Es ist gestern von meinem Kollegen Pohl darauf hingewiesen worden, daß die Verdrängung von deutschen Arbeitern auch in Betrieben vorkommt. Wie wird denn das gemacht? Bei der Vergebung staatlicher Lieferungen gibt man den deutschen Industriellen - nicht im Lieferungsvertrag, da schreibt man so etwas nicht hinein - immer einen Wink. Irgendein Beamter, der damit zu tun hat, macht eine Bemerkung zu diesem deutschen Industriellen, man würde es gerne, sehen, wenn die Zusammensetzung seiner Belegschaft, seines Arbeitspersonals nach dem nationalen Schlüssel erfolgen würde. Und wenn der betreffende Industrielle darauf erklärt: "Ja, ich kann doch die Menschen, die ich beschäftige, nicht brotlos machen", so wird ihm darauf geantwortet: "Wie Sie das tun, ist Ihre Sache. Wir wünschen es nur." Wenn dies nicht geschehen würde, so würde dieser Industrielle von den staatlichen Lieferungen ausgeschlossen werden. Ja, glauben Sie denn, daß sich die deutschen Industriellen für die deutschen Arbeiter einsetzen, daß sie sich dagegen wehren, daß solche Zumutungen an sie gestellt werden?Es geht, wie zu allen Zeiten und wie es auch bei Ihren Industriellen der Fall ist, das Geschäft über alles und jeder sucht um des Geschäftes willen auch über diese Klippe hinwegzukommen. Wer kann und muß es sein, der den Schutz der deutschen Arbeiter übernimmt, der aufschreit dagegen, daß ein solches Unrecht verübt wird? Das können nur die deutschen Sozialdemokraten tun, und wenn wir mit solchen Klagen kommen und es wagen, in der Welt aufzuzeigen, was man in der Èechoslovakei alles unter Demokratie versteht, dann klagen Sie uns an, dann sprechen Sie von nationalem Querulantentum, dann erklären Sie, wir seien Feinde des Staates. Nein, Sie können versichert sein, wir würden im Auslande, wenn wir dort mit unseren sozialistischen Genossen und mit anderen zusammenkommen, viel lieber erzählen, daß sich in Mittel-Europa seit den Bildung der èechoslovakischen Republik ein Staat aufgetan hat, der es versteht, eine Nationalitätenpolitik nach modernen und demokratischen Grundsätzen zu treiben, der es versteht und verstanden hat, eine wirkliche Demokratie aufzurichten. Es würde uns viel lieber sein, wenn wir nicht gezwungen wären, auf solche Vorkommisse zu verweisen, von denen ich nur einige aufgezeigt habe. Wenn wir überhaupt dazu kommen, bei internationalen Zusammenkünften auch über die Èechoslovakei ein Wort zu sagen, so ist das nicht unsere Schuld. Es liegt daran, daß seit Beginn des Staates eine Auslandspropaganda mit schwerem Geld geführt wird zur Irreführung der Welt, zu ihrer Täuschung. Sie verschweigen in Ihrer Auslandspropaganda alles, was an das alte Österreich erinnert. Sie erzählen nicht, daß bei uns noch das Prügelpatent besteht. Zitieren Sie einmal die Bestimmungen des Preßgesetzes den englischen Staatsbürgern, den Bewohnern jener Länder, in denen man gewohnt ist, freiheitliche Einrichtungen zu besitzen! Sagen Sie ihnen das, was den Kern Ihrer Einrichtungen ausmacht! Daher müssen Sie sich schon damit abfinden, daß wir anklagen und immer wieder anklagen. Es ist nicht unsere, es ist Ihre Schuld. Wir erschrecken nicht davor und werden uns auch nicht einschüchtern lassen, wenn Sie mit dunklen Andeutungen kommen, daß es in der Èechoslovakei ein anderes Regime als das jetzige gar nicht geben könne. Wir erschrecken nicht davor, wenn Sie andeuten, daß, wenn nach den Neuwahlen nicht dieselbe Koalition wiedern bestehen wird, etwas schlimmeres nachkommen könnte, daß es unter Umständen sogar zu einem Mussolini-System in der Èechoslovakei kommen könnte. Einen Mussolini haben wir ja, oder besser gesagt einen Mussolini-Ersatz. Unser Mussolini hat fünf Köpfe. Es ist die "Pìtka". Was fehlt denn da noch? Wir haben ein Preßgesetz, über das selbst die Italiener als rückständig höhnen, wir haben ein Schutzgesetz, das zur Verfolgung andersdenkender oppositioneller Gruppen benützt werden kann, wir haben eine Justiz, die von einer Blamage zur anderen förmlich rennt. Ich erinnere nur daran, was sich in den letzten Monaten abgespielt hat. Nur sind noch keine Gewerkschaftshäuser und Arbeiterheime angezündet worden, es wurden noch keine Abgeordneten der oppositionellen