Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.

I. volební období.

1. zasedání.

Původní znění.

415.

Interpellation

der Abgeordneten Dr. Baeran und Genossen

an den Ministerpräsidenten und den Minister des Innern,

betreffend die unerhörte Zensurpraxis, die durch die politische Bezirksverwaltung in Trautenau geübt wird.

Der frühere Herausgeber der "Ostböhmischen Presse" von Trautenau, Herr Ferdinand Gruner, hatte mit der politischen Bezirksverwaltung in Trautenau das Übereinkommen getroffen, wonacher sich freiwillig einer Vorzensur unterwarf, da ihm aas ganz belanglosen Gründen bei mehreren Gelegenheiten die gesamte Auflage des Blattes konfisziert wurde und er dadurch einen grossen Schaden erlitten hatte. Bei der Übernahme des Blattes durch Herrn Hauptschriftleiter Ansorge wurde ihm mitgeteilt, dass es für ihn am besten wäre, wenn er bei dieser bisherigen Praxis bleibe, weil ihm sonst ebenfalls vorkommenden Falls die ganze Auflage konfisziert werden müsste. Herr Hauptschriftleiter Ansorge ging darauf ein. Es werden ihm nun in der "ostböhmischen Presse" bei der freiwillig zugestandenen Vorzensur Stellen und ganze Artikel konfisziert, die bereits längst in anderen Blättern standen, die auch in dem Trautenauer Bezirk verbreitet sind.

Es ist sonach der Zweck der Konfiskation, die Verbreitung einer Nachricht, welche der Behörde für unpassend erscheint, in einem bestimmten Gebiete oder überhaupt zu unterbinden, durch die besonders scharfe Handhabung der Zensur gegenüber der "Ostböhmischen Presse" nicht einmal erreicht. Man kann für derartige Konfiskationen keinen anderen Grund finden, als eine höchst überflüssige und zwecklose Schikane seitens der Behörden einem bestimmten Blatt gegenüber. Selbstverständlich wird dasselbe hiedurch wirtschaftlich schwer geschädigt, da die auswärtigen grossen Blätter, welche in derselben Bezirk gelesen werden, Nachrichten aus dem Bezirk oder über allgemeine Ereignisse bringen, welche in der "Ostböhmischen Presse" nicht enthalten sind, beziehungsweise nur in Form eines weissen Fleckes erscheinen können, so dass die Bevölkerung die Meinung bekommt, dass der Nachrichtendienst der "Ostböhmischen Presse" schlecht funktioniert. Gegen diese ganz überflüssige und, da sie eben ihren Zweck nicht erreicht, schikanöse Schädigung der wirtschaftlichen Interessen eenes Blattes muss auf das entschiedenste Stellung gennommen werden.

Besonders krass ist es, dass in der letzten Nummer dieses Blattes vom 17. Juni 1920 eine Stelle konfisziert wurde, die nichts anderes wiedergibt, als eine, von anderen Blättern längst reproduzierte Ausserung des Abgeordneten Dr. Baeran im Budgetausschuss, welche Konfiskation eine Verletzung seiner Immunität bedeutet.

Zum Beweis für die vollständig ungerechtfertigten Konfiskationen seien folgenden Fälle angeführt: In der Folge 45 der "ostböhmischen Presse" vom 7. Juni 1920 wurde in dem Artikel "Neue tschechische Schulen" nach dem Text: "Wie wir erfahren, hat die Landesverwaltung zur Errrichtung von tschechischen Schulenin Bausnitz bei Trautenau und in Bystry ihre Zustimmung erteilt", folgendes konfisziert worden:

"Das bedeutet keine Vergewaltigung des deutschen Volkes oder des deuschen Schulwesens? Bausnitz ist ein reindeutscher ort, der nur ein paar zugewanderte tschechische Arbeiter hat. Keinesfalls gibt es hier vierzig tschechische Kinder. Es sind solche von allen Orten der Umgebung und auch von deutschen Eltern eingeschrieben worden. Gefragt muss übrigens auch werden, warum gewisse deutsche Industrielle nicht rechtzeitig für die Entlassung von tschechischen Arbeitern gesorgt haben, die doch durch ihr kaninchenartige Vermehrung eine schwere Gefahr für das deutsche Gebiet bedeuten, wie man sieht. Sollen wir noch deutlicher werden?"

