Původní znění ad XIV/4226.
Interpellation
der Abgeordneten Křepek, Böhr, Dr. Kafka und Genossen
an den Justizminister
in Angelegenheit der politischen Schwurgerichtsprozesse.
Der Verlauf und das Ergebnis des Strafprozesses gegen den Abgeordneten Dr. Baeran aus Brünn vor dem Schwurgericht in Prag erregt beim deutschen Volke das Gefühl des Zweifels an der Gerechtigkeit eines Schwurgerichtes gegen einen Deutschen in Prag. Der Obmann der Geschworenenbank war ein Legionär und unter dem Geschworenen waren 7 Frauen. Alle Geschworenen gehörten dem tschechischen Volke an.
An der Spitze ein Legionär, selbstverständlich ein ausgesprochener tschechisch-nationaler und daneben eine Ueberzahl Frauen, diese in militärischen Sachen ganz unerfahren und in politischen Angelegenheiten unbewandert, so sah die Geschworenenbank aus. Und ein deutschnationaler Abgeordneter, durch die schon lang betriebene Hetze in der tschechischen Presse beim tschechischen Volk äusserst verhasst gemacht und von gewisser Seite schon von vornherein als "schuldig" erklärter Verbrecher an der tschechischen Nation verschrien und neben ihm ein nationaler deutscher Student auf der Anklagebank. Dazu das Prager lokale Milieu, wie es aus den Zeiten des Umsturzes, des Sturmes auf das deutsche Theater und sonstiger Ausschreitungen in Prag schon sattsam bekannt ist.
Das Verbrechen, welches den hauptsächlichen Anklagepunkt gebildet hat, nämlich die Ausspähung, gehört nicht vor das Geschworenengericht, sondern vor den ausschliesslich aus gelehrten Richtern bestehenden Gerichtshof erster Instanz. Die Staatsanwaltschaft hat aber die Zuständigkeit des Geschworenengerichtes dadurch herbeigeführt, dass sie die Anklage wegen dieses Verbrechens mit der Anklage wegen der vor die Geschworenen gehörenden Verbrechen der öffentlichen Gewalttätigkeit verknüpft hat und es kann die Vermutung nicht von der Hand gewiesen werden, dass man die Verhandlung wegen dieses letzteren "Verbrechens" (Wurf der Stinkbombe) zu Ungunsten des Angeklagten so lange hinausgeschoben hat, bis man die Verhandlung auch auf das von Haus aus nicht vor die Geschworenen gehörende Delikt ausdehnen konnte.
Der Angeklagte ist der tschechischen Sprache nicht mächtig, und es wäre darum selbstverständlich gewesen, ein Gericht mit der Sache zu betrauen, welches die Verhandlung in deutscher Sprache hätte durchführen können, ganz abgesehen davon, dass die Prager Bevölkerung, wie sich im Gerichtssaal gezeigt hat, gegen den Angeklagten voreingenommen war und durch ihr Verhalten auf die Unbefangenheit und Unparteilichkeit der Geschworenen einzuwirken in der Lage war. Dr. Baeran ist im das primitivste Recht jedes Angeklagten gebracht worden, den Prozess in einer ihm verständlichen Sprache durchgeführt zu sehen, und die Bemühungen, alle wichtigen Äusserungen aus dem Deutschen in das Tschechische und aus dem tschechischen in das Deutsche zu übersetzen, sind nur ein schwaches Surrogat Tür die einheitliche Gestaltung und Durchführung des Strafverfahrens, wie sie dem in unserer Strafprozessordnung festgehaltenen Grundsatze der Unmittelbarkeit einzig und allein entspricht. Der ganze grosse Gerichts- und Sachverständigenapparat hat nicht nur nicht den geringsten Anhaltspunkt für die Dr. Baeran zur Last gelegten Delikte erbracht, sondern er hat auch das Dunkel, das über dem ganzen Prozess schwebt, z. B, die von Dr. Baeran wiederholt gemachten Andeutungen über die Hauptschuld einer dritten Person, unerhellt gelassen.
Aber auch in der Sache selbst bietet der Prozess Anlass zu manchen Bemängelungen. Als erster militärischer Sachverständiger wurde ein Offizier zugezogen, der schon im Vorverfahren in der Spionagesache tätig gewesen und so nicht unbefangen war. Er hat auch seine Feindseligkeit gegen den Angeklagten durch unausgesetzes spöttisches Lächeln und ein herausforderndes Benehmen zum Ausdruck gebracht, was den Wert seines Gutachtens wesentlich herabzusetzen geeignet ist. Die Geschworenen haben die ihnen vorgelegten Fragen kaum verstanden. Ihr Obmann konnte sich nicht einmal klaglos ablesen und musste deshalb vom Vorsitzenden wiederholt berichtigt werden. Er hat beim Verlesen des Wahrspruches nicht einmal bemerkt, dass er Seiten verwechsle, bis ihn der Vorsitzende darauf aufmerksam machte. Auf das mangelnde Verständnis des Sachverhaltes muss es auch zurückgeführt werden, dass die Geschworenen trotz des rein auf unzulänglichen Indizien aufgebauten Beweisverfahrens einen Schuldspruch gefällt und insbesondere niedrige und unehrenhafte Beweggründe des Angeklagten angenommen haben, obzwar hiefür die Hauptverhandlung auch nicht das geringste Substrat geliefert hat und nicht einmal die Sachverständigen und der Staatsanwalt solche Beweggründe zu behaupten gewagt haben. Die nationalistische Presse hat schon vor der Beendigung des Beweisverfahrens die Verurteilung des Dr. Baeran gefordert und auf solche Weise einen gesetzwidrigen Einfluss auf die Geschworenen ausgeübt. Es ist das umso befremdlicher, als die deutschen Blätter noch nach dem Urteilsspruch wegen einwandfreier Äusserungen über das Strafverfahren der Beschlagnahme verfielen.
