Wenn jemand bestreiten wollte, daß es sich darum handelt, der Regierung Geld oder eine Einnahmsquelle zu verschaffen, so wird das schon widerlegt durch die Tatsache, daß in dem Gesetz Bestimmungen darüber enthalten sind, wie die Mittel, welche sich die Regierung auf diese Weise verschafft, verwendet werden sollen; wenn es sich nicht darum handeln würde, einen größeren Betrag zur Verfügung zu stellen, könnte im Gesetz auch nichts stehen, wie dieses Geld verwendet werden soll; das ist übrigens ein weiteres Kapitel, welches dieses Gesetz charakterisiert, daß die Regierung die Vollmacht erhält, einen Teil dieses Geldes zu benützen, um die Schulden zu bezahlen, die durch die Sanierung von Banken entstanden sind, um also von diesen Banken, die das Geld bekommen haben, das Geld nicht zurückfordern zu müssen, und außerdem einen Beitrag zur teilweisen Abtragung der Staatsnotenschuld. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Wenn wir uns nur an die offiziellen Bekanntmachungen halten, nur an das, was der Finanzminister selbst verrät, so kommen wir zu einer Summe von mindestens 1700 Millionen Kč, welche das Defizit in diesem Staate in diesem einen Jahre beträgt. So ungeheure Summen sind zu decken. Wahrscheinlich sind es aber noch größere Summen. Die Reserven, die Engliš angehäuft hat, sind verpulvert, sind weg, außerdem haben wir also ein Defizit von mindestens 1700 Millionen nach den Angaben der Regierung selbst. Wie groß das Defizit in Wirklichkeit ist, läßt sich schwer von jemandem feststellen, der nicht in alle Geheimnisse eingeweiht ist. Wie es in den verschiedenen Staatskassen aussieht, und wahrscheinlich auch bei uns, kann man aus einer Nachricht ersehen, die jetzt durch die Zeitungen gegangen ist, u. zw. von der Demission der rumänischen Regierung, wo jetzt zum erstenmal in der Welt eine Regierung, eine Herrn Beneš sehr befreundete Regierung mit dem offenen Eingeständnis demissioniert; wir müssen demissionieren, weil wir [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] keinen Ausweg wissen, um uns nur das Geld zu verschaffen, das notwendig ist, um die Pensionen und die Gehälter für die Staatsangestellten bezahlen zu können. So schaut es jedenfalls [Další slova byla usnesením předsednictva posl. snémovny ze dne 2. června 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.], und deshalb eine Reihe von neuen Angriffen gegen die verelendete Bevölkerung, die unter der Krise zusammenbricht.

Man erklärt immer: wir haben ein Programm, wir wollen den Arbeitern helfen, wir wollen den Bauern helfen, und dann streitet man sich herum, wem mehr geholfen werden soll, und in derselben Zeit, wo allen die größte Hilfe notwendig wäre, wird Schlag auf Schlag ein [Další slovo bylo usenesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.] gesetz nach dem anderen gemacht. Das letzte [Další slovo bylo usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.] gesetz haben wir noch nicht vergessen, das vor ganz kurzer Zeit gemacht wurde, wo die Umsatzsteuer, die alle Arbeitenden schädigt, die mehr als 2 Milliarden im Jahr einbringt, um 50 % erhöht wurde. Wir haben eine Erhöhung der Zündhölzchenpreise, der Tabakpreise, wir haben eine ganze Reihe von anderen Teuerungsmaßnahmen gehabt, und schon kommen neue Gesetze, und wiederum ein Gesetz, wo auf Kosten der arbeitenden Massen aus ihnen 750 Millionen herausgeholt werden sollen. Niemand wird behaupten können, daß die Regierung den Stein der Weisen gefunden hat und imstande wäre, sich diese 750 Millionen zu beschaffen, ohne daß das jemand bezahlen müßte, wie im Budgetausschuß ein sehr gescheiter Herr erklärt hat. Wenn das so einfach ginge, daß sich die Regierung Millionen beschaffen könnte, ohne daß sie jemand bezahlen muß, wozu zerbricht Ihr Euch dann den Kopf, dann hättet Ihr den Ausweg aus der Krise gefunden! Tatsache ist, daß diese 750 Millionen Schaffung neuen Geldes ohne Grundlage bedeuten, ungedecktes Geld sind, und daß infolgedessen durch dieses neu geschaffene Gesetz der Wert des Geldes, und zwar der Wert des kleinen Geldes, der Wert des Geldes der Arbeitenden, nicht der der hohen Banknoten, verringert wird, allerdings um einen solchen Betrag, der bei den kleinen Noten nicht so leicht bemerkt wird. Das ist das Gefährliche [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.], daß sie jede Note, jedes kleinste Geldstück trifft, daß so ungeheure Summen eingenommen werden, welche aus den Arbeitenden herausgeholt werden.

