Leider ist es nicht der einzige Fehler, der unserer ganzen Handelspolitik anhaftet. Wir haben auch Jahre hindurch damit einen sehr großen Fehler gemacht, daß wir Gelegenheiten, die sich uns geboten haben, grundsätzlich verpaßt haben. Der Friedensvertrag hat in sehr entgegenkommender Weise der Èechoslovakei im Artikel 222 die Möglichkeit geboten, ein einheitliches Zollgebiet der alten Länder der früheren Österreichisch-Ungarischen Monarchie zu schaffen. Man kann darüber denken, wie man will: aber daß handelspolitische, überhaupt Zusammenhänge wirtschaftlicher Natur so leicht sich nicht ze reißen lassen, sehen wir aus den Ereignissen der letzten Jahre. Wir kämpfen fortwährend um neue Absatzgebiete, und diese neuen Absatzgebiete sind eigentlich die alten Absatzgebiete, die rings um unser Land liegen. Wir aber sind in unserem handelspolitischen Chaos schon so weit gekommen, daß wir gerade mit diesen Ländern ohne Veträge dastehen, oder zumindest für die nächste Zukunft unsichere Verhältnisse haben werden. Daß diese Frage von allerhöchster Bedeutung ist, beweisen einige Ziffern in anz deutlicher Weise, über alle Zweifel erhaben. Wir sehen das in der Statistik des letzten halben Jahres 1924. Wir haben keinen Vertrag mit Ungarn, zumindest keinen eigentlichen Tarifvertrag; wir sind mit Österreich in sehr unklare Verhältnisse bezüglich der Handelspolitik geraten. Österreich hat einen neuen Zolltarif in Kraft gesetzt, und wir wissen heute nicht, wie der Vertrag mit Österreich ausschauen wird. Polen hat einen Vertrag mit uns geschlossen, hat ihn aber nicht ratifiziert. Deutschland steht vor unklaren Verhältnissen. Trotz dieser unklaren Verhältnisse in den Nachbarländern sind wie eben in altgewohnten Bahnen unsere Auslandsbeziehungen hauptsächlich auf diese Nachbarländer beschränkt. Nehmen Sie nun das letzte halbe Jahr, so finden Sie: Von der Ausfuhr von 9.143 Millionen Kè gehen nach Österreich, Ungarn, Polen und Deutschland 4.559 Millionen Kè, also 50%. Nach dem Gewicht der Ware gerechnet noch viel mehr, nämlich 89% unserer gesamten Ausfuhr. Auch die Einfuhr ist ebenso bedeutend; wir beziehen ebenfalls 50% aus diesen Ländern. Nun unsere viel gerühmte Handelspolitik mit Frankreich, mit SHS, und selbst auch mit Italien, das ich gewiß nicht unterschätze, aber es ist nur ein minimaler Prozentsatz in der Ausfuhr. In demselben halben Jahre 1924, Juli mit inbegriffen, haben Sie für Südslavien 5%, für Italien 4% und für Frankreich - seine Ausfuhr kann sich nicht erholen - 1·7%. Und da kommt aus Frankreich ein Herr nach Prag, Henry Savary, der sich Generalsekretär der französisch-èechoslovakischen Handelskammer in Paris nennt. Ich beziehe mich da auf die "Národní Listy". Man sagt zur Förderung unserer Handelsbeziehungen mit Frankreich: "Leider sind Frankreich und die Èechoslovakei nicht direkte Nachbarn." - Das läßt sich halt eben nicht ändern. Die beiden Länder sind eben nicht benachbart und darüber kommen Sie nicht hinweg. Aber jetzt bitte aufzumerken: "Sie werden durch Deutschland" - so steht es in den "Národní Listy" - "und zwar durch das feindliche Deutschland getrennt, welches sie zwingt, Waren auf dem Umweg über die Schweiz und Österreich zu liefern." Was sich Herr Savary unter diesen Worten vorstellt, ob wir einmal werden direkter liefern können, in einem Unterseekanal oder in einem Oberseekanal, weiß ich nicht. Aber ich bin der Meinung: Wenn der Herr durch solche Aussprüche die Handelspolitik fördern will, so sollte er auf dem direktesten Wege sofort nach Frankreich zurück exportiert werden. Das ist die falsche Einstellung Ihrer Handelspolitik. Wir müssen entschieden immer wieder betonen: Wir kommen nicht los von unseren alten Absatzländern, von unseren alten Einfuhrländern, und es werden sich auch unsere Beziehungen zu diesen Ländern freundschaftlicher gestalten müssen, als das in der letzten Zeit geschieht.
