Wie schaut es mit der zweiten Aufgabe aus, der Ersparung? Wenn die Kommission nur als ein Betrug gemeint ist, mit der Ersparung aber ist es in gewissem Sinne ernst gemeint. Herr Dr. Stránský hat sich ein wenig versprochen, er hat erklärt, daß die Kommission zwei Aufgaben hat, Ersparen und nicht die Korruption zu bekämpfen, sondern - Vertrauen wieder herzustellen. Vertrauen zu erwecken, d. h. den Anschein zu erwecken, als ob man die Korruption bekämpfen will. Aber sparen will man wirklich. Es ist jetzt ein neues System im Schwung, die sogenannte Heranziehung des Parlaments, die Losung des neuen Ministerpräsidenten Malypetr, das Parlament muß mehr zur Arbeit herangezogen werden. Wir haben das hier gesehen. Herr Dr. Stránský hat selbst als Beispiel angeführt, die Siebenerkommission des Parlaments. Worum handelt es sich da? Bei den Ersparungen auf Kosten der breiten werktätigen Massen, da will man das Parlament heranziehen. Bei den neuen Gesetzen, durch welche die Investitionen eingeschränkt werden, durch welche die Arbeitslosigkeit aufs äußerste verschärft werden muß, [ ], da will man den Anschein erwecken: Das macht nicht die böse Regierung, nicht die Minister, das macht das Parlament selbst, von dort kommt die Initiative. Deshalb hat man den Siebenerausschuß arbeiten lassen, deshalb braucht man auch jetzt die Ersparungskommission.

In der Begründung dieses Gesetzes wird geradezu als Musterbeispiel für solche Ersparungen auf eine ganze Reihe von Gesetzen hingewiesen, die schon durchgeführt wurden. Als Ideal der Ersparungskommission und ihrer Arbeit werden hingestellt das Gehaltsgesetz und das Lohngesetz vom Jahre 1926, das Gesetz über die Steuerabzüge, über die Gemeindefinanzen, das Zollgesetz und die Verwaltungsreform vom Jahre 1927. Diese Gesetze werden als Muster hingestellt. Das sind die Gesetze, welche es bewirkt haben, daß in den Gemeinden die Kapitalisten noch weniger als früher besteuert werden und die Steuern auf die breiten Massen abgewälzt werden müssen, das sind jene Gesetze, welche die ganzen Gemeindefinanzen dem Bankerott entgegengetrieben haben und damit der sog. Selbstverwaltung letzte Reste vernichtet haben. Die werden als Muster hingestellt und man bedenke, die Demagogie! Wenn hier Tayerle und andere Vertreter der sozialistischen Parteien aufstehen und jetzt noch diese Gesetze kritisieren, dann wird man sich erinnern, wie diese Parteien die Gesetze kritisiert haben, Parteien, deren Regierung jetzt in der Begründung zu dem vorliegenden Gesetzantrag sie als Ideal hinstellt und andeutet, daß die Ersparungskommission in diesem Sinne zu arbeiten hat. In diesem Sinne heißt es, haben wir bis jetzt große Ersparungen erzielt. Darin besteht das Gefährliche dieses Gesetzes und dieses Gesetz beweist, was ja auch ein sozialistischer Redner gesagt hat, daß wir nicht auf halbem Wege werden stehen bleiben. Was jetzt an diesem Tage geschieht [ ]. Ungeheure Herabsetzungen im Gehalt, ungeheure Erhöhungen der Steuern, ungeheurer Abbau der Investitionen, Verschärfung der Teuerung und der Krise, das wird hier gemacht und das ist alles noch zu wenig, die Ersparungskommission ist die Vorbereitung neuer Angriffe in diesem Sinne auf der ganzen Linie. Aber ich glaube, die Herrschaften werden die Rechnung ohne den Wirt machen und wir Kommunisten werden alles dazu tun, daß es so geschieht. Wir werden die Arbeitenden drauß en aufklären, wie man diese Dinge abwehren kann, nicht mit einer Kontroll- und Ersparungskommission, sondern indem man sich zum Kampf gegen diese Dinge einigt. Wir werden den Staatsangestellten erklären, daß, wenn auch hier von einem bis zum anderen Ende für dieses Gesetz abgestimmt wurde, wenn sie nur wollen, wenn sie nur den Kampf organisieren, wenn sie den Streik durchführen, [ ] die Regierung vor ihnen kapitulieren und ihre Forderungen erfüllen muß. Wir werden ihnen sagen, daß es sich nicht nur um diesen Kampf handelt, der jetzt durchgeführt wird, sondern daß diese Angriffe weitergehen werden, daß es vergeblich ist, wenn sich der eine oder andere einreden läßt: ja, Opfer sind gebracht worden, aber dafür wird Ordnung geschaffen werden, diese Opfer werden nicht vergeblich sein.

