Ohne jedes Bedenken, ohne jegliche Beachtung der Massenproteste aus den Reihen der Staatsangestellten und Lehrer eröffnet die Regierung jetzt die schon längst geplante Offensive auf diie Taschen der Staatsangestellten und Lehrer und gibt das Signal zum Angriff auf die Gehälter und Löhne aller öffentlichen und Privatangestellten sowie aller Arbeiter und Arbeiterinnen im Privatbetrieb.

Nach langem Kuhhandel hinter den Kulissen des Parlaments haben sich alle Koalitionsparteien endgültig über den Sparplan geeinigt und beginnen [ ] beim sogenannten dreizehnten Gehalt. 105 Milionen Kč sollen die Staatsangestellten und Lehrer im Interesse des Staates durch die Streichung der Weihnachtszulage opfern. Das sogenannte dreizegnte Gehalt wird mit 1. Dezember 1932 gänzlich eingestellt. Zehntausende Familien der niederen Staatsangestelltenkategorien, deren Monatsbezüge nicht einmal zur Deckung des notwendigsten Bedarfes ausreichen, die infolge der wachsenden Teuerung immer meht in Schulden geraten sind, werden jetzt vor die Tatsache gestellt, daß sie nichts erhalten und künftig mit noch weniger Geht leben sollen. Wie schwer die Staatsangestellten und Lehrer schon allein durch die Streichung des dreizehnten Gehalte getroffen werden, läßt sich am besten nach ihren Bezügen beurteilen.

Von 387.000 Staatsangestellten unnd 59.380 Lehrern gibt es rund 200.000 Angestellte, die alle unter 600 Kč monatliches Gehalt beziehen. Darunter sind 96.492 unter 500 Kč. Bei den Lehrern sind rund 10.000 mit Monatsgehältern von 500 bis 750 Kč. 24 Prozent aller Lehrer mit Mittelschulbildung kommen heute nach Abrechnung aller Abzüge auf einen Tagelohn von 31 Kč. 40 Prozent der Postangestellten erhalten Monatsgehälter bis 500 Kč, darunter sind auch Angestellte mit 360 Kč. Das sind ausgesprochene Hungerlöhne, die absolut nicht zum Leben ausreichen. Der Abbau des Weihnachtsbeitrages, der noch im Vorjahre in der Höhe von 300 Kč als Minimum ausgezahlt wurde, trifft alle Angestellten dieser Kategorien heuer umso furchtbarer, als die Teuerung weiter angewachsen ist und noch steigt. Ausgenommen natürlich ist die hohe Bürokratie, die auch heuer wie bisher Remunerationen von 20.000, 30.000 bis 70.000 Kč erhalten wird. Erst jetzt wird den Staatsangestellten und Lehrern richtig zum Bewußtsein kommen, was [ ] mit dem sogenannten dreizehnten Gehalt an ihnen begangen wurde.

Im Jahre 1930, nachdem die Auswirkungen des Gehaltsgesetzes 103/26 immer fühlbarer wurden und in großen Massenkundgebungen die Forderung nach einem 13. Gehalt überall auffl ammte, gelang es der Regierung mit Hilfe der reformistischen Parteien und Gewerkschaftführer, durch die Auszahlung eines Weihnachtsbeitrages in der Höhe von 70% ihres Grundgehalts die Massen der Anges tellten zu trennen, sie teilweise zu beruhigen und sie vonn der Forderung nach einer wirkl ichen Gehaltserhöhung abzulenken. Hier von dieser Stelle aus haben wir schon damals die Staatsangestellten aufmerksam gemacht, [ ] daß sie die Bettelbeträge mehrfach zurückzahlen werden, wenn sie den Kampf um ihre Forderungen nicht führen. Heute ist es jedem klar, daß wir die Absichten der Regierung und ihrer sozialfaszistischen Lakaien richtig eingeschätzt haben.

