Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.

I. volební období.

1. zasedání.

betreffend die Änderung des Systems des öffentlichen Ernährungsdienstes und der staatlichen Bewirtschaftung der Ernte an Bodenfrüchten. 

Die Gefertigten stellen den Antrag, das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Regierung wird aufgefordert, den öffentlichen Ernährungsdienst und die staatliche Bewirtschaftung der ernte an bodenfrüchten auf der grundlage eines Systems der ernährungs- Wirtschaft zu organisieren, das nach folgenden grundsätzen einzurichten ist:

In Jedem Bezirk Wird eine Zwangswirtschaftsgenossenschaft öffentlichen Rechtes gebildet, in welcher alle landwirtschaftlichen Erzeuger im Bezirke und zw. gemeindeweise eingegliedert werden. Die Genossenschaft haftet mit ihrem ganzen Vermögen für die ihr auferlegten öffentlichen Verpflichtungen und jedes Mitglied haftet mit seinem Grundbesitze für seine Verbindlichkeiten an die Genossenschaft.

a) Leitung und Förderung der landwirtschaftlichen Produkt on ihres Gebietes, Vorschreibung und Sicherstellung des Saatgutes im Rahmen der Notwendigkeit und der staatlichen Weisungen bei den Mitgliedern der Genossenschaft. Beschaffung von Arbeitskr ften, sowie von Nutz- und Zugtieren, von Gespannen und Gerätschaften unter Zuhilfenahme der hiefür bestehenden oder zu schaffenden staatlichen Einrichtungen;

b) Organisierung und Überwachung der Anbau- und Erntearbeiten in ihrem Gebiet, Erwerbung der notwendigen Mittel und Maschinen für den Anbau, die Ernte und den Drusch, die den Genossenschaftsmitgliedern turnusmäßig oder nach einem bestimmten Plane zur Verfügung zu stellen sind;

c) Aufbringung der jeder Genossenschaft zugemessenen Kontingente an landwirtschaftlichen Produkten durch planmäßige Aufteilung auf die Gemeinden und einzelnen Wirtschaftsbesitzer. Das jeder Wirtschaft vorgeschriebene Kontingent hat den Charakter einer staatlichen Naturalabgabe, die gleich einer Steuer, jedoch gegen geldliche Entschädigung zu leisten ist und für die die Genossenschafter der Genossenschaft und diese dem Staate solidarisch haften;

d) Uebernahme der im Bezirke befindlichen Bezirks- und Ortsmühlen in das Eigentum der Genossenschaft. Ausmahlung des Getreides zu Regiepreisen.

Die landwirtschaftlichen Bezirkswirtschaftsgenossenschaften werdem zu Verbänden öffentlichen Rechtes nach bestimmten Gebieten zusammengefaßt. Den Verbänden obliegt:.

a) die Erhebung und Kontrolle der Anbauverhältnisse und der Ernteergebnisse im ganzen Gebiete ihrer Wirksamkeit;

b) die Aufteilung des ihrem Gebiete zugemessenen Kontingents an landwirtschaftlichen Produkten an die Bezirkswirtschaftsgenossenschaften;

c) die zentrale Unterstützung der Bezirkswirtschaftsgenossenschaften in allen ihnen zugewiesenen Obliegenheiten, namentlich in der Beschaffung von Saatgut, Maschinen und Gerätschaften für den landwirtschaftlichen Betrieb.

Die Feststellung des Gesamtkontingentes und des Aufteilungsplanes für die Aufbringung im ganzen Reiche sowie die Ueberwachung der Erhebung der Anbauverhältnisse und der Ernteergebnisse durch die landwirtschaftlichen Bezirkswirtschaftsgenossenschaften erfolgt durch das Ernährungsministerium. Zur Beratung darüber werden die Obmänner und deren Stellvertreter der Zentralverbände der landwirtschaftlichen Genossenschaften und der genossenschaftlichen Bezugsgeneinschaften von der Regierung zusammenberufen.

