Die deutsche nationalsozialistische Arbeiterpartei ist sich dessen sicher, daß von den tatsächlichen Beschlüssen über die durch die Vorlage berührten Verhältnisse auch die Art der künftigen Politik abhängt. Sie weiß, daß es zu Reaktionen kommen wird, welche sich bei neuen politischen Entscheidungen über ihre gewählten Dolmetscher als politische und wirtschaftliche Interessenträger für diese fühlbar machen werden. Aber sie drückt diesen Standpunkt aus, ohne die höhere moralische Aufgabe zu vergessen, die darin besteht, ohne Rücksicht auf Sein und Nichtsein einer politischen Partei sozial schwache Menschen zu schützen. - Ich erkläre deshalb wiederholt, daß meine Partei die Vorlage ablehnt. Der ausführliche Standpunkt zum Problem wird bei der Behandlung der Gehaltsvorlagen von mir dargelegt werden. (Potlesk.)

Hohes Haus! Der erste Akt des Beamtendramas hat begonnen. Der Weihnachtsbeitrag für die Staatsbeamten soll durch die heute zur Scheinverhandlung stehende Gesetzvorlage annulliert werden. Nach der Art zu schließen, wie gestern der Sozialpolitische Ausschuß diese Vorlage erledigte, scheint auch die Regie zu klappen. Die Abstimmungsmaschine der Regierungskoalition wird auch heute funktionieren. Die vor zwei Jahren von allen sozialistischen Parteien und deren Presse mit so großem Pomp als 13. Monatsgehalt, aus dem dann der bescheidene und bereits im Vorjahre wesentlich gekürzte Weihnachtsbeitrag wurde, begrüßte und bejubelte sozialpolitische Errungenschaft der
Staatsbeamten, soll nun heute mit Hilfe der selben sozialistischen Parteien den Staatsbe amten zur Gänze wieder genommen werden. Wahrlich! Das Kapitel "Staatsbeamtenfür sorge" als Teil der allgemeinen Krisenfür sorge und volkswirtschaftlichen Einsicht un serer rot-grünen Regierungsmehrheit, ver diente patentamtlich geschützt zu werden. Denn während man heute im ersten Akt des Staatsbeamtendramas den Staatsbeamten durch die Wegnahme des Weihnachtsbeitrages ein kleines Nikologeschenk präsentiert, bereitet man hinter den Kulissen eifrig den zweiten Akt vor, der den Staatsbeamten erst die eigentliche Weihnachtsbescherung in Form eines allgemeinen Abbaues der Gehälter und Pensionen bringen soll.

Wir haben gewiß Verständnis für die Bestrebungen des Finanzministers, durch energische Sparmaßnahmen das ins Wanken geratene Gleichgewicht des Staatsvoranschlages wieder herzustellen. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß diese Bestrebungen nicht zum erwünschten Erfolg führen können, wenn dabei grundsätzliche wirtschaftspolitische Erwägungen außeracht gelassen werden. Sparmaßnahmen bei den ohnehin gering bemessenen Bezügen der Staatsbeamten können nur dann als Notmaßnahmen eine Berechtigung erlangen, wenn alle übrigen Ersparungsmöglichkeiten die weder die kulturellen Einrichtungen, noch die wirtschaftlichen Grundlagen des Staates beeinträchtigen, erschöpft sind. Solche Möglichkeiten bestehen jedoch gewiß noch. Wir haben seitens unserer Partei schon zu wiederholtenmalen auf diese Möglichkeiten hingewiesen, sei es auf die vielfach unrationelle Art der öffentlichen Verwaltung, sei es auf die überhohen unproduktiven Ausgaben der bisher als "Rührmichnichtan" geltenden Ressorts des Außenministeriums und des Nationalverteidigungsministeriums. Man darf nicht vergessen, daß, volkswirtschaftlich gesehen, der Lohn- und Gehaltsempfänger, also auch der Staatsbeamte vor allem auch Konsument ist. Ersparungen am Personalaufwand der Staatsbeamten bedeuten also, wirtschaftlich gesehen, vorerst eine Minderung der einheimischen Kaufkraft, dadurch bedingt eine weitere Stockung des inländischen Absatzes, auf dem sowohl unsere heimische Landwirtschaft mit ihren Produkten als auch unsere darniederliegende Exportindustrie heute mehr denn je angewiesen ist. Weiters können selbstverständlich solche falsche Sparmaßnahmen in ihren Auswirkungen nicht ohne Einfluß auf das Steuererträgnis bleiben.