Parteien erschlagen; aber in der Schulregelung der Minderheitsvölker, in der Sperrung der Schulen, in der Beeinträchtigung der nationalen Selbständigkeit der Minderheitsvölker, da ist schon so viel geleistet worden, daß für einen wirklichen Mussolini nicht mehr gar viel zu leisten übrig geblieben ist. Aber wenn er kommmmen sollte, wie Sie es angedeutet haben, wir würden trotzdem unseren Kampf gegen die Unterdrückung, unseren Kampf für eine Politik des Friedens und der Verständigung, unseren Kampf für wirklich demokratische Einrichtungen keinen Tag lang einstellen, sondern ihn genau so wie bisher fortführen. Nicht Ihr Urteil über unsere Politik ist entscheidend. Wir werden uns der Verantwortung vor der deutschen Arbeiterklasse nicht entziehen und können uns ihr nicht entziehen. Wir tragen die Verantwortung für unsere Politik vor der sozialistischen Welt und wir können jede einzelne unserer Handlungen in diesem Staate verantworten. Wir gehen noch weiter. Ich erkläre, daß keine einzige dieser Handlungen, wenn man gerecht sein will, als ein Schlag gegen diesen Staat gedeutet werden kann, sondern als ein Kampf gegen die jetzige Koalition, ein Kampf gegen die "Pìtka", gegen die Pìtka-Wirtschaft.
Wie wir aber behandelt werden und in diesen Tagen von der Regierungspresse behandelt werden, das möchte ich noch am Schluß meiner Ausführungen kurz erwähnen. Da ist im heutigen Morgenblatt des "Venkov" eine Schilderung zu lesen, die im Widerspruch zu den schönen Worten steht, die Professor Srdínko im Budgetausschuß der Opposition und hier im Hause uns gegenüber gesagt hat. In diesem Aufsatz des "Venkov" wird auf die Vorkommnisse im Parlament hingewiesen. Die Schilderung der Vorgänge ist so bezeichnend für das Blatt des Ministerpräsidenten, daß man sie wirklich festhalten muß. Es heißt da: "Für den Besucher des Parlamentes, der die Verhandlungen des Budgets von der Galerie verfolgt, bietet sich ein interessanter Anblick. Es fällt ihm sicher auf, was für ein Unterschied in den Gesten, der Stimme und dem ganzen Gehaben des Redners ist, wenn auf der Rednertribüne ein Mitglied einer der koalierten Parteien steht, oder ein Oppositionsredner spricht. Die Abgeordneten der Koalition benehmen sich so, wie dies bei normalen Leuten der Brauch ist" sie schreiben nicht ab, sie stehlen nicht Artikel - "welche ruhig ihre Meinung vertreten. Wenn ich behaupte, daß zweimal zwei vier ist, so muß ich dabei weder schreien noch gestikulieren. Jeder glaubt es mir. Aber wenn ich durchaus aus vier fünf machen will, und ist aus den Gesichtern der Zuhörer zu sehen, daß sie mich verdächtigen, daß mir der Verstand fehlt, dann allerdings ist das ein aufreizender Anlaß zur Aufregung. Die Rede und das Benehmen sehen danach aus." Uns fehlt also der Verstand. "Wer meinen sollte, daß die alte Zeit des Redens mit Bombast und wildem Werfen der Hände vorbei ist, befindet sich im Irrtum. Besorgen Sie sich eine Eintrittskarte auf die Galerie des Parlaments und Sie werden die gleichen gelungenen Exemplare wilder Männer sehen, wie Sie sie früher besonders bei sozialistischen Versammlungen sehen konnten. Ein Mensch, von dem Sie wissen, daß er von Natur aus bis in die Knochen ein guter Kerl oder gar ein Feigling ist, benimmt sich wie ein Löwe, sobald er auf dem Rednerpodium erscheint. Wenn jemand genug Haare hat, dann wehen sie wild, daß er mit dem Zurückstreichen nicht zurecht kommen kann. Seine Stimme klingt wie die eines Auerochsen, auch wenn er die landläufigsten Dinge vorbringt, an denen absolut nichts Beachtenswertes ist. Um des mächtigeren Eindrucks willen schlägt er mit der Faust auf die Brust, als ob er sich die Seele herausschlagen wollte. Es scheint, daß kein Raum für seine wildfechtenden Hände unerreichbar ist. Auch die Kravatte teilt die gewaltige Erregung des Redners. Sie schlüpft aus der Weste und sie fliegt wie im stürmischen Wind, der aus den vollen Backen des Redners kommt. Auf diesem Gebiete spielten die Budgetoppositionellen ihre größten Paradestücke. Nur die Tschinellen und die große Trommel fehlen, um die Szenerie zu ergänzen, welche uns keinen Augenblick im Zweifel läßt, daß es sich um eine bloße Oppositionskomödie handelt".