Die Zusammensetzung der Zentralstelle muß so erfolgen, daß die landwirtschaftlichen Verbände und die Bezugsgemeinschaften der konsungenossenschaftlichen Organisation in gleicher Zahl der Mitglieder vertreten sind. Die Versammlung tagt unter dem Vorsitze des Ernährungsministers, bez. dessen Stellvertreters. Der Ernährungsminister hat die Erhebungsergebnisse der Verbände sowie die Verhandlungen der Obmännerversammlung zur Grundlage seiner Entscheidung zu nehmen.

Die Abgabe der öffentlich bewirtschafteten Nahrungsmittel und sonstigen Bedarfsartikel an die städtische, industrielle und gewerbliche Bevölkerung wird genossenschaftlich organisiert. Die Konsumgenossenschaften werden zu großen Bezugsgemeinschaften zusammengeschlossen, denen die Verbrauchsartikel von den hiefür eingesetzten zentralen staatlichen Verteilungsämtern unter Ausschluß jeglichen Handels zugewiesen werden.

Bis zur Vollendung der konsumgenossenschaftlichen Organisation wird der auf die außerhalb der konsumgenossenschaftlichen Organisation befindlichen Verbraucher entfallende Teil der Verbrauchsartikel durch Bezirks- bez. Gemeindewirtschaftsräte verteilt, die sich hiezu der privaten. Lebensmittelverkaufsstellen bedienen können. Die Ausgabe an die Verbraucher erfolgt auf Grund von Kundenlisten, die den Charakter öffentlicher Urkunden besitzen.

Zur Übernahme der Kontingente von den Bezirkswirtschaftsgenossenschaften werden Verteilungsämter gebildet, deren leitende Beamten den Borständen der Verbände der landwirtschaftlichen Genossenschaften und der konsumgenossenschaftlichen Bezugsgemeinschaften entnommen oder von diesen vorgeschlagen werden.

Die Verteilungsämter regeln im Einvernehmen mit den Bezirkswirtschafisgenossenschaften die Übernahme und Abfuhr der Kontingente in die Mühlen, bezw. in den Verteilungsdienst.

Zur Erfüllung ihrer Obliegenhciten wird den Verteilungsämtern durch den Finanzminister ein entsprechender Kredit gegen Verrechnung eingeräumt.

Die Verteilungsämter haben das Recht die Handelsmühlen in ihren Betrieb oder im ihr Eigentum zu übernehmen und das Getreide zu Regickosten zu vermahlen.

Die Festsetzung der Übernahms- und Abgabepreise erfolgt durch den Ernährungsminister, der hiebei zur Grundlage seiner Entscheidung die Ergebnisse der Verhandlungen der beiden Vertretergruppen zu machen hat, die jeder Preisfestsetzung in der Zentralstelle zur Aufbringung der Kontingente vorausgehen muß. Die Verhandlungen sollen zu dem Zwecke einer einverständlichen Regelung der Preise zwischen den Vertretern der landwirtschaftlichen Produzenten und der Verbraucherorganisationen geführt werden.

Die Übernahmspreise können bevi allen Fruchtarten der Verschiedenartigkeit der Bodenertragsfähigkeit und den besonderen Anbauverhältnissen in den verchiedenen Gebieten angepaßt werden. Doch ist für die Abgabe an die Verbraucher ein solcher Durchschnittspreis zu errechnen, daß die Abgabe zu einheitlichen Preisen in der ganzen Republik erfolgt.

Der gesamte Aufbringungs- und Verteilungsdienst ist ausschließlich auf rein wirtschaftlicher Grundlage zu organisieren.

Die Behörden, sowohl die politischen wie die autonomen, sind aus dem Verteilungsdienste ausgeschlossen. Es obliegt ihnen lediglich insoweit ein Ordnungsdienst, als er durch den Ernährungsminister in Anspruch genommen wird.

