(2) Um die Durchführung dieser Grundsätze und die Einhaltung eines der Gegenseitigkeit entsprechenden Vorgehens auf beiden Seiten sicherzustellen, werden die beiden vertragschließenden Teile sich von Zeit zu Zeit ihre Wünsche hinsichtlich der Erteilung von Ein- und Ausfuhrbewilligungen bekannt geben, und in Verhandlungen darüber eintreten, in welchem Umfange diesen Wünschen, sei es durch Gewährung von Kontingenten für die Ein- oder Ausfuhr bestimmter Artikel, sei es durch die Erteilung von Einzelbewilligungen, Rechnung getragen werden kann.

(3) Beide Teile gestehen den Monopolsbetrieben des anderen Teiles das Recht des freien Einkaufes von Sacharin und Sacharinprodukten sowie von Rohmaterialien zur Sacharinfabrikation zu, soweit diese Materialien nicht für den Bedarf der eigenen Monopolsbetriebe benötigt werden. Die hiezu erforderlichen Ausfuhrbewilligungen werden umgehend generell für die in Betracht kommenden Kontingente dieser Artikel erteilt werden. Diese Ausfuhr wird an die Einhebung besonderer Abgaben nicht gebunden sein, die Ausfuhr von Sacharin und Sacharinprodukten wird überdies von der Einhebung einer Manipulationsgebühr befreit werden. Auch ist die Einfuhr der staatlichen Banderollen zum Zwecke der Adjustierung der Monopolswaren von Zoll- und anderen Abgaben befreit. Die Durchfuhr von Sacharin und Sacharinprodukten wird für die Erzeugnisse der Monopolsbetriebe beider Teile wechselseitig freigegeben.

(4) Die Bestimmungen des Absatzes 2 und 3 des Artikels IX finden auf Monopolsgegenstände keine Anwendung.

(5) Die Regierungen der beiden vertragschließenden Teile erklären sich bereit, fallweise nach Maßgabe der eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse Ausnahmen von den bestehenden Ein- und Ausfuhrverboten zu dem Zwecke zuzugestehen, daß Rohstoffe und Halbfabrikate aus dem Gebiete des einen Teiles in das des anderen gebracht werden, um daselbst verarbeitet oder veredelt und nach erfolgter Verarbeitung oder Veredlung wieder in das Gebiet zurückgeführt zu werden, aus dem die betreffenden Rohstoffe oder Halbfabrikate herrührten. Sie behalten sich jedoch vor, dabei die Bedingungen festzusetzen, welche notwendig sind, um die Rückausfuhr bezw. Rückeinfuhr der veredelten Ware zu gewährleisten und um zu verhüten, daß unter dem Vorwande eines solchen Veredlungsverkehres einem Ausfuhrverbot unterliegende Gegenstände als Roh- oder Hilfsstoffe für die Erzeugung der veredelten Ware verwendet und mit dieser ausgeführt werden. Die Bestimmungen der beiderseitigen Zollvorschriften über die Zulassung eines zollfreien Veredlungsverkehres bleiben hievon unberührt.

(6) Neue Ein- und Ausfuhrverbote finden keine Anwendung auf Waren, die am Tage der Bekanntmachung bereits zur Beförderung aufgegeben waren.

(7) Die beiden Regierungen sind bereit, den nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften erteilten Ein- und Ausfuhrbewilligungen für die Dauer ihrer Gültigkeit volle Wirksamkeit zu sichern, selbst wenn die erwähnten Ein- und Ausfuhrvorschriften nachträglich eine Änderung erfahren sollten.

(8) Eine erteilte Bewilligung kann widerrufen werden:

a) soferne sie dringende öffentliche Interessen gefährdet;

b) soferne sie auf Grund unrichtiger Angaben oder durch unlautere Mittel erlangt ist.

(9) Die Einführung von Ausfuhrabgaben oder die Erhöhung bestehender Ausfuhrabgaben bleibt während eines Zeitraumes von sechs Wochen nach ihrem Inkrafttreten ohne Einfluß auf die vorher erteilten und noch gültigen Ausfuhrbewilligungen. Nach Ablauf von 6 Wochen soll die erteilte Ausfuhrbewilligung nur dann noch gültig sein, wenn im einzelnen Falle die Abgabe oder der Unterschied zwischen der alten und der neuen Abgabe für den Wert der bis zu diesem Zeitpunkte noch nicht ausgeführten Waren nachträglich entrichtet wird.