Ich möchte hier eine kleine Episode einschieben, die einigermaßen für die Hebung unserer freundschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarländern charakteristisch ist. Durch eine falsche Berichterstattung ist der Bürgermeister Külz von Dresden wegen Hochverrates in der Èechoslovakei unter Anklage gestellt worden. Es hat sich herausgestellt, daß diese Nachricht des Berichtes falsch war und die Anklage wurde vom Kreisgericht in Reichenberg - sie war auch gegen mich gerichtet - eingestellt. Wir haben nämlich sehr gut demokratisch mit Herrn Dr. Külz gesprochen; vielleicht kennen sie den Herrn, er ist ein sehr ruhiger einsichtiger demokratischer Politiker in Deutschland. Er ist nun, wie schon gesagt, hier unter Anklage gestellt worden. Nun gut, ein solches Versehen kann passieren. Unlängst kommen wir als demokratische Partei mit der befreundeten demokratischen Partei in Zittau zusammen, u. zw. in Grottau, an der Grenze, um uns freundschaftlich die Meinung zu sagen, die Hände zu reichen und uns zu freuen, daß wir Deutsche einmal beisammmmen sind. Da stellen sich zwei Gendarmen ein, bleiben in unserer Versammlung sitzen, die sich mit Gesang und freundlichen Reden betätigt hat, und ich erfahre nachher, daß sie ausgeschickt sind, um den Bürgermeister von Dresden zu verhaften. Ja, du lieber Gott, wenn unsere Freundschaftsbeziehungen zu den mit uns wirtschaftlich eng verbundenen Ländern durch derartige Maßnahmen gefördert werden, so glaube ich, daß wir tatsächlich auch Schwierigkeiten bei Abschluß von Handelsverträgen haben. Ich kann es zuguterletzt einem Handelsvertragsunterhändler dann nur sehr hoch anrechnen, wenn er trotz aller dieser Mißgriffe uns doch einen Handelsvertrag mit günstigen Bedingungen zustandebringt, wie es der italienische ist. Wir müssen hier daran erinnern, daß wir bezüglich der Handelsverträge außer durch den üblen Protektionismus leider auch durch die Überschätzung unserer wirtschaftlichen Kräfte zu einem Chaos gekommen sind. Wir sind nun einmal nicht imstande, alles zu produzieren. Unsere Industrie hat schon vor Jahresfrist, ich glaube bei der Budgetberatung hier im Hause das Versprechen bekommen, daß die Maschinen, welche wir nicht erzeugen können und auf denen ein hoher Zoll lastet, zollfrei aus dem Ausland eingeführt werden können.
Man kann ja in strengster Weise prüfen, welche Maschinen das sind. Wir haben trotzdem bis heute noch nicht das Gesetz bekommen, das die zollfreie Einfuhr derartiger Maschinen gestattet. Durch alle diese Maßnahmen wird aber zuguterletzt auch die Konkurrenzfähigkeit unserer Industrie herabgesetzt.
Man kann über die Umsatzsteuer sehr verschiedener Meinung sein. Ich habe es auch im Ausschuß gesagt; man kann sagen, daß die Pauschallierung der Umsatzsteuer bei der Textilindustrie unrichtig ist, aber gerade für den Export unserer Textilwaren in gewisse Gebiete ist es von großer Wichtigkeit, daß man derartige Förderungsmaßnahmen nicht aus dem Auge läßt. Wir haben unlängst vor 3 Tagen bei Beratung der Finanzvorlagen, bei der Steuervorlage, den Wunsch ausgesprochen, man möge durch eine Resolution festlegen, es sei in Zukunft derjenige Kriegsanleihebesitz, der durch das Nullifizierungsgesetz nicht umgewandelt werden kann, für die Industrie zu mindesten bei der Steuer als Null zu berücksichtigen. Unsere Resolution wurde abgelehnt. Das nennt man Industrieförderung! Auf der anderen Seite wird diese Industrie mit ungeheueren Lasten belastet. Wir müssen uns heute vergegenwertigen, daß gerade die letzten Gesetze für die Industrie große Lasten bedeuten, und es muß die Aufgabe der Regierung sein, gerade bei der Konkurrenzfähigmachung unserer Industrie, also bei den Handelsverträgen, alles daran zu setzen, um diese Konkurrenzfähigkeit der Industrie zu steigern.