Die Kontrolle der Verbraucherlisten und der Abgabe der öffentlich bewirtschafteten Nahrungsmittel und Bedarfsartikel obliegt den Bezirks- und Gemeindewirtschatsräten, die vom Ernährungsminister zu berufen sind. Die Zusammensetzung dieser Wirtschaftsräte erfolgt auf Grund der Vorschläge der Parteien und nach Maßgabe der jeweils bei den letzten Walen zur Nationalversammlung abgegebenen Stimmen.

Zur Durchführung ihrer Aufgaben können die Wirtschaftsräte die Organe der autonomen Verwaltung in Anspruch nehmen.

Die Gefertigten erlauben sich, diesem Antrag folgende schriftliche Brgründung anzuschließen:

Die Organisation des öffentlichen Ernährungsdienstes ist zusammengebrochen. Die Ursache davon liegt in der vollkommen verfehlten Anlage des ganzen Systems des öffentlichen Ernährungsdienstes. Die Organisation erfolgte nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern wurde an die bürokratische staatliche Verwaltung angegliedert. Aber die geordnete Aufbringung und Überführung der Nahrungsmittel und Bedarfsartikel aus der Produktion in den Verbrauch kann nicht nach politisch-administrativen, sondern lediglich nach wirtschaftlichen und technischen Gesichtspunkten geregelt werden. Für diese schwierige Aufgabe müßte eine rein wirtschaftliche Organisation geschaffen werden, die Erzeuger und Verbraucher in möglichst unmittelbare Beziehung setzt.

Das bisherige System der öffentlichen Bewirtschaftung entstand in einer Zeit der militärischen Allgewalt des Staates und war getragen von dem Gedanken, daß der Staat mit seiner ungeheueren Machtfülle die Kraft der Durchsetzung aller bürokratischen Verfügungen haben werde. Dieser Gedanke hat sich bereits im Kriege als trügerisch erwiesen und im Frieden hat er völlig Schiffbruch gelitten. Dieses System hat von allem Anfang an bei den Landwirten lebhafte Klagen und schließlich immer schärferen, von Jahr zu Jahr sich steigernden Widerstand hervorgerufen, auf der anderen Seite aber niemals die Verbraucher befriedigt. Schließlich endete es in völliger Anarchie der Aufbringung und der Verteilung und in der Ernährungskatastrophe, die der Staat jetzt mit dem größten Aufwand von Opfern nicht zu meistern imstande ist.

Alle bisherigen Versuche, sei es durch behördliche Maßnahmen, sei es durch Gesetz oder Gericht, dem Wucher, dem Schleichhandel und der durch ihn unmittelbar herbeigeführten Durchbrechung des Ordnungsdienstes in der Ernährungsoirtschaft zu steuern, sind fehlgeschlagen. Es ist zweifellos, daß alle diese Erscheinungen nur wirksam beseitigt werden können, wenn ihnen die Grundlage schon beim Produzenten genommen wird. Das kann nur durch eine völlige grundsätzliche Änderung des ganzen Systems der öffentlichen Bewirtschaftung erreicht werden.

Es ist aber ebenso zweifellos, daß die Ernährung der städtischen und gewerblichen Bevölkerung auch jetzt nach dem Kriege für unabsehbare Zeit nur durch ein System der geordneten Aufbringung und Überführung der Bodenprodukte in den Verbrauch und durch eine geregelte Verteilung gesichert werden kann. Diese Tatsache ergibt sich aus der Betrachtung der Produktionsgrundlagen sowohl in der Republik als auch derjenigen aller übrigen Länder Europas. Wir müssen auf Jahre hinaus noch mit einem stetigen großen Mangel an Nahrungsmitteln rechnen und müssen daher, soll für die arbeitenden Volksklassen nicht die Gefahr des Verhungerns entstehen, die unzweifelhaft schwere politische Katastrophen im Gefolge haben würde, durch ein System der öffentlichen Bewirtschaftung und Verbrauchsregelung eine gleiche und den sozialen Erfordernissen entsprechende Verteilung aller Nahrungsmittel herbeiführen. Das kann durch wirkliche Gemeinwirtschaft geschehen, wie wir deutschen Sozialdemokraten sie früher wiederholt schon gefordert haben.

