Es würde zuweit führen, Beispiele anzuführen, sie sind ja zu Tagesereignissen geworden. Ich will nur den jüngsten Fall wieder hervorheben. Ein gewisser Ernst Brosche aus Niederliebich, ein junger, 20 Jahre alter Bursche, hat die Segelflugschule in Grunau in Sachsen besucht, vom Flugverein in Böhm. Leipa geschickt. Er kam zurück und wollte dort als Fluglehrer tätig sein. Das genügte schon, um ihn der größten Spionage verdächtig zu finden und ihn sofort in Haft zu nehmen. Er ist auch bis heute noch in Haft, obwohl eigentlich gegen ihn soviel wie überhaupt nichts vorliegt.

Dagegen ist die Anwendung des Schutzgesetzes, wenn es sich um Fälle handelt, wo Čechen als Täter erscheinen, eine grundverschiedene. Es häufen sich, trotzdem man darauf aufmerksam gemacht hat, immer wieder die Fälle, wo hier nach dem Schutzgesetz auch čechische Volksangehörige verfolgt werden müssen und es zeigt sich, daß selbst bei eklatanten Fällen und nachgewiesenem Tatbestand die Betreffenden freigesprochen wurden. Ich erinnere nur daran, daß seinerzeit bei dem Klattauer Urteil, wo ein Herr Klein freigesprochen wurde, der die Deutschen Schweine und Hammelknechte geschimpft hat, u. zw. mit der Begründung, daß sich die Beschimpfung nur auf die dort anwesenden Personen bezogen hat und daß diese Beschimpfung keine Beschimpfung des deutschen Volkes gewesen sei. Man hätte meinen sollen, daß es mit einem derartigen einmaligen Urteil sein Bewenden haben müsse. Dessen ungeachtet ist in jüngster Zeit wieder ein Freispruch . . . (Posl. Windirsch: Reichenberg!) . . . beim Reichenberger Kreisgericht erfolgt, wo ein gewisser Josef Světlik nach § 14 angeklagt war, weil er bezüglich einer Gesellschaft von Deutschen, in der sich auch Frauen befanden, Ausdrücke wie "deutsche Schweine", "deutsche Hunde" u. dgl. gebraucht hat. Auch er ist, wie gesagt, freigesprochen worden. Man kann es schon fast nicht mehr fassen, wenn eine derartige Angelegenheit Gegenstand eines offiziellen Verfahrens ist, daß man sich in einer solchen Weise mit derartigen Urteilen benimmt, die kaum zulässig wären im letzten Parteisekretariat in Žižkov oder Vršovic. Demgegenüber ein anderes Beispiel, daß man mit dem gleichen Schutzgesetz auch entgegengesetzte Dinge unternehmen kann. Der Großfabrikant Geipel in Fleißen, einer der größten Steuerträger seines Gebietes, hat einen großen Ausfuhrverkehr mit Österreich und hat seine Formulare selbstverständlich im Verkehr mit der Grenzstation České Velenice in deutscher Sprache ausgefüllt. Diese Formulare wurden ihm zurückgeschickt und er darauf aufmerksam gemacht, daß er mit dieser amtlichen Stelle nur čechisch verkehren müßte. Der Fabrikant hat darauf hingewiesen, daß es ihm bei der heutigen Krise wichtiger sei, überhaupt eine Ausfuhr zu haben, da er ja hunderte Arbeiter bescnaftige, die schließlich die ersten Opfer einer neuerlichen Einschränkung des Exportes sein würden, und hat daraufhin sich geweigert, die Formulare čechisch auszufüllen. Es wurde ihm der Prozeß wegen Behelligung der Behorden und wegen Nichtachtung der Staatssprache gemacht und er wurde zu 6 Tagen Arrest, verschärft mit einer Faste, verurteilt. So behandelt man Steuerträger, die im Laufe der Jare Millionen für den Staat durch ihre Umsätze aufzubringen haben. Die Stimmung der Bevölkerung muß ja endlich zu denken geben, nicht nur vielleicht in oppositionellen Kreisen, denn es handelt sich nicht nur um solche einzelnen Fälle, sondern allgemein, und draußen wird die Unruhe, die erzeugt wird, eine immer größere. Man sieht auch in den Blättern, die den Regierungsparteien angehören, daß sie über die Verhattungen in der unmutigsten Weise schreiben, weil man einsieht, daß das Verfahren nicht mehr eine Verfolgung einer einzelnen Partei, sondern die Verfolgung des Sudetendeutschtums schlechtweg bedeutet. Aus diesem Grunde ist es eine Frage der gesamten Öffentlichkeit, und die gesamte deutsche Öffentlichkeit nimmt in immer schärferer und immer deutlicherer Form zu diesen Verfolgungen, die ein unerträgliches und unerhörtes Maß erreicht haben, Stellung.

