Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

in Angelebenheit der Einfuhrerleichterungen für Grenzbewohner für Kleidungsstücke, Leibwäsche und Schuhe.

Der wirtschaftliche Zusammenhang der Tschechoslowakei mit dem Deutschen Reiche war schon in normalen Zeiten ein solcher, daß tausende Arbeiter besonders in den Grenzgebieten des Erzgebirges infolge des Manuels an einheimischer Industrie als sogenannte ťSachsengängerŤ im Nachbarstaate ihre Arbeit und ihr Brot suchen mußten, da im Inlande jede Möglichkeit, eine Beschäftigung zu finden, fehlte. Die derzeitige Wirtschaftskrise hat die Situation sehr verschärft und die Anzahl der Arbeiter, welche sich im Ausland ihre Arbeit suchen müssen, um tausende vermehrt, da die Industrien in Deutschland noch voll beschäftigt sind. Eine Übersiedlung in den neuen Arbeitsort ist infolge des Wohnungsmangels diesen Arbeitern unmöglich.

Dieselben müssen daher mit ihrer Familie im Inlande weiter verbleiben und erhalten ihren Lohn in Mark ausbezahlt. Bei dem Tiefstand der deutschen Reichsmark und den hohen Valutastand unserer Krone bedeutet dies für den Arbeiter soviel, daß er im Inlande außerstande ist, für sich und die Seinen Kleidungsstücke. Leibwäsche und Schuhe zu kaufen. Aus dem Auslande darf er diese Artikel nicht einführen, so daß die Not in seiner Familie sich zur Unerträglichkeit steigert oder dieselben zwingt, im Wege des Schmuggels diese Sachen über die Grenze zu schaffen.

Diese unhaltbaren Verhältnisse sind auch den deutschen Behörden bekannt und hat das Finanzlandesamt in Leipzig am 9. August 1922, Zahl 2700 II b folgenden Beschluß herausgegeben: ťAuf Grund von § 2 Ziff. 12 der Betm. des Reichswirtschaftsministers vom 5. April d. J. über Ausfuhrerleichterungen Nr. 81 des Reichsanzeigers vom 8. April 1922 wird den Bewohnern des tschechoslowakischen Grenzbezirkes, die ständig im diesseitigen Grenzbezirk arbeiten und ihren Lohn in deutscher Währung erhalten (Sachsengänger), außer der bereits zugelassenen Erleichterung der Ausfuhr von Lebensmitteln, die im bisherigen Umfange weiters bestehen bleibt, bis auf weiters noch die Ausfuhr von Kleidungsstücken, Leibwäsche und Schuhen für ihren eigenen oder den Bedarf ihrer unterhaltsberechtigten und ihren Haushalt teilenden Angehörigen unter dem in der V. vom 6. Juli vor. Js. Nr. 1816 B vorgesehenen Bedingungen und Überwachungsmaßnahmen ohne Ausfuhrbewilligung zugestanden.Ť

Dieser Beschluß würde diesen Arbeitern gestatten, außer der bereits zugelassenen Erleichterung der Einfuhr von Lebensmitteln im bisherigen Umfange bis auf weiters noch die Ausfuhr von Kleidungsstücken, Leibwäsche und Schuhen, für ihren eigenen Bedarf und den ihrer unterhaltsberechtigten im Haushalte befindlichen Angehörigen zu sichern.

Diese Verfügung des Finanzamtes in Leipzig hat indes nur dann einen Zweck, wenn durch eine Verordnung des Finanzministeriums in Prag diese Erzeugnisse zollfrei eingeführt werden dürfen, da mit sie der Arbeiter zu einem erschwinglichen Preis sich anschaffen kann, was nach den hohen Zollsätzen nicht mehr der Fall ist.

Die Gefertigten stellen daher an den Herrn Finanzminister die Anfrage:

Ist der Herr Minister geneigt, an die Finanzlandesdirektion eine Verordnung hinauszugeben, in welcher diese angewiesen wird, die Grenzzollämter zu verständigen, daß diese deklarierte Ware zollfrei zu behandeln ist?