Diese Nachricht ist ungefähr in derselben Form auch in der "Reichenberger Zeitung" enthalten.

Ganz unbegreiflich ist es, warum der Zensor in Trautenau in derselben Nummer deri "Ostböhmischen Presse" in dem Bericht über eine Versammlung des Bundes der Kriegsbeschädigten -Witwen und Waisen nach gefallenen Kriegern, die zwei harmlosen Bemerkungen ausstrich:

"Also, wir haben in Trautenau ein Bezirksamt für Kriegsfürsorge. Wer sind die Beamten? Selbstverständlich drei Tschechen und nur zwei Deutsche. Wir sehen auch hier wieder die Vergewaltigung unseres Deutschtums."

ferner aus derselben Notiz die olgende Stelle:

"Die Deputation (von je drei Witwen und Kriegsbeschädigten) die unter Führung des Vorstandes des Bezirksamtes für Kriegsfürsorge auf die Bezirkshauptmannschaft entsandt worden war, um gegen die mangelhafte Fürsorge zu protestieren, kam dann in die Versammlung zurück und brachte die Erledigung mit, die nur in Versprechen bestand. Immer das Alte! Doch einmal wird kommen der Tag...."

Es ist nicht einzusehen, was an dieser Konstatierung der Tatsachen seitens der Behörde auszusetzen wäre. Ebenso wurde ganz willkürlich konfisziert in der Folge 46 der "ostböhmischen Presse" vom 10. Juni 1920 in dem Leitartikel "Terror", der davon sprach, wie kläglich die gesamte Staatsgewalt hinter den Fenstern zusah, wie man daran ging, verdienten Staatsbürgern den Garaus zu machen, folgende Stelle:

"und die darin eine gewisse Befriedigung erblickte, dass man sie zufälligerweise selbst aus dem Spiele liess!"

Auch diese Bemerkung ist vollständig richtig, da die Feigheit der hiesigen, die politische Bezirksverwaltung leitenden Personen bekannt ist, die ihre Tapferkeit nur gegen deutsche Aufschriften wenden, aber wie es sich am 7. Juni 1920 gezeigt hat, den Mut nicht aufbringen, hochverdiente Staatsbürger vor der Gefahr zu schützen, erschlagen zu werden.

In Nummer 47 der "Ostböhmischen Presse" vom 14. Juni 1920 wurde in den Korrespondenz-Nachrichten folgende Notiz konfisziert, welche später vollständig unbeanständet in der "Reichenberger Zeitung" zu lesen war.

"Nieder-Adersbach, 9. Juni. (Tschechische Schulgründungs - Versuche.) Auch in unserer Gemeinde soll zur Freude der Steuerträger eine höchstnotwendige tschechische Schule errichtet werden. Es wurde nähmlich ganze 15 Kinder zusammengebracht, welche sich in eine solche einschreiben lassen wollten. Doch das tut nichts. Die nach dem Gesetz erforderlichen weiteren 25 Kinder wurden einfach beliebig aufgeschrieben, ganz gleich, ob die Eltern Deutsche sind und die Kinder die Schule auch besuchen werden. Die Hauptsache ist, dass wieder ein Tschechisierungsapostel, genannt Lehrer, in das bisher reindeutsche Sprachgebiet hereinversetzt werden kann. Das traurige ist, dass auch hier die Schuld daran der deutsche Grossgrundbesitzer trägt, in diesem Falle der Graf Natherni, der sich nie dazuentschliessen konnte, seine lieben tschechischen Beamten und Angestellten, die er ganz überflüssiger Weise ins deutsche Land zog, zu entlassen."

dann die folgende Notiz:

