Senát Národního shromáždění R. Č. r. 1922.

I. volební období.

6. zasedání.

Tisk 1483.

Der Senat wolle beschliessen:

Im Sinne der §§ 7 1, a) u. 9. des Gesetzes vom 9. März 1920, Zahl 162 Slg. d. G. u. V. über das Verfassungsgericht wird dem Verfassungsgericht der Antrag unterbreitet, darüber zu entscheiden, ob die Gesetze vom 15. April 1920, Z. 325 und 326 Slg. d. G. u. V. über die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses und des Senates der Nationalversammlung und zwar in ihrer Gesamtheit und ob insbesondere der Art. I. dieser beiden Gesetze dem Grundsatze des Art. I. des Gesetzes, mit welchem die Verfassungsurkunde der čechoslovakischen Republik eingeführt wird (Gesetz vom 29. Feber 1920, Z 121 Slg. d. G. u. V.) und insbesondere dem § 37 der Verfassungsurkunde entsprechen.

I. Nach § 37 der Verfassungsurkunde regelt jede Kammer der Nationalversammlung ihre inneren Verhältnisse durch eine Geschäftsordnung, die sie im eigenen Wirkungskreise hinausgibt. Bloss die grundlegenden Prinzipien der Verhandlung und die Beziehungen beider Kammern zueinander, sowie zur Regierung und überhaupt nach aussen werden im Rahmen der Verfassungsvorschriften durch ein besonderes Gesetz geregelt.

Demnach war die Geschäftsbehandlung der beiden Kammern, wie folgt, zu regeln:

1. Durch ein Gesetz (>besonderes Gesetz<, Sondergesetz) über die obersten (grundlegenden) Grundsätze und die gegenseitigen und äusseren Beziehungen der beiden Kammern,

2. durch eine vom Abgeordnetenhause beschlossene Geschäftsordnung für das Abgeordnetenhaus und

3. durch eine vom Senat beschlossene Geschäftsordnung für den Senat.

Bis zum Zustandekommen der unter 2) und 3) erwähnten Geschäftsordnungen sollte nach dem zweiten Absatz des § 37 der Verfassungsurkunde die von der früheren (revolutionären) Nationalversammlung beschlossene Geschäftsordnung für die neuen Kammern Geltung haben.

Der zweite Absatz des § 37 bezieht sich seinem Wortlaute nach - es wird nicht von der künftigen. Nationalversammlung sondern vom Abgeordnetenhause und dem Senat gesprochen - bloss auf die (autonomen) Geschäftsordnungen jedes einzelnen Hauses (Z 2 und 3), nicht auf das nicht als Geschäftsordnung bezeichnete Sondergesetz (Z. 1). Es sollte also die Geschäftsordnung der Revolutionsversammlung (Gesetz vom 9. November 1918, Z 36 S. d. G. u. V.) oder eine etwa an dessen Stelle tretende Geschäftsordnung für das Abgeordnetenhaus oder für den Senat insolange gelten, als nicht etwa das eine oder das andere Haus eine neue Geschäftsordnung beschliesst. Im § 37 war nicht geradeza gesagt, aber es war ebensowenig ausgeschlossen, dass eine für die neuen Häuser (und nicht schon für die revolutionäre Nationalversammlung) giltige Geschäftsordnung von der Revolutionsversammlung beschlossen werden kann. Aber eine solche Geschäftsordnung stand nach § 37 jedem der beiden neuen Häuser zur, vollen Disposition. Ihre Weitergeltung nach der Konstituirung der Häuser hing ausschliesslich von dem Willen jedes einzelnen Hauses ab.

II. Tatsächlich ist die Geschäftsordnungsfrage nicht in der im § 37 der Verfassungsurkunde vorgesehen, sondern in ganz anderer Weise geregelt worden. Ein Sondergesetz über die obersten Verhandlungsgrunsätze und die gegenseitigen und äusseren Beziehungen der Kammern ist nicht erschienen. Vielmehr wurden die Geschäftsordnungen für das Abgeordnetenhaus und für den Senat getrennt, aber nicht, wie es der Verfassung entsprechen würde, in Form von Kammerbeschlüssen, sondern in Form von Gesetzen erlassen (Gesetz vom 15. April 1920, Z 325, Slg. d. G. u. V. über die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses, und Gesetz vom selben Tage Z 326 Sl. d. G. u. V. über die Geschäftsordnung des Senates (Diese beiden Gesetze stehen nicht zur Verfügung eines der beiden Häuser, sondern sie bedürfen im Sinne der Verfassungsurkunde zu ihrer Abänderung oder Aufhebung eines neuen Gesetzes, d. h. eines übereinstimmenden Beschlusses beider Häuser oder eines nach § 43 oder 44 der Verfassungsurkunde für sich allein ausreichenden Beschlusses eines Hauses.

