Pùvodní znìní ad II./4174.
Interpellation
des Abgeordneten Dr. E. Schollich
und Genossen
an den Justizminister
betreffend die Beschlagnahme der Broschüre: Landvolk! Erkenne die Gefahr!
Die von der in Brünn erscheinenden deutschen Landzeitung herausgegebene Broschüre: Landvolk! Erkenne die Gefahr! verfiel an mehreren Stellen der Beschlagnahme. Das Bemerkenswerte an dieser Beschlagnahme aber ist, dass die darin enthaltenen zwei Aufsätze des Verbandsdirektors Franz Hilmer in der Landzeitung und zwar in Nummer 27 vom 7. Juli 1922 Zur Judenfragen und in Nummer 43 vom 27. Oktober 1922 Der Weg zur jüdischen Weltherrschaft vollkommen unbeanständet in vollem Wortlaute erscheinen dürften. Die beschlagnahmten Stellen haben folgenden Wortlaut:
Zur Judenfragen. Seite 4.
Und unsere dummen deutschen Bauern, die oft christlichsozial bis in die Knochen sind, können nicht rasch genug mit ihren Ersparnissen zur Judenbank laufen, die infolge ihrer eigenartigen Geschäfte meist imstande ist, im 1/4 oder 1/2 Prozent mehr Zinsen zu zahlen als die ländliche Raiffeisenkasse, die den Zweck hat, unverschuldet in Not geratenen arischen Berufsgenossen zu helfen. Wenn wir ihnen ein paar Brocken zum Verdienen hinwerfen . . .
Seite 6.
Die braven Bauern tragen zwar schon ihr Geld in die Judenbanken und verkaufen ihr Getreide dem jüdischen Getreidehändler, ihr Vieh dem jüdischen Viehhändler, die beide sehr freundlich sind, dem Bauer Komplimente - ein deutsches Wort ist für dieses Pharisäertum nicht zu finden - sagen und ihm dabei die Haut über die Ohren ziehen.
Seite 6.
Gebt nicht zu, dass auch nur ein Fussbreit deutscher Erde den Finden ausgeliefert wird.
Volksaufklärung tut not. Zunächst gilt es, den alten Irrtum auszumerzen, dass der deutsch sprechende Jude ein Deutscher und der getaufte Jude ein Christ sein kann. Jud bleibt Jud oder besser Semit bleibt Semit. Rasse ist Rasse. Deswegen bleiben alle Kohn und Redlich und Deutsch Juden, auch wenn sie sich taufen und zum Priester weihen lassen. Die Judenfrage ist eben keine Glaubensfrage, sondern eine Rassenfrage. Hie Arieer - hie Semite.
Strenge Scheidung ist notwendig. Jedes Volk soll sich selbst genügen. Das deutsche und das jüdische. Wo dabei die Juden ihre Ackersknechte, ihre Dienstboten und Taglöhner, ihre Ammen und Mädchen für alles hernehmen werden, soll ihre eigene Sache sein. Wir werden schon imstande sein, tüchtige arische Advokaten, Professoren, Aerzte und Tierärzte aufzubringen und können uns selbstständig machen. Wir brauchen auch keine jüdischen Banken und Händler, weil wir ein ausbauungsfähiges Genossenschaftswesen haben.
Eines ist notwendig: Die Menschen dem geistigen Einflusse des Juden zu entziehen. Denn, wer viel mit Juden verkehrt, wird in seinem Denken und Handeln - jüdisch. Die Behauptung, dass manche Christen ärger als Juden sind, ist dann keine leere Redensart.
Seite 8
. . . . Dann wird kein Bauer mehr sein Geld jüdischen Banken anvertrauen und kein Landwirt sein Getreide und sein Vieh volksfremden Händlern zuführen.
Der Weg zur jüdischen Weltherrschaft.
Seite 13.
Der Krieg hat alles zerstört, aber der Jude konnte nicht verhindern, dass der Bauer schuldenfrei geworden ist. . . . Deswegen wird jetzt mit allen Mitteln auf eine Verschlechterung der Lage der Landwirtschaft hingearbeitet.
Seite 14.
Als Verräter sei jeder gebrandmarkt, der uns seine Mitarbeit versagt . . . - und, um sich selbst reinzuwaschen, über die Führer seiner eigenen Organisation loszieht. Ein Verbrecher derjenige, der, bewusst oder unbewusst, der einheitlichen Abwehrorganisation entgegenarbeitet.
Ebenso unverständlich ist die fast vollständige Beschlagnahme der Nummer 1 der Deutschen Landzeitung vom 4. Jänner 1923 wegen des Artikels Hie Christus! - Hie Juda! Der Aufsatz ist vollkommen harmlos und keineswegs für das Judentum beleidigend und aufreizend. Er hat folgenden Wortlaut:
Hie Christus! - Hie Juda!
Erwachendes Bauerntum, wie es in der Organisation der deutschen Landwirte Mährens um die Fahne sich schart, muss immer und immer wieder zur Judenfrage Stellung nehmen. Warum diese Stellungnahme von rechtswegen nicht bloss auf Schimpf und Zank mit Zeitung und Mund sich beschränken sollte, sondern zu einem offenen Kampf wider die unheimlichen Bauernfeinde führen müsste, das zu beweisen will dieser Aufsatz keinesfalls: denn sonst fände er vor dem Staatsanwalt nicht Gnade; vielleicht würde der Flecktyphus bei der Landzeitung ausbrechen. Er soll darum nur zur Wachsamkeit ermahnen.