Abgesehen davon, daß die Arbeitenden kein Interesse daran haben, diesen Ausbeuterund Unterdrückungsstaat auch bezüglich der nationalen Unterdrückung zu erhalten, abgesehen davon wird es nicht gelingen, die Finanzen dieses Staates in Ordnung zu bringen. Der Bankerott Eurer Wirtschaft ist zu groß, als daß Ihr imstande sein könntet, sie zu halten. Immer neue Opfer werden verlangt und die Arbeitenden werden sehen, daß sie nicht nur gegen diese Angriffe kämpfen müssen, sondern den Kampf gegen das ganze System führen müssen, welches dem Untergang geweiht ist. Das ist unser Standpunkt zu diesem Gesetz. Wir werden es erreichen, daß es Euch nicht gelingen wird, mit diesem Gesetz die Arbeitenden zu täuschen unnd einzulullen, sondern der Kampf wird weitergeführt werden gegen alle neuen Angriffe und gegen Euer ganzes verfaultes verfluchtes System. (Potlesk komunistických poslanců.)

Hohes Haus! Ich habe nicht die Absicht, mich mit dem Herrn Vorredner zu beschäftigen, da ich glaube, daß es seine Aufgabe ist, so zu sprechen - anders darf er nicht - und weil es hieße, einer solchen Rede zu viel Bedeutung beizulegen, wenn ich mich länger mit
ihr befassen wollte. Ich habe auch nicht die Absicht, mich hier mit der Errichtung der Sparkommission zu beschäftigen, da mein Klubkollege Krumpe die Aufgabe übernommen hat, die Anschauungen der Deutschen christlichsozialen Volkspartei darüber zum Ausdruck zu bringen. Wir behandeln die beiden in Verhandlung stehenden Gegenstände durch zwei Redner des Klubs und wollen hiermit vor allem auch den Protest gegen die Zus ammenlegung unmittelbar nicht zusammenhängender Vorlagen bekunden, eine Zus ammenlegung, die knapp vor Torschluß erfolgte, um nur schnell Kehraus zu machen. Die Sparkommission ist bereits ein halbes Jahr Gegenstand der Beratungen innerhalb der Regierung und auch im Rechts- und Verfassungsausschuß. Es wäre längst genügend Zeit gewesen, endlich den Wunsch der Öffentlichkeit nach einer strengeren Kontrolle der Finanzgebarung zur Tat werden zu lassen. Wenn es erst jetzt im letzten Moment einer Jahresschlußdebatte geschieht, so erweckt das den Eindruck, daß es mit dieser Sparund Kontrollkommission wieder nicht sehr ernst gemeint ist. Die Vernachlässigung dieses Gegenstandes in der Debatte ist uns ein Beweis, daß wir auch von dieser Spar- und Kontrollkommission in den kommenden Jahren nicht viel zu erwarten haben. Ich beschränke mich auf diese kurzen Bemerkungen und will damit nur den Protest unseres Klubs und die Verwahrung gegen die Form der Verhandlung dieser wichtigen Frage zum Ausdruck gebracht haben.

Ich selbst möchte mich etwas mit der Vorlage über das Budgetprovisorium befassen, wiewohl ich weiß, daß die bestgemeinten Argumente, die bei einer solchen Debatte hier vonseiten eines oppositionellen Mitgliedes dieser Nationalversammlung vorgebracht werden, ja doch in den Wind gesproch en sind. Aber die Pflicht gebietet es, zu einer Anfelegenheit von der Bedeutung eines Budgetprovisoriums trotzdem Stellung zu nehmen.

Das beantragte zweimonatige Staatsvoranschlagsprovisorium für Jänner und Feber 1933 soll die Regierung berechtigen, die Staatsverwaltung auf Grund des zwar bereits für ds Jahr 1933 vorgelegten, aber noch nicht einmal in Verhandlung gezogenen neuen Voranschlages zu führen. Die Regierung verlangt also eine Ermächtigung, die der Vorwegnahme einer künftigen Voranschlagsbewilligung gleichkommt. Dieser Vorgang ist ein Novum. Das letzte Voranschlagsprovisorium, welches im Jahre 1929 vom Ständigen Ausschuß in Anspruch genommen und bewilligt wurde, hatte, wie das auch in den übrigen Parlamenten selbstverständlich ist, nur die Ermächtigung zur Fortführung der Staatsgeschäfte auf Grund des bereits ordnungsgemäß beschlossenen Finanzgesetzes des Vorjahres verlangt. Jetzt beantragt der Budgetausschuß, eine Antizipativermächtigung zu erteilen, und begibt sich das amt der Regierung auf die schiefe Ebene einer Neuerung, welche überhaupt und besonders in der gegenwärtigen Periode der wirtschaftlichen Krise und höchsten Rechtsunsicherheit zu den mannigfaltigsten und schwersten Bedenken Anlaß gibt.

