Senát Národního shromáždění R. Čs. r. 1929.

II. volební období.

7. zasedání.

Tisk 830.

Původní znění.

Antrag

des Senators Dr. Heller und Gen.

betreffend die Gleichstellung aller Gruppen der staatlichen und öffentlichen

Angestellten im Ruhestande und der Hinterbliebenen nach solchen Angestellten.

Die Unterzeichneten beantragen:

Der Senat der Nationalversammlung möge nachstehendes Gesetz beschließen:

Gesetz

vom.........

betreffend die Gleichstellung aller Gruppen der staatlichen und öffentlichem Angestellten im Ruhestande und der Hinterbliebenen nach solchen Angestellten.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

Die Gültigkeit der Besümmungen des sechsten Abschnitteis >Bestimmungen über die Ruhe- und Versorgungsbezüge< (§i§ 153 bis einschließlich 165) und des siebenten Abschnittes >Die Über führung in die neuen Gehalte< (§§ 166 bis einschließlich 208) des Gesetzes vom 24. Juni 1926, Nr. 103 Slg. d. G. u. V., wird erweitert und erstreckt sich auf alle im § 1 dieses Gesetzes genannten Angestellten, welche vor dem Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes in den Ruhestand veretzt wurden, sowie auf Hinterbliebene nach Angestellten, deren Bezüge mit dem genannten Gesetze nicht geregelt wurden, sofern sie nach den geltenden, gesetzlichen. Normen auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse Anspruch haben; ebenso auf jene Pensionisten, welche nachdem Wirksamkeitsbeginne des genannten Gehaltsgesetzes, Z. 103, in den Ruhestand versetzt wurden, ohne der Vorteile desselben teilhaftig zu werden.

§ 2.

Unter den gleichen Voraussetzungen wird die Gültigkeit des vierten Teiles: >Ruhe- und Versorzungsgenüsse< (§§ 32 bis einschließlich 35) und des fünften Teileis: >Überführung in die neuen Bezüge< (§§ 36 bis einschließlich 44) des Gesetzes vom 24. Juni 1.926, Nr. 104 Slg d. G. u. V., erweitert und erstreckt sich auf alle vor dein Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes oder nach Wirksiamkeitsbeginn, dieses Gesetzes, aber ohne die Vorteile desselben in den Ruhestand versetzten:

a) Lehrer der Volks- und Bürgerschulen in Böhmen und Mähren-Schlesien; b) staatliche und nichtstaatliche Lehrer der öffentlichen Kinderpflegeanistalten in der Slowakei und in Karpathorußland;

c) staatliche und nichtstaatliche Pflegerinnen der öffentlichen Kinderpflegeanstalten in der Slowakei und in Karpathorußland;

d) nichtstaaliche Professoren öffentlicher Mittelschulen, Lehrerbildungsanstalten und anderer höherer Lehranstalten in der Slowakei und in Karpathorußland;

e) anspruchsberechtigte Hinterbliebene nach den genannten Personen.

§ 3.

Die Ruhegenüsse der Angestellten der Länder, Bezirke und Gemeinden und der von ihnen verwalteten Fonde und Anstalten, sowie anderer öffentlicher Körperschaften und Anstalten, und die Versorgungsgenüsse der Hinterbliebenen nach solchen Angestellten sind nach den gleichen Regeln und im gleichen Ausmaße zu beineeseen, wie die, Bezüge der Staatsangestellten und ihrer Hinterbliebnen gleicher oder gleichwertiger Kategorie, bei gleichen Dienstund Familienverhältnissen.

§ 4.

Jede neue Regelung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse staatlicher und diesen gleichzuhaltenden Angestellten, sowie jede Änderung in der Anspruchsberechtigung dieser Bezüge hat sich in Hinkunft stets auf alle Angestellten im Ruhestande und ihre Hinterbliebenen in den gleichen Dienst- und Familienverhältniesen zu erstrecken.

§ 5.

Bezieht ein Angestellter im Ruhestande oder dessen Hinterbliebene eine Reute auf Grund der Unfallversicherung, so werden deren Ruhe- und Versorgungsgenüsse um keinen Teil der Unfallrente gekürzt.

§ 6.

