Senát Národního shromáždění R. Č. r. 1921.

I. volební období.

3. zasedání.

Tisk 817.

Unter allen Kategorien der Staatsbeamten dürfte wohl kaum eine so schlecht gestellt sein und in ihren Rechtsverhältnissen so wenig geordnet sein, wie jene der Gerichtsdiener und Unterbeamten. Diese Beamten haben einen ungemein schweren Dienst, ohne dass ihre Bezüge ihrer Dienstleistung entsprechen würden und ohne dass insbesondere ihre Stellung eine solche wäre, dass sie ihren Dienst freudig und sorglos versehen könnten.

Was insbesonders die zur Vornahme der Executionen verwendeten Unterbeamten anlangt, so haben, diese einen schweren Dienst und eine Verantwortung, weil sie bei Vollziehungen der Executionen trachten müssen, für die einzutreibenden Forderungen Deckung zu erlangen; andererseits aber auch die Rechte der Verpflichteten wahren müssen, was insbesonders bei vielen Gewerben und in der Landwirtschaft grosse Schwierigkeiten bereitet. Jeder Executor muss eigentlich wissen, welche von den vorhandenen Gegenständen in jedem einzelnen Gewerbe zur Ausübung desselben notwendig sind, da diese nicht gepfändet werden dürfen. Dazu kommt die weite Entfernung vieler Orte vom Sitze des Gerichtes um den Dienst zu einem aufreibenden mit grossen Kosten verbundenen zu machen.

Nicht minderschwer ist die Stellung jener Unterbeamten, welche als Gefangenenaufseher verwendet werden, weil sie es mit oft sehr widerspenstigen Elementen zu tun haben und weil sie oft genug den Angriffen dieser Leute ausgesetzt sind.

Die Beschwerden der Unterbeamten und Diener beziehen sich, abgesehen von den durch die Dienstpragmatik zu regelnden Verhältnissen, hauptsächlich in nachstehenden Richtungen: 1. Die derzeitige Regelung der Zehrund Ganggelder ist eine auf die Gerichtsdiener sehr nachteilige und es vermochte auch die letzthin stattgefundene Regelung ihren Beschwerden nicht abzuhelfen.

Die richtige Art der Bezahlung wäre wohl die, dass sich die Höhe der Ganggelder nach der Höhe der einzutreibenden Forderung richtet, sodass etwa bis zu

100 K . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .l K

zwischen 100 K und 300 K . . . . 3 K

zwischen 300 K und 1000 K . . . 5 K

zwischen 1000 K und 5.000 K . . 7 K,

und über 5.000 K . . . . . . . . . . . 10 K

angemessen wären. Diese Gebühren hat Ja der Verpflichtete und im Falle der Uneinbringlichkeit der betreibende Gläubiger zu bezahlen; sie belasten die Staatskassa überhaupt nicht und da sie zu der einzutreibenden Forderung im Verhältnisse stehen, belasten sie auch die Partei nicht allzusehr.

2. Die Unterbeamten haben die Pflicht, die Gefangenen bei ihren Reinigungsarbeiten zu beaufsichtigen, Erfahrungsgemäss verrichten die Gefangenen diese Arbeiten überhaupt nicht oder sehr langsam und unvollständig, sodass beinahe überall die Unterbeamten die Reinigung der Lokalitäten selbst vornehmen müssen. Bei vielen Gerichten, wo keine oder eine unzulängliche Anzahl von Gefangenen vorhanden sind, obliegt diese Arbeit von Vornherein den Unterbeamten.

Einige Gerichte haben den einzig richtigen Ausweg gefunden, indem sie zur Verrichtung dieser Arbeiten Zivilpersonen angestellt haben und bezahlen.

Die Forderung der Unterbeamten geht dahinn, dass diese Einrichtung obligatorisch für alle Gerichte eingeführt wird, sodass sie wohl von der Beaufsichtigung als von der Verrichtung dieser Arbeit befreit werden.

3. Die Unterbeamten gemessen auf den Fahrten der öffentlichen Transportmittel eine gewisse Ermässigung, die aber sehr gering ist. Mit den Ganggeldern, wie sie derzeit bestehen, können sie ihr Auslangen nicht finden und müssen oft genug aus eigener Tasche aufzahlen.

