Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1930.
III. volební období.	1. zasedání.

Původní znění.

195.

Antrag

der Abgeordneten Erwin Zajiček, Georg Scharnagl, Dr. Karl Petersilka und Genossen

zur Milderung der Agrarkrisis.

I. Agrarprogram auf weite Sicht:

1. Die Landwirtschaft kann, nur dann gedeihen, wenn die Konsumenten kaufkräftig sind. Eine Agrarpolitik, die dies übersehe, könnte der Landwirtschaft nichts nutzen.

Daher müssen, folgende Forderungen ein organischer Bestandteil Jedes großen Agrarprogrammes sein: Erhöhung des Reallohnes unserer Arbeiter; Besserstellung der pensionierten und der aktiven Beamten und Angestellten; Schaffung eines gesunden Handwerkerstandes.

2. In der Čechoslovakei, wo die Industrie eine gewaltige Rolle spielt, können diese Forderungen nur daran erfüllt werden, wenn die Industrie blüht.

Die Textilindustrie befindet sich in einer schweren Krisis, die Lage der übrigen Industrien hat sich etwas verschlechtert.

Die Textilkrisis zu mildern; eine Gesamtkrisis unserer Industrie zu verhüten; daran halben die Vertreter der Arbeiter und der Landwirtschaft das gleiche Interesse. Die Industrie (besonders die Textilindustrie) braucht möglichst billige Kredite (für einem, Teil müßte der Staat die Garantie übernehmen); jene Steuern müssen abgebaut werden; die den Export erschweren; Vorzugs-, Frachtentarife für besonders bedrängte Industrien; Durchführung eines großen Investitionsprogrammes; nicht in letzter Linie muß eine vom Staate geförderte Bautätigkeit die gesamte Wirtschaft beleben.

3. Neben diesem großen Ziele: Hebung der Konsumkraft, muß die Landwirtschaft (mit großzügiger Unterstützung durch den Staat) alles tun, um baldigst folgende Grundforderungen zu verwirklichen:

a) Planwirtschaft, aber auch Rationalisierung der Landwirtschaft; um mit geringeren Kasten mehr zu erzeugen. Hier kämen unter anderem folgende Mittel in Betracht: Meliorationen, Wildbach- und Uferschutzarbeiten, Flußregulierungen, Durchführung der Grundzusammenlegung (nur aus. wirtschaftlichen Gründen!), intensivste Förderung der Elektrifizierung des flachen Landen, Förderung der landwirtschaftlichen Fachbildung, größere Verwendung landwirtschaftlicher Maschinen, stärkerer Verbrauch von Kunstdünger, Anlagen zur Futterkonservierung.

b) Unsere Landwirtschaft muß vor allem Qualitätsware erzeugen (Obst, Käse, Gerste usw.). Obligatorische Verwendung von Saatgut-Reinigungsanstalten. In diesem Zusammenhange muß darauf verwiesen werden, daß sich mancher Landwirt in seiner Produktion wird um stellen müssen.

c) Unsere Viehproduktion könnte nach en vielen Gegenden gesteigert wenden. Die heimische Viehzucht muß durch innerstaatliche und handelspolitische Vorsorge gefördert werden.

d) Durch direkte Verbindung des Produzenten mit dem Konsumenten (vor allem durch Genossenschaften) ist der wucherische Zwischenhandel auszuschalten und so auf die Senkung der Kleinverkaufspreise hinzuarbeiten.

4. Die Čechoslovakei ist mit Südslavien, Rumänien, Polen und Frankreich eng verbündet, obwohl uns diese Staaten nicht übermäßig viele Industrieerzeugnisse abnehmen. Überdies schädigen Polen und Südslavien unsere Landwirtschaft durch große Viehimporte. Aus wirtschaftlichen Gründen reden wir einer politischen Umorientierung das Wort. Die Regierung möge trachten, mit dem Deutschen Reiche baldigst einen definitiven Handelsvertrag abzuschließen.

5. Auf eine sehr wichtige Tatsache muß erwiesen werden: Die Wünsche der deutschen Landwirte, die zum Großteil Viehzüchter sind oder Gemüse bauen, decken, sich nicht in allem mit den Forderungen der čechischen Bauern, die in, erster Linie Getreide- und Rübenbauern sind.