Ich will zum Schluß nur darauf hinweisen, daß man etwas anderes erzielen wird, als man erzielen will. Man versucht ununterbrochene Einschüchterungen und statt dessen weist man nicht nur im Inland und Ausland gerade auf die Fragen hin, die man abgeleugnet hat. Man hat von einem Nationalstaat gesprochen und hat geleugnet, daß es in diesem Staate eine Nationalitätenfrage gibt. Und heute hat man die Nationalitätenfrage als die beherrschende und als die Kapitalsfrage dieses Staates auf der Tagesordnung. Es wird unmöglich sein, ohne irgend eine entsprechende Behandlung und ohne. Rücksichtsnahme auf die Rechte unseres Volkes in irgend einer Form zur Ruhe zu kommen. Es wird wahrscheinlich morgen wieder Außenminister Dr. Beneš bezüglich der Beziehungen der Čechoslovakei zu Deutschland drauf hinweisen, daß ein möglichst freundschaftliches Verhältnis zwischen Deutschland und der Čechoslovakei angestrebt wird. Ich möchte nur fragen, ob die herrschenden Zustände im Lande vielleicht die Begleitmusik zu diesem freundschaftlichen Verhältnis abgeben sollen. Die Zeiten sind vorbei, daß man wie im alten Österreich zu gleicher Zeit eine verschiedene Innen- und Außenpolitik durchführen konnte. Heute, in der Zeit der sogenannten Volksstaaten, ist es einfach unmöglich, einen so großen Bestandteil des deutschen Volkes einerseits und des Staates, wie es das sudetendeutsche Volk ist, im Innern unterdrücken zu können und gleichzeitig ein freundschaftliches Verhältnis mit Deutschland anzustreben. Wenn man dieses freundschaftliche Verhältnis tatsächlich wünscht, ist die erste Bedingung, daß man nicht wie derzeit unter dem Kommando Frankreichs die Verfolgung der Sudetendeutschen aus politischen Gründen für die verschiedenen Genfer Theater durchführt, sondern tatsächlich erkennt, daß ein Zusammenleben hier und vor allem eine entsprechende Verbindung mit Deutschland auf wirtschaftlichem Gebiete und ein freundschaftliches politisches Verhältnis nur auf einem Wege zu erreichen ist, nämlich durch Respektierung und Anerkennung der sudetendeutschen Volksrechte, die wir nicht ununterbrochen mit den Füssen trampeln lassen werden. (Potlesk.)

Hohes Haus! (Posl. dr Schollich: Herr Kollege, das stimmt schon nicht! - Výkřiky posl. Čižinské.) Es scheint das Schicksal dieses Hauses zu sein, daß seine Vertreter dauernd aneinander vorüberreden. Nur selten kommt es vor, daß es seine Obliegenheiten, eine Auseinandersetzung zwischen Parteien oder Völkern darzustellen, wirklich erfüllen kann. Nur selten erscheint überhaupt einer der hohen Herren Minister in diesem Saale, um sich ein Bild von der Willensmeinung größerer oder kleinerer Bevölkerungskreise aus persönlicher Wahrnehmung zu machen. Nur selten erscheint einer der Herren Minister, um ein Sprüchlein hier im Saale aufzusagen und dann wieder möglichst rasch zu verschwinden. Niemals noch ist es vorgekommen, daß ein Minister in diesem Saale Rede und Antwort gestanden hätte und daß es wie in anderen Staaten alter Demokratien möglich gewesen wäre, eine wirkliche Auseinandersetzung von Partei zu Partei, von Volk zu Volk zu führen. So ist es denn gekommen, daß nicht nur die Minister mit den Parlamentariern nicht verkehren, sondern die Parteien mit den Parteien, nicht einmal die Völker mit den Völkern, so daß dieses ganze Haus nichts mehr anderes ist, kein Parlament mehr, sondern ein Stenogrammautomat geworden ist, der fernab vom wirkli chen Leben heute sein Dasein führt. So ist es auch heute. Auf der Tagesordnung dieses Hauses steht irgendein Handelsvertrag, den man aus der Schublade