Das ist die tatsächliche Lage, über die man mit noch so schönen Worten der Diplomaten und Staatsmänner nicht hinwegkommt, das sind die tatsächlichen Verhältnisse, die mit eine Folge der ganzen Außenpolitik, der Reparationspolitik sind, die auch unsere Regierung im ganzen Verlaufe der letzten zehn Jahre mitgemacht hat und für die sie verantwortlich ist, deren Folgen sich noch schlimmer auswirken werden. Von der Ministerbank beschwichtigt man das eigene Gewissen und die Bevölkerung hinsichtlich dieser wirtschaftlichen Verhältnisse mit dem Hinweise darauf, daß wir eben in einer europäischen Wirtschaftskrise stehen, daß wir über die europäische Wirtschaftskrise hinaus eine Weltwirtschaftskrise vor uns haben, man verweist darauf, daß unter denselben Erscheinungen wie Deutschland und die Čechoslovakei heute auch Frankreich und England, ja sogar Amerika leiden. Insbesondere der Hinweis auf Amerika soll die breiten Schichten beruhigen. Man stellt die Dinge so hin, als ob es sich im großen und ganzen doch nur um eine Konjunkturkrise handeln würde. (Posl. Krebs: Förmlich um unabänderliche göttliche Einrichtungen!) Sehr richtig. Es ist eine schwere Täuschung, wenn man die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit in Amerika zur Begründung der Verhältnisse hier heranzieht. Die amerikanischen Verhältnisse sind wirklich nur aus einer Konjunkturkrise entstanden. Wenn Amerika heute eine Finanzkrise durchmacht oder dort eine Wirtschaftskrise auftaucht, die gleichfalls Zehntausende der Arbeitslosigkeit preisgibt, so hat das gar nichts mit den Ursachen zu tun, in denen unsere andauernde Wirtschaftskrise wurzelt. In Amerika sind diese Erscheinungen zum Teil auf Börsenspekulationen, zum Teil auf sonstige kapitalistische Spekulationen zurückzuführen. Amerika könnte, wenn das Kapital wirklich produktiv angelegt würde, nach der Berechnung von amerikanischen Volkswirten, noch etwa 100 Millionen Arbeiter beschäftigen, wenn alle Produktivzweige und Produktivkräfte wirklich nutzbar gemacht würden. Das Land ist siebzehnmal größer als das heutige Deutsche Reich und zählt nur 113 Millionen Einwohner, ungeheuere Gebiete können noch erschlossen werden, und wie ich schon sagte, über 100 Millionen Menschen könnten in Amerika noch Brot und Erwerb finden, ohne daß sich dort der Konkurrenzkampf um Brot und Arbeit so gestalten müßte, wie bei uns in Europa, wie in diesem Staate. Amerika besitzt zwei Fünftel der gesamten Kohlenproduktion der Welt, ein Viertel der gesamten Weizenproduktion der Welt, drei Fünftel der gesamten Baumwollproduktion der Welt. Es ist zweifellos das reichste Land und kann daher bei seinem ungeheueren finanziellen Reichtum, wenn es will, so viel Produktivkräfte erschließen und sie so vermehren, daß dort von einer Wirtschaftskrise in unserem Sinne wirklich nicht gesprochen werden kann. Es ist dah er unangebracht, wenn wir, um die eigentlichen Ursachen unserer Wirtschaftskrise zu verschleiern, darauf hinweisen, daß selbst drüben in Amerika, im reichsten Land der Welt, dieselben Krisenerscheinungen zu verzeichnen sind. Ich brauche mich heute darüber an dieser Stelle nicht des breiten auszulassen, worin wir Nationalsozialisten die tiefsten Ursachen der Wirtschaftskrise in diesem Staate, aber nicht nur hier, sondern in ganz Europa sehen. Die Ursache liegt nur in den unglückseligen Friedensverträgen bzw. Diktaten, sie liegt in der Zerreißung einheitlicher Wirtschaftsgebiete, in der Abschließung der Staaten voneinander, in dem Bestreben der kleinsten Staaten, sich eine eigene unabhängige Nationalwirtschaft zu schaffen. Sehen wir beispielsweise nach Ungarn. Ungarn hat sich mit einem Aufwand von Millionen binnen wenigen Jahren jene Industrie geschaffen, die es früher entbehren konnte, weil es im großen Wirtschaftsgebiet der Österreichisch-ungarischen Monarchie seine industriellen