Ein Beispiel genügt als Beweis. Im Dezember 1930 erhielt als Weihnachtsbeitrag ein definitiver Bediensteter auf der Bahn mit einem Jahresgehalt (d. h. Pensionsgrundlage) von 8.556 Kč nach Abzug der Steuern und der Stempelgebühr 484 Kč, im Jahre 1931 nur noch 295 Kč, 1932 erhält er nichts mehr. Seine Ausgaben aber stiegen bei der Erhöhung der Regiekohlenpreise um 90 Kč, durch die Erhöhung der Gebühren für die Fahrtlegitimationen um 30 Kč und durch die Mietzinserhöhung der Naturalwohnungen der Staatsbahnen um 408 Kč, zusammen also um 528 Kč. Diese Erhöhungen traten gleich nach der Auszahlung des ersten Weihnachtsbeitrages durch Ministerialerlaß in Kraft, so daß ihm vom Weihnachsbeitrag nicht nur nichts übrig blieb, sondern er noch daraufzahlte. Diese erhöhten Ausgaben aber steigerten sich im kommenden Jahre noch weit mehr. Die Regiekohlen werden weiter um 1 Kč per 1 q verteuert, die Mietzinse werden neuerlich erhöht, ganz abgesehen von dem furchtbaren Hungerplan der Regierung, der in den nächsten Tagen zur Abstimmung gelangen soll und das Lebensniveau der Angestellten um weitere 20 % senkt.

Im Regierungsantrag über die Einstellung der Weihnachtszulage heißt es im § 1: "Der Weihnachtsbeitrag wird bis auf weiteres eingestellt." Diese Bemerkung soll den Eindruck erwecken, als wäre die Einstellung nur vorübergehend. [ ] Schon bei der Abstimmung des Gesetzes 394/1922, wo die Staatsangestellten an ihren Bezügen schwer einbüßten, sagte die Regierung im Motivenbericht, daß es sich nur um eine Probemaßnahme handle, nachdem eine allgemeine Senkung der Preise eintreten werde, und wenn nicht, werde das Gesetz novellisiert werden. Bis heute ist von einer Preissenkung keine Rede, aber die Bezüge blieben nicht nur in diesem Maße gesenkt, sondern wurden durch das Gehaltsgesetz 103/1926 noch mehr herabgesetzt. Die Personalausgaben wurden von 1921, auch wenn es keine Krise gab, systematisch gesenkt. Allein die Personalausgaben auf der Staatsbahn sanken vom Jahre 1920 mit 3.300,000.000 bis zum Jahre 1931 auf 1.700,000.000 Kč. Auch im Dezember vorigen Jahres, als die Weihnachtszulage auf die Hälfte gekürzt wurde, hieß es im Motivenbericht: "Diese Bestimmungen gelten nur für zwei Jahre." In Wirklichkeit fällt auch dieser Brocken jetzt noch unter den Hammer. Die neue Regierungsvorlage sagt uns zweideutig, daß künftig gar nicht daran zu denken ist, daß die Weihnachtszulage auch nur im beschränkten Maße wieder ausgezahlt wird.

Es ist anzunehmen, daß sich die Staatsangestellten jetzt keinen Illusionen mehr hingeben werden. Alle bisherigen Erfahrungen haben ihnen deutlich gezeigt, daß sie von der Regierung und den sozialistischen Führern nur mit leeren Versprechungen gefüttert und dabei ununterbrochen in ihren Bezügen gekürzt wurden.

Die Maske der Führer in der sog. Exekutive ist damit gelüftet. Wochenlang versuchten sie die Staatsangestellten mit dem Versprechen hinzuhalten, es komme zu keinem Gehaltsabbau. Alle Papierproteste sind in die Papierkörbe der Klubs der sozialistischen Parlamentarier und der Regierung gewandert. Deutlicher als je konnten sich die Staatsangestellten überzeugen, wie sie von den reformistischen und faszistischen Führern der Exekutive verraten und verkauft werden. Es ist der größte Fehler der Staatsangestellten, daß sie die mächtige Protestwelle, die sie im ganzen Lande entfaltet hatten, abbrachen und nun abwarten, ob die Führer ihr Versprechen einhalten werden. Schon die erste Sparvorlage beweist das Gegenteil. Diese Protestkampagne muß weiter gesteigert werden. In Massenversammlungen sollen überall einheitlich führende Abwehrorgane gewählt werden, die die notwendigen Kampfesmaßnahmen beraten und beschließen. Die Staatsangestellten müssen sich geschlossen hinter diese Führung stellen und gegebenenfalls zu schärferen Maßnahmen, [ ]. Und das, was jetzt nicht erreicht wurde, muß sofort nachgeholt werden, denn es geht um mehr als den Rest des Weihnachtsbeitrages, es geht um die nackte Existenz der Angestellten.