Ihr Wunsch geht daher dahin, dass sie auf den Eisenbahnen, elektrischen Bahnen u. s. w. die Regiepreise bezahlen.

4. Ganz im Argen liegt die Versorgung der Unterbeamten im Krankheitsfälle. Es entgeht ihnen dann nicht nur der kleine Nebenverdienst, den sie beim "Vollzuge der Executionen haben, sondern sie sind auch genötigt, den Arzt und die Apotheke selbst zu bezahlen. Dies verursacht oft genug die grössten finanziellen Schwierigkeiteß, da die Leute bei ihrem geringen

Gehalte nicht imstande sind, diese grossen Auslagen zu decken.

Es wäre doch wohl das Einfachste und Selbstverständlichste, dass die Unterbeamten und Diener in die Kranken-Versicherungspflicht einbezogen werden, mindestens insoweit, dass ihnen ärztlicher Beistand und die Medikamente im Falle der Erkrankung unentgeltlich zu teil werden, damit sie nicht genötigt sind, Schulden zu machen und so dem finanziellen Ruine anheimfallen.

5. Durchaus nicht gerechtfertigt ist die Vorschrift, dass die Unterbeamten für die sogenannten zwängsweisen Eirihebungen überhaupt; nicht entlohnt werden. Auch der Staat ist verpflichtet, die gleichen Gebühren bei Einbringung seiner Forderungen zu bezahlen, wie Privatpersonen.

6. Das Justizministerium hat bereits im Feber d. J. an alle Gerichte einen dringenden Erlass gerichtet, in welchem gemäss § l des Gesetzentwurfes über die Ernennung der Gerichtsunterbeamten und Executoren zu Beamten des Executions-dienstes, gemäss § 52 der Dienstbragmatik alle jene Gerichtsunterbeamten zu Beamten der Gruppe E zu ernennen wären, welche wenigstens 4 Jahre Executions-dienst mit sehr guter Eignung vollzogen haben.

Obwohl die Gerichte diesem Erlasse sofort entsprochen haben, ist seither nichts geschehen und die Gerichtsunterbeamten warten noch immer auf die Regelung dieser Angelegenheit.

7. Das Justitzministerium hat den Unterbeamten den Anspruch auf die Dienstkleider für die Jahre 1918 und 1919 ohne jede Begründung abgesprochen. Hiedurch erleiden diese Beamten einen grossen Schaden und es ist nicht einzusehen, warum sie Dienstkleider bezw. das Relutum hiefür für diese Jahre nicht bekommen sollen.

8. Die Urlaubsfrage bedarf dringend einer Regelung. Nach den bestehenden Vorschriften kann der Urlaub von 14 Tagen um eine Woche verlängert werden. Viele Gerichte legen diese Bestimmung dahin aus, dass sie diese Verlängerung ablehnen. Es ist kein Grund vorhanden, weshalb Unterbeamte mit längerer Dienstzeit nicht wenigstens 3 Wochen Urlaub erhalten sollen und wäre daher die. bezügliche Vorschrift zu einer zwingenden zu gestalten.

9. Die Gefangenhaus-Aufseher erhalten derzeit für die Verrichtung des Sonntagsdienstes eine Entschädigung von sage und schreibe 2 K per Sonntag. Dieser Betrag kann doch nur als ein Bettel bezeichnet werden, wobei noch in Rücksicht zu ziehen ist, dass der Sonntagsdienst ein besonders beschwerlicher ist, weil die Gefangenen an diesem Tage besonders widerspenstig sind.

Das Verlangen der Unterbeamten für den Sonntagsdienst eine Entschädigung von 10 K zu erhalten ist ein geradezu bescheidenes, wenn man bedenkt, dass jeder Arbeiter für die Verrichtung von Arbeiten am Sonntage eine 100%ige Erhöhung seines Lohnes erhält.

10. Schliesslich bitten die Unterbeamten und zwar jene der Provinz, bei Beratung der Dienstpragmatik über jene Punkte, welche sie angehen, gehört zu werden. Es ist derzeit immer üblich und auch sehr vorteilhaft dass die Interessenten vor Erlassung eines Gesetzes gehört werden. Wie verlautet, sollen ja Vertreter der Unter-beamten aus Prag der bezüglichen Enquete beigezogen worden sein. Dies genügt aber nicht, weil die Verhältnisse in der Provinz ganz andere sind, als jene in Prag.

