Meine Damen und Herren! Das Gesetz betreffend die staatliche Hilfe bei Elementarkatastrophen, das heute zur Besprechung dem Parlamente vorgelegt wurde, ist nur auf ein Jahr, das Jahr 1931 beschränkt. Es ist ganz merkwürdig, daß ein so wichtiges Gesetz bei jedem eintretenden Hagelschlag und größeren Unwetter wieder neu formuliert werden muß, daß bei jedesmaliger Beschlußfassung ein förmliches Geraufe, Handeln und Verhandeln, eine Gegenleistung von der einen Partei an die andere verlangt wird. Die Not in der Landwirtschaft an Betriebsstätten und Wohnhäusern muß herhalten, damit die eine oder andere Partei am Feuer der parlamentarischen Beredsamkeit ihre Parteisuppe kochen kann. Ungeheure Schäden, die ohne Dazutun des Besitzers entstanden sind, durch plötzliches Eintreten eines elementaren Wettersturzes werden zum Anlasse genommen, um Rededuelle auszufechten. Was kümmert diesen oder jenen die Not, der Kummer und die Sorge der schwerbetroffenen Mitmenschen, wenn, ja wenn nur die heilige Partei gerettet wurde und politischen Nutzen davonträgt. Vor zwei Jahren habe ich bei einer ähnlichen Gelegenheit wie die heutige in der Debatte beantragt, es möge statt der damals zur Bewilligung gestellten 10 Millionen ein Betrag von 100 Millionen zur Behebung der Wetterschäden bewilligt werden. Es wurde mir damals entgegengehalten, dies sei nicht notwendig, weil die Regelung immer nach den jeweiligen Schäden vorgenommen werde. Ich verlangte auch damals, daß den Beschädigten so wie es auch im jetzigen Gesetz geübt werden soll, nicht eine Unterstützung und Garantie von 3% der Verzinsung gegeben werde, weil ich das als keine ausreichende Unterstützung für die Geschädigten ansah. Ich habe damals gesagt: nach meinem Empfinden wäre es bedeutend besser, wenn denjenigen, die eine Schädigung an Besitztum und Wirtschaft und eine Gefährdung ihrer Existenz zu verzeichnen haben, eine endgültige Schadensabfertigung in barem gegeben würde, damit sich jeder nach der Art seiner Wirtschaftsführung helfen kann. Auch die jetzige Art, wie zur Linderung der Not beigesteuert werden soll, ist nicht ausreichend, weil doch die Rückzahhung des Kapitals dem Betreffenden unendlich schwer fallen wird, aber doch eines Tages erfolgen muß. Ich habe mir heuer die Unwetterschäden im Hotzenplotzer und Hennersdorfer Bezirk angesehen und den ganzen Jammer gesehen, wie dort die Menschen durch das ungeheuere Unwetter Hab und Gut verloren haben und obdachlos wurden. Ich möchte wünschen, daß gerade diese deutschen Gebiete als ebenbürtig anerkannt und mit Hilfe reichlich bedacht werden. Es wäre wertvoll, daß man nicht vielleicht nach dem Geburtsschein Rache übt. Ich erkläre schon jetzt, daß meine Partei für dieses Gesetz stimmen wird, wenn es auch nicht zulänglich ist.

