Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1930
|
III. volební období. |
1. zasedání. |
Původní znění.
119.
Antrag
der Abg. Ing. Rudolf Jung, Simm und Genossen
auf Gleichstellung der Ruhegenüsse aller staatlichen und öffentlichen Angestellten und Lehrpersonen und der Versorgungsgenüsse der Hinterbliebenen nach diesen.
Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Gesetz
vom………………………………
wodurch die grundsätzliche Gleichstellung der Ruhegenüsse aller staatlichen und öffentlichen Angestellten und Lehrpersonen und der Versorgungsgenüsse deren Hinterbliebenen festgelegt wird.
Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:
§ 1.
Die Giltigkeit der Bestimmungen des 6. Teiles, betreffend die Ruhe- und Versorgungsgenüsse, sowie des 7. Teiles, betreffend die Überführung in die neuen Bezüge, des Gesetzes 103 S. d. G. u. V. vom 24. Juni 1926 wird auch auf alle im § 1 des vorgenannten Gesetzes angeführte Staatsangestellten, welche vor Wirksamkeitsbeginn in den Ruhestand versetzt wurden oder aber nach dessen Wirksamkeitsbeginn auf Grund des § 13 des Gesetzes 286 pensioniert und vor der Verlautbarung des Gesetzes 103 hievon schriftlich verständigt wurden, bzw. auf die Hinterbliebenen nach solchen Angestellten, deren Bezüge nach Gesetz 103 nicht geregelt wurden, dann auf die Pensionisten der verstaatlichten Bahnen sowie auf die Hinterbliebenen solcher Bedienstete ausgedehnt.
§ 2.
In gleicher Weise ausgedehnt wird die Giltigkeit des 4. Teiles ťRuhe- und VersorgungsgenüsseŤ und des 5. Teiles ťÜberführung in die neuen BezügeŤ des Gesetzes vom 24. Juni 1926 Slg. 104 auf alle Lehrpersonen der Volks- und Bürgerschulen in Böhmen und Mähren-Schlesien, auf staatliche und nichtstaatliche Lehrer öffentlicher Volks- und Bürgerschulen, auf nichtstaatliche Professoren der Mittelschulen, Lehrerbildungsanstalten und anderer höherer Lehranstalten sowie auf staatliche und nichtstaatliche Pflegerinnen öffentlicher Kinderpflegeanstalten in der Slovakei und in Karpathorußland und auf die Hinterbliebenen nach solchen Personen, sofern diese nach den bestehenden Gesetzen auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse Anspruch haben.
§ 3.
Die Ruhegenüsse der Angestellten der Länder, Bezirke und Gemeinden oder der von letzteren verwalteten Fonde und Anstalten sowie anderer öffentlicher Körperschaften und Anstalten und die Versorgungsgenüsse der Hinterbliebenen nach den genannten Personen sind nach Möglichkeit unter analoger Einhaltung der Bestimmungen des § 212 des Gesetzes Slg. 103 ex 1926 nach Zulaß der finanziellen Mittel der betreffenden Korporationen nach den in den §§ 1 und 2 des Gesetzes angeführten Grundsätzen auf das Ausmaß der Bezüge der Staatsangestellten gleicher oder gleichwertiger Kategorien und gleicher Dienst- und Familienverhältnisse zu erhöhen.
§ 4.
Jede Aufbesserung der Ruhegenüsse der Staats- und diesen gleichgestellten Angestellten und der Versorgungsgenüsse der Hinterbliebenen nach denselben, sowie jede Erhöhung im Anspruch auf die vorerwähnten Bezüge wird sich künftig auch auf alle bereits im Ruhestande befindlichen der in den §§ 1 und 2 angeführten Angestellten in gleichen Dienst- und Familienverhältnissen und auf ihre Hinterbliebenen erstrecken.
§ 5.
Durch die Regelung nach diesem Gesetze darf eine Herabsetzung der bisherigen zahlbaren Gesamtruhegenüsse der Ruheständler und deren Hinterbliebenen nicht erfolgen. Sind die bisherigen Ruhegenüsse höher als die nach der Regelung nach diesem Gesetze, so ist die Differenz durch eine auch für die Pensionsbemessung der Hinterbliebenen einrechenbare Ausgleichszulage zu beseitigen.
§ 6.
Bezieht ein Ruheständler oder beziehen die Hinterbliebenen nach einem Angestellten eine Unfallsrente, so findet eine Kürzung der staatlichen Ruhe- und Versorgungsgenüsse nach § 163 des Gesetzes vom 24. Juni 1926 Nr. 103 keinesfalls statt.
Die Regierung wird aufgefordert, bis 31. Dezember 1929 einen Gesetzentwurf bezüglich der Anpassung der Unfallsrenten an die gegenwärtigen Gehalts- und Teuerungsverhältnisse vorzulegen.