In dieser Atmosphäre war allerdings eine objektive Beurteilung des Falles von vornherein zweifelhaft. Es hat sich auch wirklich gezeigt, wie schon vor der Verhandlung Stimmung gemacht wurde, wie bei der Verhandlung selbst die Tendenz hervortrat und wie mangelhaft der Wahrspruch ausfiel.
Es ist selbstverständlich zu billigen, dass ohne Ansehen der Person-Gerechtigkeit walte; aber in dieser Form einer Schwurgerichtverhandlung an diesem Platze unter diesen Umständen und Begleiterscheinungen und mit solchen Geschworenen lässt sich in Straffällen, wo politische und nationale Angelegenheiten erörtert werden und die Hauptrolle spielen, ein objektiv richtiges Urteil nicht erzielen.
Häufig genug ist schon darauf hingewiesen worden wie wenig die Schwurgerichte in politisch wichtigen Strafprozessen eine objektive Auffassung haben und wie selten sie zu einem richtigen Wahrspruch fähig sind. Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, wie zufällig die Zusammensetzung der Geschworenenbank ist, wie wenig geeignete Richter aus dem Volke für diese politisch, militärisch und national wichtigen Fälle überhaupt und besonders im einzelnen Falle in die Geschworenenbank kommen können, selbst in einem national einheitlichen Staat. Umso weniger können wir in einem national noch äusserst bewegten Staate, in dem Völker verschiedener Sprachen wohnen und verschiedener nationaler Gesinnung sind, in de sie sich noch dazu feindlich gegenüberstehen, die Eignung von Schwurgerichten für solche Fälle anerkennen. Auch hat man anderweitig schon erkannt, dass die Hauptstadt eines Staates zu solchen Prozessverhandlungen sich am allerwenigsten eignet, daher der politische Druck am meisten sich auswirken kann und die Stimmung und Tendenz am heftigsten ist.
Der Angeklagte Dr. Baeran und der mitangeklagte Student Schwabe hatten ihren Wohnsitz in Brünn und wurden ihrem ordentlichen Richter entzogen, indem sie vor das Schwurgericht in Prag gestellt worden sind und hier in Prag war überhaupt nicht der richtige Ort, ihren Strafprozess zu verhandeln. Wir steilen daher an die Regierung die Anfragen:
1. Wie vermag die Regierung die den Geboten der Gesetzlichkeit. Gerechtigkeit und Billigkeit wider sprechende Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens zu rechtfertigen?
2. Wie will die Regierung dafür sorgen, dass ein politisch Angeklagter, besonders ein Abgeordneter seinem ordentlichen Richter nicht entzogen wird, dass ein solcher Prozess nicht zu einem Tendenzprozess ausartet und dass für die objektive Verhandlung und einen richtigen Wahrspruch alle zu Gebote stehenden Mittel angewendet werden und jenes System verminden wird, welches im Prozesse gegen den Abgeordneten Dr. Baeran angewendet wurde?
3. Wie vermag es die Regierung zu rechtfertigen, dass es zahlreichen tschechischen Blättern unverwehrt blieb, während des Prozesses die Stimmung der Geschworenen durch eine gehässige und tendenziöse Darstellung, die insbesondere Dr. Baeran von vornherein als Spion bezeichnete, zu beeinflussen, während anderseits die innerhalb der gesetzlichen Schranken statthafte freie Meinungsäusserung, der deutschen Presse unterdrückt wurde?
4. Was gedenkt die Regierung zu tun, um in Hinkunft Vorgänge zu verhindern, die geeignet sind, das Vertrauen in die Justiz zu untergraben und die verfassungsrechtlich gewährleistete Rechtsstellung der deutschen Volksvertreter hinfällig und wertlos zu machen?
Prag, am 6. Feber 1923.
Křepek, Böhr, Dr. Kafka, Zierhut, Pittinger, Kaiser, Röttel, Heller, Kostka, Budig, Dr. Luschka, Dr. Spina, Dr. Hanreich, Windirsch, J, Fischer, Bobek, Scharnagl, Mark, Schälzky, Böllmann, Dr. Petersilka, Dr. W. Feierfeil, J. Mayer.
Původní znění ad XV/4226.
Interpelláció
az igazságügy miniszterhez a pozsonyi
ügyészség lapzenzurája tárgyában,
Benyújtja: Dr. Lelley Jenő nemzetgyűlési képviselő és társai.
A pozsonyi államügyészség a kersoc, párt hivatalos közlönyének a Népakarat címmel sxtegjelenő hetilapnak Bszámát elkoboztatta azért, mert a lap báró Wíttent van Hoogland holaand képvíselőnek a kamarábana magyar nemzeai kisebbségekről tartott beszédét közölte.
Alap vonatkozó számát csatolva idézzük aon fejtegetésekzit amelyek a pozsonyí államügyészség szerint indrokolrtákaz elkobzást, ezek:
Igazság-e az, hogy egy fnappáns példát mondpak, hogy egy olyan régi kuftunországot mint Magyarországot, amely tíz századon keresztül védelmezte meg a Nyugatot és kulturáját az előretörő Kelet ellen és anelyorcszág oly földrajzi és gazdaságí eigységet képez mint talán egyetlen európai ország sem, területének kéthar mad részértől meg fasztvtták és Iakasságánáktöbb müllióját oly orcszágokhoz kapcsrolták, anelyekkultuma tekintetében aLacsanyabb fokan állanak?
Magától értetődik, hogy ilyen módsrzer anellett tantós békérenem számíthatunk és mem megokolatlanaz a zaggodalom, hogy a riemzetiségek, amelyekkel így bántakaddig men fognak nyugrodni, amíg ismét mem egyesülhetnek azzal ay Fországgal, amelytől eLszakiítotfiák.