Damit ergibt sich die Antwort auf die Frage, ob dieses Gesetz eine Inflation bedeutet oder nicht. Es bedeutet einen ersten Schritt auf dem Wege der Inflation, das kann nicht geleugnet werden. Ich behaupte, daß die Bourgeoisie, die Kapitalisten selbst Angst bis zu einem gewissen Grade vor diesem Schritte haben, und zwar eine berechtigte Angst. Aus der Debatte über das Gesetz war deutlich zu ersehen, daß eine ganze Reihe von staatstreuen Elementen aufgetreten ist und gefragt hat, ob jetzt der richtige psychologische Augenblick wäre für ein solches Gesetz, ob ein solches Gesetz nicht irgendwelche schädliche Nebenwirkungen, nicht etwa für die Arbeiter, sondern für den Staat, für die herrschende kapitalistische Klasse haben könnte. Es ist bezeichnend für die Tiefe der Krise, für den Ernst des Zusammenbruches, für die Schwere der Finanzkrise [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.], daß die Bourgeoisie gezwungen ist, zu solchen Mitteln zu greifen. Unsere Bourgeoisie, unser Staat treiben noch immer bis zu einem gewissen Grade eine Deflationspolitik und beginnen schon wieder, Inflationspolitik zu betreiben. Das ist kein Widerspruch. In der Bourgeoisie gibt es Schichten, die besonders an der Deflation interessiert sind, und andere Schichten, welche an der Inflation interessiert sind. Und nicht nur das. Die wirtschaftliche Entwicklung selbst führt in einem gewissen Grade dazu, daß mindestens ein Teil der Bourgeoisie zu Deflationsabwehrmaßnahmen greifen muß. Wir haben heute noch immer 7 Milliarden Banknotenumlauf, wie wir ihn schon seit Jahren haben. Es ist ganz selbstverständlich, daß, obwohl sich dieser Banknotenumlauf nicht wesentlich geändert hat, er heute etwas anderes bedeutet, als noch vor 3, 4 Jahren. Damals hat die Wirtschaft den doppelten Umfang gehabt als heute, um etwa 50 % ist ja heute die ganze Wirtschaft herabgesetzt, reduziert worden. Wenn diese reduzierte Wirtschaft dieselbe Menge von Banknoten hat, so ist das bis zu einem gewissen Grade Inflation, gegen deren Folgen sich die Bourgeoisie durch gewisse Deflationsmaßnahmen zu schützen versucht. Wir haben gleichzeitig in einem gewissen Teile der Finanzpolitik bis jetzt eine gewisse Deflationspolitik gehabt, insbesondere in der Einschränkung des Kredits, durch Lombardierungen usw., die notwendig waren, um die Wirkungen der Inflation für die Kapitalistenklasse nicht gefährlich werden zu lassen.

Aber gleichzeitig mit dieser Deflationspolitik haben wir auf der anderen Seite, erzwungen durch die Verhältnisse, den Beginn einer Inflationspolitik. Vom Standpunkt der arbeitenden Klasse - und das ist das Entscheidende für uns - müssen wir sagen, daß beides, die Deflationspolitik und die Inflationspolitik, verhängnisvoll für die Arbeitenden sind; beide Methoden, durch welche sich die Kapitalisten zu retten suchen, gehen auf Kosten der Arbeitenden. Bei der Deflation spürt das der Arbeiter, indem sie die Krise vermehrt, die Arbeitslosigkeit vergrößert, also ganz deutlich, direkt und indirekt die Arbeitenden schädigt. Bei der Inflationspolitik brauchen wir davon nicht viel zu reden. Da haben die Arbeitenden in den meisten Ländern schon so krasse Erfahrungen gemacht, daß jetzt in den arbeitenden Schichten die große Angst besteht, daß wiederum Inflation betrieben werden könnte. Wir sehen jetzt hier, wie der Staat durch diese Politik, mit diesem Gesetze notwendigerweise gezwungen wird, auf den Weg der Inflation zu schreiten.

