Pùvodní znìní ad III./4152.
Interpellation
der Abgeordneten Dr. Kafka, Kostka und Genossen
an die Regierung
wegen der Beschlagnahme der Nummer 284 der periodischen Druckschrift Egerer Zeitung vom 16. Dezember 1922.
Die Egerer Zeitung vom 16. Dezember dieses Jahres wunde von der Egerer Staatsanwaltschaft wegen eines Zusatzes zum Bericht über den Spionageprozess konfisziert, welcher lautet:
Zu den Spezialitäten imperialistischer Obrigkeitsstaaten gehören die politischen und militärischen Sensationsprozesse. Der èechisch-slovakische Staat müsste kein militärischer sein, wenn er nicht auch seine Spionageprozesse hätte; er müsste nicht von machthungrigem Imperialismus durchschüttet sein, wenn nicht seine im Widerspruch zur Verfassung stehende tatsächliche Verfassung einen natürlichen Nährboden für allerhand Hochverrat und Korruption abgeben würde. Darum hat in den militärischen Spionageprozess, der letzt vor dem Prager Divisionsgericht durchgeführt wird, auch nur das Recht des Militarismus und des Imperialismus Gericht gehalten gegen eine Handvoll unglückseliger Existenzen, deren faktische Schuld oder Unschuld eigentlich vor ein ganz anderes Forum gehörte. Die faktische Schuld oder Unschuld interessiert übrigens gar nicht. Aber das eine interessiert, dass vielleicht ein paar lumpige tausend Kronen den einen, aus verfehltem Idealismus, in der verpfuschten Meinung, seinem Volke dadurch einen Dienst zu erweisen, den anderen in den Kerker gebracht haben...
Der neue Spionageprozess hat eine Aehnlichkeit und seine Uebereinstimmung mit den grossen Sensationsprozessen in Frankreich und Oesterreich - Dreyfuss, Redl - deren Berühmtheit er kaum erlangen wird. Dreyfussprozess und Redlprozess sind Typen geworden einer speziellen Gattung von Prozessen, in die sich auch der Prozess gegen Wurm, Schwabe und wie sie alle heissen mögen, einreiht. Das charakteristische an dieser Gattung von Prozessen ist der versumpfte politische Untergrund, aus dem sie erwachsen. Würde der èechisch-slowakische Staat nicht einem höchst überflüssigen Militarismus fröhnen, wären seine Absichten wirklich nur auf Frieden und Menschenrecht gerichtet, dann könnten auf seinem Boden auch nicht Hochverrats- und Spionageprozesse gedeihen. Dass aber nach vier Jahren eines entsetzlichen Weltkrieges, nachdem Friede und Abrüstung zu einem Sehnsuchtsschrei der leidenden Menschheit geworden sind, noch immer Spionage- und Hochverratsprozesse möglich sind, diese Tatsache erhebt eine Anklage, die sich gegen ganz andere Schuldtragenden wendet, als gegen die kümmerlichen Existenzen, die nunmehr ihre Freiheit auf Jahre hinaus verloren haben und die nur verurteilt sind, weil sie angeblich etwas, was gar nicht bestehen sollte und brauchte und dürfte, einen Militarismus im zwanzigsten Jahrhundert, verraten wollten. Ein ganz unzeitgemässer Modergeist einer Zeit, die längst überwunden sein müsste, ein Gespenst, das wie in Schauertragödien auftaucht, um durch sein Erscheinen anzuzeigen, dass Unheil und Gefahr im Vollzuge ist, treibt hierzulande sein Unwesen und diesmal heissen seine Opfer Wurm, Nowakowsky und Wolf...
Es müsste ein freier Wind blasen, der diesen unzeitgemässen, kostspieligen und tragischen Gespensterspuk endgültig verscheucht. Dazu gehörte freilich die Selbstbestimmung und Selbstbestimmung freier Völker im Staate, die es ablehnen, durch Militarismus und Imperialismus ihr Schicksal aufs Spiel zu setzen. Dazu gehörte eine wahrhafte Staatsverfassung, die für Imperialismus und Militarismus keinem Raum lässt, da diese nur gefährliche Gruben graben, in die der Staat nur allzuleicht selbst fallen kann.
