Senát Národního shromáždění R. Č. r. 1921.

I. volební období.

3. zasedání.

Tisk 816.

I.

In der Interpellation des Unterzeichneten vom 20. Jänner 1921 (Druck Nr. 425) wurde darauf hingewiesen, dass der Bezirkshauptmann von Trautenau, Dr. Tauer die Zurücknahme seines an sich unberechtigten Verbotes, studentische Abzeichen zu tragen, an die Erfüllung gewisser Voraussetzungen geknüpft habe, die mit dem Verbote und überhaupt mit dem Tragen studentischer Abzeichen nicht das geringste zu tun haben und eher den Charakter einer gewissen Erpressung tragen. Diese Beschuldigung gegen den Bezirkshauptmann von Trautenau wird auch heute noch aufrecht erhalten, obwohl der Minister des Innern in seiner Antwort vom 9. April 1921, Druck Nr. 711 genannten Herrn Bezirkshauptmann in Schutz nimmt. Dem unterzeichneten Interpellanten liegt eine von Herrn Mag. Heinrich Spiegel aus Trautenau unterschriebene, Verhandlungsschrift vor, über eine Rücksprache mit dem Herrn Bezirkshauptmann, deren Wortlaut hier folgt:

über eine Rücksprache mit Herrn Regierungsrat Dr. Tauer, Leiter der Bezirksverwaltung in Trautenau.

Zu wiederholten Malen wurde von den farbentragenden Verbindungen über die Aufhebung des Verbotes des Farbentragens der deutschen Studenten mit dem Herrn Regierungsrate Dr. Tauer verhandelt; die Verhandlungen führten jedoch zu keinem Ergebnisse, weil von Seiten des Herrn Regierungsrates Dr. Tauer immer dieselben Bedingungen für das Aufheben dieses Verbotes gestellt wurden, trotzdem jedesmal von den Vertretern der farbentragenden Verbindungen darauf hingewiesen wurde, dass in allen deutschen Orten mit Ausnahme Trautenaus dieses Farbenverbot ohne Bedingung aufgehoben worden ist. So waren die Herren Fritz Flögel, Richard Feist und Mr. Heinrich Spiegel im Sommer 1920 ebenfalls beim Herrn Regierungsrat Dr. Tauer, um die Aufhebung dieses Verbotes des Farbentragens in dem Bereiche der" Bezirksverwaltung Trautenau zu erbitten. Bei diesem Anlasse sagte Herr Regierungsrat Dr. Tauer wörtlich: Die Statthalterei soll mir selbst verfügen, dass das Farbenverbot aufzuheben ist, dann werde ich es sofort verfügen; so aber spielt die Statthalterei nur Verstecken und wälzt die Verantwortung auf die Leiter der politiscen Bezirksverwaltungen ab. Der Narodni Vybor hier gibt jedoch seine Zustimmung zum Tragen der Farben der deutschen Studenten in der Öffentlichkeit nur dann, wenn die Bevölkerung sich verpflichtet, bei Čechischen Festen in Čechischen Farben zu beflaggen. Ich kann daher das Farben-tragen der deutschen Studenten nur unter der Erfüllung dieser Bedin-gungen gestatten. Wenn sie mir eine derartige Zusage der deutschen Bevölkerung oder der Gemeinde Trautenau bringen, steht der Aufhebung des Farbenverbotes nichts im Wege.

Trautenau, den 3. Juni 1921.

Mag. HEINRICH SPIEGEL m. p."

Aus dieser Verhandlungsschrift geht offensichtlich hervor, dass für den Herrn Bezirkshauptmann nicht, wie der Minister des Innern in seiner Antwort vom 9. April 1921 schreibt, "aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung die Aufhebung des Verbotes vorläufig noch untunlich erscheine", es wird vielmehr bestätigt, dass der Herr Bezirkshauptmann die Aufhebung des Verbotes von Voraussetzungen abhängig macht, die mit den Tragen studentischer Abzeichen prinzipiell und mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht das geringste zu tun haben. Der Herr Bezirkshauptmann scheut sich sogar nicht, sich hinter die Prager Statthalterei zu verstecken, obwohl die höheren Instanzen kein Verbot, studentische Abzeichen zu tragen, laut der Antwort des Herrn Ministers des Innern vom 9. April 1921 erlassen haben.

Aber die unterzeichneten Interpellanten könnten auch den vom Herrn Minister des Innern vorgebrachten. Grund "Aufrechter-haltung der öffentlichen Ordnung", der angeblich ein studentisches Farbenverbot rechtfertigen soll, nicht gelten lassen.