Die wesentlichen Zwecke dieses Systems, Aufbringung und Verteilung der heimischen Bodenprodukte, können vollkommen nur dann erreicht werden, wenn das System selbst den wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen der Produze ten und der Verbraucher angepaßt wird.

Diese Aufgabe können nicht bürokratische Organe erfüllen, sie kann nur durch die Organisationen der Produzenten und der Verbraucher verwirklicht werden, die auf demokratischer Grundlage aufgebaut unter der Kontrolle ihrer Mitglieder stehen.

Das heutige System überläßt den Produzenten vollkommen sich selbst. Die Sicherung des Saatgutes, die Bestellung der Fruchtfolge, die Beschaffung der Arbeitskräfte, der Zug- und Nutztiere, der Gerätschaften und des Düngers, die Hereinbringung der Ernte, die Besorgung des Drusches, sind seine ausschließlichen persönlichen Angelegenheiten. Abgesehen davon, daß unter Verhältnissen, wie die gegenwärtige die das blanke Leben jedes einzelnen Menschen und somit der ganzen Bevölkerung im Staate von der Erfüllung dieser Aufgabe abhängig machen, diese Angelegenheiten im höchsten Maße Angelegenheiten der Gesamtheit sind, hat der bisherige Zustand dazu geführt, daß der Landwirt nicht mehr imstande ist, die an ihn gestellten Anforderungen zu erfüllen. Auf seine Kraft allein angewiesen und ohne gemeinwirtschaftliche Hilfe ist der Landwirt nicht mehr imstandw, den Anbau und den Ertrag des Bodens in dem erforderlichen Ausmaße zu sichern. Der schlagendste Beweis dafür ist der stetige Rückgang der Ernteergebnisse.

Die Verfügung über das Getreide durch den Staat war bloß mechanisch und juristisch. Die bloße Beschlagnahme des Getreides, sobald es vom Boden getrennt ist, bedeutet noch keine wirkliche Besitznahme durch den Staat. Abführung und Lagerung sind damit noch nicht besorgt. Die Vorbehalte des Landwirtes an der Frucht sind praktisch unbestimmt und mechanisch, sodaß sie in keiner Weise die Fortführung des Betriebes garantieren. Sie sind durch die Praxis auch vollkommen ad absurdum geführt und zur Quelle des Schleichhandels und Wuchers geworden. Sie machzen es möglich, daß der Landwirt weit mehr für den eigenen Konsum und zur Verfütterung verbrauchte als gestattet ist.

Zur Aufbringung der Kontingente bedient sich die staatl che Getreidezentrale der Kommissionäre, die dem Landwirt in der doppelten Eigenschaft als Amtsorgane und als private Geschäftsíeute gegenübertreten. Kann dem Landwirt zugemutet werden jemand sein Getreide abzugeben, der an seinem Hofe Behörde spielt?

Die Kontingente werden auf Grund einer mangelhaften Statistik von oben herab dem Landwirt auferlegt. Die Aufteilung kann nur mittels eines mechanischen Schlüssels und auf der Grundlage papierener Statistiken erfolgen. Das Resultat ist der ewige Kampf zwischen Landwirt und Bürokratie um die Höhe des abzuliefernden Kontingentes, in welchem die Bürokratie stets unterliegt.