Nur einzelne wenige, im Art. I jedes der beiden Geschäftsordnungsgesetze taxativ aufgezählten Bestimmungen können durch einfachen Beschluss desjenigen Hauses abgeändert (und wohl auch, obzwar es im Gesetz nicht ausdrücklich gesagt ist, aufgehoben) werden, um dessen Geschäftsordnung es sich handelt. Diese der autonomen Behandlung durch Hausbeschluss überlassenen Bestimmungen, umfassen entweder ganze Paragraphen (in beiden Häusern §§ 15-17, 29, 31-34, 36, 43, 44, 61 und 62, im Abgeordnetenhause überdies §§ 67, 70-72 und 74, im Senat überdies §§ 66, 69-71, 73) oder einzelne Paragraphen mit Ausschluss bestimmter Teile (in beiden Häusern §§ 9, 45, im Abgeordnetenhause überdies § 73, im Senate überdies § 72) oder Paragraphenabsätze (§§ 2, 14, 25, 40) oder auch nur Worte eines Paragraphen (§ 5). Diese Bestimmungen stehen im Zusammenhang mit den weitaus zahlreicheren Anordnungen, die nur im Wege des Gesetzes abgeändert werden können, und sie ergeben, für sich allein betrachtet, nie und nimmer >Geschäftsordnungen< im Sinne des Absatzes 1 des § 37 der Verfassungsurkunde. Daraus geht hervor, dass es gegenwärtig autonome Geschäftsordnungen, wie sie die Verfassungsurkunde vorsieht, überhaupt nicht gibt.

III. Durch die Erlassung vollständiger Geschäftsordnugs gesetze, die (qualitativ und quantitativ genommen) nur in geringem Masse, der autonomen Abänderung durch das Haus, für das sie bestimmt sind, unterliegen, ist die verfassungsrechtlich zugestandene Autonomie der beiden Häuser verletzt worden. Keines der beiden Häuser kann (von den im Art. I der beiden Gesetze aufgezählten Bestimmungen abgesehen) durch seinen Beschluss eine Aenderung der Geschäftsordnung herbeiführen, sondern es ist auf die Mitarbeit des anderen Hauses angewiesen, ja es ist sogar möglich, dass im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 43 und 44 der Verfassungsurkunde die Geschäftsordnung des einen Hauses durch einen Beschluss des anderen Hauses abgeändert wird und es ist ferner denkbar, dass der Präsident der Republik gegen ein die Geschäftsordnung abänderendes Gesetz im Sinne des § 47 Verf. Urkunde, ein Veto einlegt.

Der Geschäftsordnungsausschuss der revolutionären Nationalversammlung war sich tatsächlich dessen bewusst, dass die Erlasung vollständiger Geschäftsordnungs-gesetze der Verfassung nicht entspricht. Es geht das aus folgender Stelle des Ausschussberichtes (Druck 2750) klar hervor:

>Die grundsätzliche Frage der Autonomie des Parlamentes hat die Verfassungsurkunde (§ 37 Verf. Urk.) gelöst. Weil es sich aber uni eine Geschäftsordnung handelt, die für das nächste Abgeordnetenhaus gelten soll und weil ausserdem die gengenwärtige Geschäftsordnung den Charakter eines Gesetzes hat, war es am zweckmässigsten die Geschäftsordnung für dieses Mal im Ganzen durch Gesetz zu regeln und es der künftigen Kammer zu überlassen, die ihrer Autonomie überlassenen Teile durch ihren autonomen Beschluss zu ändern und zu ergänzen.<

