Hohes Haus! (Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Knirsch (pokračuje): Während hier Samstag der Osterfriede verkündet wurde, kam es im Nordwesten der Republik zum elementaren Ausbruch eines Streiks, der in der Geschichte der Arbeiterbewegung vielleicht einzig dasteht. Wir haben erwartet, daß angesichts dieses Ereignisses, das jedes andere Interesse zurückdrängt, der Minister des Innern oder der Arbeitsminister heute im Hause érscheinen und als erstes Wort die Stellungnahme der Regierung zu diesen Ereignissen darlegen wird.

Es ist für uns selbstverständlich, daß wir uns nicht mit den nebensächlichen Punkten der Tagesordnung beschäftigen, sondern daß wir unser ganzes Interesse und Augenmerk den Ereignissen zuwenden, die sich draußen im Kohlenrevier ereignen. Unsere Gesamtleitung hat heute zu den Ereignissen im Kohlengebiet Stellung genommen und ihren Standpunkt folgendermaßen präzisiert:

Im nordwestböhmischen Kohlenrevier stehen 20.000 Bergarbeiter im Streik. Dieser Streik spielt sich nicht in den üblichen Formen einer Auseinandersetzung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Lohnfragen ab, sondern hat durchaus den Charakter eines elementaren Verzweiflungsausbruches der breiten Massen. Unter der Bergarbeiterschaft herrscht seit Jahren eine ungeheuere Not und Erbitterung. Die allgemeine Verzweiflung macht sich in dem Bergarbeiterstreik Luft, der über die Köpfe der Gewerkschaftsleitungen hinweg sich förmlich wie ein Lauffeuer ausbreitet. Diese Bewegung in der Bergarbeiterschaft richtet sich nicht nur gegen die in letzter Zeit auf verschiedenen Schächten vorgenommenen Kündigungen und Entlassungen, sondern vor allem auch gegen die Untätigkeit der Regierung auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik und gegen die unzureichende Arbeitslosenfürsorge. Im Kohlenrevier herrscht heute eine Stimmung unter der Arbeiterschaft, die vor keinem Mittel zurückschreckt und fast als soziale Aufstandsbewegung bezeichnet werden kann. (Sehr richtig!) Die deutsche nationalsozialistische Partei richtet in Anbetracht des Ernstes dieser Lage und der bis zur Verzweiflung gediehenen Not der Arbeiterschaft an die Regierung die dringende Aufforderung, sofort mit sozialen Maßnahmen einzugreifen. Einige Gewerkschaften, darunter der deutsch-sozialistische Bergarbeiterverband, haben nachträglich die Führung der Bewegung mit übernommen, um das Schicksal der Bergarbeiter nicht unverantwortlichen Elementen zu überlassen. Die Regierung wird aufgefordert, mit dem Streikausschuß und den Organisationen sofort Fühlung zu nehmen und die Verhandlungen über eine den Forderungen der Arbeiterschaft entsprechende Beilegung des Streikes zu treten. Die deutsche nationalsozialistische Arbeiterpartei versichert die in Not und Verzweiflung stehenden Bergarbeiter ihrer vollen Sympathie und wird bei allen maßgebenden Stellen, vor allem anderen im Parlamente, sich der Forderungen der Bergarbeiterschaft voll und ganz annehmen. (Potlesk.) Die deutschen Nationalsozialisten erinnern bei dieser Gelegenheit ausdrücklich an ihre im Parlamente wiederholt vorgebrachten Forderungen nach Einführung einer staatlichen Arbeitslosenfürsorge und Arbeitsbeschaffung, unter anderem durch Rekultivierung der durch den Bergbau devastierten Gebiete.

Das ist die Stellungnahme unserer Gesamtleitung zu den Ereignissen im Braunkohlengebiet. Wie weltfremd die Regierung diesen Ereignissen gegenübersteht, beweist die Tatsache, daß behördliche Organe Erhebungen darüber anstellen, ob diese Streikwelle in irgend einem Zusammenhang steht mit anderen Ereignissen, ob etwa ein Racheakt der kommunistischen oder nationalsozialistischen Partei vorliege wegen Auflösung der internationalen Arbeiterhilfe oder aber wegen der Verfolgungen, denen gegenwärtig die deutsche nationalsozialistische Partei ausgesetzt ist. Eine vollständige Verkennung der Lage! Denn hier handelt es sich nicht um irgend welche parteipolitische Propaganda, auch nicht um irgendwelche, sagen wir Racheakte in dem Sinne, daß man die Beweguung nunmehr benützt, um der Regierung eine Antwort zu geben auf die Verfolgungen, denen die beiden Parteien ausgesetzt sind.