Dazu kommt noch das durchaus unsoziale Moment dieser Sparmaßnahmen, da durch sie nicht allein die Staatsbeamten mit höheren Bezügen, sondern vor allem auch die in den unteren Gehaltsstufen besoldeten Staatsbediensteten besonders hart getroffen werden. Es ist ja bekannt, daß das Einkommen der čechoslovakischen Staatsbediensteten und Pensionisten weiter unter dem Einkommen der gleichen Personengruppen in den anderen Staaten mit gleicher Kultur steht. Ich verweise nur darauf, daß z. B. in Deutschland die Gehälter der Staatsbeamten, selbst nach den durch die Notverordnungen erfolgten gewaltigen Kürzungen, heute noch um rund 45 % höher sind als bei uns. Mehr als zwei Drittel unserer Staatsbediensteten werden durch die Ersparungspläne unserer Regierung äußerst hart betroffen. Haben doch 122.400 Staatsbedienstete ein Jahreseinkommen von nur 8000 Kč. 70.000 Staatsbedienstete haben ein Jahrseinkommen von weniger als 8000 Kč. Von 367.999 Staatsbediensteten haben also nur 192.400 ein Einkommen bis zu 8.000 Kč jährlich und 58.587 ein Jahreseinkommen von 12.000 bis 15.000 Kč. Es ist begreiflich, daß diese Leute die erhoffte Weihnachtszulage bereits in ihr Haushaltungsbudget einkalkuliert haben und es muß daher die Form der Überraschung, wie sie die Regierung bei der Durchführung ihrer Ersparungspläne besonders gerne wählt, schärfstens verurteilt werden.

Nach unserer Auffassung hat der Staat die Pflicht, besonders in wirtschaftlichen Notzeiten, schon im Interesse seiner Selbsterhaltung und seines Fortbestandes, das möglichste zu tun, um die Folgen des harten, rücksichtslosen Existenzkampfes aller gegen alle abzuschwächen und erträglich zu gestalten. Durch eine gesunde Sozialpolitik ist eine gerechte Verteilung der verfügbaren Mittel und der durch die Allgemeinheit zu tragenden Lasten anzustreben, damit jener Ausgleich geschaffen wird, der notwendig ist, um alle am Ertrage der Wirtschaft auch dann noch teilnehmen zu lassen, wenn die Erträgnisse aus der Wirtschaft nur spärlich fließen. Daß diese wirtschafts- und sozialpolitische Einsicht unserer Regierung mangelt, beweist die jetzt zur Beratung stehende Regierungsvorlage. Denn nicht nur, daß unsere Staatsbeamten den sogenannten Weihnachtsbeitrag erst zu einer Zeit zugestanden erhielten, als die Beamtenschaft in der Privatindustrie sich zum Großteil ihre Weihnachtsremuneration längst erkämpft hatte, also der Staat es auch da verpaßt hatte, der Privatwirtschaft Vorbild zu sein, gibt die Regierung auch heute durch ihr unsoziales Vorgehen gegen die Staatsbeamten der Privatindustrie den Vorwand in die Hand, ihre, unsere Volkswirtschaft äußerst schädigenden Lohn- und Gehaltsabbauforderungen mit dem Hinweis auf die Staatsbeamtengehälter zu begründen. Eine solche Sozial- und Wirtschaftspolitik müssen wir ablehnen. Das ist soziale Reaktion und bedeutet Ankurbelung der Wirtschaft beim Auspuff. Völlig unverständlich ist mir das Verhalten der sozialistischen Regierungsparteien bei der Behandlung dieser Vorlage, deshalb, weil sie die sich doch jederzeit besonders aber in dieser Regierungskoalition, als die Hüter der sozialen Errungenschaften ihren gläubigen Wählern anpreisen - im § 1 dieser Regierungsvorlage der Regierung sozusagen die Ermächtigung erteilen, dieses Gesetz nicht als reine Notmaßnahme zu betrachten.

