Hohes Haus! Es ist mir eine Freude, mich an dieser ersten neuartigen Debatte beteiligen zu können, die wir der jüngsten Geschäftsordnungsreform dankanken. Aber es ist das allerdings die einzige Freude, die die Beschäftigung mit dem Staatshaushalte und den damit zus ammenhängenden Fragen gewährt, und auch das ist nur eine gemischte Freude. Denn diese Neuerung soll dazu dienen, das parlamentarische Leben zu erfrischen und zu erneuern, den parlamentarischen Betrieb zu beleben. Das mag ein ganz gutes Rezept sein, aber es geht von einer falschen Diagnose aus. Denn das Parlament hat nie an einer Sprachstörung gelitten, an einem Mangel an Redelust und Redebegabung. Im Gegenteil: Das Parlament droht immer mehr zu dem herabzussinken, was es Böswillige schon lange nennen, zu einer bloßen Schwatzbude, weil man die eigentliche Krankheit des Parlamentes nicht zu heilen geneigt ist, die in einer fortschreitenden Lähmung der Muskeln und Nerven des Parlaments, in einer zunehmenden Ausschaltung des Parlaments von der Gesetzgebung und der staatlichen Willensbildung überhaupt besteht. Dieser Widerspruch zwischen rednerischer Freiheit und sachlicher Bedeutungslosigkeit ist es, der sich so unliebsam bemerkbar macht und besonders schmerzlich wird bei dem wichtigsten Gegenstand, den das Parlament zu behandeln hat, dem Staatsvoranschlag. Denn auch er bietet nur mehr Gelegenheit, dem gepreßten Herzen Luft zu machen, Klagen und Beschwerden vorzubringen, und das alles nur in dem sicheren Gefühl, daß sie in das Leere verhallen. Das ist seit der Schaffung der parlamentarischen Spar- und Kontrollkommission noch schlechter geworden; denn nunmehr glaubt man, daß sich die parlamentarische Tätigkeit in dieser Kommission erschöpft. Die Tätigkeit dieser Kommission mag sehr verdienstvoll sein, aber sie spielt sich so vollkommen hinter geschlossenen Türen ab, daß sogar Mitglieder des parlamentarischen Spar- und Kontrollausschusses, die nicht das Glück haben, der engeren Kommission anzugehören, von der Tätigkeit dieser Kommission nichts hören, und das schlimmste ist, daß auch die Tätigkeit dieser Kommission im großen und ganzen eine sehr bescheidene theoretische Bedeutung zu haben scheint, daß man ihre Anträge nicht oder zu spät beachtet. Sonst wäre es gewiß nicht möglich gewesen, daß man nicht durch andere Sparmaßnahmen die Herabsetzung der Gehälter der Staatsangestellten in diesem Maße hätte vermeiden können.

Nur im Gefühl dieser Resignation, daß alles, was man sagt, vergeblich ist, will ich mir erlauben, ein paar Bemerkungen zum Staatshaushalt und den damit zusammenhängenden wirtschaftlichen und politischen Fragen zu machen. Da möchte ich vor allem einen grundsätzlichen Vorwurf gegen den Staatsvoranschlag erheben, das ist den der Unaufrichtigkeit. Staatsdefizite sind nichts Neues. Sie sind heute so ziemlich in der ganzen Welt verbreitet und waren bei uns durch Jahre vorhanden, Der Unterschied ist nur der, daß man überall diese Defizite von vornherein einbekennt und danach die Staatswirtschaft einrichtet, während man bei uns zuläßt, daß uns Jahr für Jahr ein aktives Budget vorgelegt wird, von dem wir erst ein Jahr darauf erfahren, daß es statt mit 5, 4, 2 oder einer Million Aktivum mit 2000, 1700 oder 1600 Millionen Defizit endet. Das mag ja das erstemal, als man das gemacht hat das war in dem Jahre, in welchem die jetzige Regierung und Mehrheit ihre Herrschaft angetreten haben - entschuldbar gewesen sein, weil man damals unter günstigen Verhältnissen einen aktiven Staatshaushalt übernahm und hoffen konnte, ihn auch wirklich aktiv zu erhalten. Man hat das damals schon durch Leichtsinn und Demagogie unmöglich gemacht. Ich erinnere nur an die Weihnachtsremuneration, mit der man der Öffentlichkeit imponieren wollte, um sie aber schon nach einem Jahre einzustellen, weil man damit schon ein Defizit herbeigeführt hatte. Und so ist nun das Defizit geblieben, aber es wird von Jahr zu Jahr weggeleugnet, und das ist immer schädlich für den Staat, weil es das Vertrauen in Staat und Staatswirtschaft im Inland sowohl wie im Ausland mehr zu erschüttern geeignet ist, als wenn man im Vorhinein sagt: "Wir werden wahrscheinlich mit einem Defizit von so und so viel das Budgetjahr abschließen." Wer wird künftig noch Staatsanleihen zeichnen, wenn er hintendrein erfährt, daß 3/4 der Arbeitsanleihe, die ich weiß nicht mit wieviel Verklausulierungen für die Beheb ung der Arbeitslosigkeit bestimmt war, eingestandenermaßen zur Deckung des laufenden Staatsdefizits verwendet wurde.