(10) Beide Teile sichern sich wechselseitig zu, daß, wenn aus Gründen, die nachweislich außerhalb des Verschuldens der Parteien liegen, bereits erteilte Ausfuhrbewilligungen nicht rechtzeitig ganz oder teilweise ausgenützt werden konnten, auf Antrag einer Verlängerung der Bewilligung erfolgen wird, sofern die Voraussetzungen der erstmaligen Bewilligung noch fortbestehen und keiner der Gründe vorliegt, die einen Widerruf der erteilten Bewilligung rechtfertigen würde. In keinem Falle wird die Verlängerung lediglich aus dem Gesichtspunkte inzwischen neu eingeführter Ausfuhrvorschriften verweigert werden.

(11) Soweit für die Frage der Erteilung von Ausfuhrbewilligungen die Preishöhe der Ausfuhrware entscheidend ist, werden die vor der Aufstellung von Preisbestimmungen oder von neuen Preisbestimmungen abgeschlossenen Verträge hievon in der Regel nicht berührt, wenn beim Abschlusse der Verträge den damals geltenden Preisbestimmungen Rechnung getragen worden ist und entweder

a) der Käufer bereits Anzahlungen geleistet hat oder

b) der Lieferer bereits Leistungen aus dem Vertrage bewirkt hat oder

c) der Käufer bereits entsprechende Preiserhöhungen bewilligt hat.

Diese grundsätzlichen Bestimmungen finden jedoch auf Verträge, die vor dem 15. Juli 1919 abgeschlossen worden sind, keine Anwendung.

(12) Es besteht Einverständnis darüber, daß die Bestimmung des Absatzes 4 des Art. II auf von Reisenden mitgeführte Jagdwaffen, Jagdmunition oder Schreibmaschinen keine Anwendung findet, solange hiefür in einem der beiden Staaten besondere Beschränkungen bestehen. Als für den persönlichen Bedarf der Reisenden mitgeführte Gegenstände sind auch als Mundvorrat dienende Lebensmittel in einer der Reisedauer entsprechenden Menge zu betrachten, jedenfalls werden die einer dreitägigen Reisedauer angemessenen Verpflegsartikel ohne besondere Bewilligung mitgeführt werden können.

(1) Als eine unter die Bestimmung des Art. X, Absatz 1, fallende weitere Steuer oder Abgeben ist die Warenumsatz- und Luxussteuer nicht anzusehen, soweit sie die Angehörigen des anderen vertragschließenden Teiles nicht stärker belastet, als die eigenen Angehörigen.

(2) Es besteht Einverständnis darüber, daß auf Verlangen der Partei die Frist für die Wiederausfuhr der von Handlungsreisenden mitgeführten oder ihnen voraus oder nachgesandten zollpflichtigen Muster mit einem Jahr zu bemessen ist.

(3) Edelmetallwaren, die von Handlungsreisenden lediglich als Muster zum Zwecke des Vorzeigens im Eingangsvormerkverfahren gegen Zollsicherstellung eingeführt werden und daher nicht in den freien Verkehr übergehen dürfen, sind auf Verlangen vom Punzierungszwange zu befreien, wenn entsprechende Sicherstellung geleistet wird, die im Falle des nichtfristgemäßen Wiederaustrittes der Muster verfällt.

Hinsichtlich des Viehes, das auf Märkte in das Gebiet des anderen vertragschließenden Teiles gebracht und unverkauft von dort zurückgeführt wird, findet beiderseits eine möglichst erleichterte Abfertigung statt. Zur Feststellung der Nämlichkeit wird in der Regel die Bezeichnung des Viehes nach Gattung, Stückzahl und Farbe unter Angabe etwaiger besonderer Merkmale als genügend angesehen.

(Absatz 2, lit. b).

Die beiden Regierungen sind darüber einig, daß der Bedingung der "Aufgabe am Orte" die Bedingung der Anfuhr eines Gutes zur Abfertigungsstelle mit Landfuhrwerk, mit Schleppbahnen (auf Privatanschlußgeleisen), mit Kleinbahnen oder auf bestimmten Eisenbahnwegen gleichzuhalten ist. Auf den Umschlagverkehr von Schiff zur Bahn durch Vermittlung einer Schleppbahn findet diese Bestimmung keine Anwendung.

