Wir haben ein Musterbeispiel hier im Hause gehabt an dem Herrn General Gajda, von dem wir glücklicherweise in der letzten Zeit befreit worden sind. Eine Abenteurernatur, vom Feldapotheker und späteren Militärarzt aufgestiegen bis zum General der čechoslovakischen Legionen, Oberbefehlshaber einer weißrussisch en Armee, gestrichen, degradiert, nach seiner Rückkehr ins Vaterland neuerdings aufgestiegen zum General, zum Besuch der Kriegsschule nach Frankreich kommandiertrt, mach seiner Rückkehr Stellvertreter des Generalstabschefs und später Chef des Generalstabes selbst; schließlich wieder degradiert zum Infanteristen und zu 3 Monaten schweren Kerkers verurteilt. Dieses Musterbeispiel zeigt doch deutlich, daß solche Abenteurernaturen hier waren und naturgemäß ihren nierigen Motiven und Instinkten im Kriege, besonders unter den damaligen Verhältnissen in Rußland, freien Lauf ließen. Es wäre klüger und besser, diese Dinge offen zuzugeben und von solchen Personen ganz offiziell abzurücken. Dadurch würde die čechische Politik und die čechische Öffentlichkeit viel an Ansehen gewinnen.

Genau so halte ich das Vorgehen bezw. das Verhalten gegenüber dem Abg. Stříbrný für vollständig unrichtig. Es wurde im Laufe der Verhandlungen des parlamentarischen Untersuchungsschusses, die gegen den Abg. Stříbrný und seine dunklen Geschäfte geführt wurden, eine ganze Menge Material zutage gefördert, das wert gewesen wäre, untersucht zu werden; denn Stříbrný erhob auch gegen andere Politiker und Parteien schwerwiegende Vorwürfe von Korruption und Bestechlichkeit und es wäre Aufgabe der čechischen Politik gewesen, den Stall vollständig zu säubern auch dann, wenn es hohe Herren betrifft, sebst dann, wenn Parteien dadurch belastet worden wären. Wir mußten leider feststellen, daß die umgekehrte Methode eingeschlagen wurde, daß man ängstlich bemüht war, alles zu vertuschen, um ja nivht den ganzen Sumpf in Erscheinung treten zu lassen. Die Öffentlichkeit aber hat ein ganz anderes Empfinden dafür und die Öffentlichkeit hat auch im Falle Stříbrný die Antwort durch das Prager Wahlergebnis erteilt, das eine beredte Sprache spricht und die Herren veranlassen sollte, darüber nachzudenken, wie es möglich sein kann, daß ein Mann, der so belastet ist, nur deshalb, weil er mit dem Schlagwort "Gegen den Hunger und gegen die Burg!" in den Wahlkampf ging, auf den ersten Anhieb 11 Mandate und Zehntausende von Stimmen und damit einen bestimmenden Einfluß auf die Prager Stadtvertung erlangt hat. Das kann man nicht damit abtun, daß man erklärt, daß das die Stimmen von Irrsinnigen sind. Das ist vielmehr ein Barometer der Unzufriedenheit der Bevölkerung, die mit den Methoden, die hier angewendet werden, nicht einverstanden ist und es lieber sehen würde, daß Personen, die so übel bemakelt sind, abgetan werden, daß das politische Leben von solchen Schmarotzern gereinigt wird. Wir sind uns klar darüber, daß es solche Naturen noch im öffentlichen Leben gibt, daß der Beamtenapparat leider durchsetzt ist von Korruption, was heute offen in der Bevölkerung zugegeben und ausgesprochen wird. Es wird interessant sein, das Gerichtsverfahren im Falle Stříbrný abzuwarten, das vielleicht einiges Dunkle, wenn nicht irgendeine Macht eingreift, um die Sache zu vertuschen, aufklären wird. Es wird vielleicht auch zeigen, daß die Methoden des parlamentarischen Untersuchunsausschusses vollständig verfehlt waren, wenn Stříbrný vor dem ordentlichen Gericht vielleicht reussieren, freigesprochen werden oder nur eine geringe Strafe bekommen sollte. Es war auch unrichtig das Verhalten von Ministerium und Regierung im Falle Pergler. Die Mandatsaberkennung Perglers war unrichtig. Es ist unrichtig, unbequeme Personen dadurch aus der Welt schaffen zu wollen, indem man ihnen den Prozeß in irgendeiner Weise macht. Es ist mehr als lächerlich, wenn heute das Außenministerium den Rückzug antreten muß, allerdings einen schwach maskierten Rückzug, der sichtbar ist, indem man jezt erfährt, daß Pergler ja doch den Diensteid als čechoslovakischer Gesandter geleistet hat und dadurch selbstverständlich čechoslovakischer Staatsbürger geworden ist. Darauf kommt man jetzt erst, nachdem der Prozeß lange genug geführt wurde und so viel Staub in der Öffentlichkeit aufgewirbelt hat. Sie sehen daraus, wie tief die Moral in der Politik hierzulande gesunken ist, welcher Methoden sie sich bedient hat, daß sie in keiner Weise das Vertrauen verdient, daß es berechtigt ist, wenn die Bevölkerung ein höchst abfälliges Urteil über Parlamentarismus, über Parlamentarier selbst fällt. Dabei muß ich für uns deutsche Abgeordnete jede diesbezügliche Verdächtigung zurückweisen.