Es ist also diese Unehrlichkeit nur schädlich und ebenso unbegründet ist die Freude darüber, daß wir heuer zum erstenmal kein Deflationsbudget haben, denn dies äußert sich lediglich darin, daß man, ich möchte sagen, ins Blaue hinein die Ausgaben um 350 Millionen erhöht und die Einnahmen sozusagen automatisch den Ausgaben gleichgestellt hat, indem man mit einem rührenden Optimismus auf höhere Staatseinkünfte rechnet, obwohl sie nach dem Staatsrechnungsabschluß weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind und indem man insbesondere auch etwas tut, was für die Staatsfinanzen ebenfalls abträglich ist, indem man die Tilgung der Staatsschuld wieder auf ein Jahr sistiert hat.

Ich will nicht leugnen, daß man die Absicht hat zu sparen, nur daß man leider noch immer nicht gelernt hat, wie und wo man es macht, daher immer am unrechten Ort. Jedenfalls ist eine der unglücklichsten Sparmaßregeln die Kürzung der Staatsangestelltenbezüge. Die von allen interessierten Kreisen mit Energie gestellte Forderung, daß man im kommenden Jahr wiederum die normalen Bezüge zur Auszahlung bringen möge, scheint leider nach allem, was aus Regierungskreisen zu hören ist, bereits gescheitert. Aber umso notwendiger wäre es, eine gründliche Aussprache darüber zu veranlassen, warum man diese Kürzung vorgenommen hat, das heißt, es wäre endlich notwendig, daß das Parlament von seinem Rechte Gebrauch macht und die Regierungsverordnung Nr. 252 vom Vorjahr entsprechend überprüft, jene Verordnung, die die Kürzung der Staatsangestelltenbezüge bis zum Jänner 1935 verlangt hat. Diese Verordnung soll endlich im Parlament der entsprechenden Überprüfung unterzogen werden. Denn seinerzeit hat es geheißen, die Kürzung der Staatsangestelltenbezüge sei die notwendige Auswirkung der Deflation. Nun ist die Deflation eingestellt, aber die Staatsangestellten bleiben als Opfer der Deflation sozusagen auf deren Schlachtfeld liegen. Denn nicht bloß, daß man die Bezüge gekürzt hat, es sind inzwischen auch die Steuern erhöht worden, eine neue Beförderungstaxe ist eingeführt worden, es wird die Beförderung gedrosselt, indem man mehr als 10% der freiwerdenden Stellen unbesetzt läßt, und der Mieterschutz ist größtenteils weggefallen. Es ist charakteristisch, daß der Staatsrechnungsabschluß für 1933, der bekanntlich mit einem Defizit von 1700 Millionen endet, in den Personalausgaben ein Ersparungsplus von 40 Millionen aufweist. Das heißt: Das Sachdefizit beträgt eigentlich mehr als 2 Milliarden und man hat an den schon ohnehin verschlechterten Angestelltenbezügen noch außerdem braver Weise 40 Millionen erspart. Das muß natürlich die Arbeitslust der Staatsangestellten und damit die gesamte Verwaltung und die gesamte Bevölkerung schädigen, das muß notgedrungen zu einer wachsenden Gefahr der Korruption im Staatsangestelltenkörper führen und bedeutet vor allem eine Schädigung der gesamten Wirtschaft, der auf diese Weise fast eine halbe Milliarde entzogen wird. Wenn aber schon die Kürzung der Staatsangestelltenbezüge bleiben soll und muß, so muß doch wenigstens dafür in irgendeiner Form den Staatsangestellten in anderer Richtung etwas geboten werden. Man müßte wenigstens die alte Forderung nach Einrechnung der Präsenzdienstzeit in die Vorrückung verwirklichen und man müßte vor allem eine Entschuldungsaktion für die Staatsangestellten in die Wege leiten. Wir hören jetzt wieder von einer Entschuldungsaktion für die Landwirtschaft. Bitte, wir sind damit einverstanden, wir verlangen aber auch eine entsprechende Entschuldung aller übrigen ohne Verschulden in Not geratenen Stände, eine allgemeine Entschuldung nach einem festen Plan und - nebenbei bemerkt - ohne Gefährdung der Volksgeldanstalten in ihrer Eigenschaft als Hypothekargläubiger. Hier möchte ich nur ganz kurz erwähnen, daß neben den aktiven Staatsangestellten vor allem auch die Pensionisten besonders schwer getroffen sind, die berühmten oder besser armen Pensionisten der 4. Etappe, die noch immer auf die Verwirklichung dieser 4. Etappe warten, und denen man den bis zum 1. Jänner 1935 verlängerten Termin anscheinend abermals verlängern will.