Meine Verehrten! Wie die Kundgebung meiner Partei besagt, stehen wir vor dem Verzweiflungsausbruch der Bergarbeitermassen (Sehr richtig!), der seinen Grund in der unerträglichen Not hat, in welcher zehntausende Menschen dort leben, vor dem Ausbruch der seelischen Verzweiflung darüber, daß die Menschen nicht mehr wissen, ob sie morgen noch für sich und ihre Angehörigen ein Stück Brot oder Arbeit haben werden. (Sehr richtig!) Der Ausbruch dieser Streikwelle ist letzten Endes deshalb so elementar, weil man vergeblich seit Jahr und Tag an Regierung und Parlament appelliert, weil die Massen immer und immer wieder darüber enttäuscht werden, was man auf der einen Seite verspricht und létzten Endes nicht hält.

Meine Damen und Herren! Die Not im Bergrevier und die Entbehrung war dort schon zu Hause, als die allgemeine Wirtschaftskrise noch nicht jenen Umfang angenommen hatte, der sich heute vor unseren Augen bietet. Schon seit Jahren herrscht im Bergrevier infolge der verfehlten Handelspolitik der Regierung - der verfehlten Tarifpolitik - Kurzarbeit, Feierschichten, und die Leute mußten schon vor Jahren mit 150 bis 160 Kronen Höchstverdienst nach Hause gehen. Nun kam die allgemeine Wirtschaftskrise dazu, die Stillegung zahlloser Fabriken, die den Absatzmarkt neuerlich ungünstig beeinflußte, und heute zählt die Belegschaft des nordwestböhmischen Bergreviers nur mehr 25.000 Mann gegenüber 31.000 noch vor Jahresfrist, also eine Verringerung der Belegschaft um 6.000 Mann in einem Jahre, eine Vermehrung des Arbeitslosenheeres um 6.000 Bergleute. Zwei Drittel der jetzigen Belegschaft von 25.000 Bergleuten müssen Woche für Woche mit einem Durchschnittslohn von 80 Kč nach Hause gehen, das ist ein Monatsverdienst von rund 350 Kč. Jeder kann sich wohl ausrechnen, was bei den heutigen Lebensverhältnissen 350 Kč für einen Familienernährer oder auch nur einen Ledigen bedeuten. Das geht so aber nicht nur seit Wochen und Monaten, sondern seit Jahren, und die Bergleute müssen von diesem Monatslohn von 350 Kč noch etwa 50 Kč Versicherungsgebühren für den Provisionsfond und für die Krankenkassa in Abzug bringen. Etwas mehr verdienen die Häuer, die verhältnismäßig geringe Oberschicht, die auf 160 bis 180 Kč die Woche kommt, während zwei Drittel der Belegschaft, wie gesagt, Woche für Woche mit 80 Kč Lohn nach Hause geht.

Nun meine Herren, die Folge dieser wirtschaftlichen Verhältnisse im Kohlenrevier ist Unterernährung der Erwachsenen und Kinder, und wir haben heute im Kohlenrevier fast dieselben Verhältnisse der Verelendung der Massen wie in den Textilindustriezentren und im Glasarbeitsgebiet von Gablonz, aus denen wir bereits Nachrichten bekommen, daß Unterernährung und Krankheiten der Kinder auf der Tagesordnung sind, so ähnlich wie in der bittersten Notzeit des Krieges. So liegen die Verhältnisse. Eine vollständige Verarmung der Menschen tritt ein, seit Jahr und Tag kann keiner daran denken, sich irgendetwas anzuschaffen, weil der Verdienst kaum zur Befriedigung der leiblichen Bedürfnisse hinreicht. Das ist beiläufig das Bild der Not, das sich da ergibt, und dazu kommen Monat für Monat neuerliche Kündigungen und Entlassungen.