Die Regierung hat einen Sparplan ausgearbeitet, der eine Katastrophe für alle Staatsund öffentlichen Angestellten, Lehrer und überhaupt alle Werktätigen, Kleingewerbetreibenden und Kleinbauern bedeutet. Alle Gehälter und Pensionsbezüge sollen von 3 bis 15 % gekürzt werden, für die im Ausland Wohnenden bis 50%. Die Pensionsfondbeiträge sollen um zwei von 6 auf 8 % erhöht werden. Die Auszahlungste rmine sollen so verschoben werden, daß etappenweise am Ende des Jahres die Bezüge im Nachhinein gezahlt werden, was den Verlust eines weiteren Gehaltes bedeutet. Die Wohnungszulagen werden ab 1. Jänner 1933, wenn beide Ehegatten im öffentlichen Dienste stehen, dem einem Teil mit niedrigerem Gehalt um die Hälfte gekürzt, Nebenbeschäftigungen sollen verboten werden, was besonders die vorzeitig pensionierten Angestellten betrifft, denen in einem solchen Fall die Pension entzogen wird. Für alle Prüfungen sollen besonders hohe Gebühren eingeführt werden. Die provisorischen Bediensteten will man ganz um ihr Pensionsrecht bringen und in die Sozialversicherung überführen. Der Heilfond wird eingestellt und die Krankenkassenbeiträge sollen erhöht werden. Bei der Bahn will man dem Exekutivpersonal statt der eineinhalbfachen Anrechnung die Dienstjahre nur noch einfach berechnen. Prämien, Akkordverdienste, Nacht- und Fahrpauschale, sowie Ferndienstdiäten sollen stark reduziert und abgebaut werden. Man plant die Einstellung der pragmatikalischen Rechte der Eisenbahner und will sie mit einem elenderen Vertrag abspeisen als in Privatbetrieben. Die Altbauwohnungsmieten sollen verdoppelt werden. Zehntausende sollen mit unbezahltem Urlaub wochenlang aussetzen und mehr als 40.000 Staatsangestellte sollen überhaupt entlassen, bzw. vorzeitig pensioniert werden.

Dazu kommt die Hinaufschraubung der Zolltarife und die damit verbundene Verteuerung aller wichtigen Bedarfsartikel. Berechnen wir den Verlust der Weihnachtszulage, die Erhöhung der Pensionsfondbeiträge und den perzentuellen Gehaltsabbau neben den übrigen neuen Lasten, dann zeigt es sich, daß es dem König der Finanzmagnaten, Dr. Preiss gelungen ist, seine Forderung, 20 % Abbau der Personalausgaben der Staatsangestellten, zur Gänze durchzusetzen.

