Dieser durch den Faszismus geschaffenen und täglich genährten Kriegsgefahr dürfen die demokratischen Staaten nicht wehrlos gegenüberstehen. Klarer als je tritt zutage, daß das Problem der Abrüstung ein internationales Problem ist und nur international gelöst werden kann. In diesem Sinne stimmen wir dem vorgelegten Voranschlage zu, wobei wir in Übereinstimmung mit den wiederholten Erklärungen des Außenministers Dr. Beneš mit allem Nachdruck betonen, daß die Politik der čechoslovakischen Republik konsequent und entschieden auf die Wahrung des Friedens gerichtet sein muß und daß daher ihre Wehrmacht ausschließlich der Verteidigung des Staates dienen muß. Wir wollen den Frieden und kämpfen für ihn mit aller Leidenschaft. Aber gerade darum muß die demokratische Republik gegen alle Feinde des Friedens gerüstet sein.

So weit unsere offizielle Stellungnahme. Es ist erklärlich und verständlich, daß die Wahnsinnspolitik des deutschen Faszismus Wirkungen auslösen muß und daß besonders die Republiken mit demokratischen Einrichtungen alles zum Schutz der Demokratie und ihrer Staaten unternehmen müssen. Wir haben also auch für solche Dinge das notwendige Verständnis und haben dies wiederholt bei anderen Anlässen dargetan. Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit auch zum Ausdruck bringen, daß wir den Stimmen und den Aufforderungen, die von offizieller Seite und von hohen Militärpersonen jetzt schon laut werden, daß es mit zu den Sicherheitsvorkehrungen gehöre und eine unbedingte Notwendigkeit sei, die nach schweren Kämpfen herabgesetzte Dienstzeit wieder zu erhöhen, nicht beipflichten können, und daß die Argumente, die mein geehrter Herr Vorredner hier für die Verlängerung der Dienstzeit ins Treffen geführt hat, im Vorjahr bei der Beratung über die Herabsetzung der militärischen Dienstzeit vielfach widerlegt worden sind. Wir möchten auch hier zum Ausdruck bringen, daß eine Erhöhung der Dienstzeit nichts mit den Sicherheitsvorkehrungen zu tun hat oder aber mit einer verbesserten Landesverteidigung in Einklang gebracht werden kann. Wir sind also aus den Gründen, die wir früher schon angeführt haben, gegen eine beabsichtigte Verlängerung der Dienstzeit und verweisen nur kurz darauf, daß selbst Frankreich, das uns militärisch immer als Muster hingestellt wird, daß prominente Persönlichkeiten Frankreichs, wie z. B. der Luftfahrtminister selbst, die Erklärung abgegeben haben, daß man sich mit einer neunmonatlichen Dienstzeit begnügen könne und daß bei einer solchen Dienstzeit durch eine vernünftige Diensteinteilung der Soldat die vollste Ausbildung bekommen kann, die zur Wehrfähigkeit unbedingt erforderlich ist. Aus diesen Gründen sind wir und das möchte ich mit aller Deutlichkeit hier sagen - gegen die Verlängerung der Dienstzeit, weil die Gründe, die hier angeführt und in einem Teil der Koalitionsblätter wiedergegeben worden sind, uns von der Notwendigkeit einer Verlängerung der Dienstzeit nicht zu überzeugen vermochten.