§ 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 1924, Nr. 287 Slg. d. G. u. V., und § 28 des Gesetzes vom 22. Dezember 1924, Nr. 288 Slg. d. G. u. V. werden außer Kraft gesetzt, um den staatlichen Ruheständlern die durch das Verfassungsgesetz vom 29. Feber 1920, Nr. 121 Slg. d. G. u. V. gewährleistete Freizügigkeit den aktiven Staatsangestellten und den übrigen Staatsbürgern zu sichern.

§ 7.

Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1929 in Kraft und wird vom den beteiligten Mitgliedern der Regierung durchgeführt.

Begruridung.

Durch die Gehaltsgesetze vom 24. Juni 1926, Nr. 103 und 104 Slg. d. G. u. V. wurden nur die Ruhegenüsse der nach dem 1. Jänner 1926 Pensionierten geregelt. Alle früheren Pensionistenkategorien wurden gänzlich außer Acht gelassen. Die Gehaltsgesetze vom 24. Juni 1926 wurden von, der Regierung im. Motivenbericht damit begründet, daß sie >notwendig seien, damit die Staatsangestellten leben können.< Diese Erklärungwirft ein doppelt scharfes Licht auf die trotzdem erfolgte Ablehnung der Gleichstellung aller früheren Pensionistenkategorien mit ihren oft mehr als dreimalkleineren Pensionen mit jenen Pensionisten, welchen die Vorteile des Gehaltsgesetzers zu gute kommen. Im Motivenberlichte zum Gehaltsgesetze wurde zwar von der Regierung asusdrücklich ein allgemeines Pensionsgesetz >in absehbarer Zeit< in Aussicht gesttellt, doch sind seither mehr ass zwei Jahre verflossen, ohne daß dieses Versprechen bisher zur Durchführung gelangt wäre.

Die aktiven Staatsangestellten mit ihren durch das Gehaltsgesetz bereits seit 1. Jänner 1926 geregelten Bezügen rufen wegen der ins Ungemessene fortschreitendben Teuerung aller Lebens- und Bedarfsartikel, sowie der beträchtlichen Mietzinserhöhungen nach neuerlicher Aufbesserung ihrer Gehälter. Es ist außer allem. Zweifel, daß die Straratspensionisten mit ihren zwei- bis dreimal niedrigere. Bezügen bestimmt weit schwerer der Teuerung und der Mietzinserhöhung begegnen können. Sie müssen daher die ihnen nach Recht, Gesetz und Friedensverträgen gebührenden. Pensionen in der gleichen Höhe, wie sie die nach dem 1. Jänner 1926 auf Grund des Gehaltsgetzes Pensionierten bereits seit diesem Zeitpunkte erhalten, vor allem anderen erlangen, um auch leben zu können, was auch aus der Erklärung des jetzigen Finanzministers Dr. Vlasák vom 5. November 1925 Budgetausschusse des Senates hervorgeht, wonach er anerkannte, >daß die Altpensionisten zweifellos eine weitere Verbesserung ihrer Lebenslage dringend brauchen.<

Durch diese Erwägungen ist klar be- wiesen, daß das Verlangen der Pensionisten nach vollsteindiger Gleichstellung aller Katiegorien auf Grund des Gehaltsgesetzes mit Wirksamkeitsbeginn vom 1. Jänner 1929 vollauf begründet und die Erfüllung dieser Forderung notwendig ist.

Was die Bedeckung des mit der Durchführung dieses Antrages verbundenen Mehraufwandes anlangt, wird darauf hingewiesen, daß unter Zugrundelegung der amtlichen Ausweise und Daten über das Absterben der Pensionisten und die Verminderung der Erziehungsbeiträge errechnet wurde, daß zur Gleichstellung aller Kategorien der Staatspensionisten der Betrag von 200 Millionen Kronen genügen würde. Diese, 200 Millionen vermindern sich noch um die in den Voranschlag für das Jahr 1929 eingestellten 82 Millionen Kronen, sodaß lediglich ein Betrag vorn nicht ganz 120 Millionen Kronen unbedeckt bliebe. Dieser Betrag macht ungefähr 1% der in den Staatsvoranschlag eingestellten Personalauslagen aus und kann leicht durch Sparmaßnahmen und die jährlich wiederk ehrenden Ersparungen und Überschüsse seine volle Bedeckung finden, sodaß keine neuen Steuern hiezu notwendig sind. Vom kommenden Jahre:an würde dann die Mehrbelastung bei der Aufstellung des Budgets zu berücksichtigen sein.

