In der Preßburger staatlichen ungarischen Lehrerbildungsanstalt, welche in der Čechoslovakischen Republik allein ungarische Lehrer heranbildet, wurden in der ersten Hälfte des Monates Juli die Aufnahm prüfungen abgehalten. Zur Prüfung zugelassen wurden 193 Reflektanken, aufgenommen wurden vierzig, das ist bloß ein Fünftel der Reflektanten, Es ist allbekannt, daß in den ungarischen Elementarschulen der Republik Lehrermangel herrscht und so zur Ergänzung die bestimmte Zahl nicht ausreicht.

Die Lehrerbildungsanstalt verfügt über keine ordentlichen Schulräume, drei Klassen sind in zwei Lehrsäle hineingezwängt, hat auch keine Übungsschule, für ihre Ausrüstung ist nicht gesorgt und ist gezwungen die Gastfreundschaft anderer Schulen in Anspruch zu nehmen. Ausgenommen den Direktor lehren an dieser Anstalt vom anderen Anstalten entliehene Lehrpersonen, darunter ein gewisser Rudolf Rächel, der die ungarische Sprache unterrichtet, jedoch nicht die entsprechende Befähigung besitzt. Derselbe benützt die Lehrstunden dazu, um religionsfeindliche Erklärungen zu riskeren.

Bei der oben erwähnten. Aufnahmeprüfung war - laut vielen Erscheinungen - nicht bloß das Wissen maßgebend, sondern spielten auch äußere Einflüsse ganz besonders parteipolitische Einflüsse eine große Rolle.

Unter den nicht aufgenommenen Reflektanten herrscht große Erbitterung, weil sie enttäuscht Abstand nehmen müssen von, einer Laufbahn, welche sie als Lebensberuf gewählt haben.

Wir stellen daher die Anfrage:

1.) Ist der Herr Minister geneigt, die an der Preßburger staatlichen. ungarischen Lehrerbildungsanstalt herrschenden Zustände einer dringenden Untersuchung zu unterziehen?

2.) Ist er geneigt zu sorgen, daß diese Lehranstalt zu ordentlichen Schulräumen, Ausrüstung und Übungsschule gelange?

3.) Ist er geneigt, dafür zu sorgen, daß in dieser Anstalt, welche die einzige solche ungarische Lehranstalt ist, auch mit Hinsicht darauf, daß hier die zukünftige ungarische Lehrergeneration herangebildet wird, erstklassige, im Privatleben in jeder Hirnsicht tadellose, religiöse Lehrkräfte mit guter ungarischer Gesinnung lehren, die auch die vorgeschriebene Befähigung besitzen?

4.) Ist er geneigt, die über die Befähigung nicht verfügende Person namens Rächel von dort zu entfernen?

5.) Ist er geneigt, noch vor Beginn des jetzigen Schuljahres entsprechend zu verfügen, daß die Zahl der Zöglinge vermehrt oder Parallelklassen errichtet wenden, respektive, daß noch eine zu bestimmende Zahl von Zöglingen die Studien der Lehrerbildungsanstalt auf privatem Wege absolvieren, könne?

Ich ersuche meine Interpellation als dringlich zu erklären.

Prag, den 3. September 1931.

Seitdem das slowakische amtliche Wochenblatt der christlich-sozialen Landespartei ťVoľa ĽuduŤ in Preßburg-Bratislava erscheint, wird es von der Staatsanwaltschaft systematisch konfisziert. - Das Blatt wurde im laufenden Jahre bisher sechsmal konfisziert und meistens wegen solcher Artikel, welche aus den hiesigen Regiemungs Blättern übernommen worden sind, ohne jedwede Tendenz, ja man kann sogar beweisen, daß aus diesen übernommenen Artikeln solche Sätze weggelassen wurden, welche zur Konfiszierung eventuell Anlaß hätten geben können und den noch wurde das Blatt ťVoľa ĽuduŤ wegen der aus den Regierungsblättern mit gedämpftem Inhalt publizierten Artikel konfisziert, - die Regierungsblätter trotz stark tendentiöser Schreibweise hingegen nicht.

Derweise wurde auch die am 24, Mai 1. J, erschienene Nummer 21 des Blattes konfisziert, woraus die Zensur an vier Stellen von Preßburger Blättern übernommene Artikel gestrichen, obzwar das Blatt diese Artikel ohne jedwedem Kommentar publiziert hat.