Also Kürzung auf der einen Seite, andererseits keine Ersparungen dort, wo man sie machen könnte. Die alte Forderung der Konzentrierung der Zentralstellen, der alte Wunsch nach Schaffung eines Verkehrsministeriums, nicht bloß um ein oder zwei Ministergehälter zu ersparen, sondern vor allem um wirtschaftlich vernünftig vorzugehen und die gegenseitige Konkurrenz von Post, Eisenbahn und Handel hindern zu können. Es wäre zu begrüßen, wenn die frohe Nachricht der Presse, daß das Bodenamt endlich liquidiert werden soll, sich verwirklichen würde. Allerdings ist bereits ein Wermutstropfen in diesen Freudenbecher gefallen, indem man uns gesagt hat, daß diese Liquidierung ungefähr 20 Jahre dauern wird.

Ich will also gewiß nicht leugnen, daß bei der Finanzverwaltung der gute Wille vorhanden ist, aber jedenfalls steht es schon fest, daß wir abermals ein Defizit zu erwarten haben und daß infolgedessen alle die Hoffnungen, die man an einen aktiven Staatshaushalt, an die Entlastung des Geldmarktes, die Möglichkeit der Finanznzierung von Arbeits- und Erwerbsgelegenheiten knüpfte, wieder zunichte zu werden drohen.

Das sind ja gewiß Dinge, die großenteils in der allgemeinen Lage der Weltwirtschaft ihren Grund haben, aber dazu kommen bei uns eine ganze Reihe spezieller Gründe. Schon längst warten wir auf eine Reform der Verwaltung, wir rufen insbesondere nach Reform der Steuerverwaltung und der Finanzverwaltung, und wir hören alle Augenblicke wieder von der Bildung einer neuen Kommission in dieser Richtung. Es gibt schon eine ganze Reihe parlamentarischer, ministerieller und anderer Kommissionen. Aber wir hören nichts davon, daß diese Kommissionen irgendwie etwas Greifbares leisten. Wir haben ja neulich gelesen, daß die Konstituierung einer solchen Kommission daran gescheitert ist, daß man sich aus Parteistreitigkeiten nicht über die Person des Sekretärs einigen konnte.