Ich möchte bei dieser Frage auch einiges über die Mannschaftsverhältnisse sagen und möchte das insbesondere tun, weil auch der Herr Landesverteidigungsminister in seinem Exposé im Budgetausschuß darauf verwiesen hat, daß der Mannschaftssold, die Löhnung der Mannschaft, sicherlich sehr klein ist, daß aber nach Ansicht des Herrn Landesverteidigungsministers unser Soldat immer noch besser entlohnt wird, als die Mannschaft in der alten Monarchie und als der Mannschaftssold in den Nachfolgestaaten gegenwärtig beträgt. Dieser Ansicht des Herrn Ministers kann man mit gewissen Vorbehalten zustimmen. Es ist richtig, nur haben sich auch hier die Verhältnisse bei uns ein wenig geändert. Der Soldat hatte in der alten Monarchie und hat auch in den Nachfolgestaaten nicht jene Leistungen von seinem Sold zu bestreiten, wie es bei uns gegenwärtig der Fall ist, wo der Soldat bei dieser geringen Entlohnung sich noch eine Reihe von Proprietäten anschaffen muß, die er zum Teil alle in den Nach folgestaaten bekommt und auch in der alten Monarchie unentgeltlich beigestellt erhalten hat. Warum ich darauf verweise, ist, weil sich, vielleicht ohne Willen, vielleicht auch ohne Wissen des Herrn Verteidigungsministers, der bei der Behandlung solcher Fragen immer, das möchte ich ganz besonders betonen, ein gewisses soziales Verständnis, soweit es eben bei seiner Einstellung möglich war, an den Tag gelegt hat, weil sich also gegenwärtig innerhalb der Heeresorganisation ein besonderes Strafsystem bemerkbar macht, daß man den Soldaten, von dem der Herr Minister selbst sagt, daß sein Sold klein ist, von diesem Sold bei jedem möglichen Anlaß Geldstrafen abzieht und daß diese Geldsttrafen geradezu ein System bei den einzelnen Truppenkörpern geworden sind. Ich habe eine Reihe von Mitteilungen von Soldaten erhalten, daß man für ausgeschossene Gewehrläufe einfach von jedem Soldaten 25 Kč Strafe verlangt und daß diese 25 Kč zu je 10 Kč vom Sold abgezogen werden. Das sind unmögliche Verhältnisse. Auch sonst wird der Soldat wegen der geringsten Kleinigkeit bestraft; kleine Beschädigungen und manches andere, wofür die Soldaten gar nicht verantwortlich gemacht werden können, werden mit Geldstrafen bedacht und ein Widerspruch oder Protest gegen die Verhängung dieser Strafen wird mit Arrest belegt. Es wäre vielleicht gut, wenn die Truppeninspektion und das Landesverteidigungsministerium sich auch mit diesen Schmerzen und Leiden der Soldaten ein wenig beschäftigen würden, wenn man diese Art des Strafsystems einstellen und bei dem geringen Solde soziale und für den Soldaten erträgliche Einrichtungen in dieser Beziehung schaffen würde. Ich erwähne das zu dem Zwecke, damit man seitens des Ministeriums diese Frage, die nicht ein bloßer Einzelfall ist, sondern sich wiederholt ergeben hat, prüft und die Härten einer solchen Bestrafung beseitigt, weil der Soldat unmöglich von seinem kleinen Einkommen solche Strafgelder zahlen kann.

Ich hätte noch ein paar Fragen zu besprechen, die das Landesverteidigungsministerium betreffen, ich hebe mir sie aber für den Wehrausschuß auf, weil ich glaube, daß diese Fragen dort eine viel günstigere und schnellere Erledigung finden.

Ich möchte mich nun mit einigen Fragen beschäftigen, die zum Teil das Landesverteidigungsministerium, zum Teil das Innenministerium betreffen. Da möchte ich ein Wort zu dem eben in Kraft getretenen Parteiengesetz sagen, mit dessen Durchführung nun die einzelnen, in Betracht kommenden Behörden betraut wurden. Die einzelnen Bezirkshauptmannschaften sind, soweit man mit ihnen über diese Fragen sprechen konnte, vollständig uninformiert. Man vergißt, daß dieses Gesetz eigentlich gegen staatsfeindliche Parteien beschlossen wurde, denen dadurch die öffentlichen Funktionen entzogen werden sollen. Aber das Gesetz selbst, und ich darf wohl auch sagen, der Wille des Gesetzgebers hat mit diesem Gesetze nicht beabsichtigt, auch nur in der geringsten Weise die Funktionen der Körperschaften zu beeinträchtigen, denen die Ausgeschiedenen angehört haben. Einzelne Bezirkshauptleute aber legen sich auch dieses Parteiengesetz nach dieser Richtung hin aus und haben bereits Anordnungen getroffen, die meiner Überzeugung nach im Widerspruch zu der Auffassung und zum Geiste des Gesetzes stehen, so daß es wohl dringend notwendig sein dürfte, seitens des Innenministeriums klare, unzweideutige Richtlinien darüber hinauszugeben. Vor allem ist doch dieses Gesetz nicht gegen die Gemeindevertretungen gerichtet, sondern gegen jene Mitglieder derselben, deren Parteien aufgelöst oder eingestellt wurden. Besonders über diesen Geist des Gesetzes, über die nationale und kulturelle Schichtung, die durch die Ernennungen keine Änderung erfahren soll, herrscht vollständige Unklarheit und es wird notwendig seiin, daß sich die betreffenden Behörden bei der Ernennungspraxis nach diesen hier aufgezeigten generellen Grundsätzen zu richten haben.