als Füller für die Tagesordnung zum Abschluß der Herbstsession und zur Eröffnung der Frühjahrssession gezogen hat. Aber die Welt des wirklichen, die Welt des tatsächlichen Lebens, sie geht ihrer Wege, auch dann, wenn man in den Bergarbeiterrevieren mit Gewalt die großen neuen Bewegungen unserer Zeit unterdrücken will. Mein Freund Koll. Knirsch hat heute über den Elementarausbruch des Bergarbeiterstreiks seine Auffassung und die unserer Partei dargelegt. Er zeigte klar und deutlich, wie ein Blitzlicht die Konturen einer Landschaft, in welcher Lage sich die Gesellschaft, nicht nur dieses Staates, sondern Europas überhaupt, befindet und er zeigte auch darüber hinaus, in welcher Lage sich dieser Staat befindet. Hundertrttausende Existenzen sind arbeitslos, vernichtete Existenzen, die nicht mehr mit einem Ministerwort aufzurichten und wahrscheinlich auch kaum mit einem oder dem anderen Gesetze herzustellen sein werden, unzählige Betriebe sind arbeitslos, unzählige Werkstätten sind ohne Arbeit, die Staatsmänner tun so, als ob sie irgendetwas tun möchten und sie ahnen gar nicht, auf welchem Krater in Wirklichkeit sie alle miteinander sitzen.

Wenn ich heute diese Dinge in die Einleitung meiner Ausführungen stelle, so möchte ich zunächst über eine Frage handeln, die mit allen diesen Dingen im engsten Zusammenhang steht. Meine sehr Verehrten! Was wir heute an Empörung in den breiten Massen der Arbeiter, ausgelöst durch den jetzigen Bergarbeiterstreik, vor uns sehen, ist nur ein Teil des großen Dramas und Schauspieles, das wir erleben.

Vor ein paar Tagen haben wir es erlebt, daß der Herr Außenminister Dr. Beneš sich als der berufene Mundwart des französischen Machtwillens in Europa wieder einmal betätigt hat. Er hat über den Zentraleuropaplan Tardieus seine Meinung, d. h. die Meinung seines Herrn, zum Ausdruck gebracht und er hat dort zum Ausdruck gebracht, daß die 5 zentraleuropäischen Staaten, sagen wir auf gut deutsch, das, was einmal Österreich-Ungarn war - vermehrt durch die Ländergebiete des ehemaligen Serbien und Rumänien - daß diese Gebiete wieder einmal irgendwie zusammengefaßt werden sollen. Man greift sich an die Stirne, und man wundert sich auch noch über eine solche Zumutung an die gesamte Öffentlichkeit. Fünf Staaten, von denen drei reine Agrarstaaten sind, die einander nichts geben können, sondern im Gegenteil, miteinander dem Agrarbolschevismus nicht nur entgegentaumeln, sondern heute mitten im Agrarbolschevismus stehen, sie sollen zusammengespannt werden mit zwei anderen Staaten, nämlich mit Österreich und der Čechoslovakischen Republik, die beide große Agrargebiete sind und die auf der anderen Seite keine Möglichkeit haben, Agrarprodukte aus diesen Ländergebieten aufzunehmen. Diese Gebiete können überhaupt nur gedeihen in einer großen Raumautarkie und sie können über diese Dinge streiten, wie Sie wollen, die Kraft der wirtschaftli chen Begebenheiten, die Kraft des Raumes, von denen viele unserer großen Politiker scheinbar überhaupt keine Ahnung besitzen, die Kraft des Raumes wird sich auswirken. Entweder wir werden eine große Raumautarkie in Mitteleuropa bekommen, wir werden die 120 Millionen Menschen, die auf der einen Seite die Industrieprodukte zu erzeugen vermögen und die auf der anderen Seite die Agrarprodukte der agrarischen Länder abnehmen können und wollen - es wird das große und einzig mögliche Absatzgebiet sein, nämlich die landwirtschaftlichen Staaten Mittel- und Osteuropas, das Deutsche Reich eingeschlossen und im Interesse der Wirtschaftseinheit organisiert - oder wir werden in Mitteleuropa rettungslos dem Verfall entgegen gehen. (Posl. Slavíček: Beneš to dělá a váš pan kolega to popírá!) Beneš to nedělá. (Posl. Slavíček: Ale jak pak ne, co pak jste neslyšel Beneše?) Das sind doch die Widersprüche Dr. Beneš's und das sind die Widersprüche der französischen Politik. Sie zerstören diese Einheit, Sie haben sie zerstört und Sie wollen jetzt flicken und Flickwerk dorthin setzen, wo wir einmal große. Einheiten besessen haben. Herr Dr. Beneš spielt sich als Europäer auf, in Wirklichkeit ist er ein Zerstörer der europäischen Wirtschaftseinheit, die erste, beginnend mit der Zollunion Deutschland-Österreich, die nicht eine Zollunion Deutschland-Österreich, sondern eine Zollunion gewesen ist, der sich alle anderen Staaten anzuschließen vermochten, hat er ausgetreten mit Stumpf und Stil, und er war der Erste, der diesen kleinen Teil einer beginnenden wirtschaftlichen Gemeinsamkeit der europäischen Mitte unmöglich gemacht und zugrunde gerichtet hat. Er spielt sich als Friedensheld auf und in Wirklichkeit schafft er doch mit den jetzigen explosionsreifen Gebieten die Voraussetzungen für neue Zerstörungen und neue Störungen des Friedens. Er spielt sich als Pazifist auf und redet sehr schöne pazifistische Worte, aber in Wirklichkeit vermissen wir alles das, was auf diesem Gebiete überhaupt denkbar oder möglich ist. Nun frage ich Sie, wo sollen denn die großen Getreideernten von Rumänien, Serbien oder Ungarn und selbst auch von der Čechoslovakei überhaupt jemals Absatz finden? Glauben Sie, die Franzosen werden sie uns etwa aus Liebe abkaufen? Nichts werden sie machen. Kredite werden Sie bekommen, mit denen Sie noch weiterhin in die Zinsknechtschaft hineingetrieben werden, in der wir ohnedies schon stecken. Wohin die Industriegüter aber, frage ich, aus der Čechoslovakischen Republik, wohin die Industriegüter aus dem Deutschen Reiche, wenn diese Agrargebiete nicht die Möglichkeit des Kaufes erlangen werden? Die Welt sperrt sich ab, sehen Sie doch, was geschieht: England sperrt sich ab und hat Hochschutzzollmauern geschaffen und nicht nur England, die anderen Staaten sperren sich auch ab und die Welt ist anders geworden, als sie vor 20 Jahren war, anders, als sie noch vor 5 Jahren gewesen ist und es ist keine Hoffnung mehr. Wenn wir in Mitteleuropa uns nicht selbst besinnen werden, wohin diese Dinge gehen, dann - mögen Sie sich wehren, wie Sie wollen - dann werden wir unrettbar dem Untergang entgegengehen oder es bleibt Ihnen kein anderer Weg übrig, das ist das Mitteleuropa, das auch wir anstreben, das aber nicht die alte österreichisch-ungarische Monarchie, vergrößert um ein paar Balkanstaaten, darstellen darf, sondern das in Wirklichkeit jenes Mitteleuropa ist, das auch das Deutsche Reich in sich schließt als den großen 120 Millionen Menschen zählenden Wirtschaftsraum. Aber wenn diese Dinge einmal kommen sollen, dann verzeihen Sie, daß ich ein ernstes Wort spreche. Glauben Sie, daß wir jemals eine solche Neuordnung in Europa bekommen können, wenn die Giftsaat eines Chauvinismus bleibt, wie er uns aus der čechischen Presse täglich entgegenspritzt, daß jemals eine solche Zusammenarbeit der Völker Mitteleuropas möglich ist? Nein. Sie wird nur möglich sein, wenn sich vieles und gründlich geändert haben wird. Wir Nationalsozialisten . . . . (Posl. inž. Jung: Wir deutschen Nationalsozialisten!) Ja wir deutschen Nationalsozialisten . . . . (Posl. Šeba: V tom jest jen ten rozdíl! Beneš chce Mitteleuropa a on chce Hitler-Europa!) Wir werden darüber, Herr