Senát Národního shromáždění R. Č. r. 1922.

I. volební období.

6. zasedání.

Tisk 1479.

Eine der wichtigsten verfassungsgesetzlich gewährleisteten bürgerlichen Freiheiten ist die Freiheit des Wortes, die Freiheit der Meinungsäusserung. Alle modernen Staaten, die sich demokratisch und freiheitlich nennen, schützen diese Freiheit der Meinungsäusserung mit allen Mitteln. In Deutschösterreich ist am 1. Oktober ein neues Pressgesetz in Kraft getreten, das wohl als das freiheitlichste in seiner Art gelten kann. In der Čechoslowakei ist wohl noch das alte österreichische Pressgesetz in Geltung, aber die Pressfreiheit hat wenigstens zum Teil, einen hohen Grad von Vollkommenheit erreicht. Es werden sogar Aufsätze, in dene ganz unverhohlen zur Lynchjustiz gegen Mitbürger aufgefordert wird, anstandslos in Zeitungen gedruckt. Davon gibt z. B. die folgende Notiz aus einem mährischen Provinzblatt "Pokrok" vom 15. September 1922 Zeugnis:

Allerdings bezieht sich diese Pressfreiheit allem Anscheine nach vorwiegend auf die čechische Presse, während die deutsche, sowie auch die magyarische und die slowakische Presse, sich nach wie vor der grössten Aufmerksamkeit des Staatsanwaltes erfreut. Insbesondere in der letzten Zeit haben die Beschlagnahmen, wie aus dem Prager Amtblatte zu ersehen ist, in erschreckendem Masse zugenommen. Dass es sich hier in vielen Fällen um reine Willkür und Übergeiffe der mit der Ausübung der Pressezensur betrauten Organe handelt, geht aus folgendem besonders krassen Falle hervor:

Der Brüner "Tagesbote" ist am 28. September d. J. an zwei Stellen beschlagnahmt worden. In beiden. Fällen handelt es sich um einen Akt besonderer Willkür. Im Leitaufsatze, in dem ein Wirtschaftsfachmann auf Grund einer ganzen Reihe sachlicher Daten die Auffassung bekämpfte, dass man von einer Konsolidierung in der Čechoslowakei sprechen könne, wurde folgende Stelle beschlagnahmt:

"Und eine solche offenkundige staatliche Misswirtschaft wird bei uns Konsolidierung genannt!

Sehen wir uns nun die Tätigkeit unseres mehr als überreichlichen Staatsbeamtenkörpers an. Es unterliegt kaum einen Zweifel, dass wir in eine schwere Korruptionswirtschaft hineingeraten sind. Fast keine Woche vergeht, ohne dass ein schweres Skandal öffentlich bekannt wird und kann man sichlebhaft denken, wie viele noch glücklich und rechtzeitig vertuscht werden. Die Verwickeltheit des modernen Wirtschaftsapparates bringt es mit sich, dass viele derartige Dinge überhaupt unkontrollierbar sind und dass man lediglich auf die Gewissenhaftigkeit der ausführenden Personen angewiesen ist. Wie sehr hier die guten Sitten verwildert sind, weiss jedermann, der einigen Einblick in das Staatslieferungswesen, Aus- und Einfuhrkonzessionen usw. hat. Es mag in diesen Dingen überall gewisse Protektion und auch Provisionen gelegentlich geben, aber dass man so wie bei uns geradezu ein ganzes System daraus macht, ist früher kaum in Russland oder auf dein Balkan vorgekommen. Jawohl, wenn man schon von Konsolidierung sprechen will, dieses System hat sich bei uns, konsolidiert.