Eine gerecht vorgehende Regierung weiss die öffentliche Ordnung auf, anderen Wege aufrecht zu erhalten als dadurch, dass sie andere Staatsbürger unterdrückt und sie so als Bürger zweiter Klasse betrachtet und behandelt. In Trautenau und in anderen grösstenteils deutschen Städten, werden Čechische Staatsbürger, wenn sie Čechische Abzeichen tragen, von den deutschen Mitbürgern stets unbehelligt gelassen. Wäre es aber im umgekehrten Falle denkbar, dass die Regierung etwa, wenn deutsche Bürger sich durch das Tragen der Sokolabzeichen provoziert fühlten und öffentliche Ordnung stören wurden, dann das Tragen von Sokolatozeichen verbieten würde? Nein, die politische Behörde würde einfach,die sich provoziert fühlenden deutschen Bürger einsperren nnd wegen Störung der öffentlichen Ordnung abstrafen lassen. Warum geschieht dies nichtumgekehrt auch mit den durch die deutschen studentischen. Abzeichen sich provoziert fühlenden Čechen, die wiederholt in ihrem künstlich sich provoziert fühlenden, Fanatismus die öffentliche Ordnung gestört haben? Mindestens können und müssen wir verlangen, dass eine Regierung, welche auf Hebung der Gesittung und Kultur bedacht ist und auf das friedliche Nebeneinanderwohnen der verschiedenen Volksstämme, den Čechischen Bürgern dieses Staates zum Be--wusstsein bringt, dass ein gesittetes Kulturvolk sich durch die behördlich genehmigten Vereinsabzeichen anders Denkender nicht provoziert fühlt.

Es ergeht daher an die Regierung die Anfrage:

1. Ob sie sich nicht für verpflichtet hält, um die von ihr schon bis zum Überdruss gebrauchten Worte von staatsbürgerlicher Gleichheit und Gleichberechtigung auch durch die Tat wahr zu machen, den ihr unterstehenden Behörden die Weisung zu geben, sie hätten durch einen öffentlichen Erlass die Bevölkerung zu etmahnen und aufzufordern, dass in einem gesitteten Kulturstaate sich niemand durch das öffentliche Tragen behördlich genehmigter Vereinsabzeichen anders Denkender provoziert fühlen könne und dürfe.

2. Was sie insbesondere zu tun gedenkt, um den Bezirkshauptmann von Trautenau, Dr. Tauer, wegen seines Versteckens hinter der politischen Landesverwaltung, wegen falscher Informierung der ihm vorgesetzten Behörde und wegen ungerechtfertigter Aufrechterhaltung seines studentischen Farbenverbotes zur Rechenschaft zu ziehen.

3. Ob der Herr Minister des Innern gewillt ist, den Bezirkshauptmann von Trautenau zu beauftragen, das von ihm erlassene Verbot, studentische Abzeichen zu tragen, aufzuheben, da die vom Minister selbst in seiner Antwort vom 9. April 1921, Nr. 711 stipulierten Voraussetzungen für ein solches Verbot in Trautenau gar nicht zutreffen.

II.

Der Herr Minister des Innern hat auf die Interpellation vom 20. Jänner 1921, Nr. 425 am 9. April 1921, Z: 711 erwidert, dass das Ministerium des Innern kein Verbot erlassen habe, demzufolge die deutschen Studenten ihre Farben oder studentischen Abzeichen nicht tragen dürfen.

Trotzdem hat die Prager Polizeidirektion der deutschen Studentenvereinigung "Germania" Ende Mai die Bewilligung zur Abhaltung eines Konzertes im Deutschen Hause zu Prag, bei welcher Gelegenheit nur Mitglieder der "Germania" sich künstlerisch betätigen sollten und bloss Gönner und Freunde der deutschen Studenten geladen waren, nur unter der Bedingung erteilt, dass die Studenten nicht in ihren studentischen Farben erscheinen würden. Zeuge dafür ist Herr stud. tech. Friedrich Soelch, der die Verhandlungen auf der Polizeidirektion geführt hat. Daraufhin haf die "Germania" das Konzert zu dem anfangs festgesetzten Termine abgesagt.

Als jedoch die "Germania" neuerdings um die Erlaubnis für die Abhaltung eines Konzertes sich an die Polizeidirektion wendete, wurde" die Bewilligung für den 8. Juni erteilt, ohne das obige Bedingung gestellt worden wäre. Es geht aus der ganzen Behandlung der Sache seitens der rager Polizeidirektion hervor, dass entweder von verschiedenen Referenten die Angelegenheit verschieden behandelt wird, oder dass der Polizeidirektion die Antwort des Ministers, des Innern, es bestehe kein allgemeines Verbot, studentische Abzeichen zu. tragen, nicht bekannt war, bezw. nicht bekannt ist. Unter allen Umständen bedeutet es einen unerträglichen Eingriff und Übergriff der Prager Polizeidirektion, wenn sie sogar in den Räumen des Deutschen Hauses, wo doch weder von einer sogenannten Provokation, noch von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung infolge des Tragens studentischer Farben die Rede sein kann, solches verbietet."