Es haben sich auch andere Parteien mit dieser Frage beschäftigt und es hat ein Demokrat, u. zw. ein Demokrat mit angeblich demokratischen Grundsätzen, der Herr Dr. Bacher, sich in der heutigen "Bohemia" einen Leitartikel geleistet, der meiner Ansicht nach wenig demokratische Grundsätze, aber viel mehr Angriffe auf die Sozialdemokraten enthält. Er hat dort zum Ausdruck gebracht, daß die Politik der Sozialdemokraten unverständlich sei, daß diese Sozialdemokraten jetzt die Mandate der Nationalsozialisten verlangen, während diese selben Sozialdemokraten bisher immer erklärten, daß die Nationalsozialisten keine Sozialisten seien, weshalb die Sozialdemokraten auch kein Recht haben, diese Mandate für sich in Anspruch zu nehmen. Wir vertreten auch heute noch zur Beruhigung des Demokraten Herrn Dr. Bacher die Ansicht, daß die Nationalsozialisten keine Sozialisten waren und daß das, was wir heute in Deutschland als Naationalsozialismus beobachten können, mit Sozialismus wahrlich nichts zu tun hat, ja daß sogar die SA-Leute, die des Glaubens waren, daß das Wenige, was der Hitler sozialismus enthält, verwirklicht werden solle, ins Konzentrationslager gesteckt werden. Das bringt uns den Beweis, daß der Nationalsozialismus nichts mit Sozialismus zu tun hat und nichts anderes ist, als die Hoffnung und der Stützpunkt eines bankerotten Kapitalismus. Wir sagen aslo auch heute, daß die Nationalsozialisten mit Sozialismus nichts zu tun haben, aber sie haben unter Vorspiegelung des falschen Sozialismus Hunderte und Tausende Arbeiterstimmen an sich gerissen (Posl. de Witte: Die durch das Wort "Sozialismus" getäuscht wurden!), haben mit dem Worte "Sozialismus" Hunderte und Tausende Arbeiter getäuscht und in der Meinung erhalten, daß es sich um einen wirklichen Sozialismus handelt. Es handelt sich nun um diese Arbeiter, und wenn in diesem Parteiengesetz bei den Ernennungen von der sozialen Schichtung gesprochen wird, so kann doch der Demokrat Dr. Bacher nicht annehmen, daß diese Mandate der kapitalistischen Richtung zufallen sollen, der er angehört. Es wäre das wohl die größte Verhöhnung jedes demokratischen Gedankens überhaupt. Herr Dr. Bacher leistet sich auch die Bemerkung, daß eigentlich die Sozialdemokraten daran schuld sind, daß die Gemeinden heute verwirtschaftet sind, daß die Wählermassen sich von den Sozialdemokraten abgewendet haben, weil diese bei der Errichtung der Gemeindehäuser - es soll wohl heiß en Armenhäuser - und bei den Krankenkassen sehr freigiebig gewesen sind. Was haben die Krankenkassen, frage ich, mit den Gemeinden zu tun? Es scheint, daß Herr Dr. Bacher von der Kommunalpolitik verdammt wenig versteht, denn sonst könnte er doch nicht in diesem Artikel auch die kommunalpolitische Tätigkeit der Sozialdemokraten mit den Krankenkassen in irgend eine Verbindung bringen. Tatsache aber ist, daß nicht die Sozialdemokraten die Gemeinden in diese Finanzwirtschaft gebracht haben, sondern daß bei Eintritt der Sozialdemokraten in die Gemeindeverwaltung diese trostlosen finanziellen Verhältnisse zu verzeichnen waren. Gerade die Richtung des Herrn Dr. Bacher und der ihm nahe verwandten Parteien war es, die durch das Finanzgesetz die Möglichkeit einer gesunden Finanzwirtschaft innerhalb der Gemeinden verhindert hat. Daß Herr Dr. Bacher kein Verständnis für soziale Aufgaben in der Kommunalpolitik hat, ist zwar für einen Demokraten sehr bezeichnend, zeigt aber nur seine geistige und soziale Einstellung.