Diese Bedenken betreffen nach der materiellen Seite das Wirtschaftsleben, nach der formellen Seite die juristische Gesetzestheorie, u. zw. in derart schwerwiegender Weise, daß es direkt Wunder nehmen muß, daß die Regierung und die Parlamentsmehrheit sich zu diesem Schritte überhaupt entschlossen haben.

Ich beginne da meine Einwendungen mit dem Hinweis, daß eine Fülle neuer Steuern als Bedeckungsgesetze für den auf einen späteren Beratungstermin verschobenen Staatsvoranschlag 1933 in Aussicht genommen ist, welche durch die Bewilligung des Voranschlagsprovisoriums tatsächlich schon zu einer Zeit in Kraft treten sollen, bevor die verfassungsmäßige Beschlußfassung über sie selbst überhaupt getätigt wurde. Wohin verirrt sich da das fundamentale parlamentarische Recht der Steuerbewilligung? In ein uferloses Chaos, das wieder eine neue Spezialität werden wird, würdig wahrscheinlich einer anderen üblen Gewohnheit, welche durch die gegenwärtige Mehrheit eingerissen ist, nämlich die Steuern rückwirkend zu machen, wodurch die absolute Sicherheit des gesetzlich festgelegten Rechtszustandes vom Gesetzgeber selbst immer wieder illusorisch gemacht wird.

Die nunmehr geplante Vorbewilligung für spätere Gesetze wie die Rückwirkung von späteren Gesetzen auf frühere Zeiträume ist geeignet, die Rechtssicherheit für die Vergangenheit und für die Zukunft preiszugeben. Dadurch wird statt Rechtsstabilität nur
Rechtslabilität geschaffen. Vielleicht ein Kennzeichen unserer Zeit, aber sicher kein günstiges, die Ursache von soviel Übeln, welche nicht nur kulturell, sondern auch sozial und wirtschaftlich wie ein Alp auf unserem politischen und öffentlich en Leben überhaupt lasten.

Mit dieser Extratour beginnt eine neue Epoche parlamentarischer Behandlungsmethoden des Voranschlages. Und wenn schon das grundsätzliche Bedenken gegen die Antizipativermächtigung hier nicht wirksam gemacht werden kann, so möchte ich doch zu bedenken geben, daß damit doch auch ein offensichtlicher Verstoß gegen die Geschäftsordnung begangen wird. Die Geschäftsordnung enthält strenge Bestimmungen über die Fristen, welche für die Beratung des ordentlichen Voranschlages vorgesehen sind, wenn ich nicht irre drei Wochen Ausschußberatung und zwei Wochen Mindestzeit für die Behandlung im Plenum. Auf ein Provisorium, das gar kein Provisorium schlechtweg ist, sondern eine Vorwegnahme des ordentlichen Voranschlages für 1933, müßten dieselben Bestimmungen über die Fristen gelten, welche für die ordentliche Budgetberatung festgesetzt sind. Denn für ein Provisorium, welches nicht nur ziffernmäßig eine ganz andere Gestaltung hat, als das Finanzgesetz des Vorjahres, sondern auch vor allem nach einem neuen Wirtschaftssystem im Staatshaushalt ausgestattet sein soll, setzt für eine parlamentarische verantwortungsbewußte Mehrheit eine Beratung voraus, welche nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung einwandfrei abgewickelt sein muß.

Die Präklusivbehandlung des Staatsvoranschlages 1933 durch ein zweimonatiges Provirium desselben Inhaltes sollte für eine parlamentarisch gesinnte Mehrheit einfach indiskutabel sein. Zumal die neue Regierung, welche bereits seit Ende Oktober im Amte ist, genügend Zeit gehabt hätte, den Voranschlag rechtzeitig vorzulegen und auch alle dazu einschlägigen Ersparungs- und Steuererweiterungsgesetze rechtzeitig verfassungsmäßig zu verabschieden.