Prag, den 25. Oktober 1922.

Palme, Blatny,

Dr. Holitscher, Jokl, Schuster, Pohl, Čermak, Grünzner, Taub, Dr. Czech, Leibl, Schweichhart, Hackenberg, Heeger, Deutsch, Beutel, Kirpal, Hillebrand, Häusler, Dietl, Uhl.

Původní znění ad XIX./3816.

Interpellation

des Abgeordneten Dr. E. Schollich und Genossen

an den Justitzminister

betreffend die Beschlagnahme der ťDeutschen VolkszeitungŤ und der ťDeutschen VolkswehrŤ.

Die ťDeutsche VolkszeitungŤ vom 20. Oktober 1922, Folge 120 und die Deutsche VolkswehrŤ 42. Folge wurden wegen folgenden Artikels beschlagnahmt:

ťDer Schrei nach der Tat.

Von Parteisekretär Herrmann Heß.

Es ist doch eigentümlich, daß uns Deutschen in der Welt nach dem Umsturze nichts mehr so ausgeht, wie wir es wünschen. Alles was von uns zu unserer politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Besserstellung unternommen wird, ist ein Schlag ins Wasser, nicht nur nicht keine Besserung, sondern gar noch eine Verschlechterung unserer Lage bringt. So sehen wir im tschechischen Abgeordnetenhaus, daß die Vertreter nur Mafrionetten sind, die von der Regierung am Bandel immer dorthin geschoben werden, wo sie eben gerade nicht sein sollen, nämlich auf die Straße hinaus, wenn sie sich einmal unterstehen, selbständig im Denken, Reden und Handeln sein zu wollen. Das kühlt auch uns Deutschen immer wieder den ťMutŤ, zu weiterem ťenergischen VorgehenŤ, wie es in den Biertischreden unserer ťPolitikerŤ im Dorf und in der Kleinstadt heißt. Besonders aber im Minderheitsgebiete löst solche energische Politik, wie wir sie erfreulicherweise bei unseren Abgeordneten wiederholt im Ansatze Gesehen haben, ein Gefühl aus, das man mit ťHangen und Bannen in schwebender PeinŤ wohl am besten bezeichnen könnte. Wird es gut ausgehen, oder wird es schief liehen? Vertrauen ist keins da, denn die Bevölkerung ist leider Gottes größtenteils zu feig, sich offen hinter ihre Führer zu stellen und mit ihnen durch Dick und Dünn zu gehen Jawohl, wir behaupten, unsere deutsche Bevölkerung nicht nur im Minderheits- sondern auch im geschlossenen Sprachgebiet ist feig, unendlich feig und wer ehrlich urteilt und sich das Theater ansieht, das auf Kosten unseres Volkes mit uns in diesem Staate gespielt wird, der muß diese Ansicht doppelt unterstreichen. Es ist ganz richtig, wenn die gegnerischen Politiker vom ehemaligen Kadavergehorsam des deutschen Volkes mit einem gewissen Beigemische von Hohn und Spott schreiben. Nur sollten sie betonen, daß die heutige Knechtseligkeit des Deutschen gegen fremde ťHerrenŤ noch viel hündischer, gemeiner ist, als der frühere ťKadavergehorsamŤ gegenüber dem eigenen Hoheitssystem, dessen Grundlage in der Hauptsache doch Recht und Ordnung war.