Dieser Artikel ist in dem Pilsner Tagblatt und in der Deutschen Leipaer Zeitung in demselben Wortlaute erschienen und blieb von den zuständigen Staatsanwaltschaften unbeanstandet. Dies ist wohl ein Beweis dafür, dass dieser Artikel gänzlich unverfänglich und in keiner Weise staatsgefährlich ist. Trotzdem hat es der Egerer Staatsanwalt für gut befunden diesen Artikel zu konfiszieren und der Egerer Zeitung dadurch einen Schaden von 3000 K zuzufügen.
Die Gefertigten stellen an die Regierung die Anfragen:
1. Welche Massnahmen gedenkt die Regierung zu ergreifen, um der Willkür einzelner Staatsanwaltschaften, insbesondere der Egerer Staatsanwaltschaft, einen Riegel vorzuschieben?
2. In welcher Form gedenkt die Regierung der, durch diese ganz ungerechtfertigte Konfiskation, schwer geschädigten Egerer Zeitung Schadenersatz zu leisten?
Prag, am 19. Dezember 1922.
Dr. Kafka, Kostka,
Køepek, Windirsch, Kraus, Budig, Dr. E. Feuerfeil. Matzner, Dr. Keibl, Patzel, Schälzky, Böhr, Schubert, Scharnagl, Dr. Radda, Wenzel, Röttel, Pittinger, Dr. Petersilka, Zierhut, Heller, Böllmann, Dr. Lodgman.
Pùvodní znìní ad IV./4152.
Interpellation
des Abgeordneten Kreibich und Genossen
an den Justizminister
wegen der Beschlagnahme der periodischen Druckschrift Vorwärts in Reichenberg.
In dem Nummern 29 und 30 der periodischen Druckschrift Vorwärts in Reichenberg ist der Bericht vom Parteitag der K. P. È. erschienen. Die Reichenberger Staatsanwaltschaft, welche den Vorwärts in der letzten Zeit immer sehr fleissig konfisziert, konnte auch diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ohne den durch die Reden und Beschlüsse des Parteitags angeblich gefährdeten Staat zu retten. So wurden die folgenden Stellen des Berichtes vom Parteitag beschlagnahmt:
No 29. vom 4. Feber 1923 auf Seite 1., mittlere Spalte (Erklärung für die Arbeitslosen) die folgende Stelle:
Der Parteitag der K. P. È. sendet den unzähligem Opfern des gegenwärtigen brutalen Systems seinen proletarischen Gruss und seine Delegierten versprechen in ihrem und im Namen ihrer Organisationen, dass sie nicht eher ruhen wollen, bevor nicht dem verbrecherischen Kapitalismus der Todesstoss versetzt und die Arbeit vollständig befreit sein wird.
No. 29., von 4. Feber 1923 auf Seite 4., dritte Spalte (Stellungnahme zu einer Erklärung der Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale für den Generalstreik):
Es ist bis zu einem gewissen Grad richtig, dass die Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale im vergangenen Jahre zweimal Beschlüsse für den Generalstreik im Falle eines neuen Krieges gefasst hat, einmal im Oktober auf der internationalen Konferenz in Amsterdam und später auf dem internationalen Kongress in Rom. Wird dies auf dem Papier anerkannt und nicht in diesem Sinne wirklich gehandelt, so Ist dies Streikbruch.
No. 29., vom 4. Feber 1923 auf Seite 11., erste, zweite, dritte Spalte (Erklärung der Delegierten der Slowakei und Karpathorussland):
Erklärung
der Delegierten der Slowakei und Karpathorusslands auf dem ersten ordentlichen Parteitag der K. P. È.
Die Slowakei und Karpathorussland stöhnen im fünften Jahre ihrer Befreiung unter dem Drucke des absolutistischen Regimes, durch welches sie im Namen der Demokratie beherrscht werden. Die Rechte der Befreiten werden durch die harte bürokratische Willkür der besten èechischen Leute in der Slowakei, durch die Böswilligkeit der patriotischen Gendarmen und durch die Spitzel und Büttel der Bourgeoisie getreten.