Freiheit, 12. Juni. (Die staatsgefährliche Innschrift.) Dem Spürsinn der politischen Bezirksverwaltung in Trautenau ist es gelungen, eine dem tschechischen Musterstaate drohende schwere Gefahr zu entdecken und endgiltig zu beseitigen. Auf dem sogenannten Pilz befindet sich ein Gedenkstein zur Erinnerung an das fünfzigjährige Regierungsjubiläum des Kaiser Franz Josef I. Um diesen Stein kümmert sich heute keine Katz' mehr. Notiz von seiner Existenz nimmt nur noch die politische Bezirksverwaltung in Trautenau. Diese letztere hat nun dem Bürgermeisteramt in Freiheit den strengen Auftrag erteilt, die staatsgefährliche Innschrift binnen acht Tagen entfernen zu lassen. Hat die politische Bezirksverwaltung wirklich keine anderen Sorgen? Der ganze Bezirk hungert, dass wir diese Woche überhaupt kein Brot bekommen haben, dass an allen Ecken und Enden Hungerdemonstrationen stattfinden, scheint dem sonst so wachsamen Auge der politischen Behörde entgangen zu sein! Man sagt, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen; das stimmt. In den Himmel wachsen in unserem Siegestaate nur die Steuern, der tschechische Grössenwahn und die Borniertheit der tschechischen Behörden."

Ganz unerhört wütete der Rotstift in der Nummer 48 der "Ostböhmischen Presse" vom

17. Juni 1 920 in dem Leitartikel "Ein teuflischer Plan". Es wurden nicht weniger als sechs Stellen aus denselben beschlagnahmt, ausserdem noch die vollständige Nachricht über eine Entschliessung der deutschen Ortsschulräte im Hohenelber Bezirk, die sie gegen die dortige Verkürzung des Schulwesens beschlossen hatten.

Der Leitartikel beschäftigte sich mit dem feinen Plan des Finanzminister Dr. Engliš. Aus demselben wurden die folgenden Stellen konfisziert. (Die konfiszierten Stellen sind unterstrichen.)

"Die neue Kriegsanleihe - Vorlage der Regierung ist immerhin ein Beweis, dass auch in dem Husittenschädel des Dr. Engliš der Morgenstern auf gedämmert ist - und zwar zweifellos infolge des Sturmlaufes der Bevölkerung beider Nationen, geführt durch den ganz vorzüglich arbeitenden "Kriegsanleihe-Schutzverband" - dass er sich mit dem ganz unmöglichen ersten Entwurf unsterblich blamiert hat."

An der zweiten Stelle wurde folgendes konfisziert:

"§ 9 zwingt unter anderem auch die Sparkassen - natürlich wird man es schon so drehen, dass nur die Deutschen betroffen werden - die Titros der neuen Anleihe als Ersatz für die belehnten Kriegsanleihestücke anzunehmen."

Weiter wurde die folgende zutreffende Stelle ganz grundlos konfisziert:

"Wir verstehen den Herrn Dr. Engliš vollkommen, das hat er sehr schlau eingefädelt: entweder retten, auf diese Weise gezwungen, die deutschen "Staatsbürger" das versinkende Schiff der Staatsfinanzen und werden derart ewig in den Bestand der heiligen "Mlada republika" interessiert und an ihren Karren mit Ketten gefesselt, oder man konfisziert ihnen ihr Vermögen, bringt sie wirtschaftlich ins Grab und baut auf ihren verwüsteten Feldern unter dem Schutze des dreimalheiligen und vielgeschwänzten Wappenlöwens Powidel."

Auch diese Stelle enthält nichts, was den Tatsachen wiedersprechen würde. Ferner wurde folgende Stelle konfisziert:

"Ein Mittel - das letzte - bleibt ihm doch: Der sozialdemokratische Gewerkschaftssekretär Krasse in Schluckenau sprach es als erster aus, in dem er die Kriegsanleihebesitzer vor Angstverkkufen warnte, und zur Bildung von Ortsräten aufforderte, die die Pflicht haben werden, in jedem einzelnen Falle darüber zu wachen, dass sich niemand vor erfolgter Volleinlösung der Kriegsanleihe an der Staatsanleihe beteilige und niemand vorher auch nur einen Heller Steuern und Abgaben leiste.

(Für den Herrn Staatsanwalt: Sie können das in Nr. 139 der "Bohemia" vom 15. Juni lesen, es nützt Sie also nichts, wenn Sie uns diese Stelle in einen weissen Fleck verwandeln. Anm. d. Schriftltg.)"