Lieber Landwirt! Stell dir vor, du gingest in finsterer Nacht aus der Stadt. Plötzlich erhieltest du, du weist nicht woher, einen empfindlichen Schlag. Während du erschrocken um dich schaust - so gut es im Finstern möglich ist gesellt sich zu dir ein Fremder, der auf eine emporragende Telegraphenstande deutend sagt: Herzliebster Bruder, du bist ja in die verfluchte Stange gerannt, kannst du nicht achtgeben? Ist dir nichts geschehen, armer Mann? - Du weisst nicht, wie du daran bist: sollst du der vermaledeiten finstern Nacht oder der dummen Stange oder dir selber zürnen. Kaum dass du dich in ein Gespräch mit dem süssfreundlichen Unbekannten eingelassen, er hälst du auf deinen noch brummenden Kopf einen zweiten Schlag, der dir fast die Besinnung raubt. - Jetzt seist du an einen Baum angestossen, meint der Fremde und bittet dich um Gottes willen, vorsichtiger zu gehen. Gutgläubig wie du bist, wirst du mit deiner dicken Haut noch Hunderte von Schritten mit dem wundervoll plaudernden Weggenossen tun und erst spät oder gar nicht daraufkommen, dass er dich zuschanden schlägt.
Du weisst, wer mit diesem unheimlichen Bauernfeind gemeint ist. Es ist einer von jener Rasse, von der en der Jude Rathenau sich geäussert: 300 Männer, die sich kennen, regieren die Welt.
Auf dem Baseler Zionistenkongress 1897 äusserte sich ein Jude hierüber ganz offenherzig: Wer regieren will, muss mit Verschlagenheit, List, Bosheit und Verstellung arbeiten. Hohe sittliche Eigenschaften wie: Offenheit, Ehrbarkeit, Ehrlichkeit, das alles sind Klippen der Staatskunst. denn sie stürzen die besten Regenten vom Throne wenn sich ihre Feinde anderer und wahrhaft wirksamerer Mittel bedienen.
Und du glaubst immer noch, armer Bauer, wenn dir der Jude 5 K für dein Körndl beim Zentner mehr gibt als die Genossenschaft, das er es aus Nächstenliebe getan hat oder deswegen, weil er deine Arbeit besser einzuschätzen weiss. Glaub mir, du bist der Betrogene! Die Juden haben heute das Gold der Welt in Händen. Sie können jedem Lande eine Valuta machen nach ihrem Belieben. Sie können machen, dass morgen dein Weizen nur noch 60 K gilt und sind dann imstande, dir 65 K zu geben, weil sie dir durch den Preissturz schon 65 K gestohlen haben.
Tagtäglich ereignen sich Fälle, die die tatgewordene Weltherrschaft der Juden grell beleuchten. Wir lesen in den Zeitungen, der Rektor an der deutschen Prager Universität, der Jude Steinherz, will sich seines Amtes nicht begeben, trotzdem es die Studenten verlangen, und die Regierung, die sich gern noch ihres Daseins freuen will, hält mit den Juden, die da schreien: Gewalt! Sie wollen sich aus unsern Krallen befreien!
Lieber Landwirt, lässt es dich nicht erschauern und von Bangigkeit befallen über deine Zukunft, wenn du hörst: in Prag wird spanisches Mehl ausgeboten? Es bleibt nur noch zu wundern übrig, dass dieses Händlervolk von Teufels Gnaden nicht Schluss macht, indem es uns überschwemmt mit den Bodenprodukten anderer Länder - was durchaus in seiner Macht gelegen ist. Sie wollen aber einen so jähen Schluss nicht: es darf niemand ahnen, von wem das Aergernis kommt!
Unglückseliger Deutscher! Hat dich denn die furchtbare Oede der Eiszeit so stumpfsinnig, so gleichgültig, weltfremd und kalt gemacht, dass du nicht zu erwärmen bist?
Wenn ich heute daran denke, wie unser Herr von Helden nach der furchtbaren Schlacht schläft, als wäre er tot; wenn ich sehe, wie aber die Feinde jetzt am liebsten fliehen möchten, wenn es anginge - da klingt in meiner Seele die uralte Kunde von der Schlacht am Wülpensande, wo die Schicksalsgöttin die toten Recken belebt, von Leichnam zu Leichnam schwebend, auf dass sie sich von neuem erheben und die Feinde vertreiben. Kann ein Volk, das solche seelische Schätze besitzt, untergehen?
Engel schreiten still durch die besiegten Länder Europas und beleben die Toten. Ein jähes Erwachen lässt die Nacht erzittern.
Lauf uns nicht davon, Juda, denn mit dir sollen wir uns ja hauptsächlich hier beschäftigen. Du frisst an unserm wirtschaftlichen Leben wie der Wurm an der Pflanzenwurzel: wenn die Blätter zu welken beginnen, ist es meist schon zu spät: die Pflanze geht zugrunde. Ist daher der Kampf gegen den Drahtwurm nicht berechtigt?
Einen Speerwurf mitten ins Ziel bedeutet die Schrift unseres Führers Hilmer: Landvolk, erkenne die Gefahr! [Zu beziehen zum Preise von 1 Kè (und 20 Heller Porto) von der Verwaltung der Deutschen Landzeitung, Brünn, Rosengasse 1.] Ein anderer Retungsweg ist nicht aufzufinden: Unsere harten Bauernherzen müssen endlich wachgerüttelt werden, sie müssen das bittere Gefühl einer schweren Sünde empfinden... und das geschieht schon durch Kauf oder Verkauf, darein eine Judenhand greift. Wer nur halbwegs kann, wer nur eine schlaflose Nacht um das gotterbarmende Los unseres Volkes zugebracht hat, muss ein Buch lesen, das mit wuchtiger Ueberzeugungskraft den Juden leibhaftig dir vor die Augen stellt, das Buch: Juda von Karl Paumgarten aus dem braven Heimatverlag Leopold Stocker, Graz. (Preis 24 Kè.) Oder lies den Roman Der Büttnerbauer (Preis 18 Kè), der die Augen öffnen wird.
