Senát Národního shromáždění R. Č. r. 1921.

I. volební období.

3. zasedání.

Tisk 878.

der Senatoren Dr. Mayr-Harting, Oberleithner und Genossen

In der čechoslowakischen Republik werden zum Zwecke der Vertretung des Musikerstandes "Musikerkammern" errichtet.

Die Zahl der Sprengel und der Sitz der Musikerkammern wird im Verordnungswege festgestellt.

Dem durch die Musikerkammern vertreterien Stande gehört jeder mit seiner Kunst Erwerb suchende Musiker an. Er hat bei der Musikerkammer, in deren Sprengel er seinen Wohnsitz hat, die Art seiner Musikalischen Betätigung anzumelden, einen Wechsel des Wohnsitzes binnen 14 Tagen anzuzeigen und den aus der Zuständigkeit der Kammer sich ergebenden Anforderungen zu entsprechen.

Musiker, die sich zur Ausübung ihrer Kunst längere Zeit ausserhalb des Sprengels ihrer Kammer aufhalten (Kurmusikkapellenmitglieder u. s. w.), haben das sowohl ihrer Kammer als auch jener anzuzeigen, in deren Sprengel sie sich begeben.

Kein Musiker im Sinne des Absatzes 1 dieses Paragraphen ist, wer die Musik zu zwecken der Bettelei ausübt.

Die Musikerkammern sind berufen, über alle Angelegenheiten, welche die gemeinsamen Interessen des Musikerstandes, die Aufgaben und Ziele sowie die Würde und das Ansehen des Musikerstandes, die Aufgaben, die Ziete und den Schutz der Musikpflege, des Musikunterrichtes und des musikalischen Schaffens betreffen, Beratungen zu pflegen und Beschlüsse zu fassen, mit den Musikern ihres Kammerbezirkes sowie mit anderen Musikerkammern in Geschäftsverkehr zu treten, sich mit Eingaben an die Behörden ihres Bezirkes zu wenden und im Wege der vorgesetzten politischen Landesverwaltung (Gauverwaltung) Anträge, und Anliegen an die, Regierung einzubringen.

Die Musikerkammern sind verpflichtet, in Fragen, die ihren Wirkungskreis berühren, über Aufforderung der Behörden Äusserungen und Gutachten zu erstatten und die Behörden bei Regelung der musikalischen Verhältnisse zu unterstützen.

Andererseits ist ihnen von den Behörden Gelegenheit zu geben, sich über in Verhandlung stehende, in ihren Geschäftskreis fallende Angelegenheiten gutachtlich zu äussern.

Jede Kammer besteht aus mindestens 9 Mitgliedern, die von den durch sie vertretenen Musikern gewählt werden. Für jedes Mitglied ist auch ein Ersatzmann zu wahlen. Die Wahl erfolgt auf Grund des allgemeinen, gleichen, geheimen Verhältniswahlrechtes. Das erste Mal verlautbart die durch Verordnung zu bestimmende Verwaltungsbehörde das Wahlergebnis und veranlasst die Konstituierung der Kammer. In der Folge wird der Vorstand der Kammer damit beauftragt.

Wahlberechtigt und wählbar ist jeder Musiker im Sinne des § 2 dieses Gesetzes, der in dem Sprengel seinen Wohnsitz hat und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist.

Von dem Wahlrecht und von der Wählbarkeit sind ausgeschlossen:

1. Wer von dem Wahlrecht und von der Wählbarkeit in der Gemeinde ausgeschlossem ist;

2. Wer von der Musikerkammer des Wahlrechtes oder der Wählbarkeit rechtskräftig verlustig erklärt oder in ehrengerichtliche Untersuchung gezogen ist.

Die Wahl wird von der durch Verordnung zu bestimmenden Verwaltungsbehörde unter Festsetzung des Wahltages durch das Amtsblatt ausgeschrieben.

Ein Gewählter darf die Wahl nicht ohne triftige Gründe ablehnen. Die Entscheidung darüber steht dem Vorstande zu, der im Falle des Beharrens bei einer unbegründeten Ablehnung den Verlust des Wahlrechtes ausspricht.