(1) Es besteht Einverständnis darüber, daß solange zwischen den Eisenbahnverwaltungen nicht andere Vereinbarungen getroffen sind, für die Entscheidung der Frage, ob ein Bedürfnis für die Erstellung durchgehender Tarifsätze im Rahmen bestehender Tarife für den Personen- und Güterverkehr vorliegt, grundsätzlich das Ermessen der antragstellenden Eisenbahnverwaltung maßgebend ist, die jedoch dieses Bedürfnis entsprechend zu begründen hat.

(2) Die beiden Regierungen sind ferner darüber einig, daß bei der Erstellung durchgehender Tarife der bei gebrochener Abfertigung sich ergebenden Frachtberechnung tunlichst Rechnung getragen werden wird.

Die vertragschließenden Teile kommen überein, sobald als tunlich, in Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens betreffend die Regelung des gegenseitigen Luftverkehres einzutreten.

Es besteht Einverständnis darüber, daß die Einberufung des Schiedsgerichtes nur durch die beiderseitigen Regierungen und nicht durch untergeordnete Behörden oder Private erfolgen kann, sowie, daß die Einberufung des Schiedsgerichtes erst stattfinden soll, wenn die einverständliche Lösung der Meinungsverschiedenheit auf diplomatischem Wege erfolglos versucht worden ist.

So geschehen zu Prag, am 4. Mai, tausendneunhunderteinundzwanzig.

Für die Republik Österreich:

Riedl, m. p.

Aby usnadněn byl vzájemný styk v pohraničních pásmech bylo smluveno toto:

a) Za pohraniční pásma uznávají se územní části, ležící po obou stranách společné celní hranice, jichž podrobnější určení zůstává vyhraženo oběma vládám. Šíře pohraničního pásma nemá však na žádném místě přesahovati 15 km.

b) Ve vzájemném dovozním styku jsou osvobozeny od dávek s výhradou, že tato výhoda může býti nařízením místně omezena nebo zrušena, kdyby se jí zneužívalo:

Maso dobytčí, čerstvé nebo jednoduše připravené, v množství nepřesahujícím 2 kg,

mlynářské výrobky z obilí nebo luštěniny v množství nepřesahujícím 3 kg,

obyčejný chléb a pečivo v množství nepřesahujícím 3 kg, pokud se toto zboží nedováží pohraničnímu obyvatelstvu poštou.

c) Celní osvobození přiznává se pro pytle a jiné obaly, v nichž se přepravuje zboží ve styku pohraničním z jednoho pohraničního pásma do sousedního, a jež se z tohoto pásma dopravují zpět prázdné po téže cestě.

d) Bez povolení politického úřadu lze dovážeti a bezcelně odbavovati připravená léčiva, která přinášejí pohraniční obyvatelé v malých dávkách přiměřených poměrům odběratele ze sousedních lékáren na předpisy lékaře, k provozování praxe oprávněných. U jednoduchých, medicinálním účelům sloužících drogů a u jednoduchých pharmaceutických a chemických přípravků, které na obalu mají přesné a jasné pharmaceutické označení a podle platných ustanovení příslušného území smějí se volně prodávati, nežádá se nad to též, aby byl předložen lékařský předpis.

e) Ve vzájemném styku pohraničním smí se též po vedlejších cestách přes hranici přepravovati tam, kde jest to podle místních poměrů záhodno a přípustno, toto zboží, pokud jest osvobozeno od cla, budou-li ovšem zachovávány příslušné předpisy:

přírodní a umělá hnojiva, stonkový len a stonkové konopí, zelená a syrová píce (pícniny, seno, sláma, řezanka), lesní stelivo, mech, sítí, mléko, obyčejný stavební písek, oblázky, smirek v kusech, obyčejná hlína a obyčejná hlína hrnčířská, palivové dříví a uhlí (oba tyto druhy pro vlastní potřebu pohraničního obyvatelstva), rašelina, slatina, surová hubka dubová.

f) Jsou-li hospodářské podniky nebo jiné usedlosti hranicí přeťaty nebo rozděleny, nesmí se překážeti nebo brániti nerušenému provozování hospodářství z důvodů hranice a ustanovení s ní souvisejících. Zejména může se přepravovati beze cla na přirozených přechodech přes průsečnou hranici z jedné části usedlosti na druhou hospodářský dobytek a hospodářské nářadí k usedlostem patřící, osivo potřebné k obdělání polí plodinami a výrobky získané na nich obděláváním pozemků a chovem dobytka.