Természeteskövetkezménye annak .a népek önrendelkezé i joga nélkül való határmegállapitásnak, hogy azanrLal ntzkedmiök kellett ajz írllető ozszágok kormányavnák, hogyaz oda kapcsolit nemzetíségeket, amelyek sajátföldükön nemzeti kisebbségekké lettek, megvédje azom. ország lákossága ellen, mely most anesterséges hazájukká lett, Már Wilsron is érezte a népek őnnemdelkezési jogáriák hiányoságát és ezért emeflett a kísebbségek védelanét is szükségesnek itamtja a itantósbékemegaLapitásáhaz, Ellenkezőleg, Gyakoriaka komoly panaszok, hogy ugy vallási és egyházi térem, mint az aktatós terénmegfosztják a kísebbsé geket a nekik srzerződésilng megszavazott ijogoktól.
A magyar nyelv használatát betltják, a főiskolákat anegszüntetik. Így többek között a pozsonyí tiszta magyar egyetemet megoszfiották znagyar jellegétől. Magyarországnak ezt arégi korronázó vámosát valóságos gunyjául a nemzetiségi elveknek, a esehéknek ítéljék oda. Mindkét onszágban elpusztitották a anagy armüemfékek reá, a kulturintézmények mükődését ibeszüntették, megfiosztották a magyar kisebbségetprolirtikai jogaítól, elesapak a magyar hivatalno-kokat és kiüldöztéka magyar Lakosságot.
És éppen mostamikor a Népszövetség tagjai Genfben összejöttek, pamasztnyuijtott be a magyar kormány hogya trianroní béke áltál Románíának ítélt területeken dákó magyarok íngatlamaít a rcomán kormány kisajátítja.
Azt kérdem, nem érkezett-e el már az Beje annak, hogy intézkedéseket tegyünkhogya szerződések, melyek csak guny tárgyát képezik pofiosan betartassanak.
Tekintet nélkülarra, hogy ezen fejtegetések minden tékíntntbein igazak és robjektivek s az igazság kürása pedig sehol se lehet bün, egy külföldi parlamentben elhangzott beszéd kőzlésémek megakadályozása oly önkényeskedés, roly hotrányostiprása a sajrtószabadságnak, amely csakis Pozsonyban lehetségesahol az ügyészség ezírányu gyakorlata a féktelenkedésnzk minden határain tulmegy. Egész soma rajz imtierpeIliációknak lettmár a pozsornyi ügyésziség censunája elltem beaidma, de eredmény nélkül sőta censorcok valósággala fokozódó dühperverztásávaldolgoznak.
A kisebbségek aníndenkor Loyafisan iparkodnak a hibákat kíküs zöbölni, de ha a koxmány nemtörődömséget tapasztalják s elkesered rei a külföld közvéleményéhez ordulmák, akkor magukra vonják az állame lenesség vádját. A jelen eset is ilyen s én nem ihabomorn vílágrosan kijelentení, hogy ha a pozsonyi ügyéssség ezen absurd önkényeskedése nneg nem szűnik, wgy reizen utolsó próba után kénytelen eleszek íntézkedni anépszövetség védelmének kikérése iránt.
Kérdem a míaiszter Urat:
1. hajlandó-e ezen indokolatlan lapelkobzásért az illető ügyésat lelelősségre vonni s anegbüntetní?
2. hajLandó-e azt a censurának észsneirü és jogos gyakorlására wfiasitan?
Praha, 1923, V/25.-
Dr. Lelley, Dr. Jabloniczky, Füssy, Křepek, Simm, Röttel, Pittinger, Kaiser, Zierhut, Ing. Kallina, Dr. Schollich, Wettzel, Dr. Kőrmendy-Ékes, Palkovich, Böhr, Schälzky, Dr. Petersilka, Knirsch, Schubert, Patzel, Dr. Radda.
Původní znění ad XVI/4226.
Interpellation
des Abgeordneten Hugo Simm und Genossen
an den Minister für Nationalverteidigung in Angelegenheit der Einberufungen von Kriegsverletzten zu militärischen Waffenübungen und Zustellung von Militärpässen an solche Personen durch die Ergänzungsbezirkskommanden.
In meiner Interpellation vom 23. März 1923 in Angelegenheit der Verfolgungen jener höherprozentigen Kriegsverletzten, die der Mobilisierungsorder 1921 nicht nachkamen, wegen Übertretung des § 50 des Wehrgesetzes stellte ich an den Herrn Minister das Ersuchen, Weisungen zu erlassen, welche die Militärdivisionsgerichte verpflichten, bei der Vorladung von Soldaten zu Militärflüchtlingsprozessen stets zunächst festzustellen, ob es sich dabei nicht um Invalide im Sinne des Gesetzes vom 20. Feber 1920, Slg. 142 handelt.
Nunmehr hat die Materie eine Weiterung dadurch erfahren, dass ehemalige Militärpersonen, welche nach dem Gesetze vom 20. Feber 1920, Slg. 142 als Kriegsbeschädigte mit mindestens 20% Erwerbsunfähigkeit anerkannt wurden, von den zuständigen Ergänzungsbezirkskommanden Einberufungen zu Waffenübungen erlassen wurden.
Des weiteren haben, sich die Ergänzungsbezirkskommanden die Praxis angeeignet, an solche Personen auch Militärpässe zu überweisen, nach denen sie in die erste Reserve eingeteilt erscheinen.