Abtretende Funktionäre sind wieder wählbar. Doch können sie und solche, die das 60. Lebensjahr überschritten haben, eine Wahl ablehnen.

Die Wahl erfoigt für 3 Jahre. Die Gewählten haben aber auch nach Ablauf dieser Zeit die Geschäfte bis zur Übernahme durch Nachfolger fortzuführen.

Der Vorsitzende der durch Verordnung zu bestimmenden Verwaltungsbehörde bestimmt. Tag und Stunde zur Konstituierung der neugewähltem Kammer und bestimmt den Regierungskommissär, der dabei zu intervenieren hat.

Die Kammer gliedert sich, wenu ihre Mitglieder verschiedener Nationalität sind, in die entsprechende Zahl von Sektionen. Die Kammer besorgt die allen Mitgliedern gemeinsamen, jede Sektion die ihren Mitgliedern eigentümlichen Angelegenheiten. Die Kammer wählt für die Dauer der dreijährigen Periode aus ihrer Mitte den Kammerpräsidenten und (jede Sektion) einen Stellvertreter, sowie mindestens 3 und höchstens 7 Vorstandsmitglieder, die nach der Stärke der Sektionen von diesen zu wählen sind. Die Kammer und jede Sektion ist wahl - und beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ein verhindertes Mitglied ist verpflichtet, rechtzeitig den Präsidenten oder dessen Stellvertreter zu verständigen, damit dieser dessen Ersatzmann einberufe.

Der Präsident und in dessen Verhinderung sein Vertreter vertritt die Kammer nach aussen, vermittelt den Verkehr des Varstandes mit der Kammer, weisst den Mitgliedern des Kammervorstandes ihren Ceschäftskreis zu und überwacht ihre Tätigkeit. Er beruft die Sitzungen des Vorsfandes, die Versammlungen der Kammer. Er führt in diesen Sitzungen und Versammlungen den Vorsitz und bringt deren Beschlüsse zur Ausführung.

Dieseiben Rechte und Pflichten stehen den Vorsitzenden der Sektionen bezüglich dieser zu.

Der Vorstand besorgt unter Leitung des Präsidenten die laufenden Geschäfte. Er sorgt für die Evidenzhaltung der im. Sprengel wohnhaften und der dort zur Ausübung ihrer. Kunst sich aufhaltenden Musiker. Er vermittelt den Verkehr mit den Behörden, mit anderen Musikerkammern und mit den Kammermitgliedern. Er verwaltet die für die Zwecke der Standesvertretung dienenden Mittel und Einrichtungen. Er ist verpflichtet, der Kammer jährlich in einer Hauptvetsammlung den Rechenschaftsbericht vorzulegen und ausserdem nach Erfordernis sowie auf Begehren der Hälfte der Kammermitglieder weitere Hauptversammlungen einzuberufen und die notwendigen Verkehrungen dazu durchzuführen.

Das Amt der Vorstandsmitglieder ist ein Ehrenamt. Ihre Funktionsdauer erstreckt sich bis zur vollzagenen Konstituierung der nächsten Kammer und des nächsten Vorstandes.

Die Versammlung des Vorstandes (der Kammer oder einer Sektion) ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

Von den Mitgliedern des Vorstandes muss wenigstens die Hälfte ihren Wohnort am Sitze der Kammer haben.

Der Kammervorstand ist zugleich Ehrenrat in persönlichen Streitigkeiten, für Beschwerden und Anklagen der in der Kammer vertretenen Musiker unter und gegeneinander in allen, nicht der Kompetenz der zuständigen Behörden unterliegenden Angelegenheiten.

Dem Vorstand obligt auch das vermittelnde Einschreiten bei Irrungen und Streitigkeiten zwischen Musikern des Sprengels hinsichtlich der Ausübung ihres Berufes.

Die Kammermitglieder sind verpflichtet, vor Betretung des Beschwerdeweges die Vermittlung der Kammer anzurufen.

Zur Beschlussfassung als Ehrenrat ist die Anwesenheit von mindestens drei Vertretern der Mitglieder des Vorstandes und eine Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden erforderlich.