Es hat also der Herr Staatsanwalt die Anrufung, dass ja der Inhalt dieser Stelle bereits in Nummer 139 der "Bohemia" zu lesen steht, nicht als genügende Entschuldigung für uns angesehen.

Besonders aber muss auf das schärfste dagegen Verwahrung eingelegt werden, dass auch die Stelle konfisziert wurde, in welcher mitgeteilt wurde, (was bereits in allen anderen Blättern stand) was Dr. Baeran in seiner dreistündigen obstruktionsrede vom 15. Juni sagt, nämlich dass

"die deutsche Bevölkerung nach Annahme dieses Gesetzes zweifellos mit der Steuerver weigerung einsetzen wird Rechthater."

Diese Konfiskation stellt eine ganz entschiedene Verletzung der Immunität des Abgeordneten Dr. Baeran dar und muss daher der schuldige Beamte zur Verantwortung gezogen werden.

In demselben Leitartikel wurde noch in dem folgenden Absatz das Unterstrichene konfisziert:

"Der Plan des Dr. Engliš ist überschlau. Er muss entweder scheitern oder den gesamten Staat in den Abgrund reissen, in den das Vermögen des deutschen Vollkes gestossen werden soll."

Ferner wurde im Schlusse des Berichtes über die Vorsprache der deutschen Frauen Trautenaus bei der politischen Bezirksverwaltung wegen der unhaltbaren Ernährungslage aus unerklärlichen Gründen höherer Weisheit Punkt 9 der Forderungen deutscher Frauen konfisziert, welcher lautet:

"Es muss endlich aufhören, dass man die deutschen Bauern in unserem Hungerbezirke mit allen möglichen Gewaltmitteln zur Ablieferung des letzten Körnchens Getreide zwingt, während die tschechischen Landwirte in den Überschussbezirken ihrer Lieferungspflicht nur teilweise nachkommen und das erübrigte Brotgetreide zu Wucherpreisen absetzen."

Durch die Konfiszierung dieser Stelle soll offenbar verhindert werden, dass die deutschen Bauern erfahren, dass die deutschen Frauen des Mittelstandes es wohl wissen, dass diese ihrer Pflicht vollständig nachgekommen sind, und dass die deutschen Frauen durch aus nicht wünschen, dass ihnen alles, bis aufs letzte abgenommen werden soll, damit das von ihnen abgelieferte in den tschechischen Gegenden des Landes verprasst wird.

In derselben Nummer wurde zum Überdruss auch noch aus den "Nachrichten aus der Umgeb ung "foldende Notiz konfisziert, welche bereits in der "Reichenberger Zeitung" vom 15. Juni gestanden hatte:

"Hohenelbe, 15. Juni. (Zur Abwehr tschechischer Schulwürgerei.) Bei der am 13. ds. im hiesigen städtischen Rathaussaale stattgefundenen Protestversammlung sämtlicher deutscher ortsschulräte des Schulbezirkes wurde einhellig nachstehende Entschliessung gefasst: Das deutsche Schulwesen im deutschen Schulbezirke Hohenelbe wird in der demokratischen Republik auf die unerhörteste Weise verfolgt und vernichtet. Es sind der tschechischen Unduldsamkeit bisher zum opfer gefallen: die einklassigen deutschen Schulen in Stikau, Schreibendorf und Benetzko, ferner je eine Klasse an den deutschen Volkschulen in Franzental, Harrachsdorf, Hennersdorf, Huttendorf, Niederhof, Nieder-Rochlitz Volksschule, Nieder-Rochlitz Bürgerschule, Oberlangenau, oberprausnitz und Ober-Rochlitz (3 Schulen und 14 Kassen - 17 Klassen). Damit hat die Schulwürgerei noch kein Ende gefunden. Der Hohenelber Knabenund Mädchenvolkschule wurden erst in den letzten Tagen je 2 Schulklassen geraubt. Auch über den deutschen Volkschulen in Arnau, Harta, Hennersdorf, Nieder-Hermannseifen und Polkendorf schwebt bereits das Damoklesschwert. Wird diese Schulwürgerei fortgesetzt, dann haben die Deutschen nach sechs Jahren, in denen die Kinderzahl infolge deutscher Kriegsopfer für den eigenen Staat erschreckend zurückgeht, nicht ein Drittel der heutigen Schulen. Aus diesem Anlasse versammelten sich am 13. Juni Vertreter sämtlicher deutscher ortsschulräte des Schulbezirkes in Hohenelbe und erhoben schärfsten Einspruch gegen diese Vergewaltigungen. Sie erklärten die fortgesetzte Auflass ung und Sperrung deutscher Schulklassen als einen Akt brutalsten Faustrechtes. In der Entschliessung heisst es weiter: "Die deutsche Bevölkerung, die in diesem Lande 67 % aller Steuern aufbringt, kann a sich das nicht ruhig gefallen lassen. Wir verwahren uns daher ganz entschieden gegen die Auflassung von deutschen Schulen und Schulklassen zu Gunsten tschechischer Minderheitsschulen und verlangen Eröffnung aller bisher aufgelassenen Schulklassen bei herabgesetzer Schüllerzahl (30 per Klasse) und gesetzliche Ausnahmsbestimmungen für die Dauer der Kriegsfolgen, um den völligen Niedergang des deutschen Schulwesens zu verhindern.