Nun möchte ich etwas über die Preisbestimmung sagen, soweit es die Landwirtschaft angeht. Wir stehen knapp vor der Ernte. Noch weiß man nicht, was die Regierungsmehrheit in ihrer Ratlosigkeit für eine Mißgeburt zum angeblichen Schutze der Landwirtschaft gebären wird. Ein neues Wirtschaftswunder ist am politischen Himmel der Čechoslovakischen Republik wieder aufgetaucht. Schon vor zwei Jahreen putzte die Sozialdemokratie in diesem Staate den Stern Bethlehems, daß sogenannte Getreidemonopol recht sauber und blank, damit die čechischen und deutschen Agrarier vom Glanze des Vorteils für die schwerdarniederliegende Landwirtschaft bezauber werden. Der grünen Internationale schimmerte damals der Stern Getreidemonopol viel zu rot, man mischte in vielen Sitzungen und Beratungen immer und immer wieder eine Messerspitze Grün zu, bis das Gemisch die richtige Regierungsfarbe hatte, schwarz, rot und grün. Ich sage: "Die Koalition schwarz-rot-grün macht die Wirtschaft gründlich hin". Der Vor gang ist folgendermaßen: Da jede Partei gesondert auf großen politischen Raub ausgeht und eine einzelne nicht so viel erraffen kann, als es die Parteiverhältnisse brauchen, schließen die gr ößten Parteien in der Regierung einen freundschaftlichen Feindschaftsbund. Diesen freundschaftlichen Feindschaftsbund lassen sie einige Male recht heftig toben. Irrsinnspolitik durchtobt die Presse, heute für, morgen dagegen, Kompromisse, neue Wege, ablehnender Standpunkt, persönliche Stimmung, Sozialdemokraten hart und Agrarier gefügig, dann Agrarier hart und Sozi gefügig, Klerikale kochen die Parteisuppe am Feuer der rotgrünen Hitzewelle, salzen mit Abstimmung, Gegenstimmung, Zustimmung. Die Wirtschaftsminister brüten im Neste der Regierung die Gewinnverteilung an die Parteien und an den Staat aus: 50 von hundert dem Staat, 40 den Parteien, 10 dem Erzeuger, dem Landwirt. Sollten die Parteien bei der Verteilung des Gewinns unzufrieden sein, so kann im Verordnungsweg die Aufteilung der letzten 10% an die Unzufriedenen noch duchgeführt werden. Wer in diesem Staate aufsteht und sagt, die Gesetzgebungspraxis sei keine ideale, dem ist nicht zu helfen.

Es wurde ein Gesetzentwurf zur Errichtung einer Getreideaktiengesellschaft vorgelegt, bei der der Staat mit 51% und die landwirtschaftlichen Genossenschaftsverbände, die Konsumgenossenschaftsverbände, die Verbände der Getreidehändler und der Mühlen mit 49% beteiligt sein sollen. So gab es noch eine Menge von Lesarten, wie man dem übermäßigen Getreideeinfuhrhandel wirksam an den Leib rücken könnte. Nur an das Radikalmittel will man nicht herangehen. Die letzten 5 Durchscbnittsjahrespreise der Prager Produktenbörse wurden als grundlegende Getreidepreise für Roggen, Weizen, Gerste und Hafer angenommen. Diese Grundpreise wären noch halbwegs als fester Jahrespreis anzunehmen gewesen. Auf Grund dieser Errechnung wäre ein Weizenpreis von 190 Kč für 100 kg, für Korn von 170, für Gerste von 165 und für Hafer von 144 Kč erstellt und garantiert worden. Die politischen Handelsjuden bringen demgegenüber aber einen Weizenpreis von 170 und einen Roggenpreis von 142 in Vorschlag. Wie der Teufel auf die Seele lauert, so lauern die Ernährungskünstler auf die Getreidepreise.

Es muß ein wohltuendes Gefühl sein, wenn ein Mensch oder eine Gruppe von Menschen der schwer um ihr Dasein ringenden Landwirtschaft gnädigst zubilligt, wieviel der Bauer für 100 kg Brotgetreide bekommen darf. Keine Berufsgruppe in der weiten und nahen Welt läßt sich ein solches Diktat gefallen, wie nur gerade der Bauer, ob er diesseits oder jenseits der Staatsgrenzen wohnt. Würden die landwirtschaftlichen Lebensmittel nach geistiger und körperlicher Leistung der Erzeugung bezahlt, so würde der Bauer viel höhere Preise zugebilligt erhalten müssen sie die errechneten ausmachen. Man wird lachen, daß auch hier geistige Arbeit und Leistung in die Wagschale geworfen werden. Ich möchte alle diejenigen bitten, die noch keine Bauer narbeit geleistet haben, zu berücksichtigen, wie neben der körperlichen Leistung auch die geistige Leistung schwer und wichtig und wertvoll ist und ganz in den Dienst der Sache gestellt werden muß. Würde nach dieser Leistung die Arbeit des Bauern bezahlt werden, würde er weit höhere Preise zugebilligt erhalten müssen, als die errechneten ausmachen.