Beide Praktiken, die der Einberufung von höherprozentigen Kriegsverletzten zu Waffenübungen wie der Einteilung derselben in die erste Reserve entsprechen keineswegs dem Sinne des Erlasses des Ministers für nationale Verteidigung vom B. Juni 1922, Zahl 94874/dopl. Nach dieser Verordnung des Ministers währen vielmehr die Superarbitrierungsakte terminiert bis Ende August 1922 abzugeben gewesen u. zw.:
a) der Angehörigen der Geburtsjahrgänge 1881 und der jüngeren,
b) der Angehörigen der Geburtsjahrgänge 1880 bis 1872,
c) der Angehörigen der Geburtsjahrgänge 1871 bis 1865, welche vom Ministerium für soziale Fürsorge als Kriegsbeschädigte mit wenigstens 20. Verlust der Erwerbsfähigkeit anerkannt wurden und welche mit Rücksicht auf die Klassifizierung nicht für die Übersetzung in die erste oder zweite Reserve gemäss der Regierungsverordnung vom 27. Juli 1920 in Betracht kommen. Die als "derzeit untauglich" klassifizierte Mannschaft der unter a) und b) angeführten Jahrgänge, deren Superarbitrierung aus verschiedenen Gründen noch nicht durchgeführt worden ist, sollten als untauglich angesehen und vom zuständigen Stammkörper aus der Wehrmacht entlassen werden. Die bereits ausgestellten Invalidenblätter waren beizuschliessen und keine neuen auszufolgen. Das Superarbitrierungsverfahren bei der Mannschaft, welche von den Aemtern des Ministeriums für soziale Fürsorge als Kriegsbeschädigte anerkannt werden, aber bisher von der Militärverwaltung nicht superarbitriert wurden, sollte eingestellt und nicht weiter durchgeführt werden. Der Erlass vom 8. Juni 1922 bestimmt zuletzt, dass die vor der Bekanntgabe desselben erfolgten Einberufungen der genannten Personen telegraphisch zu widerrufen seien.
Entgegengesetzt dieses Inhaltes des zitierten Erlasses vom 8. Juni 1922 berufen nun die Ergänzungsbezirkskommanden ungestört weiter Kriegsverletzte zu den Waffenübungen, bezw. teilen dieselben in die erste Reserve ein. Die der Interpellation beigefügten Verzeichnisse sind nur eine Auslese der uns bekannten Fälle dieser Art.
Wir können nicht annehmen, dass es in der Absicht des Herrn Ministers liegt, seine Erlässe durch die Ergänzungsbezirkskommanden nicht respektiert zu sehen und stellen an ihn die Anfragen;
1. Ist er geneigt, anzuordnen, dass von den Ergänzungsbezirkskommanden die bereits ergangenen Einberufungen zu den militärischen Waffenübungen an Personen, die nachweisbar vom Ministerium für soziale Fürsorge mit einer Erwerbseinbüsse von mindestens 20% als Kriegsbeschädigte anerkannt wurden, rückgängig gemacht werden?
2. Ist er bereit, anzuordnen, dass die bereits zugestellten Militärpässe an Personen genannter Art eingezogen und durch Entlassungsscheine ersetzt werden
3. Ist er bereit diese Interpellation infolge ihrer Dringlichkeit noch vor dem 1. August 1923 zu beantworten?
Prag, am 28. Juni 1923.
H. Simm, Dr. Radda, Knirsch, Wenzel, Ing. Jung, Patzel, Dr. Lodgman, Ing. Kallina, Matzner, Schubert, Dr. Jabloniczky, Füssy, Dr. Körmendy-Ékes, Dr. Keibl, Dr. Brunar, Kraus, Dr. Lehnert, Dr. Schollich, Dr. E. Feyerfeil, Palkovich, Dr. Lelley.
Původní znění ad XVIII/4226.
Interpelláció
az ískolaűgyí míníszterhez a felekezeti iskolai tanítók illetményeinek beszűntetése miatt,
Benyujtjas dlr Lelley Jenő nemzetgyűlési képviselő és társai.
A kormány f. é. május lvavában a felekezeti jelleű elemeí ílsikio-lák tavitóinak áililiami fizetés hozzá járudását lenayobb részben beszűntette, junívs hó 1-en pedig már semmiit sem estalt ki a részúkre, minélifova ezek a tanítók ma tényleg rruár az éhílnség előtt állainak.
Ilyemiek: Bátiky István ref, fiantó Nayodom, Körmendy Isitván Homtvats ányiban. Oravien Lajos rom. kath. taruifó Zseniléreni, Vanyer Isfván Nagykálnáin, Csiiffáry Flóris Csaramdlam ásdon és Róth Gyula ízr fiamitó Mező küssallón.
Miután eyrészt az iazv diemiokrácíának, vafósáos mecsuollása az, ha az állam a tanitótól nun káit klván és aztl nem; fízetn, mívfiáav fiovábbá az álbamnak leelsá sromban feladata teljésiten a törvényben előirt köfefesséelket, kérďjük a minisizter vrait:
Hafilamdó-e azonnaP ikvtézkedmíl hagy a fent felsorolt fianitók összleis; ililefményevisszamenőle is azomnal kímtlaifiassamak?
Praha 1923 VI./21.
Dr. Lelley, Dr. Jabloniczky, Palkovich, Křepek, Dr. Schollich, Simm, Wenzel, Kaiser, Jung, Kallina, Zierhut, Dr. Radda, Schubert, Knirsch, Röttel, Schälzky, Füssy, Dr. Körmendy-Ékes, Böhr, Pittinger, Dr. Petersilka, Patzel.
Púvodní znéní ad XIX/4226.
Interpelláció
a Külügy-, Hadügy-, és Igazságügyi Míníszter Urakhoz az u, n. lengyel-magyar, illetve ruthén-magyar légiók tárgyában.
Beadják: dr. Kőrmendy-Ékes Lajos és társai képviselők.
