Původní znění ad VI./4978.
Interpellation
der Abgeordneten Dr. Spina, Dr. Schollich, Dr. W. Feierfeil, Simm, Dr. Kafka und Genossen
an den Minister für Schulwesen und Volkskultur
in Angelegenheit der Reduzierung der deutschen Volksschule in Czachrau.
In Czachrau (Bezirk Klattau) hat das Präsidium des Landesschulrates in Prag mit dem Erlasse vom 25. Oktober 1924, Z. 5944 die Reduzierung der zweiklassigen deutschem Volksschule auf eine Klasse verfügt, trotzdem dieselbe von 54 Schulkindern besucht wird, von denen 51 in der Schulgemeinde ihren ständigen Wohnsitz haben. Wenn schon die Zahl von 54 Kindern allein bei Berücksichtigung des derzeitigen Kinderrückganges und eines in anderen Fällen bei dieser Zahl erwiesenen Entgegenkommens nicht die Grundlage der Reduzierung vom zweiklassigen Schulen bilden kann - umsomehr als auf čechischer Seite bei diesen Zahlen an Reduzierungen überhaupt nicht gedacht wird - erscheinen im gegebenen Falle Umstände im Spiele, welche die Angelegenheit im einem andern Lichte erscheinen lassen. In fiesem, einer der Majorität nach deutschen Gemeinde in unmittelbarer Nachbarschaft von Czachrau wunde im Jahre 1922 eine čechische Minderheitsschule mit nur einem einzigen čechischen Schüler errichtet. Czachrau selbst besitzt eine 3klassige čechische Volksschule und eine bisher 2klassige deutsche und setzte sich die Schulgemeinde zusammen aus den rein čechischen Ortschaften Czachrau, Bukau, Kunkowitz, Dobřenělitz, Zahradka und den deutschen Ortschaften Nemtschitz, Broden, Gesen und der zur Hälfte deutschen Ortschaft Chwallschowitz. Trotz dieser jede Nation zufriedenstellenden Verhältnisse hat man die čechische Minderheitsschule in fiesen errichtet, dieselbe aber in nächster Nähe von Czachrau untergebracht und zu Ihrer Stärkung auch Kinder aus der čechischen Schule in Czachrau geschickt. Da ausserdem diese Schule am Wege zur deutschen Schule in Czachrau liegt, war ihr Zweck, auch deutsche Kinder abzufangen. Das Ergebnis ist, dass heuer die Schule von 20 Kindern besucht ist, von denen 9 čechisch, und zwar 1 aus fiesen selbst, 8 aus Chwallschowitz, und 11 deutsche!, und zwar 1 aus fiesen und 10 aus Chwallschowitz. Es ist also tatsächlich diese čechische Minderheitsschule für ein einziges čechisches Kind nur zum Abfange deutscher Kinder, also zu Tschechisierungszwecken errichtet worden.
Da eine čechische Minderheitschule gemäss § 1 des Gesetzes vom 3. April 1919 Nr. 189 Slg. d. G. u. V. nur für die Kinder čechischer Nationalität da ist, gehören die deutschen Kinder überhaupt nicht hin und müssen von Rechtswegen der deutschen öffentlichen Volksschule in Czachrau zugezählt werden. Mit dieser Kinderzahl, vermehrt noch um 7 Kinder, die im der čechischen Volksschule in Czachrau send, kommen für die deutsche Volksschule in Czachrau 72 Kinder zusammen, welche eine Reduzierung unmöglich machen. Wenn seitens des Landesschulratspräsidiums im Falle Libinsdorf (Bez. Deutschbrod) von der deutschen Schule Abstriche jener Kinder vorgenommen worden sind, welche angeblich nicht deutscher Nationalität waren, so müssen diese Abstriche mit gleichem Rechte auch bezüglich der deutschen Kinder in der čechischen Minderheitsschule in fiesen und der čechischen Schule in Czachrau vorgenommen und diese Kinder der deutschen Schule wieder zugeführt werden. Geschieht dies nicht, so ist erwiesen, dass das Landesschulratspräsidium in ungesetzlicher und einzig das čechische Schulwesen bevorzugender Weise vorgegangen ist.
Wir fragen den Herrn Minister:
Aus welchem Grunde ist in fiesen die čechische Minderheitsschule für nur ein einziges čechisches Kind dieser Gemeinde errichtet worden und mit welchem Rechte sind trotz der klaren Vorschriften des Gesetzes vom 3. April 1919, Nr. 189 Slg. d. G. u. V. deutsche Schüler in ihr aufgenommen worden? Aus weichem Grunde wurde die deutsche Schule in Czachrau reduziert, da mit Einrechnung aller nach ihrem Nationalität in die deutsche Schule gehörigen Kinder aus der Schulgemeinde die Kinderzahl 72 beträgt?