Bei diesen politischen Auseinandersetzungen haben sich auch hier Dinge ereignet, die mit einem Worte festgehalten werden sollen. Es hat sich bei der Rede des Herrn Kollegen Kallina ein Wortgefecht zwischen der Nationalpartei und meinen Parteifreunden entwickelt. Ich muß schon sagen, daß gerade die Anhänger dieser Partei, die sich hier mit so groß tönenden Worten bemerkbar gemacht haben, in der letzten Zeit nicht gerade eine rühmliche Rolle spielten, und daß gerade diese Partei, sei es aus Angst und Furcht oder aus anderen Gründen sich in der letzten Zeit in Loyalitätskundgebungen geradezu überboten hat. Auch wir sind der Auffassung., daß politische Meinungen geistig ausgetragen werden müssen. Daß das bei den Angehörigen dieser Partei nicht zutrifft, beweist wohl die Haltung des Herrn Professor Dr. Schollich, der anstelle geistiger Argumente bestrebt ist, Schimpfworte zu setzen, eine Eigenschaft, die einem Professor und Volksbildner wahrlich nicht zur Ehre gereichen. Herr Dr. Schollich hat einen politischen Gegner in Ermangelung der geistigen Argumente einfach das Wort "Hornochs" zugerufen. Ich weiß nicht, ob nicht derjenige, der seine Partei zugrunde richtet und ein Führer sein will, ein noch größerer Hornochs ist, jedenfalls hat Herr Prof. Schollich im Laufe der Debatte durch seine Kampfmethoden und Manieren an den Tag gelegt, daß er wahrlich den Anspruch auf besondere Bildung und Höflichkeit nicht erheben kann. Er hat aber auch durch diese Art der Betätigung innerhalb seiner eigenen Partei nicht gerade Sympathie gefunden und sein Ansehen selbst in den Kreisen seiner Angehörigen sehr stark in in Mißkredit gebracht.

Aber wir haben auch heute noch Gelegenheit gehabt, einen anderen von der deutschen Seite hier zu hören, der auch Anlaß nahm, seine Wandlungsfähigkeit ganz besonders zum Ausdruck zu bringen. Herr Dr. Rosche hat wieder einmal von einer Einheitsfront gesprochen, aber nicht einer Einheitsfront der Deutschen - vor einigen Wochen noch wäre Dr. Rosche bereit gewesen, eine Einheitsfront selbst mit den Hakenkreuzlern und Deutschnationalen gegen die Marxisten zu schaffen. Rechtzeitig ist dieser Plan - nicht durch die Schuld des Dr. Rosche - zerstört worden. Nachdem er nun von dem Einheitsfrontgedanken einmal erfaßt ist, fällt ihm die Einheitsfront der deutschen und čechischen Sozialdemokraten auf und er wendet sich nun an das čechische Bürgertum, mit ihm, dem Dr. Rosche, eine Einheitsfront zu bilden, eine Einheitsfront gegen die Arbeiter, eine Einheitsfront aller gegen den Marxismus. Das wird man sich merken müssen! Herr Dr. Rosche als nationaler Heros, als ein Mann, der den anderen immer Belehrungen zu erteilen bereit ist, ist imstande, sich mit Tod und Teufel zu verbinden, wenn es gegen die Arbeiter geht. Diese Tatsache wird man nun auch entsprech end zu würdigen und festzuhalten haben.