A lengyel-magyar, illletlve ruthén-ma-gyar légióval nayon;:sokat fiofailkozfaik snár edide is a hatósáoik, birósáokés kűlömösen a katnmaikémírodák, Tőbbbünpert fofytatfiaiki le, már ez ügyben a kassai és ungvári hadiosztálybinosáoik. A lenyelmayar és ruthém-imagyar léílóróf azonlban, pointos és hígteles adatoik a mai napi sinesenek, mimidaz, amif ezekrólt a légiókról tvduniknem egyéb, mint azoknak a kétes egyénieskinek iletvekémeCnek a jelentéseí, amikef az v. n. kafionaü kéiminoidlák yüjtöttelk össze. Tekínitettel arra, hogy ézeikkel a légiókkal kapesolafiban rengteg embert hurcolfak már a bírósáak elé, tvdnunk kelte e már egys zer hiteleisen és hivafiaLasan, hoy mi volt ez a léíó, katónai alakvlate vagypropaanda, és tudnunk kellene azt ís, hogy milyen, keretek között mozo t ez a légió és vajjon fenyegette-e fénylelt a köztársaság békéjét.
A Kűfűymiminiter ur nyílatkozatát kívánjuk abbam a kérdés benn, hoy addli, az ídei, amii a békieszerződés ratífükálva nem lett és P;odfkarpafiská Rvssi sorsa véle eldömtve nem violt, allamellienes cseLeikményf képezett-e az, hoy ha valakis Podikar, Russ, füetlensée, továbbá az egyik vagy a másík álfamhoz való csatolása éndekébenagitációt, illetve propaanidát fejtett ki. Lehefieten dolio, hogy ma még mündí ezizel a kérdésseP kapcsolatlbarL polítílkabűnperek játszód jamak le a Ibírósáok előtt és lehetetlien dofo az is, hoy a katonaíkémnodláik a lukétesebb eyénekeit használjáik fel tanuikmak és bizonyátékoknak ülyen reayointossáv űyekben, és ezeknek a fizel-ett béreneeknek a tendeneüózus rosszakamaau árui!,kodására számas esaaádlos emibert vessenék börtönibe. Lehetetlen rá mem; mvfafnunk arra, hogy az ilyen u. n. mondv aasíniá, 14 bünperek memnyíre felizavarljálk Podkarpatská Rvss, és Szlovenszko lalkosisáániaik nyualmát és hoy az ilyen és e-hhez hasoinlóeseményeik memnyíre ártanak a kionszolůdiáicíómiaik tés hogy miennyire ká ros áz. hogy ha a. polhtűkaí bűnperek áslandóan üzaloanban tarfiják a kedélveket mimden sizüksé nélkül. Lehetetlen rá nem mutatnunk arra" hogy a katro naí birósádkinál Iegolytatott tárgyalások adataiból csak aminyif hahet meállapüfamí, hogy egy pár emlbernek volt Lenyelorszálbaau valami ákciója, ameliyet a bümtető bü-ósáoik és a Ikaitona kémírrodák lenyel féiónakneveztek el, azombam ennek a léilónak sem a nayaáátsem a közefebbil sziervezetét méga ikatonai kémárbdák sem tvdtiák meálapitann. Azok a jelentések, amelyekelt a kabomaí kémínodlák Ieadtak, tulnyomóla mebizhatiaitlamiok és csakarcina voltak jókh otsy az illető ágensek az áftaluk :beszofSáltatott u, n.. értékes anyaért a kémnmodálitól, nayobb ősszegű pénzeket kiapilarvak. El sem lehet képzmlmi azt hoy av lenyél állam elitűrf volnia egy nayobb arányu kationai afakufafiot, vayis államct a saját álliamában.
A kormánysak az álllásdolalására ezekben a kéndésekben már csak aizért ess sizűkség van, mert a bvrósáoik mauik ís fájékozaitiliamók ezeknek a léióknak a,;szeTVezieféről, niagysáigáról, mínéműséérőli, és általiáiban véve arróf, hioy veszéfyesek voltak e ezék amirnaki idejév a kéztársaságma vagy pedü nem.
A lapok - valósizinűleg hivatalos helyein nyert irLfonmácíák alapljáin - már tőbbszőr írtak arról, hioy ey általiánois ammesztíakiérdésével folia3koznak a konmiámrykörölkl azokra a polítíkai bűncisepekméniyekre vonatkozólai, ameayek a békeszerződés ratífskállása előtt lettek elkövetve. Eninek az amnesiztiáinalk a meaidiására okveitlemül szűksé van. A vdláháboru beifejező akordjaiként jelentkező vj álilamalakuilaitok órűásáV felediafiok elé állították a megszűnt régü álLam polgárságáf. Az embereik I míndennapL élieféibe lrefeikapesolódott a politika és: olyan emberek vs Ikerytelenek voltaik poqítik,an kérdésekkel fogfailkoizni:, akikazzal előbb esyáltalám nem törődtek. A politükaí alakulatcik az egyes embereknek mvndennapi mesélhetésébe vátak bele és ennek megmentése érdekébem akanafimkon kívülkerűl6ek bele a podífükai élet hancaíba. A béloe és inyualom kívánja, hogy ezelkre a diolokra a kőztárssá tőkeletesen fályola borífisom.
Ezek a Lapján kérdezzük a kűlüyés hadűyminásbter uraklat:
1. Tétette-k-eannak üdejéndiplomáciai lépések az u, n lenyeh-mayar léióiknaik a megszüntetése érdeikében s ha igen, uy milyeneket?
2. Milkar szűntek meg ezek a léíók? Kérdlezzük az azsáüyi míniszaer urat;
3. Hajvamdó-e a közíársasá nyualma és békéje érdekéhein a békesizerződéiseik ratigíkálása előtt elkővetett palűtiikaü ibiánosefeikmények amnesztűzálására vonatkozóla a szűkségas intezkedéséket a lesűrősebben metenmů?