Das dem § 37 der Verfassungsurkunde an dieser Stelle entgegengesetzte >aber< und die Versicherung, dass nur >für diesmal< der Weg der Gesetzgebung beschritten wird, enthalten das unwiderlegbare Eingeständnis, dass die Erlassung der beiden Gesetze jenem Paragraphen nicht entspricht. Begründet wird die Abweichung von der Verfassungsvorschrift mit der vermeintlichen Zweckmässigkeit des gewählten Vorgehens. Nun kann es aber keinem Zweifel unterliegen, dass die Verfassung noch so zweckwidrig und das Abgehen von ihr noch so zweckmässig sein kann, ohne dass sie dadurch nur im geringsten aufhört, für das Parlament verbindlich zu sein. Und ebenso unzweifelliaft ist es, dass eine Verfassungswidrigkeit bleibt, auch wenn sie nur ein einzigesznal erfolgt. Denn hier gilt gewiss nicht der Satz: >Einmal ist keinmal<. Aber abgesehen davon hat der Verfassungsausschuss die Zweckmässigkeit des Abgehens vom § 37 nicht stichhaltig zu begründen vermocht.

>Das, die Geschäftsordnung für das nächste Abgeordnetenhaus gelten soll< ist offenbar in dein Sinne gemeint, dass es nur für das nächste und nicht für spätere Abgeordnetehäuser gelten soll. Damit werden also nur die Worte >für diesmal< erläutert. Nur nebenbei sei bemerkt, dass die Gesetze selbst eine Einschränkung ihrer Geltung auf die Funktionsdauer der ersten aus Wahlen hervorgehenden Nationalver sammlung nicht enthalten.

Die andere Begründung, dass die Geschäftsordnung für die nicht gewählte Nationalversammlung den Charakter eines Gesetzes gehabt hat, ist vollständig verfehlt. Denn mittlerweile ist eben die Verfassung erlassen worden, deren § 37 natürlich nicht für die Vergangenheit, sondern nur für die Zukunft gelten will und kann. Und überdies hat die Frage, ob die Geschäftsordnung durch Gesetz oder autonomen Beschluss zu regeln ist, nur für ein Zweikammerparlament Bedeutung. Das >Gesetz< des Nationlausschusses vom 9. XI. 1918, Z 36 Slg. d. G. u. V. hätte ebensogut als >Beschluss< bezeichnet werden können.

Die Verfassungswidrigkeit der Geschäftsordnungsgesetze kann sonach weder bestritten noch entschuldigt werden.

IV. Es ist noch die Frage zu erörtern, ob die beiden Gesetze der verfasungsrechtlich gewährleisteten Autonomie wenigstens insoferne Rechnung getragen haben, dass sie bloss die >grundlegenden Grundsätze des Verfahrens und die Beziehungen der beiden Kammern zu einander sowie zur Regierung und überhaupt nach aussen< der Abänderung im autonomen Wege entzogen haben. Das ist aber nicht der Fall. Mag auch immerhin zugegeben werden, dass sich die Grenze zwischen >grundlegenden Grundsätzen< und anderen Grundsätzen und Einzelnheiten nicht exakt ziehen lässt, so gibt es doch geschäftsordnungsmässige Bestimmungen genug, bezüglich deren auch bei weitherzigster Ausdehnung des Kreises der >grundlegenden Grundsätze< nicht bezweifelt werden kann, dass sie zu diesen Grundsätzen nicht gehören.

Solche Bestimmungen mögen in ihrer gesetzlichen Reihenfolge im folgenden beispielsweise angeführt werden.

Ein Hausmitglied hat ein ärztliches Zeugnis vorzulegen, wenn es länger, als eine Woche (nicht früher und nicht später) krank ist. (§ 2 Abs. 3).

Urlaube erteilt bis zu sieben Tagen der Vorsitzende, darüber hinaus das Haus auf Antrag des Vorsitzenden. Eine Debatte hierüber ist unzulässig. (§ 2 Abs. 4).

Durch Versäumung von drei Ausschsissitzungen verliert man das Ausschussmandat und die Hälfte der Monatsdiäten. (§ 3 Abs. 1.)

Versäumung von sechs Vollsitzungen hat Verlust der Monatsdiäten zur Folge. (§ 3. Abs. 2.)

Die Zahl der Vorsitzendestellvertreter kann wohl im Abgeordnetenhause, aber nicht im Senat auf autonomem Wege geändert werden (§ 5. Abs. 3). Erst durch das Gesetz vom 10. Juli 1920, Z 431 Slg. d. G. u. V. ist diese Ungleichheit beseitigt worden.