Die Unterbeamten wünschen daher die Beiziehung von Personen aus grösseren Provinzstädten. Die Gefertigten stellen sonach an den Herrn Justizminister die Anfrage, ob er geneigt ist, in allen obangeführten Punkten den berechtigten Wünschen der Gerichtsunterbeamten und Diener zu entsprechen.

Prag, am 14. Juni 1921.

Dr. Heller, Niessner,
Kiesewetter, Dr. Wiechowski, K. Stark, F. Link, J. Reyzl, H. Hladik, Aug. Hecker, W. Lorenz, A. Friedrich, D. Löw, Anna Perthen, A. Jarolim, J. Barth.

Senát Národního shromáždění R. Č. r. 1921.

I. volební období.

3. zasedání.

Tisk 817.

Mezi všemi kategoriemi státních úředníků sotva která je tak špatně postavena a ve svých právních poměrech tak málo uspořádána, jako kategorie soudních sluhův a podúředníků. Tito úředníci mají neobyčejně těžkou službu, aniž by jejich požitky odpovídaly jejich služební výkonnosti a aniž by zvláště jejich postavení bylo takové, že by svou službu mohli radostně a bezstarostně vykonávati.

Pokud zvláště jde o podúředníky, kteří vykonávají exekuce, mají tito těžkou službu a zodpovědnost, neboť při výkonu exekucí musí se snažiti, aby při vymáhaných požadavcích dosáhli úhrady; z druhé strany však musí hájiti také práva dlužníků, což způsobuje zvláště u mnoha živností a v zemědělství velké obtíže. Každý exekutor musí vlastně věděti, který z předmětů v každé jednotlivé živnosti je nezbytný k jejímu provozování, neboť tyto nesmí býti zábavovány. K tomu se pojí velká vzdálenost mnoha míst od sídla soudu, která službu činí úmornou a spojenou s velkým nákladem.

Neméně těžkým je postavení oněch podúředníků, kteří konají službu vězeňských dozorců, neboť musí často jednati s velmi odbojnými živly a jsou dosti často vystaveni útokům těchto lidí. Stížnosti podúředníků a sluhů týkají se, nehledě k poměrům, které mají býti upraveny služební pragmatikou, hlavně tohoto:

1. Nynější úprava stravného a mílového je pro soudní sluhy velmi nepříznivou, a také nedávno provedená úprava nebyla s to jejich stížnostem odpomoci.

Správný způsob zaplacení byl by zajisté ten, že by se výše mílového řídila výší vymáhaných požadavků tak, že by bylo přiměřeno platiti asi do

100 Kč . . . . . . . . . . . . . . . . . l Kč

mezi 100 Kč a 300 Kč . . . . .  3 Kč

mezi 300 Kč a 1000 Kč . . . .  5 Kč

mezi 1000 Kč a 5.000 Kč . . . 7 Kč

a nad 5.000 Kč . . . . . . . . . . 10 Kč

Tyto poplatky má přece platiti dlužník a v případě nedobytnosti vymáhající věřitel, nezatěžují státní pokladnu vůbec, a poněvadž jsou v poměru k vymáhaným požadavkům, nezatěžují ani stranu přespříliš.

2. Podúředníci mají povinnost dohlížeti na vězně při čistění. Jak je známo ze zkušenosti, vězňové tuto práci vůbec nevykonávají nebo velmi pomalu a neúplně, takže skoro všude podúředníci musí čistiti místnosti sami. U mnoha soudů, kde nejsou žádní vězňové, nebo jest jich nedostatečný počet, tam tato práce předem připadá podúředníkům.

Některé soudy našly "jedině správné východisko tak, že k vykonávání těchto prací ustanovily civilní osoby a platí jim. Požadavek podúředníků směřuje k tomu, aby toto zařízení bylo zavedeno jako povinné pro všechny soudy, takže by byli zproštěni jak dozoru, tak výkonu této práce.