An Stelle der Schulen werden neue Kriminale und Kasernen gebaut, an Stelle der Kultur werden Kneipen vermehrt. Das Proletariat in der Slowakei und Karpathorusslamd wird beschossen und persekutiert, sobald es die ihm durch Gesetze und Verträge zugesicherten Rechte beansprucht. Der Unterdrückungsapparat kehrt sich nicht gegen die die Produktion sabotierenden ungarisch-jüdischen Kapitalisten, sondern gegen die verfolgten und hungernden Arbeiter. Von Rumanova bis Ružov, Krompach und Nové Mìsto n. w. zieht sich durch unsere ganze Befreiungszeit ein roter Faden des proletarischen Blutvergiessens. Mehr als 30 Tote und 150 Verwundete wurden den Interessen der fremden Kapitalisten geopfert, etwa 2000 Genossen wurden bisher in den Kerker geworfen. Diese Verfolgungen geschehen auf Befehl der Ausbeuter immer dann, wenn die Arbeitenden nicht gestatten wollen, dass ihnen ein Stück Ihres trockenen Brotes geraubt werde.
Die Ausfuhr ganzer Fabriken ins Ausland und nach Böhmen vermehrt die Not des Proletariats in der Slowakei. Mehr als 70.000 Arbeiter sind aus ihrer Heimat über den Ozean geflohen, da ihnen die Möglichkeit des Lebens genommen wurde. In der Slowakei herrschen Hunger und Not. In derselben Zeit, da gegen Russland gehetzt wird, wo infolge eines Elementarereignisses die Hungersnot wütete, sterben in der demokratischen Republik auf der Verchovina gegen 1/4 Million Staatsbürger Hungers und bitten Gott, gib uns den Tod. Und Zehntausende Arbeiter in der Gegend von Krompach, Nemecke Pravno, Harmanica, Orau usw. haben das gleiche schwere Los...
Die bürgerlichen Rechte in der Slowakei und Karpathorussland bedeuten die Freiheit des Belagerungszustandes. Die Versammlungsfreiheit ist suspendiert, die Pressfreiheit ist so gross, dass jedes Wort der Kritik unmöglich gemacht wird. Nur die korruptem, von der Regierung unterstützen Zeitschriften, informieren die Oeffentlichkeit und verhüllen die Korruption der Regierungsfaktoren...
Wahlen In die Gemeinden und autonomen Vertretungen hat es bisher überhaupt nicht gegeben. In Karpathorussland wurden nicht einmal Wahlen ins Abgeordnetenhaus und In den Senat durchgeführt. Um die Nichteingeweihten zu täuschen wurde ein Pasquill auf die Wahlen nach dem Diktat einiger Zupans gegen den Willen der Bürgerschaft arrangiert. Jeder Gau ist ein Staat für sich, wo Gesetzgeber und Richter zugleich der Zupan und seine Beamten sind. Die in der Republik herausgegebenem sozialen Gesetze gelten in der Slowakei und in Karpathorussland überhaupt nicht. Hingegen wird mit Hilfe der alten Magnatengesetze Ungarns regiert. Von 150.000 Arbeitslosen erhalten nur einige Bruchteile auf Grund der Protektion der Gendarmen die Arbeitslosenunterstützung.
Der Polizeiapparat der gewesenen österreichischen Spitzel Dr. Klíma in Kaschau und Slavíèek in Bratislava mit ihren Agenten, Provokateuren, Polizisten und organisierten Verbrechern, die sich auf die Art der Šviha-Affäre in die Reihen des kommunistischen Proletariats einschleichen, will unsere Bewegung unmöglich machen...
Die Ausweisung altangesessener Proletarier aus der Slowakei und Karpathorussland ist gleichfalls eine Waffe der kapitalistischen Büttel, um die unangenehmen Elemente, welche die Korruption der öffentlichen Verwaltung nicht decken wollen, loszuwerden. Die Hinausführung, Ausweisung und Ausfolgung unserer Genossen in die Hände der Henkersknechte Horthys ist immerzu auf der Tagesordnung.
Unsere ganze Not in der Slowakei und in Karpathorussland will die Regierung durch den Bau von Schenken heilen. Die Zahl der Schenken hat sich gegenüber der in Ungarn um 200 Prozent erhöht. Dafür gibt es für die Schulen und Aerzte kein Geld. Etwa 30.000 Dörfer haben keine Schulen, ganze Kreise sind mit venerischen Krankheiten verseucht, um deren Heilung sich kein Mensch kümmert, dafür haben wir in jedem kleinsten Dorfe eine neuerbaute Gendarmeriestation.