Da ist unser Staat nicht allein. Wir haben gesehen, wie im reichen, mächtigen Amerika ein Inflationsgesetz gemacht wurde, wie England durch die Aufgabe des Goldstandards, durch eine ausgesprochene Inflation vorangegangen ist, wie eine ganze Anzahl von Staaten England folgen mußte, wir sehen, wie heute in Deutschland die bloße Ankündigung des Hitlerkurses, die bloße Tatsache, daß sich Hindenburg als das entlarvt hat, als was wir ihn immer hingestellt haben, als Wegbereiter Hitlers, die Beunruhigung wegen einer Inflation auslöst, mit der schon auf der Börse gerechnet wird, daß in Deutschland eine ausgesprochene Inflation betrieben wird und die Kurse anziehen; ausgerechnet in dem Lande, wo die größte Arbeitslosigkeit ist, sieht man die Kurse sprungshaft in die Höhe gehen, weil die Kapitalisten damit rechnen, daß das Geld entwertet wird. Selbstverständlich erklärt auch die deutsche Regierung, die Mark muß um jeden Preis gehalten werden, selbstverständlich erklärt die deutsche Regierung, es sei eine Verleumdung, daß sie eine Inflationspolitik betreiben wolle. Genau so wie bei uns erklärt wird, von Inflation kö nne selbstverständlich keine Rede sein. Alle erklären sie, die sozialdemokratischen Patrioten und die agrarischen Patrioten, denen das Heiligste, was es gibt, die čechische Krone ist, sie darf nicht wanken, sonst würde der Staat wanken. Das ist für die Sozialdemokraten das Heiligste. Die Arbeitslosen können verhungern, der Staat aber darf nicht wanken! Genau so, wie sich die deutschen Kapitalisten - und sie wissen, was Inflation ist und was nicht - wie sie sich durch dieses Gerede der Regierung nicht abhalten lassen, wie es sich an der Börse zeigt, wo es ums Geschäft geht und wo keine Phrasen gelten, wie sie diese Politik in Wirklichkeit auffassen, genau so ist das Gerede davon in der Čechoslovakei. Das Gerede, es sei keine Inflation, ist nicht maßgebend, sondern maßgebend ist die Tatsache, daß ein Spielraum für die Schaffung von 758 Millionen neuen ungedeckten Geldes geschaffen wird, und daß das eine ausgesprochene Inflationspolitik ist.