Ganz ähnlich steht es mit der Frage der Sanierung der Selbstverwaltungskörper. Auch hier gibt es Kommissionen und Finanzbeiräte und man hört endlich auch etwas von einem Entwurf einer, wie es heißt, dritten Gemeindenovelle. Wenn sie aber wirklich so aussieht, wie man uns darüber berichtet, müssen wir sie schon heute als verfehlt und als fruchtlos ablehnen. Denn wenn die Sanierung darin bestehen soll, daß man die Umlagen neuerlich erhöht, so müssen wir uns fragen: Was soll denn die Erhöhung der Umlagen bringen, wer soll sie leisten, wenn wir den heutigen Effekt des Steuerwesens überblicken? Man spricht von der Gründung neuer Fonde. Ich glaube im Gegenteil, wir müssen alle darauf hinarbeiten, daß das Fondwesen immer mehr eingeengt wird und endlich ganz verschwinde, weil die Fonde nur ein Mittel sind, um Protektionskinder zu begünstigen, aber niemals um eine sachliche Besserung der Verhältnisse herbeizuführen.

Am allerschlimmsten aber ist der Plan, eine Zentralkommissionsanstalt zu schaffen, die neue Papiere ausgeben soll, die man zur Schuldentilgung der Selbstverwaltungskörper verwenden will. Die Neuausgabe solcher Papiere würde nur neuerdings eine Beschwerung des Anlagemarktes und ein noch tieferes Sinken der Anlagewerte bedeuten. Es wäre überdies der Kredit dieses Emissionsinstitutes, das ja eine Zentrale der Landeshypothekenanstalten sein soll, gefährdet, weil ja diese Neuausgabe von Papieren auf einer sehr schwach haltbaren Kreditbasis beruhen würde, ganz abgesehen davon, daß man zu einem ganz merkwürdigen Ergebnis käme, wenn wir bedenken, daß ein Großteil der sogenannten Kommunalschuldverschreibungen Papiere der Landesanstalt sind, so daß die Landesanstalt ihre eigenen Papiere durch Ausgabe neuer Papiere einlösen würde. Wem damit geholfen sein soll, ist nicht recht abzusehen.

Das zweite große Problem, das längst der Lösung, oder sagen wir wenigstens einer Milderung harrt, ist die Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir hatten vorübergehend einen bescheidenenRückgang derArbeitslosigkeit, der teils saisonmäßig zu erklären ist, teils damit zusammenhängt, daß die Ziffern nicht stimmen, denn die Zahl der Neueinstellungen deckt sich keineswegs mit der Zahl derer, die aus der Arbeitslosenunterstützung ausgeschieden sind. Die Ziffern sind noch immer groß, sie sind, wie man jetzt gelesen hat, in der letzten Zeit wieder gewachsen und doch ist bisher noch nicht der geringste systematische Versuch erfolgt, durch planmäßige Siedlung und wirksame Bauförderung der Arbeitslosigkeit zu steuern. Ich möchte in dieser Hinsicht die Regierungsparteien auf die Schrift eines ihrer Mitglieder aufmerksam machen. Der Abg. Nečas hat eine ganz ausgezeichnete Schrift veröffentlich, in der er auf die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der Bauförderung im großen Stile zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit hinweist. Es ist eine ausgezeichnete Schrift, die durchaus beachtenswert ist. Denn das Gesetz z. B., das wir letzthin bekommen haben, bezüglich der Steuererleichterungen für Hausreparaturen, hat sich längst als unzureichend erwiesen. Nicht bloß, daß man die Arbeitslosigkeit nicht entsprechend bekämpft; von systematischen Maßregeln, wie etwa von der Einführung der 40stündigen Arbeitszeit, von Minimallöhnen, Herabsetzung des Pensionsalters, Beschränkung der Frauenarbeit ist keine Rede, man tut vielmehr im Gegenteil Dinge, wodurch die Arbeitslosigkeit gefördert wird. Ich erinnere an die Auswirkungen der Margarineverordnung. Die Margarineverordnung, die ja auch eine Schöpfung der landwirtschaftlichen Kreise ist, sollte das Kontingent an Kunstfett, das erzeugt werden darf, herabsetzen. Man kann darüber verschiedener Meinung sein. Aber wenn, so war eine Herabsetzung von 23% geplant. Es scheint jedem klipp und klar, daß derjenige, der bisher Margarine erzeugt hat, künftig verpflichtet sein sollte, 23% weniger zu erzeugen. Aber weit gefehlt: Man hat neue Margarineerzeugungsunternehmungen gegründet, man hat ihnen einen beträchtlichen Prozentsatz zugewiesen, hat anderen ihr Kontingent um 144% erhöht. Nur hat man merkwürdigerweise gerade die größten deutschen Erzeugungen um 40 und mehr Prozent herabgesetzt. Das ist, glaube ich, ein deutliches Beispiel des Mißbrauchs wirtschaftlicher Maßregeln zu nationalen Zwecken, die in diesem Falle nicht bloß die deutschen Unternehmer, sondern auch die deutschen Arbeiter schwer zu schädigen geeignet sind.