Die deutschen Landwirte leiden unter der Agrarkrisis mehr als ihre čechischen Berufskollegen; Durch die Badenreform wurden die čechischen Landwirte gestärkt, die deutschen. Landwirte gingen fast leer aus. Im Frieden wurden Zehntausende von deutschen Bauernsöhnen im Staatsdienst untergebracht. Im letzten Jahrzehnt kamen wohl die Sehne čechischer Landwirte im öffentlichen Dienste unter, den Söhnen deutscher Landwirte hingegen bleiben nach wie vor diese Posten ist gänzlich verschlossen. Da sich auch das Ausland abschließt, bleiben viele deutsche Bauernsöhne, die ansonsten in die Stadt gezogen wären, auf dem Lande und pachten dort Felder. Durch die große Nachfrage nach Pachtgrundstücken wird der Pachtschilling übermäßig hinaufgetrieben. In čechischen Dörfern, wo wir diese Übervölkerung nicht haben, und wo durch die Bodenreform zahlreiche Kleinlandwirte Boden erhielten, kommen diese hohen Pachtschillinge nicht vor.

Mit allem Nachdruck verweisen wir auf diese nationale Seite der Agrarkrisis.

6. Die Großbauern haben nicht durchwegs die gleichen Interessen wie die Kleinlandwirte. Auch diese Tatsache darf nicht übersehen werden.

Die Arbeiten dieses Agrarprogramms auf weite Sicht müssen nach einem systematischen Plane baldigst in Angriff genommen werden. Die Landwirtschaft kann aber nicht warten, bis dieses große Programm durchgeführt ist. Die Landwirtschaft braucht sofortige Hilfe.

II. Landwirtschaftliches Sofortprogramm.

1. Einleitung: Nicht nur der čechoslovakischen Landwirtschaft geht es schlecht, fast die gesamte Landwirtschaft der Weht befindet sich in einer Krisis. Durch innerstaatliche Maßnahmen kann die Krisis der heimischen Landwirtschaft nicht in wenigen Wochen behoben werden wohl aber ist es möglich, diese Notlage zu mildere, wenn dieses Problem entpolitisiert wird, wenn sich alle Parteien und Berufsstände zu gemeinsamer Arbeit zusammenfinden.

Die außerordentliche Notlage der Landwirtschaft verlangt gebieterisch außerordentliche Maßnahmen, die aber zum Teile nur solange in Kraft bleiben dürfen, bis die Krisis überwunden ist.

2. Unser Ziel: Angemessene, feste Preise, Unterbindung der wucherischen Spekulation. Die Jetzigen Preise entsprechen nicht entfernt den Gestehungskosten. Die Regierung muß unverzüglich alle Jene Maßnahmen ergreifen, die dem Landwirt einen Preis ermöglichen, der den Gestehungskosten entspricht.

Es liegt im Interesse der Landwirte und der Konsumenten, daß der Landwirt für seine Produkte stabilere Preise erhält. Die Regierung hat es in der Hand, z. B. den Weizen-, Roggen-, Vieh- und Weinpreis bis zu einem gewissen Grade zu stabilisieren.

Bei stabilen Preisen und bei möglichster Ausschaltung teurer ausländischer Produkte müssen sieh auch die Kleinverkaufspreise bei Brot, Weißgebäck, Mehl, aber auch beim Fleisch und Wein auf Kosten der Spekulation auf einer Höhe stabilisieren, die sogar (trotz der erhöhten Preise, die der Landwirt erhielte) unter den Jetzigen Kleinverkaufspreisen läge.

Die Ämter müssen gegen Jeden übermäßigen Zwischengewinn rücksichtslos einschreiten.

3. Handelspolitische Maßnahmen:

a) Nur in dauerndem Handelsverträgen erblicken wir ein geeignetes Mittel, um einerseits unsere heimische Landwirtschaft vor einer untragbaren Konkurrenz durch das Ausland zu schützen, anderseits unserer eigenen. Produktion den nötigen Absatz ins Ausland zu sichern.

b) Zollmaßnahmen für landwirtschaftliche Artikel, um dadurch nach Möglichkeit einen Preis zu sichern, der den Produktionskosten entspricht. Die Regierung wird aufgefordert die diesbezüglichen. Anträge baldigst dem Parlamente vorzulegen und mit den betroffenen Staaten sofort eventuell nötige Verhandlungen einzuleiten.

c) Vor allem, verlangen wir die Durchführung folgender Forderungen:

Die Einfuhr von Luxusobst und Luxusgemüse ist möglichst zu erschweren.