Wie gefährliche und schädliche Folgen für die Arbeiter das zeitigen wird, darüber brauche ich nicht zu sprechen, da wir alle es erlebt haben. Es gibt Illusionen und alle Feinde der Arbeiter trachten, diese Illusionen zu verstärken, um zu zeigen, als ob die Arbeiter von der Inflation gewisse Vorteile haben würden. Heute haben wir in der Čechoslovakei mindestens über eine Million Arbeitslose, wenn offiziell 600.000 zugegeben werden. Und unter diesen Arbeitslosen, die kein Geld haben, das entwertet werden könnte, entsteht der Gedanke, ob nicht vielleicht doch durch eine Inflation wenigstens ein Moment geschaffen werden könnte, daß sie wieder in die Betriebe hineinkommen, wenigstens Teile von ihnen wieder Arbeit finden könnten. Eine der gefährlichsten und falschesten Illusionen die es geben kann, eine Illusion, die besonders die Sozialfaszisten verbreiten, die als besondere Agitatoren für die Inflation auftreten. Sie sagen aber nicht, wir sind für die Inflation, sondern: wir sind für die Erweiterung des Kreditwesens, damit wieder Arbeit geschaffen wird. Kann durch diese Methode Arbeit geschaffen werden, kann die Krise dadurch beseitigt werden? Mit welchen Methoden soll die Inflation die Arbeitslosigkeit beseitigen? Wie das erreicht werden soll, ist doch sehr einfach. Inflation bedeutet billigen Ausverkauf. Man kann Waren billiger in das Ausland verkaufen, wenn die eigene Valuta entwertet wird. Es wird gekauft, es wird verkauft, der Export steigt und Tausende Arbeiter werden beschäftigt. Das ist aber eine Illusion, die man zu erzeugen trachtet. Das ist lediglich nur eine der gefährlichen Methoden, wie wenn man sagt, wenn man den Lohn herunterdrückt, werden wir billiger ans Ausland verkaufen können. Aber diesen Schwindel haben die Arbeiter durchschaut, daß durch den Lohndruck die Arbeitslosigkeit nicht beseitigt wird, denn sie wissen, daß der Lohndruck eine doppelte Wirkung hat. Ich will nicht sagen, daß es vom Standpunkte des Kapitalisten aus nicht ganz folgerichtig gedacht wäre. Für die Kapitalisten bedeutet Lohndruck und Inflation Vergrößerung ihrer Profite auf Kosten der Arbeitenden. Aber wenn man die Sache so dreht, daß auch das Interesse der Arbeitenden damit verbunden ist, dann muß man den Trugschluß aufzeigen, der darin besteht, daß auf der einen Seite durch die Senkung der Kaufkraft, welche Lohnabbau bedeutet, selbstverständlich wieder eine Tendenz zur Verschärfung der Krise entsteht und daß die Tendenzen, welche scheinbar eine Erleichterung bringen könnten, nämlich der Verkauf ins Ausland, heute auch nicht mehr wirksam sind, abgesehen davon, daß wir sie ablehnen würden. Wir würden es ablehnen, auf Kosten der Arbeiter durch Lohndruck, durch Beraubung und Inflation den Export zu fördern. Aber nicht einmal diese Tendenzen können heute wirksam werden, weil selbstverständlich heute dieser Kampf in allen Staaten geführt wird, genau so wie beim Lohndruck, genau so bei der Inflation; gegen den Lohndruck in einem Staate wehrt sich der andere Staat auch durch Lohndruck. Die Arbeiter haben in beiden Staaten die gleichen gedrückten Löhne, aber nicht mehr Arbeit, weil sich selbstverständlich der Lohndruck gegenseitig aufhebt. Genau so ist es mit der Inflation. Wir sind nicht der erste und nicht der letzte Staat, der den Weg der Inflationspolitik betritt. Das bedeutet, daß man heute mit diesen Methoden nur den allgemeinen Wirtschaftskampf, der selbst zur ungeheuern Verschärfung der Krise beiträgt, zwischen den einzelnen Staaten erhöht und damit auch erhöht die imperialistischen Konflikte und damit auch diese wahnsinnige Geschwindigkeit, mit der wir in einen neuen Krieg hineinschliddern.

Vom Standpunkte der Arbeitenden also bedeutet dieses Gesetz einen Teil [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] der heute an den Arbeitenden unternommen wird. Einige solcher Gesetze sind bereits unter Dach und Fach gebracht, ein Gesetz liegt uns jetzt vor und eine ganze Reihe anderer solcher Gesetze wird jetzt vorbereitet, das ist nicht das letzte Gesetz. Schon hört man, daß der Raub des Restes der Weihnachtszulage für die Staatsangestellten vorbereitet werden soll, und schon hören wir, daß das nicht mehr genügt, daß dem Finanzminister alles noch zu langsam geht [Další slovo bylo usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.], der den Staatsbeamten schon die Gehälter herabsetzen will. Die sozialdemokratischen Führer spielen wie immer die Rolle der Beruhiger der arbeitenden Massen. Sie haben eine Deputation zum Minister geschickt, welche sich von ihm die Versicherung geben ließ, daß es nicht gemacht werden wird, wenn es nicht notwendig sein sollte. Aber es wird notwendig sein und schließlich wird der Finanzminister den Staatsangestellten sagen: Wollt Ihr, daß es so gemacht wird wie in Rumänien, daß Ihr überhaupt nichts kriegt, oder wollt Ihr lieber, daß man Euch 10 oder 5 % wegnimmt? [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.]