Du fürchtest, der Rosenbaum könnte dich nächstens stehen lassen mit deiner Frucht, könnte dir schaden? Fürchte dich nicht ! Wir haben heute eine Organisation, festgefügt von kundiger Hand, die wir noch immer nicht zu dem gemacht haben was sie sein will und soll: zu einem Bollwerk, mit tapferen, unerschrockenen Kämpfern gesetzt, das Angriffe abwehren und Ausfälle machen kann. Die Burg ist fertig und steht trotzig da - aber der Kämpfer sind noch zu wenig. Gar viele liebäugeln noch immer mit den Türmen und Zinnen und wissen nicht, sollen sie hinein oder nicht. Geb' es Gott, dass es nicht zu spät werde für sie, dass diese Zögernden nicht von jäh hereinbrechenden Feinden auf offenem Felde und einzeln niedergemacht werden. Dann können wir die Tore unserer Burg nicht aufmachen, dann gilt es zu kämpfen, nicht um fahrlässige Brüder zu bangen ! . . . . . .
In diesem Kampfe sind wir eins mit jenem grossen Kämpfer, der mitten unter Juden aufgewachsen, als Arier gekämpft hat wider die goldsüchtigen, fleischlüsternen Wüstensöhne. Mit der Waffe des Geistes allein wollte er sie schlagen und - ist unterlegen. Wir müssen es anders machen. Wenn der Talmud den Juden gestattet, die Christen zu knechten, ja selbst zu töten, und jedes Mittel zur Erreichung dieses Zieles gutheisst - warum sollen wir uns nicht wenigstens wehren können, da doch Notwehr nach den Gesetzen gestattet ist?
Wenn daher jetzt unsere Boten zu euch, liebe Landwirte, kommen und zum Lesen der Deutschen Landzeitung dingen werden: wenn sie euch auffordern werden: Tretet ein in unsere Reihen, ihr Wankelmütigen, ewig Unentschlossenen! - zögert nicht mehr, Brüder und Schwestern, schlagt ein in die dargebotene Erlöserhand, lasst unser Heer anschwellen zu jener notwendigen Stärke, die wir brauchen, um endlich durchschlagend wirken zu können.
Es ist Zeit !
E. S.
Die fortwährende Knebelung der Pressefreiheit gereicht einem demokratischen Staatswesen keineswegs zur Ehre und es fragen daher die Gefertigten den Herrn Justizminister:
Sind Sie bereit, den Zensurbehörden endlich eine freiere und duldsamere Handhabung der Zensur aufzutragen und zu veranlassen, dass wahrheitsgemässe Darstellungen über die Judenfragen unbeanständet in der Presse erscheinen können, weil es sonst den Anschein erwecken möchte, als ob das Judentum in unserer Republik sich des besonderen Wohlwollens und des ausgiebigsten Schutzes erfreut, während die christlichen Anschauungen und Gefühle in den jüdischen Zeitungen vielfach schamlos beleidigt werden können?
Prag, am 1. Februar 1923.
Dr. Schollich,
Dr. Lodgman, Dr. Keibl, Mark, Dr. E. Feyerfeil, Kraus, Ing. Jung, Patzel, Schälzky, Böhr, Wenzel, Dr. Petersilka, Knirsch, J. Mayer, Dr. Medinger, Dr. Lehnert, Dr. Brunar, Ing. Kallina, Dr. Radda, Simm, Matzner.
Pùvodní znìní ad III./4174.
Interpellation
des Abgeordneten Dr. Ernst Schollich
und Genossen
an den Justizminister
betreffend die Beschlagnahme der Deutschen Volkszeitung für das Kuhländchen.
Die Folge 25 der Deutschen Volkszeitung für das Kuhländchen vom 2. März 1923 wurde wegen nachfolgenden Artikels beschlagnahmt:
Die Nationalpartei zum 4. März.
Die Bezirksstelle und Ortsstelle der Deutschen Nationalpartei hat mit Rücksicht auf die mannigfachen anderen Veranstaltungen und der grossen wirtschaftlichen Krise beschlossen, im heurigen Jahr von einer öffentlichen 4. März-Feier abzusehen. Nichtsdestoweniger wollen wir das Andenken an die Opfer des 4. März nicht vergessen. Erfüllt von bitterem Schmerze trauern wir in diesen Tagen um jene Märtyrer, die vor 4 Jahren auf den Strassen deutschböhmischer und sudetenländischer Städte ihr Leben aushauchten, …
Die Welt kümmert sich um uns nicht, aber wir sind selbst stark, wenn wir wollen, darum lasst uns jeden 4. März nicht nur um die Toten trauern, sondern vielmehr an den Lebenden arbeiten, unsere Jugend und die Alten erziehen zu deutscher Sitte und Mut, zu deutscher Treue und Pflicht, zu unerschütterlichem Opfermut und wahrer Opferbereitschaft im Kampf um Heimat und Volk!
Grenzpfähle kann man errichten, doch Friede, Sehnsucht und Einigkeit des Geistes kann man uns nicht verwehren. Es ist eine gemeinsame Leidenskette von den Ruhrbrüdern bis zu den Deutschen unserer Republik und darüber hinaus, wo immer Deutsche wohnen. Sie gedenken des 4. März und aller Tage, da man ihnen Weh antat und hoffen, dass aus diesen Tränensaaten noch einmal eine Freudenernte erwachse für unseres deutschen Volkes Aufstieg und Freiheit!
Es ist bemerkenswert, dass mehrere Stellen dieses Artikels schon im Vorjahre in der Folge vom 3. März 1922 der Deutschen Volkszeitung erschienen sind, ohne damals beanständet zu werden. Die Zensurvorschriften scheinen demnach seither verschärft worden zu sein.
Die Gefertigten fragen daher den Herrn Justizminister:
1. Wie kommt es, dass im Jahre 1923 Artikel beschlagnahmt werden, die ein Jahr vorher unbeschlagnahmt erschienen sind?
2. Sind Sie bereit, die Zensur zu einer gerechteren, demokratischen Handhabung ihrer Aufsichtsrechte zu verhalten?
Prag, am 8. März 1923.
Dr. Schollich,
Dr. Brunar, Dr. Lodgman, Kraus, J. Mayer, Böhr, Zierhut, Knirsch, Bobek, Dr. Medinger, Ing. Kallina, Dr. Lehnert, Dr. Radda, Matzner, Dr. Keibl, Dr. W. Feierfeil, Simm, Dr. E. Feyerfeil, Mark, Wenzel, Scharnagl.