Trotzdem war die Arbeiterschaft ruhig, bewundernswert ruhig, und es kam im Hinblick auf die allgemeine Wirtschaftslage zu keinem spontanen Ausbruch. Aber zu diesen Erscheinungen kam nun das Bergwerksunglück auf dem Koh-i-noor Schacht, bei dem 8 Bergleute ihr Leben lassen mußten. Die Antwort auf dieses Unglück war die Kündigung von 1250 Mann der Belegschaft dieses Schachtes. Sie wurde zurückgenommen nach dem Ausbruch einer Abwehrwelle, aber die Erbitterung und Verbitterung steckte darin, angesichts der unglaublichen Haltung und Verständnislosigkeit gegenüber einem solchen Unglück, gegenüber diesen wirtschaftlichen Verhältnissen, noch mit derartigen Maßnahmen zu kommen. Dann kamen weitere Kündigungen, trotzdem schon jeder, der im Bergrevier sehen und hören wollte, sich sagen konnte, daß es unter der Decke bereits gährte und es nur einen Anlaß brauchte, um die Empörung offen zum Ausdruck zu bringen. Trotzdem kamen weitere Kündigungen, und erst als Folge dieser weiteren Kündigungen kam der spontane Ausbruch, und es muß hier festgestellt werden, daß keine politische Partei hinter diesem Ausbruch der Verzweiflung war, daß die Angehörigen aller Parteien einmütig aufstanden und aus ihrer inneren Stimmung heraus zu dem Abwehrmittel des Streiks griffen, der sich von Schacht zu Schacht fortpflanzte und heute 20.000 Bergarbeiter feiern läßt. So liegen die Tatsachen und es heißt den Erscheinungen weltfremd und verständnislos gegenüberstehen, wenn man noch von der Behörde darüber Erhebungen anstellen läßt, ob eine solche Bewegung draußen nicht etwa von der einen oder anderen politischen Partei aus parteipolitischen Gründen vom Zaune gebrochen wurde.

Die Vertretungen der Bergarbeiter haben eine Reihe von Forderungen aufgestellt, die durchzusetzen Zweck der Streikbewegung heute ist. Es sind Forderungen, die nicht über das Maß dessen hinausgehen, was die Leute zu fordern berechtigt sind und was etwa außerhalb des Bereichs der Möglichkeit stünde. Aber eine Forderung steht wohl im Mittelpunkt aller Forderungen und um ihre Durchsetzung handelt es sich in der Hauptsache, auf ihre Erfüllung wird es wesentlich ankommen, ob im Streikgebiet und darüber hinaus wieder Ruhe eintritt: das ist die Forderung, den Leuten die tägliche, zermürbende, quälende und niederdrückende Sorge abzunehmen, ob sie morgen oder übermorgen noch Arbeit und Brot haben werden. Das ist die tiefste seelische Verstimmung der Leute und der Grund ihrer Erbitterung, daß sie, auf kärglichsten Lohn angewiesen, keinen Ausblick haben, aus den trostlosen Verhältnissen herauszukommen, und daß keiner von denen, die heute noch Arbeit besitzen, weiß, ob er morgen oder übermorgen nicht auch draußen liegt und auch erwerbslos ist, wie hunderttausende andere, ob er vor dem Nichts steht, ohne Ausblick, daß es in absehbarer Zeit besser würde, nur die Aussicht auf die unzureichende kärgliche Unterstützung oder auf die Mildtätigkeit der Allgemeinheit, soweit sie den Arbeitslosen entgegengebracht wird. Wir sehen die Erfüllung dieser Forderung darin, daß sich die Regierung endlich entschließt, dieses unheilvolle Genter System abzuschaffen, (Potlesk.) die allgemeine Arbeitslosenversicherung einzuführen und damit den arbeitenden Menschen die Möglichkeit und Sicherheit zu bieten, wenigstens in der Zeit dieser Krise ein Existenzminimum für sich und seine Angehörigen zu besitzen, ein Existenzminimum, das wenigstens dazu ausreicht, daß der Familienernährer sich und seine Familie bescheiden ernähren kann. Das ist das Recht jedes Staatsbürgers, jedes schaffenden Menschen, der unverschuldet in Arbeitslosigkeit oder Not gerät, und der Staat und die Gesellschaft, die dieses Grundrecht nicht anerkennen und durchführen, haben in den Augen dieser notleidenden Menschen keine Existenzberechtigung. (Potlesk.)