Es handelt sich um [ ] die Taschen der Werktätigen, auf den sich die Regierung, in der heute noch 7 sozialistische Minister sitzen, mit ihren übrigen Partei- und Gewerkschaftsgenossen und mit der Bourgeoisie hinter dem Rücken der werktätigen und Staatsangestellten geeinigt haben. Die Ausbeuter mit ihren Lakaien, den sozialistischen Ministern, begründen diesen furchtbaren Hungerfeldzug mit der Notwendigkeit, im Interesse des Staates wegen des weiteren Sinkens der Staatseinnahmen und der Verschärfung der Wirtschaftskrise zu diesem Abbau greifen zu müssen. Wir bezweifeln keinesfalls die Angabe der Regierung, daß für das nächste Jahr 1.2 Milliarden zur Deckung des Defizits erforderlich sind. Es handelt sich sogar, wie Gen. Zápotocký bereits hier nachgewiesen hat, um weit mehr, um rund 5.4 Milliarden Kč, die unbedeckt sind. Aber daß die Opfer der verkrachten Wirtschaftspolitik der Regierung und ihres verschwenderischen Haushaltes für unnütze Ausgaben die Arbeitslosen, die Staatsangestellten und Lehrer sein sollen, damit finden wir uns nicht ab, sondern wir werden die Massen zum Kampfe gegen den Hungerplan mobilisieren. Ist es nicht geradezu eine Provokation für die zu hunderttausenden hungernden Arbeitslosen, wenn die Regierung sich und den hohen Bürokraten in den Ministerien, die ohnedies feste Gehälter von mehr als 100.000 Kronen jährlich beziehen, noch eine Milliarde an Diäten auszahlte, wie es Sekretär Fialka in České Velenice und České Budějovice als Regierungsparteiler von der čechoslovakischen sozialdemokratischen Partei selbst zugegeben hat? Wenn die Großkapitalisten und Großagrarier, Finanzmagnaten und Börsenmakler rund 5 Milliarden Steuern schulden, wenn es in der Republik mehr als 7.000 Millionäre, in Prag allein 2.000 gibt, wenn ein Petschek mit einem Vermögen von 1 Milliarde sich 5 Millionen Steuern streichen läßt? Wenn es in Prag acht hundertfache Millionäre gibt, die für die Arbeitslosen bei der Bettelaktion keinen Heller übrig haben und ihr Vermögen unter dem Schutze der Regierung nicht nur unangetastet bleibt, sondern wenn ihre Banken noch auf Kosten der Werktätigen mit 757 Millionen saniert werden, ist das keine Provokation?

Nichts wird von den ungeheuerlichen Ausgaben für den Militarismus, die wieder rund 2 Milliarden betragen, gestrichen, kein Heller von den 300 Millionen für den Klerus und 3/4 Milliarden für den inneren Machtapparat. Ja, nach den "Lidové noviny" sollen die Ausgaben für den Militarismus noch um weitere 80 Millionen gesteigert und hunderte neue Gendarmen neu eingestellt werden. Beim Abbau der Pfaffengehälter schlägt die Regierung provokativ vor, die Jahresgehaltssumme erst auf eine durch 12 teilbare Ziffer zu erhöhen und von dieser Summe 3 % usw. abzubauen, also faktisch vielfach so ziemlich nichts. Trotz des rapiden Sinkens der Staatseinnahmen wurden ununterbrochen Banken, Großgrundbesitzer, Großindustrielle von der Regierung mit hunderten Millionen saniert und subventioniert. Die Repräsentationsausgaben wurden nicht eingeschränkt, kurz auf allen diesen Gebieten gibt es noch keine Sparmaßnahmen.

Die ungeheuerlichen Lasten zur Deckung des Riesendefizits sollen ausschließlich die hungernden, werktätigen und arbeitslosen Schichten tragen. Die Regierung versucht ihren sog. Sparplan mit allen Mitteln, auch dem des blutigsten Terrors durchzusetzen. Sie geht über Leichen hinweg, nur um ihr verfaulendes kapitalistisches System zu erhalten und zu retten. Die Regierungssozialisten sind ihr dabei mit aller Kraft behilflich. Der neue Eisenbahnminister Bechyně setzt die von der Bourgeoisie geforderte und von Hůla begonnene brutale Sparpolitik auf Kosten der ärmsten Eisenbahner fort. (Předsednictví převzal místopředseda Špatný.)

Als sozialdemokratischer Minister schreckt er nicht davor zurück, seine chauvinistische Einstellung durch den Hinauswurf des letzten Restes aller deutschen und ungarischen Eisenbahner sowie der anderen Minderheitsnationen aus dem Eisenbahndienste zu beweisen. Hunderte deutscher Eisenbahner wurden in deutschen Gebieten wegen Unkenntnis der Dienstsprache vorzeitig mit einem Bettel pensioniert. Ganze Werkstätten, wie in Reichenberg, Aussig, Bodenbach, Zvoleň und die Signalwerkstätte in Komotau werden aufgelöst, was Massenentlassungen und Versetzungen zur Folge hat. Dafür sollen die čechischen Eisenbahner durch die beabsichtigte Auflösung der Prag-Bubnaer Werkstätte in deutsche Gebiete versetzt werden, die dadurch finanziell schwer geschädigt sind und zur chauvinistischen gegenseitigen Verhetzung benutzt werden sollen.