Das sogenannte Schulerrichtungsgesetz (für die Deutschen "Schulvernichtungsgesetz") vom April 1919 ist unbedingt zu verwerfen und durch ein modernes, dem Zeitgeist entsprechendes Schulgesetz unter Mitwirkung deutscher Schulmänner und deutscher Volksvertreter, zu ersetzen.

Ebenso darf das kürzlich beschlossene Schulaufsichtsgesetz, dass die deutsche Schule ganz tschechischer Willkür ausliefert, nicht in Kraft treten. Die Verwaltung der deutschen Schule gebührt dem deutschen Volke."

Eine derartige Zensurpraxis muss zu schärfsten Wiederspruch Anlass geben. Wir fragen daher den Herrn Ministerpräsidenten:

Ist der Herr Ministerpräsident bereit, ehestens einen Pressgesetz-Entwurf vorzulegen, der die völlige. Pressfreiheit vorbürgt, wie es in kultivierten Ländern überhaupt und in einer demokratischen Republik im besonderen notwendig wäre?

Ist er bereit bis zur Gesetzwerdung eines neuen Pressgesetzes die politischen Behörden anzuweisen, jede Zensur überhaupt einzustellen?

Den Herrn Minister des Innern fragen wir:

Ist er bereit dafür zu sorgen, dass nicht einseitig Blätter geschädigt werden, indem man ihnen Nachrichten konfisziert, die in anderen Blättern bereits erschienen waren?

Ist er insbesonderes bereit, den Trautenauer Zensor darauf aufmerksam zu machen, dass seine Zensurpraxis die in den Zeiten des alten Österreich geübte an Schärfe weit übersteigt und ihn daran zu erinnern, dass wir jetzt in einer freien Republik und nicht mehr im alten Österreich leben und ihm aufzutragen, seine bisher der "Ostböhmischen Presse" gegenüber geübte Zensurpraxis einzustellen?

Welche Genugtuung wird der Herr Minister des Innern dem Abgeordneten Baeran dafür geben, dass sogar das konfisziert wurde, was derselbe in der Sitzung des Budgetausschusses sagte, und was in allen anderen Blättern ruhig veröffentlicht werden konnte?

Prag, am 9. Juli 1920.

Dr. Baeran,

Dr. Brunar, Dr. Lodgman, Schälzky, Mark, Dr. Schollich, Kraus, Matzner, Pittinger, Zierhut, Kaiser, J. Fischer, Böhr, Böllmann, Ing. Kallina, Scharnagl, Dr. E. Feyerfeil, Röttel, Dr. Medinger, Windirsch, Schubert, Dr. Luschka, Kostka.

 

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.

I. volební období.

1. zasedání.

Překlad.

415.

Interpelace

poslance Dr. Baerana a soudruhů

na ministerského předsedu a ministra vnitra

o neslýchané censurní praxi, vykonávané okresní politickou správou v Trutnově. 