Die große Trommel zu handbaben und Tschinellen zu benützen bei parlamentarischen Handlungen, dafür haben Sie im alten Österreich den Befähigungsnachweis mehr als erbracht. Diese Art der Obstruktion, zu der wirklich der Verstand eines unreifen Jungen ausreicht, die haben wir abgelehnt und lehnen es auch jetzt noch ab. Es ist eine Frechheit, daß von einer Seite, die unter sich Parteien hat, die im alten Österreich Tschinellen, Trommeln und andere Werkzeuge zum parlamentarischen Kampf benützten, in der Weise von der Opposition in diesem Hause gesprochen wird. Zu jener komödienhaften Opposition werden sich die Oppositionsparteien, die den Voranschlag sachlich bekämpft haben, niemals bewegen lassen. Weiter heißt es in dem Artikel: "Das ist ein großes Fiasko der Opposition, welche bisher nicht mit einer einzigen, halbwegs bemerkenswerten Rede zu kommen vermochte, aus der sich für die Staatswirtschaft wenigstens ein kleiner positiver Kern herausschälen ließe. Dabei nimmt es sich umso komischer aus, daß fast jeder von der Opposition ausruft, wie wenig Zeit heuer für die Verhandlung des Budgets ausgemessen wurde". Darüber habe ich schon gesprochen. Ich glaube, solange der Wille zur Mitarbeit, solange von den Parteien die aus sachlichen Gründen gegen die Vorlagen der Regierung auftreten in einem solchen Tone in der Koalitionspresse gesprochen wird, solange von den Koalitionsparteien aus in der Presse solche Worte zu hören sind, solange ist es eine leere Komödie, wenn Sie uns überhaupt Lehren erteilen und zur sachlichen Mitarbeit auffordern wollen. Sachliche Mitarbeit haben Sie vom ersten Tage an von unserer Seite gehabt. Als nach dem Zusammentritt des Parlamentes wir die parlamentarische Arbeit auf diesem Boden aufgenommen haben, ist Ihnen in einer programmatischen Rede von unserem verstorbenen Genossen Seliger gesagt worden, welche Aufgaben wir in diesem Lande erfüllen wollen. Wir erblicken unsere Aufgabe darin, die èechoslovakischen Republik wirklich zu einem demokratischen Staate zu machen, in welcher sich die Völker, die darin wohnen, heimisch fühlen.