Die Regierungsmethoden sind auch nicht besser geworden seit der Zugehörigkeit deutscher Parteien zur Koalition. Sie haben lediglich zu einem weiteren Aufscheinenlassen der vollständigen Ergebnislosigkeit dieser Bemühungen geführt. Darüber täuscht nicht hinweg, daß die fünfjährige Zugehörigkeit zur Regierung Herr Minister Spina zum Anlaß genommen hat, um in Betrachtungen darüber seine vollständige Zufriedenheit zum Ausdruck zu bringen. Darüber täuscht nicht hinweg, daß Regierungsabgeordnete da und dort Reden in Versammlungen halten und dabei immer darauf hinweisen, daß ja doch durch die Teilnahme an der Macht vieles besser geworden sei. Wir erkennen demgegenüber, daß die Verhältnisse, wie ich schon einleitend sagte, sich im Gegenteil verschlechtert haben und daß auf diesem Wege überhaupt nicht ein Erfolg zu erzielen ist. Wir bekennen uns demgegenüber zu der Auffassung, daß eine Zusammenfassung der sudetendeutschen Kräfte zu einem mannhaften tatkräftigen Vorstoß nach der Richtung nötig ist, daß wir unsere Existenz in diesem Staate, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 15. října 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz těsnopiseckou zprávu o 144. schůzi posl. sněmovny.] sicherstellen und daß nur dieser Kampf um unser Recht in geschlossener Form imstande sein wird, die Lage des sudetendeutschen Volkes von Grund auf zu ändern und zu verbessern, Wir erkennen, daß eine restlose Erfüllungspolitik, wie es sich auch im Deutschen Reiche gezeigt hat, niemals von Erfolg begleitet sein kann. In diesem Sinne bekennen wir uns daher auch zur Politik der nationalen Opposition im Reiche draußen, wie sie bei der großen Tagung in Harzburg zum Ausdruck gekommen ist. Wir erkennen zugleich, daß unser Geschick in der Čechoslovakei bedingt ist in erster Linie von den Zuständen im Reiche draußen und daß es auch uns hierzulande viel besser gehen wird, wenn eine kraftvolle, machtvolle, nationale Regierung draußen am Ruder sein wird. (Posl. dr Stern: Und die Inflation durchführen wird!) Darüber werden Sie, Herr Stern, wahrscheinlich kein Urteil abgeben können mit Rücksicht auf die Inflation in Rußland.