Gesandter Šeba, bald sprechen. Wir Nationalsozialisten, und zwar wir deutschen Nationalsozialisten haben unser klares Programm auf diesem Gebiete nicht seit heute, sondern seit langer Zeit aufgestellt. Wir vertreten seit langer Zeit - und ich selbst bin der Verfasser des Buches "Paneuropa oder Mitteleuropa?" - den Standpunkt der Großräume gegenüber jenen kleinen, in sich zerfallenen und gegenseitig sich absperrenden kleinen Räumen, in denen wir heute leben. Wirtschaftlich ein großer Raum - Mitteleuropa - auf der anderen Seite nationalpolitisch: Autonomie und das ist die Voraussetzung, denn Sie dürfen das nicht nur wirtschaftlich versuchen, eine neue größere Einheit zu erreichen, sondern müssen auch alle Völker in diesen Teilen national befriedigen. Daher haben wir seit jeher nationalpolitisch die Autonomie aller Völker dieses neuen Mitteleuropa vertreten. Letztenendes ist das aber . . . . (Posl. inž. Jung: Wir haben das ja schon im alten Österreich vertreten!) Jawohl! (Posl. inž. Jung: Wir haben uns seinerzeit für den verstorbenen Koll. Buříval eingesetzt!) Ja, ich wollte das nicht erst sagen, aber die Kollegen, die im alten Österreich waren, wissen es und wir brauchen es ihnen nicht immer wieder zu sagen, Sie wissen genau, daß derjenige, der im österreichischen Parlament mit Maß und Vernunft diesen Standpunkt vertreten hat, unser Kollege Knirsch gewesen ist. Letztenendes, wenn wir von diesen Dingen sprechen, von einem vernünftigen großen Mitteleuropa, das heißt von einem Mitteleuropa, das Deutschland, die Čechoslovakische Republik, Österreich, Ungarn, Serbien und Rumänien umfaßt, und wenn wir in diesen großen und ich setze hinzu, reichen und für seine ganzen kulturellen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten sich selbst genügenden Gebieten Friede und Ordnung und Ruhe haben wollen, dann ist Voraussetzung dafür auch die nationale Selbstverwaltung aller Völker in diesen Teilen. Für dieses Ziel hat unsere Jugend, die heute in Pankraz sitzt, gekämpft und für dieses Ziel kämpft unsere Partei mit allen Kräften. Unterschieben Sie uns nichts, wir haben uns vor Ihnen nicht zu rechtfertigen. Wir haben hier auch keine Rechtfertigungsrede zu halten, sondern eine Rede, die allen, auch Ihnen ins Gewissen redet und Sie aufmerksam macht, daß man mit dem Reden vom Osterfrieden und von der schönen Demokratie keinen Schritt vorwärts kommen wird in dem Augenblicke, wo Not und Elend alle Länder und Staaten zermürbt und die nationalen Verhältnisse alle Bindungen aller Staaten und Völker aufzulösen droht. Haben Sie sich überhaupt jemals bemüht, in die Seele unserer jungen deutschen Generation in diesem Lande Einblick zu nehmen? Haben Sie sich jemals mit der Frage beschäftigt: Was geht im sudetendeutschen Volke vor? Sind das lauter Narren oder verrückte Menschen oder was ist da los? Eine ganz kleine Voraugenführung der Tatsachen. Schauen Sie: Unserer Jugend, die heute heranwächst, die fühlt das nicht nur, die weiß, daß ihr alle öffentlichen und Staatsanstellungen gesperrt sind. Sagen Sie uns nicht, wenn einer die čechische Staatssprache beherrscht, bekommt er eine Anstellung, nein, das genügt noch lange nicht, da muß man mindestens einen Onkel als Minister dieses Staates besitzen, wenn man als Deutscher überhaupt eine Stellung haben will. Und da sagen wir Ihnen: das ist doch ein Recht; das ist doch ein Recht, daß ein Volk von 3 1/2 Millionen überhaupt für sich in Anspruch zu nehmen berechtigt ist. Wir haben doch keine Gnaden anzunehmen, sondern wir sind doch, wenn Sie das Wort wollen, das