Dasselbe, was in der Slowakei geschieht, geschieht nicht minder im Teschener Gebiet. Auch dort wurden bis jetzt weder die Gemeindewahlen, noch die Parlamentswahlen durchgeführt. Es herrscht das Schreckensregime der ernanntem Kommissäre und Verwaltungskommissionen. Die Behörden persekutieren die Arbeiterbewegung, weisen die ihnen unbequemen Genossen nach Polen aus, lehnen gegen jedes Gesetz Staatsbürgern die Staats- und Gemeindezugehörigkeit ab und vergewaltigen auf diese undemokratische terroristische Weise Freiheit und Recht des Proletariats im Tetschener Gebiete.
Das slowakische Proletariat zahlt seine Blutsteuer für seine Treue zur Kommunistischen Internationale. Die rechtlose, arme Bevölkerung der Slowakei und Karpathorussland weiss gut, dass nur mittels des Klassenkampfes seine Fesseln gesprengt werden können. Die blutigen Exekutionen der Gendarmen ängstigen uns nicht, sondern festigen nur unseren Glauben, dass auf Selten unserer Partei die Wahrheit ist, dass unsere Kommunistische Partei die Gerechtigkeit vertritt und alle Verfolgungen und alles Blutvergiessen festigt noch mehr unsere Einheitsfront der Unterdrückten, welche das Proletariat aus der blutigen Freiheit zur wirklichen proletarischen Freiheit, zur Diktatur des Proletariats führen wird, die wir trotz aller Hindernisse gemeinsam mit dem Proletariate der übrigen Nationen dieser Republik erringen werden.
No. 30. vom 6. Feber 1923 auf Seite 2., erste und zweite Spalte (Stellungnahme zur Kriegserklärung):
Das Jahr 1914 wiederholt sich eben und kann sich nicht wiederholen. Das muss auch für uns gelten. Der Wille zum Verrat ist überall vorhanden, auf allen Seiten. Auch bei uns werden die èechischen Sozialdemokraten keinen Widerstand einem Kriege entgegensetzen, wenn die Stunde kommen soll, wo die Èechoslovakei ihre Verpflichtungen für einen Kampf gegen Deutschland zu erfüllen gezwungen sein wird, besonders wenn dieser Kampf gegen ein proletarisches Deutschland gerichtet sein würde.
No. 30. vom 6. Feber 1923 auf Seite 3., erste und zweite Spalte (über die Arbeiterregierung):
Es ist selbstverständlich, dass nur die Diktatur zum Ziele führen kann, dass nur sie den Kapitalismus endgültig niederzuringen vermag.
Die Arbeiterregierung ist lediglich eine Vorstufe hiezu. Sie ist kein Ersatz für die Diktatur, kein friedlicher Weg zum Sozialismus oder eine vereinfachte Revolution! Sie ist nichts anderes als ein Mittel zur Zerstörung der demokratisch parlamentarischem Illusionen. Die ganze gegenwärtige Koalitionsregierung hier und anderwärts ist in diesen Illusionen begründet. Es gilt nun, der Arbeiterschaft diese Illusion als schädlich hinzustellen, die proletarischen Massen von dieser Illusion zu befreien.
Eine jede Arbeiterregierung, die im Zuge des proletarischen Abwehrkampfes geboren wird. Ist ein Ergebnis einer revolutionären Bewegung, führt zu einer kombinierten Aktion in- und ausserhalb der Parlamente. Sie kann nur weiterbestehen, wenn sie an den Massen feste Stützpunkte hat und sich auf die Organisationen dieser Massen stützen kann. Die reformistischen Führer werden nur zögernd dem Drucke der Messen gehorchen und bereit sein, eine Arbeiterregierung zu unterstützen. Grösstes Misstrauen wird deshalb am Platze sein. Natürlich gilt für dem Verlauf der Dinge vor und während der Arbeiterregierung keine fixe Schablone, es kann verschiedene Wege zur Arbeiterregierung und von der Arbeiterregierung zur Diktatur geben. Auf jeden Fall steht eines fest: Die Bourgeoisie wird einer Arbeiterregierung den hartnäckigsten Widerstand entgegensetzen. Sie wird Sabotage treiben und schliesslich zum offenen Kampfe übergehen. Da wird das Proletariat die letzten Reste der demokratisch - parlamentarischen Illusionen verlieren, es wird einsehen, dass die Demokratie nicht ausreicht, um den Widerstand der Bourgeoisie zu brechen. Das Proletariat wird in diessem Augenblick vor die Wahl gestellt werden: Entweder Demokratie, d. h. Unterwerfung unter die Bourgeoisie, oder Diktatur!