Soviel über die Ereignisse im Kohlenrevier. Ich sagte schon einleitend, daß ich erwartet hätte, daß angesichts dieser Verhältnisse der Minister für öffentliche Arbeiten hier im Hause erscheint und das Wort ergreift, um dem Hause und der Öffentlichkeit zu sagen, wie sich die Regierung gegenüber diesen Erscheinungen verhält. Ich darf an den Herrn Präsidenten die Bitte richten, angesichts der ungeheueren Erregung und Erbitterung, die im Kohlenrevier herrscht und die die ganze Öffentlichkeit ergriffen hat, den Minister für öffentliche Arbeiten zu ersuchen, daß er hier im Hause womöglich noch heute erscheint und die Stellung der Regierung zu diesen Ereignissen präzisiert.

Ich wende mich nun noch kurz einer zweiten Erscheinung zu, die ebenso bezeichnend ist für die Weltfremdheit der Regierung und die das Haus schon in seiner letzten Sitzung beschäftigt hat, d. i. die Verfolgung, welcher heute seit Wochen verschiedene deutsche Organisationen und Organisationsangehörige, insbesondere auch unsere nationalsozialistischen Gesinnungsgenossen, ausgeliefert sind. Unser Parteigenosse Jung hat in einer der letzten Sitzungen eingehend und klar unseren Standpunkt in diesen Fragen dargelegt. Als er hier das Wort nahm, lagen uns erst die ersten Maßnahmen der Regierung vor, die ersten Verhaftungen, es handelte sich damals um den nationalsozialistischen Studentenbund, um einige Mitglieder des "Jungsturm" und um Angehörige und Mitglieder unseres "Volkssport". Wir konnten auf Grund der Meldungen čechischer Blätter, die scheinbar doch einigermaßen von der Polizei oder den Behörden bereits inspiriert waren, annehmen, daß es sich bei diesen Maßnahmen den Behörden wirklich darum handelte, irgendeiner Verbindung auf die Spur zu kommen oder bereits Anhaltspunkte für solche Verbindungen zu haben, die nach § 2 des berühmten Schutzgesetzes unter die Strafsanktion der betreffenden Paragraphen fallen. (Výkřiky posl. dr Schollicha, Krebse a Geyera.) Es war selbst in diesem Staate, in dem wir bisher so manches in dieser Hinsicht erlebt haben, doch noch nicht der Fall, daß man eine ganze Anzahl Leute mit Hausdurchsuchungen bedachte und auf Grund derselben die Leute sofort in die Strafanstalten nach Pankraz oder nach Brünn auf den Spielberg schaffte. (Výkřiky posl. dr Schollicha, Krebse a inž. Junga.) Wenn solche Verhaftungen vorkamen, so lag dem doch schon ein Tatbestand zugrunde. Diesmal handelte es sich aber nicht mehr um Verhaftungen auf Grund solcher Tatsachen, sondern man lieferte die Verdächtigen in die Strafanstalten bereits auf Grund von Briefen, auf Grund von Aufzeichnungen, die, wie wir heute wissen, harmloser Natur sind, ein.

Der Name Pankraz oder Spielberg ist für jeden Staatsbürger mit der Vorstellung verbunden, daß dort Verbrecher sitzen, ob das nun politische Verbrecher, die der Tat überführt wurden, oder andere Verbrecher sind. Und es mußte schon etwas unerhörtes vorliegen, wenn man einen Staatsbürger in diese Gefängnisse warf. Und als Parteigenosse Jung von dieser Stelle hier die Dinge besprach, mochten wir, nicht nur wir, sondern mancher andere, annehmen, daß vielleicht der eine oder andere Idealist in Unkenntnis der Maschen des Schutzgesetzes unbewußt vielleicht sich zu irgend einer Handlungsweise verleiten ließ, die weder an Hochverrat, noch weiß Gott welche staatsgefährlichen Absichten grenzte, sondern einfach nichts anderes im Sinne hatte, als eben in seiner Art seinem Volke oder seiner Idee zu dienen.