Der Ehrenrat ist befugt, gegen in der Kammer vertretene Musiker, die sich eines des Standes unwürdigen Verhaltens schuldig gemacht oder die ihre Pflichten als Angehörige der Kammer verletzt haben, nach Feststellung des Tatbestandes durch ordnungsgemässe Erhebungen mit Erinnerungen oder Verwahrungen, im Wiederholungsfalle mit Rügen und bei erheblichen Unzukömmlichkeiten nach Massgabe der Geschäftsordnung mit Ordnungsstrafen in Form von Geldbussen bis 2.000 Kronen, endlich mit der Entziehung des passiven oder aktiven Wahlrechtes in die Kammer auf Zeit oder dauernd vorzugehen.

Dem Beschuldigten ist vor Fällung des Erkenntnisses Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Gegen die Erteilung einer Rüge, gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe oder gegen die Entziehung des Wehlrechtes steht ihm der Rekurs an die durch Verordnung zu bestimmende Verwaltungsbehörde zur endgiltigen Entscheidung zu.

Eingezogene Geldbussen fliessen in die Kasse der Kammer.

Die Kammer beschliesst ihre Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Ministeriums für Schulwesen und Volksbildung unterliegt. Nach Massgabe der Geschäftsordnung beschliessen die Kammer oder deren Sektionen über grundsätztliche Geschäftsangelegenheiten, über die zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der Kammer zu ergreifenden Mittel, insbesondere, in Bezug auf die Pflege hilfreiher Wechselseitigkeit der Standesgenossen und ihrer Angehörigen, dann über die Bestreitung der Bedürfnisse der Kammer und über die Bemessung der Beträge der durch die Kammer vertretenen Musiker.

Der Kammer und deren Sektionen kommt die Prüfung der Akten über die Wahl ihrer Mitglieder, die Prüfung des jährlichen Rechenschaftsberichtes des Kammervorstandes, die Kontrolle seiner Geschäftsgebarung sowie die Beschlussfassung über die Einberufung einer allgemeinen Versammlung der vertretenen Musiker zu.

Die Oberaufsicht über die Kammer und ihre Tätigkeit steht der durch Verordnung zu bestimmenden Verwaltungsbehörde zu. Sie ist berechtigt, bei Überschreitung des Wirkungskreises oder bei gesetz- oder vorschriftswidrigen Gebaren auf die Abstellung der Unregelmässigkeiten zu dringen und erforderlichen Falles die Auflösung der Kammer zu verfügen und Neuwahlen anzuordnen.

Gegen die Auflösung steht der Rekurs an das Ministerium für Schulwesen und Volksbildung, doch ohne aufschiebende Wirkung zu.

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Wirksamkeit.

Mit seiner Durchführung sind der Minister des Innern und der Minister für Schulvesen und Volksbildung betraut.

Prag, am 30. Juni 1921.

Dr. Mayr-Harting, Oberleithner,

Vetter-Lilie, K. Friedrich, Spies, Dr. Naegle, Dr. Emma Maria Herzig, Dr. Spiegel, Meissner, Luksch, Jelinek, Fritsch, Ig. Hübner, A. Lippert.

Senát Národního shromáždění R. Č. r. 1921.

I. volební období.

3. zasedání.

Tisk 878.

senátorů dra Mayr-Hartinga, Oberleithnera a soudruhů

V Československé republice zřizují se za příčinou zastoupení stavu hudebníků "Hudební komory".

Počet obvodů a sídlo hudebních komor bude stanoveno cestou nařizovací.

Ke stavu zastupovanému hudebními komorami náleží každý hudebník, který svým uměním hledá výdělku. Má ohlásiti u hudební komory, v jejímž obvodu má své bydliště, druh své hudební působnosti, oznámiti změnu bydliště během 14ti dnů a vyhověti požadavkům vzniklým z příslušnosti ke komoře.

Hudebníci, kteří se za příčinou provozování svého umění delší dobu zdržují mimo obvod své komory (členové hudebních sborů lázeňských), mají to ohlásiti jak své, tak také oné komoře, do jejíhož obvodu se odebrali.