Prága, 1923. május hó 17.
Fr. Körmendy-Ékes, Dr. Jabloniczky, Palkovich, Křepek, Röttel, Simm, Kaiser, Pittinger, Zierhut, Ing. Kallina, Dr. Schollich, Matzner, Wenzel, Patzel, Schubert, Knirsch, Dr. Petersilka, Schälzky, Böhr, Füssy, Dr. Lelley.
Půnvodní znění ad XX/4226.
Interpelláció
A 1Vtíníszterelnők és Pénzűgymíníszter Urakhoz.
Beadják: Dr. Kőrmendy Ékes Lajos ker. szocialsta nemzetgyűlési képviselő és társai,
Á beregszászi elbocsátott pénzűgyí tísztvíselök ügyében.
Miniszterelinök ur és Pénizüymimíszter ur!
Bereszász városát a csehszlaviálk hadserce 1919, évi julíus hó végén szállta meg. A köve tkező atapon Hostás ezredes az összes tisztviselőket a vármeyeház dfásiztermébe rendelte, hol a szolkálan tbvábbi Solytafiását űLleföle kívámt foadalomat mindnyájan - a föle kivánt módion le is tették. Ily ez alapen svoláltak tovább is. Uyancsak 1919, -ben október hó 6-ik vagy 7-ík napján Lánczy GynLa aiklkiori mayarpénzüyíazató összehivta a pémzüsyi tárca allá fantozókat azon célbólhajllandlók -e az ünásbeli fosadalmát vs letenni. Ekkor, dacáma hoy a pénzüyíazatótól a lekisebb dijnokis illetve hivafialszoláí műnd egütt volltalk, - űrásibelS goadalom letételére senkisem mubatott haijlamdőságot s ez jeyzökőnyvbeis fiolllaftatott. Műmdezek dacára,:a Hostás ezredes áLtal kímiáint foaidalomalapján szolálagot teljesdtettek, továibb is 19210, évi ápribis hó 6-i6, aműkor is a kövefkezö eset álLatfi elö:
Galraá Mórt, ajz anykőnyv hamúsításért jaérvényesen elüfiéft Géfbenmann bülkei rabbi fiát mé a maáyar kormány vette fel - az ájlammal szemben támászfiahtó mínden idény kiszárásáva3 idieilenesenadóügyi bizfiosi mánösébem, illetve címmel. Garai a borradialiom kezdietétöl mefeaedkezett vállalt kötelezettségéről s mayát a forradalon, helyi vezetöL kőzné todta fel s később a komman alatt a tisztviselök közt is a lenayobb ternoirt fejtette ki. A tuszokait ő szortirozta. Garaí eyike lett a ienayabb kiommunvsta vezéreknek. E miatt a román kaáoinaí vezetösé le is tartóztatta s el ás szállította, mint a közrendire meszélyes eLement. A román hadserekivomulása után Garai -valószinüle abba hayoitt népbaldoitó íainaínaka további hírdeté e véett visszáerkezetfi Bereszásvba, hol nem kés ett, felajánlani szolálataílt a csehszlovák kormányzatmak ís. Természetes, hoy a boilsnvíkit a pénzügyi hatósá szívesen fe adta és. Kadlesz akkori cseh nemizetáségű pénzüsyíazató Munkácsra rendelte kL működés védett,
Azon időben áz illetéküyioazfiály vezetője Dr. Sűvees Ellek pénzúyL ttkár voft, véglees mimiöséü goailmaizóí viizsávalbíró, eskű alafit álló 10 évem ge4iülí ezoláliaáfal biró fedhetetlen jellemű tiszfvíseLő. Ka-dlesiz pénzűyígaizatónem átalotfia őt Garai alá kírendelnü Munkácsra. Dr. Süvegyes ez ellen ér thetö okokiból tílltakozott s kérte Kadiesz pémzüyíazahót űntézlkedésenek megváltzfiatására. D:aiz íntéizkedéis meválfioztatása helyett K.adllesz oda nyifiatkozott, hogy ha rendletének eeet nem tesz,:hayja e.1 hivatalát. Dr. SüveQes péinzüyű titlkár a tisztviiseföí önérzetet mélyen sértő eme kíhellentés utáVcartánsait helyesebben összes tisztviselő társait felkérte, hoy in corpore is tiltaakozzamak KadDeczpéinzüyiazató elötf emélyen baaláizó intéizkedés ellen két okból ís, mivel el mem képzelhető, hioy egy véLees tisztviselő esy űsosztályvezetö pénzüyí titkár alárendlzlt szolláliattot tefjesitsen egy ádeilenesen fzlgoadot aillkalmazoitt alaitt, s pláne a már fehnebb ísmertetebt Garaí a aht. Erre Kadlesz pénzüyíazató mímdVnyájvkat azzall az indokolássalhogy dr. Sűveeasel azonositvám mauikatkiutasitotta 1920, évi áprűlíls: hó 6-ílaám: a hivatálből. A kívbasíLás untán KadLecz péinizüyiiazató 1920, április hó 27-én szám nélikülí végzésb,en minden eyes allkalmázottat értesitett a kívtasiítás Poérvényessééröl, mi ellen, a gelebibezésre 3 nap hafiáridöt adott., Ez az össves alkalimazottak tudomásul vették s 1920, évi április hó 29-én a bereszásizí pénzűyiaizafósárnáil 4:,3000 sz, afaft Lktlalfiott közös beadványban feleblbeizést adtak be a,:sérelmns védés -eillen majd aiz ez uitán káadlott felhívásra 1920, évv május 8-ám külön-Qcűlön is felebhezéssel éltePl. De ezek a felebbezésieik 3 év óta nínasenek efíntézve, sőt a leujabbkuttatás után mesállapiátatofit, hagy beiktatvia sem lettek. Rell Ferencz felietbbezése 4668/920, sz, alatt lett beiktatva, de elintézve nincs,