Fieser Kadavergehorsam des deutschen Volkes ist ja eigentlich die Hauptstütze der unsinnigen Staatenordnung von Mitteleuropa. Diesem Kadavergehorsam hat auch die tschechische Republik nicht wenig zu danken, denn wenn er nicht vorhanden wäre und wenn in hündischer Knechtseligkeit das deutsche Volk in diesem Staate nicht vor jeder Stampiglie und jedem Paragraphenzeichen in die Knie sinken wurde, wer weiß wie die Grenzen verlaufen würden .... Der Deutsche, der um Gotteswillen doch nicht zu der Erkenntnis zu wecken, ist, daß diese sogenannte Ordnung, wie sie heute in Mitteleuropa besteht, doch nur ein Schwindel ist, ein Luftschloß, das aus den Gehirnen zu Versailles, St. Germain en Laye, St. Sevres und Trianon geboren wurde, kann ja nicht anders, als zu gehorchen und würde die Peitsche und die Knute der tyrannischesten Herrschaft in der Welt ihn bis auf die Seele blutig dreschen. Der Deutsche ist ja kein. Revolutionär, er muß ja die Ordnung retten, er muß ja seine Führer verraten und im Stiche lassen, weil sie sich eben gegen die heutige ťOrdnungŤ auflehnen. Ordnung ist für ihn Ordnung, daß ist Wurst, Hauptsache ist, daß der Deutsche für dieselbe nichts dafür kann. Die Zipfelmütze mehr denn je über beide Ohren gezerrt, duselt der deutsche Michel zur eigenen Schmach und, Schande zu einer Zeit dahin, wo der kleinste Bundesgenosse von ihm mit einer Leichtigkeit das Narrenjoch von St. Sevres abschüttelt, daß die ganze Welt ins Staunen versetzt ist. Warum ....? Weil das deutsche Volk eins mit den Führern ist, weil das Volk nicht so schlappschwänzig wie wir ist und das, was es im Verein mit seinen. Führern einmal angefangen hat auch energisch und mit zusammengebissenen Zähnen fortsetzt ohne lange zu grübeln, ob es gelingen wird oder nicht, weil der Wagemut, der einmal zu den Haupttugenden der Deutschen gehörte, dort bei den Türken nocht nicht bei den Biertischen durch Spießerpolitik und Flaumacherei niedergesoffen worden ist. Dieser Wagennut, es geht einem wie ein Frühlingswind bei diesem Worte durch die Seele, war auch einmal des deutschen Mannes Tugend, Heldentugend sollte man sagen. Und taucht heute dennoch manchmal dieser Wagemut auf, sofort sind die Unken da, die diesen edelsten Trieb des Menschen als womöglich unmoralisch anmalen, weil sie nämlich zu feig sind, mitzuhalten und bei einem Umsichgreifen befreiender Tat, welches die Masse mitreißen würde, das vernichtende Urteil der Menge fürchten.

Damit hofft man eine Rettung Herbeizuführen, eine Besserung der Läge für das deutsche Volk im tschechischen Staate. Wer den Charakter des Tschechen kennt, der muß bewundernd anerkennen, daß es fast kein Volk gibt, daß mit mehr Opferwilligkeit und Hingabe seine Ziele verfolgt, ganz unbekümmert darum, wie der neue Finanzminister Raschin sagte, ob die Methode populär ist, oder nicht. In dem Gedanken, Vorteile zu erzielen, ist das ganze tschechische Volk eines Sinnes. Bei uns aber wird lang und breit beraten und in ewigen Verhandlungen abgestimmt, ob man sich helfen soll oder nicht, ob es nicht besser wäre; daß man zuwarten würde, bis uns ťdie WeltŤ helfend beispringt, bis der ťVölkerbundŤ sich unserer erbarmt oder gar ein Engel vom Himmel kommt, der uns wie Daniel aus der Löwengrube befreit. O, es gibt nichts leichter zu regieren, als das deutsche Volk von heute und weil es sich eben wie ein Schoßhund verprügeln läßt, darum wird es auch verprügelt nach allen Regeln der Kunst und wenn das noch einige Jahre so weiterdauert, dann haben unsere Feinde recht, wenn sie uns nicht mehr für gleichberechtigte und vollwertige Glieder der Menschheit, sondern für zum Helotentum und zur Sklaverei geborene Geschöpfe ansehen. Es gibt niemanden auf der ganzen Welt, der dem deutschen Volke von heute genügend Vorwürfe wegen seiner Selbstschändung machen könnte. Was nützt es, daß Männer sich heute noch exponieren wund im Ringen für des Volkes Recht und Freiheit aufreiben, wenn dieses Volk sie selbst noch steinigt und verdammt, was nützt es, daß eine deutsche Zeitung heute noch große Worte macht von einstiger Größe und neuem kommenden Aufstieg, wenn die Leser feig-wehmütig darüber lächeln und sich nicht aufraffen können zu einer Tat, einerlei welcher Art, die der Welt zeigt, daß sieh der Deutsche mit seinem Knecht. Schicksale noch nicht abgefunden hat.