Wenn uns im Budgetausschuß Herr Prof. Dr. Srdínko gesagt hat, wir Deutschen müssen hier bleiben, so haben wir keinen Augenblick, solange wir in diesen Staat gehören, daran gezweifelt. Aber wenn wir hier bleiben müssen, und das ist unser Schicksal, so wollen wir hier auf diesem Boden als Sozialdemokraten wirken und sozialistische Politik treiben. Da unsere Politik übereinstimmt mit dem alten gemeinsamen Programm der österreichischen Sozialdemokratie und übereinstimmt mit den Grundsätzen der sozialistischen Arbeiterinternationale gehen wir kühl und ruhig über Ihre Vorwürfe zur Tagesordnung über. Ich habe schon gesagt, Verantwortung hiefür sind wir nur dem deutschen Proletariat schuldig und dem sozialistischen Proletariat der Welt. Wenn Sie sagen können, daß das, was wir bisher in diesem Staate als Vertreter der Arbeiterklasse getan haben, nicht mit den Grundsätzen des Sozialismus übereinstimmt, dann klagen Sie uns an. Wir werden ruhig dem Urteilsspruche entgegensehen. Wie aber wird es sein, wenn die èechoslovakischen Machthaber, die Koalition, die "Pìtka" vor der Geschichte das Werk zu verantworten haben wird, daß sie in den 7 Jahren vollzogen haben. Sie haben große Aufgaben erfüllen können. Sie hätten für den nationalen Frieden viel tun können und für die Versöhnung der Völker, Sie hätten in Mitteleuropa vorangehen können bei der Umgestaltung der Welt, für die Ihr Präsident so prächtige Worte geprägt hat. Sie hätten Leistungen von geschichtlicher Bedeutung vollbringen können. Sie haben das nicht getan. Sie sind stückweise von Jahr zu Jahr tiefer hineingekommen in die reaktionären Gelüste und das was Sie heute der Welt vortäuschen, das ist nicht Demokratie. Meine Herren, wenn man Sie zur Verantwortung ziehen wollte, wenn Sie der Welt erklären sollten, wie Sie Ihre Aufgaben erfüllt haben, deren Durchführung man von Ihnen erwartet hat, dann weiß ich nicht, ob Sie darüber mit ein paar Redensarten hinwegkommen könnten. Wir können uns nicht ändern. Wir müssen weiterwirken in diesem Staate als Sozialdemokraten. Wir fühlen uns in Übereinstimmung mit dem Proletariat in den anderen Ländern, das erst vor kurzem auf seinem internationalen Kongreß ausgesprochen hat, daß es die vornehmste Aufgabe der sozialdemokratischen Parteien ist, für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, für die Versöhnung der Völker zu wirken, daß eine der wichtigsten Aufgaben der sozialistischen Parteien der Kampf gegen den Krieg, für den dauernden Frieden ist. Das schwebt uns immer vor Augen. Wir werden in diesem Staat, in dieser Republik weiterkämpfen als Sozialdemokraten und wir wissen, daß wir damit dem Ansehen und der weiteren Entwicklung der Èechoslovakischen Republik in unserem Sinne mehr dienen als Sie, die sich den Staat eingerichtet haben als eine große Plantage, auf der Sie die Nutznießer sind. Wir wissen sehr gut - damit ich zum Schlusse komme - daß die nächsten Wahlen keiner Partei die Mehrheit bringen werden. Wir wissen sehr gut, daß auch da nur wieder von mehreren Parteien die Geschäfte des Staates besorgt werden. Was wir bekämpfen und bekämpfen müssen, das ist das Wesen dieser Koalition, das ist jener gehässige Geist gegen die Minderheitsvölker, gegen jeden, der sich herausnimmt, ein Wort der Kritik zu reden. Die "Pìtka" ist nicht der Staat, die Koalition ist nicht der Staat und solange in einer Regierungskoalition der Èechoslovakei die Reaktion eine Rolle spielen wird, solange Sie eine Politik treiben werden, die sich richtet gegen die Selbständigkeit, gegen die kulturelle Entwicklung der Minderheitsvölker, solange werden wir diesen Kampf führen. Wir sind über zeugt: wir werden ihn aushalten, seien Schwierigkeiten überstehen, trotz aller Drohungen, die wir gehört haben. (Potlesk na levici.)