Ich sage, dieses Gesetz ist ein Teil [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.], aber es unterscheidet sich von den anderen [Další slovo bylo usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.] durch seine besondere Gefährlichkeit. Es geht hier wieder einmal um 3/4 Milliarden. Das spielt hier keine Rolle mehr in der Čechoslovakei. Eine Milliarde den Arbeitenden nehmen, 3/4 Milliarden, das sind Kleinigkeiten, um diese Löcher zu stopfen, die in der Staatskasse sind. Aber hier handelt es sich um einen besonders gefährlichen Weg, zu dem die Bourgeoisie greift in ihrer Verzweiflung, weil sie keine andere Methode mehr sieht. Das ist der Beginn der Inflation; man kann wohl anfangen, kann sich wohl vornehmen: wir machen nun ein kleines Inflatiönchen, wie einer der Herren im Budgetausschuß gesagt hat; man kann aber in Situationen hineinkommen, wo sich die Dinge nicht mehr beherrschen lassen und wo niemand mehr weiß, wohin das führt. Zu diesen ganzen [Další slovo bylo usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.] methoden, die hier angewendet werden, ist das notwendige Gegenstück der faszistische Kurs, der auf der ganzen Linie eingeführt wird. Man hat einen Verein der faszistischen Jugend von 15 bis 20 Leuten aufgelöst, wodurch sich an dem sog. Faszismus überhaupt nichts mehr geändert hat und hat jetzt die rechte Deckung, um gegen die Kommunisten und gegen das Proletariat mit den allerschärfsten faszistischen Methoden vorgehen zu können, und man muß das machen, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Die Finanznot ist einerseits die Folge der Wirtschaftskrise, des Wirtschaftsbankerotts, andererseits aber, genau so wie in Rumänien eine Folge davon, daß man trotz der gähnenden Leere in den Staatskassen ruhig 2000 Millionen für Kriegsrüstungen herauswirft und daß man noch andere Summen für diese Zwecke herausgibt, daß für die Kriegsrüstung immer Geld da sein muß [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Diese Tatsache des Krieges und der Krise zeigt sich auch in der sogenannten Politik der starken Hand, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] und Kriegsvorbereitung braucht man die starke Hand des Faszismus. Deshalb sehen wir, wie heute Minister Slávik kommt und unter der Berufung auf dieses lächerliche Manöver, das man hier mit der faszistischen Jugend gemacht hat, schon erklärt: Wir werden selbstverständlich auch gegen die andere Seite mit der notwendigen Energie vo rgehen, und daß dieser Minister sich traut, öffentlich zu erklären, um die Demokratie zu schützen, müßten wir zu diesen faszistischen Maßnahmen greifen. Und was sind das für Maßnahmen? Ich spreche nur von denen, die der Minister selbst zugegeben hat, von denen er erklärt, daß sie zum Schutz der Demokratie notwendig sind. Er erklärt: Ich habe Weisungen an die Bezirkshauptleute hinausgegeben - wer die Bezirkshauptleute kennt, weiß, wie sie schon ohne Weisungen vorgehen und wie sich solche Weisungen auswirken müssen - daß sie Versammlungen nicht dulden sollen, bei denen die Gefahr besteht, daß irgend etwas gegen den Staat unternommen wird und daß sie Versammlungen, wo irgendwie Unwahrheiten behauptet werden, sofort auflösen. (Předsednictví převzal místopředseda Roudnický.) Das bedeutet die Weisung für die vollständige Vernichtung und Beseitigung der proletarischen Versammlungsfreiheit, denn selbstverständlich müssen in jeder wahrhaft proletarischen Versammlung solche Dinge gesagt werden, die gegen diesen kapitalistischen Staat gerichtet sind. der die Arbeitenden unterdrückt und all die Dinge, die Wahrheiten, die dort gesagt werden, werden vom Standpunkt Slávik's Unwahrheiten sein. Das bedeutet noch mehr, das bedeutet, daß Slávik mit einem Federstrich an die Bezirkshauptleute den Kampf gegen den imperialistischen Krieg aus der Welt schaffen will. Denn hauptsächlich darum dreht es sich. Es heißt, es dürfen keine unwahren Nachrichten verbreitet werden. Wir haben doch erlebt, daß jemand wegen Verbreitung unwahrer Nachrichten eingesperrt wurde, weil er behauptet hat - was die ganze Welt behauptet - daß es zu einem Krieg zwischen Japan und Rußland kommen wird. Wenn nun jede Versammlung deswegen aufgelöst werden würde, wie stellt sich das der Herr Slávik eigentlich vor? Aber zum Glück hängen die Dinge nicht allein von den Rundschreiben des Herrn Slávik ab, sondern das Proletariat, die werktätigen Massen der unterdrückten Nationen in diesem Staate haben auch noch ein Wörtchen mitzusprechen darüber, ob Versammlungen sein werden oder nicht. Wenn Slávik alle Versammlungen zugunsten des Proletariats verbieten wird, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] (Potlesk komunistických poslanců.) Die Arbeitenden werden sich nicht das Recht nehmen lassen, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] sie werden sich nicht das Recht nehmen lassen, gegen den Krieg zu kämpfen und vor allem nicht das Recht nehmen lassen, gegen diesen Faszismus zu kämpfen, den man einführen will, um diese Politik zu sichern.

