak hivatva.
A Zemský úrad egymásután kidobálta a szlovenszkói pénztárakban éveken keresztül szorgalmasan dolgozó tisztviselőket azzal az indokolással, hogy a pénztáraknak taglétszámukhoz arányítva sok a tisztviselőjük. Ez persze csak ürügy volt, mert ámbár a a taglétszám semmivel sem emelkedett, a koicei pénztárnak az ezelötti 32 alkalmazottal szemben ma 38 alkalmazottja van. Az igazi ok az volt, hogy a kidobottak helyére a saját kreaturjaikat elhelyezhessék. Nem elégedtek meg a tisztviselők kidobásával, hanem a már meglévő kis jogot, az autonomiát is fölfüggesztették. - Az autonomiától megfosztott pénztáraknak olyan utasításokat adtak, amelyek törvényellenesek voltak; így pl. amíg a törvény világosan azt mondja, hogy minden biztosítottnak a biztosítás napjától joga van gyógykezelésre és egyéb segélyekre, addig a Zemský úrad rendelete a fogkezelésnél osztályokat állít fel, és aszerint szed külön dijakat fogápolásért a tagoktól, ki milyen idős tagja a pénztárnak. Nem rózsásabb volt a helyzet a fürdőkbe és szanatóriumokba való beutalá ssal sem. A Zemský úrad a pénztárak által a fürdőkbe utalandó tagokat felülvizsgálatra rendelte Bratislavára; nagyon sokszor előfordult, hogy a betegek 39°-os lázzal utaztak Bratislavába és mire odaértek, még jobban megbetegedtek. Ez mind csak azért történt, mert Bratislavában egy orvosnak kereseti lehetőséget akartak adni, aki minden felülvizsgálatért 30 koronát kap.
Még kirívóbb a Zemský úradnak a kötszergyógyászati segédeszközök kiszolgáltatása s megrendelési módja. Az eddig Szlovenszkón beszerzett gyógyászati segédeszközöket a brünni Fiala és fia cégnél rendelte meg anélkül, hogy a szlovenszkói cégeket felhivta volna ezen cikkek szállítására. Tette ezt azzal az indokolással, hogy a szlovenszkói cégek nem gyártanak ilyen árukat. Megállapítom, hogy a brünni Fiala cég sem gyárt ilyen cikkeket, ő is csak közvetítő-kereskedelemmel foglalkozik. Ezen tettével a Zemský úrad megfosztott megint egy csomó oly munkást kenyerétől, akik addig a szlovenszkói pénztárak részére ezeket a cikkeket szállították. Órákhosszat lehetne beszélni azokról az igazságtalanságokról, melyeket a Zemský úrad öt éves dicstelen uralma alatt elkövetett, és ha van ennek a törvénynek egy üdvös rendelkezése, úgy az nem lehet más mint az, amely feloszlatja a Zemský úradot.
A tisztviselők kidobása után most sorban dobálják ki az igazgatókat is. Koice, Preov, Beregszász stb. stb. pénztárak igazgatóit mind csak azért dobták ki, hogy ők maguk elhelyezkedhessenek a különféle igazgatói helyekre, minthogy az uj törvény megszünteti az ő eddigi kiváltságos helyzetüket.
Ha ez a törvényjavaslat nem is nyujtja azt, a mit mi elvártunk volna, mégis mellette fogok szavazni, mert ezzel is egy léppéssel közelebb jutunk ahhoz, hogy a munkásság megkaphassa az államtól azt, ami őtet joggal megillett. (Potlesk na levici.)
8. Řeč posl. dr. Raddy (viz str. 1709 těsnopisecké zprávy):
Herr Abgeordneter Patzel hat in seinen gestrigen Ausführungen behauptet, daß die Vertreter "nationalfreiheitlicher Bürger und Bauern" in diesem Hause "einen Kampf gegen die Sozialversicherung führen; daß sie nach der Volksgemeinschaft rufen und Bremsklötze in den Weg werfen, wo arbeitende und besitzlose Menschen vor der Erfüllung ihrer Hoffnungen stehen". Herr Abgeordneter Patzel hat es vermieden, die deutsche Nationalpartei in diesem Zusammenhange zu nennen; die liberale Presse hat jedoch bezeichnenderweise die deutsche Nationalpartei ausdrücklich in den Ausführungen Patzels erwähnt und in der Tat ist ja die deutsche Nationalpartei auch die politische Vertreterin deutschen Bürger- und Bauerntums, wenn sie es auch immer abgelehnt hat, sich als bürgerliche Partei in jenem Sinne zu bezeichnen, welchen die sogenannten sozialistischen Parteien verschiedener Färbung mit diesem Begriffe zu verbinden pflegen, zumal sie auch zahlreiche Unselbständige in ihren Reihen zählt. Sollte also Abgeordneter Patzel in der Tat bei seinen Ausführungen unsere Partei gemeint haben, so müßte ich seine Ausführungen als irreführend bezeichnen.
Es ist nich wahr, daß die deutsche Nationalpartei einen Kampf gegen die Sozialversicherung der arbeitenden und besitzlosen Klassen führt; wer die Ausführungen Dr. Keibls unvoreingenommen und nicht in der Absicht liest, sie parteipolitisch auszuschroten, der muß zu der gegenteiligen Ansicht kommen. Wir wollen eine gerechte Sozialversicherung, wir bestreiten aber allerdings, daß die von den tschechischen Parteien im Kompromißwege zusammengestoppelte Vorlage diesen Forderungen entspricht und wir bestreiten noch mehr, daß sie den deutschen besitzlosen und arbeitenden Menschen die Erfüllung ihrer Hoffnungen bringen wird, wie dies Abgeordneter Patzel in rosenroter Leichtgläubigkeit annimmt.