2. Øeè posl. dr. W. Feierfeila (viz str. 1004 tìsnopisecké zprávy):
Hohes Haus! Der Herr Minister des Äußern hat in der offiziellen Stellungnahme, welche er in der deutschgeschriebenen Regierungspresse seinem bekannten Antrag nach Berlin folgen ließ, wiederholt und feierlich versichert, daß die von ihm geführte Außenpolitik weder westlich noch östlich eingestellt sei, sondern ausschließlich èechoslovakisch. Das ist die Wiederholung dessen, was er vor etwa zwei oder drei Jahren so oft gesagt hat, als einmal das Verhältnis in der Entente England-Frankreich sehr kritisch war und als er zur Entscheidung kommen sollte, ob französisch oder englisch. Er hatte gesagt, die èechoslovakische Außenpolitik ist nicht französisch und nicht englisch, sondern ausschließlich èechoslovakisch. Aber der Tatsachenbeweis - und der ist der unwiderleglichste - ist ein anderer. Die Außenpolitik dieses Staates ist ausschließlich in französischem Sinne geführt. Sie ist so, wie seinerzeit Lloyd George etwas spöttisch von ihr bemerkte. Sie übt die Botengänge aus, dazu oft solche von zweiter Bedeutung für Frankreich. Der Herr Außenminister Dr. Beneš beansprucht für das Außenministerium vom ganzen Staatsvoranschlag 28·5 Millionen Kronen, etwa 3 Milionen mehr als im Vorjahre. Aber ich möchte gleich eingangs sagen: Es sind auch die mehr als 2 Milliarden, welche als Heereserfordernis bezeichnet werden, auf Rechnung der Politik des Außenministers zu schreiben; nur weil der Herr Außenminister meint, èechoslovakisch wäre gleichbedeutend mit französisch, nur weil er ausschließlich französische Außenpolitik macht, ist dieses ungeheuere Heereserfordernis - seit Bestand der Republik beträgt es bereits 20 Milliarden - erklärbar. Auf französisches Komando hin wird diese Heeresmacht gehalten, die in gar keinem Einklang zur Größe des Staates und zu seinen wirklichen und nächsten Aufgaben steht. Ich komme da auch auf die noch immer amtierende französische Militärmission zu sprechen. Für dieselbe werden 7 Millionen beansprucht. Es ist natürlich der Gehalt, den ein solcher französischer Missionsleutnant oder Oberleutnant bezieht, ein ganz anderer, als ihn etwa ein Staatsbeamter von demselben Range im Inlande bezieht. Wir begreifen es, wenn vielleicht ein Leutnant oder Oberleutnant der Èechoslovakei einen Vergleich seiner eigenen Bezüge mit denen anstellt, welche ein Leutnant oder Oberleutnant der französischen Mission hat. Nebenbei ich habe mir schon öfter gedacht, gerade wenn das Wort "französische Militärmission" angerührt wird: Wenn es im èechischen Lager wirklich Geister geben sollte, welche anfangen zu erkennen, es gehe denn doch nicht auf die Dauer an, daß der Staat ausschließlich gegen die 3 1/2 Millionen Sudetendeutschen regiert wird, und wenn es vielleicht auch im deutschen Lager Kreise gibt, welche da meinen, es wäre vielleicht im Interesse des deutschen Volkes gelegen, einen anderen Standpunkt einzunehmen als bisher, so möchte ich sagen: laßt alle Hoffnung fahren, so lange die französische Militärmission im Lande ist! Da darf nichts anderes gelten, als das, was die befiehlt. Die Herren lassen sich nicht in die Karten schauen von einer ihnen nicht genehmen Partei, am wenigstens von irgendeiner deutschen Partei. Doch will ich das fallen lassen und nur nochmals unterstreichen: Je mehr der Herr Außenminister betont, daß er nur eine Politik vom Standpunkt der Èechoslovakei betreibt, desto mehr müssen wir sagen, weil es die Tatsachen beweisen, daß seine Politik ausschließlich französisch orientiert ist. Da kann ich es nicht unterlassen, schon jetzt hervorzuheben: An all dem Elend, das der gallische Siegerwahn über Deutschland und das deutsche Volk seit dem Jahre 1918 gebracht hat, an all dem ist die èechoslovakische Außenpolitik mit schuld, denn sie hat es restlos gedeckt.