In formaler Hinfsicht beantragen wir, daß dieser Antrag dem sozial-politischen und dem Budgetausschuß zugewiesen werde.

Prag, den 21. Feber 1929.

Dr Heller,

Niessner, Reyzl, Jarolim, Polach, Löw, Dr Soukup, Ecksteinová, Časný, A. Novák, Petřík, Pocisk, Zimák, Beutel, Jokl.

 

Senát Národního shromáždění R. Čs. r. 1929.

II. volební období.

7. zasedání.

Tisk 830.

Překlad.

Návrh

senátora dr Hellera a soudr.

na zrovnoprávnění všech skupin státních a veřejných zaměstnanců na odpočinku a pozůstalých po takovýchto zaměstnancích.

Podepsaní navrhují:

Senáte Národního shromáždění račiž se usnésti na tomto zákoně:

Zákon

ze dne . . . . . . . . ,

o zrovnoprávnění všech skupin státních a veřejných zaměstnanců na odpočinku a pozůstalých po takovýchto zaměstnancích.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

§ 1.

Platnost ustanovení části šesté >Ustanovení o odpočivných a zaopatřovacích platech< (§§ 133 až včetně 165) a části sedmé >Převod do nových platů< (§§ 166 až včetně 208) zákona ze dne 24. června 1926, č. 103 Sb. z. a n., se rozšiřuje a vztahuje se na všechny zaměstnance jmenované v §u 1 tohoto zákona, kteří před počátkem účinnosti tohoto zákona byli dáni na odpočinek, jakož i na pozůstalé po zaměstnancích, jejichž požitky jmenovaným zákonem nebyly upraveny, pokud podle platných zákonitých předpisů mají nárok na odpočivné a zaopatřovací požitky; rovněž na ty pensisty, kteří byli dáni na odpočinek po počátku účinnosti jmenovaného platového zákona č. 103, aniž by byli účastni jeho výhod.

§ 2.

Za stejných předpokladů rozšiřuje se platnost dílu IV. >Odpočivné a zaopatřovací platy< (§§ 32 až včetně 35) a dílu V. >Převod do nových platů< (§§ 36 až včetně 44) zákona, ze dne 24. června 1926, č. 104 Sb. z. a n., a vztahuje se na všechny:

a) učitele obecných a občanských škol v zemi České a Moravskoslezské,

b) státní a nestátní učitele veřejných dětských opatroven v zemi Slovenské a Podkarpatoruské,

c) státní a nestátní opatrovatelky ve veřejných dětských opatrovnách v zemi Slovenské a Podkarpatoruské,

d) nestátní profesory veřejných středních škol, učitelských ústavů a jiných vyšších učilišť v zemi Slovenské a Podkarpatoruské,

e) pozůstalé po těchto osobách, kteří mají nárok, kteří před počátkem účinnosti tohoto zákona nebo po počátku účinnosti tohoto zákona, avšak bez jeho výhod, byli dáni na odpočinek.

§ 3.

Odpočivné požitky zaměstnanců zemí, okresů a obcí, a fondů a ústavů jimi spravovaných, jakož i jiných veřejných korporací a ústavů, a zaopatřovací požitky pozůstalých po takovýchto zaměstnancích vyměřeny buďtež podle stejných pravidel a stejnou výměrou jako požitky státních zaměstnanců a jejich pozůstalých stejné nebo rovnocenné kategorie za stejných služebních a rodinných poměrů.

§ 4.

Každá nová úprava odpočivných a zaopatřovacích požitků státních a těmto na roveň postavených zaměstnanců, jakož i každá změna co do oprávněnosti nároků na tyto požitky má se budoucně vždy vztahovati na všechny zaměstnance na odpočinku a jejich pozůstalé ve stejných služebních a rodinných poměrech.

§ 5.