Als Sozialdemokrat gibt er seine Zustimmung zur Versetzung gewählter Vertrauensmänner und hebt somit die primitivsten Rechte der Personalvertretung glatt auf, wie es in den Fällen der beiden Eisenbahner Flala und Bláha aus der Werkstätte Bubna nach Tábor geschah, ohne Rücksicht darauf, daß die Frau des letzteren infolge Krankheit zur Übersiedlung unfähig ist. Die sozialdemokratische Partei versucht noch, den Eisenbahnern in ihrer Presse einzureden, daß die Besetzung des Eisenbahnministeriums mit ihrem Ministergenossen zum Vorteile des Personals sein wird. Sie prahlen bereits mit dem ersten Erfolg, daß Bechyně in den Eisenbahnverwaltungsbeirat einen Arbeitervertreter beigezogen hat. Dieser Arbeitervertreter heißt František Němec und er wird an der Seite der hohen Bürokratie für den Gehaltsabbau, den Abbau der Nebenbezüge, die massenweise unbezahlte Beurlaubung, den Abbau der Regiebegünstigungen, die vorzeitigen Pensionierungen, vor allem der Eisenbahner aus den nationalen Minderheiten stimmen. Er wird dem Sprachenterror, der Verlängerung der Arbeitszeit, den Massenentlassungen und dem politischen Terror als treuer sozialdemokratischer Funktionär für einen fetten Remunerationsbissen von 20.000 bis 30.000 Kč zustimmen. Dieser Erfolg der reformistischen Führer steht nicht vereinzelt da. Schon als Finanzminister Trapl mit seinem Sparplan an die Öffentlichkeit trat und mit den Führern der Exekutive bereit war, über Gegenvorschläge zu verhandeln, überstürzten sie sich mit dem Siegesgeschrei: "Die Regierung verhandelt mit den Personalvertretern!" Sie verschwiegen aber, daß sie über einen Gehaltsabbau verhandelten, der für die ärmsten Kategorien geradezu katastrophal ausfällt. Auch die stufenweise Herabsetzung der Bezüge gegenüber einer geplanten linearen war für sie ein Erfolg, wenn auch trotz aller Beteuerungen, daß die ärmsten Angestellten nicht davon betroffen sind, gerade die niederen Kategorien am schwersten geschädigt werden. Für sie ist es ein "Erfolg", wenn z. B. ein provisorischer Staatsangestellter oder auch ein definitiver der ersten Gehaltsstufe rund 650 Kč Monatsgehalt durch 2 % Beitragserhöhung für den Pensionsfond und durch den Abbau der Weihnachtszulage weitere 4 %, also 6 % faktischen Gehaltsabbau haben wird, neben den übrigen neuen Lasten, die durch die Regierung in dem Sparplan vorgesehen sind.

Die Rolle der sozialfaszistischen Führer zeigt sich jetzt in aller Offenheit als eine Rolle des Verrates an den Staatsangestellten. Ich verweise nur auf einen Fall, den die Staatsangestellten als Beispiel nehmen sollten, wie sie in den Versammlungen von den Führern der Sozialdemokratie belogen und betrogen werden. Brodecký brachte se fertig, im Dezember des Vorjahres bei den Verhandlungen über den teilweisen Abbau des Weihnachtsbeitrages sich im sozialpolitischen Ausschuß mit revolutionären Phrasen scharf gegen diesen Plan der Regierung zu stellen. Er sprach dort in solch radikalem Tone, als wollte er mit aller Gewalt verhindern, daß man den Staatsangestellten den elenden Bettel des Weihnachtsbeitrages noch weiter herabsetzt. Ja, er ging soweit, daß er diese Tat der Regierung ein Verbrechen an den niederen Staatsangestellten nannte. Aber in wenigen Minuten nach seiner revolutionären Rede erhob er seine Hände und stimmte für dieses Verbrechen, das er vordem selbst als "zločin" bezeichnet hatte. In den Versammlungen gab er und seine Kollegen den Eisenbahnern und den übrigen Staatsangestellten bekannt, daß sie angeblich niemals die Hand für die Herabsetzung des Weihnachtsbeitrages erhoben haben, daß sie an den Sitzungen des Parlamentes nicht teilnahmen, als die Herabsetzung des Weihnachtsbeitrages verhandelt wurde.