der Präsident des Staates geäußert hat, ein integrierender Bestandteil des Staates und wir haben doch zum Teufel hinein, zu all dem was im Staate ist, zu dem Beamten- und öffentlichen Apparat eine solch ungeheuere Summe an Steuerleistungen aufgebracht, daß wir nicht bitten, sondern klare Rechte wünschen. (Posl. inž. Jung: Bei den Steuern sprechen Sie von Pflichten!) Jawohl! So geht die Rechnung nicht mit uns. Aber es handelt sich nicht bloß um Staatsanstellungen. Schauen Sie, in derselben Zeit, wo unserer sudetendeutschen Generation die Möglichkeit der Gewinnung einer Lebensstellung geraubt worden ist, ist eben durch die Handels- und Wirtschaftspolitik, diese große Mitteleuropapolitik, die Sie jetzt, sehr geehrter Kollege Slavíček, vertreten haben, die Politik des Herrn Dr. Beneš, unsere ganze Industrie zugrunde gegangen. Dort sind wir hingelangt, wo wir heute stehen, daß unsere jungen Menschen keine Möglichkeit haben, in der Industrie mehr unterzukommen. (Posl. Slavíček: Ale vždyť neněmecká také ne!) Aber Sie haben doch die Möglichkeit Staatsanstellungen zu bekommen. (Posl. Slavíček: Vždyť se vám tam hroutí i největší koncerny!) Aber schauen Sie, Herr Koll. Slavíček, deshalb ist doch in Deutschland die große Bewegung, die das deutsche Volk aus der Notlage befreien und die Dinge ändern will. Und da sagen wir: wir wollen nicht mehr zahlen dem internationalen Finanzkapitalisten. Es ist nicht so, daß wir dem französischen Volk etwas bezahlen, das französische Volk bekommt einen Schmarren davon, das englische Volk beko mmt einen Schmarren davon, Ihr bekommt einen Schmarren davon, das polnische Volk bekommt einen Schmarren, nur die internationalen Finanzkapitalisten bekommen das, was man Deutschland herauspreßt. (Posl. Slavíček: Chceme Evropu střední nebo hospodářskou, či nechceme? My chceme a vy to popíráte!) Nein, wir wollen es, wir wollen das wirkliche Mitteleuropa, nicht das, was einsperrt, damit Deutschland verrecken und nicht atmen kann, und keine Möglichkeit der Beschäftigung hat. Industrie ist ruiniert, Staatanstellungen gibt es für unsere Jugend keine, die Studenten sind verarmt und ich frage Sie: wohin soll unsere Jugend? (Posl. inž. Jung: Nach Pankraz!) Jawohl, das ist der einzige Ausweg zur Massenverpflegung nach Pankraz, aber ich fürchte, das ist keine dauernde Anstellung, das sind nur wenige Wochen. Diese Jugend hat es satt, etwas als Gnade zu empfangen, sich von den sog. Erfolgen sog. Regierungsparteien an der Nase herumführen zu lassen, hat es satt, etwas als Gnade zu empfangen, von dem es überzeugt ist, daß es unser gutes Recht ist. Diese Jugend fordert ihr Recht auf Leben und Zukunft und nichts anderes. Sie hat sich deshalb der nationalsozialistischen Partei angeschlossen, weil diese nicht für kleinliche Gefälligkeiten, nicht für Subventionen, nicht für irgendwelche Trinkgelder, sondern für die grundsätzlichen Rechte des Sudetendeutschtums kämpft. Unsere Forderung heißt klipp und klar: Das sudetendeutsche Gebiet den Sudetendeutschen. Wir sagen Euch ganz offen etwas: Wir haben dieses sudetendeutsche Gebiet mit 3.300 Gemeinden niemals gestohlen, wir haben auch mit keiner Kanone und keinem Maschingewehr das Land geraubt, wir haben dieses Land niemandem weggenommen, sondern durch Arbeit zu dem gemacht was es ist. (Smích českých poslanců.) Lachen Sie doch nicht, nicht einmal die Eisenbahnen habt ihr in diesem Land gebaut. (Posl. Dubický: Vy máte odpovědnost také!) Wir haben die Verantwortung für die Zukunft und wollen das Recht dieser Jugend erkämpfen und keine Gnade.