Bývalý vydavatel "Ostböhmische Presse" v Trutnově pan Ferdinand Gruner dohodl se s okresní politickou správou v Trutnově, že se dobrovolně podrobuje předběžné censuře, poněvadž byl mu z důvodů zcela bezvýznamných konfiskován za několika příležitostí celý náklad listu, čímž utrpěl velkou škodu. Když převzal list hlavní redaktor Ansorge, řeklo se mu, že by bylo pro něj nejlépe, kdyby zůstal při dosavadní praxi, poněvadž by jinak bylo nutno v takovém případě konfiskovati mu celý náklad. Hlavní redaktor k tomu svolil. Za dobrovolné předběžné censury byla mu však v "Ostböhmische Presse" konfiskována místa a celé články, jež byly už dávno uveřejněny v jiných listech, rozšířených také v trutnovském okrese.

Nedosáhlo se tedy obzvláště ostrým postupem censury oproti "Ostböhmische Presse" účelu konfiskace, aby se zmařilo rozšíření zprávy, která zdála se úřadu nevhodnou, v určitém území nebo vůbec. Nelze pro takové konfiskace nalézti jiného důvodu než naprosto zbytečnou a bezúčelnou šikanu úřadů oproti určitému listu. Samozřejmě se tím list hospodářsky těžce poškozuje, poněvadž cizí velké časopisy, jež čtou se v tomtéž okresu, přinášejí zprávy z okresu nebo o všeobecných událostech, jež nejsou v "Ostböhm. Presse", po případě mohou se tam objeviti jen ve formě vybíleného místa, takže podle úsudku obyvatelstva funguje špatně zpravodajská služba "Ostböhmische Presse". Proti tomuto zbytečnému a i šikanesnímu poškozování hospodářských zájmů listu, jež svého cíle nedosahuje, nutno se co nejrozhodněji postaviti.

Zvlášť nápadné jest, že v posledním čísle tohoto listu ze dne 17. června 1920 bylo konfiskováno místo, které nepodává nic jiného, než projev posl. Baerana ve výboru rozpočtovém, už dávno reprodukovaný ostatními listy, kterážto konfiskace znamená porušení jeho imunity.

Jako důkaz úplně neodůvodněných konfiskací buďtež uvedeny tyto příklady: V č. 45. "Ostböhmische Presse" ze dne 7. června 1920 byl ve článku "Nové české školy" po textu: "Wie wir erfahren, hat die Landesverwaltung zur Errichtung von tschechischen Schulen in Bausnitz bei Trautenau und in Bystry ihre Zustimmung erteilt ", konfiskován tento odstavec:

"Das bedeutet keine Vergewaltigung des deutschen Volkes oder des deutschen Schulwesens? Bausnitz ist ein reindeutscher ort, der nur ein paar zugewanderte tschechische Arbeiter hat. Keinesfalls gibt es hier vierzig tschechische Kinder. Es sind solche von allen Orten der Umgebung und auch von deutschen Eltern eingeschrieben worden. Gefragt muss übrigens auch werden, warum gewisse deutsche Industrielle nicht rechtzeitig für die Entlassung von tschechischen Arbeitern gesorgt haben, die doch durch ihr kaninchenartige Vermehrung eine schwere Gefahr für das deutsche Gebiet bedeuten, wie man sieht. Sollen wir noch deutlicher werden?"

Tuto zprávu prinesl skoro v téže formě také "Reichenberger Zeitung".

Zcela - nepochopitelno jest, proč censor v Trutnově vyškrtl v témže čísle "Ostböhmischen Presse" ve zprávě o schůzi Svazu vdov po válečných invalidech a sirotků po padlých vojínech, tyto dvě nevinné poznámky:

"Also, wir haben in Trautenau ein Bezirksamt für Kriegsfürsorge. Wer sind die Beamten? Selbstverständlich drei Tschechen und nur zwei Deutsche. Wir sehen auch hier wieder die Vergewaltigung unseres Deutschtums."

dále z téže zprávy toto místo:

"Die Deputation (von je drei Witwen und Kriegsbeschädigten) die unter Führung des Vorstandes des Bezirkamtes für Kriegsfürsorge auf die Bezirkhauptmannschaft entsandt worden war, um gegen die mangelhafte Fürsorge zu protestieren, kam dann in die Versammlung zurück und brachte die Erledigung mit, die nur in Versprechen bestand. Immer das Alte! Doch einmal wird kommen der Tag...."