Ist er bereit, Massnahmen zu treffen, dass eine deutsche Volksschule, die nicht bei einer Kinderzahl reduziert wird, bei welcher čechische Schulen insbesonders Minderheitsschulen unangetastet bestehen bleiben und ist er gewillt in dieser Hinsicht eine vollständige gleiche Behandlung des deutschen Schulwesens gegenüber dem čechischen herbeizuführen?
Prag, am 19. November 1924.
Dr. Spina, Dr. Schollich, Dr. W. Feierfeil, Simm, Dr. Kafka, Kostka, Bobek, Patzel, Knirsch, Ing. Jung, Scharnagl; Dr. Petersilka, Böllmann, J. Fischer, Böhr, Wenzel, Heller, Dr. Luschka, Budig, Schubert, Mark, Zierhut.
Původní znění ad VII./4975.
Interpellation
der Abgeordneten Dr. Haas, Jokl, Heeger und Genossen
an den Minister für Schulwesen und Volkskultur
in Angelegenheit der Verhinderung des Besuches der deutschen Schulen in Friedek.
In Friedek (Schlesien) wurden im Schuljahre 1923/24 vom Regierungskommissär Tesař 58 Kinder, welche unter allen Umständen die deutsche Schule besuchen sollten, mit der Begründung, dass sie čechischer Nationalität seien, aus den deutschen Schulen ausgeschult. Gegen diese Verfügung, welche gesetzlich nicht begründet war. weil in Schlesien das Recht der Eltern, den Besuch der Schulen hinsichtlich ihrer Kinder vollständig frei zu bestimmen, durch kein der lex Perek ähnelndes Ausschulungs- oder Reklamationsverfahren beschränkt ist, wurde die Beschwerde eingebracht, welche jedoch, trotzdem die Erledigung allen Intervenierenden bereits zugesagt wurde, bis heute nicht entschieden bezw. deren Entscheidung den Beschwerdeführern nicht zugestellt worden ist.
Alle diese Kinder sind inzwischen ein volles Jahr lang ohne geregelten Unterricht geblieben. Sie haben täglich die deutsche Schule besuchen wollen, sind jedoch infolge des behördlichen Verbotes nicht in die Klassenzimmer eingelassen worden. In die Ihnen aufgezwungene čechische Schulen liessen sie die Eltern unter keinen Umständen gehen. Zu Beginn dieses Schuljahres verlangten die betreffenden Eltern neuerlich die Aufnahme ihrer ausgeschulten Kinder in die deutsche Volks- bezw. Bürgerschule in Friedek. Diese wurde jedoch vom Ortschulrat, in welchem der eine deutsche Vertreter natürlich in der Minderheft ist, widerum für die čechische Schule reklamiert. Die über diese Zurückweisung bestürzten Eltern wandten sich nach Troppau, wo ihnen jedoch eine Erledigung des vorjährigen Rekurses nicht bekannt gegeben werden konnte, da eine solche nicht eingelangt war. Somit ist dem bedauernswerten Eltern ein weiterer Beschwerdeweg an das Oberste Verwaltungsgericht und den Kindern der Besuch der deutschen Schule neuerlich unmöglich gemacht, da der Landesschulrat in Troppau seinen vorjährigen Standpunkt nicht änderte.
Es ist ein unerhörter Kulturskandal, der hier unter der duldenden Mitwirkung der obersten Schulbehörde an deutschen Staatsbürgern der Republik verübt wurde. Die armen Kinder stehen täglich bettelnd vor den Schulen und man lässt sie nicht im die Klassen ein, weil sie die Lehrer unter Androhung der Disziplinierung abweisen müssen. Tagtäglich hat sich ein ganzes Jahr lang das traurige Schauspiel wiederholt, dass 58 Kinder nach Beginn des Unterrichtes weinend durch die Strassen heimziehen mussten und soll dieser ungeheure Skandal und die krasse Umgehung von Rechnen der Eltern wieder ein Jahr lang fortgehen, wo die in Schlesien noch in Kraft stehenden Gesetze das freie Elternrecht unbeschränkt anerkennen.
Wir haben das Ministerium in vielfachem Vorsprachen auf diese Ungeheuerlichkeit aufmerksam gemacht, ohne dass bis heute eine Abhilfe. getroffen worden ist.