Noch schwerer wiegt die materielle Seite des Provisoriums, welche den staatswirtschaftlichen Absolutismus blitzartig erhellt, den Versuch macht, der Wirtschaftsschrumpfung und den dadurch entstandenen Mindereinnahmen der Staatskasse durch neue oder erhöhte Steuern und Abgaben beizukommen. Dieser Versuch muß als ein Versuch mit untauglichen Mitteln bezeichnet werden. Glaubt man denn wirklich, daß bei sinkender Steuerfähigkeit ein gesteigerter Steuerdruck das richtige Mittel ist? Glaubt man mit solchen Rezepten den gewünschten Kassenerfolg zum Gleichgewicht des Staatshaushaltes auch tatsächlich erzielen zu können? Sicherlich nicht, und ich glaube, es gibt keinen Politiker in diesem Hause, der sich dafür verbürgen wollte, daß tatsächlich der Staatsrechnungsabschluß für 1933 mit einem Aktivsaldo von 2 Millionen Kč enden wird. Die breite Öffentlichkeit ist überzeugt, daß es sich da nur um ein papierenes Budget handelt, um der Form zu genügen, daß aber diese Ziffern angesichts der weiteren Verschärfung der Wirtschaftskrise, der wirtschaftlichen Verhältnisse, keineswegs werden standhalten können. Es ist geradezu ein Mißtrauen gegen den Staatsvoranschlag, daß man schnell ein Provisorium vorwegnimmt, um wenigstens für zwei Monate die Fortführung der Staatsausgaben auf Grundlage eines normierten Voranschlages besorgen zu können. Für den Erfolg dieser Budgetexperimente will keiner einstehen. Und es wird auch keineswegs dafür entscheidend sein, daß etwa die Parlamentsmehrheit alles annimmt, was und wie der Finanzminister es wünscht. (Posl. Horpynka: Finanzdiktatur!), Für ihn allerdings scheint der Voranschlag für 1933 nur eine Frage der Koalitionsdisziplin zu sein, für die Bevölkerung aber und die ungezählten Menschen und Familien draußen ist gerade dieser Voranschlag eine bange Frage für die Zukunft. Bei der erwerbstätigen Bevölkerung, ja bei der ganzen Staatsbevölkerung handelt es sich bei diesen Zeitläufen nicht etwa darum, ob das Gleichgewicht im Staatshaushalt hergestellt ist oder nicht, es handelt sich auch nicht darum, ob die Steuerlasten, die dazu kommen, unerträglich sind, obwohl das schon von entscheidendster Bedeutung für die gesamte Wirtschaft ist. Bei all den Genannten handelt es sich bereits um das Letzte, nämlich um die leiderfüllte Sorge, ob sie im Jahre 1933 den Daseinskampf werden bestehen können oder nicht. So weit sind wir! Da sollte die Demokratie zeigen, was sie zu leisten imstande ist. Sie sollte es sich lieber überlegen, einem nur leeren Formalismus zu folgen und sollte einmal mit neuen Ideen einsetzen, und zwar mit Ideen im Kampf und nicht im Gehorsam gegenüber dem unbarmherzigen Fiskalismus.

Zu spät scheint man sich überhaupt der Schwierigkeiten der staatsfinanziellen Situation bewußt geworden zu sein. Eine frühere Einsicht hätte manches verhüten können. Daran hat es gefehlt, ebenso wie an der Umsicht. (Posl. Krumpe: Vielleicht kommt die Einsicht rückwirkend!) Man hat es sich leicht gemacht, mit einem naiven Optimismus über alle Schwierigkeiten hinwegko mmen zu wollen. In der gegenwärtigen Situation wäre aber ganz was anderes am Platze gewesen, die Verwirklichung eines Verantwortungsbewußtseins für das Wohl der Bevölkerung. Auch Umkehr zu wirtwschaftlicher Denkungsart und gesteigerter geistiger Anspannung, neue Ideen und Mut zur Verwirklichung können aus dem Labyrinth der Verelendung heraushelfen, in welche wir nicht nur durch die Wirtschaftskrise, die die ganze Welt zu spüren hat, sondern vor allem durch eine verfehlte Handels- und Wirtschaftspolitik hier in diesem Staate geraten sind. In der Weltpolitik scheint man schon gewillt zu sein, andere Wege gehen zu wollen, weil man mit den bisherigen Methoden sich am Ende fühlt. Hier, in der inneren Staatspolitik, überhaupt in unserer Staatspolitik kann man leider von einer solchen Erkenntnis noch gar nichts bemerken. Hier hört man zwar Präsidentenworte, welche mahnend erklingen und verhallen, ohne daß sie weiter beachtet werden, aber die eingelebte Regierungsidee, ja nicht ein anderes System als das Regierungssystem des Vorgängers eintreten zu lassen, wird noch immer gerühmt. Und ddoch wird es einmal dazu kommen und die Wahrheit heraus müssen, daß die bisherige Staatskunst der erforderlichen Großzügigkeit entbehrt hat. Mit gehässiger nationaler Politik und eitler Prestigepolitik wird die Regierung niemals die immer größer werdenden Schwierigkeiten bannen können und vor allem nicht jene Wohlfahrt herstellen können, welche nicht zuletzt durch diese Rauschgifte vernichtet worden ist.