Aber meine Verehrten, seit dem sind fast 14 Tage vergangen, und was sich seit der Zeit, da Jung von dieser Stelle aus sprach, draußen zutrug, das grenzt an die Lächerlichkeit, (Sehr richtig! - Hluk. - Různé výkřiky.) und es wäre zum Lachen, wenn die Folgen für diejenigen, die es betrifft, nicht so unerhört wären, daß sie die tiefste Verbitterung und Entrüstung auslösen müssen, Folgen für diejenigen, die nur auf den bloßen Verdacht hin, Mitglied des "Volkssport" zu sein oder nur auf die bloße Tatsache schon einer Hausdurchsusung unterzogen werden, daß sie von der Fabrik und aus der Wohnung weg, sofort nach Pankraz eingeliefert werden, dort seit Wochen sitzen, ohne daß ihnen auch nur irgend der geringste Grund ihrer Einlieferung dorthin zur Kenntnis gebracht worden wäre. Es ereignen sich Dinge, die in jeder Beziehung ein Hohn sind auf die Verhältnisse in diesem Staate. Ich spreche da sicherlich nicht als Parteimann aus meiner Empörung heraus, weil es Angehörige unserer Partei betrifft, vom Parteistandpunkt aus könnten wir ja die Verfolgungen nur begrüßen, weil für jeden derartigen Märtyrer tausend andere aufstehen werden. (Potlesk.) Aber es handelt sich nicht um den Parteistandpunkt, sondern es handelt sich um die Wahrnehmung der Interessen aller Staatsbürger, die doch das Recht haben, hier in diesem Staate nicht von jedem erstbestem Gendarm oder Staatspolizisten oder Staatsanwalt als vogelfrei behandelt zu werden, wie es tatsächlich der Fall ist. Was soll man dazu sagen, wenn ein oder zwei Gendarmen in ein Fabrikkontor treten, den betreffenden Beamten dort untersuchen (Výkřiky posl. Köhlera, dr Schollicha a Krebse.), daß sie die Arbeitsstätte im Fabriksbetrieb durchsuchen und den Menschen von der Fabrik, von seinem Arbeitsplatz weg verhaften, den Menschen, von dem wir alle wissen, daß er sonst nichts gemacht hat, als einfach Mitglied des "Volkssport" gewesen zu sein? Was soll man dazu sagen, wenn man Bergleute, einfache Menschen, von der Fabrik weg oder von ihren Familien weg einfach unter Gendarmerieassistenz zur Bahn befördert und direkt nach Pankraz schafft? Was soll man dazu sagen, daß heute ein Heer von Gendarmen aufgeboten ist, um bei all den Obmännern, Schriftführern und Kassieren der Jugendverbandsortsgruppen, deren Tätigkeit eingestellt wird, Hausdurchsuchungen vorzunehmen? Das, was sich hier vollzieht, ist keine Schande für uns, das ist eine Schande für diesen Staat, eine Schande für die ganze Republik, und wir können den Herren auf den Regierungsbänken nur zurufen: Hört auf mit diesem Skandal, der schließlich zu einer Blamage für Euch selbst enden muß! (Různé výkřiky.)

Man hat unseren Jugendverband aufgelöst, von dem jeder weiß, daß er ein Teil der nationalsozialistischen Bewegung ist, wie etwa der sozialdemokratische Jugendverband ein Teil der sozialdemokratischen Jugendbewegung oder wie etwa der Arbeitersokol ein Bestandteil der sozialdemokratischen Jugendbewegung ist. Man hat den Jugendverband aufgelöst mit der Begründung, daß er über seine satzungsmäßige Tätigkeit hinweggegangen ist, indem er die Gliederung nicht nur auf Ortsgruppen aufbaute, sondern auf Bezirke, Kreise und Gaue. (Výkřiky posl. Krebse, Geyera, Köhlera a dr Schollicha.) Und die Begründung der Auflösung lautet wörtlich, daß durch diesen Aufbau die öffentliche Ruhe und Ordnung gestört worden ist. Man verbietet das Tragen des Hakenkreuzes, ein Symbol, das nicht nur für uns Nationalsozialisten das Zeichen der Erneuerung ist, sondern das darüber hinaus auch von anderen getragen wird, unpolitischen Organisationen und politischen Parteien. Ich habe erst unlängst mit einem Mitglied des Bundes der Landwirte in einer Versammlung Gelegenheit gehabt zu sprechen, der sich förmlich ganz stolz zum Hakenkreuz als dem Sinnbild der Erneuerungsbestrebungen unseres Volkes bekannte.