Wir erkennen demgegenüber, daß nur durch eine kraftvolle Rechtsbewegung, die sich auch gegenüber der Reichsregierung durchsetzen wird, auch unsere Verhältnisse werden besser werden und rufen daher zu einer Sammlung der Kräfte des Sudetendeutschtums, zum Kampf gegen einen uns entnationalisierenden Sta at auf. Ob der Staat diesen Kampf aushält oder nicht, gegen eine Minderheit von 3 1/2 Millionen, das zu beurteilen ist nicht unsere Aufgabe und unsere Sorge, da wir den Staat nicht geschaffen haben. Ihn zu erhalten ist Aufgabe jener, die ihn in die Welt gesetzt und die dafür zu sorgen haben, die notwendigen Grundlagen zu schaffen. Einem Staate gegenüber, der uns in politischer Hinsicht entrechtet, wirtschaftlich zugrunde richtet, kulturell auf einen niedrigeren Stand herabdrückt, sozial das Notwendigste enteignet, das wir zur sozialen Tätigkeit brauchen, einem solchen Staate können wir auch dann kein Vertrauen entgegenbringen, wenn er von deutschen Parteien gestützt wird.

Infolgedessen werden wir naturnotwendig der Regierungserklärung unsere Zustimmung verweigern und gegen sie stimmen. (Potlesk.)

Hohes Haus! Namenss des Klubs der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei habe ich nachstehende Erklärung abzugeben:

Für die Sozialdemokratie steht bei Betrachtung der Lage die Tatsache im Vordergrunde, daß keinerlei Anzeichen für eine baldige Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse sprechen, daß wir vielmehr in den Wintermonaten mit einer weiteren Verschärf ng der Krise rechnen müssen. Der Notstand der breiten Massen, der durch die Krise geschaffen wurde und der in steigender Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, in der Gefährdung der Lebenshaltung auch der noch in Arbeit stehenden Schichten zum Ausdruck kommt, stellt Regierung und Parlament vor die unabweisbare Pflicht, alle Kräfte auf die Bekämpfung dieses Notstandes zu konzentrieren. Wir wissen sehr gut, daß es keine Maßnahme gibt, die innerhalb des kapitalistischen Systems imstande wäre, die Krise zu überwinden. Nur die Beseitigung des kapitalistischen Systems und seine Ersetzung durch die sozialistische Wirtschaftsordnung vermag der Menschheit dauernden Wohlstand und ungestörte Entwicklung zu sichern. Wohl aber ist es möglich, durch entschlossenes Eingreifen die Krise und ihre Folgen zu mildern.

Dazu sind vor allem großzügige Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung notwendig. Die arbeitslosen Massen wieder in den Produktionsprozeß zurückzuführen, ist das oberste Gebot, das die heutige Situation uns auferlegt. Der technische Fortschritt, der durch Rationalisierung des Produktionsprozesses Muskel- und Nervenkraft der arbeitenden Menschen bis zur äußersten Erschöpfung ausnützt, hat die technologische Arbeitslosigkeit, die fortschreitende Verdrängung des Menschen durch die Maschine zu einer Dauererscheinung gemacht, die auch bei einer Wendung in der Konjunktur nur zu einem Teil überwunden werden kann. Die Steigerung der Arbeitsleistung, die durch diesen Prozeß hervorgerufen wurde, hat aber zugleich die Vorbedingungen für eine Verkürzung der Arbeitszeit geschaffen. Wir stellen daher an die Spitze unserer Forderungen das Verlangen nach weiterer Herabsetzung der gesetzlichen Arbeitszeit, nach Einführung der Vierzigstundenwoche. Sie allein kann dazu führen, wenigstens einen erheblichen Teil der Arbeitslosen wieder in den Wirtschaftsprozeß einzugliedern und damit nicht nur dem Elend und der Not zu steuern, sondern auch durch Hebung der allgemeinen Konsumkraft eine wenigstens teilweise Belebung der Produktion in die Wege zu leiten. Die praktischen Erfahrungen mit der durch Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitnehmern durchgeführten Arbeitsverkürzung, die legislatorischen Maßnahmen Deutschlands und Polens haben bewiesen, daß die Einführung der 40 Stunden-Woche nicht nur notwendig, sondern auch durchaus möglich ist. Die Čechoslovakei darf daher nicht zögern, an die Verwirklichung dieser Maßnahme zu schreiten.