Die Einfuhr vorn chemisch gebleichtem Mehl ist zu verbieten.

Die Mehleinfuhr ist auch deshalb zu drosseln, damit der Mühlenindustrie hinreichende Beschäftigung gegeben werde und die Futtermittel im Inlande bleiben.

Beim Vichimport sind Stückzölle durch Gewichtszölle zu ersetzen.

d) Die Geltung der Einfuhrscheine ist zu erweitern.

e) Auch die Kontingentierung der Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte gehört zu geeigneten handelspolitischen Maßnahmen.

f) Die Ausfuhr heimischer landwirtschaftlicher Produkte ist durch Abschluß entsprechender Handelsverträge mehr als bisher zu ermöglichen.

4. Vermahlungszwang, Weineinfuhr:

a) Die Mühlen dürfen ausländisches, für den Inlandskonsum bestimmtes Getreide nur dann vermahlen, wenn sie innerhalb eines zu bestimmenden Zeitraumes eine entsprechende Menge inländischen Getreides vermahlen haben.

b) Weinhändler, die ausländische Weine einführen, wollen, müssen nachweisen, daß sie innerhalb eines zu bestimmedes Zeitraumes eine entsprechende Menge inländischen Weines gekauft haben.

5. Kauft heimische Produkte!

Nach dem Muster Deutschlands und Österreichs müssen die Konsumenten unausgesetzt aufgefordert werden, vor allem heimische landwirtschaftliche Produkte zu kaufen.

Öffentliche Anstalten und die Militärverwaltung dürfen kein ausländisches Mehl und Fleisch einkaufen.

6. Futtermittel: Die Einfuhr guter Futtermittel ist zu fördern. Kleine Landwirte müssen die Erlaubnis erhalten, in den Staatsforsten, im Ausmaße wie vor der Enteignung Streu zu sammeln und Gras (Heu) zu gewinnen.

7. Preis des Kunstdüngers: Die Regierung hat die Preiskalkulationen der Kunstdüngerfabriken und des Kunstdüngerhandels zu überprüfen und alles zu tun, damit sich die Preise des Kunstdüngers erniedrigen.

8. Milch und Käse:

In den Kasernen ist statt schwarzen Kaffees weißer Kaffee zu verabreichen.

In den Schulen der Städte und der industrieorte soll nach österreichischem und reichsdeutschem Muster in der Vormittagspause Milch verkauft werden.

Alle Bahnhofsrestaurationen sind zu verpflichten, hygienisch einwandfreie, vollwertige (im Sommer eingekühlte) Milch zu mäßigen Preisen zu verabreichen. Durch auffällige Plakate ist das reisende Publikum darauf aufmerksam zu machen.

Die Einfuhr von Käsesorten, die auch im Inlande erzeugt werden, ist einzuschränken.

9. Die Ausfuhr grüner Gurken und frischen Obstes darf durch keine inländische Behörde irgendwie behindert werden.

10. Rekultivierung von Obst- und Rebanlagen:

Durch Fröste wurden ungeheuer viel Obstbäume und Weinreben vernichtet. Wir fordern ein Gesetz, auf Grund dessen nicht nur Neuanlagen weitestgehend unterstützt, sondern auch Mittel zur Bekämpfung von Schädlingen billig zur Verfügung gestellt werden.

11. Reis bei der Biererzeugung: Das frühere Verbot der Reisverwendung zur Biererzeugung ist wieder herzustellen.

12. Anbauprämien: Sollte es trotz verschiedener Maßnahmen nicht möglich sein, Preise zu erreichen, die den Gestehungskosten entsprechen, dann sind pro Hektar Anbauprämien für jene Produkte einzuführen, die besonders unrentabel waren, vor allem für Flachs. Der Zuschuß, der schon heute den Rübenbauern vom Staate gezahlt wird, ist nur eine andere Form dieser Anbauprämien. Im kleinen Österreich wurden etwa 50 Millionen Kč Anbauprämien ausbezahlt.