Mit welch zynischer Verächtlichkeit oft von Bauernarbeit gesprochen wird, läßt auf ein Geistesniveau schließen, das weit unter Null steht. So ein Lebensmitteldiktator versteht von der Landwirtschaft und ihren Fährnissen viel weniger als ein Ziegenbock von der Astronomie. Es gibt nur eine ausgleichende Gerechtigkeit bei der Festsetzung der Getreidepreise, und das wäre die Überpr üfung der Gestehungskosten, aber nicht etwa Überprüfung in Gegenden, wo Rekkordernten gewöhnlich sind, nein, in allen Gegenden des ganzen Staates, eingeteilt nach Höhenlagen und Kulturerschwernissen. Wenn man errechnet haben wird, wie hoch sich 100 kg Weizen, Roggen, Gerste und Hafer dem Landwirt durch sein Dazutun, seine Arbeitsleistung, seine menschliche und tierische Kraft, bei Berücksichtigung der Anschaffungskosten und Ausnützung der maschinellen Kraft, der Kapitalsanlage, der Verzinsung, der Verluste durch Elementarkatastrophen, der Neuanschaffungen, Steuern, Abgaben, Ausgedinge und bei Zubilligung einer bescheidenen Lebensführung selbst stellen, dann wird man auch einen Grundpreis für die im Lande erzeugten Brotgetreidearten einheitlich errechnen können. Das Getreide - müßte nach Gehalt an Nährw ert, an Klebergehalt gekauft werden. Da die Bonität in der Landwirtschaft eine große Rolle spielt, so müßte nach Erzeugungsmöglichkeit eine Angleichung, oder besser gesagt eine Ausgleichung dermaßen getroffen werden, daß die Steuerbelastung der guten Ebene nach der Steuerbelastung des Gebirges genau geregelt würde. Eine Erträgnissteuer anstatt der Grundsteuer würde ausgleichend wirken. Die so gewonnenen Erzeugungspreise müßten Grundpreise für den ganzen Staat sein, das heißt, mit Hinzurechnung eines bürgerlichen Gewinnes. Grundsatz müßte sein: Zuerst das im Lande gebaute Getreide verbrauchen, erst dann, wenn es nicht zureicht, die Grenzen öffnen und einführen, was noch weiterhin zum Leben gebraucht wird. Auf diese Art und Weise würde dem unlauteren Wettbewerb die Kehle zugeschnürt werden. Ein freies, erleichtertes Aufatmen ginge durch die ganzen Verbraucherkreise für Lebensmittel aus Brotgetreide, da jeder wüßte, an seinem Butterbrot oder an seiner Semmel klebt kein unrechtmäßiger schmutziger Händlergewinn, kein Blanko- und kein Terminhandelsgeschäft.

Leben und leben lassen, das sollte der Grundsatz der gesetzgebenden Körperschaften bei ihren Beschlüssen sein. Geht es der Landwirtschaft gut, so geht es allen anderen Berufsgruppen im Staate gut, - wenn gerechte Menschen den Ausgleich schaffen. Wenn aber auf der einen Seite Aasgeier des Volkes die Krallen zum Fange des ehrlichen Erwerbes der großen Masse der gerecht arbeitenden Mitmenschen ausstrecken, um zu raffen und zu raffen, dann kann kein glückliches Gemeinschaftsleben die Massen beseelen. Wenn Protektionsritter des Staates sich am Volksgute vergreifen, dann müssen Armut, Elend und Jammer zur Verbitterung gegen die Kriegsgewinnler, die neugewordenen Massenmillionäre führen. All die Millionenwerte, die die deutschen Menschen in diesem Staate verloren haben, sind unrecht Gut in den Händen derer, die es widerrechtlich übernommen haben, sind ungeheure Vermögenswerte, die befruchtend auf die Volksmassen wirkten, nach den Regeln einer alteingebürgerten Wirtschaftsverteilung.