Ist deshalb der Herr Minister des Innern bereit die Prager Polizeidirektion darauf aufmerksam zu machen, dass die Regierung kein allgemeines Verbot, studentische Abzeichen zu tragen, erlassen habe?

Prag, am 14. Juni 1921.

Dr. August Naegle,
Fritsch, A. Lippert, Fahrner, Dr. C. E. Schmidt, Dr. Emma Maria Herzig, Zuleger, Dr. May r-Harting, Dr. Koperniczky, Hartl, K. Friedrich, Dr. Hilgenreiner, Luksch, Dr. Ledebur-Wicheln, Dr. Spiegel, Meissner, Jelinek.

Senát Národního shromáždění R. Č. r. 1921.

I. volební období.

3. zasedání.

Tisk 816.

I.

V interpelaci podepsaných ze dne 20. ledna 1921 (tisk č. 425) bylo na to poukázáno, že okresní hejtman v Trutnově, dr Tauer učinil závislým zrušení své samo sebou neoprávněné zápovědi nositi studentské odznaky, na splnění jistých předpokladů, které se zákazem a vůbec s nošením studentských odznaků nemají naprosto nic společného, a které spíše mají povahu jakéhosi vydírání. Toto obvinění proti okresnímu hejtmanovi v Trutnově také dnes ještě pronášíme, ačkoliv ministr vnitra ve své odpovědi ze dne 9. dubna 1921, tisk č. 711 jmenovaného pana okresního hejtmana bére v ochranu. Podepsaným interpelantům dostal se do rukou protokol o rozhovoru s panem okresním hejtmanem, podepsaným panem mag. Jindřichem Spiegelem z Trutnova, jehož znění zde následuje:

o rozhovoru s panem vládním radou dr Tauerem, správcem okresní politické správy v Trutnově. Opětovně vyjednávaly spolky, nosící barevné odznaky, s panem vládním radou drem Tauerem o zrušení zákazu stran nošení barevných odznaků německými studenty; vyjednávání nemělo však výsledku, poněvadž pan vládní rada dr Tauer kladl vždy tytéž podmínky pro zrušení tohoto zákazu, ačkoliv zástupcové spolků, nosících barevné odznaky, pokaždé na to poukazovaly, že ve všech německých místech, vyjímaje Trutnov tento zákaz nositi barvy bez jakýchkoli podmínek byl zrušen. Tak byli páni Bedřich Flögel, Richard Feist a mag. Jindřich Spiegel v létě r. 1920 rovněž u pana vládního rady dra Tauera, aby sobě vyžádali zrušení tohoto zákazu nošení barev v obvodu okresní politické správy trutnovské. Při této příležitosti řekl pan vládní rada dr Tauer doslova: Ať jen místodržitelství samo nařídí, aby zákaz nošení barev byl zrušen, pak to ihned učiním; tak ale hraje sobě místodržitelství jen na schovávanou a svaluje zodpovědnost na správce okresních politických správ, zdejší Národní Výbor dá však svolení k tomu, aby němečtí studenti nosili na veřejnosti barvy jen tehdy, jestliže se obyvatelstvo zaváže, že vyvěsí při českých slavnostech české barvy. Mohu tedy německým studujícím dovoliti nositi barvy jen při splnění těchto podmínek. Přinesete-li mi takovouto přípověď německého obyvatelstva, anebo trutnovské obce, pak nestojí nic v cestě tomu, aby zákaz nošení barev byl zrušen.

V Trutnově, dne 3. června 1921.

Mag. JINDŘICH SPIEGEL
v. r."

Z tohoto protokolu zřejmě vysvitá, že panu okresnímu hejtmanovi, nikoli jak ministr vnitra ve své odpovědi ze dne 9. dubna 1921 píše, "z důvodů zachování veřejného pořádku zákaz zatím ještě zrušiti nelze", nýbrž naopak se potvrzuje, že pan okresní hejtman činí zrušení-zákazu závislým od předpokladů, které s nošením studentských odznaků v zásadě a s udržením veřejného pořádku nemají naprosto co činiti. Pan okresní hejtman se dokonce neostýchá schovávati se za pražské místodržitelství, ačkoliv vyšší instance podle odpovědi pana ministra vnitra ze dne 9. dubna 1921 nevydaly zákazu nositi studentské odznaky.

Avšak podepsaní interpelanti nemohli by také připustiti platnost důvodu "k udržení veřejného pořádku", kterýž pan ministr vnitra přednesl, a jenž prý má ospravedlniti zákaz nošení studentských barev.

