Překlad ad II./4799.
Antwort
des Ministers für soziale Fürsorge und des Finanzministers
auf die Interpellation des Abgeordneten Warmbrunn und Genossen
in Angelegenheit der Arbeitslosenunterstützung für die Glasarbeiter in Unterreichenau bei Falkenau (Druck 4226/VIII).
Die Glasindustrie, als ein überwiegend auf die Ausfuhr ins Ausland angewiesener Erzeugungszweig, hat die Disparität zwischen dem Werte der Krone im Auslande und den Erzeugungskosten im Inlande sehr schwer empfunden. Sie war daher genötigt. sich immerfort den schwankenden Verhältnissen auf dem internationalen Markte anzupassen, was natürlicher Weise nicht ohne Krise ablief, die sich in der Einschränkung der Erzeugung und der Entlassung der Arbeiterschaft aussprach, welcher Arbeiterschaft teilweise Hilfe aus Staatsmitteln auf die gesetzliche Dauer gewährt w erden musste, solange dieselbe nicht wieder Arbeitsgelegenheit findet.
Als in den Industriebetrieben, namentlich in den Glasfabriken m Falkenauer Gebiet der Betrieb eingeschränkt wurde, wurden auf Grund dieser Bestimmungen des Gesetzes Nr. 322/1921 den beschäftigungslosen Arbeitern Arbeitslosenunterstützungen für die gesetzliche Dauer von 6 Monaten bewilligt und dieselben nach und nach auf Grund der Zustimmung des Finanzministeriums im Sinne des § 3 des zitierten Gesetzes im Hinblicke darauf, dass die ungünstige Arbeitssituation sich nur allmählich besserte, bis auf die Dauer eines Jahres verlängert.
In der gegenwärtigen Zeit weist die Beschäftigung in der Glasfabrik der Montan- und Industriebetriebe, vormals J. D. Starck in Reichenau, eine gewisse Besserung auf, denn 248 Glasarbeiter arbeiten die ganze Woche.
Die Firma bemüht sich nun auch die übrige Arbeiterschaft in der Zahl von 68 Personen zu beschäftigen, allein diese Massnahme konnte wegen Umbaues des Ofens bisher noch nicht im vollen Umfange durchgeführt werden.
In einem weiteren Punkte der Interpellation ist das Verlangen ausgesprochen, dass die Arbeitslosenunterstützung nach Ablauf der gesetzlichen 6monatlichen Unterstützungsfrist im vollen Ausmasse, ohne jede Einschränkung bis zu der Zeit, wenn die Arbeit vom neuen beginnt, gewährt werden möge.
In dieser Hinsicht muss darauf hingewiesen werden, dass die Dauer des Anspruches auf Arbeitslosenunterstützung durch das Gesetz selbst beschränkt ist, denn nach § 3 des Gesetzes Nr. 322/1921 verliert derjenige den Anspruch auf Unterstützung, den ununterbrochen für die Dauer eines halben Jahres unterstützt worden ist, welche Zeit nach der Bestimmung des Gesetzes Nr. 400/1922 von dem Minister für soziale Fürsorge im Einvernehmen mit dem Finanzminister für Arbeiter einzelner Zweige und Sprengel auf die Dauer eines und eines halben Jahres verlängert werden kann. Es ist demnach keine gesetzliche Grundlage dafür gegeben, dass die Arbeitslosenunterstützung ohne jede zeitliche Einschränkung bis zu der Zeit, da die Arbeit neu beginnt, gewährt werden soll.
Der weitere Teil der Anfrage, dass die Arbeitslosenunterstützung nach Ablauf der 6monatlichen gesetzlichen Unterstützungsfrist im vollen Ausmasse ohne jede Einschränkung zuerkannt werden möge, wurde bereits durch die Antwort auf die Interpellation der Abgeordneten Teska, Haken und Genossen (Druck 4198/23) erledigt, in welcher die Gründe der Staatsverwaltung vorgebracht wurden.
Prag, am 9. April 1924.
Der Minister für soziale Fürsorge:
G. Habrman, m. p.
Der Finanzminister:
Ing. Bečka, m. p.
Překlad ad III./4799.