Nicht dem Minderheitssprachgebiet und seiner Bevölkerung gelten diese Vorwürfe in erster Linie, sondern dem Muttervolke und dem geschlossenen Siedlungsgebiete. Dort stinkt die eigene Schmach zum Himmel, die sich. Deutsche tagtäglich in wütender Selbstzerfleischung zufügen. Wieviel Tränen und Klagen zittern aus dem deutschen Volke empor zu einer Macht, die nicht helfen kann, wenn das Volk ihren heiligen Geist zurückweist, der doch die Herzen zieht und kein Gehör findet?! Es seht dem Ende zu! Dieser Schrei hat heute mehr denn je seine Berechtigung und anstatt daß er sturmesgleich dem Michel die Zipfelmütze von den Ohren fegt, lullt er ihn mit der Stimme jener Gifttunken., die schon längst nicht mehr hinter dem wärmenden Ofen der gewohnten Ruhe um jeden Preis hervorkönnen, noch in tiefere Träume ein.

Das deutsche Volk bat kein Temperament mehr; es ist nicht fähig sich aufzuraffen ist einer Tat, solange der früher so verpönte revolutionäre Geist es nicht wie ein Sauerteig durchgärt, jawohl das deutsche Volk muß revolutionär werden durch und durch, denn seine Seele ist heute von, eitlem Irrurahn befangen, der es in Agonie und Untätigkeit hält. Es muß das Fieber der Revolution das Volk durchtoben, damit endlich in seiner Krankheit eine Krisis eintritt, daß die Gesundung kommen kann. Die sogenannte ťRevolutionŤ von 1918 war ja gar keine solche. Das deutsche Volk war damals bereits der Knecht der geschwindelten öffentlichen Weltmeinung, die von einem Wilson, Clemenceau und anderen Gauklern in 14 Punkten der Menschheit aufgezwungen worden war. Das deutsche Volk hat nur einmal eine Revolution mitgemacht, wie sie ihres Gleichen in der Geschichte sucht, das war zur napoleonischen Zeit, als der Flammengeist der Empörung gegen den Despoten durch ein Häuflein Tatmenschen in das Volk Befragen und von diesem verstanden wurde. Sehen wir uns alle die Revolutionen. an, die die Weltgeschichte beeinflußt haben. Schließlich war überall die Sorge um das eigene Volk, um das Vaterland, die edle Triebfeder, wenn auch schlechte menschliche Instinkte oft darin mit zum Ausbreche kamen und als Begleiterscheinung die reine Flamme trübte. Eine Revolution die edelste moralische Tat, wenn sie der gedemütigten und empörten Volksehre entspringt. Auch das deutsche Volk muß wieder revolutionär werden, aber diese Revolution muß ihre Seele im eigenen Volke haben und darf nicht in eine Komödie ausarten, die von fremden Regisseuren geleitet wird wie von 1918.

Revolution ist Tat. Tat setzt Leben voraus und nur ein Volk, das lebt, kann bestehen.

Darum lassen wir den allgemeinen Begriff, daß Revolution etwas Schlechtes ist, endlich mit anderen Zöpfen fahren. Wohl grölst hinter diesem Worte der Galgen. die Kerker, die Guillotine, Blut und Krieg, aber Tat ist nicht bequem, war nie bequem und wurde nicht hinter dem warmen Ofen von Feiglingen vollbracht.