Ich kann nicht umhin, bei dieser Gelegenheit auf eine Notiz zurückzukommen, welche vor wenigen Wochen in der schlesischen Zeitung "Silesia" erschienen ist, über eine Sitzung der Národní jednota des ostmährischen Gebietes, welche unter Vorsitz des Steuersekretärs Franz Reichel aus Hohenstadt stattfand und in welcher ganz offiziell ein Programm aufgestellt wurde. Das ist für die Auffassung über die Minderheiten und die nationalen Fragen in diesem Staate überhaupt charakteristisch. Die Notiz lautet wie folgt: "Die durch die Bodenrefo rm erzielten starken nationalen Erfolge im Mährischen Tor und im Kuhländchen müssen nun voll ausgenützt werden. Das deutsche Kuhländchen muß umzingelt werden und es ist notwendig, den größten Druck zur Erdrosselung seines Deutschtums zu entfalten. Längs der wichtigen Bahnlinie, die gegen Osten führt, müssen wir Čechen uns ein durch nichts bedrohtes Berbindungsglied mit dem slavischen Osten sichern. Diese Arbeit hat eine Weltbedeutung." Ich bin überzeugt, daß diese Beschlüsse, wenn sie offiziell auch noch so geleugnet werden, doch wohl gefaßt wurden und sicherlich, soweit es nur halbwegs angeht, die Unterstützung der offiziellen Faktoren des Staates finden. Mit einer solchen Politik kann man keine Wirtschaftspolitik vereinen, die auf die Gesundung der ges amten Volkswirtschaft, auf die Ermöglichung des Lebensdaseins für alle Völker hinzielt. So ist es auch geschehen, daß blühende Gebiete Jahrhunderte alter Kultur mit sehr arbeitsamer, intelligenter Bevölkerung durch politischen Raubbau um so viel Substanzwerte in Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe gebracht wurden, so daß die Volkswirtschaft nicht mehr imstande ist, einer Krisenzeit, wie wir sie jetzt durchleben, einen entsprechenden Widerstand leisten zu können und ihr hilflos gegenübersteht. So viel Volksvermögen durfte nicht durch eine nationalistische Justamentpolitik vernichtet werden, so daß die Verelendung bereits fast alle Schichten ergriffen hat und die Proletarisierung bis ins letzte nur eine Frage der Zeit ist, wenn so weitergewirtschaftet wird. Einzelne mögen davon profitieren, das große Volk verdorrt. Man ist jetzt in vielen Staaten bestrebt, Sümpfe trocken zu legen, um daraus fruchtbaren Boden für Zehntausende arbeitstätiger Staatsbürger zu schaffen. Bei uns fehlt vielleicht der Sumpfboden der tatsächlichen Sümpfe, wohl wäre es aber angebracht, die Trockenlegung zur Anwendung auf die Sümpfe der Korruption platzgreifen zu lassen. (Posl. Horpynka: Die sind zu tief!) Wir würden alle mithelfen. (Posl. Krumpe: Dann kommt die neue Kommission, die Sumpfkommission! - Veselost.)

Die Mittel, die bisher gegenüber den bekannten Mißständen und auch gegenüber der
Hilflosigkeit in staatsfinanzieller Beziehung zur Anwendung gebracht wurden, haben versagt. Sie brachten für keinen Berufsstand Hilfe, am allerwenigsten für das allgemeine Volkswohl die Befreiung aus dem erschreckend überhandnehmenden Wirtschaftselend. Da hat die bisherige Regierungspolitik gänzlich versagt. Grenz- und Devisensperren gegen den Wirtschaftszusammenhang mit der übrigen Welt, insbesondere gegen die unmittelbaren Nachbarn sind nur die Ursache zur Verschlechterung unserer inneren Wirtschaftslage geworden. Da mögen sich auch einige bereichert haben; Wirtschaft, Handel und Verkehr als solche haben schwerste Wunden dadurch erhalten. Ein letztes Rezept, das eben heute in diesem Hause beschlossen worden ist, die Gehälter und Löhne der Staatsangestellten zu senken und damit auch auf die Privatwirtschaft zu wirken, im gleichen Sinne vorzugehen, bedeutet auch nur wieder einen Angriff auf den Inlandsmarkt, der durch die geschwächte Kaufkraft der Massen ohnedies tagtäglich flauer wird. Die Erhöhung der Steuerleistungen, jetzt der Weisheit letzter Schluß, vernichtet die Wirtschaftsexistenzen, verstopft Steuerquellen, verringert die Zahl der Steuerträger und ihre Leistungsfähigkeit, steigert die Arbeitslosigkeit und ist der Bundesgenosse der Verteuerung der Lebenshaltung. Mit all dem wird die Wirtschaft heruntergebracht und der Verelendung preisgegeben, und auch der Staatskasse absolut nicht geholfen. Jeder errechnete Mehrbetrag einer solchen Steuererhöhung bringt ja doch nur den Mißerfolg der Enttäuschung. Noch weniger Hoffnung, aus der Bedrängnis der Staatskassa herauszukommen bieten die fortgesetzten Neigungen zur Verstaatlichung des Wirtschafts- und Verkehrslebens, wofür die jetzt im Senat zur Verhandlung stehende Regelung des Autotransportwesens ein abschreckendes Beispiel darstellt. Sind die Finanzpolitiker, oder besser gesagt die Finanzbürokraten, durch die Staatsrechnungsabschlüsse der letzten Jahre noch immer nicht belehrt worden, daß die verstaatlichten Unternehmungen keinen Ertrag, sondern nur Verluste bringen, Verluste, welche die früheren Betriebseigentümer sich unter dem Druck der Steuerschraube nie hätten leisten dürfen? Wie lange wird der Starrsinn gegen die bessere Erkenntnis natürlicher Wirtschaftsgesetze denn noch getrieben werden?