Fast jedes unserer Finanzgesetze, jede unserer Finanz- und Verwaltungsmassnahmen ist nur von der einen Frage beherrscht: wie könnte man den bösen deutschen Staatsbürgern irgend etwas stehlen? Manchmal nennt man das Reformgesetze. So raffiniert auch immer man derartige Methoden der nationalen Beraubung ausklügeln mag, und so wenig die vollständig geknebelten Minderheiten sich vorläufig dagegen zu wehren vermögen, die wirtschaftlichen Folgen müssen zumindest einer so intelligenten Bevölkerung wie der deutschen alsbald sichtbar werden und ihren nationalen Ingrimm auf das äusserste reizen. Selbst das zahmste Hündchen wird bissig, wenn man ihm seinen Knochen wegnehmen will und nichts hat zur Verbitterung der Geister mehr beigetragen, als etwa die Ausplünderung Oberitaliens durch den österreichischen Fiskus oder die britische Saugpumpe in Irland. Gerade in diesen Belangen ist die Feinfühligkeit fortgeschrittener Völker ausserordentlich entwickelt und sie bemerken hier jeden Winkel- und Zirkelzug. Schon rein wirtschaftlich ist die Sicherheit des Mein und Dein die erste Grundbedingung jeder geschäftlichen und politischen Konsolidierung, aber nicht einmal diese ist bei uns erfüllt."

Jeder, der unvoreingenommen diese Sätze liest muss sich sagen, dass hier die Grenzen öffentlicher Kritik nicht überschritten sind. Die Erbitterung, die in den Kreisen der deutschen Bevölkerung über die Misswirtschaft in der Finanzpolitik und Verwaltung, unseres Staates herrscht würde fürwahr weit schärfere Worte rechtfertigen als die, die hier dem Rotstift des Staatsanwaltes zum Opfer gefallen sind. Wenn man derartige Stellen beschlagnahmt und unterdrückt, so kann man dieses Vorgehen als nichts anderes als eine vollständige Unterdrückung der freien Meinungsäusserung, als eine völlige Unterbindung der der Presse zustehenden Kritik in öffentlichen Angelegenheiten, als ein Unmöglichmachen jeglicher oppositionellen Haltung bezeichnen. Alles dies kann aber gewiss nicht im Interesse und in den Absichten der Regierung liegen und deshalb liegt die Vermutung nahe, dass es sich hier um einen Übergriff des mit der Pressezensur in Brünn beauftragten Organes handeln müsse.

Noch unbegreiflicher und noch aufreizender ist die Beschlagnahme der zweiten Stelle. Es handelt sich hiebei um folgenden Bericht, der zur Gänze unterdrückt wurde:

"Die Slowaken an ihre čechischen Brüder!

"Prag, 27. (E. D.) In Pystian veranstaltete die slowakische Volkspartei eine Volksversammlung, wobei u. a. auch die Abgeordneten Tomanek und Juriga sprachen. Tomanek sagte u. a.: "Feuer und Wasser vermengen sich nie. Die Slowakei gehört den Slowaken und die Slowaken werden sich nie mit den Čechen oder den Zentralisten Dérer und Šrobar verbinden. Diese Verräter des slowakischen Volkes haben die Slowakei verkauft und gaben das Brot der armen Slovaken den Čechen. Vor dem Umsturz haben sie den Slowaken ein Paradies versprochen. Die Slowakei ist grösser als Böhmen und weil sich die Čechen in Böhmen nicht ernähren können, fressen sie die Slowakei aus. Die Slowaken müssen ihnen sagen, dass die Slowakei nur den Slowaken gehört, und dass sie den eingewanderten Čechen nicht gehorchen werden. Die Stunde ist gekommen! Auf in den Kampf um die Selbstverwaltung, fort mit den Sozialdemokraten Dérer und Šrobar, mit den Verrätern der Slowakei. Ein neuer Umsturz wird kommen und der wird euch die Freiheit und das Glück bringen, fort mit den Ausbeutern der Slowaken!"