Ueber die Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet das Präsidium (§ 9, lit a). Das Haus ist also nicht in der Lage, sich durch autonomen Beschluss einen rechtlichen Einfluss auf die Auslegung der Geschäftsordnung zu sichern. Hier tritt der Gegensatz. zu § 37 der Verfassungsurkunde so grell als möglich zu Tage. Während sich jedes Haus nach § 37 selbst eine Geschäftsordnung geben soll, darf es sie nach der ihm von der früheren Nationalversammlung oktroyierten Geschäftsordnung nicht einmal auslegen.

Ueber die Tagesordnung der nächsten Sitzung darf nicht debattiert werden (§ 10, Abs. 3.)

Die Bestimmung der Zahl der für einen Antrag, notwendigen Unterschriften ist der autonomen Regelung entzogen (§ 19, Abs. 1.)

Die Erfordernisse des Antrages auf Einsetzung eines Ausschusses und die Art der Konstituierung der Ausschüsse können autonom nicht abgeändert, über diesen Antrag darf nicht debattiert werden (§ 22, Abs. 2, § 25, Abs. 1.)

Nicht einmal die Einrichtung der Ausschussprotokolle kann autonom geregelt werden (§ 26).

Das gleiche gilt von der Häufung von Ausschussmandaten (§ 29 Abs. 1), von der Bestellung des Ausschussberichterstatters (§ 30) und von der Fristbestimmung für Ausschussberichte (§ 35).

Die Eröffnung der Sitzung, die Mitteilungen des Präsidiums (§ 41), die Beratungsordnung (§ 42), die General- und spezialdebatte (§ 43) werden in allen Einzelheiten durch das Gesetz unabänderbar geregelt.

Das gleiche ist der Fall bezüglich der Formalanträge (§ 47) der Sachanträge und des Schlusses der Debatte (§ 48), so dass z. B. das Haus nicht einmal bestimmen kann, dass man nicht 5, sondern 10 Minuten auf die Bestimmung der Hauptredner warten soll! Auch das soll ein >grundlegender Verfahrensgrundsatz< sein.

Die zwingenden Bestimmungen über die Verhandlungssprache (§ 49) stehen einer Milderung des nationalen Kampfes durch autonomen Beschluss im Wege. Dabei handelt es sich nicht etwa nur um die Frage, welche Sprache anzuwendet ist, sondern auch um Fristen, die doch mit Beruhigung der Autonomie zur Verfügung gestellt werden könnten. (Abs. 5, eine Woche, Abs. 7, 48 Stunden).

Vom § 46 angefangen bis einschliesslich zum § 60 findet sich überhaupt keine einzige autonom abänderbare Bestimmung. Es handelt sich hier, von den bereits erwähnten Bestimmungen abgesehen, um das gesamte Disziplinarrecht (§§ 50-52), um die Spezialdebatte (§ 53), um die zweite Lesung (§ 54), um das abgekürzte Verfahren, (§ 55), es gibt also in diesem Verfahren nur >grundlegende Grundsätze< und kein Detail, was schon an sich widersinnig ist), und um das ganze Hauptstück über Beschlussfassungen (§§ 56-59).

Bei unbefangener Würdigung des vorstehend Ausgeführten wird man zugeben müssen, dass sich die Gesetze in der Bestimmung der der Autonomie des Hauses entzogenen Angelegenheiten in keiner Weise an die Richtschnur des § 37 Verf. Urk. gehalten haben.

V. Aber selbst die der Abänderung des Hauses über überlassenen Bestimmungen sind im Gesetze derart mit den übrigen, der Autonomie nicht zugänglichen Bestimmungen verknüpft, dass das Haus, wenn es eine Abänderung vornehmen will, in seiner Bewegungsfreiheit gehemmt ist.

Während also die Verfassung (§ 37) die Autonomie des Hauses als Regel und die gesetzliche Beschränkung als Aussnahme behandelt, kehren die Geschäftsordnungsgesetze das Verhältnis nicht nur um, sondern sie schränken die Autonomie - auch absolut genommen - auf ein wertloses Minimum ein.