Nelze nahlédnouti, co úřad vytýkal tomuto konstatováni skutečností. Rovněž svévolně bylo konfiskováno v čísle 46. "Ostböhmische Presse" ze dne 10. června 1920 v úvodníku "Teror", který poukazoval na to, jak žalostně dívala se veškerá státní moc okny, když lid se chystal doraziti zasloužilé státní občany, toto místo:

"und die darin eine gewisse Befriedigung erblickte, dass man sie zufälligerweise selbst aus dem Spiele liess."

Také tato poznámka byla správná, poněvadž jest známa zbabělost osob, vedoucích zdejší okresní politickou správu, které svou udatnost vynakládají jen proti německým nápisům, ale nemají odvahy chrániti vysoce zasloužilé státní občany před nebezpečím zabití, jak se ukázalo dne 7. června.

V čísle 47. "Ostböhmische Presse" ze dne 14. června l920 byla v rubrice dopisů konfiskována tato zpráva, kterou později bylo možno čísti úplně nezávadně v "Reichenberger Zeitung".

"Nieder-Adeesbach, 9. Juni. (Tschechische Schulgründungs-Versuche.) Auch in unserer Gemeinde soll zur Freude der Steuerträger eine höchstnotwendige tschechische Schule errichtet werden. Es wurden nähmlich ganze 15 Kinder zusammengebracht, welche sich in eine solche einschreiben lassen wollten. Doch das tut nichts. Die nach dem Gesetz erforderlichen weiteren 25 Kinder wurden einfach beliebig aufgeschrieben, ganz gleich, ob die Eltern Deutsche sind und die Kinder die Schule auch besuchen werden. Die Hauptsache ist, dass wieder ein Tschechisierungsapostel, genannt Lehrer, in das bisher reindeutsche Sprachgebiet hereinversetzt werden kann. Das traurige ist, dass auch hier die Schuld daran der deutche Grossgrundbesitzer trägt, in diesem Falle der Graf Natherni, der sich nie dazu entschliessen konnte, seine lieben tschechischen Beamten und Angestellten, die er ganz überflüssiger Weise ins deutsche Land zog, zu entlassen."

Pak konfiskována následující zpráva:

"Freiheit, 12. Juni. (Die staatsgefährliche Innschrift.) Dem Spürsinn der politischen Bezirksverwaltung in Trautenau ist es gelungen, eine dem tschechischen Musterstaate drohende schwere Gefahr zu entdecken und endgiltig zu beseitigen. Auf dem sogenannten Pilz befindet sich ein Gedenkstein zur Erinnerung an das fünfzigjährige Regierungsjubiläum des Kaiser Franz Josef I. Um diesen Stein kümmert sich heute keine Katz mehr. Notitz von seiner Existenz nimmt nur doch die politische Bezirksverwaltung in Trautenau. Diese letztere hat nun dem Bürgermeisteramt in Freiheit den strengen Auftrag erteilt, die staatsgefährliche lnnschrift binnen acht Tagen entfernen zulassen. Hat die politische Bezirksverwaltung wirklich keine anderen Sorgen? Der ganze Bezirk hungert, dass wir diese Woche überhaupt kein Brot bekommen haben, dass an allen Ecken und Enden Hungerdemonstrationen stattfinden, scheint dem sonst so wachsamen Auge der polititischen Behörde entgangen zu sein! Man sagt, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen; das stimmt. In den Himmel wachsen in unserem Siegerstaate nur die Steuern, der tschechische Grössenwahn und die Borniertheit der tschechischen Behörden."

Zcela neslýchaně rádila červená tužka v čísle 48. "Ostböhmische Presse" ze dne 17. června 1920 v úvodníku "Ďábelský plán". Bylo z něho zabaveno neméně než šest míst, mimo to ještě úplná zpráva o usnesení německých školních rad ve vrchlabském okresu ohledně tamního zkracování školství.