Auf der anderen Seite aber unterli egt auch die Verteilung der Nahrungsmittel an die Verbraucher infolge ihrer bürokratischen Organisation schweren Mängeln. Das betrifft den Verkehr zwischen den Produzenten und den Mühlen und zwischen diesen und den Übernahmsstellen für die Poslberführuno in den Verbrauch. Die Mühlen dienen heute einem eminent öffentlichen Interesse und sind daher in öffentliche sigentun zu überführen. Geschieht das, dann wird der ganze unfangreiche papierene Nachweisdienst überflüßig, da er durch die geordnete Betriebsbuchführung ersetzt wird. Durch die konsumgenossenschaftlichen Organisationen der Verbraucher fällt der umständliche Brotkartendienst vollkommen weg. Sind die Verbraucher in dieser Weise organisiert, dann genügt die Überweisung der Brotfrüchte durch die Verteilungsstelle an die Bezugsgemeinschaft der Konsumvereine, die sie an die Vereine zur Abgabe an die Mitglieder weitergeben. Die Haushaltungslisten der Konsumvereine könnten als öffentliche Urkunden erklärt und der Kontrolle durch die Wirtschaftskräfte unterstellt werden. Damit würde endlich auch den Gemeinden das für sie vielfach ruiniöse und weitab von ihren Aufgaben liegende Verteilungsgeschäft abgenommen und den vielen Durchstechereien der Verteilungsordnung ein Ende gemacht werden.

Auch die bisherige Art der Festsetzung der Übernahmspreise für die in die Verbrauchsregelung einbezogenen Brotfrüchte kann nicht als eine den Produktionsbedingungen angepaßte bezeichnet werden. Schon die starre Einheitlichkeit der Preise für das ganze Gebiet der Republik kennzeichnet die Unsachlichkeit ihrers Charakters. Sie spielt sich außerdem in Formen ab, die den Preis selbst zum Objekt politischer Kämpfe gestalten, sodaß er, einmal festgesetzt, dem Landwirt nicht als das Ergebnis sachgemääer Erwägungen, sondern als das Resultat politischer Machtverhältnisse erscheint und in dessen Höhe, bez. Niedrigkeit er einen Erfolg des Gegners sieht, den er diesem nun auf eígene Faust durch den Widerstand gegen die Ablieferung streitig zu machen sucht.

In diesen Einrichtungen liegen die wesentlichen und entscheidenden schweren Mängel des bisherigen Systems. Sie führten zur Anarchie und zum Bankerott der Ernährungswirtschaft. Die Folgen, die aus den Mängeln entstanden, sind nur zur beseitigen, wenn dem Landwirt bei der Besorgung seiner Wirtschaft die gemeinschaftliche Hilfe seiner Genossenschaft zur Seite steht, wenn Anbau, Fruchtfolge etc. unter Mitwirkung und Beihllfe der Genossenschaft geregelt werden, wenn die Auferlegung der Kontingente auf die einzelnen Wirtschaften durch erfahrene Fachmänner aus dem Kreise der Landwirte im Wege der Zwangsgenossenschaft erfolgt, die alle erforderlichen Maßregeln und die Höhe der Kontingente den einzelnen Wirtschaftsbetrieben anpassen und daher zweckmäßiger gestalten können wenn die Aufbringung durch die Organe der Genossenschaft, also mit Ausschluß jeden privaten Interesses und privaten Profits erfolgt, wenn durch die auf diesem Aege gesicherte Anpassung dem Landwirt das erforderliche Maß an Bodenprodukten zum eigenen Bedarf und zur freien Verfügung freigelassen wird, nachdem er seine Naturalgiebigkeit erfüllt hat und wenn endlich der Preis der Produkte nicht mehr willkürlich und von oben herab bestimmt und so dem Spiel der politischen Kräfte ausgesetzt ist, sondern im Wege der Vereinbarung zwischen Produzenten und Verbraucher festgesetzt und den Produktionsverhältnissen angepaßt wird.