Heute ist es uns klar, worauf diese Verfolgungen hinauslaufen. Sie richten sich nicht nur gegen eine Partei, die freilich den Machthabern deshalb unbequem und gefährlich ist, weil sie in ihr stärkste aktiv politische Kraft des Sudetendeutschtums sehen. (Potlesk.) Deshalb richten sie sich wohl in erster Linie gegen uns; aber heute können wir auf Grund des Einblickes sagen, daß sich diese Verfolgungen im letzten Grund gegen alles richten, was im Sudetendeutschtum noch selbstbewußt, aktiv politisch und national tätig ist. (Sehr richtig!) Heute uns, morgen Euch! Im letzten Grund läuft es darauf hinaus, jedem nur einigermaßen vom Staate abhängigen Menschen die politische bzw. die nationale Betätigung, das nationale Bekenntnis überhaupt unmöglich zu machen. (Výkřiky posl. inž. Junga a Krebse.) Das ist der tiefste Sinn und der tiefste Grund, und wenn die Bestrebungen, von denen sich heute die Regierung leiten läßt, die Oberhand gewinnen, müssen wir uns darüber klar werden, daß nicht ein einziger deutscher Schutzverein, nicht einmal ein Kulturverband, der keine politische Vereinigung ist, oder ein Verband der Hochschüler oder sonst eine kulturelle Vereinigung . . . (Posl. Geyer: Auch kein Abstinentenverein!) jawohl, auch kein Abstinentenverein davor sicher ist, daß er, wenn er mit den gleichgerichteten Organisationen im Deutschen Reiche oder in Deutschösterreich in irgendeine kulturelle Verbindung tritt, in dem Augenblicke als staatsgefährlich und staatsverräterisch verfolgt wird, wo er den Herren auf den Regierungsbänken unbequem ist.

Daher ist diese Verfolgungswelle keine Parteiangelegenheit, sondern eine Angelegenheit des ganzen Sudetendeutschtums. In diesem Sinne müssen wir sie betrachten, in diesem Sinne stehen wir gegen sie im Kampfe und, wir werden uns durchsetzen, trotz aller Gewalt. trotz aller Verfolgungen, die heute die Behörden gegen die national aktivste Bewegung durchführen. (Různé výkřiky.) Nochmals, wir betrachten diese Dinge nicht vom Parteistandpunkt aus, wir betrachten sie vom Gesichtspunkt des Interesses des gesamten Sudetendeutschtums, und wir können den čechischen Bänken nur zurufen, wie ich es schon vorher sagte, sie sollen ihren Einfluß dahin geltend machen, daß diesem Skandal ein Ende bereitet wird und daß sie daran denken, daß doch einmal in absehbarer Zeit die Gerichtsverhandlung wird durchgeführt werden müssen, die für sie - das ist uns heute schon klar - zu einer skandalösen Blamage werden muß. (Potlesk.)

Tisztelt Ház! A csehszlovák kereskedelempolitika helytelen utakon járt és jár ma is. Az elzárkózás, az önellátás politikáját a végletekig kiélezte és most erősen érezheti ennek káros visszahatását. Mindazok a tények, amelyek a csehszlovák terméles fölöslegének kivitele elé akadályokat gördítenek, legnagyobbrészt a rossz kereskedelempolitikának a következményei. (Výkřiky posl. Stejskala a komunistických poslanců. - Místopředseda Špatný zvoní.)