Ich habe im Ausschuß nach dieser Richtung auch eine Resolution beantragt und ich möchte die Herren Vertreter des Ministeriums, nachdem diese Resolution einstimmig genehmigt wurde, bitten, sie zu berücksichtigen. Sie ist sehr kurz, aber sehr vielseitig und sagt: "Die Regierung möge gerade mit Rücksicht auf die Handelsverträge alles daran setzen, daß die Konkurrenzfähigkeit unserer Industrie gehoben wird." Darunter stelle ich mir folgende Maßnahmen vor: Notwendige Steuermaßnahmen, die sich nicht aus dem Steuernachlaßgesetze ergeben, sondern daraus, daß man berücksichtigt, daß der Industrie in der letzten Zeit eine Unmasse Geld entzogen worden ist. All das kann leider nichts daran ändern, daß wir heute bezüglich der Handelsverträge noch sehr im unklaren sind und diesbezüglich äußerst ungesunde Zustände haben. Denn wenn wir heute hören, daß Polen den Vertrag von 1921 nicht ratifiziert hat, daß Ungarn den Rahmenvertrag vom Jahre 1922 nicht hat wirksam werden lassen, daß wir hier nur mit Inter imsverträgen operieren, daß Österreich, Rumänien, Deutschland, Jugoslavien daran gehen, neue Zolltarife aufzustellen und daß da neue Verhandlungen eingeleitet werden müssen, daß weiter Griechenland den Vertrag gekündigt hat, daß Spanien eine Meistbegünstigung gibt, die keine Meistbegünstigung ist, daß wir von Spanien auch schlechter als Deutschland behandelt werden und daß wir trotz der schönen Reden der Vertreter aus Frankreich auch dort kein Entgegenkommen finden, so sehen wir, daß unseren Unterhändlern ungeheuere Aufgabeb gestellt sind und daß alle Kräfte zusammenwirken müssen, um gerade in dieses Chaos auf handelspolitischem Gebiete eine gewisse Sicherheit, einen festen Plan für die Zukunft hineinzubringen. Über all dem schwebt die ungewisse Frage der Erfüllungspolitik Deutschlands, und wir wissen heute nicht und können darüber kein Urteil abgeben, wie diese Erfüllungspolitik sich in industrieller Beziehung bei den Nachbarländern auswirken wird.
Ich möchte zum Schlusse meiner Ausführungen, die die Angelegenheit nur kritisch beleuchten sollen, aber selbstverständlich nicht gegen den Vertrag abzielen, in feierlichster Weise dagegen Protest erheben, daß derartig wichtige wirtschaftliche Angelegenheiten wie die Handelsverträge zum Gegenstand innerpolitischen Schachers gemacht werden. Es muß allen Kreisen und auch den Majoritätsparteien doch als letztes Ziel ein großes Wirtschafts- und Handelsgebiet vorschweben, das wir durch eine friedliche Politik in Mitteleuropa schaffen müssen. Goethe hat einmal irgendwo, ich glaube im "Wilhelm Meister" gesagt: "Bauet Straßen und lasset die Menschen eifrig ihre Waren tauschen, dann werden Friede und Gesittung auch dadurch befördert werden." Ich glaube, auch die èechische Regierung und die geehrten Majoritätsparteien können von Goethe noch viel lernen. (Potlesk na levici.)
7. Øeè posl. Füssyho (viz str. 2169 tìsnopisecké zprávy):
Hölgyeim és uraim! Jólesõleg hatott reám az a hír, hogy a pénzügyminiszter úr az elemi katasztrofák által sujtott õstermelõknek, a fõldmives népnek, tizmillió korona gyorssegélyt óhajt kiutalni.
Tisztelt hölgyeim és uraim! Ez a tizmillió korona ebben az elemi katastrofáktól oly gyakran sujtott esztendõben, mikor a földmûves osztály igen nagy károkat szenvedett - bármily igazságosan is lesz az szétosztva - a károsultak részére csak annyit jelent, mint egy morzsa az éhezõnek.
Speciális esetekre akarok rámutatni. Nagyobb folyamok mentén, nevezetesen a Duna mentén lévõ községek határaiban az egész nyáron át tartó sok esõzés és a magas vízállás következtében a nyári termés teljesen elveszett. Nevezetesen Csallóköz hét községében 4000 katasztrális hold területen 3600 katasztrális hold teljesen víz alatt volt és így a termés teljesen tönkre ment.