Aber damit sind die Verpflichtungen des Staates auf dem Gebiete der Arbeitbeschaffung nicht erschöpft. Der bisherige Verlauf der Krise hat deutlich bewiesen, daß die viel gerühmte private Initiative vollkommen versagt. Der Staat muß daher durch Vergebung öffentlicher Arbeiten eingreifen. Wir fordern die Regierung auf, ungesäumt und losgelöst von der Beratung des Voranschlages, ein Investitionsprogramm auszuarbeiten und dem Parlamente entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, welche die rasche Durchführung der Investitionen und ihre Finanzierung sicherstellen. Wir fordern, daß die Maßnahmen der produktiven Arbeitslosenfürsorge, die sich als durchaus wirksam bewährt haben, fortgesetzt und ausgestaltet werden. Wir fordern, daß die staatliche Unterstützung des Wohnungsbaues in ausgiebigem Maße weitergeführt wird.

Wir müssen feststellen, daß die deutschen Gebiete der Republik von der Krise ganz besonders schwer betroffen sind, daß sie unter doppelt so großer Arbeitslosigkeit zu leiden haben als die übrigen Gebiete. Die entsprechende Berücksichtigung dieser Gebiete bei allen staatlichen Maßnahmen zur Beschaffung von Arbeit ist daher eine soziale Notwendigkeit ersten Ranges.

Nicht minder notwendig ist aber auch die Organisation des Arbeitsmarktes. Wir erheben daher mit aller Entschiedenheit die Forderung, daß die vom Ministerium für soziale Fürsorge vorbereitete Vorlage über die Einführung einer obligatorischen Arbeitsvermittlung unter Mitwirkung der Arbeiterschaft ehestens verabschiedet wird und daß dabei dem Staate auch ein entsprechender Einfluß eingeräumt wird, um die Stillegung und Einschränkung von Betrieben zu kontrollieren und gegebenenfalls zu verhindern. Die Unter nehmer scheuen keineswegs davor zurück, das Eingreifen des Staates in Anspruch zu nehmen, wenn sie in Schwierigkeiten geraten. Sie müssen sich daher selbstverständlich auch gefallen lassen, daß der Staat eingreift, wo wichtige volkswirtschaftliche und sozialpolitische Interessen es erfordern.

Die Vorkehrungen zur Belebung des inneren Marktes müssen aber auch ergänzt werden durch entsprechende Maßnahmen der Exportförderung. Wir bedauern, daß das Gesetz über die Exportkredite erst nach vielen Verzögerungen und in abgeschwächter Form verwirklicht worden ist. Wir verlangen, daß wenigstens jetzt alles unternommen wird, um die Möglichkeiten, die das Gesetz bietet, voll auszuschöpfen, und daß das Gesetz durch Erhöhung des Kredites verbessert wird. Wir erblicken in der durch das Gesetz ermöglichten wesentlichen Steigerung unseres Exportes, insbesondere nach Sowjetrußland, eine Gelegenheit, die verhängnisvollen Schäden, die aus den Fehlern unserer bisherigen Handelspolitik entstanden sind, wenigstens zu einem kleinen Teil gutzumachen, wobei wir es als selbstverständlich ansehen, daß die Bemühungen, die handelspolitischen Beziehungen durch den Abschluß von Verträgen auszugestalten, mit aller Energie fortgesetzt werden.

Wir sind uns voll der Tatsache bewußtt, daß die Erhaltung der Stabiliität unserer Währung notwendig ist, wenn eine weitteere Verschlechterung der Situation verhindert werden soll. Wir erblicken in einer Verminderung der Kaufkraft der Krone die schwerste Gefahr für die Lebenshaltung der arbeitenden Menschen. Wir billigen daher die Erklärung des Herrn Finanzministers, daß in dieser Beziehung alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden sollen.