Antwort
des Eisenbahnministers
auf die Interpellation des Abgeordneten R. Heeger und Genossen und auf die Interpellation des Abgeordneten Dr. Schollich und Genossen
betreffend die Verdrängung deutscher Arbeiter und Beamten aus der Staudinger Waggonfabrik (Druck 4636/XI und 4677/IV).
Mit der Waggonfabrik in Stauding wurde allerdings im Jahre 1919 vereinbart, dass die Fabrik auch Arbeiter und Angestellte čechischer Nationalität beschäftigen wird, und zwar in einem bestimmten Prozentsatz. Allein die Fabrik hat ihre Zusage nicht erfüllt, indem sie auch neue Angestellte derart aufnahm, dass sie das prozentuele Verhältnis zu Gunsten der Angestellten deutscher Nationalität verschob. Deshalb wurde der Firma ihre Zusage aus dem Jahre 1919 bei Verhandlung über Lieferungen für das Jahr 1924 vom Eisenbahnministerium neuerlich in Erinnerung gebracht. In keinem Falle jedoch wurde auf die Leitung des Betriebes eingewirkt, dass die Angestellten deutscher Nationalität entlassen werden, umsoweniger wurde ein bestimmter Prozentsatz (5) festgesetzt, in welchem die Entlassung der deutschen Angestellten zu geschehen hätte. In dieser Hinsicht beruht die Interpellation offenbar auf ungenauen Informationen.
Ich erlaube mir überdies aufmerksam zu machen, dass die Vergebung der Waggons für das Jahr 1924 an die Staudinger Fabrik schon am 13. Mai 1924 entschieden war, während die Erklärung der Firma, dass sie das Uebereinkommen aus dem Jahre 1919 einhalten werde, beim Eisenbahnministerium erst am 20. Mai 1924 einlangte. Schon daraus ist zu ersehen, dass die Vergebung in keiner Weise von den nationalen Verhältnissen in der Fabrik abhängig gemacht wurde.
Neue Fahrmittel für die Staatsbahnen werden in öffentlicher Ausschreibung bestellt; die Vergebungen werden unter alle Fabriken aufgeteilt, die sich mit dem Bau von Fahrmitteln für die Staatsbahnen beschäftigen und die schon durch frühere Lieferungen nachgewiesen haben, dass sie in der Lage sind, neu Fahrmittel vorschriftsgemäss zu liefern. Die Hauptbedingung für die Vergebung ist allerdings, dass alle Fabriken für Fahrmittel der gleichen Gattung den gleichen Minimalpreis akzeptieren müssen.
Die Staudinger Waggonfabrik steht im Kartell mit den übrigen Waggonfabriken; dieses Kartell teilt selbst die Anzahl der Waggons, die auf dasselbe nach der Anzahl der beschäftigten Arbeiter, nach den Fabrikseinrichtungen und drgl. entfällt, auf die einzelnen Fabriken, die in demselben vereinigt sind, auf. Bis jetzt hat sich die Staudinger Fabrik auch nicht einmal beschwert, dass ihr jemals eine geringere Quote zugewiesen worden wäre, als ihr gebührte.
Aus dem Angeführten ist ersichtlich, dass die Vergebungen neuer Fahrmittel gerecht verteilt werden und ohne Rücksicht auf die nationalen Verhältnisse, die in den einzelnen Fabriken bestehen.
Prag, den 31. Juli 1924.
Der Eisenbahnminister:
Stříbrný, m. p.
Překlad ad V./4799.
Antwort
des Ministers des Innern
auf die Interpellation des Abgeordneten Ing. O. Kallina und Genossen
in Angelegenheit der unausgesetzten Beschlagnahme der Kaadner Zeitung (Druck 4592/V).
Nummer 20 der Zeitschrift Kaadner Zeitung vom 8. März 1924 wurde nicht von der politischen Bezirksverwaltung in Kaaden beschlagnahmt, sondern die Redaktion fragte vor Vorlage des Pflichtexemplars bei der Behörde an, ob bestimmte Stellen im Kontexte bei der Pressedurchsicht durchgelassen werden würden. Die politische Bezirksverwaltung lehnte die Ausübung einer Präventivzensur ab, gab aber doch an, dass die kenntlich gemachten Stellen konfisziert werden könnten. Hierauf liess die Redaktion diese Stellen aus eigenem Antrieb weg.