Nicht nur das, Brodecký verstand es auch später, am 20. Juni 1931, wie in in seiner Zeitung, im "Železniční zřízenec" steht, radikal vor den Massen der Eisenbahner aufzutreten. Er selbst schrieb in seinem Blatte unter dem fetten Titel "Železničáři, na svá místa, jde o vše!" unter anderem: "V masách zaměstnanců, zoufalých a nespokojených, kteří cítí bezvýslednost zákroků svých odborových organisací, kteří vidí, jak každá akce na zlepšení se tříští o výmluvy na špatný stav podniku, a kteří poznávají marnost svého snažení o lepší budoucnost za dnešního režimu, roste přesvědčení, že to takhle dále jíti nemůže a nesmí." Er selbst schrieb auch noch in demselben Artikel auf der anderen Seite in einem radikalen Ton, unter dem Titel: "Není času na porady - personál chce činy!" z. B.: "Náš zápas nezapadne ve vzájemném boji organisačním! Jestliže jsme řekli, že pořádek na železnicích jest předpokladem lepší existence železničních zaměstnanců, pak vrhneme všechny své organisační síly do tohoto dějinného zápasu a za pomoci sociálně demokratické strany dobojujeme svůj zápas až ke konečnému vítězství!"

In dieser radikalen Phrasenform traten Brodecký und seine Kollegen aus den Kreisen der Koalition vor die Massen der Staatsangestellten, versprachen ihnen das Blaue vom Himmel und daß sie allen helfen werden, daß sie niemals eine weitere Verschlechterung zulassen werden. Und heute müssen die Staatsangestellten den offenen Beweis erfahren, daß sie glatt ihre Hand für den Abbau des letzten Restes des Weihnachtsbeitrages erheben werden, nicht nur das, sondern daß sie auch durch dick und dünn mit den Ausbeutern für alle weiteren Sanierungen der Banken, für die Steigerung der Steuern und für die Ausgleichung des Defizits des Staatshaushaltes auf Kosten der ärmsten Schichten durch weitere Herabsetzung der Bezüge der Staatsangestellten ihre Hand erheben werden, ohne Rücksicht darauf, daß die niedrigsten Kategorien der Staats- und öffentlichen Angestellten bereits Hunger leiden, daß sie in ihrer Stellung schwer erschüttert sind und jeden Tag darauf warten, gänzlich um ihr Brot zu kommen und entlassen zu werden.

Diese Politik und die Rolle der sozialdemokratischen und der nationalsozialistischen Partei in der Regierung ist eine der markantesten, die sich je in der Gesichte abgespielt hat. Sie versuchen nicht einmal mehr, weitere Täuschungsversuche vorzunehmen, sie gehen glatt diktatorisch über alles hinweg, wie es die Bourgeoisie fordert, im Interesse der Erhaltung des kapitalistischen Systems. Sie haben die Anträge der kommunistischen Partei, in denen konkret angeführt wurde, wo man sparen kann, wo es möglich ist, jeden Abbau der Bezüge der Staatsangestellten zu verhindern, abgelehnt, ja, sie kamen überhaupt nicht zur Behandlung. Wir müssen heute hier von dieser Stelle aus auf das schärfste gegen diese brutalen Angriffe auf die Bezüge, auf die ohnedies elende Lebenslage der Staatsangestellten unseren Protest erheben, wir fordern die sofortige Absetzung dieses Tagesordnungsprogrammes und jeder weiteren Behandlung der Streichung des Weihnachtsbeitrages. Wir verlangen, daß der Weihnachtsbeitrag als eine der minimalsten Forderungen für die Staatsangestellten unbedingt weiter aufrecht erhalten wird. Wir protestieren auf das schärfste gegen den Hungerplan der Regierung, wir fordern Einstellung jeder Entlassung. Wir protestieren gegen den unerhörten Terror, gegen nationale Unterdrückung und gegen die Entlassung deutscher Eisenbahner. Wir protestieren gegen die Versetzung von gewählten Vertrauensmännern, die in den Betrieben vom Personal zu ihrer Vertretung aufgestellt und gewählt wurden. Wir verlangen, daß der Antrag der kommunistischen Parlamentsfraktion über die Möglichkeit, an anderen Posten zu sparen, sofort auf die Tagesordnung gesetzt wird. Wir fordern die Staatsangestellten auf, alles daran zu setzen, in Massenversammlungen zusammenzukommen, um auf das Schärfste zu protestieren, um noch den ungeheueren. Verelendungsplan abzuwenden, der aber nicht anders abzuwenden ist, als daß die Staatsbeamten endgültig sich davon überzeugen, daß es keinen anderen Ausweg gibt, als den des schärfsten Kampfes an der Seite der übrigen Arbeiter, [ ]. (Potlesk komunistických poslanců.)