Wir fragen daher den Herrn Minister:
Wie rechtfertigt er die bis heute nicht erfolgte Erledigung der rechtmässig eingebrachten Beschwerde der Eltern gegen die ungesetzliche Ausschulung ihrer Kinder aus den deutschen Schulen Friedeks?
Mit welchem Rechte massen sich die čechischen Schulbehörden in Schlesien das Recht der Reklamation an, wo doch dortselbst gemäss der zu Recht bestehendem gesetzlichen Vorschriften das freie Elternrecht besteht?
Wie rechtfertigt er den unerhörten Kulturskandal, welcher sich täglich in den Strassen Friedeks abspielt und ist er bereit, den ungehinderten Besuch aller 58 ausgeschulten Kinder in den deutschen Schulen ehestens anzuerkennen und dafür Sorge zu tragen, dass derartige ungesetzliche Vorgänge für alle Zukunft abgestellt werden?
Prag, am 19. November 1924.
Dr. Haas, Jokl, Heeger,
Kirpal, Grünzner, Schweichhart, Beutel, Blatny, R. Fischer, Dr. Czech, Uhl, Leibl; Palme, Taub, Häusler, Hausmann, Schäfer, Dr. Holitscher, Hackenberg, Hoffmann, Kaufmann, Pohl.
Původní znění ad VIII./4975.
Interpellation
der Abgeordneten Dr. Spina, Dr. Schollich; Dr. W. Feierfeil, Simm, Dr. Kafka und Genossen
an den Minister für Schulwesen und Volkskultur
in Angelegenheit der Verhinderung des Besuches der deutschen Schulen in Friedek.
In Friedek (Schlesien) wurden im Schuljahre 1923/24 vom Regierungskommissär Tesař 58 Kinder, welche unter allen Umständen die deutsche Schule besuchen sollten, mit der Begründung, dass sie čechischer Nationalität sehen, aus den deutschen Schulen ausgeschult. Gegen diese Verfügung, welche gesetzlich nicht begründet war, weil in Schlesien das Recht der Eltern, den Besuch der Schulen hinsichtlich ihrer Kinder vollständig frei zu bestimmen, durch kein der lex Perek ähnelndes Ausschulungs- oder Reklamationsverfahren beschränkt ist, wurde die Beschwerde eingebracht, welche jedoch, trotzdem die Erledigung allen Intervenierenden bereits zugesagt wurde, bis haute nicht entschieden bezw. deren Entscheidung den Beschwerdeführern nicht zugestellt worden ist.
Alle diese Kinder sind inzwischen ein volles Jahr lang ohne geregelten Unterricht geblieben. Sie haben täglich die deutsche Schule besuchen wollen, sind jedoch infolge des behördlichen Verbotes nicht in die Klassenzimmer eingelassen worden. In die ihnen aufgezwungene čechische Schulen liessen sie die Eltern unter keinen Umständen gehen. Zu Beginn dieses Schuljahres verlangten die betreffenden Eltern neuerlich die Aufnahme ihrer ausgeschulten Kinder in die deutsche Volks- bezw. Bürgerschule in Friedek. Diese wurde jedoch vom Ostschulrat, in welchem der eine deutsche Vertreter natürlich in der Minderheit ist, widerum für die čechische Schule reklamiert. Die über diese Zurückweisung bestürzten Eltern wandten sich nach Troppau, wo ihnen jedoch eine Erledigung des vorjährigen Rekurses nicht bekannt gegeben wenden konnte, da eine solche nicht eingelangt war. Somit ist den bedauernswerten Eltern ein weiterer Beschwerdeweg an das Oberste Verwaltungsgericht und den Kindern der Besuch der deutschen Schule neuerlich unmöglich gemacht, da der Landesschulrat in Troppau seinen vorjährigen Standpunkt nicht änderte.
Es ist ein unerhörter Kulturskandal, der hier unter der duldenden Mitwirkung der obersten Schulbehörde an deutschen Staatsbürgern der Republik verübt wurde. Die armen Kinder stehen täglich bettelnd vor den Schulen und man lässt sie nicht im die Klassen ein, weil sie die Lehrer unter Androhung der Disziplinierung abweisen müssen. Tagtäglich halt sich ein ganzes Jahr lang das traurige Schauspiel wiederholt, dass 58 Kinder nach Beginn des Unterrichtes weinend durch die Strassen heimziehen mussten und soll dieser ungeheure Skandal und die krasse Umgehung von Rechten der Eltern wieder ein Jahr lang fortgehen, wo die in Schlesien noch in Kraft stehenden Gesetze das freie Elternrecht unbeschränkt anerkennen.