Das Vorgehen der politischen Bezirksverwaltung, war nicht richtig, weil es dem § 17 des Pressgesetzes und der zugehörigen Instruktion widerspricht. In dieser Beziehung wurde auch schon Abhife getroffen.
Prag, am 15. Juli 1924.
Für den Minister des Innern:
Der Ministerpräsident:
vehla, m. p.
Překlad ad VI./4799.
Antwort
des Finanzministers
auf die Interpellation des Abgeordneten Dr. Lodgman und Genossen
in Angelegenheit der Verrechnung der durch Kriegsanleihen sichergestellten Lombarddarlehen der Oesterreichisch-ungarischen Bank (Druck 4592/IX).
Das Verzeichnis der Lombarddarlehen der Oesterreichisch-ungarischen Bank, um deren Uebernahme aus der Likvidationsmasse es sich gehandelt hat, wurde den Liquidatoren im Jahre 1922 vorgelegt.
Auf den Wunsch der Nachfolgestaaten und der Liquidatoren selbst wurde nachträglich von der Vornahme der Klassifikation der Darlehen, wie sie ursprünglich beabsichtigt war, abgesehen und der Antrag der Liquidatoren angenommen, dass die Darlehen für einen Pauschalbetrag mit einem bestimmten Abschlag, der namentlich die unbekannten Gläubiger (fingierte Namen) und die unauffindbaren Schuldner in Betracht zieht, übernommen werden. Zur Aufstellung (Verifizierung) eines Verzeichnisses der für uneinbringlich erklärten Forderungen ist es demnach nicht gekommen.
Prag, am 5. August 1924.
Der Finanzminister:
Ing. Bečka, m. p.
Překlad ad VII./4799.
Antwort
des Finanzministers
auf die Interpellation des Abgeordneten Windirsch und Genossen
betreffend das Vorgelhen der Steueradministration in Friedland in Angelegenheit der Umsatzsteuer gegen Landwirte (Druck 4636/VIII).
Die Bestimmungen des § 20, Abs. 2 des Gesetzes vom 12. August 1921, Slg. d. G. u. V. Nr. 321, betreffend die vierteljährigen Abschlagszahlungen, dann des § 43, Abs. 2 desselben Gesetzes betreffend die Möglichkeit der Auferlegung von Ordnungsstrafen sind allgemein verbindliche Bestimmung und gelten daher auch für Landwirte insolange, als mit denselben nicht für das betreffende Jahr ein Pauschalierungsabkommen vereinbart wurde, durch welches eine abweichen de Behandlung der Vorschreibung und Einhebung der Umsatzsteuer festgesetzt wurde.
Da eine solche Vereinbarung für das Jahr 1923 am 24. Mai 1924 getroffen wurde, hat die Steuerverwaltung bis dahin in ganz richtiger Weise die allgemeinen Bestimmungen des § 20, Abs. 2 und § 43, Abs. 2 des Gesetzes über die Umsatzsteuer zur Anwendung gebracht.
Was die Verzugszinsen anlangt, so bestimmen die Pauschalierungserlässe für die Jahre 1921 bis 1923 (Erlass vom 23. Feber 1922, vom 6. März 1923 und 24. Mai 1924) direkt die Verpflichtung zu ihrer Bezahlung, wenn der Landwirt innerhalb der bestimmten Frist das Pauschal nicht bezahlt. Diese Frist ist für das Steuerjahr 1921 Ende April 1922, für das Jahr 1922 Ende April 1923 und für das Jahr 1923 Ende Juni 1924.
Da nach der Information seitens der Steuerverwaltung in Friedland zur Zeit, da die in der Anfrage angeführten Aufforderungen eringen, einzelne Landwirte auch noch die pauschalierte Steuer für die Jahre 1921 und 1922 schuldig waren, wurden sie zugleich mit der Aufforderung zur Bezahlung der vierteljährigen Abschlagszahlungen auch zur Bezahlung der älteren Schulden aufgefordert, wobei sie mit vollem Rechte auf die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen aufmerksam gemacht wurden.