Ve smyslu 1. odstavce tohoto paragrafu není hudebníkem, kdo hudbu provozuje za účelem žebroty.

Hudební komory jsou povolány, aby se radily a usnášely o všech záležitostech týkajících se společných zájmů stavu hudebníků, o úkolech a cílech, jakož i o důstojnosti a vážnosti stavu hudebníků, o úkolech, cílech a ochraně pěstování hudby, vyučování hudbě a hudební tvorby, aby s hudebníky v obvodu své komory, jakož i s jinými hudebními komorami navazovaly obchodní styky, aby se obracely s podáními na úřady svého okresu a aby prostřednictvím nadřízené politické zemské správy (župní správy) podávaly vládě návrhy a žádosti.

Hudební komory jsou povinny, v otázkách týkajících se jejich působnosti, podávati na vyzvání úřadů prohlášení a dobrozdání a podporovati úřady při úpravě hudebních poměrů.

S druhé strany má jim býti úřady poskytnuta příležitost, aby při projednávání věcí, které spadají do oboru jejich působností podali své dobrozdání.

Každá komora sestává nejméně z 9ti členů, kteréž volejí hudebníci jimi zastupovaní. Za každého člena jest zvoliti také náhradníka. Volba se koná na základě všeobecného, rovného, tajného, poměrného práva hlasovacího. Po prvé prohlásí výsledek voleb správní úřad, jenž stanoven bude nařízením a opatří ustavení komory. Na příště je tím pověřeno představenstvo komory.

K volbě oprávněn a volitelný jest každý hudebník ve smyslu §u 2 tohoto zákona, který má bydliště v obvodu a jenž není vyloučen z volebního práva.

Z práva voliti a volenu býti jsou vyloučeni:

1. Kdo je vyloučen z práva voliti a volenu býti v obci;

2. Kdo hudební komorou byl právoplatně zbaven práva voliti anebo volenu býti anebo je ve vyšetřování čestného soudu.

Volbu ustanoví správní úřad, jenž stanoven bude nařízením v úředním listě, určiv zároveň den volby.

Volená osoba nesmí odmítnouti volbu bez dostatečných důvodů. Rozhodnutí o tom přísluší představenstvu, kteréž v případě setrvání při neodůvodněném zamítnutí vyhlásí ztrátu volebního práva. Odstupující funkcionáři mohou býti znovu volení. Tito však jakož i ti, kdož překročili 60. rok svého věku, mohou odmítnouti volbu.

Volba se koná na tři roky. Zvolení mají však také po uplynutí této doby zastávati svůj úřad až do jeho převzetí nástupcem.

Předseda správního úřadu, jenž ustanoven bude nařízením, určí den a hodinu ustavení nově zvolené komory a určí vládního komisaře, jenž při tom má intervennovati.

Komora dělí se, jsou-li její členové různých národností, na přiměřený počet sekcí. Komora pečuje o záležitosti společné všem členům, každá sekce o zvláštní záležitosti svých členů. Komora volí na dobu tříletého období ze svého středu předsedu komory a (každá sekce) jednoho zástupce, jakož nejméně 3 a nejvíce 7 členů představenstva, kteréž volí sekce dle své početnosti. Komora a každá sekce jest způsobilou voliti a usnášeti se, je-li přítomna více než polovina členů. Člen, který se nemůže dostaviti je povinen předsedu nebo jeho zástupce včas vyrozuměti, aby tento mohl povolati jeho náhradníka.

Předseda, a v případě kdyby ho něco zašlo jeho zástupce, zastupuje komoru na venek, zprostředkuje styk představenstva s komorou, přikazuje členům představenstva komory obory jejich působnosti a bdí nad jejich činností. Svolává schůze představenstva, shromáždění komory. Předsedá v těchto schůzích a shromážděních a provádí jejich usnesení.

Tatáž práva a povinnosti přísluší předsedům sekcí ve věcech, které se sekcí týkají.