Hohes Haus! Zu der in Behandlung stehenden Regierungsvorlage, Druck Nr. 2060, betreffend die Einstellung der Wirksamkeit des Gesetzes über den Weihnachtsbeitrag der Staatsbediensteten und Lehrpersonen im aktiven Dienste habe ich namens meiner Partei, der deutschen nationalsozialistischen Arbeiterpartei, im Anschluß an meine gestern vollzogene Stellungnahme im sozialpolitischen Ausschuß folgende Erklärung abzugeben:

Die deutsche nationalsozialistische Arbeiterpartei lehnt den Antrag der Regierung auf Einstellung des Weihnachtsbeitrages für die Staatsbediensteten und Lehrpersonen im aktiven Dienste wie alle bekanntgewordenen weiteren Pläne der Regierung nach einem Gehälterabbau bei diesen Ständen ab.

Hiefür hält die deutsche natinalsozialistische Arbeiterpartei jene maßgebenden Gründe aufrecht, die von ihr bei der vielfachen öffentlichen Aussprache über das Problem angeführt wurden. Die Maßnahmen der Regierungsvorlage Druck Nr. 2060 wie die weiter in dieser Tendenz laufenden Absichten sind zunächst sachlich unmöglich. Das erhellt auch aus jenem Standpunkt der Regierung, der bei der endgültigen Regelung der Besoldungsverhältnisse der Staatsbediensteten und Lehrer im aktiven Dienste vom Jahre 1926 zum Ausdruck kam. Die damalige Regierung erklärte selbst, daß die dem Gehaltsgesetze zugrundegelegte Zahlenmäßigkeit in der Besoldung für den Augenblick ungenügend ist. Sie forderte vom Parlament trotzdem die Zustimmung, weil sie mit Rücksicht auf die staatsfinanzielle Lage eine tragbarere Regelung als unmöglich hinstellte. Sie betonte aber darüber hinaus, daß die sicher zu erwartende Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse dem lediglich nominalen Werte der Gehalte einen realen Wert verleihen würde. Als diese Voraussetzung nicht eintrat, wurde in der Folgezeit wiederholt ausgedrückt, daß eine Novellierung der 1926er Gesetze in der Weise nötig wird, die im Verlaufe der Entwicklung stärker gewordene Diskrepanz der Gehälter zu der tatsächlichen Wirtschaftslage zu beseitigen. Besonders war das der Fall bei der Stellungnahme des sozialpolitischen Ausschusses.

Die deutsche nationalsozialistische Arbeiterpartei erinnert in diesem Zusammenhang an die seinerzeit in diesem Ausschuß gemachten und breit kommentierten Mitteilungen über die Verschuldung der Staatsbediensteten und Lehrer. Gerade hieraus kam es im Jahre 1930 zum ersten Schritt einer Verbesserung der Gehaltsverhältnisse bei denselben, als durch das Gesetz vom 14. Oktober 1930, Slg. 144, den Staatsbediensteten und Lehrern im aktiven Dienste ein Weihnachtsbeitrag gewährt wurde. Bereits im vorigen Jahre wurde die Bezahlung der Weihnachtsbeiträge eingeschränkt. Es geschah dies nach den Bestimmungen der §§ 8 bis 10 des Gesetzes vom 28. November 1931, Slg. 176, und zwar mit Gültigkeit für das Jahr 1931, wobei durch den § 11 bestimmt wurde, daß die Regierung ermächtigt ist, das Gesetz in gleichem Umfange um ein Jahr zu verlängern. Mit dem zur Vorlage gebrachten Antrag beantragt die Regierung bis auf weiteres die Außerkraftsetzung des Gesetzes 144/30.