Wie weit man da geht, kann man gerade aus den letzten Tatsachen ersehen. Es werden hier in Prag massenhaft Verhaftungen und Hausdurchsuchungen durchgeführt, und nach den Verhaftungen sucht man Spionageaffären zu diesen Verhaftungen zu konstruieren. Man hat einfach verhaftet deshalb, weil es sich um Proletarier handelt; und weil man das doch nicht sagen kann, so liest man jetzt schon im "Právo Lidu", daß hinter diesen Sachen eine Spionagegeschichte steckt. Um einen anderen Fall zu erwähnen, der besonders aufreizend ist und auf die Bergarbeiter in Nordwestböhmen besonders bös wirken wird, durch Regierungsschnüffler ist das Sparkassenkonto Dr. Vrbenskýs festgestellt worden. Dr. Vrbenský hat sein Sparkassenkonto der Solidarität zur Verfügung gestellt. Auf dieses Konto sind Gelder eingeflossen für die hungernden Bergarbeiter, die kämpfenden Berharbeiter. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Dr. Vrbenský hat [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] auf sein Privatkonto die Gelder behoben. Man sollte glauben, daß im kapitalistischen Staat jeder das Recht hat, Geld zu beheben, das er auf seinem Konto hat. Aber nein! Die Regierung war anderer Meinung. Wenn es gegen die Arbeiter geht, dann gelten sogar die eigenen Gesetze des Privatkapitalismus vom heiligen Privateigentum nicht. Jetzt wird dieses Konto beschnüffelt, um festzustellen, wieviel Gelder darauf eingelaufen sind zugunsten der Bergarbeiter, und man will Dr. Vrbenský den Prozeß machen wegen Unterschlagung von Geldern, die ihm nicht gehören. Daß er diese Gelder für die Bergarbeiter gerettet hat, ist eine Unterschlagung, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Ruhe, Sicherheit im kapitalistischen Staat. Ich bin überzeugt davon, wenn die Bergarbeiter im nordwestböhmischen Gebiet von diesem Streich der Regierung hören werden, sie werden in entsprechender Weise darauf antworten und es der Regierung beibringen, daß sie an Gelder, die die Arbeiterproleten von ihrem Letzten hergegeben haben, nicht rühren solle, daß es Čechokronen sind, die wirklich heilig sind, nicht aber die Čechokronen, die der Staat verteidigen will.

So stehen die Dinge, und deshalb müssen wir hier den Arbeitern sagen, daß sie sich zusammenschließen ohne Unterschied der Partei und der Nation. Sie dürfen sich auch nicht verhetzen lassen - durch solche Reden, wie wir sie vor einem Augenblick gehört haben, die nur den Zweck haben, denjenigen zu helfen, gegen die man hier demokratisch auftritt, mit dem Schein desjenigen, dem Unrecht geschehen ist [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] unterdrückt auch die nationalen Minderheiten in diesem Staate brutal und übt den schärfsten Terror aus. Wir haben hier einige Beispiele gesehen und gehört von dieser nationalen Unterdrückung der Minderheiten; aber das nützen diese Herrschaften hier aus, um die Arbeitenden der einen unterdrückten Nation gegen die Arbeitenden der anderen Nation zu hetzen, obwohl es die čechische Bourgeoisie ist, die diese Politik macht, obwohl es die deutsche Bourgeoisie ist, die diese Politik unterstützt, und obwohl beiderseits die Sozialfaszisten diese Politik der nationalen Unterdrückung auch mitmachen. Es muß eine Einheit der Arbeiter geschaffen werden von unten [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] deren Ausdruck auch dieses Gesetz ist, gegen den Faszismus, der diese Politik begleitet, gegen die imperialistische Kriegsgefahr, die heute die dringendste und größte Gefahr ist, die den Arbeitenden droht. (Potlesk komunistických poslanců.)