Ein drittes, was notwendig wäre, wäre die Finanzierung der Wirtschaft durch Investitionen und Kreditausweitung. Dieser Idee sollte die Reescompteanstalt dienen. Sie hat in dieser Richtung bisher noch wenig Erfolg gehabt. Was dringend notwendig wäre und bei der Schaffung der Reescomptestelle verabsäumt worden ist, wäre die Mobilisierung des Hypothekarkredits. In dieser Hinsicht liegt bereits im Geldbeirat ein Entwurf vor, der vom Rechtsanwalt Friedl aus Falkenau stammt. Es wäre wünschenswert, daß man dieser Frage näher treten würde. Mit einem Wort: wir haben eine verkehrte oder eigentlich keine Wirtschaftspolitik. Die Regierung hat zwar wiederholt ihr Programm entwickelt und uns gesagt, notwendig sei eine Verwaltungsreform, ein Preisabbau, eine Krediterneuerung, eine Ausfuhrförderung, der Ausgleich zwischen Industrie und Landwirtschaft. Die čechische Sozialdemokratie hat gerade vor einem Jahr eine sehr lesenswerte Schrift veröffentlicht, in der sie eine ganze Reihe wertvoller und gesunder Anregungen gibt. Interessanter Weise empfiehlt sie auch die Erhöhung der Geldumlaufmittel, steht aber in dieser Schrift noch der Devalvation, die wir ein paar Monate später erlebt haben, recht ablehnend gegenüber. Sie sehen: an Schriften und Programmen fehlt es nicht, weder von der Regierung selbst noch von Seiten der Regierungsparteien und ihnen nahestehender Kreise. Aber es ist noch nichts Konkretes geschehen. Solche allgemeine Programme aufzustellen ist eine sehr anerkennenswerte schriftstellerische Leistung, aber damit ist der Wirtschaft nicht gedient. Es geschieht nichts für die Organisierung des Geldmarktes, für den Umbau der staatlichen Finanzpolitik, für den Wiederaufbau der Produktion usw. Es wäre mit einem Worte notwendig die Wiederherstellung des Vertrauens in den Kredit und in die Heiligkeit der Einlagen. Und da möchte ich auch den dringenden deutschen Wunsch vorbringen, daß der Sanierung der Zentralbank der deutschen Sparkassen, auf die man Jahre wartet, endlich energisch nähergetreten werde. (Souhlas.)

Es geschieht nichts zur Hebung der Wirtschaft, d. h., das was geschieht, ist alles Schein und ein Schlag ins Wasser. Wir haben seit kurzem eine Wirtschaftsabteilung im Ministerratspräsidium, ohne daß darin ein Deutscher sitzt, obwohl vielleicht die deutschen Kreise doch auch gerade auf wirtschaftlichem Gebiete geeignet wären, ganz nützliche Berater der Regierung zu sein. Der Herr Ministerpräsident hat uns übrigens darüber beruhigt, daß wir uns vor dieser Wirtschaftsabteilung nicht zu fürchten brauchen. Sie ist nur ein Studienbüro, eines zu den vielen, die wir schon haben, ein neues, das sich von diesen nur dadurch unterscheidet, daß es an besonders sichtbarem Sitz untergebracht ist.

Wir haben keine Konsumentenpolitik. Der Kampf gegen die Kartelle wird immer nur auf dem Papier geführt. Wir erleben im Gegenteil eine zunehmende Teuerung namentlich in den lebenswichtigen Objekten. Das Brot wird teuerer und auch das flüssige Brot, das Bier, soll demnächst wieder verteuert werden. Ich selbst bin persönlich uninteressiert, ich bin kein Biertrinker, aber ich erkenne an, daß das Bier gerade in den heutigen Zeiten der Not ein wichtiges Volksernährungsmittel geworden ist, und ich möchte die Ministerien, von denen die Zustimmung zur Bierpreiserhöhung abhängt, dringend bitten, ihre Zustimmung nicht zu geben.