Meine Partei hat sich erlaubt, zu diesem § 1 einen Abänderungsantrag einzubringen, wonach in diesem Paragraphe die Worte "bis auf weiteres" zu streichen und an deren Stelle die Worte "für das Jahr 1932" zu setzen sind. Wir wollen durch diesen Abänderungsantrag nicht etwa den Eindruck erwecken, daß wir die Einstellung des Weihnachtsbeitrages für die Staatsbediensteten grundsätzlich als gerechtfertigt betrachten, sondern wir wollen als Realpolitiker, unter den gegebenen Verhältnissen, nur einen letzten Versuch machen, den Staatsbediensteten wenigstens diese Hoffnung zu lassen, daß sie in absehbarer Zeit neuerlich zum Genusse ihres wohlverdienten Weihnachtsbeitrages gelangen können. Es wird gewiß für die Staatsbediensteten wertvoll sein, zu erfahren, wie sich die Regierungsparteien zu unserem Abänderungsantrag verhalten werden.

Im übrigen bietet uns sowohl diese Regierungsvorlage, als auch das ganze Programm dieser Regierung, soweit es uns bisher bekannt geworden ist, und man von einem Programm überhaupt reden kann, nur neuerlich Anlaß für unsere Forderung, daß diese Regierung abtreten möge und der armen, nahe an der Grenze der Verzweiflung stehenden Bevölkerung Gelegenheit geboten werde, durch Neuwahlen ihre Einstellung zur gegenwärtigen Regierung Ausdruck zu verleihen. (Potlesk.)