Wir sind uns dessen vollkommen bewußt, daß wir mit diesem Antrag völlig neue Bahnen betreten und daß es sich in diesem Vorschlage darum handelt, eine wahrhafte Organisation des Ernährungsdienstes auf der Grundlage der Gemeinwirtschaft mit völliger Ausschaltung der Bürokratie zu schaffen, die nicht nur für den Augenblick der Not, dem Hunger und den daraus entstehenden öffentlichen Gefahren steuern, sondern die den Weg zu einer Wirtschaft der methodischen und planmäßigen Versorgung der Menschen mit allen notwendigen Bedürfnissen des materiellen Lebens eröffnen soll, Wir sind überzeugt, daß dieser Weg aus folgenden zwingenden Gründen beschritten werden muß:

1. weil einerseits die Lebensmittelproduktion in Europa für unabsehbare Zeiten weit hinter dem Bedarf seiner Bewohner zurückbleiben und andererseits die Entwicklung in den Überseeländern dahin führen wird, die Zufuhr von Lebensmitteln nach Europa immer mehr und mehr einzuschränken, sodaß in allen Ländern mit geringerer Produktion als Bedarf ein dauernder Mangel zu verzeichnen sein wird mit allen Folgen von Teuerung, Wucher, Preistreiberei und Hungerkatastrophen,

2. weil sowohl die gesamte Wirtschaftslage, die der Krieg in Europa hinterlassen hat, als auch große gesellschaftliche Kräfte bewußt auf eine neue planmäßige Ordnung des Wirtschaftslebens hindrängen, über die kein Staat mehr zur Tagesordnung übergehen kann.

Prag, am 9. Juli 1920.

Dr. Czech. K. Čermak, J. Seliger, A. Dietl,

Kirpal, Leibl, Deutsch, Hirsch, Beutel, Kaufmann, Schweichhart, Hackenberg, Taub, Dr. Hahn, Dr. Haas, Hausmann, Dr. Holitscher, Grünzner, Warmbrunn, Palme, Kreibich, Häusler.

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.

I. volební období.

1. zasedání.

na změnu soustavy veřejné vyživovací služby a státního hospodaření s polními plodinami. 

Podepsaní navrhují: poslanecká sněmovno račiž se usnésti: vláda se vyzývá, aby organisovala veřejnou vyživovací službu a státní hospodaření s polními plodinami na podkladě soustavy vyživovacího hospodářství, kterou jest zaříditi podle těchto zásad:

V každém okresu utvoří se veřejnoprávní povinné hospodářské společenstvo, jehož členy jsou všichni zemědělští výrobci v okresu, a to podle obcí. Společenstvo ručí celým svým jměním za veřejné závazky jemu uložené a každý člen svým pozemkovým majetkem za své závazky k společenstvu.

a) Říditi a podporovati zemědělskou výrobu v příslušném obvodu, předpisovati a zajišťovati osivo v rámci nutnosti a státních pokynů u členů společenstva. Opatřovati pracovní síly, jakož i užitkový a tažný dobytek, přípřeže a hospodářské nářadí za pomoci státních ústavů, jež buď už existují nebo teprve se utvoří;

b) organisovati a dohlédati na obdělávací a sklizňové práce v příslušném obvodu, získávati nutné prostředky a stroje pro obdělávání polí, sklizeň a výmlat, jež dají se členům společenstva k disposici podle pořadí nebo podle určitého plánu;

c) zachycovati kontingenty zemědělských výrobků, stanovené pro každé společenstvo, tím, že se podle plánu rozvrhnou na obce a jednotlivé majitele hospodářství. Kontingent, předepsaný každému hospodářství, má charakter státní naturální dávky, kterou jest odvést stejně jako daň, ale za peněžitou náhradu. Za tuto dávku ručí členové solidárně společenstvu a toto státu;

d) přejímati všechny na okrese se nacházející okresní a místní mlýny do vlastnictví společenstva. Vymílati obilí za režijní ceny.

Hospodářská okresní společenstva spojí se ve veřejnoprávní svazy podle určitých území. Svazům přísluší:

a) vyšetřovati a kontrolovati obdělávací poměry a výsledky úrody v celé oblasti jejich působnosti;

b) přidělovati okresním hospodářským společenstvům kontingent zemědělských výrobků, stanovený pro jejich území:

c) z ústředí podporovati okresní hospodářská společenstva ve všech jim přikázaných úkolech, jmenovitě v opatřování osiva, strojů a nářadí pro zemědělskou výrobu.