Pùvodní znìní ad V./4174.
Interpellation
der Abgeordneten Rudolf Fischer, Karl Èermak, Josef Schweichhart und Genossen
an den Justizminister
betreffend die Konfiskation der Nr. 8 der in Warnsdorf erscheinenden Volksstimme vom 28. Jänner 1923.
Die in Warnsdorf erscheinende Zeitung Volksstimme, sozialdemokratisches Organ für die Bezirke Warnsdorf, Rumburg und Schluckenau, hat in der Nr. 8 vom 28. Jänner 1923 folgende Notiz unter dem Titel Der Baeranprozess veröffentlicht:
Künftige Geschitsschreiber èechischer Demokratie werden, daran zweifeln wir nicht, nicht mit sonderlichem Behagen über den Baeranprozess berichten. Denn die Regierung hätte als Regierung eines angeblich demokratischen Staates alle Ursache, sich seines Verlaufes zu schämen. Baeran ist nachgewiesen worden, dass er sich Material von verschiedenen Regierungsstellen beschaffte und der Staat mag das als Hochverrat buchen und verurteilen. Und er mag mit den magyarischen Horthysten in irgend welcher Verbindung gestanden sein und der Staat hat ihn verurteilt: Aber dieser Staat ist durch den Prozess selbst nicht weniger Angeklagter gewesen, als Baeran. Denn es ist erwiesen, dass in diesem Staate eine wohlausgebaute Armee von Spitzeln erhalten wird, die jeden, der den staatlichen Instanzen etwas verdächtig scheint, genau überwachen, und, was das Schmutzigste, ihn zu ungesetzlichen Handlungen zu verleiten trachten, um der staatlichen Gewalt die Möglichkeit zu geben, gegen den Feind einzuschreiten. Möglich auch, dass man von Staatswegen die Kunststücke der agents provokateurs nicht gutheisst und ein Konfident namens Holdinger ist ja auch von seinen Auftraggebern während des Prozesses nicht sonderlich glimpflich behandelt worden. Aber es ist eine logische Folgerung, dass sich aus Spitzeln agents provokateurs entwickeln, weil sie natürlich ihre Tüchtigkeit beweisen wollen und so versuchen, sie den bespitzelten zu irgendwelchen Taten zu verleiten, die ihnen die Möglichkeit geben, sich hervorzutun. … und niemand in der èechischen Presse hat sich gefunden, der diese schmachvolle Seite politischer Regierungskunst kritisiert und verurteilt hätte.
Und dann das moralische Getue über den Hochverrat! Hochverrat ist nur dann Hochverrat, wenn er misslingt. Gelingt er, so ist er Heldentum. Das sollten jene, die heute durch eine Machtwelle 1918 hochgekommen sind, doch nicht so rasch vergessen. Der Staat hat die Pflicht, sich von seinem Existenzstandpunkt aus gegen den Hochverrat zu sichern - obwohl die beste Sicherung in der Schaffung solcher Zustände läge, die solchen Hochverrat unnötig und unmöglich machen. - aber man sollte das gerade hierzulande etwas diskreter behandeln. Denn war Baeran ein Schuft, als er seine Informationen holte und die Geschworenen haben ausdrücklich von einer unehrenhaften Gesinnung gesprochen, dann war es wohl auch Kramáø und alle jene, die mit ihm von den österreichischen Gerichten verurteilt wurden. Dass es zweierlei Moral gibt, einen für den Sieger und einen für den Besiegten, ist ja eine alte Tatsache, dass man sie aber also offen proklamiert, überrascht - etwas und zeugt entweder von grosser Selbstsicherheit oder steigender Arroganz dessen, der das tut. Ganz unsinnig war das Urteil. Wenn auch Baeran einer jener politischen Gegner war, die infolge ihrer ganzen Art zu den unsympatischen gehören, weil sie nie sachlich, dafür aber umso schmutziger kämpften, so kann das natürlich nicht hindern, den ganzen Prozess als das zu charakterisieren, was er ist: Als ein bedauerlicher Fortschritt in der allgemeinen Linie der Reaktion, die sich in diesem Staate seit geraumer Zeit bemerkbar macht und die besonders krass im Verlaufe des Prozesses, sowie in dem Urteile zum Ausdruck kam.
Die Staatsanwaltschaft in Böhm.-Leipa hat unter Berufung auf die Bestimmungen der §§ 65 a), 300 und 305 Str. G. und Artikel VllI. des Gesetzes vom 17. Dezember 1862, Nr. 8 R. G. Bl. aus 1863 den ganzen Artikel beschlagnahmt. Diese Beschlagnahme wurde im objektiven Verfahren mit dem Erkenntnis des Kreisgerichtes Böhm.- Leipa vom 29. Jänner Pr. 18/23 bestätigt. Diese Konfiskation ist selbst bei engherzigster Auslegung der herangezogen gesetzlichen Bestimmungen gesetzwidrig. Man muss die Konfiskation als einen krassen Willkürakt bezeichnen, wenn man bedenkt, dass diese Notiz in der Nr. 18 des in Prag erscheinenden Zentralorgans der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Èechoslovakischen Republik Sozialdemokrat vom 24. Jänner 1923 veröffentlicht wurde und aus demselben von zahlreichen sozialdemokratischen in der Provinz erscheinenden Blättern übernommen wurde, ohne dass ein übereifriger Staatsanwalt an der Notiz Anstoss genommen hätte.
Die Unterzeichneten richten daher an den Herrn Justizminister die Anfrage:
1. Ist der Herr Justizminister geneigt, der Staatsanwaltschaft in Böhm.-Leipa die Ungesetzlichkeit der Konfiskation verzuhalten?
2. Ist der Herr Minister ferner bereit, der Staatsanwaltschaft in Böhm.-Leipa anzuweisen, die Pressfreiheit zu wahren?
Prag, am 9. März 1923.