Meine verehrten Damen und Herren! Im sozialpolitischen Ausschuß hat bereits Koll. Dr Keibl unsere Einstellung zum vorliegenden Gesetzesantrag auf Einstellung des Weihnachtsbeitrages für die Staatsbediensteten klargelegt und erklärt, daß die deutsche Nationalpartei selbstverständlich gegen diese Maßnahme ihre Stimme abgeben wird. Dieses Gesetz, das die Auszahlung der Weihnachtszulagen vorübergehend einstellt, ist ein Teil jener Sparmaßnahmen, zu welchen sich der Staat infolge seiner mißlichen finanziellen Lage veranlaßt sieht. Wir haben in den letzten Tagen durch die Zeitungen eingehend erfahren, wie weitgehende Sparmaßnahmen durchgeführt werden müssen, um den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen, ausgehend von der Tatsache, daß die Staatskassen leer sind und daß, wenn man es offen ausspricht, wir vor dem vollständigen Bankerott der Staatsverwaltung stehen. Es wurde nicht die Frage aufgeworfen, aus welchen Zwangsumständen heraus sich diese Maßnahmen ergeben haben, es wurde nicht die Frage aufgeworfen, warum der Staat in diese trostlose Situation gekommen ist. Denn sonst hätten die Maßnahmen veranlaßt werden müssen, die sich zwangsläufig aus dieser Erkenntnis ergeben, die sich dadurch ergeben, daß der ganze Staatsapparat in keinem Verhältnis zur Größe des Staates selbst steht und daß daher weitgehende Ersparungen gemacht werden müssen - nicht bloß die vorübergehenden, die durch den Siebenerausschuß gemacht werden, der kleinliche Streichungen vornimmt, die wie wir hören, 800 Millionen oder bereits eine Milliarde erreicht haben. Das Wesentliche ist, die Größe des Verwaltungsapparates entsprechend zu reduzieren und auf einerträgliches Maß herabzudrücken. Wir haben die ganzen Jahre hindurch bei den Voranschlagsberatungen darauf hingewiesen, daß einerseits ein Staatsbudget von neun Milliarden in gar keinem Verhältnis zur Größe des Staates steht und zur Steuerfähigkeit der Bevölkerung. Und es ist nur die Folge dessen, daß man unsere Warnungen die ganzen Jahre hindurch unbeachtet ließ, wie alle guten Vorschläge, die seitens der Opposition gemacht worden sind; daß man nicht rechtzeitig in guten Zeiten für die Notzeiten Vorsorge getroffen hat, daß man sich der Meinung hingab, daß die allgemeine Wirtschaftskrise ausgerechnet an den Grenzen dieses Staates halt machen werde, daß man von der Insel der Glückseligkeit träumte, wie sie Beneš nannte, die unberührt von den Wellenschlägen der Wirtschaftskrise bleiben wird. Wäre rechtzeitig eine entsprechende Vorsorge getroffen worden, dann wäre die Bevölkerung verschont geblieben, dann wären heute noch Reserven hier, die sich durch die erhöhten Steuereingänge die ganzen Jahre über angesammelt hätten. Denn ein Vergleich des Staatsvoranschlages und der Staatsabrechnung zeigt, daß in ganz unverantwortlicher Weise die ganzen Jahre über viel mehr ausgegeben wurde als im Wege des Voranschlages hier zur Bewilligung stand, daß die Steuererträgnisse höher waren, als sie im Voranschlag eingesetzt waren. Man hätte also im Laufe der Jahre hunderte Millionen an Steuerüberschüssen als Reserven ansammeln können. Ich schätze, daß wir heute eine Reserve von mindestens 5 bis 6 Milliarden haben müßten, wenn entsprechend gewirtschaftet worden wäre. Das geschah nicht und wie Herr Ministerpräsident Udržal einmal erklärt hat: Wir haben das Leben eines Großgrundbesitzers geführt, statt das eines Häuslers - und das ist die Ursache der heutigen Situation, die aber weiterbestehen bleibt, wenn Sie den aufgedunsenen Staatsapparat nicht entsprechend reduzieren, wenn Sie nicht soweit durchgreifen, um von den neun Milliarden mindestens die Hälfte zu streichen.

Der vorliegende Gesetzantrag ist zugleich ein Musterbeispiel dafür, wie hier die Gesetze überhaupt gemacht werden, daß man nämlich nach kurzer Zeit schon genötig ist, das, was man erst beschlossen hat, womit man in weiten Kreisen der Bevölkerung gewisse Hoffnungen vorzauberte . . . (Posl. Fritscher: Augenauswischerei!) Es ist nichts anderes - nach kurzer Zeit wieder zur Reduktion greifen muß, was von den Betroffenen besonders schmerzlich empfunden werden muß (Posl. dr Petersilka: Demagogendemokratie!). Ich habe sie unlängst Knütteldemokratie genannt. Heute paßt auch dieser Ausdruck, zumal es jene Kreise betrifft, die sich am allerwenigsten wehren können, die dem Staatsapparat machtlos gegenüber stehen. Es ist wenig demokratisch, gerade im Zuge dieser Sparmaßnahmen gerade wieder in erster Linie auf die Staatsbeamten zu greifen, auf jene, auf denen doch der ganze Staatsapparat aufgebaut ist und von deren treuer Pflichterfüllung das Funktionieren der Verwaltung abhängt. Wenn heute schon von einer Verschlammung des ganzen Verwaltungsapparates gesprochen werden kann und wenn unsere ganze Tätigkeit als Abgeordnete nur darin besteht, die Akten zu schieben und vorwärts zu bringen - jeder von uns kann genug davon erzählen - wenn weiter die Tatsache festgehalten werden muß, daß die Akten in den verschiedenen Kanzleien in Stößen sich anhäufen und bei der jetzigen schwerfälligen Gebahrung die Erledigung zwei bis drei Jahre auf sich warten läßt und dadurch Schaden für die Betroffenen zur Folge haben, dann müssen Sie sich vor Augen halten, was geschehen wird nach all diesem, was auf dem Rücken der Staatsbeamten geschieht, wenn jene jede Lust und Liebe zur Arbeit vollständig untergraben wird und wenn heute schon von einer weitgehenden Korruption im Staate die Rede ist. Und wenn wir jetzt gerade im Zuge der Devisenbewirtschaftung feststellen müssen, daß ohne entsprechende Anzahlung überhaupt nichts mehr erreicht und durchgedrückt werden kann, so werden Sie es begreiflich finden, daß Beamte, die mit so kärglichen Bezügen ihr Auskommen fristen müssen, und denen man noch von dem Wenigen kürzt, daß diese selbstverständlich für Korruption und Bestechlichkeit umso zugänglicher werden, weil schließlich und endlich diese Bestechungen einen Teil ihres zum Leben notwendigen Einkommens darstellen. (Výkřiky posl. dr Petersilky, Fritschera a Matznera.) Es ist mit Recht schon öfter gesagt worden, daß wir auf eine vollständige Balkanisierung hinarbeiten und ich glaube, wir sind nicht mehr weit davon entfernt. Jene Zustände, von denen wir von Rumänien und anderen Staaten hörten, werden wahrscheinlich demnächst auch schon bei uns in allen Zweigen der Verwaltung festzustellen sein.