Soweit wir die Tätigkeit des Bürokratismus im Innenministerium verfolgen hönnen, hat sie auch eine Reihe von sozialen Agenden zu erledigen. Aber wir finden dort verdammt wenig soziales Verständnis. Einige Vorfälle aus der letzten Zeit über die Tätigkeit der Unterhaltungskommission mögen dies illustrieren. Nach den bestehenden Gesetzen haben die zum Militär Eingerückten für die Familienangehörigen Anspruch auf Unterhaltsbeiträge. Die Entscheidungen der Unterhaltskommission, gegen die es bekanntlich keine Berufungen gibt, waren stets schnell fertig und lauteten einfach: Der Anspruch wird abgewiesen, weil die zu unterstützende Person arbeitsfähig ist. Das war immerhin noch eine Begründung. In der letzten Zeit hat sich eine Reihe von Fällen ereignet, die wert sind, daß man sie bespricht und daß endlich irgend welche Richtlinien für die Tätigkeit dieser Unterhaltskommissionen herausgegeben werden müssen, damit nicht solche unsinnige, dem menschlichen Gefühl und dem sozialen Geist zuwiderlaufende Entscheidungen gefällt werden. So sind Abweisungen unehelicher Mütter erfolgt. Die Unterhaltskommissionen haben den Anspruch derselben zurückgewiesen, weil der Soldat, solange er nicht eingerückt war, nicht für den Unterhalt des Kindes gesorgt hat, sondern dieses Kind erst zur Welt kam, als der Soldat schon eingerückt war. Das Unsinnige dieser Entscheidung liegt auf der Hand, denn wenn der uneheliche Vater nicht eingerückt wäre, hätte er eben seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nachkommen müssen. Und gerade der Staat hält ihn durch seine Einberufung zum Militärdienst von dieser seiner Pflicht zurück.

Bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft möchte ich ersuchen, daß man bedenkt, daß es sich vielfach um die Existenz ganzer Familien handelt und daß man nicht auf Aussagen irgendeines Minderheitsvertrauensmannes diese Existenzen vernichtet. Man muß auch hier ernstlich und gründlich die Entscheidungsgründe prüfen.

Ein trauriges Kapitel sind die Notstandsarbeiten. Die Arbeitsanleihe hätte dafür Verwendung finden sollen. Gerade mein Gebiet, das Ostrauer Becken, ist ein ungeheueres Notstandsgebiet. Geschehen ist aber nicht viel. Ein anderes Notstandsgebiet ist die Stadt Jägerndorf. 5000 Arbeitslose gibt es dort, also ein Fünftel der Bevölkerung. Diese Stadt, die 5 Millionen Arbeitsanleihe gezeichnet hat, würde ein Darlehen von 1,100.000 Kč für Notstandsarbeiten brauchen, da sie alle rechtzeitig und ordnungsgemäß angemeldet hat. Ein zweiter in Betracht kommender Ort ist ein Städtchen mitten im čechischen Gebiet, Bodenstadt, eine kleine Stadt, wo auch ein Viertel der Gesamtbevölkerung vollständig arbeitslos ist. Die anderen, die noch Arbeit haben, müssen Kurzarbeit verrichten, und alle Versuche in diesem Elendgebiet irgendeinen Betrag für Notstands arbeiten aufzubringen, sind gescheitert. Es scheint die politische Bezirksverwaltung in Mähr. Weißkirchen kein besonderes Interesse für dieses kleine deutsche Städtchen zu haben. Es liegt eine solche Forderung nach Gewährung eines Darlehens gegenwärtig im Ministerium des Innern und ich möchte nichts anderes, als durch diese öffentlichen Darlegungen nur erzielen, daß man endlich auch für dieses Städtchen Verständnis aufbringt, einen Betrag aus der Arbeitsanleihe bewilligt, damit dort Notstandsarbeiten verrichtet und die verzweifelte Lage der Arbeitsmenschen einigermaß en gelindert werden kann.