Bátor voltam akkor felhívást intézni és a pénzügyminiszteriumban segély ügyében eljárni. Statisztikailag rámutattam a kétségbeejtõ helyzetre, amikor csak a szénából 80.000 katasztrális hold pusztult el; ha ehhez hozzáadjuk a gazdaságra alkalmas egyéb területeket, akkor látjuk csak, hogy a tizmillió korona oly csekély összeg, mellyel a kisbirtokos osztályon - ha igazságosan is szét lesz osztva - segítve alig lesz. Attól tartok még, hogy ezen összeg politikai célokat is fog szolgálni; nem az igazi károsultakat, hanem politikai pártok eszméit fogja támogatni.
Ujból, ünnepélyesen jelentem ki, hogy a pénzügyminiszter úr gondoskodása az elemi katastrofák által sujtottakkal szemben, jólesõleg hatott ugyan, azonban a javaslatot csak akkor fogadom el, ha az összeg igazságosan és csak a megérdemelt károsultaknak lesz kiutalva. (Potlesk na levici.)
8. Øeè posl. Leibla (viz str. 2176 tìsnopisecké zprávy):
Meine Damen und Herren! Wir haben bezüglich der Handhabung und Auslegung der Geschäftsordnung in diesem Hause schon so manches erlebt, zum Beispiel Unterschiebung von Anträgen, Einseitigkeit, Vergewaltigung und so weiter. Was man aber mit dem vorliegenden Gesetz über den Kleinpächterschutz aufgeführt hat, überschreitet alle Grenzen. Drei Wochen steht dieses Gesetz zur Behandlung auf der Tagesordnung. Aber weil die agrarische "Pìtka" nicht einig war, konnte das für die Kleinpächter so wichtige Gesetz nicht zur Verhandlung kommen. Der Vorsitzende des landwirtschaftlichen Ausschusses erklärte wörtlich, daß das vorliegende Gesetz nur deswegen im landwirtschaftlichen Ausschuß nicht zur Verhandlung kam, weil sich die agrarische "Pìtka" der Koalition nicht geeinigt hatte. Das ist etwas Unerhörtes und wird in keinem Parlamente vorkommen. Auf diese Art kann man überhaupt die ganze Ausschußtätigkeit des Parlamentes ausschalten, sei es durch Schlamperei, böse Absicht oder Sabotage. Wenn Sie vielleicht glauben, daß Sie die Oppositionsparteien ausschalten können, so brauchen Sie diesen Vorgang nur einzuhalten. Wir erheben gegen einen solchen Vorgang den schärfsten Protest. Durch diese Manipulationen ist erwiesen, daß man das Kleinpächtergesetz dem landwirtschaftlichen Ausschusse überhaupt nicht vorlegen wollte. Wenn ich voraussetzen könnte, daß die Mehrheit noch ein Gewissen hat, wenn auch ein böses, so würde ich sagen, das böse Gewissen hat es nicht zugelassen, daß das Gesetz dem landwirtschaftlichen Ausschuß vorgelegt werde. Dieser Vorgang aber ist eben ein ganz gewissenloser. In der letzten Stunde kommt man mit einer neuen Vorlage, denn es ist dies nicht das Gesetz nach dem Senatsbeschluß, wie es auf der Tagesordnung dieses Hauses steht, sondern ein neues Gesetz. Es ist Tatsache, daß man uns nicht Gelegenheit gegeben hat, uns zu diesem Gesetze zu äußern. Erst auf unseren Protest hin hat man zwar eine Sitzung des landwirtschaftlichen Ausschusses einberufen, aber auch diese Sitzung war eine abgekartete Sache. Wir haben uns trotz der kurzen Zeit Mühe gegeben und Verbesserungsanträge gestellt, aber wie auf Kommando sind diese Anträge abgelehnt worden. Was die "Pìtka" unter sich beschlossen hatte, wurde ohne Änderung angenommen. Ein solcher Vorgang ist unmoralisch und des Parlaments unwürdig. Man treibt mit der Auslegung der Geschäftsordnung einfach Schindluder.
Das vorliegende Gesetz ist aber auch seinem Inhalte nach kein Kleinpächterschutzgesetz, denn die primitivsten Rechte aus dem vorhergehenden Gesetze sind wiederum verkürzt worden. Es sieht so aus, als ob man die Kleinpächter geradezu verhöhnen wollte, denn was man ihnen in einem Artikel gibt, nimmt man ihnen im anderen wieder weg. Wenn aber noch ein Fünkchen Recht in diesem Gesetz vorhanden ist, so ist durch die späte Vorlage auch dies zum großen Teil zunichte gemacht. Das vorliegende Gesetz über die Pachtverlängerung sollte mindestens schon vor sechs Monaten beschlossen worden sein; durch die verspätete Pachterneuerung im letzten Augenblicke ist den Kleinpächtern größter Schaden zugefügt worden, denn jeder Landwirt muß wenigstens ein Jahr vorher wissen, welche Frucht er das nächste Jahr auf dem betreffenden Felde anbaut. Durch diese unverantwortliche Verschleppung ist nicht nur der einzelne Kleinpächter, sondern die ganze Volkswirtschaft geschädigt, denn in der Ungewißheit, ob die Pacht erneuert wird oder nicht, konnte das Feld zum Anbau nicht entsprechend vorgerichtet und gedüngt werden. Es ist unverantwortlich, der allerärmsten Volksklasse einen solchen Schaden zuzufügen. Andererseits haben die Verpächter die Situation ausgenützt und von den Kleinpächtern hohe Pachtzinse erpreßt.