Bere-li zaměstnanec na odpočinku nebo jeho pozůstalí důchod na základě úrazového pojištění, nezkracují se jejich odpočivné a zaopatřovací požitky o žádnou část úrazového důchodu.

§ 6.

§ 6 zákona ze dne 22. prosince 1924, č. 287 Sb. z. a n., a § 28 zákona ze dne 22. prosince 1924, č. 288 Sb. z. a n., se zrušují, aby státním pensistům stejně jako aktivním státním zaměstnancům a ostatním státním občanům zabezpečena byla volnost stěhování, zaručená ústavním zákonem ze dne 29. února 1920, č. 121 Sb. z. a n.

§ 7.

Tento zákon nabude platnosti dnem 1. ledna 1929 a provedou jej zúčastnění členové vlády.

Odůvodnění.

Platovými zákony ze dne 24. června 1926, č. 103 a 104 Sb. z. a n., upraveny byly jen odpočivné požitky osob pensionovaných po 1. lednu 1926. Všechny dřívější kategorie pensistů byly úplně ponechány stranou. Vláda odůvodňovala platové zákony ze dne 24. června 1926 v důvodové zprávě tím, že >jest jich zapotřebí, aby státní zaměstnanci mohli žíti<. Toto prohlášení vrhá dvojnásob ostré světlo na to, že odmítnuto bylo postaviti na roveň všechny dřívější kategorie pensistů, a, jejich namnoze více než třikráte menšími pensemi, s těmi pensisty, jimž přicházejí k dobru výhody platového zákona. V důvodové zprávě k platovému zákonu slibovala sice vláda výslovně všeobecný pensijní zákon >v dohledné době<, ale od té doby uplynuly více než 2 roky, aniž by byla dosud došlo k provedení tohoto slibu.

Aktivní státní zaměstnanci se svými požitky, jež upraveny byly platovým zákonem již od 1. ledna 1926, volají následkem drahoty všech životních potřeb, do nezměrna stoupající, jakož i následkem značného zvýšení nájemného po novém zlepšení svých platů. Není naprosto žádné pochybnosti, že státní pensisté se svými dva až třikráte nižšími požitky jistě mnohem obtížněji čeliti mohou drahotě a zvýšení nájemného. Musí tudíž především jiným dosáhnouti pensí, které jim po právu zákonu a mírových smlouvách náleží, ve stejné výši, jak je dostávají osoby po 1. lednu 1926 na základě platového zákona pensionované již od této doby, aby také mohli žíti, což vyplývá také z prohlášení nynějšího ministra financí dr Vlasáka dne 5. listopadu 1925 v rozpočtovém výboru senátu, podle kterého uznal, >že staropensisté beze vší pochybnosti naléhavě potřebují dalšího zlepšení svého životního postavení<.

Těmito úvahami jest jasně dokázáno, že požadavek pensistů po úplném zrovnoprávnění všech kategorií na základě platového zákona s počátkem účinnosti od 1. ledna 1929 jest plně oprávněn a že nutno tento požadavek splniti.

Co se týče úhrady většího nákladu, spojeného s prováděním tohoto návrhu, poukazuje se k tomu, že na základě úředních výkazů a dat o úmrtí pensistů a zmenšení výchovného bylo vypočítáno, že na zrovnoprávnění všech kategorií státních pensistů by stačila částka 200 milionů Kč. Těchto 200 milionů zmenší se ještě o 82 milionů Kč, zařaděných do rozpočtu na rok 1929, takže by zůstávala neuhrazena jen částka necelých 120 milionů Kč. Tato částka činí asi 1% osobního nákladu, zařaděného do státního rozpočtu, a může snadno nalézti plnou úhradu úspornými opatřeními a každoročně se opětujícími úsporami a přebytky, takže k tomu není zapotřebí žádných nových daní. Počínajíc příštím rokem bylo by pak na větší zatížení vzíti zřetel při sestavování rozpočtu.

V ohledu formálním navrhujeme, aby tento návrh přikázán byl výboru sociálně-politickému a rozpočtovému.

Praze, dne 21. února 1929.

Dr Heller,

Niessner, Reyzl, Jarolim, Polach, Löw, dr Soukup, Ecksteinová, Časný, A. Novák, Petřík, Pocisk, Zimák, Beutel, Jokl.


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