Dazu gehört selbstverständlich auch das Gleichgewicht im Staatshaushalte. Wir erklären uns daher damit einverstanden, daß der Voranschlag für das kommende Jahr herabgesetzt wurde, ohne daß die Aufwendungen für Zwecke der sozialen Fürsorge gekurzt worden sind. Denn hier zu drosseln, verbieten nicht nur soziale Erwägungen, sondern auch die Erkenntnis, daß eine Schwächung der Kaufkraft der Massen die wirtschaftliche Lage nicht bessern, sondern wesentlich verschlechtern würde. Wir nehmen daher die Bereitstellung eines Kredites von 300 Millionen Kč für Zwecke der Arbeitslosenfürsorge, die Erklärung des Finanzministers, daß er einer Erhöhung dieses Kredits zustimmt, wenn sie sich als notwendig erweisen sollte, mit Genugtuung zur Kenntnis. Wir weisen alle Angriffe des Unternehmertums auf die Sozialpolitik mit aller Entschiedenheit zurück. Wir sprechen eine Selbstverständlichkeit aus, wenn wir feststellen, daß gerade in Krisenzeiten die Aufrechterhaltung und Ausgestaltung der Sozialpolitik doppelt und dreifach notwendig ist. Die Berechtigung der Klagen über die Höhe der sozialen Lasten vermögen wir in keiner Weise anzuerkennen, denn diese Lasten sind bei uns durchaus nicht höher, im Gegenteil niedriger als in anderen Staaten mit gleicher industrieller Entwicklung. Eine wirklich unerträgliche Belastung der Produktion entsteht durch die Politik der Banken. Wir verlangen daher die eheste Schaffung eines Gesetzes, das dem Staate eine wirksame Kontrolle der Banken und einen ausreichenden Einfluß auf die Kreditpolitik der Geldinstitute ermöglicht.

Wir halten aus den angeführten Erwägungen an unserer grundsätzlichen Forderung nach Einführung der obligatorischen Arbeitslosenversicherung nach wie vor fest. In der Erkenntnis, daß eine solche Versicherung nicht im Augenblick und nicht im Zeitpunkte der Krise in Wirksamkeit gesetzt werden kann, fordern wir die Schaffung eines Notgesetzes für die Übergangszeit, daß allen Arbeitslosen einen rechtlichen Anspruch auf Unterstützung sichert. Eine solche, mit sofortiger Wirksamkeit durchzuführende Maßnahme ist nicht nur deshalb nötig, weil das nur für Zeiten normaler Arbeitslosigkeit berechnete Genter System bloß einen Bruchteil der Arbeitslosen erfaßt, sondern weil auch der Ablauf der Unterstützungsfristen die Zahl der aller Hilfsmittel entblößten Arbeitslosen noch um die Ausgesteuerten vermehrt. Der Staat darf dabei an der Tatsache nicht vorübergehen, daß die wachsende Arbeitslosigkeit den gewerkschaftlichen Organisationen Lasten auferlegt hat, die weit über ihre Tragfähigkeit hinausgehen. Auch aus diesem Grunde sind Hilfsmaßnahmen des Staates erforderlich.

Wenn wir also eine Drosselung der sozialen Fürsorge unbedingt ablehnen, vielmehr ihre Ausgestaltung verlangen, so verschließen wir uns keineswegs dem Gebote der Sparsamkeit. Wir verlangen aber, daß am richtigen Platz gespart wird. Wir erblicken in der durch unser Eingreifen endlich erzielten Herabsetzung der militärischen Ausgaben eine Notwendigkeit, stellen aber fest, daß weitere Kürzungen notwendig und durchaus möglich sind. Wenn die vom Herrn Ministerpräsidenten angekündigten weiteren Maßnahmen verwirklicht werden sollen, so ergibt sich gerade hier dafür das geeignete Feld. Der nächstliegende Weg dazu wäre, daß die seit langem fällige, im Wehrgesetze vorgesehene und durch die unselige Politik des Bürgerblocks verhinderte Herabsetzung der Dienstzeit ehestens verwirklicht wird. Wir erinnern dabei daran, daß in wenigen Monaten in Genf die allgemeine Abrüstungskonferenz zusammentreten wird, der ein Erfolg nur beschieden sein kann, wenn jeder einzelne Staat bereit ist, mit dem Abbau der Rüstungen und militärischen Lasten voranzugehen. Wir verlangen, daß die Čechoslovakei diese Bereitwilligkeit durch die Tat beweist. Wir erheben diese Forderung im Einklange mit der sozialistischen Arbeiterinternationale, deren unermüdliche Arbeit zu dem endlichen Zustandekommen der Abrüstungskonferenz wesentlich beigetragen hat.