g) Pohraniční obyvatelé, kteří hodlají vykonávati polní práce v sousedním pohraničním pásmu na vlastních nebo najatých pozemcích, lukách, nebo jinakých pozemcích - avšak jen v blízkosti svého bydliště - mohou přepravovati beze cla přes hranici dobytek a nářadí, potřebné k těmto pracím, potřebné osivo a polní plodiny na obdělávaných pozemcích získané. Přeprava přes hranici může se díti též po vedlejších cestách, vyžadují-li toho místní poměry nebo způsob vykonávaných prací, jestliže pohraniční obyvatelé řídí se předpisy vydanými k ochraně celního důchodku a vracejí-li se ze sousedního pohraničního pásma téhož dne.

h) (1) Dobytek vyháněný na pastvu do sousedního pohraničního pásma nebo odtamtud se vracející je beze cla, zjistí-li se totožnost. Produkty tohoto dobytka jako mléko, máslo, sýr, vlna a mladý dobytek v tom čase přibylý, smí se beze cla zpět dopraviti ve množství, přiměřeném počtu dobytka a době pastvy. Dohoda uvedená v druhé větě odstavce g) co do přepravy po vedlejších cestách platí i tenkráte, nevrací-li se dobytek zpět ještě téhož dne, kterého byl vyhnán.

(2) Celní správy obou stran určí podle potřebí množství soli, mouky a chleba, jež se smí rovněž bez dávek přepraviti pohraničním obyvatelstvem ke spotřebě za pastvy na jejich pastviny, ležící v sousedním pohraničním pásmu.

i) S výhradou celního zajištění předepsaného pro záznamní řízení budou cla prosty:

Dobytek k vážení a k přechodné práci, jakož i hospodářské stroje a nářadí k přechodnému použití.

k) (1) Obilí, olejnatá semena, konopí, len, dříví, tříslo a podobné zemědělské výrobky, které pohraniční obyvatelé přepravují k semletí, roztlučení, rozřezání, tření a podobnému zpracování do sousedního pohraničního pásma a zpracované zpět dovážejí, budou v dovozu i vývozu beze cla za podmínek stanovených pro řízení zušlechťovací, nebo na přiměřenou celní jistotu, budou-li toho vyžadovati ohledy na místní poměry.

(2) Množství výrobků, jež smějí býti zpět dovezeny za suroviny aneb opětně musí býti vyvezeny, buďtež - ukáže-li se toho potřeba - stanoveny vzájemnou dohodou celních správ.

l) Aby se ulehčil vzájemný styk pohraničního obyvatelstva s předměty vlastní spotřeby, jež se přepravují z jednoho pohraničního pásma do sousedního k opravě nebo řemeslnému zpracování a zpět se dovážejí, zmocní obě strany (smluvní) pohraniční celní úřady, aby takové styky v obou směrech dovolily. Za řemeslné zpracování pokládá se též domácká práce ve mzdě. Řemeslné zpracování u příze a tkanin může záležeti též v barvení. Zhotovují-li se oděvy z přinesených látek, vztahuje se celní osvobození též na pomůcky použité při zhotovování.

m) (1) Pohraniční obyvatelé, kteří v podnicích hospodářských a lesních sousedního pohraničního pásma, avšak jen v blízkosti svých obydlí, konají dočasně práce polní nebo jiné rolnické a lesní na základě uzavřených smluv služebních, mohou bez překážky přestupovati celní hranici po vedlejších cestách, jestliže se pravidelně alespoň před uplynutím šestého dne po vstupu do pracovního místa vracejí ze sousedního pásma do svého bydliště a zachovávají úřední předpisy, vydané pro takové případy k ochraně celního důchodku. Tito obyvatelé mohou beze cla a jakýchkoli dávek přes hranici přenášeti nářadí k práci potřebné, dále výdělek peněžní a naturální (deputátní) mzdu, jakož i předměty vlastní potřeby, jež jim opatřil zaměstnavatel na místě části mzdy (na př. boty a jiné části oděvní).