Nem lehet jó kereskedelempolitika az, amely a legnagyobb szomszéddal még ma sem tudta megkötni a kereskedelmi szerződést s így tűrni kénytelen, hogy a csehszlovák ipari áru Németországból egyre jobban kiszorul és a kereskédelmi mérleg passzívuma évről évre nő; . . . (Výkřiky posl. Hrubého.)

Místopředseda Špatný (zvoní): Napomínám p. posl. Hrubého ke klidu.

Posl. dr Törköly (pokračuje): . . . amely Romániával annak idején a Csorbatónál elhamarkodottan megkötött kereskedelmi szerződéssel olyan fiaskót vallott, hogy ma már annak revizióját kell kunyorálni; . . . (Výkřiky posl. Stejskala a Čižinské.)

Místopředseda Špatný (zvoní): Volám pí. posl. Čižinskou k pořádku.

Posl. dr Törköly (pokračuje): . . . amely Ausztriával hosszas kinlódás ellenére sem tudott egy klíringegyezményt létrehozni és nem tudta barátságos úton megakadályozni azt, hogy a csehszlovák textiláru elé ne meredjen legyőzhetetlen titalom; amely nem tudja sem a szomszédos államok, sem az északi államok devizarendelkezéseit a csehszlovák termelés érdekeinek megfelelőleg befolyásolni; amely tehetetlenül állott az angol font és az északi államok valutaértékének leszállításával szemben és versenyképességének ezáltal való csökkenését kénytelen elszenvedni; . . . (Výkřiky posl. Čižinské.)

Místopředseda Špatný (zvoní): Napomínám po druhé pí. posl. Čižinskou.

Posl. dr Törköly (pokračuje): . . . amely nem talált eszközöket az angol és amerikai vámemelések káros kihatásai ellen és megadással tűri az ottani piacok teljes elvesztését; amely a csehszlovák pamutipart a japán levantei és balkáni versennyel nem tudja tartani; amely Magyarországgal vámháborut folytat és a legközvetlenebb ipari piacát nem siet megmenteni; amely Lengyelországgal maig sem kötötte meg a kereskedelmi szerződést és Olaszországgal is vámháborunak beillő kereskedelempolitikai nehézségei vannak; (Výkřiky komunistických poslanců. - Místopředseda Špatný zvoní.) amely még mindig ideiglenes megállapodásokkal operál és a cseh imperializmus ábrándokkal telített zenéje szerint táncol.

Rebus sic stantibus, ezekhez jön még a nagy meglepetés, hogy még Franciaország is revideálta eddigi kereskedelmi álláspontját Csehszlovákiával szemben és míg az első kereskedelmi szerződésben különféle bénéket biztosított a csehszlovák iparnak, ezeket most egymás után visszavonja. A most ratifikálás végett benyujtott pótegyezmények ezt dokumentárisan bizonyítják. Igazolják, hogy a francia álláspont megváltozott és, hogy a csehszlovák kormány a francia kivánságokat a saját termelése érdekeinek ellenére is honorálni kénytelen. De a francia álláspont változását igazolja az a tény is, hogy Franciaország a 600 millió frankos kölcsönnél az eddigi platonikus álláspont szomoruságára a csehszlovák köztársaságtól pénzbeli garanciát követelt és lekötötte a köztársaság egyedüljövedelmező üzemének, a dohányjövedéknek a jövedelmét. Mondják, hogy az aláirás után ujabb feltételeket is szabott. Nem jelenti-e mindez a francia bizalom megrendülését? S vajjon nem a rossz kereskedelempolitikának az okozata-e ez? (Výkřiky posl. Stejskala a Tylla.)

Místopředseda Špatný (zvoní): Napomínám p. posl. Tylla.

Posl. dr Törköly (pokračuje): A csehszlovák kormány a most tárgyalt kereskedelmi pótegyezményekben teljesítette a francia, álláspont kívánságait. Elvégre ez megmagyarázható, mert hiszen ennek indító okai között egyebek közt valószínüleg a hála szerepel. Ellenben nem érthető az, hogy ugyanez a kormány figyelmen kivül hagyja azt a francia álláspontot, amely a rossz kereskedelempolitika reformját szuggerálja és az elzárkózás politikáját az együttműködés politikájával tartja felcserélendőnek. Ezt a francia álláspontot negligálni annyit jelent, mint az állam kereskedelempolitikáját tovább vinni azon az úton, amely a termelés pusztulásához, az elszegényedés maximumához, a temetőhöz vezet.