Der Herr Minister läßt offiziös ableugnen, daß mit dem Angebot nach Berlin vielleicht irgendwie ein Systemwechsel der ganzen Politik eingeleitet werden soll. Aufrichtig gesagt: Das glaube ich. Es ist nicht möglich, daß die Mentalität jetzt geändert werden könnte oder sollte. Dieses Angebot muß von einer anderen Seite aufgefaßt werden. Es ist die erste Auswirkung einer Erscheinung im Gang der Weltereignisse, welche die Illusionen über den Haufen werfen wird, von denen der französische Siegerwahn erfüllt war und von denen sich auch die èechoslovakische Außenpoolitik hat einspinnen lassen. Vor drei Jahren hat der Präsident dieses Staates aus einem Anlaß, der mir jetzt nicht näher in Erinnerung ist, gesagt: "Deutschland wird in 15 Jahren wieder der mächtige Staat sein, der es früher gewesen ist". Ob das in 15 Jahren der Fall sein wird oder früher oder später, ist an sich gleichgültig, aber der Fall wird es sein. Wer sich vorhalten kann, was Deutschland, wehrlos und waffenlos gemacht, trotzdem heute bedeutet und was es noch vor drei oder vier Jahren gewesen ist und wie es damals noch behandelt worden ist, der wird zugeben müssen: es ist auf dem Wege dazu, wieder zum mächtigen Staat zu werden, wie es Präsident Masaryk gesagt hat. Ein Staat, der 65 Millionen Einwohner zählt, im Herzen Europas gelegen, ein Staat, der seit dem Jahre 1918 bis 1924 eine Bevölkerungszunahme von 3 1/2 Millionen aufzuweisen hat, der kann schon deshalb nicht dauernd ausgeschieden werden. Ein Volk, gegen das die ganze Welt Lüge und Verleumdung aufgeboten hat, damit es in vierjährigem Kriege niedergerungen und auf die Knie gebracht werde, ein Volk, das dann das Elend der Nachkriegszeit überstanden hat, kann, abgesehen von seiner ihm innewohnenden einzig dastehenden Kulturkraft, ein solches Volk, ein solcher Staat kann auf die Dauer nicht niedergehalten werden. Mag Deutschland heute wehr- und waffenlos sein, umsomehr ist es zu werten, daß es ein ebenbürtiger Verhandlungsfaktor geworden ist. Diese ebenbürtige Verhandlungskraft liegt in der immer offener zutage tretenden Tatsache, die jetzt alle Welt einzusehen anfängt: Die französischen Illusionen sind dahin und ohne Deutschland, ohne das deutsche Volk geht es nicht mehr in der Welt. Mag die Konferenz von Locarno den oder jenen Ausgang nehmen - einige Blätter haben sogar die Meinung vertreten, es wäre dadurch, daß Deutschland die Frage der Kriegsschuld und die Frage der Räumung der Kölner Zone angeschnitten hat, die ganze Sache erschwert worden - und wenn selbst nichts daraus würde, es werden wieder nur England und Frankreich sein müssen, welche neue Wege suchen müssen, um mit Deutschland übereinzukommen. Weil die Entwicklung der Weltereignisse derart ist, so ist schon dadurch bewiesen, daß die èechoslovakische Außenpolitik, die sich ausschließlich französisch eingestellt hat, anfängt, ein volles Fiasko zu erleben. Minister Dr. Beneš sieht hinter die europäischen Kulissen besser als ein anderer. Ihm ist es gewiß nicht entgangen, daß Frankreich notgedrungen umlernen muß und daß es soweit kommen kann, daß es für die Èechoslovakei nur mehr einige höfliche Redensarten übrig haben wird.
Es schließt den Westpakt ohne die Èechoslovakei. Das Angebot, das Minister Dr. Beneš nach Berlin richtete, ist an sich - das glauben wir - keine Änderung seiner Politik oder Mentalität, aber es ist in Übereinstimmung mit der immer deutlicher werdenden Tatsache: Frankreich muß umlernen und ohne Deutschland geht es nicht in der Welt. Es ist nicht ohne Interesse, sich vor Augen zu halten, wie groß bereits dieses Umlernen Frankreichs ist. Sofort nach dem Kriege hat die französische Politik dahingestrebt, all das, was Frankreich durch den Krieg oder die sogenannten Friedensschlüsse erreicht hat, sich dauernd zu sichern, Deutschland dauernd niederzuhalten, wenn nicht zu zerreißen, und sie hat ein Waffenbündnis mit Amerika und England angestrebt. Wäre es zustande gekommen, wäre das eine Sache von allererster Bedeutung gewesen und hätte alle anderen Bestrebungen Frankreichs überflüssig gemacht. Aber Amerika lehnte von Anfang an ab, und es hat ziemlich lange gedauert, bis die französischen Staatsmänner einsahen, daß auch auf England in dieser Hinsicht nicht zu rechnen sei. Nachdem man das in Frankreich erkannt hatte, wurde ein zweiter Weg beschritten, und da ist die èechoslovakische Außenpolitik erst zur Bedeutung gekommen. Sie hat dann, groß aufgemacht, in der Weltpolitik mitgearbeitet. Es kam das Bündnis Frankreichs mit der Èechoslovakei zustande, das der bündnisfrohe Außenminister Dr. Beneš in der Absicht geschlossen hat, daß die beiden anderen Partner der kleinen Entente diesem Bündnisse beitreten. Gedacht hatte man auch an Polen und selbst an Rußland, so daß die Einkreisung, die Einschließung Deutschlands vollständig gewesen wäre.