Von diesen Gesichtspunkten aus betrachtet, ist der Ausblick in die Zukunft recht trostlos. Darüber können uns keine mehr oder weniger rosig gefärbten Situationsberichte der Bankamtsbürokraten, keine Pressezensur und schon gar keine Polizeimaßnahmen gegen das freie Wort mehr hinwegtäuschen. Ohne Wiederherstellung gesunder Unterlagen für unsere Volkswirtschaft, mögen sie der bisherigen Politik noch so entgegengesetzt sein, ist ein gesichertes Gleichgewicht im Staatshaushalt auf die Dauer unmöglich, weil es die Volkswirtschaft nicht aufbringen kann. Ohne Befreiung des Privateigentums von den Hemmschuhen und ohne absolute Rechtssicherheit werden die materiellen und sittlichen Werte im Privat- und öffentlichen Leben immer mehr verloren gehen. Daß dem gegenüber nicht radikal vorgegangen wird, frei von jedem Parteiinteresse, ist das schwere Versäumnis, das wir den letzten Regierungen und der gegenwärtigen Parlamentsmehrheit vorwerfen müssen. Alles andere, was tasächlich geschieht, die ewigen Kompromisse der Regierungsparteien samt all den okkulten Hintergründen sind nicht geeignet Abhilfe zu schaffen, sondern sind im besten Falle nur Flickwerk am löchrigen Stoff. So ist die Situation in Wirklichkeit, und ohne scharfmachen zu wollen, müssen wir ernstlich warnen, trotz der schweren Prüfungen, die sich über uns erheben, auf dem bisherigen Wege weiter fortzufahren, nichts Neues zu bringen, keine neue Idee zu haben und vor allem es zu verabsäumen, die Wirtschaftspolitik von der kleinlichen Parteiinteressenpolitik freizumachen.

Die von der Regierung verlangte Ermächtigung zum Voranschlagsprovisorium schließt das größte Vertrauen zur Regierung in sich. Dafür sind für uns deutsche Christlichsoziale keine Anzeichen einer Wendung in dem erwähnten Sinne und die rechtlichen und materiellen Voraussetzungen vorhanden. Deshalb sind wir auch nicht in der Lage, den Regierungskurs durch ein Vertrauensvotum zum Budgetprovisorium zu unterstützen und lehnen deshalb das Provisorium sowie jede Mitverantwortung für die materiellen und rechtlichen, moralischen und sozialen Folgen desselben entschieden ab. (Potlesk.)

Tisztelt Képviselőház! A háboru után sok minden megváltozott, és megváltoztak - úgy látom - az alkotmányos pénzügyi szabályok is. A régi alkotmányos elv az volt, hogyha a költségvetéssel a törvényhozás nem készülhetett el idején, akkor a felhatalmazás csak abban a mértékben szólt a kormány részére, amekkora mértéket az előző költségvetés engedélyezett.

Ezzel az elvvel szembehelyezkedik ez a törvényjavaslat. Ebben a provizórium-javaslatban nem az 1932. évi költségvetés, de a jövő 1933. év büdzséjének keretei engedélyeztetnek olyan módon, hogy nemcsak a kiadásokra kap felhatalmazást a kormány, hanem a bevételezésekre is, olyan formák mellett, amely formák külön törvényjavaslat alá tartoznak és amelyek egyenesen vérlázitók.

Ha végiglapozzuk a régi parlamenti naplót és nézzük azt, hogy milyen beszédeket mondott és milyen propaganda utakat tett a világban Beneš külügyminiszter Úr, milyen interwjukat adott a köztársaság Elnöke, milyen expozékat mondtak a pénzügyminiszterek, látjuk, hogy mindezekből az a vezetőgondolat csillámlott ki, hogy a világ közvéleményébe berögzitsék azt a hitet, hogy ezen a világon nincsen oly stabil pénzügyi helyzetü ország, mint a csehszlovák respublika, hogy ezen a világon nincsen semmi más pénzügyi politikának létjogosultsága, csak annak amelyet ez a respublika követ.

Ha ezeket az álomképeket összehasonlítjuk a mának rettenetes sivárságával, akkor azt látjuk, hogy ez a kormány dicsekedni tud, hogy ez a kormányzat propagandát csinálni tud, hogy ez a kormányzat - hogy magamat eufemikusan fejezzem ki - a valódiság köntösébe valótlanságokat öltöztetni tud, de kormányozni nem tud.

A csehszlovák respublikáról azt hirdették, hogy sziget a tengeren. Erre a legjobb választ a Baťa cég mai igazgatója adta, a volt bécsi csehszlovák követ, aki nem mint követ volt suszter, de a követségről ment suszternek és ő állapította meg, hogyha tovább megy ezen az úton a csehszlovák respublika, akkor ez a hajótöröttek szigete lesz.