Und es ist heute bereits klar, dass sich die Reformisten für den ersten Weg entscheiden werden, dass eine Desertion der Sozialdemokraten zu der Bourgeoisie eintreten wird. In diesem Augenblick muss die Kommunistische Partei die Führung der Massen übernehmen können, muss sie imstannde sein, die Revolution weiterzutreiben, die Sozialdemokraten ihrer Gefolgschaft vollständig zu berauben. Die Arbeiterregierung kann sehr rasch zusammenbrechen, ehe die Lage für die Diktatur reif ist. Das dann, wenn die Arbeiterschaft nicht genügend rücksichtslos ist. Es ist aber auch möglich, dass die Propaganda schon für die Arbeiterregierung solchen Widerstand auslöst, dass alles im Keime erstickt wird. Für alles lässt sich keine Schablone aufstellen. In der Thesen der K. P. D. in der Frage der Arbeiterregierung heisst es ungefähr:...
Die Taktik bei der Teilnahme an einer Arbeiterregierung stellt viel höhere Anforderungen an die Partei. Sie bringt uns die ständige Gefahr des Bürgerkrieges und die Notwendigkeit der erhöhtem Aktionsbereitschaft jedes einzelnen.
No. 30. vom 6. Feber 1923 auf Seite 9., dritte Spalte, auf Seite 10., erste Spalte (über die Arbeiterregierung):
Die heutige Koalitionsregierung hat eine so reaktionäre Grundlage, dass sie auch unhaltbar in dem Falle wäre, wenn es gelänge, die Kommunisten in den Zustand der Illegalität zu bringen. Die heutige Regierung ist schon aus dem Grunde unmöglich, nicht vielleicht weil hinter ihr im Parlamente nicht so und so viel Abgeordnete stehen, sondern sie ist trotz aller Gewalttaten schwach, weil hinter ihr nicht die Riesenmassen des Volkes stehen, besonders aber deshalb, weil gegen sie die gewaltigen Massen des Volkes stehen, desselben Volkes, welches treu dem Kommunismus und der Kommunistischen Partei ergeben ist. Und wenn auch diese Bewegung in die Katakomben geworfen würde, muss dennoch schliesslich die heutige Staatsmacht vor dieser Gewalt genau so kapitulieren wie die römische Staatsmacht vor dem Christentum kapitulieren musste. Die heutige Koalitionsregierung kann sich nicht beständig halten.
Die Arbeiterregierung muss kommen! Wenn der Koalition auf gut Glück alle ihre Tricks und alle ihre politischen Machinationen gelingen sollten, wenn sie sich auf einige Zeit durch alle möglichen Taschenspielkünste erhalten sollte, so kann sie sich schliesslich doch nicht vor dem einen Paktur schützen, den kein Ausnahmegesetz vertreiben kann und keine Persekution. Werden das nicht die Wahlen sein, so werden es die grossen Arbeiterkämpfe sein, welche das Urteil über die Koalitionsregierung sprechen werden. Ein, zwei, drei grosse Wirtschaftskämpfe in der Èechoslovakei, die Arbeiterschaft in Massen im Kampfe, und die heutige Koalitionsregierung weggefegt. Hier und dort sind Hunderttausende, Millionen in Bewegung, da genügt der laute Ruf der mit festem Willen erfüllen Massen: Fort mit der Koalitionsregierung, her mit der Arbeiterregierung, und das heutige Regime wird in die Luft fliegen! Die Forderung nach einer Arbeiterregierung ist keine Utopie, sie ist keine Berechnung möglicher oder unmöglicher parlamentarischer Konstellationen, sondern sie ist die Folge einer nüchternen Analyse der heutigen absolut notwendigem Massenbewegung des arbeitenden Volks. Eine andere Frage ist die, ob die Kommunisten durch eine solche Forderung gegenüber ihren Grundsätzen nicht untreu werden. Nun, die Kommunistische Partei muss ihrem Programm treu sein, aber sie muss in erster Reihe ihrer Arbeiterschaft gegenüber treu sein. Die Arbeiterregierung wird nicht das Ergebnis irgend einer Parlamentsschacherei sein, sondern sie wird das Ergebnis des Massenwillens der Arbeiterschaft sein. Es genügt, das die Arbeiterschaft einheitlich will und die Arbeiterregierung wird da sein. Aber die Arbeiterschaft muss Bürgerschaften bekommen, dass
1. die Arbeiterregierung den Willen der Arbeiterschaft ausführen wird: dass
2. sie gegenüber der Bourgeoisie genug stark ist und
3. dass sie dem arbeitenden Volke ein vorteilhaftes wirtschaftliches Programm gibt.