13. Frachtermäßigungen: Für inländische landwirtschaftliche Produkte (besonders für Gemüse und Exportgerste) sind größere Frachtermäßigungen zu gewähren. Hier sind besonders die an der Peripherie des Staates wohnenden Landwirte zu berücksichtigen.

14. Billige Kredite: Den Landwirten und den Genossenschaften sind aus der Zentral-Sozialversicherungs-Anstalt, den Pensionsanstalten und den staatlichen Zentralkassen im Wege von Einlagen bei den Volksgeldanstalten billige Kredite zur Verfügung zu stellen.

15. Abbau der Steuern:

a) Abschaffung der Umsatzsteuer für den Eigenverbrauch der landwirtschaftlichen Erzeuger.

b) Ermäßigung der Zuckersteuer, um den Zuckerkonsum zu heben.

c) Abschaffung der Weinsteuer, zumindestens aber sofortige Freigabe des ťHaustrunkesŤ. (200 Liter.)

d) Abschaffung der Fleischsteuer für Hausund Notschlachtungen.

e) Pauschalierung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Landwirte.

f) Solange die landwirtschaftliche Krisis andauert, sind Steuerexekutionen bei Landwirten möglichst zu vermeiden.

16. Genossenschaften:

Vor allem sind jene Genossenschaften weitestgehend zu fördern, die den spekulativen Zwischenhandel ausschalten, ferner solche Kleinbauerngenossenschaften, die ihren Mitgliedern landwirtschaftliche Maschinen zur Verfügung stellen.

17. Die Landeskulturräte

sind auf Grund eines demokratischen Wahlrechtes zu Korporationen umzugestalten, die über den Parteien stehen.

18. Militärdienst: Zu Waffenübungen sind Landwirte und landwirtschaftliche Hilfsarbeiter nur zu einer Zeit einzuberufen, wo die Feldarbeiten nicht dringend sind. Anbau- und Ernteurlaube sind in die Dienstzeit allgemein einzurechnen. Von Vorspanndiensten sind die Landwirte möglichst zu befreien oder nach ortsüblichen Fuhrlöhnen zu entschädigen.

19. Hagel- und Viehversicherung: Die geplante obligatorische Hagel- und Viehversicherung ist abzulehnen. Jene Versicherungen sind auszubauen und staatlich zu unterstützen, die auf Gegenseitigkeit beruhen.

Die Gefertigten stellen den Antrag:

Die Nationalversammlung wolle beschließen, daß die Regierung in der kürzesten Zeit die angeführten Maßnahmen im administrativen Wege durchführe oder die erforderlichen Gesetzesanträge unterbreite. Das allfällige Erfordernis ist aus den Mehreinnahmen des Budgets 1930 zu decken und für die folgenden Jahre in den Voranschlag einzusetzen.

Der Antrag wolle folgenden Ausschüssen zugewiesen werden dem

Landwirtschaftlichen Ausschuß, Ernährungsausschuß und dem Budgetausschuß.

Prag, am 6. Feber 1930.

Zajiček, Scharnagl, Dr. Petersilka,

Grebáč-Orlov, Dr. Tiso, Čuřík, Dr. Gažík, Dr. Labaj, Hlinka, Dr. Fritz, Danihel, Dr. Mederlý, Macháček, Mojto, Dr. Ravasz, Dr. Luschka, Kunz, Fritscher, Dr. Mayr-Harting, Bobek, Oehlinger, Krumpe, Greif.

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1930.
III. volební období.	1. zasedání.

Překlad.

195.

Návrh.

poslanců E. Zajička, G. Scharnagla, dr. K. Petersilky a druhů

na zmírnění agrární krise.

I. Dlouhodobý agrární program.

1. Zemědělství může prospívati jen tehdy, když spotřebitelé jsou schopni kupovati. Agrární politika, která by to přehlížela, nemohla by prospívati zemědělství.

Proto musejí býti organickou součástí každého velkého agrárního programu tyto požadavky: zvýšení reální mzdy našich dělníků, zlepšení stavu úředníků a zaměstnanců ve výslužbě i činných, vytvoření zdravého stavu řemeslnického.