R. Fischer, Èermak, Schweichhart,
Pohl, Hackenberg, Palme, Häusler, Dr. Holitscher, Leibl, Dr. Haas, Dietl, Kaufmann, Roscher, Hausmann, Grünzner, Hirsch, Blatny, Hoffmann, Taub, Deutsch, Hillebrand, Dr. Czech.
Pùvodní znìní ad Xl./4174.
Interpellation
des Abgeordneten Dr. Lehnert und Genossen
an den Justizminister
wegen Beschlagnahme der periodischen Druckschriften Brünner Montagsblatt vom 30. Ostermonds und 7. Wonnemonds 1923.
In der periodischen Druckschrift Brünner Montagsblatt wurden in der Nummer vom 30. Ostermonds 1923 folgende Stellen beschlagnahmt:
I.
. . . die Fesseln zu sprengen, den Feind zu vernichten, eine Gesinnung, die im politischen Leben männiglich als Hochverrat empfunden und bezeichnet zu werden pflegt, der den wahren Patrioten mit Abscheu, den Geknechteten und Unterdruckten aber mit Begeisterung erfüllt. Wir sehen das gleiche Merkmal allüberall als politische Erscheinung, nicht nur innerhalb der sudetendeutschen Schicksalsgemeinschaften, um das Wort Volk zu vermeiden, sondern auch bei den Slovaken, Kroaten, Slovenen, Elsässern, Vlamen, Iren, ja selbst bei den Rumänen Siebenbürgens, die sich mit der neuen Ordnung durchaus nicht befreunden wollen. Der äussere Ausdruck dieser Erscheinung ist, je nachdem, der Ruf nach Autonomie oder Selbstverwaltung oder die Forderung des Selbstbestimmungsrechtes, also die Möglichkeit, sein staatliches Schicksal selbst zu bestimmen. Gerade im Zeitalter der Demokratie ist eben das staatliche Gottesgnadentum unerträglich und es macht natürlich keinen Unterschied, ob diese gottgewollten Gebilde deshalb so sind, wie sie sind, weil es diesem oder jenem Herrschergeschlechte oder weil es irgend einem Sieger passt. Nichts verliert der moderne Stadtmensch unserer Zivilisation leichter als seine Volkszugehörigkeit, Sprache und Gesittung und hunderttausend Beispiele bezeugen dies m aller Herren Länder: nichts erträgt er aber so schwer, wie den Zwang, der ihm seine Volkszugehörigkeit oder Schicksalsgemeinschaft aufzugeben befiehlt, ohne ihn nach seinem Willen zu fragen. Freiwillig ja, gezwungen niemals, so lautet die Parole und sie entspricht sicherlich den Seelenkräften des Menschen. Auf die zwangsweise Ausscheidung aus einer meinetwegen selbstgewählten Schicksalsgemeinschaft laufen aber Gründung und Politik der Nachfolgestaaten hinaus und die natürliche Reaktion darauf ist der Ruf nach dem Selbstbestimmungsrechte, mag er nun schon in völkischen Instinkten oder im vernunftsmässigen Erkennen wurzeln. Freissler selbst erwähnt in einer Fussnote, dass der religiöse Gedanke heute bereits aufgehört hat, staatenbildende Kraft zu äussern was aber ist die psychologische Erklärung für diese politische Erscheinung? Etwa der Umstand, dass der Satz cuius regio, eius religio, also der Zwang zu einem bestimmten religiösen Bekenntnisse im Staatsrechte Europas dauernde Geltung erlangt hat? Nein, sondern, dass sich das Selbstbestimmungsrecht der Einzelperson in Bezug auf das religiöse Bekenntnis durchgesetzt hat, wodurch seine frühere staatenbildende Kraft überwunden wurde! Solange aber die staatliche Macht dazu missbraucht wird, die Herrschaft eines bestimmten nationalen Gedankens über den anderen zu verankern - und das ist auch Sinn und Zweck des tschechischen Nationalstaates -, so lange wird sich der unterdrückte Teil bemühen, sich diesem staatlichen, das ist nationalen Drucke zu entziehen und so lange wird daher der nationale Gedanke das Bestreben der eigenen Staatenbildung aufweisen. Wie nahe geht doch Freissler selbst an dieser Wahrheit vorbei, wenn er schreibt:
Desgleichen gibt es keine wirkliche und dauernde Verständigung der Völker, die etwa darin besteht, dass sich ein Teil willenlos unterwirft und der andere schrankenlos herrscht.
Sehr richtig und wenn daher Freissler eine wirkliche und dauernde Verständigung der Völker erzielen will, dann muss er die Unterwerfung des einen und die Herrschaft des anderen Volkes beseitigen, dann erst wird er die Bahn frei finden für die Bildung grösserer, einheitlicher Wirtschaftsgebiete, die ohne Zweifel, darin hat er vollkommen recht, dem Zustande der heutigen Technik und Gesellschaft entsprechen.
II.
. . .
In der Nummer vom 7. Mal 1923 folgende Stellen:
Die Hetze gegen Baeran geht weiter!
1.
Selbst vor diesem tragischen Vorfall machte die Niedertracht und Gemeinheit der tschechischen Presse und der deutschgedruckten Presseköter der Regierung nicht halt. Tribuna, Národní Listy, Prager Presse und andere Schmutzblätter überboten einander an rinaldinischer Phantasie, indem sie sofort einen Zusammenhang mit dem Fluchtversuch des ehemaligen Leutnants Nowakovsky und der Eingabe Dr. Steins über die Schuld Dr. Arduin Baerans erdichteten und in echt Hajsmanischer Geistesverwandtschaft eine Verschwörung witterten. Zur Sensationsluft gestellte sich auch noch niedrigste, unmenschliche Gehässigkeit gegen den körperlich leidenden und seelisch niedergedrückten Gegner. Wie auf Befehl spien die tschechischen Blätter Gift und Galle darüber, dass dem deutscher (!) Gerichtsarzt es war, der Dr. Baeran die erste Hilfe leistete, dass der Kranke auf die deutsche (!) interne Klinik Jaksch und nicht auf die tschechische geschafft worden ist. Wir wunderten uns damals, dass von der tschechischen Presse nicht eine Hausdurchsuchung bei Herrn Professor Jaksch oder die Ueberprüfung des Magenschlauches durch militärische Sachverständige verlangt wurde.