Hohnlachend geht man heute in diesem Staate von gewissen Stellen darauf aus, die besten Vorschläge zur Linderung der Wirtschaftsnot zuschanden zu machen. War der Vorschlag Deutschlands und Deutschösterreichs zur Gründung einer Zollunion mit Anschluß der Čechoslovakei eine grundlegende Tat von höchster Bedeutung nicht nur für die Lebensmöglichkeit der vorgenannten Länder, sondern für ganz Mitteleuropa, so bleibt es für fernere Zeiten ein staatsgehässiger Akt sondergleichen, wenn der Außenminister Dr. Beneš sein "Unannehmbar" verkündete. Ich stelle zu dem Beneš-Ausspruch: "Der deutschösterreichische Zollvertrag ist für uns, unannehmbar" Folgendes fest: Ein wirtschaftlicher Zollanschluß der Čechoslovakei an die beiden Länder Deutschösterreich und Deutschland hätte einen viel viel größeren Wert für die Entwicklung des ganzen Wirtschaftslebens in diesem Staate als die Freundschaft mit Frankreich, mitsamt seinen Helfern, den vielen Kanonen, Maschinengewehren und Bajonetten. Politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Welt zeigt schon deutlich an, daß eines Tags die Haßpolitik Frankreichs und der Čechoslovakei sich so auswirken wird, daß beide Staaten mutterseelen allein auf weiter Flur stehen werden, nicht geliebt und nicht geachtet von der übrigen gesitteten Welt.

Eines bleibt mir unverständlich: daß der Bund der Landwirte diese wirtschaftsmordende Politik noch weiter mitmacht. Nicht eine Sekunde lang wäre ich in den Reihen der Koalitionsregierung geblieben, als der Außenminister dieses Staates sein wirtschaftsfeindliches "Unannehmbar" hinausschmetterte. Wir brauchten dann keine Zölle gegen Deutschland und Deutschösterreich, wahrscheinlich auch nicht gegen Ungarn, kein Staatsgetreidemonopol, kein Bewilligungsverfahren, der große Lebensmittelverbraucher Deutschland wäre ein willkommener Abnehmer unserer Erzeugnisse gewesen. Arbeit und Verdienstmöglichkeiten würden ins Unendliche steigen. Es war schon immer so, wenn kleine Geister große Politik machen wollten, ging Wirtschaft und Staat langsam aber sicher zugrunde. (Potlesk.)

Hohes Haus! Wenn ich mir heute gestatte, zu dieser Regierungsvorlage einige Worte zu sagen, so hauptsächlich aus dem Grunde, weil ich die Form der Unterstützung bei Elementarschäden in dieser Vorlage für viel günstiger und wervoller halte, als die Unterstützung durch den bestehenden Elementarschädenfond. Ich werde mir bei dieser Gelegenheit auch gestatten, auf einige Fehler besonders hinzuweisen, die eben das Gesetz Nr. 75 betreffend diesen Elementarschädenfonds beinhaltet. Erstens ist die Unterstützung durch den Elementarschädenfonds in keiner Weise hinreichend, um mit Rücksicht auf den bedeutenden Umfang der Schäden entsprechende Abhilfe schaffen zu können. Zweitens - und das muß ich besonders hervorheben - ist es bei der Aufteilung der Unterstűtzungen beim Elementarschädenfonds sehr oft zu Streitigkeiten in den Gemeinden gekommen. Jeder will natürlich den größten Schaden gehabt haben und es ist dann niem and in der Lage, die Sache wirklich so gerecht zu beurteilen, daß die Schäden auch tatsächlich entsprechend liquidiert werden.