2. V Československu, kde průmyslu připadá ohromná úloha, mohou býti tyto požadavky splněny jen tehdy, když průmysl vzkvétá.

Textilní průmysl jest v těžké tísni, situace jiných průmyslů se poněkud zhoršila.

Zástupci dělníků i zemědělství mají stejný zájem, aby textilní krise byla zmírněna a aby se zabránilo celkové krisi našeho průmyslu. Průmysl (zvláště textilní) potřebuje pokud možno levného úvěru (za část měl by stát převzíti záruku); měly by se zrušiti daně, které ztěžují vývoz; zvláště ohroženému průmyslu měly by se poskytnouti přednostní nákladní sazby; měl by se provésti velký investiční program; nikoliv na posledním místě musí stavební činnost podporovaná státem oživiti veškeré hospodářství.

3. Kromě tohoto velkého cíle, pozdvižení spotřební síly, musí zemědělství (s velkou podporou státu) učiniti vše, aby co nejdříve uskutečnilo tyto zásadní požadavky:

a) Promyšlené hospodaření, ale i racionalisace zemědělství, aby se za menších výdajů vyrobilo více. Zde by šlo především o tyto prostředky: meliorace, hrazení bystřin a břehů, úpravy řek, zcelování pozemků (jen z hospodářských důvodů), nejintensivnější podpora elektrisace venkova, podporování zemědělského odborného vzdělání, větší používání zemědělských strojů, větší používání umělého hnojiva, zařízení ke konservování krmiva.

b) Naše zemědělství musí především vyráběti zboží jakostní (ovoce, sýry, ječmen atd.). Povinně dlužno užívati ústavů pro čištění osiva. V této souvislosti dlužno upozorniti, že mnozí zemědělci budou musiti provésti změnu výroby.

c) Náš chov dobytka mohl by býti v mnohých krajinách ještě stupňován. O domácí chov dobytka musí býti pečováno podporou uvnitř státu a obchodní politikou.

d) Přímým spojením výrobce se spotřebiteli (především prostřednictvím družstev) dlužno vyloučiti lichvářské překupnictví a tak pracovati ke snížení cen v drobném prodeji.

4. Československo jest úzce spojeno s Jugoslavií, Rumunskem, Polskem a Francií, ačkoliv tyto státy od nás neodebírají příliš mnoho průmyslových výrobků. Kromě toho Polsko a Jugoslavie poškozují naše zemědělství velkým dovozem dobytka. Z hospodářských důvodů se přimlouváme, aby nastala změna politické orientace. Vláda nechť se snaží, aby co nejdříve uzavřela definitivní obchodní smlouvu s Německou říší.

5. Dlužno poukázati na velice důležitou věc: Přání německých zemědělců, kteří většinou chovají dobytek nebo pěstují zeleninu, nekryjí se ve všem s požadavky českých sedláků, kteří pěstují především obilí a cukrovku.

Němečtí zemědělci trpí více agrární krisí než jejich čeští kolegové z povolání. Pozemková reforma posílila české zemědělce, němečtí vyšli skoro na prázdno. V míru bylo desetitisíce německých selských synů umístěno ve státní službě. V posledních desíti letech nalezli sice ve veřejných službách místo synové českých zemědělců, ale synům německých zemědělců byla tato místa právě jako dříve skoro úplně nepřístupná. Poněvadž se i cizina uzavírá, zůstalo mnoho německých selských synů, kteří by se byli jinak vystěhovali do města, na venkově a najímají tam pozemky. Touto velkou poptávkou po pronajímaných pozemcích vyhání se nájemné do ohromné výše. V českých vesnicích, kde není tohoto přelidnění a kde pozemkovou reformou četní drobní zemědělci dostali půdu, není tohoto vysokého nájemného.

Velmi důrazně poukazujeme na tuto národní stránku agrární krise.

6. Velcí sedláci nemají naprosto stejných zájmů s drobnými zemědělci. I toho nelze přehlížeti.

Práce tohoto dlouhodobého agrárního programu musejí býti co nejdříve zahájeny podle soustavného plánu. Ale zemědělství nemůže čekati, až bude tento velký program proveden. Zemědělství potřebuje pomoci ihned.