Wir haben das Ministerium in vielfachen Vorsprachen auf diese Ungeheuerlichkeit aufmerksam, gemacht, ohne dass bis heute eine Abhilfe getroffen worden ist:
Wir fragen daher den Herrn Minister:
Wie rechtfertigt er die bis heute eicht erfolgte Erledigung der rechtmässig eingebrachten Beschwerde der Eltern gegen die ungesetzliche Ausschulung ihrer Kinder aus den deutschen Schulen Friedeks?
Mit weichem Rechte massen sich die čechischen Schulbehörden in Schlesien das Recht der Reklamation an, wo doch dortselbst gemäss der zu Recht bestehenden gesetzlichen Vorschriften das freie Elternrecht besteht?
Wie rechtfertigt er den unerhörten Kulturskandal, welcher sich täglich in den Strassen Friedeks abspielt und ist er bereit; den ungehinderten Besuch aller 58 ausgeschulten Kinder in den deutschen Schulen ehestens, anzuerkennen und dafür Sorge zu tragen, dass derartige ungesetzliche Vorgänge für alle Zukunft abgestellt werden?
Prag, am 19. November 1924.
Dr. Spina, Dr. Schollich, Dr. W. Feierfeil, Simm, Dr. Kafka, Kostka, Fischer, Budig, Heller, Schubert, Mark, Zierhut, Bobek; Patzet, Knirsch, Ing. Jung, Böhr; Scharnagl, Dr. Luschka, Dr. Petersilka, Wenzel, Böllmann.
Původní znění ad IX./4975.
Interpelláció
a pénzügyministerhez és az összkormányhoz az egyenes adók leírása tárgyában.
Benyujtja: dr. Lelley Jenő nemzetgyülési képviselő és társai:
A kormány a pariamemtben egy törvény favaslatot terjesztett elő, mely szerinh azon magánvállalkozók, akik a háboru utáni viszonyok miatt károsodtak, azoknak ahátrálékos egyenes adók vagy leszállíthatók, vagy elengedhetők, de csak azon esetben, haaz adóhátrálék befizetése az adófizetőt akár gazdasági váslalatait, vagy megélhetését illetőleg veszély fenyegeti.
Azadóhátrálék sürgős kérdésének ilyen megaldása ahatóságoknak szabad kezet ad adóengedmények és leírások eszközlésére. Ezzel szembenegy demokratikus köztársaságiban a kérdésnek igazságosabb megoldása volna egy adóvalorizációs törvény, még pedig a következő okoknál fogva:
Az államfordulat után az adókivetések rendkívül késtek, különösen Slovenskón, ahol az egyenes és pótádók modern törvényei a háboru folyamán léptek csupán életibe és még nem honosodtak meg, ahol az államfordulat után a pénzügyigazgatás, illetve adószervezetek sok nehézséggel küzdötekugy hagy az 1419 év tulajdonképpen stagnáló és váró éve volt a bizonytalan politikai vtszonyoknak. Az 1920 év azadókivetés előkésülehezveltelt el és csak az 1921 évben wetettékkí az adót az 1918-1920 évekre amely eltuuzódoty egész 1922 évig, azaz mág a folyó évben nem fejeződött beamint azt azonkörülanény is bizonyitja, hogy a pozsonyi pénzügyngazgatóágnál a jövedelmi és vagyonadót az 1919 és 1920 évre, a hadinyereségadót az 1918-1919 évre alak most fogják kivetni. Az adókivetés ezen késése vált a bekövetkezett gazdasági változások az adófizetőkre végzetessé. Az első háborus utáni éhek létesítettek egy számkonjukturát és felemelték a gazdasági száanoik egész rendszerét. Az 1920 év és azt követő évben a valutaemelkedésnél amagas gazdasági számok egész rendszere sülyedt és az adóffzetők kénytelenek voltak az adót azon idő termés és jövedelméből fizetni, amikor a čsl. korona alacsony volt és amikor ezen koronának 3-szoros vásárló ereje volt ugy, hogy ezen körülmény következtében a valuta belső értéke szerint adóban anyu fizettek, mint az adóalap kiszabása szerint fizetniök kellett volna. Ezen körülményekre való tekintettel szükséges, hogy az állam, ugy mint más államok a deflatio után az adóvalorizációt az adófizetők előnyére valósntsák meg.