Andererseits ist auch ein großer Fehler dadurch im Gesetz enthalten, daß die Zuweisungen der Unterstützungen nicht in Form von Bargeld, sondern in Form von Naturalien erfolgen. Dadurch besteht die Möglichkeit, daß dem einzelnen Geschädigten der Wiederaufbau und die Wiederinstandsetzung der vernichteten Flächen nur halbwegs möglich ist. Ich möchte besonders auf die enormen Schäden des Jahres 1929 hinweisen, wo im Böhmerwald z. B. unzählige Gebäude vom großen Sturm vernichtet worden sind, deren Wiederinstandsetzung kolossale Beträge erfordert. Die Geschädigten waren gezwungen, größere Darlehen aufzunehmen, um Haus und Wirtschaft wieder instand zu setzen. Die geringen Zuweisungen, besonders solche in natura, lassen es natürlich unmöglich erscheinen, daß die Betroffenen den Schaden halbwegs wieder gutmachen können. Wir haben besonders im Böhmerwald-in Hohenfurth und anderen Orten - große Waldflächen, die bis heute noch nicht aufgeforstet sind, bzw. nicht einmal vollständig geräumt worden sind. Vielfach sieht man abgebrochene Baumstämme liegen, weil die Mittel fehlen, sie aufzuräumen und den Wald aufzuforsten. Dazu sind große Mittel notwendig. Mit den paar Meterzentnern Kleie oder Kustdünger war und ist dem Landwirt und Waldbesitzer durchaus nicht geholfen und es besteht die Gefahr, daß diese Flächen zum großen Teil verwildern und verwachsen und in 10 oder 20 Jahren öde, kahle, Heideflächen darstellen werden.

Es wäre daher notwendig, daß man aus diesem Fonds wenigstens teilweise Gelder zur Behebung dieser enormen Schäden aus den früheren Jahren verwendet, obwohl im Landwirtschaftsausschuß dagegen Stellung genommen wurde, mit Gründen, deren Berechtigung ich nicht in Abrede stelle.

Durch die in der jetzigen Regierungsvorlage gewährten Mittel steht zu hoffen, daß man bei günstiger einwandfreier Beurteilung und Zuerkennung dieser Darlehen doch den einzelnen Geschädigten Hilfe bringen und ihnen die Möglichkeit geben wird, sich ein halbwegs größeres Darlehen zu einem billigen Zinsfuß zu verschaffen. Denn die Landwirtschaft verträgt bekanntlich keine hochverzinslichen Darlehen. Wenn der Landwirt gezwungen ist, 6, 7 oder 8% Zinsen zu zahlen, muß er die Zinsen schuldig bleiben und die Schuld wächst dann oft so an, daß sie bei den gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht gedeckt werden kann. So ist es gekommen, daß viele Wirtschaften in den vielen Jahren zugrundegegangen sind.

Was die Höhe des Fondes von 50 Millionen anbelangt, so möchte ich dafür eintreten, diesen Betrag auf 80 Millionen zu erhöhen, wie dies ja bereits im landwirtschaftlichen Ausschuß von den meisten koalierten Parteien befürwortet wurde.

Ich möchte die Gelegenheit auch dazu benützen, um darauf hinzuweisen, daß in der Nacht vom 25. auf den 26. Juni in der Oritschaft Pernek eine Brandkatastrophe entstanden ist, bei der von den 25 Häusern der Ortschaft 21 vollständig niedergebrannt sind und nur 4 stehen blieben, die außerhalb der Windrichtung lagen. Das Unglück hat die Gemeinde derart schwer betroffen, daß, wenn nicht ausgiebige staatliche und private Mittel zur Verfügung gestellt werden, die Ortschaft nicht wieder aufgebaut werden könnte. Was die Privatunterstützung anbelangt, waren und sind wir bemüht, das Möglichste zu tun, um den armen Verunglückten zu helfen. Ich möchte an dieser Stelle an die Regierung und an die einzelnen in Betracht kommenden Ministerien die Bitte richten, ausgiebige Hilfe zu gewähren, um der aus armen Gebirgsbauern und Arbeitern bestehenden Bevölkerung zu helfen.

Zur Illustrierung des groß en Umfangs der Ka tastrophe weise ich darauf hin, daß bis vorgestern insgesamt 86 Rinder, 3 Pferde und über 60 Schweine der Katastrophe zum Opfer gefallen sind. Das ist aber noch nicht alles; in den Waldungen befindet sich noch Vieh, das dahin gepflüchtet ist und man findet noch täglich dort verendetes, durch Rauchvergiftung zugrundegegangenes Vieh. 19 Gehöfte, das Armenhaus und die Gemeindeschmiede sind vollständig ausgebrannt, sämtliche landwirtschaftlichen Maschinen und Einrichtungen vernichtet. 41 Familien sind betroffen, davon einige, die nichts als das nackte Leben retten konnten. Fast keine Milch und kein Brot ist in der Gemeinde vorhanden, weil das gesamte Rindvieh, besonders die Milchkühe, zugrundegangen sind. Bei dem Versuche, einen Teil des Viehs zu retten, sind auch der Gemeindevorsteher mit seinem ältesten Sohn in den Flammen umgekommen. Der Schaden beträgt nach vorläufigen Schätzungen über 2 Millionen Kč.