Das hätte ich zu den beiden Kapiteln "Ministerium des Innern" und "Landesverteidigung" darzul egen gehabt und wir werden nach Prüfung und nach unserer grundsätzlichen Einstellung für beide Kapitel des Voranschlages stimmen. (Potlesk.)

Wysoki Sejmie, Szanowni Panowie! Tegoroczny budżet państwowy jest prawdziwym budżetem kryzysowym, gdyż jest on obniżony cyfrowo i siega głęboko do kieszeni tych, którzy płacą podatki. Niestety poczynione oszczędności odbijaja się najbardziej na takich pozycjach, w których są przewidziane wydatki na inwestycje, szkolnictwo i roboty publiczne, co sie niez wodnie odbije ujemnie w przyszłym roku budżetowym na r uchu budowlanym i spowoduj e powiększenie się bezrobocia w niektórych gałęziach przemysłu.

Kryzys gospodarczy daje się odczuć najbardziej w przemyśle górniczym i hutniczym a zwłaszcza w zakładach przemysłowych zagłębia ostrawsko-karwińskiego i na Śląsku Cieszyńskim. Systematyczne z niedbywanie Śląska Cieszyńskiego ze strony władz centralnych w Pradze i krajowych w Bernie spowodowało, że kiedyś kwitnący ten kraj przemysłowy został doszczętnie zrujnowany. Podczas kiedy w innych dzielnicach państwa w letniej porze b. r. liczba bezrobotnych doznała zmniejszenia, to w zagłębiu ostrawsko-karwińskiem liczba bezrobbotnych znacznie sie podniosła.

Stoimy przed tak katastrofalnymi stosunkami w naszem kraju, jakich dotąd wogóle nie byliśmy świadkami. Nawet w czasie ostatniej wojny światowej, kiedy to bieda doległa na barki naszych górników i robotników, nie cierpiały ro ziny robotnicze takiej nędzy, jak obecnie.

Wówczas był brak towarów i środków żywnościowych. Dzis jest wszystkiego podostatkiem, lecz przeważna większość ograniczenie pracujących górników i robotników wobec ich szczupłych dochodów i dziesiątki tysięcy bezr botnych i zrestryngowanych, nie mających wogóle żadnych zarobków, nie mogą sobie kupić najpotrzebniejszych środków do życia, nie mówiąc już o innych zapotrzebowaniach.

Nadchodząca zima będzie dla nich straszliwą próbą wytrzymałości, a tegoroczne święta wigilijne będą nie świętami godowemi, lecz głodowemi. Tysiące dzieci robotniczych nie ma ubrań i obuwia i choruje wskutek nieodpowiedniego odżywiania. Gružlica, skrofulosa i rachitis grasuje w kolonjach robotniczych w niebywały sposób.

Nie lepiej przedstawia się sytuacja robotników rolnych i leśnych, małorolników, rzemieślników i wszystkich pracowników umysłowych, którzy są skazani na kilkakrotnie zredukowaną już płacę. Dla ilustracji tych stosunków pozwolę sobie wskazać na fakt, iż przeważna część górników w zagłębiu ostrawsko-karwińskiem pracuje już przez kilka lat tylko dwa lub trzy dni w tygodniu, zarabiając na jedną 2-tygodniową wypłatę zaledwie 100 Kč, z czego jeszcze potrąca się wkładki do kasy brackiej i inne opłaty, tak że robotnik otrzymuje niejednokrotnie wykaz, według którego zarobek nie wystarczył ani na pokrycie potrąceń, wskutek czego zostaje zaległość do przyszłej wypłaty.

Jeżeli wezmiemy pod uwagę, że tysiące robotników otrzymuje kolejno bezpłatne urlopy, trwające w niektórych zakładach i 4 tygodnie, to nędza ta występuje przed nami w całej grozie. Na domiar złego wisi nad głowami tych biedaków miecz Damoklesa we fo rmie restrynkcji, rzucajacej ich wraz z rodzinami na pastwę głodu i nędzy.