A francia álláspont legpregnánsabb kifejezője Flandin, a mai francia pénzügyminiszter, aki ma a világpolitikában is jelentős tényező. Flandin Párisban az Etude sociales et politiques-nek a múlt évben tartott egyik űlésén, ahol elnökölt, az európai mezőgazdasági együttműködés kérdései tárgyalása során szóról szóra a következőket mondotta: "A dunai államoknak feltétlenül olcsó, hosszu lejáratu hitelre van szükségük. Ezt a hitelt azonban ma, amikor ez államok közül egyesek a határok és a békeszerződések revizióját követelik, senki sem meri nyujtani, nem tudva, vajjon egy-két év mulva nem változnak-e meg tényleg a határok és nem vész-e ott a tőkéje. A revizió kérdését pedig elhanyagolni nem szabad. Mert amikor az egyik ország arra hivatkozik - és ezt adatokkal is bizonyítja - hogy a régi határai között virágzó és boldog ország volt, ma pedig, miután a békeszerződések szétrombolták gazdasági egységét, tönkrement és koldusország lett belőle, ez oly súlyosan esik latba, hogy ezen napirendre térni nem lehet. A revizió kérdését meg kell oldani és pedig Franciaországnak kell megoldani, mert Franciaországnak a dunai államokban igen nagy a tekintélye. Ezt Franciaországban kevesen tudják, és akik tudják, azok sem törődnek vele, de ez államokban való utazásom alkalmával meggyőződtem arról, hogy ez tényleg így van. Franciaországnak nem szabad eljátszani azt a tekintélyt és sz impátiát, amelynek Keleteurópában örvend; meg kell oldania a revizió kérdését és pedig mielőbb, mert, ha Franciaország meg nem oldja, úgy azt meg fogják csinálni mások, nélküle és ellene és Franciaország izoláltan marad majd politikájával egész Európában." (Výkřiky posl. Gottwalda.)

Místopředseda Špatný (zvoní): Napomínám p. posl. Gottwalda.

Posl. dr Törköly (pokračuje): Ez a francia álláspont világosan beszél. A gazdasági együttműködés és az ennek nyomán kialakuló igazi béke conditio sine qua non-jául nem a politikai légkör előkészítését, de magának a politikumnak, magának a reviziónak mielőbbi végleges megoldását teszi. És ezt az álláspontot támogatja egyebek között a híres francia publicista, Gustav Hervé, a francia szociáldemokraták vezére, Leon Blum, a radikálisok vezére, Herriot, a népszövetség volt francia delegátusa, Juvelier, sőt állítólag a francia külügyminisztériumi államtitkár, Berthelot is. De a szükséges reparáció érdekében vetette föl Briand a Páneurópa gondolatát és francia kezdeményezésre küldötte ki a népszövetség az európai gazdasági együttmüködést tárgyaló konferenciát, amely aktus kétségtelen bizonyítéka annak, hogy az egységes gazdasági területek szétválásztásának és a főleg ebből folyó európai rossz gazdasági helyzetnek megszüntetése immár Európának a hivatalos feladata lett. De a franciák megkezdték már azt a gazdasági társadalmi propagandát, annak azt az érlelő munkáját is, amely az összes európai államok hivatalos akaratát legális úton kívánja rábírni arra, hogy mielőbb tüntessenek el minden akadályt az európai gazdasági együttműködés létrehozása útjából. Ily propaganda irányításával és szervezésével foglalkozik a La Trocquer francia szenátor elnöksége alatt működő Európai Vámegyesület, amelynek minden országban vannak szolidáris csoportjai és nemzetközi bizottságának minden országból vannak meghívott tagjai. Szót kellene fogadni a nagy francia apostoloknak Csehszlovákiában is. És a hivatalos csehszlovák akaratnak nem volna szabad negligálnia Flandin francia álláspontját. (Výkřiky komunistických poslanců. - Místopředseda Špatný zvoní.)