A közős geiebbezésre Podkarpatsika Ruiss pénzügyi elöadlója KuiLer akkori osztáfyfiamácsos Beregszászban mehelenvén, a felhívott tisztviselők elöft kájeLentefte, hogy a: kiuitasűtás tévedésböl történt s a Kadlecz által sizám: néllkülkiadiott vézés:(eboesátlás, il1Hztve kiutiasitás) másban hatáLytlaliamnltva lesz. Ez sem törtémt me, a mai napi sem. Ezen hatálytalanító végzés kiboesátására Kadllecz pémzüyúazató mesúrettetett, de már alukór odia nyilatkomatt, hagy a felebbezés rövid ídön belül elinféztefiük s addig tekintsék magvukat sbadságban levökneik. Pár nap mvlva azonbaav haf tisztlviselőkívételével ész pedúg névszlerílnt Rell Ferencz perszügyi fötamácsos. Badlogh Béla pémzügyigazgató Helyettes. Szaaika Józseif számv, fötanáesos. Bercsénys Miklós. Szécsén yi István szv tanácsosok és Sulyok Taiksiony számvílzsgáló kivébefével Kadlliecz penzügyigazgaaó ajz összes tnszdvíselőket vísisiza hivta szolgállattételre ezekfölkérte is az űráslbelh fogadalbim letételét s aikik azt letlztték, bovább szofgálfiaik s szolgáLnak mia üs. A fentebb elsomolt hat tísiztvíseLötöl azótá sem lcértiek ujabb fogadalrnat s igy még mimdíg szabadságom, levőknek kell magvukat teküntenvök, a kilknek mímden iifetményre igényük van Feliebbezéaük ellirutéyése késedlálmeskedett s késedelmeskedek ma ís.
1920, évi december hóban ílletmények kivta lásva végeffkérvénryt nyuijtattak ibe a beregszászi p enzúgyigazgatóságnál. Szécsényí I,stván kérvénya 22,233/9210, sz, a íkdattatott be, melyre 1921. évi fébruarhó végénaz vngvárí vexérpénzűgyigagatóság 4,723/920, számu végzését ikapták, mely szerunf állásiukból elvarrnak bocsáfvá míve!1 hivatalvk at őnként hagyták él s nem tetiték fe az 1920, éví április hó 15-én kelf 269, sz, tőrvény szer-inB a fogadalmiat. Ezen véglzésbeazombam egy lényeges hLba, illetnie azárLdlékos rossizalkaratu mudasztás esuszoft ibe mívbán a végzés nem tartailnnazta aizt, hogy hány avapom belül ési hová lehet f eleibbezní.
Ezen szándélcosságnakkővlatkezménye azután az lett, hagy az érdeikeffek ezen referemisi végzés efLen, nemaz ililefé-kea péinzügyím:Invsz ierher feilebbeztek, hanem a felebbezésf a kőzgazgaáási, biródághoz vnfiézték. Az ígazságtáLan eljárást meg kefletf fiellebbeznúök, menti az érde(keTfek nem önként hagytáik ell hivatalulkat, de kivtasitioáták öketi. Igazolfjaezen tényfiaz is, hogy hívarfalosszemélyiség tévedlésnek mífnösítetúe akívtasitása, maijdpedlg aizt mondtátk nekík, hagy szabadágon vannalkl. Felebbezmmök kellleftazért is, merfi aa 1920, évS 2b9, sz törvény 1920. évi áprvlis 15-én hazatoitt ésaz érdekelteket már elözőaag ápri4is 6-,án utasítlotiták ki; és az emlitett hat tvsztvvselöt víasza sem hinták s velük a 269, sz, törvémy 5. §-ában fioglalt rendelkezést a fogaidlaloim lefételére nem vs közőlték. Ők várták, mig szalbadiságon Tevő állapotuk rrvegszünik, míg az 1920, évi májvs 8-:Ikián bead!ott külön-külön szerke steiftl fefebbezésáík elinaézést nryer, hiszen ezt K,adlecz pénzügyígazgató mlzg iás ígérte, (De ma simes elünitézve-.)
Fombos indiok ezen űgyben az vs, hogy a trianoni békeszerzöndés 1920, évi április hóbam a magyar kormánynak még áfsem volt nyvjtva, az a magyar rkcrmány által csak 1920, évi moviember havábana csehszliavák korrmány által is csak késöbb és pedig 1921, évi januárhóbarnrastnfükáltatlott. Így az érdekeltektöl 1920, évi áprilís hóban fogadafom (eskű):jogosan nem is valt kévetelhető. Az érdekelt alkalmiazafibakfólnem ás Ikivántak ujaibb fosadalmat és esküt és ők a fogadalmat 1919, évi julius hónapban letefték. Ők mág ma is szabadságolf állapotban lévőknek tekintendök.
Az érdekeltek tájékrozatlanságból elkövették azf a hilbát. Ivogy a közigaizgatésbírósághoz cimmett felebbezésüket nem ügyvéd utjáal nyyjtották be hamem az usugvári vezérpénzügyigazgatóságnál nyvjtoittáik be a smolgáLafil vtvalk megfeLelöleg 19211, márcívs hö 1-én a végzés kézbesitése vtán 3 nappa!1. A veizérpénzügyigaizglatóság aizt eL is togadita söf állhtólag bovábbitrot!fia is a kőzíglazgatásí báirósághoiz. A,közigaisgaitiásn bitóság irtéfetiet neankuozott ez ügyben, hanem azzal az indokolással, hogy a anasz 60 inmpi határüdön tuL érkeme2ta biróságlhoz, azt 8857/921, sz ailaáf 19211, évi, sizeptiember hóban vnlsiszaküfdte, - Az vzhoa-odiil vezérpémizügyigazga tóságnak nem volt joga a panasziratot elfogadni, s akkrorazt aizommal vissza, kellLetfi volna külldienie, vagy ha jogiában állónak ísmerte el!, akkor azt nyomban úoNábbitanía kléllett volfna! a közígazgatási birósághoz. Tolvábbitoitta is, ugyam, de 60 napom tuil. Az uz,hiozodn vezérpénzügyxgazgafóságnál működlő illető tisztviselő tudatfansága, hanyagsága avagy rossizímdludiata mslaút lettek az érderkePtek a yogsegélytiőllmegfioszitva.