Ebenso vollkommen vernachlässigt ist das Gewerbe. Wir haben erst in den letzten Wochen wieder erlebt, daß der Versuch eines Mitgliedes der Regierung, dem Kleingewerbe beizuspringen durch den von ihm schon längst geforderten Kampf gegen die Reparaturwerkstätten und Filialen, anscheinend im Schoße der Regierung selbst bereits wieder erstickt worden ist. Wir haben eine vollkommene Vernachlässigung des Gewerbes bei öffentlichen Lieferungen und Arbeiten.

Man hört nichts von der heute vom Gewerbe so dringend geforderten Selbständigenversicherung usw. Am allerschlimmsten steht es mit der Industrie. Der Leitgedanke der Genfer Weltwirtschaftskonferenz - man möchte glauben, sie hätte vor tausend Jahren und nicht erst vor fünf bis sechs Jahren stattgefunden - freie Verkehrswirtschaft, Preisbildung nach Angebot und Nachfrage, die Zus ammenfassung von Staaten und Völkern, arbeitsteilige Volkswirtschaft, das sind Dinge, die heute klingen wie Märchen aus uralter Zeit. Wir haben statt dessen Autarkie nicht bloß in der Wirtschaft, sondern auch im Reisewesen, bereits schon in der Kultur und doch wäre das Notwendigste Förderung und Sicherung eines größeren Absatzgebietes. Das Exportinstitut, das wieder einmal unter den heftigsten Parteiwehen geboren werden soll, verspricht in dieser Hinsicht wenig. Ebenso sind Kontingentierungs- und Bewilligungsverfahren unzureichend. Was wir dringend brauchen, sind Handelsverträge, an denen es uns aber fehlt. Und auch die Kleine Entente ist eine viel zu schmale Wirtschaftsbasis. Auch hier macht sich in ungünstiger Weise der überragende Einfluß der Agrarier geltend, wie ja überhaupt unsere Wirtschaftspolitik allzusehr unter politischem Einfluß steht. Das sehen wir deutlich z. B. gegenüber Frankreich. Frankreich ist unser bester Freund. Aber Frankreich gegenüber stehen wir wirtschaftlich am schlechtesten. Wir müssen ihm wirtschaftliche Vorteile bieten, aber wir haben nichts von Frankreich. Insbesondere die Textilindustrie ist im letzten französischen Handelsvertrag überaus stiefmütterlich behandelt. Dasselbe gilt von Belgien, Holland, Deutschland usw. Der Regierung war seinerzeit im Friedensvertrag die Möglichkeit gegeben vom Präferenzsystem zwischen den verschiedenen Nachfolgestaaten Gebrauch zu machen. Daraus ist aber nichts geworden. Heute wäre vielleicht eine bescheidenere Möglichkeit im Anschluß an das sogenannte römische Protokoll. Ob die Abmachung mit Rußland noch irgendwelche Vorteile bringen kann, wäre zu bezweifeln. Man kann überhaupt über die Frage, ob man sich mit Rußland einigen soll verschiedener Meinung sein, aber jedenfalls sind wir in wirtschaftlicher Beziehung auch hier zu spät gekommen. Was wir dringend bei uns brauchen, wäre ein Einvernehmen zwischen Industrie und Landwirtschaft, denn nicht bloß daß die Industrie durch den Kampf, den sie gegen die Landwirtschaft ständig führt, unendlich leidet, auch die Landwirtschaft selbst ist bei uns trotz allem in übler Lage, trotz Getreidemonopols und der Vorteile daraus für die Großeinkaufsgenossenschaften.