Die Arbeiterregierung muss sich auf die gewählten Organe der Arbeiterschaft stützen und muss ihren Willen ausführen: die Arbeiterregierung und die Arbeiterschaft müssen sich um die Abrüstung der gesamten bürgerlichen Reaktion kümmern und um die Ausrüstung der Arbeiterschaft. Das sind hinreichende Bürgschaften, dass die Arbeiterregierung nicht zu Fall kommt, Ausserdem aber muss die Arbeiterregierung eine wesentliche Erhöhung der Rechte der Arbeiterschaft verwirklichen und des arbeitenden Volkes überhaupt in der Produktion. Die Verwaltung in der Industrie und im Ackerbau muss nicht nur durch den Unternehmer gehandhabt werden, sondern auch durch den Staat, durch die Organe der Arbeiterregierung und durch die Arbeiterschaft, bezw. Angestellten überhaupt. Ich wiederholte, die Arbeiterschaft in der Èechoslovakei hat eine solche Bedeutung und ist solcher Aktionen fähig, dass der Wille der Arbeiterschaft genügt und die Arbeiterregierung wird da sein. Den Willen der Arbeiterschaft aber beeinflusst entscheidend wiederum die Kommunistische Partei, das Wollen der Kommunistischen Partei ist ein wichtiger und ein wesentlicher Faktor. Genossen, wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir wollen, müssen wir fest und zielbewusst wollen. Die Vorgangsweise der Kommunistischen Partei ist vollständig durchdacht. Wir wollen eine einheitliche Front des proletarischen Kampfes aufrichten. Wir wollen die Koalitionsregierung stürzen und eine Arbeiterregierung schaffen. Das ist unser Plan.
No. 30. vom 6. Feber 1923 auf Seite 12., dritte Spalte (Zitat):...
Mit Rücksicht darauf, dass es nicht einmal in dem halbabsolutistischen alten Oesterreich vorgekommen ist, dass die Berichte von den Parteitagen der politischen Parteien in einer solchen Weise vom den Staatsanwälten wären unterdrückt worden, richten wir an den Justizminister die Anfrage:
Ist der Herr Justizminister bereit, den Reichenberger Staatsanwalt darüber aufzuklären, dass die Unterdrückung der Berichte von einem öffentlichen Parteitag einer politischen Partei der Èechoslovakei den Grundsätzen der Demokratie, von denen geleitet zu sein, die Regierung bei jeder Gelegenheit erklärt hat, nicht entspricht.
Prag, am 13. Feber 1923.
Kreibich,
Koutny, Dr. Šmeral, Svetlik, Skalák, Bubník, Nagy, Blažek, Haken, Malá, Houser, Darula, Tausik, Mikulíèek, Rouèek, Merta, Toužil, J. Køíž, Krejèí, Warmbrunn, Burian, Kuèera, Kunst.
Pùvodní znìní ad V./4152.
Interpellation
des Abgeordneten Windirsch und Gen.
an den Minister für soziale Fürsorge und an den Justizminister
betreffend die Umwandlung der auf Aktienkapital gegründeten Versicherungsgesellschaften in auf Gegenseitigkeit gestützte Unternehmungen gleicher Art und Unterdrückung des Hasardspieles.