§ 7.
Die gegenwärtige Regelung der Ruhegenüsse darf die einzelnen Kategorien von Ruheständlern, bzw. Hinterbliebenen gewährleisteten anderweitigen Begünstigungen in keiner Weise schmälern.
§ 8.
Die einzelnen Ruheständlern, bzw. Angehörigen zuerkannten Gnadenpensionen, bzw. Gnadengaben oder Gnadenzulagen sind ebenfalls entsprechend zu erhöhen.
§ 9.
Jeder Empfänger von Ruhegenüssen oder Versorgungsgenüssen erhält anläßlich der gegenwärtigen Regelung ein Dekret, aus welchem die neue Höhe seiner jährlichen Genüsse ersichtlich sein muß und welches auch eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung gegen unrichtige Ermittelung dieser Genüsse enthalten hat.
§ 10.
Das Gesetz tritt mit 1. Jänner 1929 in Wirksamkeit und wird von den beteiligten Mitgliedern der Regierung durchgeführt.
Begründung:
Die Gesetze vom 24. Juni 1926 Slg. 103 und 104 haben lediglich die Bezüge der nach dem 1. Jänner 1926 Pensionierten geregelt und dabei die nach dem Abbaugesetz Pensionierten gänzlich ausgeschlossen. Die höheren Bezüge, die nach den Gehaltsgesetzen vom Jahre 1926 zuerkannt wurden, begründete die Regierung damit, sie seien nötig, ťdamit die Staatsangestellten leben könntenŤ. Es ist daher schon auf Grund dieses Anspruches der Regierung begründet und überdies eine Forderung der Menschlichkeit, auch die Bezüge der Pensionisten und Hinterbliebenen so zu regeln, damit auch diese leben können. Ein allgemeines Pensionistengesetz, das somit die Bezügen aller Pensionisten regeln und gleichstellen muß, wurde bereits im Motivenbericht des Gehaltsgesetzes 1926 in Aussicht bestellt und im November 1927 erklärte der Finanzminister Dr. Engliš ausdrücklich, dieses Gesetz sei bereits in Ausarbeitung, sodaß die Regierung sich mit diesem Gesetz seit langem befassen muß und seine Vorlage ohne Verzug erfolgen könnte. Nun sind sowohl die Mieter als auch alle Lebensmittel und Gebrauchsartikel im Preise seit dieser Zeit sehr stark gestiegen und die Gleichstellung der sogenannten Altpensionisten mit den Neupensionisten ist dringender denn je, denn man kann dem ganzen Stand der Altruheständler nicht in dieser schweren Zeit die Möglichkeit des Lebens vorenthalten. Am 5. November 1928 anerkannte auch Finanzminister Dr. Vlasák im Budgetausschuß ausdrücklich, daß die Altpensionisten zweifellos eine Verbesserung ihrer Lebenslage dringend brauchen. Damit ist die Bestimmung des § 11. daß diese Regelung mit 1. Jänner 1929 erfolgt, voll auf begründet, zumal ja zwischen dem Ausspruch des Herrn Finanzministers Dr. Vlasák noch die Erhöhung der Mieten mit 1. Jänner und nach dem amtlichen Ausweis im Laufe des Monats Dezember eine Verteuerung der wichtigsten Lebensmittel um 0.6% erfolgte. Die Teuerung steigt übrigens weiter und hat nach allgemeiner Ansicht ihren Höhepunkt noch nicht erreicht.
Die Gleichstellung nach den §§ 2 bis 5 ist eine selbstverständliche Forderung, da ja auch das Gehaltsgesetz 1926 bereits eine ähnliche Forderung vorsieht und vor dem Gesetze nach der Verfassungsurkunde alle. Staatsbürger gleich seien.
Das Verlangen des § 6 erscheint dadurch gerechtfertigt, daß die Auszahlung einer Unfallsrente dadurch illusorisch wird, wenn aus diesem Grunde die rechtmäßig erworbene Pension eine Kürzung erleidet. Überdies stellen Pension und Unfallsrente zwei selbständig erworbene Rechte dar, die einander nach Gesetz und Vertrag nicht ausschließen und nebeneinander zur Auszahlung kommen müssen, wenn sie ihren vorbestimmten Zweck erfüllen sollen. Es ist nur gerecht, wenn die Pensionsbezüge durch die Unfallsrente eine Erhöhung erfahren, denn der Unfallsrentner hätte ja durch den ohne sein Verschulden verursachten Unfall noch weiter dienen und seine Versorgungsgenüsse erhöhen können.
Die Bestimmungen des § 8 sind eine Forderung der Menschlichkeit.
Die Anordnung des 9 ist eine selbstverständliche Sache der Ordnung.