Es kann daher weder der Steuerverwaltung noch der Steuerbehörde in Friedland irgendein Vorwurf gemacht werden.
Prag, den 5. August 1924.
Der Finanzminister:
Ing. Bečka, m. p.
Překlad ad VIII./4799.
Antwort
des Eisenbahnministers
auf die Interpellation
der Abgeordneten Křepek, Böhr, Dr. Kafka, Stenzl und Genossen
wegen Verletzung des Sprachengesetzes im Eisenbahnverkehr (Druck 4497/III).
Die Weisung, dass die Richtungstafeln auf den Personenwagen der Züge und Schnellzüge nur in der Staatssprache abgefasst sein sollen, hat das Eisenbahnministerium erlassen; die Staatsbahndirektion in Königgrätz hat sich in ihrer Antwort, die in der Interpellation zitiert ist, auf die Weisung des Eisenbahnministeriums, und nicht des Ministeriums des Innern berufen.
Der einsprachige Text der Richtungstafeln wurde vor allem aus praktischen Gründen angeordnet. Aus den Bestimmungen des Sprachengesetzes lässt nicht ableiten, dass es nötig wäre, die Richtungstafeln auch mit Aufschriften m deutscher Sprache zu versehen.
Ich erlaube mir überdies aufmerksam zu machen, dass mit dem einsprachigen Wortlaut der Richtungstafeln auch der Zentraleinsenbahnrat in der Sitzung des Jahres 1921 sein Einverständnis erklärt hat.
Prag, den 9 Juli 1924.
Der Eisenbahnminister:
Stříbrný, m. p
Překlad ad IX./4799.
A pénzügyi miniszter
válasza
dr. Korláth képviselő és társai interpellációjára
az uhorodi dohányfőraktár bérbeadása tárgyában (II/4596. ny.-sz.).
Való az, hogy a raktári dohányeladással egybekötött uhorodi dohányfőraktár üzeme már hosszabb idő óta (1910.-től kezdve) dr. Brody Miklós ottani őslakos vezetése alatt volt s hogy a nevezett raktár az 1923. október 26.-ára kiirt nyilvános versenytárgyalás alapján a pénzügyi minisztérium által Aufart Alexej Ferenc, Pel Ferenc, Kraft József és Belj György szövetkezett folyamod óknak álsó időre adatott át. Nem vélem azonban, hogy ezen döntés a lakosság összes rétegeiben elkeseredést váltott volna ki, hamen ellenkezőleg - a Podkarpatska Rus-i hadikárosaltak egyesületének a Nadija - nak 1924. április 11-én megtartott tagsági gyülésén a dohányfőraktár emez átadásával egyetértésüket juttatták kifejezésre. Érthető elkescredés csupán azon folyamodóknál volt tapasztalható, akiknek ájanlatai el nem fogadtattak.
Igaz az, hogy a nevezett raktár odaitélése iránti eljárás már hosszabb ldő óta volt folyamatban: az 1922. február 27.-én kiirt versenytárgyalás alkalmával összesen 14 ajánlat érkezett be, ezek között dr. Brody Miklós és a Podkarpatska Rus-i hadi rokkantak, hadi őzvegyekés árvák kereskedelmi és ipari szővetk ezetének aj ánlatai is. A pénzügyi minisztérium a kiirt raktárt ez alkalommal az eddigi dohányraktárossal dr. Brody Miklóssal szövetkezett 70%-os hadi rokkantnak Kraft Józsefnek itélte oda, minthogy adott körülmények mellett eme szövetkezés a raktár legcélszerübb vezetését biztosította.