Die Reichenberger Zeitung vom 1. Mai 1923 brachte unter der Ueberschrift Ein Spielerprozess einen Bericht über eine Gerichtsverhandlung vor dem Kreisgerichte in Reichenberg, in welchem über die Einkommensverhältnisse eines des Falschspieles beschuldigten Direktion dar Versicherungsgesellschaft Viktoria und über die Möglichkeit desselben, seiner Spielleidenschaft zu frönen, folgende eigene Angaben des Beschuldigten enthalten sind:
Zu seiner Rechtfertigung führte der Direktor, der sein jährliches Einkommen mit einer Million Kronen bezifferte und der zwei Häuser in Reichenberg im Werte von 1 Millionen Kronen und das Hotel Zur Stadt Rom in Dresden sein eigen nennt, an, dass bei ihm eben das Spiel zur Leidenschaft geworden sei, aber niemand könne ihn eines unhonorigen Spieles bezichtigen. Er könne Zeugen anführen, dass er in Karlsbad im Hotel lmperial an zwei Tagen 320.000 Kè, im Repräsentationshause in Prag 150.000 Kè, in Gablonz einmal 180.000 K verloren habe, wogegen sein grösster Gewinn einmal 25.000 K betragen habe. Wenn er einmal gewannen habe, habe er den Gewinn teils in der Gesellschaft verzecht, teils an arme Leute verteilt. Ihm habe es sich nur darum gehandelt, seiner Leidenschaft frönen zu können, ein Falschspiel sei ihm fern gelegen und das habe er auch wahrlich nicht notwendig gehabt.
Die Aussage ist ein offenkundiger Beleg dafür, dass selbst unter den gegenwärtigen Verhältnissen, wo eine Wirtschaftskrise von seltener Schärfe das ganze Wirtschaftsleben zum Stillstande zu bringen droht, noch immer Unternehmungen vorhanden sind, die es sich leisten können, an leitende Beamte Einkünfte zu zahlen, die auch für normale Zeiten gewiss nicht gering sind. Wie gross müssen erst die Gewinne solcher Unternehmungen sein, die es zulassen, derartig hohe Regiekosten zu tragen.
Wenn es sich hiebei um Werte schaffende Unternehmungen handeln würde, dann wäre gegen diese hohen Gewinne nichts einzuwenden. So aber ist es eine Versicherungsgesellschaft, welche durch Aufrechterhaltung hoher Prämien in allen möglichen Versicherungszweigen mühelos Reichtümer einheimst. Das schädliche Treiben der auf Aktienkapital beruhenden Versicherungsgesellschaften wurde schon des öftern gegeiselt und die ausschliessliche Zulässigkeit der sich auf Gegenseitigkeit stützenden Versicherungsunternehmungen gefordert.
Direkt aufreizend wirken jedoch die Angaben des Berichtes der Gerichtsverhandlung, welche besagen, dass in einer Zeit, wo die ärgste Not Millionen Menschen drückt und Hunderttausende Familien kaum des Lebens nackte Notdurft bestreiten können, im Hasardspiele grosse Summen umgesetzt werden. Und besonders beschämend ist es, dass dies an Orten geschehen kann, welche der staatlichem Ueberwachung bei nur halbwegs oberflächlicher Aufmerksamkeit gewiss nicht entgehen können. Solche Vorkommnisse sind empörend und darum wird gefragt:
1. Ist der Herr Minister für soziale Fürsorge bereit, Veranlassung zu treffen, damit die Aktien - Versicherungsgesellschaften keine übermässig hohem Prämien einheben und durch auf Gegenseitigkeit begründete Versicherungsgesellschaften ersetzt werden?
2. Hat der Herr Justizminister davon Kenntnis, dass an den obern angführten Orten Hasardspiel betrieben wird und was gedenkt er dagegen zu tun?
Prag, am 3. Mai 1923.
Windirsch,
Dr. Spina, Kaiser, Ing. Jung, Kraus, Dr. Schoillch, Køepek, J. Fischer, Schubert, J. Mayer, Patzel, Scharnagl, Simm, Dr. Lehnert, Dr. Radda, Dr. Petersilka, Böllmann, Schälzky, Heller, Zierhut, Bobek.