Bei aller Ökonomie wird der Staat dennoch gezwungen sein, zur Sicherung des finanziellen Gleichgewichtes, vor allem zur Sicherung der unbedingt notwendigen sozialpolitischen Einrichtungen neue Einnahmsquellen zu erschließen. Die Regierung wird dabei an der Tatsache nicht vorübergehen können, daß unser Unternehmertum im Gegensatz zu fast allen anderen Industriestaaten für die Opfer des kapitalistischen Systems, für die Opfer seiner Wirtschaftsordnung nicht das mindeste beiträgt. Es wird daher das von uns geforderte Notgesetz für die Arbeitslosen nicht nur durch Beiträge des Staates, sondern auch durch entsprechende Heranziehung der Unternehmer finanziert werden müssen. Wir können dabei nicht unausgesprochen lassen, daß die Steuerreform des Jahres 1927 und das damit im Zusammenhange stehende Gesetz über die Stabilisierungsbilanzen bei gleichzeitiger Steigerung der Massenbelastung den besitzenden Klassen so wesentliche und durchaus ungerechtfertigte Begünstigungen gewährt hat, daß daraus die wesentliche Ursache unserer heutigen finanzpolitischen Schwierigkeiten entstanden ist. Von dieser Tatsache muß jede Politik geleitet sein, die dem Staate neue Einnahmen verschaffen will. Aber die Steuerreform und das darauf aufgebaute Gesetz über die Finanzwirtschaft der Selbstverwaltungskörper hat nicht nur den Staat geschädigt, es hat die Selbstverwaltungskörper an den Rand des Abgrundes gebracht. Die Novelle des Jahres 1930 hätte bei stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen eine wesentliche Erleichterung bringen können, die fortschreitende Vertiefung und die Langwierigkeit der Krise hat die Wirkungen dieser Novelle weitaus aufgewogen. Das bedeutet aber, daß die Selbstverwaltungskörper, vor allem die Gemeinden in den kommenden Monaten gesteigerter Not nicht mehr in der Lage sein werden, die staatlichen Hilfsaktionen für die Arbeitslosen wirksam zu ergänzen. In anderen Ländern, vor allem in Deutschland und England, bildet die Wohlfahrtsfürsorge der Gemeinden einen wesentlichen Bestandteil der öffentlichen Fürsorge für die Arbeitslosen. Solche Maßnahmen sind auch bei uns unbedingt erforderlich. Um sie den Gemeinden zu ermöglichen, muß der Staat die Selbstverwaltungskörper durch eine durchgreifende Entschuldungsaktion vor der Katastrophe retten. Er muß ihnen aber darüber hinaus durch staatlich garantierte Darlehen die Erfüllung ihrer sozialen Verpflichtungen ermöglichen.

Aber nicht nur die Reform der Finanzverwaltung der autonomen Körperschaften, sondern die Reform der Verwaltung überhaupt ist zur brennenden Notwendigkeit geworden. Die auf die Spitze getriebene Bürokratisierung der Verwaltung hat den Staat nicht nur mit einem ungeheueren, kostspieligen und schwerfälligen bürokratischen Apparat belastet, sie hemmt und hindert auch die rasche, von engherzigem Formalismus freie, den Bedürfnissen des herrschenden Notstandes entsprechende Durchführung der Wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise. Nur eine freie, auf demokratischen Grundsätzen aufgebaute, von bürokratischer Bevormundung nicht eingeschränkte Selbstverwaltung vermag die Beweglichkeit und Lebendigkeit aufzubringen, das rasche und zweckmäßige Handeln zu gewährleisten, das unter den heutigen Verhältnissen nötiger ist als je.