Hohes Haus! Die offiziellen und offiziösen Zeitungen der Čechoslovakei haben in den letzten Wochen angekündigt, daß der Ministerpräsident oder der Finanzminister hier ein Exposé entwickeln werden, in welchem sie die Grundzüge eines Wirtschaftsprogramms mitteilen wollen. Wir haben bis heute auf dieses Exposé gewartet. Statt dessen haben wir im "České Slovo" nach Art von Romanfortsetzungen gelesen, was der Finanzminister im Klub der čechischen nationalsozialistischen Partei erzählte, welche Gedanken er entwickelt hat. Wir müssen sagen, daß uns diese Äußerungen des Finanzministers im Klub einer Partei nicht im geringsten interessieren, weil sie ja gar keinen offiziellen Charakter haben.

Am 19. Mai hat der Ministerpräsident einer Tagung der Industrie beigewohnt und alles war gespannt, was der Ministerpräsident hier sprechen wird. Alles erwartete die Grundzüge eines Wirtschaftsprogramms. Wir waren jedoch alle sehr enttäuscht und ich stelle fest, auch manche Koalitionsparteien. Der Ministerpräsident sagte dort: "Die Zeit des Redens ist vorüber, wir müssen mit der Arbeit beginnen!" Da wird festgestellt, daß die Regierung, die 2 1/2 Jahre am Ruder ist, bisher nur geredet hat und daß sie jetzt nach 2 1/2 Jahren mit der Arbeit beginnen will! Dieser Wunsch, daß nunmehr mit der Arbeit begonnen werden soll, ist nach Udržal mehr noch als ein Programm. Der Ministerpräsident eines Staates, der von 15 Millionen Menschen bewohnt wird, leistet sich folgenden Satz: "Nichts ist leichter, als ein Programm zusammenzustellen. Ich selbst bin ein Feind eines solches Vorgehens".

Zwei Feststellungen: Der Ministerpräsident und sein Finanzminister haben klar bewiesen, daß sie das Parlament mißachten. Es werden in der Čechoslovakei Leute eingesperrt, die gegen demokratische Grundsätze handeln und auf der anderen Seite sehen wir, daß die Regierung die primitivsten Grundsätze der Demokratie Tag für Tag mißachtet. Es schaut so aus, als ob mit dieser Methode das "Zweite Reich" des Herrn Klofáč propagiert werden soll. Die Regierung ist dazu da, um zu regieren, zu führen. Wer regieren will, muß zuerst ein Programm haben, muß wissen, was er will. Der Ministerpräsident hat kein Programm, er weiß nicht, was er will. Wir können ruhig sagen, daß die Regierung heute von der Hand in den Mund lebt.

Es wird speziell von der Partei, der der Ministerpräsident angehört, immer wieder davon geredet, daß für die Landwirtschaft endlich einmal etwas geschehen müsse. Wir haben vor 2 1/2 Jahren ein umfangreiches Agrarprogramm eingereicht. Wenn wir dieses Programm heute durchsehen, müssen wir sagen: Wenn man es verwirklicht hätte, hätte die Landwirtschaft eine weit größere und schnellere Hilfe erfahren, als durch die Gesetze, die das Parlament in den letzten zwei Jahren verabschiedet hat.

Die Regierung hat schon durch Wochen und Monate angekündigt, sie wolle den Landwirten billigere Kredite geben. Der betreffende Gesetzentwurf ist heute ins Haus gebracht worden. Vor 2 1/2 Jahren hat die Regierung zwei verkrachten Banken 300 Millionen zu einem Zinsfuß von 1 bis 2 % geborgt. Damals hat unsere Partei den selbstverständlichen Antrag eingebracht, man möge auch der Landwirtschaft 300 Millionen Kč borgen.