Die Exekutive der Angestellten hat Mittel und Wege gezeigt, um diese schweren Eingriffe in die Rechte der Staatsbeamten hintanzuhalten, sie hat gezeigt, wo, wann und wie gespart werden kann, ohne an die Lebenssubstanz zu greifen. Die Regierung hat sich nicht daran gehalten und wir werden uns ja eingehend mit den Gesetzesvorlagen, die sich mit den Gehältern der Staatsbeamten und deren weiteren Kürzungen, sowie weiteren Sparmaßnahmen befassen, in der nächsten Zeit im Hause beschäftigen. Wir warnen, auf dieser Bahn weiter fortzufahren, wir warnen im Interesse der ganzen Verwaltung, wir warnen davor, die Beamtenschaft in eine durchaus unerquickliche Situation hineinzutreiben, in der sie selbstverständlich jedes Interesse am Dienste verlieren muß.

Im übrigen ist es nicht unsere Aufgabe als Opposition, in dieser Richtung hin Vorschläge zu machen, zumal wir wissen, daß die Opposition ja in diesem Parlament vollständig ausgeschaltet ist, daß ihre Anregungen niemals beachtet werden. (Předsednictví převzal místopředseda Zierhut.) Ich beneide den Chef der jetzigen Regierung Malypetr in keiner Weise bezüglich seiner schweren Aufgabe, die er jetzt als Erbe der ganzen Regierungen vorher gewiß zur Durchführung übernommen hat. Seine Regierungserklärung ist ja ein Beweis der Hilflosigkeit in seiner Einstellung den Problemen der Zeit gegenüber, die keinen Weg aufzeigt, der aus diesem Chaos herausführen würde. Wenn aber ein Weg gefunden werden soll, so kann er lediglich darin bestehen, wie man zu sagen pflegt, die Wirtschaft zu beleben, sie anzukurbeln, die Kaufkraft der Bevölkerung zu vermehren. Der vorliegende Gesetzantrag bezweckt jedoch das Gegenteil. Die Kaufkraft weiter Kreise wird weiter vermindert und es muß als Zeichen der Solidarität über alle Kreise hinweg angesehen werden, wenn heute Handel, Gewerbe und Landwirtschaft für die Interessen der Beamtenschaft eintreten, weil sie wissen, daß schließlich und endlich auch ihr Umsatz und ihre Existenz mit der Kaufkraft auch der Beamtenschaft verbunden ist.

Wir halten die vorliegende Gesetzesmaßnahme für nicht geeignet, eine Besserung zu erzielen und warnen eindringlichst vor den Auswirkungen derselben. Wir werden selbstverständlich vom Standpunkte unserer Partei unsere Stimme gegen die Vorlage abgeben. (Potlesk.)