Das vorliegende Gesetz ist, trotzdem es die fünfte Ergänzung zum Kleinpächtergesetz ist, wieder ein Flickwerk. Viele zehntausende Kleinpächter haben auf dieses Gesetz in Ängsten gewartet und sind nun furchtbar enttäuscht. Besonders werden viele Kleinpächter um ihre Grundstücke kommen, welche sie von Großbauern gepachtet haben. Denn jeder Verpächter, welcher unter 25 ha Boden hat, kann nach dieser Vorlage dem Kleinpächter das Stückchen Pachtfeld wegnehmen. Charakteristisch ist, daß den deutschen Landbündlern in dieser Richtung Rechnung getragen wurde. Am schwersten aber betrifft die Kleinpächter jener Artikel des vorliegenden Gesetzes, worin bestimmt wird, daß jeder Besitzer, wenn er die Pachtgrundstücke selbst bearbei ten will, sie zurücknehmen kann. Tausende Kleinpächter sind durch diese Verfügung in ihrer Existenz gefährdet.
Vermißt wird in dieser Gesetzesvorlage die Neuregelung der Pachtpreise. Die Preise sind immer noch gebietweise zu entrichten, und zwar nach dem Rübengebiet, nach dem Getreidegebiet I, dem Getreidegebiet II, dem Kartoffelgebiet und dem Futtergebiet. Nun sind im Futtergebiete Grundstücke in 1. und 7. Bonität und ebenso im Rübengebiet Grundstücke in der 1. und 7. Bonität. Dem Kleinpächter hat man in der Regel das schlechteste Grundstück verpachtet, zahlen muß er aber so viel, als ob es in der ersten Bonität wäre. Wir haben diesbezügliche Anträge gestellt und unsere Agrarier und Klerikalen, die bürgerlichen Parteien überhaupt, können nun ihre Kleinbauernfreundlichkeit beweisen. Leider betätigen sie ihre Liebe zu den Kleinbauern nur in ihren Versammlungen, eventuell in den Zeitungen. Hier aber, wo es gilt, etwas Lebenswichtiges für die Kleinen zu schaffen, sind sie ihre erbittertsten Gegner.
Die Agrarier sowie alle bürgerlichen Parteien ohne Unterschied der Nationalität sind Gegner eines jeden Pächterschutzgesetzes. Warum? Nicht wegen des Stückchens schlechten Ackers, das sie verpachtet haben und wieder zurückhaben wollen, nein, sondern sie wollen das Grundstück frei an jene verpachten, die sich ihnen wirtschaftlich und auch in politischer Hinsicht unterwerfen. Vierzehn und sechzehn Stunden täglich muß oft so ein Kleinpächter für ein elendes Stück Pachtgrund roboten. Aber auch wählen muß er so, wie es der Großbauer will, sonst bekommt er nichts mehr zu pachten. Darum wollen Sie keinen Pächterschutz. Den Gemeindegrund, der der Allgemeinheit gehören und an die Kleinen verpachtet werden sollte, haben sich die Großbauern in den Gemeinden ungesetzlich angeeignet. Der Kleinpächter ist heute noch der Robotpflichtige des Agrariers, er kennt keinen Achtstundentag und für ihn gibt es auch keine demokratischen Rechte. Wir deutschen Sozialdemokraten habn wiederholt Anträge gestellt, daß den armen Kleinpächtern das Stückchen Pachtgrund käuflich ins Eigentum übergeben werden soll. Diese Anträge sind auf den grimmigsten Widerstand der kapitalistischen Parteien gestossen, die erklärten, diese Anträge seien ein Attentat auf das Privateigentum.