Wir brauchen einen Ausgleich zwischen Industrie und Landwirtschaft. Die Wirtschaft darf nicht wie bisher Gegenstand eines politischen Machtkampfes sein, in welchem naturgemäß die Agrarier immer die Stärkeren bleiben, weil sie keine gleichwertigen Partner in den Regierungsparteien haben. In dieser Hinsicht wäre es gut, wenn man sich das Wort Švehlas vor Augen hielte, das heißt in dem Sinne, daß er nie das Parteiinteresse, das vielfach nebenbei nicht einmal das Interesse des Bauernstandes ist, sondern nur einer dünnen Oberschicht, daß er nie das Parteiinteresse über das Staatsinteresse gestellt hat, sondern daß er die Partei nur als Mittel zum Zweck, als Diener am Staate, am Frieden der Völker, am Wohl der Ges amtheit gesehen hat. Wenn wir also auch heute den guten Willen anerkennen wollen, so fehlt doch das Planmäßige, und alles Grundsätzliche und Planmäßige ist eben der gegenwärtigen Regierung und Mehrheit fremd. Sie handelt nach dem Prinzip, das man dem alten Taaffe vorgeworfen hat: "Ihr Prinzip ist das bloße Fortwursteln". Die trostlose wirtschaftliche Lage, die noch trostlosere Lage unseres Staatshaushaltes ist der Ausfluß der Planlosigkeit, die gefördert ist durch die Selbstentrechtung des Parlaments und fortschreitende Vernichtung des bürokratischen Apparates. Es ist umso dringender notwendig, daß das Parlament seine Rechte wahrt. Das richtige wäre die Beseitigung der Ermächtigung, und damit könnte das Parlament wieder in den vollen Genuß seiner Rechte treten. So lange das nicht der Fall ist, wenigstens Ausnützung der Rechte, die dem Parlament in bescheidenem Raume geblieben sind: Überprüfung der Verordnungen und Einflußnahme dort, wo es Einfluß nehmen kann. Dazu bedarf es auch der Sanierung des bürokratischen Apparates, denn immer dringender zeigt sich die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform und der Befriedigung des staatlichen Angestelltenkörpers, dadurch, daß man ihn der materiellen Not entreißt, ihn vor dem materiellen Niederund Untergang bewahrt. Zu all dem müssen auch die Härten der nationalen Ungerechtigkeit beseitigt werden, eine entsprechende Berücksichtigung des wahrlich nicht schlechten deutschen Elements bei Neubesetzungen, Ernennungen und Beförderungen in allen Instanzen, wie überhaupt eine befriedigende Lösung des nationalen Problems erfolgen, das nach wie vor eine der wichtigsten Aufgaben des Staates bleibt.

Wir sind für den Staat und wir haben das nicht mit dem Munde, sondern in schwierigen Situationen immer wieder durch die Tat bewiesen. Eben darum sind wir gegen die fortschreitende Ausschaltung des Parlaments, daher sind wir auch gegen die nationale Ungerechtigkeit im großen und kleinen, weil sie das feste Gefüge des Staates zu zerstören droht. Wir sind gegen Persekutionen des deutschen Elementes, Beschränkung des deutschen Schulwesens, Vernachlässigung der deutschen Gebiete, Industrie und Arbeiter bei staatlichen Lieferungen, gegen unvernünftige Handhabung des Sprachenrechtes und vor allem anderen gegen eine unerträgliche nationale Nadelstichpolitik. Wir sind für den Staat und darum auch bereit, eine Friedenspolitik zu unterstützen, die die Existenz des Staates sichert, der auch unsere Heimat ist, indem er seine guten Beziehungen zu den Nachbarstaaten aufrechterhält, am Wiederaufbau Mitteleuropas, an der wirtschaftlichen und politischen Reorganisierung des Donauraumes zweckmäßig beteiligt ist. Dieser durchaus positive Standpunkt kann uns nicht in der Überzeugung erschüttern, daß alle diese notwendigen und erwünschten Erfolge von der gegenwärtigen Regierung und Mehrheit überhaupt nicht zu erwarten sind, deshalb, da dieses schon von hausaus rücksichtslose Regime die Mehrheit bedeutet. Inzwischen ist auch die Mehrheit ausgeschaltet worden und wir haben es nunmehr mit einer Diktatur der Häupter der Regierungsparteien zu tun. Nicht einmal die Verordnungen werden mehr vom Parlament geprüft. Gewiß, es mögen außerordentliche Zeiten außerordentliche Verhältnisse rechtfertigen, aber vergessen wir nicht, daß noch außerordentlichere Zeiten kommen können, und daher wäre es notwendig, daß alle Gutgesinnten in diesem Staate zus ammenarbeiten ohne Rücksicht auf Nationalität und Parteizugehörigkeit, darum wäre es vorallem auch wichtig, die nötige Stütze im Volke zu haben. Es ist bemerkenswert, daß ein Angehöriger der Regierungsparteien vor kurzer Zeit gesagt hat, diese Regierung werde mit diesem Parlament die politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht lösen. Warum? Weil eben das Vertrauen im Volke zu dieser Regierung und Mehrheit fehlt. Darum hätte das zu geschehen, was Präsident Masaryk schon einmal gesagt hat: "Man muß an die Urne appellieren, man muß sehen, wie die wahre Stimmung im Volke ist und auf Grund dieser Stimmung den Zusammenschluß derer herbeiführen, die gewillt sind im Interesse des Staates und seiner Völker aufrichtig zu arbeiten."