Auf solche Weise wird aber der Verschiedenheit der beiden Häuser nicht Rechnung getragen. Der Senat hat nur halb so viel Mitglieder, wie das Abgeordnetenhaus und seine Mitglieder gehören einer anderen Altersstufe an, als die Abgeordneten. Damit ergeben sich von Haus aus verschiedene Möglichkeiten für die Geschäftsbehandlung, die aber von den beiden Gesetzen nicht ausgenützt werden. Es kann z. B. sein, dass es sich im Abgeordnetenhause empfielt, eine Debatte zu verbieten, wo eine solche im Senat zweckdienlich ist. Mit Rücksicht auf das höhere Alter der Senatoren können die Bestimmungen über die Urlaubserteilung, über den Besuch der Ausschussitzungen u. s. w. im Senat milder sein, als im Abgeordnetenhause. Die beiden Geschäftsordnungsgesetze sind aber in den weitaus meisten Bestimmungen wörtlich gleichlautend für beide Häuser. Weit entfernt davon, dass die Regelung der Geschäftsbehandlung durch uniforme Gesetze zweckmässig ist, wie die frühere Nationalversammlung gemeint hat, ist sie in hohem Masse zweckwidrig.

Hier aber kommt es nicht auf die Zweck - sondern auf die Verfassungswidrigkeit an und diese ist im Vorstehenden unwiderleglich nachgewiesen.

Hiermit ist der gestellte Antrag begründet.

In formaler Hinsicht wird die Zuweisung des Antrages an den Verfassungs- und Rechtsausschuss beantragt. Im Hinblick auf die gesetzliche Befristung der Antragstellung beim Verfassungsgericht wolle dem Auschuss eine Frist von 14 Tagen zur Berichterstatung gesetzt werden.

Besondere Auslagen erwachsen dem Staate aus diesem Antrage nicht. Die Kosten des Verfassungsgerichtes sind budgetmässig gedeckt.

Prag, am 7. November 1922.

Senát Národního shromáždění R. Č. r. 1922.

I. volební období.

6. zasedání.

Tisk 1483.

Senát račiž se usnésti:

Ve smyslu §§ 7 lit. a, a zákona ze dne 9. března 1920, čís., 162 Sb. z. a n. o ústavním soudě, předkládá se ústavnímu soudu návrh, aby rozhodl o tom, zda-li zákony ze dne 15. dubna 1920, čís. 325 a 326 Sb. z. a n. o jednacím řádě poslanecké sněmovny a senátu Národního shromáždění, a to ve svém celku, a zda-li obzvláště článek I. těchto obou zákonů vyhovují zásadě článku I. zákona, kterým se uvozuje ústavní listina Československé republiky (zákony ze dne 29. února 1920, čís. 121 Sb. z. a n.) a obzvláště §u 37 ústavní listiny.

I. Podle §u 37 ústavní listiny upravuje svoje vnitřní poměry každá sněmovna jednacím řádem, který vydá ve vlastní působnosti. Pouze základní zásady jednání a styky obou komor mezi sebou jakož i s vládou a navenek vůbec upravují se v rámci předpisů ústavních zvláštním zákonem.

Podle toho bylo jednání obou sněmoven upraviti takto:

1. Zákonem (>zvláštním zákonem< o nejvyšších (základních) zásadách a o vzájemném a zevním styku obou sněmoven,

2. jednacím řádem pro poslaneckou sněmovnu, na kterém se usnese poslanecká sněmovna, a

3. jednacím řádem pro senát, na kterém se usnese senát.

Do té doby pokud nedojde k jednacím řádům, zmíněným pod čís. 2 a 3, měl dle druhého odstavce §u 37 ústavní listiny pro nové sněmovny platiti jednací řád, na kterém se usneslo dřívější (revoluční) Národní shromáždění.

Druhý odstavec §u 37 vztahuje se dle svého znění - nemluví se o budoucím Národním shromáždění, nýbrž o poslanecké sněmovně a o senátu - pouze na (autonomní) jednací řády každé jednotlivé sněmovny (č. 2 a 3), nikoli na zvláštní zákon (č. 1), který není označen jakožto jednací řád. Měl tedy jednací řád revolučního Národního shromáždění (zákon ze dne 9. listopadu 1918, čís. 36 Sb. z.a n.) anebo třeba jiný na jeho místo nastupující jednací řád platiti pro poslaneckou sněmovnu anebo pro senát potud, pokud jedna nebo druhá sněmovna se neusnese o novém jednacím řádě. V §u 37 nebylo přímo řečeno, ale nebylo rovněž vyloučeno, že se revoluční Národní shromáždění může usnésti na jednacím řádě, pro nové sněmovny (a nikoli již pro revoluční Národní shromáždění) platném. Ale takovýto jednací řád byl dle §u 37 každé z obou nových sněmoven zcela k disposici. Další jeho platnost po ustavení sněmoven závisela výhradně na vůli obou jednotlivých sněmoven.