Bedürfnisse aus anderen Gebieten bezog und sie gegen seinen agrarischen Reichtum austauschte. Ich brauche über diese tiefsten Ursachen, wie gesagt, kein Wort zu verlieren, sie sind jedem Menschen, der sich mit diesen Dingen wirklich unbefangen befaßt, allzu bekannt, und ich bin überzeugt, daß sie unserem Herrn Außenminister ebenso bewußt sind, wie seinem Herrn Kollegen Briand, der jetzt den Plan zum Zusammenschluß der europäischen Staaten zu den "Vereinigten Staaten von Europa" propagiert. Wovon geht dieser Plan aus, soweit ihn Briand verfolgt? Er geht nicht etwa von dem sittlichen Bestreben aus, die Verhältnisse in Europa wirklich von Grund auf zu ändern, er hat nicht im Auge, allen Völkern und Staaten in Europa wirklich bessere wirtschaftliche Bedingungen und Voraussetzungen zu sichern - das liegt Briand vollständig ferne - er hat die wirtschaftliche und die politische Vormachtstellung Frankreichs im Auge. Briand sieht in die Zukunft, er sieht, wie sich die Verhältnisse in der Weltwirtschaft gestalten werden, er sieht die wachsende Verelendung, und er sucht seinen Staat und sein Volk in diesem europäischen Niedergange wirtschaftlich zu halten. (Výkřiky posl. Geyera.) Weil der Gedanke, den Briand verficht, nicht von einer sittlichen Grundlage ausgeht, schließt er in sich die Möglichtkeit ein, daß er auch wirklich ernstgenommen und in absehbarer Zeit einer ernsten Diskussion in den einzelnen Staaten unterzogen werden könnte. Briand weiß es, weiß es ebenso wie wir die Vereinigten Staaten von Europa nur denkbar und möglich sind, wenn es in Europa eine wirkliche nationale Ordnung und Gerechtigkeit gibt, wenn es in Europa keine herrschenden und keine beherrschten Staaten und Völker gibt, sondern in Europa einmal das große nationale Problem wirklich in einem Sinne gelöst sein wird, daß gleichberechtigte Völker nebeneinander leben, ob groß ob klein, wenn in Europa ein Zustand eintritt, in dem sich jedes Volk, ob groß oder klein, in seiner nationalen Entwicklung und seinem nationalkulturellen Streben ungehindert sieht. Ein solches Ziel schwebt aber Herrn Briand nicht vor. Denn er müßte, wenn es ihm um die Verenigten Staaten von Europa ernst ist (Posl. Krebs: Auch den Elsässern die Autonomie geben!) Sehr richtig, er müßte daheim den Anfang machen und das nationale Problem, das auch an Frankreichs Tore pocht, lösen und den unterdrückten und entrechteten Nationalitäten seines Landes dieselbe nationale Freiheit und Entwicklungsmöglichkeit geben, wie den Franzosen in seinem Reiche. Wenn ein čechoslovakischer Staatsmann das Wort von den Vereinigten Staaten von Europa in den Mund nimmt, we nn er vorgibt, diesem Gedanken zu dienen, müßte er mit allem seinen Einfluß und aller seiner Kraft in erster Linie dahin wirken, daß in seinem eigenen Staat so etwas wie vereinigte Völker geschaffen werden. (Souhlas.) So lange ein solcher Staat nicht geschaffen wird und die Leiter der Außenpolitik den Weg gehen, den sie in den letzten 10 Jahren beharrlich gegangen sind, werden wir in Europa weder zu einer finanziellen Bereinigung, noch zu einer wirtschaftlichen Konsolidierung kommen, und wir werden vor allem nicht zur Ruhe im Kampfe gegen die Friedensdiktate kommen.

Wenn der verehrte Herr Außenminister in seinem Exposé, das er über die Haager Konferenz erstattet hat, auch davon sprach, wie ich eingangs ausführte, daß die Haager Konferenz das Ende des Kampfes um die Friedensverträge sei, kann ich ihm nur sagen: Das ist zumindest eine Selbsttäuschung. Es beginnt erst der verschärfte Kampf gegen diese Friedensdiktate weil die Erkenntnis sich immer weiter und weiter verbreitet, daß an dem wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Europa und in den einzelnen Staaten diese Friedensdiktate schuld sind und uns jede internationale Konferenz, von Spaa bis Haag und Paris, neue Enttäuschungen gebracht hat.