Die Gedanken, die hier entwickelt wurden, erschöpfen unsere Forderungen durchaus nicht. Wir haben in diesem Augenblick nur die unmittelbar auf die Bekämpfung der Krise, unmittelbar auf die Hilfe für die Krisenopfer gerichteten Bestrebungen herausgearbeitet. Eine dauernde Konsolidierung des Staates wird aber nicht möglich sein ohne die Verständigung der Völker. Dazu ist vor allem notwendig, daß jeder Nation die freie kulturelle Entwicklung gewährleistet und der Arbeitsplatz für jedermann, ohne Unterschied der Nationalität, gesichert wird. Wir erheben diese Forderungen im Namen der deutschen Arbeiterklasse dieses Landes, die uns in ihrer großen Masse am 27. September das Vertrauen ausgesprochen hat. Wir erheben sie in vollem Einvernehmen mit den gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeiterschaft, mit denen wir uns in treuer Solidarität verbunden fühlen. Wir wissen, daß unsere Forderung in einer Regierungsmehrheit, in der bürgerliche Parteien überwiegen, nur in hartem Ringen durchgesetzt werden können. Wir sind zu diesem Ringen entschlossen. Wir werden alle Maßnahmen der Regierung unterstützen, die in der Richtung unserer Forderungen gelegen sind, wir rufen zugleich die Arbeiter auf, uns durch ihr Bekenntnis zur Sozialdemokratie, durch die Stärkung unserer Reihen die Kräfte zu geben, die notwendig sind, um unser Programm restlos zu erfüllen. Wir rufen die Arbeiter auf, sich in einer festgefügten Klassenfront zu sammeln, die allein mächtig genug sein wird, über die Forderungen und Notwendigkeiten des Tages hinaus, durch die Überwindung des kapitalistischen Systems die Beseitigung aller Krisen zu erzwingen. (Potlesk.)

Tisztelt Képviselőház! Már több exposét hallottunk itt. Hallottunk itt egyszer egy exposét, amely a nemzeti egyenjogusítás igéretét tartalmazta, hallottunk egy másik kormánynyilatkozatot, amelyik a gazdasági válságnak a megelőzését igérte. (Předsednictví se ujal předseda Malypetr.)

Az idők múltak, a kormánynyilatkozatoknak igéretei azonban, az igéreteknek ezen termékeny földjén, nem váltak be. A nemzeti egyenjoguság nincs meg, a gazdasági bajokat nemhogy megelőzték volna, hanem azok ma már a katasztrófa határán mozognak.

És most halljuk már a harmadik kormánynyilatkozatot, harmadik exposéját Udržal miniszterelnök úrnak, amelyik azonban már eltér az első kettőtől, mert ujítást is tartalmaz. Igéret van ebben is, de nem a javulás igérete, hanem a rosszabbulás igérete és van benne most egy csomó dicsekvés, egy csomó elbizakodottság.

A rosszabbodás igérete ott van, amikor azt mondja a kormánynyilatkozat, hogy amenynyiben szükséges - és szükséges - jönnek uj intézkedések, adók, kölcsönök, és ezek mind a rendkívüli intézkedés mértékével egészen három milliárdig fognak érvényesülni. Ez a tény maga, ez a rosszabbulási igéret éppen elégséges ahhoz, hogy a kormánynyilatkozattal szemben és magával a kormánnyal szemben mindenki, aki a köztársaságban élő nép jólétét, jóvoltát akarja, a bizalmát vonja meg a kormányzattól és a kormánynyilatkozatot szavazatával ne támogassa.

Mélyen tisztelt Képviselőház! A rosszabbulási igéret mellett azonban ott van a nagy dicsekvés is. Eldicsekszik a kormánynyilatkozat azzal, hogy milyen borzasztó jó a csehszlovák valuta, dicsekszik azzal, hogy abban a nagy válságban, amelyikben az egész világ szenved, minden más államnál sokkal jobban tudott megállni a Csehszlovák köztársaság.

Hát mélyen tisztelt Képviselőház, szép ez a dicsekvés, azonban ha rábocsátjuk a jogos kritikának minden világosságát, akkor az eredmény az lesz, hogy olyan megcáfolhatatlan tényeket látunk, amely tények maguk borzasztóan felkeltik azt az aggodalmat, hogy vajjon az a nagy, erős csehszlovák valuta nem fog-e olyan sorsra jutni egy szép napon, mint amilyen sorsra jutott a nem egészen olyan erős angol font.