Wohl ist es schön, als ein friedliches Volk von Dichtern und Denkern zu gelten, was nützte dies aber dem deutschen Volke, denn Napoleon glaubte eben gerade deshalb, dieses Volk zu seinen Knechten machen zu können. Auch heule werden in Deutschland Erfindungen gemacht, die das Staunen der ganzen Welt ausläsen, aber die Sympathie, die man diesem Erfindervolke entgegenbringen müßte, schlägt in das Gegenteil um, min haut Deutschland deswegen, daß es arbeitet und knechtet es, nur umsomehr, uni die Frucht dieser Arbeit nicht vom deutschen Volke gerechfertigterweise genießen zu lasse. Milliarden um Milliarden zieht die andere Welt aus Deutschlands Arbeit, das deutsche Volk aber hungert, das deutsche Volk verschmachtet und die deutsche Geldeinheit hat den Wert von Wechseln eines Bankerotteurs.

Ja, wie werden wir denn das deutsche Volk revolutionär machen? So fragen viele. Nicht so, daß man beim Biertische tapfer au andere Staaten und Regierungen schimpft, an ihnen herumkrittle, sich gegenseitig mindergute Deutsche nennt und dergleichen Kunststücke mehr. Dadurch wird kein Volk revolutionär. Den tapferen Biertischhelden gehört genau so wie den Flaumachern und ťFriedenspolitikernŤ das Maul verkleistert. Denn weder der Eine noch der Andere nützt der revolutionären Idee etwas, von der wir uns die Gesundung des kranken Volkskörpers versprechen. Es nützt auch nichts, daß alle hin und wieder ein paar Kronen für völkische Zwecke hergeben, denn so schön das auch ist und so sehr dies auch selbstverständliche Volkspflicht wäre, die doch immer noch von dem edlen ťSpenderŤ als ganz besondere. Leistung selbst belobhudelt wird, so wenig ändert das darin, daß de facto niemand zur Arbeit da ist, daß nur einige wenige sich aufreiben und zwar ganz nutzlos, weil die Masse sich fürchtet, offen hinter diese Führer zu treten. Kritisieren am Tun und Lassen der völkischen Arbeiter bis in die privateste Angelegenheit derselben, ja das treffen alle. Selber für das Volk arbeiten, es besser machen, das fällt niemandem ein. O, es ist so herrlich Deutscher zu sein, wenn man nichts dafür tun braucht und in Ruhe gelassen wird. Für 20 Kronen Monatsbeiträge, die man ja so wie so für die gute Sache ťspendetŤ, kauft man sich los und ist doch der allerbeste Deutsche! So wird unser Volk nicht aus seiner Lethargie erwachen, Nur das intensivste Mittun aller kann Leben er zeugen, jenes Leben, das in der Revolution die Tat schafft, durch welche die Existenz des Volkes begründet sein muß.

Darum möge das deutsche Volk sich doch endlich aus seiner Schlafkrankheit, die es in den Augen der Welt beinahe schon lächerlich macht, einmal wecken lassen und bei Worten, die nicht schmeichlerisch an sein Ohr klingen, sich nicht brummend auf die andere Seite wälzen. Es ist ja bitter die Wahrheit zu hören, aber gehört muß sie werden, denn die Lüge, die heute unser ganzes Volk umspinnt, ist ja eine Folge seines nationalen Traumzustandes, eines Zustandes, der unser Volk immer näher jenem Abgründe zudrängt, den die Weltgeschichte dann mit einer, schönen Märe zudeckt.

Das deutsche Volk aber soll leben, darum darf die Wahrheit nicht verstummen, sondern muß immer und immer wieder mit flammendem Vorwürfe das Volk zur Tat zu wecken suchen, zur Tat, die in der deutschen Revolution allein das Lohen für die Zukunft in sich birgt.