Aber auch selbst das Preßburger Kreisgericht verfährt bei Konfiszierung des ťVoľa ĽuduŤ häufig ganz schablonenhaft, was auch daraus erhellt, daß sich z. B. derb Konfiszierungsbefehl der Staat sanwaltschaft auf einen ganz anderen Artikel bezog, als der Bescheid des Kreisgerichtes in Sachen der Konfiszierung derselben Nummer. So geschah dies auch bei Konfiszierung der erwähntem Nummer 21.

Unter anderem wurde auch die Nummer 30 des Blattes ťVoľa ĽuduŤ wegen Publizierung des folgenden Teiles aus der in Schemasitz gehaltenen Rede meines Kollegen Dr. Szüllö konfisziert: ť.... a zaniesol mu, - ked insie nie, - predbezne aspon uspokojenie, ze nie je daleko doba, ked Slováci odstrana všetky prekázky, ktore ich nateraz nasilne delia od ostatnvch starousadlych obyvatelov Slovenska, a spoja sa za vydobytie svojho spolocneho blaha a svojich spolocnych prav. To bude najradostnejsim dnom poctiveho praobyvatela Slovenska!Ť

Hier kann man mit Recht behaupten, daß dies offene Gewalt bedeute, denn was Dr. Szüllö erklärte, bildet eine grundlegende Sakzung des seit Jahren offen verkündeten Programmes der christlichsozialen Landespartei.

Dies ist in Presseorganen schon tausendmal erschienen und jetzt, im 13ten Jahre der Gründung der Čechoslovakischen Republik, läßt die Zensur dennoch wegen Publizierung dieses Partei-Programmes das Blatt ťVoľa ĽuduŤ konfiszieren.

Es ist noch zu bemerken, daß diese Nummer 30 schon konfisziert wurde, bevor sie noch erschienen ist, - Detektive der Polizei haben sich schon am Morgen des Tages vor der Erscheinung beständig in der Nähe der Druckerei aufgehalten, ja sie kamen sogar in die Druckerei hinein und interessierten sich, wann die Nummer des. Blattes fertiggestellt sein wird und wann es zur Versendung gelangt.

Diese konfiszierte Nummer schließen wir zur unmittelbaren Aufklärung des Herrn Ministers bei.

Wir müssen noch bemängeln, daß die Preßburger Staatsanwaltschaft von der Konfiszierung zuerst die Post, sodann, die Eisenbahnstation und zuletzt erst - erheblich später - die Administration des Blattes verständigt, was dem Gesetz widerspricht. - Es ist z. B. vorgekommen, daß man das Blatt auf der Post schon Donnerstag Nachmittag konfisziert hat, der Herausgeber aber wunde erst Freitag Vormittag hievon verständigt.

Ein solches Vorgehen läßt den Verdacht aufkommen, daß bei der Zensur-Abteilung der Staatsanwaltschaft geheime Instruktionen bestehen müssen, deren Endziel bildet, daß die oppositionellen Presseorgane, welche die Regierung scharf, jedoch gerecht bekämpfen, mit Hilfe der Zensur wirtschaftlich zu Grunde gerichtet werden.

Dies sind unhaltbare Zustände, welche je eher abzuschaffen sind, da weder die Staatsbürger, noch deren Presseorgane gemäß den bestehenden Gesetzen wirtschaftlich nicht ruiniert wenden dürfen bloß aus dem Grunde, weil sie einen oppositionellen Anstrich haben.

Demzufolge fragen wir den Herrn Minister:

Ist er geneigt, die Angelegenheit der Konfiszierung des Blattes ťVoľa ĽuduŤ untersuchen zu lassen?

Ist er geneigt, diesem Mißstande abzuhelfen?

Ist er geneigt, die Preßburger Staatsanwaltschaft anzuweisen, solche Artikel nicht zu konfiszieren, welche auf Tatsachen beruhen?

Endlich ist er geneigt, die im konstitutionellen Grundgesetze der Čechoslovakischen Republik gesicherte Preßfreiheit von seinen untergeordneten Organen respektieren zu lassen?

Prag, den 25. August 1931.