Ministerstvo pro výživu lidu stanoví úhrnný kontingent jakož i rozdělovací plán na zachycení úrody v celé říši, dohlédá na to, jak okresní hospodářská společenstva vyšetřují obdělávací poměry a výnosy úrody. Za účelem porady o tom svolá vláda předsedy ústředních svazů hospodářských společenstev a nákupních společností družstevních organisaci konsumních a jich náměstky. Ústředna musí býti složena tak, že hospodářské svazy a nákupní společnosti družstevních organisací konsumních jsou zastoupeny stejným počtem členů. Schůzi předsedá ministr pro výživu, po případě jeho náměstek. Ministr pro výživu má vzíti za podklad svého rozhodnutí výsledky vyšetřování, k nimž dospěly svazy, jakož i výsledky, jež měla schůze předsedů.

Vydávání veřej ně obhospodařovaných a jinakých předmětů spotřeby městskému, průmyslovému a živnostenskému obyvatelstvu zorganisuje se družstevně. Konsumní spolky spojí se ve veliké nákupní společnosti, kterým pro ten účel zřízené ústřední státní rozdělovací úřady přikáží spotřební předměty s vyloučením každého obchodu. Než se dokončí organisace konsumních spolků, přidělí se ona část spotřebních předmětů, jež připadá na spotřebitele, nalézající se mimo konsumní spolky, okresními, po případě místními hospodářskými radami, které mohou používati k tomu soukromých prodejen potravin. Potraviny vydávají se spotřebitelům na základě odběrních knížek, jež mají charakter veřejných listin.

Ku přejímáni kontingentů od okresních hospodářských společenstev zřídí se rozdělovací úřady, jichž vedoucí úředníci vyberou se z představenstev svazů hospodářských společenstev a nákupních společností konsumních spolků nebo budou navrženi těmito představenstvy. Rozdělovací úřady upravují v dohodě s okresními hospodářskými společenstvy přejímání a odvážení kontingentů do mlýnů, popřípadě do rozdělovací služby. Aby mohly dostáti svým povinnostem, povolí ministr financí rozdělovacím úřadům přiměřený úvěr proti zúčtování. Rozdělovací úřady mají právo přejímati obchodní mlýny do svého provozu nebo vlastnictví a semílati obilí za režijní ceny.

Přejímací a prodejní ceny stanoví ministr pro výživu, jenž má výsledky vyjednávání zástupců obou skupin učiniti základem svého rozhodnutí, které musí předcházeti každému stanovení cen v ústředně pro zachycení kontingentů. Vyjednávati má se za tím účelem, aby bylo docíleno souhlasného upravení cen mezi zástupci zemědělských výrobců a organisací spotřebitelů. - Přejímací ceny mohou býti u všech druhů plodin přizpůsobeny různé výnosnosti půdy a zvláštním obdělávacím poměrům v různých územích. Ale pro prodej spotřebitelům jest vypočítati takovou průměrnou cenu, že prodej děje se za jednotné ceny v celé republice.

Celou zachycovací a rozdělovací službu jest organisovati výhradně na podkladě ryze hospodářském. Jak politické, tak autonomní úřady jsou vyloučeny z rozdělovací služby. Přísluší jim toliko pořádková služba potud, pokud jí používá ministr pro výživu. Kontrola odběrných knížek a prodeje veřejně obhospodařovaných potravin a spotřebních předmětů přísluší okresním a obecním hospodářským radám, které povolává ministr pro výživu. Tyto hospodářské rady jsou složeny na podkladě návrhů stran a podle počtu hlasů, odevzdaných vždy při posledních volbách do Národního shromáždění. Ku provádění svých úkolů mohou hospodářské rady používati orgánů autonomní správy.