Azok a tények, amelyek ezt az aggodalmat felkelthetik, a következők: Az inség, a termelési költségeknek emelkedése, ideértve az adók emelkedését is, azután a munkanélküliek számának szörnyü módon való megszaporodása, a tőke-, a hitelellátás, a betétbiztonságnak a hiánya, az elszegényedésnek a folytonossága, amiket takarékossággal, létszámleszállítással megszüntetni nem lehet. Ezenkívül az ingó tőkének gazdasági hatalomra és a politikai hatalomra való törekvése a helyzetet még csak rosszabbá tehetik és ez a rosszabbodás már megtámadja a pénz vásárló képességének erejét es a dicsekvést halomra döntik.

A dicsekvésnek az a része, amely azt mondja, hogy a válságot jobban álljuk mint más állam, szintén erősen megkritizálható. Nem kell a jogos kritikához egyéb tényekre hivatkozni, mint Szlovenszkó gazdasági, kulturális és politikai helyzetére. Uraim, a szlovenszkói helyzet borzasztóan szomoru. Szlovenszkóban nemcsak írásban van meg az inség, de tényleg ott van és ez az inség borzasztó rombolást visz véghez a még gazdaságilag megmaradt életképességek között.

Ennek az inségnek fennforgásával nem dicsekszik az exposé és miután nem is látja, vagy nem akarja meglátni, nem is dicsekszik azzal, hogy annak leküzdésére a megfelelő intézkedéseket megtette, de nem is mondja, hogy hajlandó azokat megtenni és hogy talán az előkészületeket etekintetben megtette.

A szlovenszkói ipari termelésről közismert dolog, hogy a földön fekszik, hogy arra számítani nem lehet és hogy az ipari termelés még olyan iparok tekintetében is megállott, amelyeknek nyersanyaga Szlovenszkón van és ígv feltétlenül meg volna annak az iparnak azcletképessége. De nem hogy ezt az ipart támogatták, és erősítették volna és így munkaalkalmat adtak volna a munkanélküliségnek a leküzdésére, hanem ezeket az iparokat is mind rombadöntötték. Jött és jön most a mezőgazdasággal kapcsolatos összes iparoknak a lerombolása és szörnyü válságos helyzetbe való sodorása. Elégséges csak a szlovenszkói malomipar mai helyzetére rámutatni, ahól a malomipar tétlenségét akarja a történelmi országok malomipara kikényszeríteni és az itteni gazdaságpolitika szükségét látja annak, hogy ezáltal is az inség még növekedjék és a munkaalkalmaknak száma még jobban lecsökkentessék.

Ez az ipari helyzet Szlovenszkóban egyik oka annak az inségnek, amely ott uralkodik, de sokkal nagyobb oka a mezőgazdasági termeléssel való olyan elbánás, aminek csak katasztrófa lehet a következménye. Nem elégséges az, hogy a kormányzat látja, hogy ott bajok vannak, hanem szükséges, hogy gondoskodjék arról, hogy a jövőben egyik ok se forduljon elő.

Még a bajt is arra használják fel, hogy Szlovenszkónak a gazdasági helyzete szomorúbbá váljék, mert hiszen ami segítséget adnak, azt is úgy adják, hogy igazán ellehet azt mondani: "Adtál Uram esőt, de nincs köszönet benne." Leküldenek vetőmagsegítséget a történelmi országokból, olyan vetőmagot, amiről eleve be van bizonyítva, hogy az egyáltalán nem megfelelő vetőmag Szlovenszkóban, amely nem hozhatja meg a megfelelő termést, tehát a jövőben is kevés produktumot jelent és ennélfogva feltétlenül azt jelenti, hogy a termelési költségek emelkednek, mert a termelési költség egységszáma kevesebb termelési mennyiség között oszlik meg és így, természetesen a mezőgazdasági termelésnek a hasznothajtó volta még fokozatosabban szünik meg, ami azt jelenti, hogy Szlovenszkónak népe mindjobban és jobban elszegényedik. (Posl. dr Holota: Az agrárpárt foglalta le a vetömagot kortescélokra!) Igen, az agrárpártnak adták a vetőmagot, azok felhasználták az inséget kortéziára, lélekvásárlásra és ezzel azt gondolták, hogy a megvett emberek száma az ő hatalmuk fokozását és általában a köztársaság gazdasági helyzetének javulását jelenti.