Solange sich Dr. Baeran in der Untersuchungshaft befand, hetzte die tschechische Presse wegen der angeblichen ausserordentlichen Begünstigungen, die ihm zuteil wurden. Wir haben nachgewiesen, dass an diesen frechen Behauptungen nichts wahr war. Die Informationen aber erhielten die tschechischen Blätter scheinbar von Angestellten aus dem Straflandesgericht und wir mochten uns die Anfrage an den Justizminister erlauben, ob etwas vorgekehrt wurde, um festzustellen, ob die allfälligen Verbreiter solcher Lügen, bzw. die Unterrichter der tschechischen Hetzblätter im Prager Straflandesgericht zu finden sind. Denn auch aus deutschen Steuergeldern werden die tschechischen Angestellten und Beamten besoldet und es kann unmöglich mit ihren dienstlichen Obliegenheiten und Pflichten vereinbarlich sein, durch eine allfällige Berichterstattung an die tschechische Presse sich an der Hetze gegen die Deutschen zu beteiligen.
Heute weniger denn je sind wir geneigt, irgendwelche chauvinistische Uebergriffe oder Frechheiten irgendwelcher behördlicher Organe, sei es gegen wen auch immer, uns gefallen zu lassen.
Da die Nichtigkeitsbeschwerde bekanntlich verworfen worden war, wurde Dr. Baeran erst in die Strafanstalt Pankratz und von hier in die Strafanstalt Karthaus bei Jitschin gebracht. Auch diese Gelegenheit benützte das nationalsocialistische Èeské Slovo zu einer neuerlichen gemeinden Hetze gegen Dr. Baeran, indem es schrieb: trotzdem das Oberste Gericht in Brünn die Nichtigkeitsbeschwerde Dr. Baerans abgewiesen hat, sind noch immer geheime Kräfte an der Arbeit. Samstag wurde Dr. Baeran nach Pankrac gebracht, aber kaum hatte er sich dort eingelebt, begannen die deutschen Abgeordneten persönlich und schriftlich im Interesse der Gerechtigkeit zu intervenieren. Deshalb wurde Dr. Baeran gestern mit seinem ganzen Mobiliar aus Pankrac nach Karthaus gebracht. Sein Mobiliar bestand aus Decken, Büchern und mehreren Kleinigkeiten, darunter auch eine elektrische Lampe, die sonst kein Sträfling besitzen darf. Die Justizverwaltung sollte endlich in der Angelegenheit Baeran Ordnung schaffen. Vorerst sollte sie den Unberufenen ein wenig auf die Finger klopfen und sollte dann mit Doktor Baeran wie mit allen übrigen Sträflingen umgehen. Dann wird Ruhe sein.
Aus jeder Zeile dieses erstunkenen, erlogenen Berichtes spricht niedriger Hass, schamlose Bosheit und eine bodenlose Gemeinheit. Wir haben Gelegenheit genommen, uns an zuständiger Stelle zu erkundigen und sind auch mit Frau Anni Baeran, die Ihren Gemahl in Karthaus besucht hatte, zwecks Richtigstellung der tschechischen Lügenberichte in Verbindung getreten. Was von dem Mobiliar erzählt wird, ist gänzlich aus der Luft gegriffen. Das meiste von dem Eigentume Dr. Baerans ist nach Brünn geschickt worden oder m Pankratz geblieben - nach Karthaus durfte er nichts von den erwähnten Sachen mitnehmen. Nicht einmal sein eigenes Taschentuch wurde ihm belassen. Das Leben des Gefangenen unterscheidet sich in gar nichts von dem der übrigen Sträflinge. Ihm bleibt nichts, aber auch gar nichts erspart. Er wird nicht um ein Jota besser behandelt als irgendein Raubmörder.
Dr. Baeran lebt allein in einer Einzelnzelle. Sein Haupthaar wurde ihm kurz geschoren. Er trägt den üblichen Sträflingsanzug und die Sträflingswasche. Da er natürlich noch immer leidend und seelisch stark niedergedrückt ist, ist sein Anblick für jene, die ihn früher kannten, entsetzlich. Einmal in der Woche bekommt er ein Taschentuch. Täglich wird er wie alle andere Sträflinge eine Stunde spazieren geführt. Einmal im Monat darf er Baden und einmal in 14 Tagen ein Fussbad nehmen. Er bekommt weder Zeitungen noch sonst etwas - zu lesen. Während er sich in der Untersuchungshaft mit Schreiben beschäftigte, ist ihm diese Möglichkeit gegenwärtig genommen. Seine Frau darf ihn nur einmal in sechs Wochen auf wenige Minuten besuchen.
Seine Beschäftigung besteht im Kleben von Papiersacken. Von dem Gelde, das er sich hiedurch verdient, darf er sich wöchentlich 6 Zigaretten kaufen. Man kann es sich denken, wie ein derartiges Leben auf einen geistig so ungemein regsamen Menschen, wie Dr. Baeran, wirken muss. Die Besucher dürfen ihm keinerlei Geschenke bringen. Er ist natürlich ausschliesslich auf die Gefängniskost angewiesen.
Es ist eine Feigheit sondergleichen, einen wehrlosen Gefangenen in so niederträchtiger Weise anzugreifen, wie dies das Èeské Slovo tut. Wir empfinden diese Angriffe der tschechischen Hetzpresse als gegen uns gerichtet. Die Erbitterung darüber hat weite Kreise des deutschen Volkes ergriffen. Wir haben ein Gesetz zum Schutze der Republik und ihrer offiziellen Vertreter, wer aber schützt uns vor der ins Masslose gehenden Hetze der tschechischen Presse?