Podepsaní dovolují si připojiti k tomuto návrhu toto odůvodnění:

Organisace veřejné vyživovací služby se shroutila. Příčinou toho jest úplně pochybená soustava celé vyživovací služby. Organisace neprovedla se podle hospodářských hledisek, nýbrž byla přičleněna k byrokratické státní správě. Ale spořádané zachycování a převádění potravin a předmětů spotřeby z výroby do potřeby může býti provedeno toliko podle hospodářských a technických hledisek, nikoli politicko - administrativních. Pro tento obtížný úkol musela by býti vytvořena ryze hospodářská organisace, která uvádí výrobce a spotřebitele ve styk co nejbezprostřednější.

Dosavadní soustava veřejného obhospodařování vznikla v době vojenské všemohoucnosti státu a byla nesena myšlénkou, že stát má při své nesmírné moci sílu, aby prosadil všechna byrokratická opatření. Ale tato myšlénka ukázala se už za války klamnou a v míru stroskotala úplně. Tato soustava vyvolávala od prvopočátku prudké stížnosti zemědělců a posléze stále ostřejší, rok od roku stoupající odpor, ale na druhé straně neuspokojila nikdy spotřebitelů. Posléze skončila úplnou anarchií v zachycování a rozdělování a vyživovací katastrofou, kterou stát není nyní s to zdolati ani s největšími obětmi.

Nezdařily se všechny dosavadní pokusy čeliti ať už úředními opatřeními, ať zákonem a soudem, lichvě, pokoutnímu obchodu a jím bezprostředně přivoděnému prolomení pořádkové služby ve vyživovacím hospodářství. Jest nepochybno, že všechny tyto zjevy mohou býti účinně odstraněny jenom tehdy, odebéře-li se jim půda již u výrobce. Toho lze dosíci jen úplnou zásadní změnou celé soustavy veřejného obhospodařování.

Ale rovněž tak jest nepochybno, že výživa městského a živnostenského obyvatelstva může býti i nyní po válce zabezpečena na nedohlednou dobu jenom soustavou spořádaného zachycování a převádění polních výrobků do spotřeby a upraveného rozdělování. Tato skutečnost vyplývá z posuzování produkčních základů jak v republice, tak ve všech ostatních zemích evropských. Musíme ještě na dlouhá léta počítati se stálým velkým nedostatkem potravin a musíme proto, nemá-li pracující třídě vzniknouti nebezpečí, že zahyne hladem, což - by mělo v zápětí těžké politické katastrofy, postarati se soustavou veřejného obhospodařování a úpravou spotřeby o rovné a sociálním požadavkům odpovídající rozdělování všech potravin. To se může státi jenom skutečným obecným hospodářstvím, jak jsme to my němečtí sociální demokraté žádali už dříve opětovně.

Podstatných cílů této soustavy, zachycování a rozdělování domácích polních výrobků, lze úplně dosíci jenom tenkrát, přizpůsobí-li se soustava sama hospodářským a sociálním potřebám výrobců a spotřebitelů. S tohoto úkolu nejsou byrokratické orgány.

Může býti proveden jen organisací výrobců a spotřebitelů, která jest pod kontrolou svých členů, jsouc zbudována na demokratickém základě.

Dnešní soustava nestará se o výrobce naprosto. K jeho výlučně osobním záležitostem patří: zajistiti osivo, stanoviti střídání plodin, zjednati pracovní síly, tažný a užitkový dobytek, nářadí a hnojivo, skliditi úrodu, obstarati výmlat. Nehledě k tomu, že za nynějších poměrů, jež činí holý život každého jednotlivce a tím veškerého obyvatelstva ve státě závislým na splnění tohoto úkolu, jsou tyto věci nejvyšší měrou věcmi celku, vedl dosavadní stav k tomu, že zemědělec není více s to, aby činil zadost požadavkům na něj kladeným. Jsa odkázán toliko na svoji silu a bez hospodářské pomoci není zemědělec s to, aby zajistil žádoucí měrou obdělání a výnos půdy. Nejpádnějším toho důkazem jest, že stále klesá výnos úrody.