Ich erwähne hier noch besonders, daß die dortigen Bewohner mir sehr bitter Klage darüber geführt haben, daß die Gendarmerie bei den Schadenserhebungen nicht über die Versicherungssumme hinausgehe und nur jene Schadenssumme gelten lassen wollte, auf welche der betreffende Landwirt versichert war. Dassstellt eine große Ungerechtigkeit dar, weil die Versicherungssumme bei vielen unter den wirklichen Wert abgeschlossen ist, denn die betreffenden können infolge mangels an Geldmitteln die Versicherungsprämien nicht zahlen und anderseits ist auch nicht alles versichert, ein geringer Teil hat das Vieh versichert, ein noch geringerer hat auch die Einrichtungen und Gerätschaften versichert, so daß der Schade natürlich eine viel größere Summe ausmacht als die Versicherung.

Ich kann auch nicht umhin, bei dieser Gelegenheit dem Landesverteidigungsministerium den besten Dank zum Ausdruck zu bringen, daß es über unser Einschreiten nach dem Brand sofort 40 Mann von der Garnison Winterberg zur Verfügung gestellt hat, die Kolossales geleistet und Tag und Nacht gearbeitet haben, so daß bis Samstag Mittag der größte Teil des Schuttes weggeräumt war. Diese Soldaten haben auch die groß en Mengen von Viehkadavern eingescharrt. Ich richte bei dieser Gelegenheit an das Landesverteidigungsministerium die Bit te, den von dem Unglück betroffenen Bauern auch weiter eine Abteilung von Soldaten, besonders Pionieren zur Verfügung zu stellen, die bei der Wiederherstellung und dem Wiederaufbau gewiß gute Dienste leisten können, ferner auch zwei oder drei Lastautos beizustellen, weil die Bewohner gezwungen sind, die ganzen Ba umaterialien von dem eine Stunde entfernten Bahnhof Oberplan herbeizuschaffen und Bezüge nicht zur Verfügung stehen, da sie einerseits im Feuer umgekommen sind, anderseits aber jeder Landwirt seinen Bezug infolge der bevorstehenden Ernte für die eigene Wirtschaft braucht. Ich habe diesbezüglich auch mit dem Herrn Landesverteidigungsminister Rücksprache genommen und dankenswerterweise hat er mir auch eine bedeutende Unterstützung zugesagt.

Ich bitte bei dieser Gelegenheit auch das Landwirtschaftsministerium, aus den heute zu bewilligenden Mitteln für die dortigen Opfer größere Beträge bereit zu stellen, weil sonst die Landwirte dort gar nicht in der Lage sein werden, ihre Wirtschaften wieder aufzubauen. Was brennbar ist, ist abgebrannt und infolge der großen Hitze sind auch die Mauern größtenteils derart mitgenommen, daß die Gebäude vollständig neu aufgeführt werden müssen. Es wäre auch gut, wenn ein oder der andere Bau aus der geschlossenen Reihe heraus genommen würde, denn es wäre kein großes Unglück, wenn diese Schutthaufen gänzlich weggeräumt würden und in den Häuserreihen Luft gemacht würde, allerdings müßten dann auch die Zuwendungen größer sein. Aber unter den gegenwärtigen Umständen und bei der Notlage der ohnehin verschuldeten Bauernschaft von Pernek ist an einen solchen Umbau der Gemeinde nicht zu denken, und wenn auf den alten Grundmauern wieder aufgebaut werden müßte, besteht die Gefahr, daß bei Wiederkehr eines solchen Brandes wieder ein großes Unglück geschieht. Ich erkläre, daß wir für das vorliegende Gesetz stimmen werden und wir bitten, daß bei der Beurteilung der Ansuchen in entsprechend rigoroser Weise vorgegangen werde. (Potlesk.)