Úvodník zabývá se plánem ministra financí Dra Engliše. Z něj byla konfiskována tato místa (kofiskovaná místa jsou podtržena):

"Die neue Kríegsanleihe-Vorlage der Regierung ist immerhin ein Beweis, dass auch in dem Husittensschädel des Dr. Engliš der Morgenstern aufgedämmertist - und zwar zweifellos infolge des Sturmlaufes der Bevölkerung beider Nationen, geführt durch den ganz vorzüglich arbeitenden "Kriegsanleihe-Schutzverband" - dass er sich mit dem ganz unmöglichen ersten Entwurf unsterblich blamier hat."

Na druhém místě bylo konfiskováno toto:

"§ 9 zwingt unter anderem auch die Sparkassen - natürlich wird man es schon so drehen, dass nur die Deutschen betroffen werden die Titros der neuen Anleihe als Ersatz für die belehnten Kriegsanleihestücke anzunehmen". Dále bylo zcela bez příciny konfiskováno toto vhodné místo:

"Wir verstehen den Herrn Dr. Engliš vollkommen, das hat er sehr schlau eingefädelt: entweder retten, auf diese Weise gezwungen, die deutschen "Staatsbürger" das versinkende Schiff der Staatsfinanzen und werden derart ewig in den Bestand der heiligen "Mladá republika" interessiert und an ihren Karren mit Ketten gefesselt, oder man konfisziert ihnen ihr Vermögen, bringt sich wirtschaftlich ins Grab und baut auf ihren verwüsteten Feldern unter dem Schutze des dreimalheiligen und vielgeschwänzten Wappenlöwens Powidel."

Také toto místo neobsahuje ničeho, co by odporovalo skutečnostem. Dále bylo konfiskováno toto místo:

"Ein Mittel - das letzte - bleibt ihm doch: Der sozialdemokratische Gewerkschaftssekretär Krassein Schluckenau sprach es als erster aus, in dem er die Kriegsanleihebesitzer vor Angstverkäufen warnte, und zur Bildung von Ortsräten aufforderte, die die Pflicht haben werden, in jedem einzelnen Falle darüber zu wachen, dass sich niemand vor erfolgter Volleinlösung der Kriegsanleihe an der Staatsanleihe beteilige und

niemand vorher auch nur einen Heller Steueren und Abgaben leiste.

(Für den Herrn Staatsanwalt: Sie können das in Nr. 139 der "Bohemia" vom 15. Juni lesen, es nützt Sie also nichts, wenn Sie uns diese Stelle in einen weissen Fleck verwandeln. Anm. d. Schriftltg.)"

Nepovažoval tedy pan státní zástupce za dostatečnou omluvu připomínku, že obsah této zprávy byl již uveřejněn v č. 139. "Bohemie". Obzvlášť ostre musí se však protestovati proti tomu, že bylo konfiskováno místo, v němž se sdělovalo, co řekl Dr. Baeran ve své tříhodinové obstrukční řeči 15. června (a co bylo už uveřejněno ve všech ostatních listech) totiž:

"die deutsche Bevölkerung nach Annahme dieses Gesetzes zweifellos mit der Steuerverweigerung einsetzten wird Recht hater."

Tato konfiskace znamená zcela rozhodně porušení imunity posl. Dr. Baerana a provinivší se úředník musí býti volán k zodpovědnosti.

V témž úvodníku bylo konfiskováno, co jest podškrtnuto v tomto odstavci:

"Der Plan des Dr. Engliš ist überschlau. Er muss entweder scheitern oder den gesamten Staat in den Abgrund reissen, in den das Vermögen des deutschen Vollkes gestossen werden soll."

Dále byl na konci zprávy o zakročení německých žen trutnovských u okresní politické správy ve věci neudržitelné vyživovací situaci konfiskován z nevysvětlitelných důvodů vyšší moudrosti 9. bod požadavků německých žen, který zní:

"Es muss endlich aufhören, dass man die deutschen Bauern in unserem Hungerbezirke mit allen möglichen Gewaltmitteln zur Ablieferung des letzten Körnchenz Getreide zwingt, während die tschechischen Landwirte in den Überschussbezirken ihrer Lieferungspflicht nur teilweise nachkommen und das erübrigte Brotgetreide zu Wucherpreisen absetzen."


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