Was soll nun aus jenen Kleinpächtern werden, denen ihr Pachtgrund nach der jetzigen Gesetzesvorlage genommen werden kann? Sie werden ihren kleinen Viehstand verkaufen müssen und werden das Heer der Arbeitslosen vermehren. Und das ist es, was den Agrarien recht ist. Denn ein Heer von Arbeitslosen drückt den Lohn und macht eine gesetzliche Arbeitszeit illusorisch. Bei den Großbauern ist die zwölfstündige bis dreizehnstündige Arbeitszeit eingeführt, im Sommer oft eine vierzehn- bis sechszehnstündige. Der Lohn der Dienstboten reicht gerade für die notwendigsten Bedürfnisse. Die Klage über Mangel an landwirtschaftlichen Arbeitern ist gar nicht berechtigt, denn jeder nur halbwegs humane Landwirt, der die Arbeiter anständig zahlt und behandelt, hat nie eine Not an Arbeitskräften trotz der schlechten Arbeitsbedingungen.
Am schwersten werden die deutschen Kleinpächter in den Randgebieten betroffen. Früher hatten sie Erwerb in den nahen Grenzländern, heute ist auch dieses vorüber. Die Bodenreform wird einseitig angewendet, es sollen nur national verläßliche und loyale Staatsbürger beteilt werden. Besonders hier werden die deutschen Kleinpächter stiefmütterlich behandelt. Das Prinzip der Machthaber in diesem Staat: "Die Deutschen wirtschaftlich schwächen und die èechische Nation wirtschaftlich stärken" kommt hier voll zur Geltung.
Eine der vornehmsten Aufgaben des Staates soll sein, den wirtschaftlich Schwachen zu schützen. Durch die Vorlage dieses Gesetzes tut der Staat das Gegenteil. Aber soll man sich wundern? Der èechoslovakische Staat hat viele Tausend Hektar Boden erworben, er ist Großgrundbesitzer und Arbeitgeber und befolgt nicht eimal die in diesem Staate geltenden Gesetze. In Gebirgsgegenden, z. B. in der Eisensteiner Gegend in einer Höhe von 900 bis 100 Metern, verlangt er einen ungesetzlich hohen Pachtzins bis 264 K pro Hektar. Dieser Boden ist zum Teil Weideland und unproduktiver Boden. Der Staat sollte froh sein, daß sich noch Menschen finden, die diesen Boden bearbeiten.
Der Staat hat aber noch ein weiteres getan. Er hat diesen armen Leuten ungesetzlich gekündigt trotz des Pächtergesetzes. Der Staat will aber auch die langjährigen Pächter, welche gesetzlichen Anspruch auf Eigentum des Pachtgrundstückes haben, um ihr Recht bringen. Auch den langjährigen Pächtern wurde gekündigt. Vielleicht ist es ein Zufall, daß die Gekündigten durchaus deutsche Kleinpächter sind. So sieht die Hilfe des Staates für die wirtschaftlich Schwachen aus.
Wir haben zu diesem Gesetz einige Abänderungsanträge gestellt, um die Interessen der Kleinpächter zu wahren. Uns leitet kein anderer Gedanke, als die Kleinpächter in ihrer ohnehin schweren Existenz zu schützen. Der Kleinpächter ist ausgeschlossen von der Arbeitslosenunterstützung, vielfach auch von den Notstandsarbeiten, weil er eben ein Stückchen Grund bearbeitet. Nun will man ihm noch das Stückchen Pachtgrund nehmen. Wenn noch menschliche Gefühle in der Koalition vorhanden sind, müssen Sie für unsere Anträge stimmen. (Souhlas a potlesk na levici.)