Es ist übrigens ein Zeichen politischer Verrohung, sein Mütchen an einem ins Unglück geratenen, wehrlosen, kalt gestellten, bzw. bezwungenen Gegner kühlen zu wollen. Wer jemals gedacht, dass wir es mit menschlichen Feinden zu tun haben, der ist von diesem Wahne gründlich geheilt und wird sein Handeln darnach einstellen. Was Dr. Baeran am meisten kränkt, ist, dass man ihm unehrenhafte und niedrige Beweggründe unterschiebt.
Als er sich von seiner Gemahlin verabschiedete, hat er sie, seine Wähler, Freunde und Parteigenossen von ihm auf das Herzlichste grüssen zu lassen. Er hofft, dass sie seiner auch im Unglücke nicht vergessen werden. Sein innigster Wunsch ist, dass sie alle auf ihren Posten durchhalten mögen, dass sie ausharren im Kampfe um die Rechte und die heiligsten Güter unseres Volkes, dass sie einig bleiben und jeden Zwiespalt, jede Zwietracht meiden. Er glaubt auch in dieser für ihn so schweren Zeit an eine bessere, glücklichere Zukunft und ist überzeugt, dass die Opfer, die wir bringen, nicht umsonst gebracht sein werden.
2.
Und doch krachen die tschechischen Banken trotz der angeblich besseren Kontrolle!
3.
. . . wie sie nur in einem tschechischen Chauvinistenhirn entstehen kann.
In der periodischen Druckschrift Südmährerblatt wurden in der Nummer vom 5. Mai 1923 folgende Stellen beschlagnahmt:
1. Die Rolle des Finanzministers war in dieser Wechselrede geradezu kläglich. Zunächst musste er gestehen, dass zu den Ursachen des Bohemiaskandals unter anderem gehören: unzureichende Kontrolle, Ausweis zweifelhafter Gewinne, unzureichende Deckung von Spekulationskontis führender Faktoren und eine Geschäftsführung, die nicht immer den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes entsprach.
Werkwürdig: wenn die Regierung das alles wusste - und sie musste dies nach der Revision wissen - warum schritt sie nicht rechtzeitig ein? Was soll man sich denken, wenn die Regierung, statt die Bank zu sperren, eine Erhöhung des Bankkapitals um weitere 10 Millionen bewilligte, zugleich aber die Sparkassen aufmerksam machte, bei der Bohemiabank keine Einlagen mehr zu machen.
Bankamt und Regierung mussten in offener Parlamentsitzung von Dr. Kubitschek den Vorwurf hören, dass Bilanzen ähnliche Eigenschaften wie eine Harmonika hätten, auf der man falsch und richtig spielen könne und dass das Bankamt und das Finanzministerium auf der Bilanz der Bank Bohemia falsch spielen.
Noch peinlicher musste die neueste Art von einer gelinde gesagt etwas merkwürdigen Gewerbeförderung wirken. Denn der tschechische Abg. Najmann hielt allen Ableugnungen gegenüber im Parlamente die Behauptung aufrecht, das Finanzministerium habe der tschechischen Gewerbepartei die Kupecká banka zum Kaufe angeboten, die sich in einem völlig zerrütteten Zustande befand und sich kurze Zeit darauf mit 10 v. H. (!!) ausglich. Derselben Partei wollte man die berühmte Moravsko-slezská banka anhängen. Dieses saubere Geschäft versuchte Dr. Budinsky, der im Namen des Ministeriums, das allein von dem Ansuchen der Partei um die Gründung einer eigenen Bank wusste, die genannte Bank empfahl. Da die Partei dankend ablehnte, wurde ihr Gesuch um Errichtung einer eigenen Bank abgelehnt!
Man wollte es also versuchen, mit Hilfe der Gelder der Gewerbetreibenden die Misswirtschaft einer vor dem Zusammenbruch stehenden Bank zu verdecken.
2. Derartige Erscheinungen, wie sie im tsch.-sl. Bankwesen zu Tage treten, wären unmöglich, wenn ein gewisses Mass von Gefühl für politische Sauberkeit vorhanden wäre. In früheren Zeiten wäre es einfach ein Ding der Unmöglichkeit gewesen, dass Abgeordnete als Kartellpräsidenten in einer Körperschaft wie die Spirituspìtka über das Spiritusgesetz entscheiden. Das Streben der tschechischen Koalitionspolitik ist die Ueberführungen der Privatwirtschaft in tschechische Hände. Da die tschechische Abgeordneten bzw. Parteien doch nur Vertreter einer bestimmten Standes- oder Interessentengruppe sind und jeder für seine Gruppe und natürlich auch für sich aus der Koalitionspolitik ein möglichst grosses Stück Kapital zu schlagen sucht, kann man sich nicht wundern, wenn es zu solchen Skandalen kommt, wie sie anlässlich des Bohemiakraches zu Tage traten.
Alle diese Erscheinungen bilden auch einen beträchtlichen Teil jenes Bodens der Tatsachen, den uns die unterschiedlichen Herren Aktivisten so warm empfehlen. Wer aber für die Deutschen eine ähnliche Standes- und Interessenpolitik befürwortet, der führt die deutsche Politik in denselben Sumpf, in dem die tschechischen Politiker bereits stecken. Vor dem Untergange in diesem Sumpfe kann uns nur eine starke einheitliche Volkspartei, Volksgemeinschaft oder wenigstens eine völkische Politik gemeinsamer Richtlinien retten - keine Sonderinteressen, Bittgänge, Interventionen usw., am wenigsten die Anerkennung solcher Tatsachen . . . Daher bleibt auch hier wieder nur ein einziger Weg offen, um uns vor dem Untergang zu bewahren:
Der Kampf um unser Selbstbestimmungsrecht !
Die fortwährenden grundlosen Beschlagnahmungen erwecken den Eindruck, als ob durch wirtschaftliche Schädigung die dem herrschenden System unangenehme Presse mürbe und zahm gemacht werden sollte.
Die Gefertigten fragen daher den Herrn Minister:
1. Sind ihm diese Verhältnisse bekannt?
2. Ist er geneigt, diese unerträglichen, eines Rechtsstaates unwürdigen Zustände bei den Pressebeschlagnahmungen abzustellen?