Die Folgewirkung ist die Fortnahme einer Sanierung der Staatsbediensteten- und Lehrerhaushalte, die, wenn sie sich auch in bescheidenem Umfang vollzog, präjudiziell von Bedeutung wäre und befriedigen würde. Die tatsächliche Folgewirkung der Beseitigung dieses Zustandes wird für die Betreffenden umso katastrophaler sein, als sich hierin der Vorläufer weiterer gleicher Schritte aufzeigt.

Als Motiv der Regierungshandlung gilt die Wirtschaftskrise, die sich im Laufe des Jahres 1932 verschärfte und die Einnahmen in einem solchen Ausmaße senkte, daß die Regierung es als unmöglich hinstellt, das Gesetz über die Weihnachtsbeiträge aufrecht zu erhalten. Das umso mehr, als angeblich weder durch administrative, noch durch legislative Maßnahmen genügende Ersparungen in den Staatsausgaben oder Erhöhungen in den Einnahmen durchzuführen sind. Diese Motivierung besteht nach der Meinung der deutschen nationalsozialistischen Arbeiterpartei nicht zu Recht, vielmehr kann der staatsfinanzielle Bedarf eine andere Rücksichtnahme finden, als in der geplanten Verkürzung der Bezüge der Staatsbediensteten und Lehrer. Die von den Staatsangestelltenvereinigungen diesbezüglich entworfenen Ersparungspläne für den Staatshaushalt, die in erster Linie objektive Einrichtungen des Staates betreffen, ohne sich an staatlichen Einkommensträgern zu vergreifen, sind als durchaus seriöse Vorschläge zu betrachten. Weder vom staatsfinanziellen Gebiete aus, noch auch staatspolitisch und volkswirtschaftlich gibt es für uns eine Möglichkeit, die Vorlage Druck Nr. 2060 anzunehmen.

Die Einkommensverminderung, die sich in den letzten Jahren überhaupt und allgemein vollzog, zeigt ihre Wirkung auch in einer starken Umsatzschrumpfung. Wo immer nur mit gleichen Maßnahmen vorgegangen wurde, betraf das in verheerender Weise auch die Wirtschaft. Es gilt diesem Modus entgegengesetzt vor allem, die Kauf- und Verbrauchskraft der arbeitenden Massen wieder herzustellen, was allein die im Sterben liegende Wirtschaft wieder aufzurichten vermag. Die Weihnachtszulage für die Staatsbediensteten und Lehrer im aktiven Dienste war bis zum letzten Heller lebendiger Konsum, der sich über diese Stände hinaus volkswirtschaftlich gestaltete. Zu dieser Einsicht stehen heute auch der Handel und das Gewerbe. Es steht heute hauptsächlich die Frage zur Beantwortung, ob der Staat ein wahrer Fürsorgestaat werden will oder ein Staat bleibt, in dem der politische Materialismus ein fortdauerndes Gesetz ist. Die Öffentlichkeit weiß es seit langem, daß die Staatsverwaltung teuerer als durch die wirklichen Besoldungsleistungen des Staates dem Staate durch die bestehende Korruption wird. Gelänge es, dieselbe durch einen freilich von vielen gefürchteten Eingriff auszumerzen, dann verfügte der Staat über die Mittel seiner Weiterführung. Aus dem Kampfe der Staatsbeamten und Lehrer um die Ermöglichung ihrer Existenz ist gerade durch dieses Aufscheinen ein großes Politikum geworden, wie es in dieser Stärke der verständnisinnigen Aufnahme in der breiten Öffentlichkeit noch nie gestaltet werden konnte.