Darum sind wir gegen die heutige Regierung und Mehrheit und darum werden wir auch den vorliegenden Staatshaushalt ablehnen. (Potlesk.)

Tisztelt képviselőház! Mielőtt a költség vetéssel foglalkoznék, ki akarok térni arra a vitára, amely itt folyt le előttünk Stříbrný képviselő úr és az igazságügyminiszter úr között. Én szerencsés voltam a képviselőház bizalmából annak a parlamenti vizsgálóbizott ságnak tagja lehetni, amely annak idején a Stříbrný üggyel foglalkozott. A bizott sági tárgyalás során rámutattam arra, hogy a Stříbrný ellen felhozott vádak vagy igazak, vagy nem. Ha igazak, akkor az ügyészség elé tartoznak, ha nem, akkor ez nem egyéb, mint politikai hajsza. Rámutattam arra, hogy csodálatos, hogy amíg Stříbrný a kormánypárton volt, akkor is ismeretesek voltak a vád tárgyát képező dolgok, de akkor nem finnyáskodott vele szemben s enki, csak amikor ellenzékbe lépett, akkor indult meg ellene a hajsza. Rámutattam arra, hogy ez nem egyéb, mint megfélemlítése az ellenzéki képviselőknek és rá akarok mutatni erre most is, mert objektíve szemlélve a helyzetet, ez az ügy úgy fejeződött be, hogy sebzetten maradt az, aki vádolt és vértezetten jött ki a küzde lemből az, aki vádlott volt.

Tisztelt képviselőház! Elsősorban a budgettel akarok foglalkozni és rá akarok arra mutatni, hogy ez a budget világos példája annak, hogyan nem szabad budgetet csinálni., Ha egy bankot úgy vezetnének, mint ahogyan itt vezetik az állam pénzügyeit, ha egy bank mérlegében olyan hibákat tüntetnének fel, mint amilyen hiányok itt vannak és ha egy bankban mernének ilyen költségvetési elő irányzattal jönni, mint ahogy a pénzügymi niszter úrnak volt bátorsága arra, hogy a mai állapotok mellett kiegyensúlyozott bilancról mer beszélni, úgy azt a bankot nem a köz gyűlésen méltatnák. Nem akarok a budgettel pénzügyi szem pontból részletesebben foglalkozni, csak futólag említem meg, hogy az elénk tárt zárszámadások szerint 1933-ban 1.750 millió koronával lépték túl a költségvetést, csak épen megemlítem, hogy az elmúlt esztendőben az adóhátrálékok meghaladták az 5 milliárd koronát, az államadósságok pedig az elmúlt esztendőben megközelítették a 40 milliárd koronát - most pedig jövedelemnek tüntetik fel azt, hogy nem fizetnek kamatokat az államkölcsönök után - és mégis ezekután szolid budgetről beszél a pénzügyminiszter úr és a kiegyensúlyozott bilancot arra alapítja, hogy a kiadások fedezésére szolgáló legalkalmasabb jövedelemnek az adóbevételeket tünteti fel, amelyeket fel akar emelni a mostani adókon felül még vagy 500 millió koronával.