"Abgeordneter Juriga erklärte in seiner Rede u. a.: "Wenn wir uns alle vereinigen, dann wird Prag innerhalb vierundzwanzig Stunden kapitulieren müssen, und wir werden eine freie und glückliche Slöwakei haben. Im guten kann man mit den Čechen nicht auskommen, sondern nur im bösen, glaubt nicht den Lehrern, die euch erklären, dass die Čechen und Slowaken eine einzige Nation bilden! Wer nicht für die Selbstverwaltung ist, der ist ein Verräter der Slowaken, unser Feind!

Das "Právo Lidu", das diesen Bericht bringt, fordert die Regierung auf, gegen diese verbrecherische Werbearbeit entschieden auszuschreiten. Sollte diese aufrührerische Tätigkeit Jurigas nicht verhindert werden, so werde es zu einem Aufstand und zu einem Blutvergiessen in der Slowakei kommen."

Wie aus diesem Bericht hervorgeht, ist er dem "Právo Lidu" entnommen, wo er anstandslos erschienen war. Auch die Aufforderung an die Regierung, gegen die Werbearbeit der slowakischen Volkspartei entschieden einzuschreiten, wurde beschlagnahmt. Für die Unhaltbarkeit und Willkür dieser Beschlagnahme zeugt der Umstand, dass derselbe Bericht am selben Tage in der "Bohemia" anstandslos erschienen ist und seither von einer Reihe von Blättern anstandslos nachgedruckt worden ist.

Unter Hinweis auf diese Tatsachen stellen die Unterfertigten an den Herrn Ministerpräsidenten, sowie an den Herrn Minister des Innern und für Justiz folgende Anfragen:

1. Ist der Herr Ministerpräsident geneigt, der deutschen, wie überhaupt der oppositionellen Presse im gesamten Staatsbereich auf Grund der Verfassung und des geltenden Pressegesetzes die weitgehendste Freiheit zu gewähren und auf seine Kollegen im Ministerrate im Sinne einer gleichmässigen gerechten und liberalen Behandlung der gesamten Presse ohne Unterschied der Parteistellung einzuwirken?

2. Ist der Herr Justizminister geneigt, die in dieser Anfrage beispielsweise angeführte Beschlagnahme des "Brünner Tagesboten" als vollständig ungerechtfertigt zu betrachten und die Brünner Staatsanwaltschaft in diesem Sinne zu belehren?

3. Ist der Herr Minister des Innern geneigt, an die mit der Überwachung der Presse betrauten Organe der Polizeidirektion die nötigen Weisungen herauszugeben, damit derartige vollständig ungerechtfertigte und unnützerweise böses Blut machende Beschlagnahmen verhindert werden, wie sie in dem Fall des "Brünner Tagesboten" vorgekommen sind?

Prag, am. 7. November 1922.

Senát Národního shromáždění R. Č. r. 1922.

I. volební období.

6. zasedání.

Tisk 1479.

Jednou z nejdůležitějších, ústavními zákony zaručených občanských svobod jest svoboda slova, svoboda projevu mínění. Všechny moderní státy, které se nazývají demokratickými a svobodomyslnými, chrání tuto svobodu projevu mínění všemi prostředky. V německém Rakousku vstoupil dne 1. října v platnost nový zákon tiskový, jenž zajisté může platiti za nejsvobodomyslnější svého druhu. V Československu platí sice ještě starý rakouský zákon tiskový, ale svoboda tisku dosáhla, alespoň částečně, vysokého stupně dokonalosti. Tisknou se dokonce v novinách beze všech závad statě, v nichž se zcela nepokrytě vybízí k lincho­ vání spoluobčanů. O tom svědčí na př. následující článek moravského krajinského listu "Pokrok" ze dne 15. září 1922:

"Delegierten-Tag pořádán bude v Prostějově právě o hodech. Buršáci a ctitelé bývalého řvouna všeněmeckého svatého K. H. Wolfa přijedou z "rajchu" a z některých krajů posílit skomírající židoněmectví v hanáckém Jerusalémě. Uvítací řeč bude prý míti pan Ries. Dokud naše mládež měla ještě trochu krve v žilách, nebyli by si toho Žido-Němci troufali, to by se zde místo hodů a slavnosti "pozdvižení svatého kříže" konala slavnost "pozdvižení mandlí" tak mnohým provokatérům"!