Wir wissen, wie dieses Bestreben Dr. Beneš’ ausgegangen ist. Die beiden anderen Partner der Kleinen Entente haben rundweg abgelehnt. Das ist vielleicht der größte Mißerfolg der Beneš-Politik, den sie bisher erlitten hat. Es ist dadurch aber auch der Bündnisvertrag, den Frankreich mit der Èechoslovakei geschlossen hat, entwertet worden, für Frankreich wenigstens. Darum sucht es nach anderen Möglichkeiten. Als auch die Sache mit dem Genfer Protokoll zu Grabe getragen werden mußte, ist es bis dahin gekommen, daß als einzig erreichbares Projekt der Garantiepakt mit Deutschland angestrebt wird.
Von dem ersten Gedanken, ein Waffenbündnis zwischen Frankreich, England und Amerika zustandezubringen, bis zum jetzigen Projekt, einen Garantiepakt mit Deutschland zu erreichen, ist es ein weiter Weg gewesen. Frankreich mußte bis dorthin viel lernen. Es ist fast ein solches Umlernen gewesen wie auch das Umlernen Frankreichs in Bezug auf die Person Caillaux" den man auch vor einigen Jahren als Vaterlandsverräter verfehmt hat und jetzt anfängt, als Retter des Vaterlandes zu betrachten. Wenn Frankreich gezwungen sich auf den Boden der realen Tatsachen stellt, dann darf man sich nicht wundern - und es wäre eigentlich ein Unrecht, wenn das von ihm gefordert würde, - wenn es auch einsieht, daß schließlich die Grenzen Deutschlands und Frankreichs denn doch ziemlich weit von der èechoslovakischen Grenze entfernt sind, und es ist nicht einzusehen, was bei den diesbezüglichen Verhandlungen der èechoslovakische Außenminister zu tun haben könnte. Freilich mag man das in der Èechoslovakei als ein "an die Wand gedrückt werden" empfinden, und es ist begreiflich, wenn deshalb der Außenminister der Gegenstand besonderer Angriffe ist. Wenn man das als Mißerfolg der Politik Beneš’ bezeichnet, so kann man sagen, es ist nicht der erste gewesen. Der Mißerfolg, der darin bestand, daß er die Kleine Entente nicht bewegen konnte, dem Bündnisse mit Frankreich beizutreten, ist lange vorausgegangen, und ebenso ist auch das berühmte Genfer Protokoll, das zu Grabe getragen worden ist, in einen Mißerfolg für Beneš ausgegangen und der Name Marmaggi bedeutet in der Politik Beneš’ auch keinen Erfolg. Rom ist nich an einem Tage erbaut worden, sagt man, Rom kann warten, und es wird ganz bestimmt diese Sache nicht zum Siege der Politik Beneš’ werden.
Und jetzt wieder ein Mißerfolg. Es sei mir noch gestattet, ein oder das andere Wort über das Angebot nach Berlin zu sagen. Es ist diese Sache für Deutschland nach unserer Meinung nicht eine Sache von erster Wichtigkeit und es wird auch so sein, daß über die Sache nicht verhandelt werden wird, bevor nicht der Westpakt mit Frankreich wird abgeschlossen sein, auch wenn Außenminister Beneš in Locarno zugegen sein wird und diese Verhandlungen über ein Anbot nach Berlin in Locarno von Erfolg sein sollten. Jedenfalls erscheint der Außenminister Deutschland gegenüber schwer belastet. Ich registriere nur: Es ist einmal hier die Belastung durch die Presse. Nachdem einige Blätter sich von dem Stauen erholt hatten, in das sie gefallen waren, als die plötzliche Nachricht über das Angebot nach Berlin kam, schrieben sie, es müsse Gegenstand der Verhandlungen auch die Grenzregulierung im Glatzergebiet sein; ein bedeutender Bergrücken, welcher strategische Bedeutung für die Èechoslovakei hat, müsse von Deutschland abgetrennt und zur Èechoslovakei geschlagen werden. Das sei hier nur registriert. Wenn sich der Herr Außenminister mit solchen Sachen wirklich an den Verhandlungstisch setzen würde, wären die Verhandlungen sicherlich von vorherein erschlagen. Aber beladen mit Schuld ist der Außenminister auch in einer anderen Hinsicht. All das, was Frankreich gegen Deutschland seit den sogenannten Friedensschlüssen gezeigt hat, all die Demütigungen, die von Frankreich über Deutschland gekommen sind, all die Vergewaltigung und all der Vernichtungswille gegen Deutschland, all das hat Minister Beneš mitgedeckt. Ich möchte in dieser Hinsicht nur an Oberschlesien und an den Ruhreinfall erinnern. Beladen ist der Herr Minister auch damit, daß er den Auswirkungen der utopistischen Nationalstaatsidee in keiner Weise entgegengetreten ist. Es ist ja eben die Auswirkung dieser utopistischen Nationalstaatsidee, daß wir um unsere Rechte auf unseren Grund und Boden, auf unsere Sprache und unsere Schule gebracht werden sollen. In Erinnerung ist all das von jenen Tage an, da man die schwerste Schuld gegen uns begangen hat, vom Tage von Kaaden. Die Blutopfer von Kaaden kommen wieder in Erinnerung, wenn man jetzt von diesem Anbot liest. Und wahrlich, solche Sachen kann man weder vergessen, noch kann man sie vergeben.