Vláda spravedlivě jednající dovede udržeti veřejný pořádek jiným způsobem nežli tím, že jiné státní občany utiskuje a je tím považuje za občany druhé třídy a tak s nimi jedná. V Trutnově a v jiných většinou německých městech němečtí spoluobčané nechávají vždy na pokoji české státní občany, nosí-li české odznaky. Bylo by však v opačném případě myslitelno, aby snad vláda, kdyby němečtí občané se cítili nošením sokolských odznaků provokováni a rušili by veřejný pořádek, aby pak zakázala nošení sokolských odznaků? Nikoli, politický úřad by jednoduše dal německé občany, kteří se cítí provokovány, zavříti a pro rušení veřejného pořádku potrestati. Proč neděje se tak obráceně také s Čechy, kteří se cítí provokováni německými studentskými odznaky a kteří opětně porušili veřejný pořádek ve svém fanatismu, který uměle se cítil býti provokován? Smíme a musíme alespoň žádati, aby vláda, která má na mysli zlepšení mravů a kultury, jakož i smírné spolužití různých kmenů národnostních, českým občanům tohoto státu uvedla na paměť, že kulturní národ dobrých mravů necítí se provokován úředně schválenými spolkovými odznaky lidí jinak smýšlejících.

Tážeme se tudíž vlády:

1. Nepovažuje-li za svoji povinnost, aby, chtíc také skutkem uplatniti "svá až do omrzení užívaná slova o rovnosti a rovnoprávnosti státních občanů, podřízeným úřadům vydala pokyn, aby veřejnou vyhláškou obyvatelstvo napomenuly a vyzvaly, že v kulturním státě dobrých mravů nikdo nemůže a nesmí se cítiti provokován veřejným nošením úředně schválených spolkových odznaků u lidí jinak smýšlejících.

2. Co zejména zamýšlí učiniti, aby okresního hejtmana v Trutnově dra. Tauera volala k zodpovědnosti pro jeho skrývání se za politickou zemskou správou, pro nesprávné informování jeho nadřízených úřadů, jakož i proto, že neospravedlněně v platnosti zachovává svůj zákaz ve příčině studentských barev.

3. Zda pan ministr vnitra zamýšlí okresnímu hejtmanovi v Trutnově naříditi, aby zrušil svůj zákaz nošení studentských odznaků, ježto pro takovýto zákaz v Trutnově není předpokladů, které ministr sám ve své odpovědi ze dne 9. dubna 1921, č. 711 stanovil.

II.

Pan ministr vnitra odpověděl dne 9. dubna 1921, pod č. 711, na interpelaci ze dne 20. ledna 1921, č. 425, že ministerstvo vnitra nevydalo žádného zákazu, podle něhož by nesměli němečtí studenti nositi své barvy anebo studentské odznaky.

Nicméně udělilo pražské policejní ředitelství německému studentskému spolku "Germania" koncem května povolení ku pořádání koncertu v Německém domě v Praze, při kteréžto příležitosti pouze členové "Germanie" jako umělci měli vystoupiti a pouze příznivci a přátelé německého studentstva byli zváni, pouze pod podmínkou, že studenti nepřijdou se svými studentskými barvami. Svědkem pro to jest pan stud. tech. Bedřich Soelch, kterýž na policejním ředitelství vyjednával. Na to "Germania" odřekla koncert na den zprvu ustanovený. Když se však "Germania" opětně obrátila na policejní ředitelství o povolení k pořádání koncertu, bylo povolení pro den 8. června uděleno, aniž by kladena byla svrchu zmíněná podmínka. Z celého projednávání věci u pražského policejního ředitelství vysvítá, že buďto různí referenti věc různě projednávají, anebo že policejnímu ředitelství nebyla, resp. není známa odpověď ministra vnitra, že není všeobecného zákazu nositi studentské odznaky. Za všech okolností znamená to nesnesitelné zasažení, jakož i přehmat pražského policejního ředitelství, jestliže dokonce v místnostech Německého domu, kde přece nemůže býti řeči ani o tak zvané provokaci ani o ohrožení veřejného pořádku pro nošení studentských barev, něco takového zapoví.

Jest tudíž pan ministr vnitra ochoten upozorniti pražské policejní ředitelství na to, že vláda nevydala všeobecného zákazu nositi studentské odznaky?

V Praze dne 14. června 1921.

Dr August Naegle,
Fritsch, A. Lippert, Fahrner, dr C. E. Schmidt, dr Emma Marie Herzig-ová, dr Mayr-Harting, dr Koperniczky, Zuleger, Hartl, K. Friedrich, dr Hilgenreiner, dr Ledebur-Wicheln, dr Spiegel, Luksch, Meissner, Jelinek.