Sytuację tę wyzyskują niektórzy naganiacze kapitalistyczni do napędzania zagrożonych w ich egzystencjach robotników w szeregi żółtej organizacji "Národního sdružení". Eksponentami tej organizacji, stworzonej w celu rozbicia solidarności robotniczej, są w pierwszym rzędzie niektórzy czescy inżynierowie i dozorcy na kopalniach lub w innych zakładach, którzy zmuszają często robotników polskich do wyparcia się swej narodowosci, do wstępowania do czeskich organizacyj, oraz do posyłania ich dzieci do czeskich szkół. Tych robotników, którzy się temu terorowi nie chcą poddać, wyrzuca się z pracy, tych zaś, którzy stali się lizuniami, faworyzuje się przez zatrudnienie ich w te dni robocze i świateczne, w których inni nie pracują.

Rozgoryczenie robotników przybiera coraz groźniejsze rozmiary i wybucha w aktach rozpaczy, jak n. p. ostatni znany wypadek na szybie "Pokrok" w Pietwałdzie. Wysiłki naszych organizacyj zawodowych w celu złagodzenia skutków kryzysu gospodaarczego paralizują zastępcy baronów węglowych, wymyślając coraz to nowsze sposoby wyzysku i zwalając jego skutki wyłącznie na barki robotników. Jest to igranie z ogniem.

Wskutek tego uważam za swój obowiązek, jako zastępca robotników tego najbardziej upośledzonego kraju, zwrócić uwagę odpowiedzialnych czynników na grożące niebezpieczeństwo, wypływające z takiego stanu rzeczy. W pierwszym rzędzie są to ministerstwa robót publicznych, oraz spraw wewnętrznych. Spodziewam się, że po odejściu znanego ze swej względności dla baronów węglowych, pana szefa sekcji Dr Fischera na emeryturę, zajmie się jego następca w ministerstwie robót publicznych energicznie temi sprawami.

Nie chcac już póżniej omawiać spraw, dotyczących tego ministerstwa, pozwalam sobie zwrócić jeszcze uwagę na nastepującą sprawę. Inspekcja górnicza w tej formie, jak jest dziś przez władze prowadzona, wygląda na farsę. Najlepszym tego dowodem jest odstraszajaca wprost liczba nieszczęśliwych wypadków na kopalniach. Według danych statystycznych za b. r. jest liczba śmiertelnych wypadków na kopalniach zagłębia ostrawsko-karwińskiego o 50 % większa, aniżeli w ubiegłym roku, aczkolwiek liczba dni roboczych zmniejszyła się o 20%.

Są to skutki nieznośnego postępowania baronów węglowych, dążących i za cenę życia górników do wzbogacenia się pomimo kryzysu gospodarczego, oraz t. z. następstwa racjonalizacji i mechanizacji w górnictwie. Górnicy domagają się przeto słusznie skutecznej inspekcji górniczej przy współudziale zastępców robotniczych, według wzoru tych instytucyj bezpieczeństwa w innych państwach, jak n. p. w Anglji, Francji lub Niemczech. Jest najwyższy czas, aby ministerstwo robót publicznych wygotowało odnosny projekt ustawy i prz edłożyło go parlamentowi do zrealizowania. Zredukowanie o więcej niż o połowę pozycji budżetowej odnoszącej się do inspekcji górniczej, jest dowodem bagatelizowania inspekcji górniczej przez władze, co uważam za niewłaściwe.

Powracając do szykanowań górników pozwalam sobie zwrócić uwagę także na to, że większą część właścicieli zakładów przemysłowych stanowią obcokrajowcy, wskutek czego można śmiało powiedzieć, że niszczenie naszych tubylczych robotników dzieje się w interesie obcego kapitału. Dziwić się tylko należy, jak mogą t. z. czescy "vlastenci" pogodzić ze swojem sumieniem tak jednostronną obronę tego kapitału na niekorzyść ludności pracującej, państwa, samorządu krajowego i gminnego.