9. Øeè posl. Zierhuta (viz str. 2177 tìsnopisecké zprávy):
Meine Damen und Herren! Auch ich muß feierlich und scharf gegen die Art und Weise protestieren, wie diese äußerst wichtige wirtschaftliche und soziale Vorlage parlamentarisch behandelt wird. Der Senat legte seinen Beschluß am 4. Juli dem Abgeordnetenhause vor, seit drei Wochen ist, die Vorlage auf der Tagesordnung des Hauses und im letzten Moment der heutigen Sitzung, die zugleich die letzte Sitzung der Session sein soll, bringt man uns das Kompromiß, das faule Kompromiß der Koalition, u. zw. in einer Weise, die es natürlich mit Rücksicht auf die Tragweite der gesetzlichen Bestimmungen unmöglich macht, in sachlicher Weise dazu Stellung zu nehmen. Dieser Vorgang widerspricht meines Erachtens den Bestimmungen der Geschäftsordung. Das Präsidium des Abgeordnetenhauses, bzw. das Haus selbst hat durch seinen Beschluß dem landwirtschaftlichen Ausschuß eine Frist gesetzt, innerhalb welcher dieser Ausschuß dem Hause Bericht zu erstatten hatte. Der Ausschuß wurde in dieser festgesetzten Frist nicht einberufen und hatte daher keine Möglichkeit, zu dieser Vorlage Stellung zu nehmen, obzwar inzwischen mehrere Tage verflossen sind, ohne daß der landwirtschaftliche Ausschuß einberufen worden wäre und den geforderten Bericht erstatten konnte. Erst im letzten Augenblick hat das Präsidium dieses Hauses sich bemüßigt gefühlt, weil meines Erachtens die Geschäftsordnung es vorschreibt, den Ausschuß einzuberufen, da er unbedingt die Möglichkeit gehabt haben muß, die Vorlage durchzuberaten. Nur wenn der Ausschuß in der festgesetzten Frist trotz Beratung keinen Bericht vorlegt, so tritt meines Erachtens der Fall der Geschäftsordnung ein, wo das Präsidium des Hauses ex offo einen Berichterstatter bestimmt und die Vorlage selbst vor das Plenum bringt. Gegen diesen geschäftsordnungswidrigen unhaltbaren Vorgang muß aufs Schärfste protestiert werden, weil dieser Vorgang eine Mißachtung des Hauses darstellt. Es ist, wie wir es tagtäglich bei jeder Vorlage erleben, einfach ein Komödienspiel. Wenn der Vertreter der nationalsozialistischen Partei einen Vorbehalt im landwirtschaftlichen Ausschuß verlas, dient wohl dieser platonische Vorbehalt lediglich zur Beruhigung dieser Partei, denn wieso gerade eine sozialistische Partei so eine verwässerte Gesetzvorlage bringen kann, eine solche Verschlechterung des Senatsgesetzes, ist unerfindlich. Da wäre es doch besser gewesen, Sie hätten den Mut aufgebracht, überhaupt von einem Schutz des Kleinpächters abzulassen, als in einem Paragraph einen tatsächlich unvollkommenen Schutz zu bieten und im nächsten Paragraphen diesen so problematischen Schutz wieder aufzuheben. Es ist eben schuld daran das System in dies em Staat, das unnatürliche Koalitionssystem, das sich beschränkt auf ganz gewöhnlichen Schacher, ganz gewöhnlichen Kuhhandel, und das eine ernste parlamentarische Verhandlung überhaupt ausschließt.
Zu den einzelnen Bestimmungen dieses Gesetzes wäre gewiß viel zu sagen, es nützt aber doch nichts. Es sind Bestimmungen da, die augenscheinlich ungerecht und einer gesetzgebenden Versammlung unwürdig sind. Es sind gesetzliche Bestimmungen hier, die zweifellos zu Prozessen führen werden, zur Unznzufriedenheit einerseits der Kleinpächter, andererseits der Pächter, denn auch diese werden mit diesem Gesetz in keiner Weise befriedigt werden. Es wird dadurch der im letzten Jahre so halbwegs hergestellte Wirtschaftsfriede in unseren Landgemeinden neuerdings gestört, durch derart unvernünftige Gesetze. Wir müssen mit Rücksicht darauf die Vorlage ablehnen und werden daher gegen sie stimmen.
Abänderungsanträge zu stellen, halte ich für überflüssig, weil ja erfahrungsgemäß diese Anträge von der Mehrheit abgelehnt werden und weil ja bereits die Behandlung dieser Vorlage im Ausschuß, bezw. die Behandlung unserer Abänderungsanträge bewiesen hat, daß die Mehrheitaparteien gar nicht willens sind, die bestgemeinten Anträge auch nur zu diskutieren. Wir müssen daher diese Vorlage im ganzen ablehnen und die Verantwortung jenen überlassen, die den Mut haben, dieses Gesetz zu beschließen.