Diese Partei ist in der letzten Zeit stark gewachsen, sie ist ein Faktor geworden in der sudetendeutschen Politik und gegen diese Partei, deren Wachstum von ihren Gegnern begreiflicherweise mit Wut und mit Neid verfolgt wird, richten sich alle diese Maßnahmen, die gegenwärtig in diesem Lande gegen uns angekurbelt worden sind. Meine Herren! Lesen Sie sich doch die Forderungen des verehrten Herrn Innenministers Dr. Slávik durch. Wenn man hört, was da alles zusammengewirkt hat, wie sich der Innenminister selbst in den schwebenden Prozeß hineingemischt hat, und wie er dann über die Gründe dieser Verfolgungen spricht, dann muß man dem čechischen Volk sagen: "Ist es denn ein Wunder, wenn sich die anderen Parteien . . . ." (Výkřiky.) Weil wir Versammlungsschutz in unseren Versammlungen gehabt haben, weil wir es gewagt haben - stellen Sie sich einmal die Frechheit vor - in Aussig, in Reichenberg und Eger auf der Straße zu demonstrieren und zu marschieren - to je provokace, natürlich, to se ví, ovšem, to je provokace! Aber meine verehrten Freunde, das ist ja unsere Heimat und nicht die Ihre! (Posl. Dubický: Ale to je naše společná domovina! To není vaše domovina, to je československý stát a ne jenom vaše domovina!) Jawohl, společná domovina, společné právo! (Posl. Dubický: A buďto budete dělat pořádek v tomto státě a spolu s námi spolupracovat anebo pořádek vykonáme my!) Das ist unsere Heimat und in dieser Heimat müssen wir Rechte haben. (Posl. inž. Jung: Jetzt wissen die deutschen Regierungsparteien, woran sie sind!) Meine Herren, wir werden uns über die zukünftige Entwicklung nicht streiten. Ich will heute nur hier anführen . . . . (Posl. Gottwald: Jetzt haben Sie doch die Verhafteten im Stich gelassen!) Aber schauen Sie, Herr Gottwald, Sie wissen ja nichts von diesen Leuten. Die Leute reden ja mit Ihnen gar nicht, wenn Sie herauskommen.

Also, was sagt der Herr Innenminister Dr. Slávik? Ist es denn ein Wunder, daß sich andere Parteien, namentlich die deutschen Parteien, durch dieses Beginnen provoziert fühlen und darin Einschüchterungsund Terrorisierungsmaßnahmen gegen ihre Mitglieder gesehen haben?

Sie sehen, das ist ja nicht einmal eine Provokation gegen die čechische Nation. In Wirklichkeit hat sich der Herr Innenminister anderen deutschen Parteien gefällig erweisen wollen und Versammlungen, Presse, alle diese Dinge zu einer solchen Aktion aufgebauscht, zu einer lächerlichen Farce, daß sich ein Teil dieser Presse auf ewige Zeiten in jedem Kulturvolk unmöglich gemacht hat.

Der Herr Innenminister kommt mit seinem warnenden Finger und sagt: Die nationalsozialistische deutsche Arbeitspartei, für die gibt es von nun an keine öffentliche Versammlung auf öffentlichen Plätzen mehr und keinen öffentlichen Aufmarsch, auch keine ausländischen Redner dürfen hier sprechen. Seit mehr als einem Jahre gibt es keine öffentlichen Versammlungen auf öffentlichen Plätzen mehr . . . . (Posl. Slavíček: Vždyť máte vojenská cvičení, proč byste dělali schůze?) Herr Kollege, wenn das militärische Übungen sind, die wir machen, dann sind Euere Übungen Kriegsvorbereitungen. (Posl. inž. Jung: Was macht der Sokol dagegen?) Nein, das ist mit dem Sokol überhaupt nicht zu vergleichen. Und von ausländischen Rednern war schon lange keine Rede mehr bei uns, denn sogar unsere Freunde aus Belgien, unser vlämischer Freund, der Abgeordnete Ward-Hermaus und Dr. Borms aus Brüssel, der Führer der vlämischen Autonomisten, der im vorigen Jahre zu uns kommen wollte, durfte nicht herein. Also nicht nur reichsdeutsche Redner, nicht Redner aus Deutschösterreich, auch vlämische Redner haben Sie in diesem Lande unmöglich gemacht. Sie sehen die Einschränkungen, die uns vom Herrn Innenminister auferlegt werden, werden wir sehr gut vertragen, weil wir sie schon bisher ertragen haben und man sollte eigentlich dem Herrn Innenminister eine Dankesurkunde schenken, weil wir seinen Maßnahmen ein so gewaltiges Wachstum zu verdanken haben. Dann sagt er weiter: Nur von dem Verhalten der D. N. S. A. P., der deutschen nationalistischen Arbeiterpartei wird es abhängen, daß weitere Einschränkungen vorgenommen werden oder daß davon Abstand genommen wird. Wir werden diese Drohung richtig verstehen und wir werden uns ihr gegenüber entsprechend verhalten.