Kérdjük a pénzügyminister urat és az öszkormányt:
hajlandók-e a parlament elé terjesztett törvényjavaslatot az általunk kívánt értelemben megváltoztatni illetve kiegészíteni?
Praha, 1924 november 18.
Dr. Lelley,
dr. Körmendy-Ékes, Szentiványi, dr. Jabloniczky, Kaiser, Palkovich, Füssy, dr. Korláth, Křepek, Böhr, dr. E. Feyerfeil, dr. Petersilka, Simm, dr. Schollich, dr. Keibl, Wenzel, Knirsch, Pittinger, Schubert, Zierhut, Kurak.
Původní znění ad X./4975.
Interpellation
des Abgeordneten Josef Mayer und Genossen an den Minister für Post- und Telegraphenwesen in Angelegenheit der Massenversetzungen deutscher Postbeamter von den Postämtern in Eger.
In den letzten Tagen wurde eine grosse Anzahl deutscher Postbeamter von den Egerer Postämtern in čechische Gegenden versetzt. Der Grund ist angeblich der; dass diese Beamten im čechischen Gebiete die sogenannte Staatssprache sich aneignen sollen. Es ist heute noch nicht bekannt, gier an ihrer Stelle nach Eger kommt, aber aus dem bisherigen Verhalten der Regierung dürfte man nicht mit Unrecht schliessen können; dass diese deutschen Beamten durch čechische ersetzt werden. Der Betrieb beim Postamte Eger ist in seiner Gesamtheit fast ausschliesslich deutsch. Für die Kenntnis des čechischen besteht kein Grund und wenn seich einmal ein diesfälliger Fall ereignet, so genügt die čechische Kenntnis der Beamten meist vollauf hiezu. Die ganze Massnahme zeigt nur wieder die Tendenz, staatliche Aemter für chauvinistische Zwecke zu missbrauchen. Statt den natürlichen Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung zu tragen, wird mit Steuergeldern ein derart unverantwortlicher Missbrauch getrieben, dass die deutschen Abgeordneten alle Ursache haben, wiederholt auf diesen hier bekundeten Uebermut hinzuweisen.
Die Gefertigten fragen deshalb an:
1. Wozu erfolgen die Massenversetzungen von eingearbeiteten braven deutschen Beamten von den Egerer Postämtern?
2. Hält der Herr Minister diese Versetzungen aus Gründen des Betriebes für notwendig?
3. Ist der Herr Minister der Ansicht, dass die Egerer Postämter wegen der Bewölkerung da sind? und wenn ja,
4. wozu er Massnahmen ergreift, die mit den wirklichen Bedürfnissen in gar keinem Zusammenhange stehen?
Prag, am 28. November 1924.
J. Mayer,
Dr. Lodgman, Ing. Kallina, Dr. Brunar, Dr. Lehnert, Patzel, Böllmann, Pittinger, Kraus, Simm; Windirsch, Dr. Keibl, Zierhut, Wenzel, Dr. Kafka, Křepek, Heller, Kostka, Schubert, Schälzky, Knirsch, Dr. Spina.
Původní znění ad XI./4975.
Interpellation
der Abgeordneten Dr. Spina; Dr. Schollich; Dr. W. Feierfeil, Simm; Dr. Kafka und Genossen
an den Minister für Schulwesen und Volkskultur
in Angelegenheit der Errichtung und des Baues der čechischen Minderheitsschule in Grass-Gallein.
In Gross-Gallein (Bez. Kaplitz) wurde im Jahre 1923 eine čechische Minderheitsschule errichtet. Gross-Gallein ist ein Ortsbestandteil der deutschen Gemeinde Ottenschlag und zählte nach der letzten Volkszählung 109 deutsche und 8 čechische Einwohner. Ebenfalls ein Örtsbestandteil dieser Gemeinde war Klein-Gallein (Pusté Skaleny), welches jedoch mit dem Erlass des Ministerium des Inneren vom 18. Jänner 1923 zusammen mit Dechant-Gallein, dem der Majorität nach čechischen Ortsbestandteil der Gemeinde Litschau, zu einer eigenen, Gemeinde vereinigt wurde. Aus der Gemeinde Dechant-Gallein rekrutierten sich auch die Kinder der čechischen Minderheitsschule, deren Zahl zu Beginn ihrer Tätigkeit 16 betrug. Klein-Gallein und Dechant-Gallein gehörten früher zur čechischen Schulgemeinde Oemau (Soběnov); welche Schule die Kinder dieser Ortschaft auch stets besucht haben. In Gross-Gallein selbst war bei der Errichtung der čechischen Minderheitsschule kein čechisches Kind vorhanden, trotzdem wurde aber als Standort Gross-Gallein erwählt und die Schule zunächst in der deutschen Schule; später in einem anderen Lokal in dieser Gemeinde untergebracht.