II. Ve skutečností upravena byla otázka jednacího řádu nikoli způsobem v §u 37 ústavní listiny zmíněným, nýbrž způsobem zcela jiným. Zvláštní zákon o základních zásadách jednání a o vzájemném a zevním styku sněmoven nevyšel. Naopak jednací řády pro poslaneckou sněmovnu a pro senát vydány byly odděleně, nikoli však, jak by to odpovídalo ústavě, ve formě usnesení sněmoven, nýbrž ve formě zákonů (zákon ze dne 15. dubna 1920, čís. 325 Sb. z. a n. o jednacím řádě poslanecké sněmovny a zákon z téhož dne čís. 326 Sb. z. a n. o jednacím řádě senátu). O těchto zákonech nemůže rozhodovati jedna z obou sněmoven, nýbrž ku své změně anebo svému zrušení potřebují ve smyslu ústavní listiny nového zákona, to jest souhlasného usnesení obou sněmoven anebo usnesení jedné sněmovny, které dle §§ 43 anebo 44 ústavní listiny samo sebou postačuje.

Jen málokterá jednotlivá, ve článku I. obou zákonů o jednacích řádech taxativně uvedená ustanovení mohou býti změněna (a zajisté také zrušena, ačkoli to v zákoně výslovně řečeno není) prostým usnesením sněmovny, o jejíž jednací řád se jedná. Tato ustanovení, o nichž autonomně rozhodovati jest přenecháno usnesení sněmovny, obsahují buď celé paragrafy (v obou sněmovnách §§ 15-17, 29, 31-34, 36, 43, 44, 61 a 62, v poslanecké sněmovně mimo to §§ 67, 70-72 a 74, v senátě mimo to §§ 66, 69-71, 73) anebo jednotlivé paragrafy s vyloučením určitých částí (v obou sněmovnách §§ 9, 45, v poslanecké sněmovně mimo to § 73, v senátě mimo to § 72) anebo odstavce paragrafů (§§ 2, 14, 25, 40) anebo také jen slova jednoho paragrafu (§ 5). Tato ustanovení souvisejí s mnohem četnějšími předpisy, které jen cestou zákona mohou býti změněny, i netvoří, sama sebou vzata, naprosto nikdy jednacích řádů ve smyslu odstavce 1 §u 37 ústavní listiny. Z toho vyplývá, že v přítomné době vůbec nemáme autonomních jednacích řádů, o nichž jedná ústavní listina.

III. Vydáním úplných zákonů o jednacích řádech, které (kvalitativně i kvantitativně) jen nepatrnou měrou podléhají autonomním změnám sněmovny, pro kterou jsou určeny, porušena byla ústavou přiznaná autonomie obou sněmoven. Žádná z obou sněmoven nemůže (vyjímaje ustanovení ve článku I. obou zákonů vytčená) usnesením svým přivoditi změnu jednacího řádu, nýbrž poukázána jest na spolupráci druhé sněmovny, ba jest dokonce možno, že vzhledem k ustanovení §§ 43 a 44 ústavní listiny změněn bude jednací řád jedné sněmovny usnesením druhé sněmovny i jest dále myslitelno, že president republiky vysloví své veto ve smyslu §u 47 ústavní listiny proti zákonu na změnu jednacího řádu.

Ve skutečností byl si v revolučním Národním shromáždění výbor pro jednací řád vědom toho, že vydání úplných zákonů o jednacích řádech ústavě neodpovídá. Vyplývá to jasně z následujícího místa výborové zprávy (tisk čís. 2750).