Minthogy a határozat meghozatala után eleddig nem ismert s a viszonyok megitélése szempontjából fontos körülményck világlottak ki, az első pályázati eljárás hatálytalaníttatott s a dohányfőraktárra ujabb versenytárgyalás iratott ki, amely a meginterpcllált határozatot eredményezte. Aufart Ferenc Alexejnek a raktár azon feltétellel adatott meg, hogy a Poprád-i dohányraktárüzleti részvételérül lemond: Pel Ferencnek meg azon feltétellel, hogy az Uhorod-i országos katonai parancsnokságnál birt irodai segédtiszti állásáról mond le. Kraft József a csszl. hadsereg érdemesült rokkant katonatisztje, aki Kaszás fanagykereskedővel oly viszonyban van, hogy nevelt leányált feleségül birja Belja György ruszin nemzetiségü s az ősszes pályázók kőzül a legrászorulóbb. A nyilvános versenytárgyaásra mindössze 6 ajánlat érkezctt be: Podkarp. Rus őslakos hadi ro kantjai kőzül a dohányraktarért a már nevezett Belja Győrgy és szővetkczett társai: Sidor János 75%-os hadi rokkant, az uhorodi járásbiróság ideiglenes alkalmazottja, Morgenbesscr Salamon 85%-os hadi rokkant pék (analíabéta), Klin György 50%-os hadi rokkant cipész és Jaczik András 75%-os hadirokkant, vegytisztító üzlet tulajdonosa, folyamodtak
Eltekintve attól, hogy Sidor mint járásbirósági alkamazott a fenálló rendelkezések értelrrében a dohányraktár megszerzéséből ki van zárva, s továbbá hogy Klin és Jaczik, saját foglalkozással birván, kevésbbé rászorulnak s hogy Morgenbesser mint irni és olvasni nem tudó egyén a raktár vezetésére teljességgel alkalmatlan, - közös ajánlatuk az okból utasíttatott el, nert saját üzlcti helyiségekkel és saját üzemi tőkével nem rendelkeztek. Beer kereskedővel tervezett társulásuk, aki a helységek és töke rendelkezésre bocsátása fejében maga számára a tisztahozadék 35%-át kőtőtte ki, a fenálló rendelkezések értelmébcn egyáltalában nem volt hclybcnhagyható
Podkarp. Rus őslakosai közül végül a volt dohányraktárosnak, dr. Brodynak ajánlata is beérkezett, aki azonban nem hadi rokkant: nem rászoruló ember, s igy ajánlata nem volt tekintetbe vehető
Minthogy úgy személyi tekintetekben valamint a megajánlott helyiségekre való teknitettel egyedül azon folyamodók feleltek meg, akiknek a az Uhorodi dohányfőraktár állandó időre odaitéltetett, nem látom be szükségét annak, hogy a dohányraktár betöltése hatálytalaníttassék s a betöltés iránt ujabb nyilvános versenytárgyalás inassék ki, s megjegyzem, hogy Podkarpatska Rus őslakos hadi rokkantjai Belje Gyérgy személyében tekintetbe vétettek.
Praha, 1924 június 19.-én
A pénzügyi miniszter:
Ing. Bečka, s. k.
Překlad ad X./4799.
Slovensko teljhatalmú miniszterének, a belügyi és pénzügyi minisztereknek
válasza
dr. Lelley képviselö és társai interpellációjára
az italmérési engedélyekkel való visszaélés tárgyában (I./4297. ny.-sz.).
Verebély kőzség az italmérési engedéyt a községi koresmában az 1922 május 31-ig Botka János csapos által gyakorolta: az 1922. június 1-től kezdődőleg a községi italmérési engedéjy infner Istvánnak adatott bérbe. A kőzség egyuttal u italmérési engedélyért folyamodott s csaposnak Infner Istvánt nevezte ki.
Az aranyosmaróti pénzügyigazgatóság tekintettel az 1899 évi XXV t c. 3. § 1. bekezdésének azo határozmányára, amejy a csapos teljes megbizhatóságát kőveteli meg, Verebély kőzség kérelmét elutasította az okból, minthogy a kőzség álta nevezett csapos Infner István tőbb izben büntetve volt s 1920. évben kifejtett mükődése miatt mint megbízható egyáltalában nem ajánltato t Az ezen határozat ellen beadott panasz a bratiszlavai vezérpénz ügyigazgatóság által elutasíttatott s kővetkezöleg a korcsmában talált ősszes italok és edények az 1923. május 30.-án a jővedéki cllenörzö hivatal által lepecsételtcttck.
Az elromolható készletek eladására az aranyosmaróti pénzügyigazgatóság a kőzségnek saját kérelmére 21 napi határidöt cngedélyezett: a kőzség a határozatról 1923. június 12.-én értesíttetett, az összes italkészletck ismét szabaddátétettek s a jelzett határidö befolytával az ősszes tartályok ismét hivatalosan lepecsételtettek.