A respublikát a legkedvezőbb auspiciumok mellett alakították. Adósság nélkül ment neki az életnek és 14 év alatt több adósságot csinált, mint amennyi adósságot vesztett háboruk és szörnyü világbomlások közepette csinált a volt Osztrák-magyar monarchia.

A respublika kormányzata világos példája annak, hogy vezető irányában több szerepet játszott egy klikk, amely kezébe tudta szerezni a hatalmat - mint az állam lakosainak érdeke. Nem volt és nincsen a világon sehol állam, ahol egy párt olyan szerepet töltött volna be, mint itt a republikánus párt, vulgo: agrárpárt.

Ebben az országban az agrárpárt állam az államban. Az agrárpárt érdekei nemzeti államérdekeknek vannak minősítve. Az agrárpárt céljai a nemzet céljainak vannak kisajátítva. Az agrárpart titkárai, az agrárpárt instituciói több joggal bírnak, mint az állam hivatalos orgánumai. A kormányban soha nem azt nézik a vezető tényezők, hogy mi a respublikának az érdeke, de: hogy mi az agrárpártnak az érdeke. E párt érdekeinek az állam fölé való helyezése teremtette meg azt a mai helyzetet, hogy a respublika restelheti a világ előtt, hogy milyen pénzügyi helyzetben sinylődik.

Az agrárpárt célja világos. Az állam lakosságának legnagyobb számát alkotó parasztosztályt akarta besorozni választói közé, hogy így, látszólag demokratikus alapon, gyakorolhassa a főhatalmat, a külömböző nemzetiségek nemzeti érzését pedig a látszólagos agrárérdek ek minden fölé való helyezésével elaltassa, hogy így egy áfiummal elkábítsa a magyar, a szlovák, a német és ruszin öntudatot és így elszunnyasztva a nemzeti érzést, megerősítse az uj imperialista cseh államalakulatot. Hogy a pártnak ezt a célját a köztársaság minden faktora helyeselte, azt mindenben látjuk. Még maga a köztársaság Elnöke is, aki mostani legujabb interwjujában, amelyet egy bécsi emigráns, volt magyar ujságírónak adott, erkölcsi súlyával támogatta azt a felfogást, ami az ágrárpárti kormány felfogásával bizonyos szempontokból azonos, hogy "ubi bene, ibi patria". Erre például felhozta, hogy járt nála egy csallóközi küldöttség, állítólag magyarok, és ezek, az esetleges reviziótól félve, kérték az Elnök urat, hogy csak tegyen meg mindent, hogy a Csallóköz Csehszlovákiában maradjon, mert itt a csallóközi búza elsőrendü, mímíg Magyarországon az ott lévő jobb minőségü búzák között ezt a helyet nem tudná elfoglalni.

Azt, hogy az ilyen felfogás a magyar lélek megnyilvánulása lenne, azt visszautasítom, azonban, hogy az agrárpárti befolyás így dolgozza át a lelkeket, azt elismerem. Ennek azonban cseh szempontból is meg van a maga hátránya, mert arra igen sok példát tudnék én is felhozni, hogy igen sok szlovák, német és ruszin vidék fordult már mihozzánk azzal, hogy ők szeretnék a reviziót, mert akkor az ő gazdasági érdekük s okkal jobb kielégülést nyerne.

De tovább megyek az agrárpárt és a kormány politikájának bírálásában. Az itteni nehézségek kútforrása az, hogy az agrárpártnak minden igyekezete az volt, hogy meg kell s emmisíteni minden reviziós törekvést, meg kell gyöngíteni Magyarországnak anyagi erejét, mert akkor a respublikában a konszolidáció munkája minden vonalon megindulhat.

Ennek első etappja az volt, amikor 1926-ban a vámtarifát minimális vámokkal állapították meg, ami a kereskedelmi szerződésnél sarokba szorította Magyarországot. De betetőződött ez akkor, amikor 1930-ban a kisántánt Csorbatón konferenciázott. Ezen konferencia előtt mondották föl Magyarországgal a kereskedelmi szerződést, minden meggondolás nélkül, és kereskedelmi szerződést kötöttek Romániával. Azt gondolták, hogy ime, most Magyarországot térdre kényszerítették és a köztársaságban az agrár fellendülés útja megindulván, az agrárpárt politikája diadalt arat.

Azonban a kisántánt egész gazdasági politikája csődöt mondott. Igaz ugyan, hogy, amikor 1931-ben Jugoszláviával a kereskedelmi szerződést megkötötték, rendkívül emelkedett Jugoszlávia felé a forgalom. 1932-ben azonban már majdnem 60 %-al csökkent ez a forgalom. A napokban tartotta itt, Prágaban gyülését a német iparosok szövetsége és itt a németek kimutatták, hogy a csehszlovák iparcikkek fokozatosan kiszorulnak Jugoszláviából és azok helyét a németországi iparcikkek foglalják el. De Romániával szemben is azt mutatja a statisz tika, hogy a kereskedelmi forgalom a minimumra zsugorodott és olyan óriási követelése van ott a köztársaság iparának, hogy annak behajtását ma jóformán lehetetlen remélni, mert hiszen köztudomásu, hogy Románia ma a fizetésképtelenségnek hullámaiban bukdácsol.