Meine Herren, schließlich und endlich werden die deutschen Unterhändler auch zur Kenntnis nehmen müssen und sie haben ja davon Kenntnis, daß 3 1/2 Millionen Deutsche in diesem Staate leben, welche um ihre primitivsten Rechte kämpfen müssen, und die Unterhändler werden zur Kenntnis nehmen müssen, daß die ganzen Verhandlungen schließlich keinen anderen Zweck haben, als der Èechoslovakei, soweit Deutschland in Betracht kommt, das zu sichern, was seinerzeit in Paris mit Täuschung und List erreicht worden ist. Wir sind deß gewiß, daß die deutschen Unterhändler darüber nicht hinweggehen können. Wir werden natürlich mit brennerden Augen verfolgen, was aus diesen Verhandlungen hervorwachsen wird. Schon jetzt können wir sagen, daß wir an die Aufrichtigkeit dieser Verhandlungen nicht glauben, wir haben keine Garantie dafür, daß die Verhandlungsabsichten aufrichtig wären. Wir lehnen darum, wie wir überhaupt den Staatsvoranschlag ablehnen, so insbesondere den Kredit ab, der für das Außenministerium gefordert wird. Wir begrüßen den Aufstieg des deutschen Reiches, und von diesem Aufstieg erhoffen wir Auswirkungen für alle deutschen Minoritäten, mögen sie dem oder jenem Staate - um ein Wort zu gebrauchen, das wir in den Tagen der Friedensverhandlungen so oft gelesen haben - wie Schachfiguren zugewiesen worden sein, und darum auch Auswirkungen für die 3 1/2 Millionen Sudetendeutschen. (Souhlas a potlesk na levici.)
3. Øeè posl. dr. Korlátha (viz str. 1007 tìsnopisecké zprávy):
Tisztelt hölgyeim és uraim! A jövõ évi állami költségvetési tervezet bizottsági és plenáris tárgyalása során ismételten hangoztatták az ellenzék táborához tartozó felszólalók azt, hogy a mai parlament - amelynek ütött az utolsó órája - nem hivatott már erre a munkára, amelyet épen végez. A bizottsági elõadó úr azzal válaszolt, hogy a mai, még mûködõ nemzetgyülés köteles ezt a feladatot elvégezni, hogy az uj parlament tehermentesen uj munkakörök elvégzéséhez foghasson.
Nem tudom, hogy az uj feladatok alatt miket gondol az elõadó úr, annyi azonban bizonyos, hogy az uj nemzetgyülésnek tényleg igen nehéz feladatok jutnak osztályrészül. Mindnyájan megegyezünk abban, hogy az elrontott dologból jót alkotni sokkal nehezebb, mint teljesen ujonnan jó mûvet készíteni. Már pedig szent meggyõzõdésem, hogy az uj nemzetgyülés egészen más összetételü lesz, amelynek elsõ feladata az kell hogy legyen, hogy a mai, demokraciát keresztrefeszítõ és a pìtkadiktatura béklyóiba vert nemzetgyülés torzalkotásainak Augiás-istállójában rendet teremtsen s ez a rendcsinálás az 1926. évi állami költségvetés reviziójával kell hogy kezdõdjék.