>Zásadní otázku autonomie parlamentu rozřešila ústavní listina (§ 37 úst. list.). Poněvadž však jde o jednací řád, který má platiti pro příští poslaneckou sněmovnu a poněvadž kromě toho dosavadní jednací řád má povahu zákona, bylo nejúčelnějším pro tentokráte jednací řád v celku upraviti zákonem a ponechati příští sněmovně, aby částí její autonomií vyhražené autonomním usnesením svým mohla měniti a doplňovati.<

Paragrafu 37 ústavní listiny na tomto místě naproti postavené slůvko >však< a ubezpečení, že jen >pro tentokráte< nastoupena byla cesta zákonodárná, obsahují nepopíratelně doznání, že vydání obou zákonů paragrafu onomu neodpovídá. Odůvodněna jest tato úchylka od předpisu ústavy domnělou účelností zvoleného postupu. Leč nemůže býti pochybnosti o tom, že byť ústava sebe více odporovala účelu a byť úchylka od ní byla sebe účelnější, přece tím ani v nejmenším nepřestává býti pro parlament závaznou. A právě tak není pochybností o tom, že protiústavnost zůstává protiústavností, byť k ní došlo jen jedenkrát. Neboť zde zajisté neplatí věta: >Jednou není nikdy<. Ale nehledě k tomu nedovedl ústavní výbor řádně odůvodniti účelnost úchylky od §u 37.

>Že jednací řád má platiti pro příští poslaneckou sněmovnu<, myšleno jest patrně v tom smyslu, že má platiti pouze pro nejbližší a nikoli pro pozdější poslanecké sněmovny. Tím tedy se vysvětlují pouze slova >pro tentokráte<. Jen mimochodem budiž podotčeno, že zákony samy neobsahují omezení své platností na funkční dobu prvního, z voleb vzešlého Národního shromáždění.

Druhé odůvodnění, že jednací řád pro nezvolené Národní shromáždění měl charakter zákona, jest úplně pochybené. Neboť mezi tím byla právě vydána ústava, jejíž § 37 přirozeně nechce a nemůže platiti pro minulost, nýbrž pouze pro budoucnost. A ostatně má otázka má-li jednací řád býti upraven zákonem anebo autonomním usnesením, význam pouze pro parlament o dvou komorách. >Zákon< Národního výboru ze dne 9. listopadu 1918, čís. 36 Sb. z. a n. mohl právě tak dobře býti označen jakožto >usnesení<.

Protiústavnost zákonů o jednacích řádech nemůže tudíž býti ani popírána ani omlouvána.

IV. Zbývá ještě objasniti otázku, zda-li oba zákony vyhověly ústavně zaručené autonomii alespoň potud, že nedovolují v autonomní cestě měniti pouze >základní zásady jednání a styky obou sněmoven mezi sebou jakož i s vládou a na venek vůbec<. Tomu však tak není. I když třeba připustíme, že nelze přesně stanoviti hranici mezi >základními zásadami< a jinými zásadami a podrobnostmi, tož přece máme dostatek ustanovení jednacího řádu, ohledně kterýchž i při nejdalekosáhlejším rozšíření okruhu >základních zásad< nelze pochybovati, že k těmto zásadám nepatří.

Buďtež zde příkladem uvedena takováto ustanovení v pořadí, jak za sebou v zákoně následují.

Člen sněmovny má předložiti lékařské vysvědčení, je-li déle nežli týden (ne dříve a ne později) nemocen (§ 2 odst. 3).

Dovolenou do 7 dnů dává předseda, nad tuto dobu sněmovna na návrh předsedův. Rozprava o tom jest nepřípustna (§ 2, odst. 4).

Zameškáním tří výborových schůzí ztrácí se mandát výborový a polovice měsíčních diet (§ 3 odst. 1.).

Zameškání šesti plenárních schůzí má v zápětí ztrátu měsíčních diet (§ 3 odst. 2.).

Počet místopředsedů může autonomní cestou býti změněn sice v poslanecké sněmovně, nikoli však v senátě (§ 5 odst. 3). Teprve zákonem ze dne 10. července 1920, čís. 431 Sb. z. a n. byla tato nestejnost odstraněna.

O výkladu jednacího řádu rozhodujte předsednictvo (§ 9 lit. a). Sněmovně nelze tudíž zabezpečiti sobě autonomním usnesením právní vliv na výklad jednacího řádu. Zde jeví se způsobem co možno nejjasnějším protiva k §u 37 ústavní listiny. Kdežto dle §u 37 každá sněmovna má sobě sama dáti jednací řád, nesmí jej dle jednacího řádu, jenž jí byl dřívějším Národním shromážděním oktroyován, ani vykládati.

O denním pořadu příští schůze nemá býti debatováno (§ 10 odst. 3).