Es wurde also eine čechische Minderheitsschule nacht in jener Gemeinde errichtet, in welcher tatsächlich der Bedarf der Schule gegeben war, sondern in der deutschen Gemeinde Gross-Gallein, wo dafür überhaupt kein Bedarf vorhanden war und die Kinderzahl erst durch Einschulung aus einer čechischen Schulgemeinde zusammengebracht werden konnte. In dieser Verfügung liegt eine offenkundige Verletzung des § 1 des Gesetzes vom 3. April 1919, Nr. 189 Slg. d. G. u. V., welcher die Errichtung einer Minderheitsschule in jener Gemeinde vorsieht, wo mindestens 40 schulpflichtige Kinder der Muttersprache vorhanden sind, für welche keine öffentliche Schule mit der gleichen Unterrichtssprache besteht. Es ist also klar, dass als Standort der Minderheitsschule jene Gemeinde gewählt werden muss, in welcher sich diese Kinderzahl befindet bezw. wenn man schon die Ausnahme des § 5 des genannten Gesetzes gelten lässt, so doch eben die Gemeinde, in welcher die Kinder bezw. die Mehrzahl der Kinder ihren Vohnsitz haben. Dadurch, dass das Ministerium Gross-Gallein als Standort der čechischen Schulen gewählt hat, ist erwiesen, dass die čechische Minderheitsschule nicht zu dem Zwecke errichtet wurde, um den čechischen Kindern dieser Gemeinde Gelegenheit zum Unterricht in ihre? Muttersprache zu geben, denn es waren in der Gemeinde keine vorhanden, sondern einzig zum Zwecke der Tschechisierung der rein deutschen Gemeinde Gross-Gallein.
Man war der Ansicht, dass diese offensichtliche Ausserachtlassung von gesetzlichen Bestimmungen vielleicht nur ein Notbehelf war, um eine provisorische Unterbringung der čechischen Schule zu ermöglichen. Allein nun wurde allen Ernstes der Bau eines čechischen Schulgebäudes erwogen. Es erschien bereits eine Kommission dortselbt, welche die Beschlagnahmung eines Grundstückes androhte, wenn die Gemeinde nicht freiwillig ein Grundstück überlassen werde. Die Gemeinde protestierte mit aller Entschiedenheit gegen den Bau der überflüssigen čechischen Schule in ihrem Gemeindegebiete.
Auch die Gefertigten legen entschiedene Verwahrung gegen diesen Vorgang ein, mit welchem eine offensichtliche Verschleuderung von Steuergeldern in reinen Tschechisierungszwecken verbunden ist und fragen den Herrn Minister:
1. Aus welchem Grunde wurde vom Ministerium für Schulwesen und Volkskultur die Errichtung der čechischen Minderheitsschule in Gross-Gallein angeordnet, wo es dem Ministerium doch bekannt war, dass die Kinder der čechischen Schule einzig und allein aus Dechant-Gallein stammen, welches somit der gegebene Standort der Schule gewesen wäre?
2. Wie rechtfertigt er die in dieser Errichtung Liegende krasse Verletzung der im § 1 des Gesetzes vom 3. April 1919, Nr. 189 Slg. d. G. u. V. enthaltenen Errichtungsbestimmungen für Minderheitsschulen?
3. Ist er bereit, die unverzügliche Verlegung der čechischen Minderheitsschule in Gross-Gallein nach Dechant-Gallein auszusprechen und dortselbst und nicht in der Gemeinde Gröss-Gallein für die Unterbringung derselben vorzusorgen?
Prag, am 21. November 1924.
Dr. Spina, Dr. Schollich, Dr. W. Feierfeil, Simm, Dr. Kafka, Dr. Lodgman, Dr. Brunar, Dr. Lehnert, Dr. Keibl, Schälzky, Knirsch, Patzel, Zierhut, Křepek, Kostka, Sauer, Schubert, Böllmann, J. Fischer. Heller, Kaiser, J. Mayer, Windirsch, Dr. Luschka, Wenzel.
Původní znění ad XII./4975.