Pùvodní znìní ad VI./4152.
Interpellation
des Abgeordneten Kraus und Genossen
an die Gesamtregierung
wegen Vergebung öffentlicher Lieferungen an das deutsche Gewerbe.
Seit dem Bestande der Èechoslovakischen Republik mehren sich stetig die Klagen, dass das deutsche Gewerbe bei der Vergebung von Staatslieferungen entweder gar keine oder keine entsprechende Berücksichtigung findet. Dazu kommt, dass die Lieferungen den Gewerbegenossenschaften nicht rechtzeitig bekannt werden, was besonders dadurch eintritt, weil die Lieferungsausschreibungen nur in èechischer Sprache erfolgen.
Das èechoslovakische Handelsministerium hat laut den Ausweise Zl. 9838/23 vom 28. Feber 1923 die letzten Militärmonturenlieferung an 44 èechische und nur an 3 deutsche Produktivgenossenschaften der Bekleidungsgewerbe in Mähren zur Konfektionierung überwiesen. Die èechischen Genossenschaften erhielten 66.000 Garnituren (Militärblusen und Hosen), ausserdem 14.500 Militärhosen und 24.500 Militärmäntel, dagegen die deutschen Produktionsgenossenschaften in Zwittau bloss 1000 Garnituren, Feldsberg 2000 Hosen und Deutsch-Brodek 1500 Mäntel zur Lieferung zugewiesen. Die übrigen deutschen Genossenschaften in Mähren gingen bei der Zuteilung vollständig leer aus; darunter befanden sich auch die drei deutschen Produktivgenossenschaften im Brünn der Kleidermacher.
Eine gleiche Benachteiligung hat auch das deutsche Gewerbe in Böhmen wiederholt erfahren; nicht allein das Handelsministerium, sondern auch das Eisenbahn-, für nationale Verteidigung und auch das Ministerium für öffentliche Arbeiten lässt dem deutschen Bewerbe in Böhmen ganz geringfügige Staatslieferungen zuweisen, die in keinem Verhältnisse zur Zahl und Steuerkraft des deutschen Handwerkerstandes stehen. Schon vor zwei Jahren waren in den deutschen Gewerbegenossenschaften rund 112.000, in den Èechischen 156.000 Mitglieder organisiert.
Das deutsche Gewerbe in Mähren hat 27.168 Meister gegenüber 79.046 èechischen Gewerbe- und Handelstreibenden, sodass bei den Staatslieferungen die Deutschen nach ihrer Stärke und Steuerleistung mit 311/2 % bei den Staatslieferungen berücksichtigt werden sollten, bei welcher Berechnung angenommen wurde, dass ihre Steuerleistung 6 % höher ist wie die ihrer èechischen Berufsgenossen.
Das deutsche Gewerbe wird in der letzten Zeit von allen staatlichen und Landeslieferungen und Arbeiten unter den verschiedensten Vorwänden von der Beteiligung ausgeschlossen, oder wenigstens durch harte Bedingungen von der Offertstellung abgeschreckt, währen die èechischen Genossenschaften, welche sich an die strengen Vorschriften der staatlichen Behörden nicht halten, trotzdem in vollem Masse berücksichtigt werden.
Die Gefertigten richten daher an die Gesamtregierung die Anfrage, ob sie bereit ist, bei der Vergebung von staatlichen Lieferungen die deutschen Gewerbe- und Handelstreibenden gleicher Weise wie die èechischen zu berücksichtigen und bei den Vergebungen einen Schlüssel anzuwenden, der der Kopfzahl der deutschen Gewerbetreibenden und ihrer Steuerkraft entspricht und es durch entsprechende Ausschreibungen in deutscher Sprache zu ermöglichen, dass sie sich überhaupt um Staatslieferungen bewerben können?
Prag, am 3. Mai 1923.
Kraus,
Windirsch, Dr. Schollich, Bobek, Ing. Jung, Patzel, Dr. Radda, Dr. W. Feierfeil, Dr. Lehnert, Knirsch, Böhr, Simm, Ing. Kallina, Matzner, Schälzky, Dr. Spina, Dr. Lodgman, Dr. Medinger, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Keibl, J. Mayer.