Určovati počet podpisů potřebných pro návrh jest odňato autonomní úpravě (§ 19 odst. 1).

Náležitostí návrhu na zřízení výboru a způsob ustavení výborů nelze autonomně měnící, o tomto návrhu nesmí býti debatováno (§ 22 odst. 2., § 25 odst. 1.).

Ani zařízení výborových protokolů nemůže býti autonomně upraveno (§ 26).

Totéž platí o hromadění výborových mandátů (§ 29 odst. 1.), o ustanovení zpravodaje ve výboru (§ 30) a o stanovení lhůty pro zprávu výborovou (§ 35).

Zahájení schůze, sdělení předsednictva (§ 41), způsob porady (§ 42), povšechná a podrobná rozprava (§ 43) ve všech podrobnostech jsou zákonem nezměnitelně upraveny.

Stejně tomu jest pokud jde o formální návrhy (§ 47), o návrhy věcné a konec debaty (§ 48), takže na příklad sněmovna nemůže ani stanoviti, že se nemá čekati 5 nýbrž 10 minut na určení hlavního řečníka! Také to má býti >základní zásadou jednání<.

Donucující ustanovení o jednací řeči (§ 49) brání tomu, aby národnostní boj zmírněn byl autonomním usnesením. Při tom nejde snad pouze o otázku, jakého jazyka jest užíti, nýbrž o lhůty, které přece s klidem by mohly býti ponechány autonomií (odst.5, jeden týden, odst. 7, 48 hodin).

Počínaje §em 46 až včetně §u 60 neshledáváme vůbec ani jednoho autonomně změnitelného ustanovení. Jde zde, nehledě k ustanovením jíž zmíněným, o veškeré právo disciplinární (§ 50-52), o rozpravu podrobnou (§ 53), o druhé čtení (§ 54), o zkrácené jednání (§ 55), máme tedy v tomto řízení pouze >základní zásady< a žádné detaily, což již samo sebou nemá smyslu), a o celou část o usnášení (§§ 56-59).

Při nepředpojatém ocenění toho, co zde bylo uvedeno, bude nutno přiznati, že se zákony, stanovíce věcí autonomii sněmovny odňaté, nikterak nedržely směrnice §u 37 ústavní listiny.

V. Ale i ustanovení, jež měniti jest sněmovně přenecháno, jsou v zákoně takovým způsobem spjata s ustanoveními, jež autonomii nejsou přístupna, že sněmovna, chce-li provésti změnu, nemá dostatečné volnosti pohybu.

Kdežto tedy ústava (§ 37) stanoví autonomii sněmovny jakožto pravidlo a zákonité omezení jakožto výjimku, zákony o jednacích řádech nejen že tento poměr mění v opak, nýbrž omezují autonomii - také absolutně vzato - na bezcenné minimum.

Takovýmto způsobem však nebere se zřetele na různost obou sněmoven. Senát má jen polovici členů jako poslanecká sněmovna a jeho členové jsou jiného stupně stáří nežli poslanci. Tím již předem vyplývají různé možnosti pro způsob jednání, kterých však oba zákony nevyužitkovaly. Může se na příklad státi, že se v poslanecké sněmovně doporučuje zakazovati rozpravu, která by v senátě byla účelnou. Se zřetelem na vyšší stáří senátorů mohou ustanovení o dovolené, o návštěvě výborových schůzí atd. v senátě býti mírnější nežli v poslanecké sněmovně. Oba zákony o jednacích řádech znějí však převážnou většinou svých ustanovení pro obě sněmovny doslova stejně. Úprava jednacího řádu uniformními zákony zdaleka nejsouc účelnou, jak se dřívější Národní shromáždění domnívalo, valnou měrou tomuto účeli jest na závadu.

Zde však nejde o to, že věc se příčí účeli, nýbrž že se příčí ústavě, a to bylo v předchozích vývodech nepopíratelně prokázáno.

Tím jest podaný návrh odůvodněn.

V ohledu formálním navrhuje se aby návrh byl přikázán výboru ústavně-právnímu. Vzhledem k zákonité lhůtě pro podání návrhu u ústavního soudu budiž výboru k podání zprávy dána lhůta 14 dnů.

Zvláštní výlohy z tohoto návrhu státu nevznikají. Výlohy ústavního soudu jsou rozpočtem hrazeny.

V Praze, dne 7. listopadu 1922.