Az interpelláció azon állításai, miszerint Kroupa jegyzö jelezte volna lnfnernek, hogy az italm érési engcdély megjött s hogy azt azonnal kiadhatja, amint lnfner kijelenti, hogy hajlandó a választásoknál a kormánypártok érdekében agitálni, s hogy ezt felsőbb utasítasra teszi, a valóságnak nem felelnek meg. Kroupa József jegyzö a kőzségi képviselötestület egyik tagjával Nehéz Elekkel azon hiedelemben, hogy a községtől az italmérési engedély azért ta adtatott meg, mert a községi korcsma csaposa Infner volt, akinek megbízhaósága kétséges volt, magánuton és saját kezdeményezésükre rábeszélni iparkodtak Infnert arra, hogy tartózkodjék mindentöl, ami megbízhatóságát kétséges szinben tüntethetné fel, mivel azt hitték, hogy ez esetben a kőzség az egedélyt megkapja: ógy vélekedtek, hogy a kőzség érdekében cselckszenek. Hogy lnfner a kőzségi választásoknál agitáljon, azt tőle sem Kroupa jegyző, sern Nehéz községi képviseleti tag nem kivánta. Infner István egyébként az 1924 február 28-án fevett jegyzökönyv értelmében maga jelentettc ki, hogy az interpclláció azon állítása, amelyek szerintneki anyagi támogatás helyeztetett kilátásba s hogy Kroupa jegyző kőzőlte vona vele, hogy ezt elsőbb utasításra teszi, tcljcsen valótlanok. Minthogy nevezett tisztviselők ténykedésében semmiícle fegyelmi eljárással üdőzendő cselekmcny meg nem állapíttatott, nincscn indok arra, hogy velük szemben az interpellációban jelzett elbánás alkalmaztassék.
Praha, 1924. május 30.-án.
Slovensko teljhatalmú minisztere:
Dr. Kállay, s. k.
A belügyi miniszter:
Malypetr, s. k.
A pénzügyi miniszter:
In. Bečka, s. k.
Překlad ad XI./4799.
Az igazságügyi miniszter
válasza
dr. Lelley képviselő és társai interpellációjára
a koicei államügyészség által gyakorolt sajtócensúra tárgyában (IX./4515. ny.-sz.).
A koicei államügyészség a Nép c. időszaki lap 1923. december 9.-i 49. számát az okból kobozta el, minthogy az interpellációban jelzett cikkekben a köztársaság védelmére hozott törvény 14. § 2. pontjába ütköző vétség s ugyanazon törvény 18. § 1. pontjába ütkoző kihágás, valamint az 1914. évi XLI. t. c. 2. és 9. § 1. pontjába ütkoző vétség tényálladékát állapította meg s azon véleményen volt, hogy a közérdek feltétlen megköveteli, miszerint az idöszaki lap terjesztése megakadályoztassék.
A biróság, amelyhez az államügyészség határozathozatal végett fordult, ennek inditványára az ősszes cikkek elkobzásának elrendelését megerősítette s ezzel az elkobzás törvényes feltételeinek fenállását elismerte. Ha az elkobzás ennek dacára továbbra is sérclmesnek tar tatott, az elkobzás által érintetteknek ügye volt, hogy a birósági határozattal szemben jogorvoslattal éljenek s igy a határozamak felsőbb biróság által való felülvizsgálatát tegyék lehetővé. Ez azonban nem történt.
Az ügy ilyetén állása mellett a koicei államügyészség fellépése indokolatlannak, annál kevésbbé a sajtószabadság elnyomásának nem m ondható s igy bármiféle mtézkedés megtételére okom nincsen.
Amennyiben az interpelláció urak a Népujság c. időszaki lapra s annak állítólagos kifogásos tartalmára mutatnak rá, konkret adatok hiányában lehetetlen megvizsgálnom, vajjon a Nép c. időszaki lap a Népujság c. idöszakiappal szemben szigorúbb elbirálásban részesül-e.
Praha, 1924. június 29.-én.
Az igazságügyi miniszter:
Dr. Dolanský, s. k.