(2) Pokrmy pro takové dělníky, připravené v jejich bydlišti, mohou jim býti rovněž beze cla donášeny v předpokladu, že se posel vrátí ze sousedního pásma ještě téhož dne, kterého do něho vstoupil.

n) Osvobození pohraničního obyvatelstva od pasů a vidování, zavedená zvláštními dohodami pro přestup hranice, zůstávají v platnosti.

o) (1) Lékaři, zvěrolékaři a porodní asistentky v pohraničním pásmu sídlící, mohou vykonávati svoje povolání též v sousedním pohraničním pásmu. Dovoluje se jim, jsou-li opatřeni zvláštní legitimací, u vykonávání svého povolání překročovati hranici i na kolech nebo motorových kolech bez ohledu na denní dobu a též po vedlejších cestách bez dostavení se k celnímu úřadu. O bližších nařízeních ohledně této úlevy dohodnou se vzájemně obě celní správy.

(2) Podávati léky s sebou přinesené je dovoleno jen v nebezpečí života.

(3) Tato ustanovení platí jako předběžná dohoda a budou nahražena konečnou úmluvou o připuštění osob sanitních k výkonu jich povolání na území druhého státu.

p) Platné zákazy dovozní a vývozní (článek IX., odstavec 1. c) nevztahují se na styky povolené pod body c, d, f, g, h, i, k, l a m.

q) (1) V pohraničním styku smějí pohraniční obyvatelé s sebou bráti malé dávky zboží denní potřeby, pro něž by jinak bylo potřebí povolení (článek IX., odstavec 1 c), jestliže lze předpokládati podle druhu zboží a stavu pohraničního obyvatele, že zboží jest určeno zřejmě pro vlastní potřebu a nikoli pro obchod.

(2) Množství potravin důležitějších sem náležejících sdělí se celním úřadům od případu k případu.

r) Úpravou pohraničního styku nejsou ostatně nikterak dotčena opatření obou států, omezující volný obchod a nemění se jí předpisy o státním obhospodařování určitých výrobků. Pohraničním obyvatelům jednoho státu nesmí však vzejíti odváděcí povinnost vůči státu druhému z důvodu, že hospodaří na jednotlivých pozemcích v tomto státu.

s) Československá republika povolí pro přepravní styk obyvatel oněch rakouských obcí, které leží v bezprostřední blízkosti území u Valčic, jež bylo odstoupeno mírovou (státní) smlouvou St. Germainskou ze dne 10. září 1919 Československé republice, všechny úlevy srovnatelné s ochranou československých celních zájmů. V tomto styku použije se celních kontrol, smluvených mezi oběma celními správami. Přestup hranice v tomto styku bude dovolen na oněch bodech, o nichž se dohodly obě celní správy.

t) Zvláštní úmluvy o pohraničním styku mezi Moravsko-dyjským trojúhelníkem a sousedícím rakouským územím obsaženy jsou v dohodě mezi republikou Československou a Rakouskou o vedení hranice Československo-rakouské a o různých s tím souvisejících otázkách, podepsané v Praze dne 10. března 1921.

Zur Erleichterung des gegenseitigen Verkehres in den Grenzbezirken werden nachstehende Vereinbarungen getroffen:

a) Als Grenzbezirke werden die auf beiden Seiten der gemeinschaftlichen Zollgrenze gelegenen Gebietsteile anerkannt, deren nähere Festsetzung den beiden Regierungen vorbehalten bleibt. Doch, soll die Breite der Grenzzone 15 km nicht überschreiten.

b) Im beiderseitigen Einfuhrverkehr sind vorbehaltlich der im Falle eines Mißbrauches örtlich anzuordnenden, Beschränkung oder Aufhebung dieser Vergünstigung abgabefrei zu lassen:

Fleisch von Vieh, frisch oder einfach zubereitet, in Mengen von nicht mehr als 2 kg,

Müllereierzeugnisse aus Getreide oder Hülsenfrüchte in Mengen von nicht mehr als 3 kg,

gewöhnliches Brot und Backwerk in Mengen von nicht mehr als 3 kg, insoweit diese Waren für Grenzbewohner nicht mit der Post eingehen.

c) Die Zollfreiheit wird zugestanden für Säcke und andere Umschließungen, in denen im Verkehre der Grenzbezirke vorkommende Waren aus einem Grenzbezirk in den jenseitigen verbracht und die von dort leer auf dem nämlichen Wege zurückgeführt werden.