Da in dem Artikel nichts enthalten ist, was das Maß berechtigter Kritik überschreiten wurde, erscheint die Beschlagnahme volkommen ungerechtfertigt.

Die Gefertigten stellen daher den Herrn Justigminister die Aufrage, ob er bereit ist, endlich an die Unterbehörden die Weisung ergeben zu lassen, die volkommen undemokratische Beschlanahmepraxis einzustellen und die Zensur der Zeitungen nach modernen Grundsätzen vornehmen zu lassen.

Prag, den 25. Oktober 1922.

Dr. Schollich,

Dr. E. Feyerfeil, Matzner, Kraus, Dr. Radda, Ing. Kallina, Dr. Brunar, Ing. Jung, Dr. Keibl, J. Mayer, Dr. Lodgman, Dr. Lehnert, Dr. Medinger, Knirsch, Patzel, Bobek, Mark, Dr. Spina, Schubert, Dr. Petersilka, Dr. Hanreich.

Původní znění ad XX./3816.

Interpellation

der Abgeordneten Dietl, Jokl, Uhl und Genossen

an den Minister für nationale Verteidigung

wegen der Zustände in der Krumauer Garnison.

Der Soldat Josef Jungbauer des Art. Reg. 255, I. Batterie wurde am 17. August vom Brigadegericht in Budweis zu 2 Monaten Garnisonsarrest verurteilt und hat von diesen 2 Monaten die ersten, sowie die letzten 14 Tage in Einzelheit zu verbringen. Vor der Bestrafung wurden ihm sämtliche Gebühren strafweise für 30 Tage entzogen. Seine ťVerbrechenŤ sollen darin bestanden haben, daß er erklärte, kein ordentlicher Soldat mehr sein zu können, nachdem ihm die Löhnung entzogen worden sei und ihm deshalb die Mittel fehlen, um sich Seife zu kaufen und sich wasche, zu können. Der Entzug der Löhnung wurde seinerzeit in einem Zeitungsartikel der ťZukunftŤ kritisiert und es wurde dabei auch festgestellt, daß die Soldaten der Garnison in Krumau gezwungen wurden, von der Firma Stadler & Komp. eine Dose Fett um den Betrag von K 4,60 zu kaufen, welcher Betrag ihnen sofort von der Löhnung in Abzug gebracht wurde. Qualitativ war das Fett so beschaffen, daß s die Soldaten nicht genießen wollten und Jungbauer, der von seinem Kameraden Ludwig Fischer einen Teil Fett geschenkt bekam, schleuderte dieses, weil ungenießbar, zu Boden.

Auch dies wurde Jungbauer zum Verbrechen angerechnet und bei der Strafbemessung all erschwerend befunden.

Das Ganze macht, objektiv betrachtet, den Eindruck, daß man nach einem Opfer suchte, um für die Zeitungskritik über die furchtbarem Zustände in der Krumauer Garnison ein abschreckendes Beispiel zu statuieren und damit weitere Artikel hintanzuhalten.

Die Unterzeichneten fragen:

1. Ist der Herr Ministar für nationale Verteidigung bereit, die unhaltbaren Zustände in der Krumauer Garnison, welche zu der schweren Bestrafung Jungbauers geführt haben, einer strengen Untersuchung zu unterziehen?

2. Ist der Herr Minister bereit, insbesondere zu untersuchen, aus welches Gründen der Mannschaft zwangsweise vorgeschrieben wurde, Fett bei einem bestimmten privaten Lieferanten zu kaufen und warum der Kaufpreis von der Löhnung in Abzug gebracht wurde?

Prag, den 27. Oktober 1922.

Dietl, Jokl, Uhl,

Hillebrand, Hoffmann, Kaufmann, Hirsch, R. Fischer, Čermak, Häusler, Kirpal, Deutsch, Dr. Holitscher, Blatny, Palme, Grünzner, Beutel, Pohl, Leibl, Dr. Czech, Hackenberg, Schweichhart.