II. Krátkodobý zemědělský program.

1. Úvod: Nevede se zle jen československému zemědělství, skoro veškeré zemědělství světa jest v tísni. Vnitrostátními opatřeními nelze v několika týdnech odstraniti krisi domácího zemědělství, ale jest jistě možné, tuto nouzi zmírniti, bude-li tato otázka odpolitisována a spojí-li se všechny strany a stavy ke společné práci.

Mimořádná tíseň zemědělství vyžaduje naléhavě mimořádných opatření, která vsak částečně smějí zůstati v platnosti jen potud, dokud nebude krise zažehnána.

2. Náš cíl: Přiměřené pevné ceny, znemožnění lichvářské spekulace. Nynější ceny ani zdaleka neodpovídají cenám výrobním. Vláda se musí neprodleně chopiti všech opatření která umožňuj rolníku cenu odpovídající výrobním nákladům.

Jest zájmem zemědělců i spotřebitelů, aby zemědělec za své výrobky dostával stálejší ceny. Vláda má v moci na př. ceny pšenice, žita, dobytka a vína až do jistého stupně stabilisovati.

Při pevných cenách a, bude-li se co nejméně používati drahých cizozemských výrobků, musejí se i ceny v drobném prodeji u chleba, pečiva, mouky, ale i u masa a vína na útraty spekulace stabilisovati na výši, která dokonce (přes zvýšené ceny, které by dostával zemědělec), byla by nižší než nynější ceny v drobném prodej.

Úřady musejí bezohledně zakročovati proti každému nemírnému překupnickému zisku.

3. Obchodně politická opatření:

a) Jen v trvalých obchodních smlouvách vidíme vhodný prostředek, jímž by se jednak naše domácí zemědělství chránilo před nesnesitelnou soutěží ciziny, jednak by se naší vlastní výrobě zajistil nutný odbyt do ciziny.

b) Celní opatření pro zemědělské výrobky, aby se tím podle možnosti zajistila cena, odpovídající výrobním nákladům. Vláda se vybízí, aby příslušné návrhy co nejdříve předložila sněmovně a s příslušnými státy ihned zahájila případná nutná jednání.

c) Především žádáme, aby byly provedeny tyto požadavky:

Dovoz přepychového ovoce a přepychové zeleniny budiž co nejvíce ztížen.

Dovoz chemicky bílené mouky budiž zakázán.

Dovoz mouky budiž ztěžován i proto, aby se mlynářskému průmyslu poskytlo dostatek zaměstnání a aby píce zůstala doma.

Při dovozu dobytka buďtež cla z kusu nahrazena cly podle váhy.

d) Platnost dovozních listů budiž rozšířena.

e) Také kontingentování dovozu zemědělských výrobků patří ke vhodným obchodně politickým opatřením.

f) Vývoz domácích zemědělských výrobků budiž umožněn více než dosud uzavřením vhodných obchodních smluv.

4. Nucené vymílání, dovoz vína:

a) Mlýny smějí vymílati cizozemské, pro zdejší spotřebu určené obilí jen tehdy, semlely-li v určitém období přiměřené množství domácího obilí.

b) Vinárníci, kteří chtějí dovážeti cizozemská vína, musejí prokázati, že v určitém období zakoupili přiměřené množství domácího vína.

5. Kupujte domácí výrobky.

Podle vzoru Německa a Rakouska dlužno spotřebitele stále vybízeti, aby především kupovali domácí zemědělské výrobky.

Veřejné ústavy a vojenská správa nesmějí kupovati cizozemské mouky a masa.

6. Krmiva: Dovoz dobrých krmiv budiž podporován. Drobným zemědělcům musí býti dovoleno, aby ve státních lesích sbírali stelivo a kosili trávu (seno) stejně jako před vyvlastněním.

7. Cena umělého hnojiva: Vláda nechť přezkouší cenové kalkulace továren na umělá hnojiva a obchodu s umělými hnojivy a nechť učiní vše, aby se ceny umělého hnojiva snížily.

8. Mléka a sýr:

V kasárnách budiž místo černé kávy podávána bílá.

Ve školách ve městech a v průmyslových místech budiž podle rakouského a říšskoněmeckého vzoru v dopolední přestávce prodáváno mléko.