3. Podúředníci požívají při jízdách veřejnými dopravními prostředky jisté slevy, která je však velice nepatrnou. S nynějším mílovým nemohou vystačiti a musí dosti často dopláceti z vlastní kapsy.

Proto si přejí, aby na drahách, na elektrických drahách atd. platili režijní ceny.

4. Zcela špatné je zaopatření podúředníků pro případ nemoci. Uniká jim pak nejen malý vedlejší výdělek, který mají při výkonu exekuce, nýbrž jsou také nuceni lékaře a lékárnu si sami platiti. To způsobuje dosti často největší finanční obtíže, neboť tito lidé při svém nepatrném platu nejsou s to, aby kryli tyto velké výdaje.

Bylo by přece zajisté nejjednodušším a samozřejmým, kdyby podúředníci a sluhové byli zahrnuti do povinného nemocenského pojištění aspoň potud, aby se jim dostalo v případě onemocnění zdarma lékařské pomoci a léků, aby nebyli nuceni se zadlužovati a propadati tím finanční záhubě.

5. Naprosto neospravedlněné je ustanovení, že podúředníci nejsou vůbec odměňováni za tak zvané nucené vybírání. Také stát je povinen platiti tytéž poplatky, jako soukromá osoba při dobývání svých požadavků.

6. Ministerstvo spravedlnosti podalo již v únoru tohoto roku všem soudům naléhavý výměr, v němž podle § l osnovy zákona o jmenování soudních podúředníků a exekutorů, úředníky exekuční služby podle § 52 služební pragmatiky měli by býti jmenováni úředníky skupiny E všichni ti soudní podúředníci, kteří mají nejméně 4 roky exekuční služby s velmi dobrou způsobilostí.

Ačkoliv soudy tomuto výměru ihned vyhověly, nestalo se od té doby ničeho a soudní podúředníci stále ještě čekají na úpravu této věci.

7. Ministerstvo spravedlnosti odepřelo podúředníkům nárok na služební oděv na léta 1918 a 1919 bez jakéhokoliv odůvodnění. Tím trpí tito úředníci velkou škodu a nelze nahlédnouti, proč by neměli obdržeti služební oděv, případně relutum za něj, za tyto dva roky.

8. Otázka dovolené má nutně zapotřebí úpravy. Podle dosavadních ustanovení může býti 14ti denní dovolená prodloužena o týden. Mnoho soudů vykládá si toto ustanovení tím způsobem, že toto prodloužení zamítají. Není žádné příčiny, proč by podúředníci s delší služební dobou neměli obdržeti aspoň 3 neděle dovolené a mělo by tudíž dotyčné ustanovení býti změněno v obligatorní.

9. Dozorci vězeňští dostávají nyní za vykonávání nedělní služby náhradu, pravím celé 2 Kč za neděli. Tento peníz možno nazvati přece jen žebráckým, při čemž je nutno vzíti ještě v úvahu, že je nedělní služba zvláště těžkou, protože jsou vězňové toho dne zvláště zpurní. Požadavek podúředníků, aby za nedělní službu obdrželi náhradu 10 Kč, jest přímo skromný, povážíme-li, že každý dělník za nedělní práci obdrží 100%ní zvýšení mzdy.

10. Konečně prosí podúředníci a to podúředníci venkovští, aby slyšeni byli při poradách o služební pragmatice o těch bodech, které se jich týkají. Jest nyní vždy obvyklým a jest také velikou výhodou, že zájemníci před vydáním zákona jsou slyšeni. Jak se proslýchá, byli prý zástupcové podúředníků z Prahy přibráni k dotyčné anketě. To však nestačí, poněvadž poměry na venku jsou zcela jiné, nežli v Praze.

Podúředníci přejí si tudíž přibrání osob z větších měst venkovských.

Podepsaní táží se tudíž pana ministra spravedlnosti, zda-li jest ochoten ve všech shora uvedených bodech vyhověti oprávněným přáním soudních podúředníků a sluhů.

V Praze, dne 14. června 1921.

Dr Heller, Niessner,
Kiesewetter, dr Wiechowski, K. Stark, F. Link, J. Reyzl, H. Hladik, Aug. Hecker, W. Lorenz, A. Friedrich, D. Löw, Anna Perthen-ová, A. Jarolim, J. Barth.