A:z 1922, év eljén B-enem Ede aklkorrnimiszterelnök ur a hírlaipok utjám felszóiltiotfia az ősszes elbocsátoittköza,Lkallmamattákat hogy visszavételük émdekében, adjanak bekösvetiPeaűL kérvémyt. Aiz ít N sizóban llevö 6 tfiszbvnsl,Cö eleget if tett ezen gellszólításnalkde ez aiz vjabb kérvény sem vifte elöbibre ügüket, mert igaz, hagy az 1922, év elején kaptak a mniszfzrelnöksegtöl egy értesítést, hogy kéa-vényüket áttették az űfletékes mínmsztlerivrrlhaz, dle imtéizkedés nem történf.
IMánászterelno-k vr és Pénizügymürraizter ur!
Irrne egy urjabb eklatáns példlája a..szándRlkos jrogfoisztásmak:, a jogtálan é igazságtiallanzlóocsátásvak. Ebiben aiz ügyben több fvnkcüonáriúst susybs mvlas izfás terheliü, alkiknek haf ártattam, ebmer ay áldbzafa, akíkef ezen búnös fumkcionárnusrolk, a teljesanyagi rromLásiba tasmifioáfialc.
Kérdezem Miniszterelnók utat és a Pénzügyminisizter uralt:
1. vroiiit-e joga Hostás ezredies unmak a beregszáiszi tüsztviselllölctől 1919, juiliu hlavábam íbgadalmat kivenni,
2. ha voft joga m tért nem fogfalta..aeronnad irásba a fiogadalom letéüelét,
3. mi ailaporo! knvántiák a beregsrzászí pémzügyí tisztvliseiLöfktöl 1919, ciktóber hó folyamán másodszbr a, fiogiadalom lefiétiefét?
4. Egyálltlalában mely ídöpcnitban volt jaga a csehszlovák hatóságioknai a fogadaJmat kívemní? Külövben, ebben a kéndéslbem, még az 1921, évidecemberhó 5-én (24/92il, számalatfi nyurjtottam he mterpellácíót, de választ ezen imterpellácíómra ma sem kaptam,
5. Hogyan lehetierf6 ídeíglenes aakalmazofitra intézkedésí, jogkört ruihnzni,
6. Haigyan tehetett Kzdllecz pénzügygazgiató olyat, hogy ezen mindenre kaipható ideiglenes alkalmavotúnak kűnevlzzetf tdlzstviselöt áLáreridelini.
7. kitől kaportt K!adlecz pénzűgyigaz;S,ató felhatabmaizásrt arral, hogy az egész személyzetet kutasítotfia a hivaGadból
8. mívleL írUdokofa ezt a kíufiasitást felettes hatósága előtt és!,
9. kí hagyta jóvá ezt az eriamarkdot jogtalan kicfiasitást.
10. Kuler unvárí referens elvismerte a Kadlccz nagy hibáját és a jog,taLan kiurtasítást tévedésnek jelentette ki. Amennyiben ez tényleg nem csak tévedés, de bün ís, colén, nem Lntézkedztt Kuler referens vrajz iránt, hoy vvalamenyi a(k<almiazott azonnal edlolallhassaa helyét,
11. Mí búnfi követett el Refl Ferencz, &aSoh Béla. Szarka Jözsef, Bercsényí Mvkilós, Szécsényi István és Sufyok T,aksony, ikí golytatta le ellenük a feyelmi vízsáLatot, míért mem hívtákezeket is épuy víssiza a sizollálatlba mílnt a tőbbít?
12. Mi afapom hoizta az uinvári veizérpémzüyirzgafósás a 4723/920, számu éllboasánási vézést az érdekeltek kíhallatása néilkül?
13. Kít terhela felelösé az iráint, hogy e vékzésbien nem voft kilirva, hoy felgalyamodásnak hová van helye,
14. Miért fiosadta el az unvárí vezér pénzűyizatóság a közíazatásí bírósához intézebt flebbezéseket és ha tazt elfioadta, miért nem tcjeszíette fel azokat azonnal, miért csak a 60 ncp eltelte után, ki ebben a hibás és hajlandók-e ezeket sulyosan megbüntetni?
15. Hajlandók-e ac érdekelt alkaLmazottakat azonnal szolalartba msszavenni?
16. hajlandók-e a három evet mehaladő keserves nyomorfiás után azonnaí egy nay összegű seélyt kutaltatni,
17. Hajlamdók -e ezt az ügyet a lesürösebben cy pártatiam bLZatásáal azonmal mevízsáltatEfní?
18. hajlandbk: -e ezen pártaitiLan bázofitsába a unayar képvisizfők eyíkét és a rszraubadsáolt ádLapotban levő alkalnuaizotrtak egyikét bejelöDnL?
Prága, 1923. junius hő 27,
Dr. Kőrmendy-Ékes, Dr. Jabloniczky, Füssy, Křepek, Röttel, Simm, Wenzel, Kaiser, Zierhut, Ing. Kallina, Dr. Schollich, Schubert, Pittinger, Böhr, Palkovich, Dr. Lelley, Knirsch, Patzel, Dr. Radda, Schälzky, Dr. Petersilka.