Der Aufwand für die Bedeckung der dein Staate durch dieses Gesetz erwachsenden Mehrauslagen beträgt ungefähr 113 Millionen Kronen. Die Kosten können für das laufende Jahr aus den Wirtschaftsüberschüssen der einzelnen Ressorts gedeckt werden, da der Herr Finanzminister in der Budgetdebatte selbst erklärte, daß das Budget für das Jahr 1929 Reserven besitze und bedeutende Beträge aus denselben auch zu anderen Zwecken flüssig gemacht werden.
In formeller Hinsicht wolle dieser Antrag dem sozial-politischen und dein Budgetausschuß zur Beratung zugewiesen werden.
Prag, am 19. Dezember 1929.
Ing. Jung, Simm,
Kasper, Köhler, Schubert, Krebs, Knirsch, Dr. Keibl, Ing. Kallina, Dr. Schollich, Matzner, Horpynka, Dr. Hassold, Geyer, Stenzl, Prause, Eckert, Szentiványi, Nitsch, Dr. Holota, Dr. Törköly.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1930
|
III. volební období. |
1. zasedání. |
Překlad.
119.
Návrh
posl. inž. R. Junga, Simma a druhů,
aby odpočivné platy veřejných státních zaměstnanců a učitelů, Jakož i zaopatřovací platy jejich pozůstalých byly si postaveny na roveň.
Podepsaní navrhují:
Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:
Zákon
ze dne……………………
Jímž se zásadně staví sobě na roveň odpočivné platy všech státních veřejných zaměstnanců a učitelů a zaopatřovací platy jejich pozůstalých.
Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:
§ 1.
Platnost ustanovení VI. části o odpočivných a zaopatřovacích platech, a VII. části o převodu do nových platů, zákona ze dne 24. června 1926, č. 103 Sb. z. a n., rozšiřuje se na všechny státní zaměstnance uvedené v §u 1 tohoto zákona, kteří před účinností tohoto zákona byli přeloženi do výslužby nebo po jeho účinnosti byli dáni do výslužby podle u 13 zákona č. 286 a dostali o tom písemné vyrozumění před vyhlášením zákona č. 103 Sb. z. a n., a na pozůstalé po takových zaměstnancích, jejichž platy nebyly upraveny podle zákona č. 103/1926 Sb. z. a n., dále na pensisty zestátněných drah jako i na pozůstalé po takových zaměstnancích.
§ 2.
Stejně rozšiřuje se platnost čtvrtého dílu ťOdpočivné a zaopatřovací platyŤ a pátého dílu ťPřevod do nových platůŤ zákona ze dne 24. června 1926, č. 104 Sb. z. a n., na všechny učitele obecných a občanských škol v Čechách, na Moravě a ve Slezsku, na státní a nestátní učitele veřejných obecných a občanských škol, na nestátní profesory středních škol, učitelských ústavů a jiných vyšších učilišť jakož i na státní a nestátní pěstounky veřejných opatroven na Slovensku a Podkarpatské Rusi a na pozůstalé po těchto osobách, pokud podle platných zákonů mají nárok na odpočivné a zaopatřovací platy.
§ 3.
Odpočivné platy zaměstnanců zemí, okresů a obcí nebo jimi spravovaných fondů a ústavů jakož i jiných veřejných korporací a ústavů a zaopatřovací platy pozůstalých po těchto osobách buďtež podle možnosti obdobně podle ustanovení §u 212 zákona č. 103/1926 Sb. z. a n., pokud to dovolují finanční prostředky těchto korporací, zvýšeny podle zásad uvedených v §§ 1 a 2 zákona na výši platů státních zaměstnanců stejné nebo rovnocenné kategorie a stejných služebních a rodinných poměrů.
§ 4.
Každé zlepšení odpočivných platů státních a s nimi na roveň postavených zaměstnanců a zaopatřovacích platů pozůstalých po nich, jakož každé zvýšení nároků na výše zmíněné platy bude se příště vztahovati i na všechny zaměstnance již ve výslužbě uvedené v §§ 1 a 2 ve stejných služebních a rodinných poměrech a na jejich pozůstalé.
§ 5.
Úpravou podle tohoto zákona nesmějí býti sníženy dosud platné celkové odpočivné platy pensistů a jejich pozůstalých. Jsou-li dosavadní odpočivné platy vyšší než platy po úpravě podle tohoto zákona, budiž rozdíl nahrazen vyrovnávacím přídavkem, jenž se započítává i do pensijní výměry pozůstalých.
§ 6.
Dostává-li pensista nebo pozůstalí po zaměstnanci úrazový důchod, státní odpočivné a zaopatřovací platy se podle §u 163 zákona ze dne 24. června 1926, č. 103 Sb. z. a n., nijak nesnižují.
Vláda se vybízí, aby do 31. prosince 1929 předložila návrh zákona, jímž se úrazové důchody přizpůsobují nynějším platovým a drahotním poměrům.
§ 7.