Ovšem vztahuje se tato svoboda tisku podle všeho hlavně na český tisk, kdežto německý jakož i maďarský a slovenský tisk nadále se těší největší pozornosti státního zástupce. Obzvláště v posledním čase úžasnou měrou přibylo konfiskací, jak z pražského Úředního listu lze seznati. Že zde v mnohých případech jde o pouhou svévoli a přehmaty orgánů, výkonem tiskové censury pověřených, vyplývá z tohoto obzvlášť křiklavého případu:

Z čísla brněnského "Tagesbote" ze dne 28. září t. r. byla zabavena dvě místa a i v obou případech jde o akt obzvláštní zvůle. V úvodníku, ve kterémž hospodářský odborník na základě celé řady věcných důvodů potíral názor, že je možno mluviti o nějaké konsolidaci v Československu, zabaveno bylo toto místo:

"A takovéto zřejmé státní nehospodářství nazývá se u nás konsolidací!

Pohlédněme nyní na činnost našeho více nežli přehojného státního úřednictva. Není pochybnosti o tom, že jsme se octli v těžkém korupčním hospodářství. Nemine skoro týdne, aby nevešel ve veřejnou známost nějaký těžký skandál, i můžeme si živě představiti, kolik jich ještě šťastně a včas zůstane ututláno. Spletitost moderního hospodářského aparátu přináší sebou, že mnohé takovéto věci vůbec nelze kontrolovati a že odkázáni jsme jedině na svědomitost výkonných osob. Jak velice zde dobré mravy zdivočely, ví každý, kdo poněkud může nahlédnouti do státních dodávek, vývozních a dovozních koncesí atd. Třeba že v těchto věcech všude jest jistá protekce a vyskytují se příležitostně také provise, ale že by se z toho tak jako u nás tvořil přímo celý system, to dříve dálo se sotva v Rusku anebo na Balkáně. Zajisté, chceme-li již mluviti o konsolidaci, tento system se u nás skonsolidoval.

Téměř každý náš finanční zákon, každé naše opatření finanční a správní ovládáno jest jedinou otázkou: jak bylo by lze zlým německým státním občanům něco ukrásti? Někdy se tomu dává název reformních zákonů. Třeba že takovéto methody národnostního olupování bývají vymýšleny způsobem sebe rafinovanějším a čím méně se úplně spoutané menšiny mohou prozatím proti tomu brániti, hospodářské následky musí se alespoň tak inteligentnímu obyvatelstvu, jakým jest německé, v brzku státi zjevnými a musí do krajnosti vydrážditi jejich národnostní hněv. I sebekrotší psík začne kousati, chceme-li mu vzíti jeho kost a nic nepřispělo více k roztrpčení myslí než na př. vyloupení horní Italie rakouským fiskem anebo britská vývěva v Irsku. Právě v tomto ohledu jest jemnocit pokročilých národů nesmírně vyvinut i vystihnou zde každý šalebný tah. Již čistě hospodářsky vzato jest bezpečnost mého a tvého první základní podmínkou každé hospodářské a politické konsolidace, ale ani tato není u nás splněna."

Každý, kdo nepředpojatě čte tyto věty, musí říci, že zde hranice veřejné kritiky překročena nebyla. Roztrpčení, jež vládne v kruzích německého obyvatelstva nad špatným hospodářstvím ve finanční politice a ve správě našeho státu, ospravedlňovalo by věru slova mnohem ostřejší nežli ta, jež zde padla za oběť červené tužce státního zástupce. Zabavují-li a potlačují-li se takováto místa, pak toto jednání nelze označiti jinak, než jako úplné potlačení volného projevu mínění, úplné znesnadnění kritiky, kteráž tiskla ve veřejných záležitostech přísluší, znemožnění jakéhokoli oposičního stanoviska. To všechno však zajisté nemůže býti v zájmu a v úmyslu vlády, a jest proto na snadě domněnka, že zde asi jde o přehmat orgánu, jenž v Brně jest pověřen tiskovou censurou.