Im Zusammenhang mit diesem Gesetz möchte ich aber auch auf die Ungerechtigkeiten hinweisen, die gerade gegenüber diesen Kleinpächtern und insbesondere gegenüber den sogenannten Zwangspächtern nach § 62 des Zuteilungsgesetzes gerade bei Durchführung der Bodenreform verübt werden. Man setzt sich einfach über diese Personen, die doch in erster Linie Anspruch auf Zuteilung des Bodens haben, hinweg, man kündigt ihnen die Pachtungen auf und man will die berechtigten Ansprüche dieser Kleinpächter auf Zuteilung ihrer Kleinpachtgrundstücke überhaupt vereiteln. Gerade der Fall Eisenstein, den Kollege Leibl hier angeführt hat, ist ein Musterbeispiel dafür, wie Sie die Rechte der Kleinpächter mit Füßen trete. Diesen Eisensteiner Kleinpächtern gebührt auf Grund des Kleinpachtgesetzes der gerichtliche Anspruch auf Zuteilung dieser Kleinpachtgrundstücke. Dieser gerichtliche Anspruch auf Zuteilung ist bereits durch richterliche Entscheidung, ja sogar durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes generell festgelegt. Aber gerade durch eine Machination des berüchtigten Bodenamtes wurde die gerichtliche Zuteilung dadurch verhindert, daß das Bodenamt dem Gerichte mitgeteilt hat, daß die betreffende Herrschaft von Seite des Bodenamtes übernommen wird, und mithin mußte das gerichtliche Zuteilungsverfahren eingestellt werden. Es wäre nunmehr Pflicht des Bodenamtes gewesen, diese Zuteilungsaktion fortzusetzen und gemäß der oberstgerichtlichen Entscheidung die Zuteilung zu veranlassen. Totz Interventionen hat das Bodenamt nicht das Geringste veranlaßt, im Gegenteil, bis heute ist diesen langjährigen Kleinpächtern ihr gesetzlich festgelegtes Recht vorenthalten worden, und zwar von einer Behörde, die geradezu berufen ist, diese Rechte der Kleinpächter zu wahren und diesen Kleinpächtern zu Grund und Boden zu verhelfen. Aber nicht nur daß man ihnen die Zuteilung dieser Kleinpachtgrundstücke vorenthält, trachtet man auch die seit Jahrhunderten ansässigen Holzhauerkolonien in diesen gebirgigen Gegenden durch die staatliche Forstverwaltung arbeitslos zu machen, indem man erklärt, daß in diesem oder jenem - Revier in den nächsten Jahren keine Arbeit sein wird, wodurch man die Leute zwingt, sich um eine andere Beschäftigung umzuschauen; man zwingt sie direkt, ihre Heim stätte, die sie jahrhundertelang besessen, deren Boden sie urbar und erträgnisreich gemacht haben, zu verlassen, und das unter der staatlichen Forstverwaltung. In dieser Beziehung sollte gerade das Bodenamt, beziehungsweise das Landwirtschaftsministerium diesen Leuten endlich einmal zu ihrem Recht verhelfen, indem man sie bei der Zuteilung der Kleinpachtgrundstücke berücksichtigt - es handelt sich da nicht nur um Forstarbeiter und Holzhauer, sondern auch um langjährige landwirtschaftliche Kleinpächter in Eisenstein.
Ich will mich heute nicht mit der Durchführung der Bodenreform befassen, denn das, was sich das Bodenamt bei der Durchführung der Bodenreform im deutschen Siedlungsgebiet leistet, spottet jeder Beschreibung. Die Durchführung der Bodenreform im deutschen Gebiet kann man nicht als Bodenreform bezeichnen, sondern sie ist der reinste Bodenschacher, wenn nicht das Wort Wucher vielleicht besser am Platze wäre. Bodenbewerber nach dem Zuteilungsgesetz werden ausgeschlossen. Dafür bildet man die sogenannten Restgüter, obzwar ein Restgut nur dann entstehen kann, wenn überhaupt auf dem betreffenden Großgrundbesitz die Bodenreform durchgeführt ist, d. h. die Bodenbewerber durch Bodenzuteilung befriedigt werden; erst dann, wenn diese befriedigt sind, kann man an die Bildung des Restgutes gehen. Diese Restgüter will man verläßlichen und staatstreuen Elementen geben, dabei spielt es natürlich keine Rolle, ob dieser Bewerber der èechischen Nation angehört oder ob er ein Jude ist; nur wenn er die nationalen Bedingungen, die an ihn gestellt werden, erfüllt, wird auch diesem ein Restgut zugeteilt, während man die Bevölkerung, die in erster Linie Anspruch darauf hat, von der Zuteilung überhaupt ausschließt. Wenn Sie die Bodenreform auf diese Weise im deutschen Gebiete durchführen, werden Sie die Früchte dieser Arbeit am eigenen Leibe zu spüren bekommen, Sie werden die Bevölkerung damit nicht nur nicht zufriedenstellen, sondern Sie werden einen Sturm und Widerstand in der Bevölkerung hervorrufen, der jedenfalls für Ihren Staat nicht die besten Folgen haben wird. Ich muß daher mit Rücksicht auf meine Ausführungen erklären, daß wir dieses Gesetz in der vorgelegten Fassung ablehnen. (Souhlas na levici.)
Konec 9. zasedání v I. volebním období.