Prag, am 18. Mai 1923.
Dr. Lehnert,
Dr. Lodgman, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Radda, Ing. Kallina, Dr. Brunar, Dr. Schollich, Matzner, Ing. Jung, Simm, Knirsch, Wenzel, Windirsch, Böhr, Dr. Keibl, Dr. Medinger, Kraus, Bobek, Patzel, Schälzkv, J. Mayer.
Pùvodní znìní ad XII./4174.
Interpelláció
az igazságügyministerhez
a pozsonyi államügyészség törvényellenes
eljárása miatt.
Benyujtja: dr. Lelley Jenõ nemzetgyûlési képviselõ és társai.
A pozsonyi államügyészég az ossz. kersoc. párt magyar nyelvû lapját, a Népakarat-ot az utóbbi idõben sajátszerûen kezeli. A köztársaságvédõ törvény ürügye alatt a legválogatottabb módon és a legnevetségesebb ürügyek alatt tilt be cikkeket és közleményeket, amelyekben nyoma sincs a törvénybe ütközõ tartalomnak, kitételnek.
A lap május 6-iki számában Helyzetünk címen megjelent cikknek következõ részét kobozta el az államügyész:
… hisz tisztában voltunk azzal, miszerint ez nem akar egyéb lenni, mint a hatalom részérõl a magyarsággal szemben elkövetett törvénytelen intézkedések és erõszakoskodások mezindokolása.
A maggazság eme 4 esztendõ alatt eleget tett mindazoknak a kötelezettségeknek, amelyek kimerítik a jó állampolgár kötelezettségeit. Ezzel szemben a hatalom tagadta a magyarság létezését a külföld elõtt, megtagadta tõle azokat a jogokat, amelyek a reá rótt kötelezettségek ellenértéke fejében járnak minden állampolgárnak. Törvényt hoz a kormánykoalícióban helyetfoglaló öt politikai párt minõsíthetetlen munkájának védelmére s megvonja a szólásszabadság jogát is, a vele egy nézetet nem valló államoltároktól.
Mindé-a tavasszal költött ürügyek alatt visszatérnek ama zaklatások és erõszakoskodások, amelyek semmiképpen sem alkalmasak arra, hogy a hatalom iránt rokonszenvet étrészének a tömegek lelkében.
Mindennek tetejébe azonban példátlan az a Férfidia, amellyel a szociáldemokrácia fedezi eme piszkos üzelmeket. Ugyanakkor azonban elégtételül szolgálhat, hogy a hatalomban tobzódók részére az áldemokrata apostol honatyák csak vak eszközök és ugyanúgy hátba támadja õket a hatalom minden erkölcsi alapot kizáró módon. --Nekik tehát már fizet a hatalom.
Mi azonban még hátra vagyunk és bármilyen fogvacogva gondolnak is a hatalomban tobzódó alakok s választásokra, azok elõbb-utóbb elkövetkeznek és akkor megfizentünk.
Ne feledjék el azonban azt a hatalmat kezelõk, hogy négy esztendõ alatt precedenst teremtettek arra nézve, hogy a törvények a hatalom kezelõkre nem vonatkoznak és csak a kisebbségeket kötik.
Minden elfogulatlan bírálónak meg kell állapítania, hogy az elkobzott rész a megérdemeltnél sokszorta enyhébb bírálatát képezi a koaliciában egyesült többségi pártok politikai mûködése általában s a magyarsággal szemben elkövetett hibák, bûnöknek különösen. Azon igazságok, amelyeket a cikk metállapit, ma már nem titkolhatói, nem tagadhatók, azokat a külföld is tökéletesen ismeri, sõt a kormány maga is beismeri, amikor a kisebbségek jogainak liberálisabb kezelését helyezi kilátásba bizonyos külpolitikai viszonylatok kedvezõbb alakulása esetére s Hágel államügyész ur az a munkája, amellyel az igazság kinyomatását akadályozza a strucc korlátoltsátra valló szokásánál nem egyébb, amely a fejét a homokba dugva azt véli, hogy immár teljesen el van rejtve.
A sociáldemokrata párt politikájának kritikáin pedig taláncsak nem sérelme a kormánynak? Hát már a koaliciós pártok mûködését se szabad kritizálni? Ugy tudjuk, hogy a köztársaságvédelmi törvény meghozatalakor egyes pártok kritizálását lehetetlenné tenni nem volt nyílt szándéka még a javalast megteremtõjének se! Es vajjon Hágel államügyész ur mi jogon teszi ezt mégis lehetet-lenné?
Minister Ur! Amikor a magyar nemzeti kisebbségrõl kormány nyilatkozatok állapitják meg, hogy honpolgári kötelességének példás módon tesz eleget, akkor az õt megilletõ jogok megtagadása igenis önkényuralom, a demokráciának hangoztatása s a jogot tipró többséguralom gyakorlása pedig valóban perfidia. És ha ma már odáig jutottunk, hogy ezt megírni nem szabad, akkor ez mindekettõnél több: lemoshatatlan gyalázata egy szabadságot csak hazudó, de ezt mindenben megtagadó rendõrállamnak.
Meg vagyok róla gyõzõdve, hogy a kormánynak nem intenciója a törvény ilyen lehetetlen magyarázata, hogy azt csupán a köztisztviselõi tulbuzgalom vagy talán a tudás és belátás hiány-a akarja meghonositani s azért tisztelettel kérdem a minister urat:
hajlandó-e az ügyészeket s különösen Hágel pozsonyi ügyészt a sajtó cenzúra törvényes ellátására utasitani?
Praha, 1923 május 5.
Dr. Lelley,
Füssy, Böhr, Schälzky, dr. Petersilka, Pittinger, Knirsch, Patzel, Schubert, inž. Kallina, Matzner, dr. Körmendy-Ékes, dr. Jabloniczky, Palkovich, Køepek, Simm, Zierhut, dr. Schollich, dr. Radda, Röttel, Wenzel.