Ještě nepochopitelnějším a ještě více pobuřujícím jest zabavení druhého místa. Jde tu o následující zprávu, která zúplna byla potlačena:

Slováci svým českým bratřím!

V Praze, 27. (E. D.) V Píšťanech uspořádala slovenská ludová strana schůzi lidu, při které mimo jiné mluvili také poslanci Tománek a Juriga. Tománek řekl mezi jiným: "oheň a voda nesloučí se nikdy. Slovensko náleží Slovákům a Slováci nikdy se nespojí s Čechy anebo s centralisty Dérerem a Šrobárem. Tito zrádcové slovenského lidu zaprodali Slovensko a dali chléb ubohých Slováků Čechům. Před převratem slibovali Slovákům ráj. Slovensko jest větší nežli Čechy a poněvadž se Češi v Čechách nemohou uživiti, vyžírají Slovensko. Slováci jim musí říci, že Slovensko patří jen Slovákům, a že nebudou poslouchati přistěhovalých Čechů. Hodina nadešla! Vzhůru do boje o samosprávu, pryč se sociálními demokraty Dérerem a Šrobárem, se zrádci Slováků. Nový převrat nastane a ten vám přenese svobodu a štěstí, pryč s vykořisťovateli Slováků!"

Poslanec Juriga prohlásil ve své řeči mezi jiným: "Spojíme-li se všichni, pak bude musit Praha ve 24 hodinách kapitulovat, a my budeme míti svobodné a šťastné Slovensko. Po dobrém nelze s Čechy vyjíti, nýbrž jedině po zlém; nevěřte učitelům, kteří Vám prohlašují, že Čechové a Slováci tvoří jediný národ. Kdo není pro samosprávu, jest zrádcem Slováků, naším nepřítelem!".

"Právo Lidu", jež tuto správu přináší, vybízí vládu, aby s rozhodností zakročila proti této zločinné verbířské práci. Kdyby této pobuřující činnosti Jurigově nebylo zabráněno, že dojde na Slovensku k povstání a krveprolití."

Jak z této zprávy vysvítá, jest vzata z "Práva Lidu", kde vyšla bez závady. Také výzva vládě, aby s rozhodností zakročila proti verbířské činnosti slovenské strany ludové, byla zabavena. O neudržitelnosti a zvůli této konfiskace svědčí okolnost, že táž zpráva téhož dne vyšla bez závady v "Bohemii" a že od té doby ji celá řada časopisů bez závady otiskla.

Poukazujíce na tyto skutečnosti táží se podepsaní pana ministerského předsedy jakož i pana ministra vnitra a ministra spravedlnosti:

1. Jest pan ministerský předseda ochoten německému a vůbec oposičnímu tisku v celém státním území na základě ústavy a platného tiskového zákona poskytnouti co nejobsáhlejší svobodu a působiti na své kolegy v ministerské radě v tom směru, aby s veškerým tiskem bez rozdílu stran jednáno, bylo stejně spravedlivě a liberálně?

2. Jest pan ministr spravedlnosti ochoten zabavení brněnského "Tagesbote", v tomto dotazu příkladem uvedené, považovati za naprosto neospravedlněné a poučiti v tomto smyslu brněnské státní zastupitelství?

3. Jest pan ministr vnitra ochoten, dáti orgánům policejního ředitelství, kteří jsou pověřeni dohledem nad tiskem, potřebné pokyny, aby zabráněno bylo takovýmto naprosto neospravedlněným a zbytečně zlou krev působícím konfiskacím, k jakým došlo v případě brněnského "Tagesbote"?

V Praze, dne 7. listopadu 1922.