Představenstvo obstarává zavedení předsedova běžné záležitosti. Pečuje o to, aby v patrnosti drženi byli hudebníci, kteří bydlí v obvodu a zdržují se v něm za příčinou provozování svého umění. Zprostředkuje styk s úřady, s jinými hudebními komorami a se členy komory. Spravuje prostředky a zařízení, sloužící stavovskému zastoupení. Je povinno předložiti každoročně v hlavní schůzi zprávu o činnosti a kromě toho dle potřeby jakož i na žádost poloviny členů komory svolati další hlavní schůze provésti k tomu potřebná opatření.

Úřad členů představenstva je úřadem čestným. Doba jejich funkce sahá až do vykonaného ustavení příští komory a příštího představenstva.

Shromáždění představenstva (komory, nebo některé sekce) je způsobilé se usnášeti, je-li přítomna více než polovina členů.

Ze členů představenstva musí míti aspoň polovina své bydliště v sídle komory.

Představenstvo komory je zároveň čestnou radou v osobních sporech, stížnostech a obžalobách mezi hudebníky zastoupenými komorou a proti nim ve všech věcech, které nepodléhají kompetenci příslušných úřadů.

Představenstvu přísluší také zprostředkovati při omylech a rozepřích vzniklých mezi hudebníky obvodu, ve příčině výkonu jejich povolání.

Členové komory jsou povinni, dříve než nastoupí cestu stížnosti, dovolávati se zprostředkování komory. K usnesení čestné rady je zapotřebí přítomnosti nejméně tří zástupců členů představenstva a většiny dvou třetin přítomných.

Čestná rada je oprávněna proti hudebníkům komorou zastoupeným, kteří se dopustili chování jejich stavu nedůstojného anebo kteří porušili své povinnosti jakožto příslušníci komory, zjistivši řádným vyšetřením skutkovou povahu, zakročiti napomenutím nebo výstrahou, v případě opakování důtkou a při značných nepřístojnostech dle předpisů jednacího řádu pořádkovým trestem ve formě peněžitých pokut až do výše 2.000 Kč konečně zbavením passivního a aktivního hlasovacího práva do komory na čas nebo trvale.

Obviněnému má před vynesením rozsudku býti dána příležitost k ospravedlnění. Proti udělení důtky, proti uložení pořádkového trestu nebo proti zbavení volebního práva přísluší mu právo odvolati se ke správnímu úřadu, jenž stanoven bude nařízením a jenž rozhodne s konečnou platností.

Vybrané peněžité pokuty plynou do pokladny komory.

Komora stanoví svůj jednací řád, který podléhá schválení ministerstva školství a národní osvěty. Dle jednacího řádu usnáší se komora nebo její sekce o zásadních věcech, o prostředcích k dosažení cílů a úkolů komory, zvláště co se týče pěstování vzájemné pomoci mezi členy stavu a jejich příslušníky, pak o úhradě potřeb komory a o vyměření obnosů hudebníků komorou, zastupovaných.

Komoře a jejím sekcím náleží zkoumati spisy o volbě členů, zkoumati výroční zprávu o činnosti představenstva komory, kontrolovati vedení účtů, jakož usnášeti se o svolání všeobecného shromáždění zastoupených hudebníků.

Vrchní dozor nad komorou a její činností přísluší správnímu úřadu, který bude určen nařízením. Je oprávněn, aby při překročení oboru působnosti nebo při jednání protizákonném a proti předpisu naléhat na odstranění nesprávností a je-li toho zapotřebí, aby zařídil rozpuštění komory a nařídil nové volby.

Proti rozpuštění přísluší rekurs na ministerstvo školství a národní osvěty, avšak bez odkladného účinku.

Tento zákon nabývá platnosti dnem vyhlášení.

Jeho provedením je pověřen ministr vnitra a ministr školství a národní osvěty.

V Praze, dne 30. června 1921.

Dr Mayr-Harting, Oberleithner,

Vetter-Lilie, K. Friedrich, Spies, dr Naegle, dr Emma Marie Herzig-ová, dr Spiegel, Meissner, Luksch, Jelinek, Fritsch, Ig. Hübner, A. Lippert.