Az agrárpárt a maga szük látókörében nem vette észre azt az abszolut igazságot, hogy ez a csehszlovák köztársaság tipikusan ipari állam, amelynek nagyiparából tudták megszerezni a régi időben a csehek azt a hatalmas, nagy anyagi és független erőt. Ha pedig ezeket az ipari érdekeket mesterséges, de nem igazi agrár, hanem imperialista elvek által sugallt agrárpolitikával akarják ellensúlyozni, akkor lehetetlen kikerülni a gazdasági krízist.

Nem foglalkozom itt a cseh ipari válsággal, hanem rámutatok arra az ipari válságra, amely Szlovenszkón és Ruszinszkón dúl. A Szlovenszkón lévő gyárakat egymás után csukták be - most már nemcsak a magyar gyárakat. Ruszinszkó ipara teljesen tönkre ment és a szlovák ipar is ma kevés értéket képvisel, mert megszünt minden forgalom, mert nincs piac. Az ittlévő európai nívóju ipar iparcikkei csak kulturailag fejlett piacokon a dhatók el. Ez pedig nem Jugoszlávia, nem Románia, hanem Ausztria és Magyarország. De mit ér mindez, ha Csehszlovákia és Magyarország között nincs szerződés, mert vámháboru van az előző kormány hatalmi tébolya következtében. Szlovenszkó egész ipari, de gazdasági élete is így elhal, hiszen Szlovenszkónak legfőbb termelési ága, a faipar termékei nem tudnak elhelyezést találni. Ennek egyetlen piaca lett volna: a Nagy Magyar Alföld, de ezzel nincsen meg a lehetőség a kereskedelemre.

Hiába hivatkozik büszkén a kormányzat arra, hogy 50 milliárdos betétállománya van az országnak, mert ez a betét - ahogy ép az imént fejtegettem - tulajdonképen fiktiv, hiszen ezt az 50 milliárdot gyártelepekbe invesztálták, a gyártelepektől a pénzt visszaszerezni a bankok nem tudják és az ipari és gazdasági eladósodottság sokkal nagyobb.

Ma már mindennél jobban látszik, hogy a geofizika és geofilozófia törvényei mesterségesen meg nem változtathatók. Ma látszik már, hogy egy olyan gazdasági egységes területnek, amilyen Magyarország és Szlovenszkó együttesen volt, a szétdarabolása, majd a szétdarabolás után mesterségesen egymástól való elszakítása, megbosszulja magát. Lehet talán, hogy ez a mai helyzet megadta azt a problematikus lehetőséget, hogy a szláv törzsek egyesülhetnek, de az bizonyos, hogy ennek nagy ára volt, mert azért az erkölcsi nyereségért az anyagi tönk nagy árát fizette a lakosság.

Ebben a helyzetben azonban azután nem szabad úgy nevelni akarni, sőt előmozdítani azt a gondolatvilágot az állam lakosainál, hogy "ubi bene, ibi patria" mert, ha nincs meg az "ubi bene" akkor hol lesz a "patria"?

A köztársaságnak ebből a mai nehéz helyzetből ki kell szabadulni. A szabadulás módja azonban nem az, amit a kormány tervez. Nem fizetésredukció, mert ez a munkakedvet ssökkenti. Nem az adóemelés, mert ez a vállalkozási lehetőségeket megsemmisíti. Nem börtönnel való fenyegetés mellett az utolsó garasnak az elvétele. Okos és belátó politika szükséges! A gazdasági politikának első alapfeltétele az, hogy abban nem szabad, hogy győztes és legyőzött legyen. Hullákkal gazdálkodni nem lehet!

Mindabból, amit a csehszlovák kormányzat tesz, leszűrhetjük azt, hogy a Csehszlovák köztársaság kormányzata dirigálgatni tud, de nem ért a kormányzás müvészetéhez.

A kisántánttal való összefogás Középeurópában nem teremti meg a békét, hanem azt eredményezi, ami Zrinyi és Frangepán bécsujhelyi sírjára van írva: "Caecus caecum cum duxit, ambo in faevam ceciderunt." Ha vak vezeti a világtalant, mindkettő beleesik a verembe.

Az agrár önzés és a nemzeti gyülölet vezették egymást a kisá tánt gazdasági politikájában és mindkettő belezuhant abba a gödörbe, amelyet nem maguknak, de másnak ástak.

A provizórium-törvényt, mert az tulságos felhatalmazást ad, mert nem veszi számba az ittlévő lakosság elementáris gazdasági érdekeit és mert továbbá alkalmas arra, hogy egy pártnak veszedelmes párturalmát meghoszszabbítsa, kijelentem, hogy klubjaink azt el nem fogadják. (Potlesk.)