Es soll uns freuen, wenn wir hierin irren, die Erfahrungen jedoch, die wir mit derHandhabung und Auslegung der Gesetze hierzulande gemacht haben, lassen uns das Gegenteil vermuten. Die tschechische Regierung wird das Gesetz unserer Überzeugung nach als Handhabe zu neuer Vertschechung deutschen Siedlungsgebietes, zu neuerlicher Verdrrängung vom deutschen Arbeitsplatze mißbrauchen, wozu ihr nicht nur seine Bestimmungen, sondern auch die Anammlung ungeheurer Geldmittel in ihrer Hand die Möglichkeit bieten werden. Herr Abgeordneter Patzel scheint diese nationalpolitische Seite des Gesetzes im Vergleiche zu den von ihm erhofften Vorteilen gering zu achten, wir befürchten, daß das nationalpolitische Übel größer sein wird, als die sozialwirtschaftlichen Almosen, die unserer Meinung nach dabei für die deutsche Bevölkerung abfallen werden und wir stellen diese nationalen Erwägungen schlechthin über alle anderen, geben aber freilich zu, daß uns dies durch unsere stets klar und eindeutig betonte Einstellung zu diesem Staate erleichtert wird.
Was die vom Abgeordneten Patzel erwähnten Bremsklötze betrifft, so möchte ich folgendes bemerken: Ich kann vernünftigerweise nicht annehmen, daß damit die von uns gestellten Abänderungsanträge gemeint sein sollen, denn solche hat die deutsche nationalsozialistische Arbeiterpartei auch gestellt; beide Gruppen von Anträgen beinhalten, abgesehen von sozialwirtschaftlichen Verbesserungen das Bestreben, die Durchführung der Sozialversicherung den beteiligten Völkerschaften zu überweisen; sie werden natürlich abgelehnt werden und wir glauben daher, gegen die Vorlage in zweiter Lesung stimmen zu müssen.
Wir haben weiters einen Rückverweisungsantrag gleicher Art mit 14tägiger Frist für den Ausschuß gestellt. Wir glauben, eine solche Verzögerung von 14 Tagen verantworten zu können, zumal ja das Gesetz ohnedies noch lange nicht in Kraft treten wird, weil es an die Gesetzwerdung der Sozialversicherung für die Selbständigen gebunden ist. Dies kann also wohl auch kein Bremsklotz gegen die Erfüllung der Hoffnungen und Wünsche der besitzlososen Klassen sein, sondern liegt nach unserer bescheidenen Meinung im Interesse der deutschen Versicherten und wir sind überaus begierig, ob Herr Abgeordneter Patzel gegen oder für unseren Antrag stimmen wird. Im ersteren Falle scheut er die bkoß scheinbare, in Wirkkichkeit gar nicht eintretende Verzögerung um 14 Tage mehr, als die jetzige nationalpolitisch für uns unerträgliche Fassung des Gesetzes; im letzteren Falle stimmt er mit uns überein und darf uns also keinen Vorwurf machen.
Es bleibt also schließlich die Ablehnung der Vorlage in zweiter Lesung, die Abgeordneter Patzel als Bremsklotz in den Reihen der Volksgemeinschaft bezeichnet; dies hoffen wir vor unseren Wählern verantworten zu können und wir werden uns nicht im mindesten scheuen auch ihnen gegenüber zu betonen, daß wir die nationalpolitischen Gefahren als das weitaus größere Übel betrachten, welches uns zu dieser Haltung berechtigt. Wenn Herr Kollege Patzel anderer Ansicht ist, soll ihm daraus kein Vorwurf gemacht werden, wir dürfen aber vielleicht von seiner staatsmännischen Einsicht erhoffen, daß er unsere nationalen Bedenken versteht, die wir bewußt über alle anderen Erwägungen stellen. Ich wiederhole also: Wir halten die Vorlage in sozialpolitischer Beziehung für verbesserungsbedürftig, würden ihr aber trotzdem in zweiter Lesung zutimmen, wenn sie nicht durch ihren tschechisch-zentralistischen Aufbau für uns aus nationalen Gründen unannehmbar wäre. Dies ist kein Kampf gegen die Sozialversicherung, sondern die Betonung unseres selbstverständlichen nationalen Standpunktes, den wir gerade im Interesse der Versicherten vertreten. Gerade bei dieser Vorlage hätte es sich erweisen können, ob die Hoffnung der Nationalpatrioten berechtigt ist, daß im Rahmen dieses Staates die Selbstverwaltung erreicht werden kann. Wir bezweifeln dies, die deutsche nationalsozialistische Arbeiterpartei hält dies freilich für möglich und die vor uns liegende Gesetzesvorlage gibt die Antwort darauf.
Was schließlich die Anrufung Georg Ritter von Schönerers anbelangt, so glauben wir annehmen zu dürfen, daß dieser, wenn er unter uns lebte, sowohl in der Frage deutschen Selbstbestimmungrechtes, als auch in der Frage des vorliegenden Gesetzentwurfes mit uns einer Meinung wäre; wir glauben, daß er bei ihr verblieben wäre, auch wenn Herr Abgeordnete Patzel es für gut befunden hätte, seine Haltung aus leicht durchsichtigen Gründen anzubageln. Auch wir bleiben bei unserer Ansicht und wünschen mit Abgeordneten Patzel, daß dies "hinausdringe und draußen verstanden werde"; dann mag jeder selbst beurteilen, ob er unsere Haltung für richtig hält, oder aber die der deutschen nationalsozialistischen Arbeiterpartei. (Souhlas na levici.)