Nynější úprava odpočivných požitků nesmí nikterak zmenšiti jiných výhod poskytnutých jednotlivým druhům pensistů nebo jejich pozůstalým.
§ 8.
Pense z milosti nebo dary z milosti nebo přídavky z milosti, přihnané jednotlivým pensistům nebo jejich příslušníkům, buďtež rovněž náležitě zvýšeny.
§ 9.
Každý příjemce odpočivných nebo zaopatřovacích požitků dostane při nynější úpravě dekret, z něhož musí býti patrna nová výše jeho ročních požitků a který musí také obsahovati náležité poučení o opravných prostředcích do nesprávného vypočtení těchto platů.
§ 10.
Tento zákon nabývá účinnosti dnem 1. ledna 1929 a provedou jej zúčastněni členové vlády.
Odůvodnění:
Zákony ze dne 24. června 1926, č. 103 a 104 Sb. z. a n., upravily pouze platy zaměstnanců přeložených do výslužby po 1. lednu 1926 a při tom úplně vyloučily zaměstnance přeložené do výslužby podle restrikčního zákona. Vyšší platy, které byly přiznány podle platových zákonů z r. 1926, odůvodňovala vláda tím, že jsou nutné, ťaby státní zaměstnanci mohli býti živiŤ. Tedy již tímto výrokem vlády jest to odůvodněno a mimo to jest to požadavek lidskosti, aby i platy pensistů a jejich pozůstalých byly upraveny tak, aby i oni mohli býti živi. Všeobecný pensijní zákon, který tedy musí upraviti a unifikovati platy všech pensistů, byl již slíben v důvodové zprávě k platovému zákonu 1926 a v listopadu 1927 prohlásil ministr financí dr. Engliš výslovně, že se o tomto zákonu již pracuje, takže se vláda tímto zákonem jistě již dlouho zabývá a mohla by jej neprodleně předložiti. Od této doby velmi silně stouplo jak nájemné, tak i všechny potraviny a předměty potřeby a zrovnoprávniti tak zvané staropensisty s novopensisty jest naléhavější než kdy jindy; neboť v této těžké době nelze přece celému stavu staropensistů odnímati možnost žíti. I pan ministr financí dr. Vlasák přiznal dne 5. listopadu 1928 v rozpočtovém výboru výslovně, že není pochyby, že staropensisté naléhavě potřebují zlepšení svého životního stavu. Tím jest plně odůvodněno ustanovení §u 11, aby tato úprava byla provedena od 1. ledna 1929, zvláště když od doby výroku pana ministra financí dra Vlasáka došlo ještě ke zvýšení nájemného od 1. ledna a podle úředního výkazu nejdůležitější potraviny zdražily v prosinci o 0.6%. Ostatně drahota stále vzrůstá a podle všeobecného mínění nedosáhla ještě svého vrcholu.
Zrovnoprávnění podle §§ 2-5 jest samozřejmým požadavkem, poněvadž také v platovém zákoně 1926 jest již ustanoven podobný požadavek a podle ústavní listiny si mají býti všichni státní občané před zákonem rovni.
Požadavek §u 6 jest odůvodněn tím, že vyplácení úrazového důchodu se stává ilusorním, sníží-li se z tohoto důvodu po právu nabytá pense. Mimo to pense a úrazový důchod jsou dvě samostatně nabytá práva, která se podle zákona a smlouvy vzájemně nevylučují a musí býti vypláceny vedle sebe, mají-li splniti účel, k němuž. byly určeny. Jest jen spravedlivé, zvýší-li se odpočivné platy úrazovým důchodem, neboť poživatel úrazového důchodu byl by mohl ještě dále sloužiti, kdyby bylo nedošlo k úrazu, způsobenému bez jeho zavinění a byl by mohl zvýšiti své zaopatřovací požitky.
Ustanovení u § 8 jest požadavek lidskosti.
Nařízení u § 9 jest samozřejmá věc pořádku.
Náklad na úhradu větších výdajů, vzniklých tímto zákonem státu, činí asi 113 milionů Kč. Náklady za běžný rok mohou býti hrazeny z hospodářských přebytků jednotlivých odborů, poněvadž sám pan ministr financí v rozpočtové rozpravě prohlásil, že rozpočet pro rok 1929 má zálohy a že z nich budou vyplaceny značné částky také na jiné účely.
Po stránce formální budiž tento návrh přikázán výboru sociálně-politickému a rozpočtovému.
V Praze, dne 19. prosince 1929.
Inž. Jung, Simm,
Kasper, Köhler, Schubert, Krebs, Knirsch, Dr. Keibl, Inž. Kallina, Dr. Schollich, Matzner, Horpynka, Dr. Hassold, Geyer, Stenzl, Prause, Eckert, Szentiványi, Nitsch, Dr. Holota, Dr. Törköly.