Das ist unsere Auffassung über die Reparationspolitik und über den Wert des Ergebnisses der Konferenz im Haag und der Schlußkonferenz in Paris. Ich sagte schon, daß die Entwicklung unserer Auffassung rechtgegeben hat, und wir sind überzeugt, daß sich in absehbarer Zeit unsere Auffassung auch bis tief in die Reihen der Bänke erstrecken wird, die heute in dieser unserer Auffassung eine staatsfeindliche Politik sehen. Der Herr Minister hat sein Exposé mit dem Hinweis darauf geschlossen, daß nunmehr die Zeit gekommen ist, in der auch er sich mehrmals bisher den Problemen der inneren Politik wird widmen können, und er hat sehr schön gesagt, daß für uns die Notwendigkeit einer Politik der absoluten nationalen Gerechtigkeit und der Zusammenarbeit der Parteien und Schichten herbeigeführt werden soll. Aber der Herr Minister hat dem beigefügt, daß die Čechoslovakei auf dem Gebiete einer solchen Politik der nationalen Gerechtigkeit bereits so Großes geleistet hat, daß diese Politik auch jenseits der Grenzen ihre Anerkennung gefunden hat. (Výkřiky posl. Krebse.) Da muß ich schon sagen, wenn die künftige Politik der nationalen Gerechtigkeit so ausschauen soll, wie die der Vergangenheit, dann wird die Entwicklung im Innern nicht den Weg nehmen, der nach aufwärts führt. Es kommt nicht darauf an, wie man jenseits der Grenzen über die Verhältnisse im Inland denkt (Posl. Geyer: Oder getäuscht wird!) Sehr richtig. Es kommt nicht darauf an, wie man jenseits denkt, infolge einer Propaganda, die mit einem ungeheueren Aufwand von Geld im Ausland betrieben wird, es kommt darauf an, wie man diesseits der Grenzen über eine Politik der nationalen Gerechtigkeit denkt, da können wir nur sagen, daß wir die bisherige Politik, auf die der Minister so stolz ist, ablehnen, auf das allerschärfste bekämpfen und daß wir auch Sorge tragen werden, daß man jenseits der Grenzen diese Politik der nationalen Gerechtigkeit richtig einschätzen lernt. Ich bin der Letzte, der im Kampfe um unser nationales Recht etwa über die Grenzen sieht und etwa auf Bundesgenossen im Ausland ausgeht. Wir 3 1/2 Millionen Sudetendeutschen haben genug Lebenskraft in uns, um uns unser Recht in diesem Staate zu erkämpfen. Die Zeit marschiert mit uns (Posl. Geyer: Wir haben noch ganz andere Zeiten überlebt!) Sehr richtig, wir haben schon andere Zeiten überlebt. Mögen die Čechen in ihrem Kampfe fortfahren, mögen sie von den 3 1/2 Millionen Sudetendeutschen unter Umständen noch weitere Zehntausende wirtschaftlich entrechten, unter das Rad bringen, es bleiben Millionen übrig und die werden die Kraft besitzen, die Dinge zu wenden. Es ist aber für uns sicherlich von Wert, wie das Ausland über die Verhältnisse denkt und daher werden wir dafür Sorge tragen, im vermehrten Maße, daß die Politik, wie sie hier bisher gemacht wurde, auch jenseits der Grenzen so erkannt werde. Wir werden in unserem Kampfe gegen diese Politik fortfahren, wir sind überzeugt, daß der Weg unserer Politik uns dorthin führen wird, wo wir hinstreben: zu freien Völkern in freien Staaten, zu sozialer Gerechtigkeit auf allen Gebieten. (Posl. Krebs: Und nicht Unterwerfung unter das amerikanische Finanzkapital wie im Haag!) Jawohl, nicht Unterwerfung unter das amerikanische Finanzkapital! Wir glauben, daß in absehbarer Zeit sich das erfüllen wird, was heute die Völker ersehnen und erstreben in Europa: Ein Zusammenarbeiten und ein Zusammengehen freier, gleichberechtigter Nationen. Aber in Wirklichkeit freier und gleichberechtigter Völker, nicht zu einer Gleichberechtigung, von der man hier im Hause auch von der Ministerbank spricht, die aber nichts anderes ist als Unterdrückung und Bedrückung, Entrechtung und Entnationalisierung. (Potlesk.)