d) Zubereitete Arzneiwaren, die Grenzbewohner gegen Rezepte von zur Ausübung der Praxis berechtigten Ärzten in den Verhältnissen der Beziehenden entsprechenden, kleinen Mengen aus benachbarten Apotheken holen, dürfen auch ohne Bewilligung der politischen Behörde eingebracht und zollfrei abgefertigt werden. Bei einfachen, zu Medizinalzwecken dienenden Drogen und einfachen pharmazeutischen und chemischen Präparaten, die auf der Umhüllung eine genaue und deutliche pharmazeutische Bezeichnung tragen und nach den in dem betreffenden Gebiete geltenden Bestimmungen im Handverkaufe verabreicht werden dürfen, wird überdies von dem Erfordernis der Beibringung von Rezepten abgesehen.

e) Im gegenseitigen Verkehr der Grenzbezirke dürfen, wo die örtlichen Verhältnisse dies wünschenswert und zulässig erscheinen lassen, erforderlichenfalls unter entsprechenden Vorkehrungen folgende Waren, insolange sie die Zollfreiheit genießen, auch auf Nebenwegen über die Grenze gebracht werden:

natürliche und künstliche Düngemittel, Flachs und Hanf in Stengeln, Grün- und Rauhfutter (Futterkräuter, Heu, Stroh, Häckerling), Waldstreu, Moos, Binsen, Milch, gemeiner Bausand, Kieselsteine, Schmirgel in Stücken, gemeine Ton- und Töpfererde, Brennholz und Kohle (diese beiden für den eigenen Bedarf der Grenzbewohner-), Torf, Moorerde, roher Feuerschwamm.

f) Werden landwirtschaftliche Betriebe oder andere Besitzungen von der Grenze durchschnitten oder getrennt, so darf die ungestörte Weiterführung der Wirtschaft durch die Grenze und die damit zusammenhängenden Bestimmungen nicht erschwert oder verhindert werden. Insbesondere können das zu den Besitzungen gehörige Wirtschaftsvieh und Wirtschaftsgerät, die zu ihrer Bestellung mit Feldfrüchten erforderliche Aussaat und die auf ihnen gewonnenen Erzeugnisse des Ackerbaues und der Viehzucht zollfrei an den natürlichen Übergangspunkten über die durchschneidende Grenze von einem Teile der Besitzung zum anderen gebracht werden.

g) Die Grenzbewohner, die im jenseitigen Grenzbezirk auf eigenen oder gepachteten Äckern oder Wiesen oder sonst, jedoch nur in der Nähe ihres Wohnortes, Feldarbeiten zu verrichten haben, können das für diese Arbeiten erforderliche Vieh und Gerät, die erforderliche Aussaat und die auf den bearbeiteten Grundstücken gewonnenen Feldfrüchte zollfrei über die Grenze bringen. Die Verbringung über die Grenze kann auch auf Nebenwegen erfolgen, wenn die erforderlichen Verhältnisse oder die Art der zu verrichtenden Arbeiten es als notwendig erscheinen lassen, die zur Zollsicherung getroffenen Anordnungen befolgt werden und der Grenzbewohner aus dem jenseitigen Grenzbezirke an demselben Tage zurückkehrt, an dem er ihn betreten hat.

h) (1) Vieh, das auf Weiden nach dem jenseitigen Grenzbezirke getrieben wird, oder von dort zurückkommt, bleibt zollfrei, wenn die Nämlichkeit sichergestellt ist. Die Erzeugnisse von solchem Vieh, wie Milch, Butter, Käse, Wolle und das in der Zwischenzeit zuwachsende junge Vieh, dürfen in einer der Stückzahl des Viehes und der Weidezeit angemessenen Menge zollfrei zurückgeführt werden. Die Vereinbarung unter g) Satz 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Einbringung auf Nebenwegen auch dann zulässig ist, wenn die Wiedereinfuhr des Viehes nicht schon am Tage seiner Ausfuhr stattfindet.