Všechny nádražní restaurace buďtež povinny za mírné ceny podávati zdravotně bezvadné, plnotučné (v létě chlazené) mléko. Nápadnými plakáty buďtež cestující na to upozorňováni.

Dovoz druhů sýra, které se vyrábějí i doma, budiž omezen.

9. Vývozu zelených okurek a čerstvého ovoce nesmí žádný zdejší úřad nikterak překážeti.

10. Rekultivace ovocných sadů a vinic:

Mrazy zničily velice mnoho ovocných stromů a vinné révy. Žádáme zákon, podle něhož bylo by nejen široce podporováno zakládaní nových sadů a vinic, nýbrž i levně poskytovány prostředky k potírání škůdců.

11. Rýže při výrobě piva: Dřívější zákaz užívati rýže k výrobě piva budiž zase obnoven.

12. Osevní prémie: Kdyby přes rozličná opatření nebylo možno dosáhnouti cen, rovnajících se výrobním nákladům, buďtež zavedeny osevní prémie z hektaru na výrobky, které se zvláště nevyplácely, zvláště pro len. Příspěvek, jejž stát již dnes platí řepařům, jest jen jiná forma těchto osevních prémií. V malém Rakousku bylo na osevních prémiích vyplaceno asi 50 milionů Kč.

13. Úlevy na dovozném. Pro zdejší zemědělské výrobky (zvláště pro zeleninu a vývozní ječmen) buďtež poskytnu ty větší úlevy na dovozném. Zde budiž zvlášť přihlíženo k zemědělcům bydlícím na obvodě státu.

14. Levný úvěr: Zemědělcům a družstvům budiž vklady uloženými v lidových peněžních ústavech poskytnut levný úvěr z Ústřední sociální pojišťovny, pensijních ústavů a státních ústředních pokladen.

15. Zrušení daní:

a) Zrušení daně z obratu z vlastní spotřeby zemědělských výrobců.

b) Snížení cukerní daně, aby se spotřeba cukru zvýšila.

c) Zrušení daně z vína, při nejmenším však dlužno ihned osvoboditi ťvlastní spotřebuŤ (200 l).

d) Zrušení daně z masa při porážkách domácích a nouzových.

e) Paušalování důchodové daně pro drobné a střední zemědělce.

f) Dokud trvá zemědělská krise, nebuďtež daňové exekuce u zemědělců podle možnosti prováděny.

16. Družstva:

Především dlužno rozsáhle podporovati družstva, která vylučují spekulační překupnictví, dále taková družstva drobných zemědělců, která svým členům dávají k disposici zemědělské stroje.

17. Zemědělské rady buďtež demokratickým volebním právem přeměněny ve sbory, stojící nad stranami.

18. Vojenská služba: Ke cvičením ve zbrani buďtež zemědělci a zemědělští po mocní dělníci povoláváni jen v době, kdy není naléhavých polních prací. Dovolené k setí a na žně buďtež všeobecně započítány do služební doby. Zemědělci buďtež pokud možno sproštěni přípřežní služby nebo nechť se jim vyplácejí náhrady podle povoznických mezd v místě obvyklých.

19. Krupobitní a dobytčí pojištění: Zamýšlené povinné krupobitní a dobytčí pojištění dlužno odmítnouti. Budiž vybudováno a státem podporováno pojištění, spočívající na vzájemnosti.

Podepsaní navrhují:

Národní shromáždění, račiž se usnésti, aby vláda v nejkratší době správní cestou provedla uvedená opatření nebo předložila příslušné návrhy zákonů. Případné výdaje buďtež uhrazeny z větších příjmů v rozpočtu pro rok 1930 a pro příští léta zařazeny do rozpočtu.

Návrh budiž přikázán těmto výborům: zemědělskému, zásobovacímu a rozpočtovému.

V Praze, dne 6. února 1930.

Zajiček, Scharnagl, dr. Petersilka,

Grebáč-Orlov dr. Tiso, Čuřík, dr. Gažík, dr. Labaj, Hlinka, dr. Fritz, Danihel, dr. Mederlý, Macháček, Mojto, dr. Ravasz, dr. Luschka, Kunz, Fritscher, dr. Mayr-Harting, Bobek, Oehlinger, Krumpe, Greif.