W związku z tem wskazuję na znamienny fakt, że w czasie, kiedy wszystkie sfery społeczeństwa obarcza się coraz to większemi i nowemi podatkami, to baroni węglowi i właściciele wielkich zakładów przemysłowych coraz to mniejsze płacą podatki ze swoich miljonowych majątków. W czasie dobrej konjunktury zostały ich bilanse zpreparowane przez t. z. fachowców podatkowych, którzy będąc przedtem często urzędnikami państwowymi, poszli na ich żołd, tak że obecnie wykazują te bilanse stratę, z powodu czego przedpisuje się im t. z. podatek minimalny.

Nie należę do żadnej komisji oszczędnościowej, lecz pragnąłbym wskazać, gdzie władze podatkowe mogłyby znalezć obfite zródło dochodu. Jak już powiedziałem, wielkie kapitalistyczne przedsiębiorstwa zagłębia ostrawsko-karwińskiego wyrządzają wielką szkodę gospodarce państwowej i samorządowej przez wspomniane machinacje. Widać to pomiędzy innemi z następujących jaskrawych przykładów:

"Báňská a hutní společnost" według wykazów do podatku zarobkowego na r. 1932/33 ma oszacowane swe zakłady kopalniane w Karwinie, a mianowicie szyby i koksownie Hohenegger, Gabrjela i Barbara razem ze wszystkiemi przynależnościami i realnościami na 34 mil. Kč, z czego przedpisano w tych latach 34.000 Kč rocznie tytułem t. zv. podatku zakładowego. W r. 1929 wynosił podatek 435.000 Kč. Jest możliwe, aby za dwa lata zmniejszyła się podstawa podatkowa do tego stopnia?

Zakłady Dr Larischa w Karwinie w wykazach za r. 1932 do podatku zarobkowego oszacowano na 91 mil. Kč - za r. 1933 dotąd podatku nie przedpisano - z czego 1% podatku zakładowego wynosi 91.000 Kč. W r. 1929 wynosił podatek od tych samych zakładów 1,078.000 Kč. Wiadomem jest, że zakkłady gwarectwa Orłowa-Łazy sprzedano niedawno za 150 mil. Kč, aczkolwiek zakłady te są o wiele mniejsze, niż zakłady jednego i drugiego z wymienionych przedsiebiorstw górniczych na terenie miasta Karwiny.

Z tego widzimy, jakie wielkie różnice zachodzą między rzeczywistą a do wymiaru podaną wartością. Podobne różnice zachodzą i u innych przedsiebiorstw. Władze podatkowe, ściągające bezlitośnie każdy grosz z biednej ludności, postępują przy szacowaniu wartości z niebywałą bezwzglednością, u kapitalistycznych miljonowych przedsiębiorstw postepują z niezrozumiałą benewolencją.

Ilość wyprodukowanego koksu i węgla jest prawie ta sama jak w latach ubiegłych, przyczem jednak zredukowano liczbe robotników na niektórych kopalniach blisko do połowy. Aczkolwiek zmniejszyły się w ten sposób wydatki reżyjne, cena węgla nie została obniżona, a przedsiębiorstwom przyznano takie ulgi podatkowe, że gminy i powiaty zagłębia ostrawsko-karwińskiego znalazły się w katastrofalnej sytuacji.

Podatkowa reforma z r. 1927, uchwalona przez t. z. pańską koalicję, spowodowała, że robotnikom i gażystom odciąga się podatek dochodowy każdorazowo z płacy, małe przedsiebiorstwa i właścicieli realności zmuszą się do płacenia podatków kwartalnie zgóry, lecz miljonowym przedsiębiorstwom przedpisuje sie t. z. podatek minimalny z kilkuletnim opóznieniem w tak niskich kwotach, że wygląda to na kpiny. Przedpisane wielkim przedsiębiorstwom dawniej podatki, według których były preliminarze gmin i powiatów zestawione, odpisuje się na minimum, tak że dużo gmin zamiast przydziału podatków otrzymuje wykazy, podług których żąda się zwrotu przedtem już przydzielonych kwot podatkowych. W ten sposób rujnuje się samorząd gminny i powiatowy.