Interpellation
des Abgeordneten Josef Mayer und Genossen
an die Minister des Innern und für Justiz
in Angelegenheit der Beschlagnahme des Deutschen Landboten in Karlsbad vom 11. November, Nr. 90, 4. Jahrgang.
Die hier genannte Nummer des Deutschen Landboten verfiel wegen eines Berichtes über eine in Saaz gehaltene Rede wegen folgender Stellen der Beschlagnahme:
Bei unseren Verhältnissen finden wir genau dasselbe. In den ersten Artikeln des Staatsgrundgesetzes heisst es, dass die rechen und Slowaken ein Volk sind. Sagen Sie das einem Slowaken, so laufen sie Gefahr, erschlagen zu werden. Vor wenigen Tagen haben die Slowaken Zeit aller Entschiedenheit festgestellt, dass sie sich den Tag der Čechen nicht zu ihrem Volksfeiertage aufzwingen lassen. Und doch sind das Nationen, die verwandt sind und die beim Umsturze gemeinsame Ziele hatten. Um wieviel mehr sind daher unsere Ansprüche berechtigt, mit welch grösserer Energie müssen wir immer wieder betonen, dass unsere Eingliederung in diesem Staate gegen unseren Willen erfolgte. Davon ändert auch nichts, dass die Herren von Prag es sich herausnehmen, an ihrem Tage die deutschen Gemeindehäuser zu beflaggen. Will man so die Liebe zum Staate gewaltsam beim deutschen Volke einpressen?
Bei uns nimmt man doch die und da Rücksicht auf die Stimmung im Volke, dort nicht. Ein Slovake, der mich in Eger besuchte, gestand dies mit den Worten: Wir sind ja nur Sklaven in diesem Staate zu. Die Abneigung der Slowaken gegen die rechen ist grösser als unsere alte Feindschaft, durch die Wut der Neuheit.
Es ist bezeichnend genug, dass diese Stellen in Prager Blättern unbeanständet abgedruckt wurden und es ist unbegreiflich, warum die Herren Regierungsorgane in Karlsbad einer anderen Auffassung sind als die in Prag. Die Stellen schildern Zustände in der Slowakei auf Grund persönlicher Informationen und entsprechen den Tatsachen. Eine Beschlagnahme lässt sich in keiner Richtung rechtfertigen, da durch diese Tatsachen weder das Gesetz verletzt, noch der Staat in seiner Existenz gefährdet wird.
Die Gefertigten fragen deshalb an, ob die Herren Minister nicht geneigt wären, ihren Organen in Karlsbad solche Dinge abzugewöhnen.
Prag, am 25. November 1924.
J Mayer,
Dr. Lodgman, Dr. Brunar, Dr. Lehnen, Ing. Kallina, Patzel, Sauer, Schubert, Böllmann, Heller, J. Fischer, Zierhut, Kaiser, Křepek, Windirsch, Pittinger, Kostka, Schälzky, Wenzel, Dr. Kafka, Knirsch, Simm.
Původní znění ad XIII./4975.
Interpellation
des Abgeordneten Kaiser und Genossen
an den Finanzminister
in Angelegenheit der Steuerverwaltung in Budweis.
Bei der Steuerverwaltung in Budweis scheint sich seit dem Abgange des Oberfinanzrates Kral ein neuer Geist im Parteienverkehr einzubürgern. Schon des öfteren wurden dem Interpellanten Beschwerden übermittelt, dass einzelne Beamte, anstatt den Parteien die gewünschten Auskünfte in Steuerangelegenheiten zu geben, diese in grober und schroffer Weise abfertigen. Besonders bezeichnend sind folgende konkrete Fälle:
1. Ein deutscher Landwirt wurde vorm Steuerreferenten auf Zimmer Nr. 9 nach vorherigen schroffen Ausfällen aufgefordert, čechisch zu sprechen. Als der Landwirt dieser Aufforderung - so gut er konnte - nachgekommen war, werde ihm von dem Beamten die Türe gewiesen, ohne die gewünschte Auskunft erhalten zu haben.
2. Am 21. November d. J. wollte ein Landwirt aus Vierhöf Auskunft wegen einer Steurvorschreibung, wurde jedoch von dem Beamten barsch angefahren und ihm mit den Worten: Sind Sie ein Bauer, dann habe ich mit Ihnen nichts mehr zu reden - die Türe gewiesen.
Aufgrund der angeführten Tatsachen stellen die Gefertigten an den Herrn Finanzminister die Anfrage:
1. Ist der Herr Minister bereut, den Vorstand der Steuerverwaltung im Budweis zu beauftragen, dass dieser die ihm unterstellten Beamten darüber belehrt, wie sie sich den Steuerträgern gegenüber zu verhalten haben?