Aber ich will in diesem Zusammenhang noch eines anführen. In Aussig wurde eine čechische Versammlung abgehalten, bei der ich, nebenbei bemerkt, anwesend sein wollte, um meinen in Aussig lebenden čechischen Mitbürgern Rede und Antwort zu stehen, vor denen ich mich nicht zu fürchten brauche, weil sie mich kennen. Herr Kubišta hat aber darin eine Konkurrenz erblickt und hat es verhindert, daß ich in dieser Versammlung sprechen konnte. Aber davon ist heute nicht die Rede. Wenn aber in dieser Versammlung eine Entschließung angenommen wird, in der es heißt, daß die Entfernung der Deutschen aus den staatlichen Ämtern dringend notwendig ist und wenn weiter verlangt wird, daß der Staat bei Privatunternehmungen sich Geltung verschaffen möge, damit nicht čechische, sondern zuerst deutsche Arbeiter entlassen werden, dann meine Herren, verzeihen Sie, wenn unsere Jugend auf solche Dinge, die mit Gleichberechtigung, mit Demokratie, mit Frieden und mit Freiheit aber schon gar nichts zu tun haben, dafür kein Verständnis aufbringt, wenn diese Jugend darauf antwortet.

Ich habe heute schon die Haltung der čechischen Presse charakterisiert und man könnte da ruhig sagen: Ein jedes Volk hat die Presse, die es verdient. Aber meine Herren, wenn man sich vor Augen hält, daß vor drei Tagen das "Večerní České Slovo" z. B. eine Meldung gebracht hat, auf der Straße in Luditz sei eine Patrone gefunden worden und dazu die fette Überschrift gibt: "Na stopách hakenkrajcléřské střelnice", auf den Spuren einer hakenkreuzlerischen Schießstätte, dann ist man wirklich verleitet, darüber zu lachen und es ist auch lächerlich, aber meine Herren, wenn diese Dinge nicht gar so traurig wären, könnte man ja darüber lachen. Und wenn vorgestern in Bodenbach die Fenster im Národní dům eingeworfen wurden und polizeilich festgestellt worden ist, daß die Fenster von innen nach außen eingeworfen sind (Hört! Hört!), dann kann man wirklich nur sagen: Eine solche Presse, die kann man nicht einmal seinem schlimmsten Feind gönnen. Aber ich kann ohne weiters sagen, daß auch ein Teil der deutschen Presse sich eben so, wie soll ich sagen, verhalten hat. (Posl. inž. Jung: Verräter!) So gerade nicht, aber nicht viel besser. Auch da kann man sagen: Einer Presse, wie das "Montagsblatt" in Prag, sollen sich - nicht die Sudetendeutschen, die geben es nicht heraus - sondern die Prager schämen.

Meine Verehrten! Lassen Sie mich mit diesen wenigen Ausblicken schließen: In der Presse ist in der lezten Zeit einiges gestanden. (Posl. inž. Jung: Ein gewisser Herr Niessner von den deutschen Sozialdemokraten hat sich auch so geäußert!) Jawohl, aber das werden wir uns mit den deutschen Sozialdemokraten bei den deutschen Arbeitern ausmachen, nicht hier im Parlament. Aber wenn eine dieser Zeitungen geschrieben hat und die čechische Presse es sofort nachgedruckt hat, die deutschen Studenten seien gefangen, diese armen Opfer einer irreführenden Bewegung, aber die Führer seien noch in Freiheit und geflohen, dann sagen wir von dieser Stelle aus: Von uns ist niemand geflohen und von uns wird auch niemand fliehen. Das haben wir nicht nötig, zu fliehen, denn wir werden bei jedem Gericht Rede und Antwort stehen. Wenn Sie die Auslieferung auch bei mir veranlassen werden, werde ich für diese Auslieferung stimmen und ich freue mich darauf, Ihnen den politischen Prozeß zu verschaffen, den wir brauchen. Aber meine Verehrten, ich möchte sagen: Wir haben nicht nötig zu fliehen. Ich könnte ironisch sagen, es sind auch andere geflohen, die später Minister geworden sind, bei Nacht und Nebel in der Nähe von Asch und anderswo, es wäre gar nicht so unehrenhaft, in ihre Gesellschaft zu kommen. Aber wir halten das nicht für zweckmäßig. Wir halten es für zweckmäßiger und politisch wichtiger, auf unserem Platz zu stehen und hier zu sagen: Hier stehen wir! Wenn Ihr zugreifen wollt, greift zu, wir werden die Verantwortung tragen, wir werden jedem Gericht ruhigen Auges entgegensehen und wir werden etwas zerstören, die wahnsinnige und lügnerische Hetze, ich kann hinzufügen, Gott sei Dank, nur eines Teiles des čechischen Volkes. (Potlesk.)