(2) Die nach Maßgabe des Bedürfnisses von den beiderseitigen Zollverwaltungen festzusetzenden Mengen an Salz, Mehl und Brot, die von den Grenzbewohnern zum Verbrauch während der Weidezeit auf ihre im jenseitigen Grenzbezirke gelegenen Weiden verbracht werden, bleiben ebenfalls abgabefrei.

i) Unter Vorbehalt der für das Vormerkverfahren vorgeschriebenen Zollsicherung werden zollfrei gelassen:

Vieh zum Verwiegen und zur vorübergehenden Arbeit, sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte zur vorübergehenden Benützung.

k) (1) Getreide, Ölsamen, Hanf, Lein, Holz, Lohe und ähnliche landwirtschaftliche Erzeugnisse, die von Grenzbewohnern zum Vermahlen, Stampfen, Schneiden, Reiben oder dergleichen in dem jenseitigen Grenzbezirk verbracht und in verarbeitetem Zustände zurückgeführt werden, bleiben unter den für den Veredlungsverkehr vorgeschriebenen Bedingungen oder, wenn berücksichtigusngswerte örtliche Verhältnisse dafür sprechen, unter entsprechender Zollsicherung in der Ein- und Ausfuhr zollfrei.

(2) Die Mengen der Erzeugnisse, die an Stelle der Rohstoffe wieder eingeführt werden dürfen oder wieder ausgeführt werden müssen, sind erforderlichenfalls von den beiderseitigen Zollverwaltungen im Einvernehmen festzusetzen.

l) Zur Erleichterung des Verkehres der beiderseitigen Grenzbewohner mit Gegenständen des eigenen Bedarfes, die zur Ausbesserung oder zur handwerkmäßigen Bearbeitung aus einem Grenzbezirke in den gegenüberliegenden verbracht werden und zurückkommen, werden die beiderseitigen Grenzzollämter ermächtigt werden, solche Verkehre in beiden Richtungen zuzufassen. Der handwerkmäßigen Bearbeitung ist die häusliche Lohnarbeit gleichzustellen. Die handwerksmäßige Bearbeitung darf bei Garnen und Geweben auch im Färben bestehen. Im Bearbeitungsverkehr mit Stoffen zur Herstellung von Kleidungsstücken erstreckt sich die Zollfreiheit auch auf die bei der Herstellung verwendeten Zutaten.

m) (1) Grenzbewohner, welche in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben des jenseitigen Grenzbezirkes, jedoch nur in der Nähe ihres Wohnortes auf Grund abgeschlossener Dienstverträge zeitweilig feld- oder andere land- und forstwirtschaftliche Handarbeiten verrichten, können wenn sie aus dem jenseitigen Grenzbezirke spätestens vor Ablauf des sechsten Tages nach Betreten des Arbeitsortes in ihren Wohnort regelmäßig zurückkehren, bei Beobachtung der zur Zollsicherung in derlei Fällen getroffenen behördlichen Anordnungen ungehindert die Zollgrenze auch auf Nebenwegen überschreiten und die zur Arbeit erforderlichen Geräte, ferner den ins Verdienen gebrachten Geld und Natural- (Deputat) Lohn, wie auch die als Teil der Entlohnung von ihrem Arbeitgeber nachweislich für sie angeschafften Gegenstände des eigenen Bedarfes (z. B. Schuhe und andere Bekleidungsstücke) zoll- und abgabefrei über die Grenze bringen.

(2) Die für solche Arbeiter in ihrem Wohnorte zubereiteten Speisen können ihnen über die Grenze ebenfalls zollfrei zugetragen werden vorausgesetzt, daß der Zuträger noch an demselben Tage, an dem er den jenseitigen Grenzbezirk betreten hat, zurückkehrt.

n) Bei der auf Grund besonderer Vereinbarungen für den Grenzübertritt der Grenzbewohner eingeführten Befreiung vom Paß- und Visumszwang behält es sein Bewenden.

o) (1) Die im Grenzbezirke ansässigen Ärzte, Tierärzte und Hebammen können ihren Beruf auch im jenseitigen Grenzbezirke ausüben. Sie dürfen, wenn sie mit besonderen Legitimationskarten ausgestattet sind, in Ausübung ihres Berufes auch mit Fahrrädern oder Motorfahrrädern die Grenze ohne jeweilige Stellung zu einem Zollamte auch auf Nebenwegen und ohne Beschränkung auf die Tageszeit überschreiten. Nähere Anordnungen bezüglich dieser Erleichterung werden die beiderseitigen Zollverwaltungen im Einvernehmen treffen.