2. Ist der Herr Minister bereit, dafür Sorge zu tragen, dass eine derartige unqualifizierbare Behandlung des Steuerträger seitens der Steuerbeamten überhaupt nicht mehr vorkommt?
3. Ist der Herr Minister bereit, die schuldigen Beamten zur Verantwortung zu ziehen, diese wegen grober Pflichtverletzung im Dienste entsprechend disziplinarisch zu bestrafen und den beleidigten Landwirten Genugtuung zu verschaffen?
Prag, am 26. November 1924.
Kaiser,
Schälzky, Windirsch, J. Mayer, Pittinger, Zierhut, Kostka, Sauer, Křepek, Schubert, Böllmann, Dr. Kafka, Heller, Dr. Brunar, Wenzel, Dr. E. Feyerfeil, Kraus, Patzel, Simm, Dr. Keibl, Dr. Lehnen, Knirsch.
Původní znění ad XV./4975.
Interpelláció
Beadja: Dr. Kőrmendy-Ékes Latos ker. szocialista nemzetgyülési képviselő.
Földmüvelésügyi Miniszter Ur!
A Bodrogköznek a Latorca és Bodrog mellett elterülő községei a tavaszi árvíz katasztrófátóloly sokat szenvedtek, hogy egyes kézségei teliesenelpusztulóak, mig a legtöbb községben a tavaszi vetés teltesen elpusatult, ugy, hogy a Bodrogköznek ezen községei most télvíz idején a legnagyobb nyomornak néznek elébe.
A nagy katasiztrófát a szerencsétlen vizszabályozás okozta, mely Battyán, Kaponya, Lelesz, Bodrogmező, Szolnocska, Boly, Zétény, Rad és Szent Mánia községeket az ártéren belül hagyta és viszont a Tisza tulsó artián hozott védtöltéssel összeszükitette az árterületet, miáltal elősegítette a tavaszi nagy vizoszlop magasságát.
A tavaszi árviz csak áz összeszükitett vizterületen maradt és ezért ért el oly nagy magasságot és okozott oly nagy magasságot és a baj csak akkor enyhült, mikor a töltés Bodrogszerdahelynél átszakadt.
Az árvíz katasztrófa alkalmával kiszállott Miniszter Urtól valamint a zsupáni és járási hatóságoktó! ígéretet kaptunk; hogy ezt a minden évbenfenyegető árvíz veszélyt megszüntetik azáltal, hogy a Latorca balpartján már megkezdett vádtöltést a még hátralevő 10-15 km-es szakaszon hefeiezik, de ugy látszik ez csak igéret maradt, mert most a veszély elmultával már senki sem törődik a szerencsétlen vidék népével.
Igéretet kaptak ezen községek, hogy nagyobb pénz segélyeket fognak kapni, s némelyik község alig kapott pár ezer korona árvíz segélyt ami még 2-3 család árvíz kárát som fedezné teljesen.
Igéretet kaptak ezen községek; hogy lehetőleg ingyen vagy nagyon olcsó vetőmagot fognak kapni a zsupáni hivataltól. Kaptak is egyes községek vetőmagot ab Kassa 210 korona árban s ez állitótag 20% kedvezményes árban volt számitva. Ezen összegeket ezen szerencsétlen községek nem tudják előteremteni s így a legnagyobb nyomornak néznek elébe.
Kérdezem a Fölmüvelésügyi Miniszher Urat:
1. Hajlandó-e a mellékelten benyujtott nyolc község által aláirt kérelem ügyében a sürgős intézkedéseket megtenni,
2. Hajlandó-e gyors ínség segélyek kiutalásá iránt azonnal intézkedni,
3. hajlandó-e ezen árvíz károsultaknak teljesen ingyen vetőmagot s az élelmezéshez szükséges élelmi cikkeket rendelkezésére bocsátani,
4. hajlandó-e a pénzügyi hatáságoknál közben járni, hogy az adófizetések alól ezen községek időre mentesittessenek?
Prága, 1924. november hó 18.
Dr. Körmendy-Ékes,
dr. Lelley, Palkovich, Szentiványi, dr. Jabloniczky, dr. Korláth, Schälzky, Křepek, Schubert; Kaiser, Zierhut, Pittinger, Knirsch, Wenzel, dr. Keibl; dr. Schollich, Simm, dr. Petersilka, dr. E. Feyerfeil, Böhr, Füssy.