Senát Národního shromáždění R. Čs. r. 1930.
III. volební období.
1. zasedání.
Tisk 53.
Původní znění.
Antrag
des Senators Leo Wenzel und Genossen
betreffend die Errichtung eines Beirates für das Baugewerbe zur Bekämpfung der Wohnungsnot und zur Förderung der Bau- und Denkmalkunst.
Die Gefertigten stellen instehenden Antrag:
Der Senat wolle beschließen:
Gesetz
vom..............
betreffend die Errichtung eines staatlichen Beirates für das Baugewerbe zur Bekämpfung der Wohnungsnot und zur Förderung der Bau- und Denkmalkunst.
Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:
Wirkungskreis des Beirates.
§ 1.
Bei dem Ministerium für öffentliche Arbeiten wird zur Erstattung von Gutachten über die wichtigsten Maßnahmen und Angelegenheiten der Regelung des Baugewerbes, die Obsorge zur Bekämpfung der gegenwärtigen Wohnungsnot, Neuorganisation des Kreditwesens zum Zwecke der Bauförderung. Pflege der Bau- und Denkmalkunst, Besiedlungswesens und des Grundstückverkehrs für das ganze Gebiet der Čsl. Republik unter der Bezeichnung >Staatlicher Beirat für das Baugewerbe zur Bekämpfung der Wohnungsnot und zur Beförderung der Bau- und Denkmalkunst< ein Beirat errichtet.
Der Sitz dieses Beirates ist Prag. Dieser Beirat erstattet dem Ministerium für öffentliche Arbeiten und sonstigen in Betracht kommenden Ministerien seine Gutachen entweder auf Antrag dieser Ministerien oder aus eigenen Initiativen.
Zusammensetzung des Beirates.
§ 2.
Die Mitglieder des staatlichen Beirates für das Baugewerbe zur Bekämpfung der Wohnungsnot und zur Förderung der Bauund Denkmalkust müssen eigenberechtigte čsl. Staatsbürger sein und werden vom Minister für öffentliche Arbeiten über Vorschlag der betreffenden Korporationen und Organisationen dergestalt ernannt, daß dieser Beirat zu bestehen hat
1. aus je einem Vertreter der einzelnen Handels- und Gewerbekammern,
2. aus je einem Vertreter jeder Fachorganisation der Baugewerbetreibenden, wobei auf die einzelnen Gruppen der Baugewerbetreibenden entsprechend Bedacht zu nehmen ist,
3. aus je einem Vertreter der einzelneu Künstlerorganisationen.
Zum Zwecke der Ernennung der einzelnen Mitglieder haben die in Betracht kombenden Korporationen und Organisationen dem Ministerium für öffentliche Arbeiten einen Ternovorschlag zu erstatten, aus dem sodann das Ministerium die Ernennungen vorzunehmen hat.
Überdies steht dem Beirat das Recht zu, dem Ministerium Fachleute in Vorschlag zu bringen, aus deren Mitte das Ministerium fünf Mitglieder des Beirates zu ernennen hat. Die Gesamtzahl der Mitglieder des Beirates soll 70 nicht übersteigen.
Die Funktionsdauer der gewählten Mitglieder des staatlichen Beirates beträgt drei Jahre.
Scheidet ein Mitglied des Beirates vor Ablauf der Funktionsperiode aus, so ernennt das Ministerium für öffentliche Arbeiten über Vorschlag der betreffenden Korporation, beziehungsweise Organisation, für die das betreffende Mitglied gewählt war, ein Ersatzmitglied.
Die bisherigen Mitglieder können nach Ablauf der Funktionsperiode wieder gewählt werden.
Vorsitzender des Beirates.
§ 3.
Der Beirat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter mit einfacher Stimmenmehrheit und ist zur Beschlußfähigkeit der betreffenden Wahlsitzung die Anwesenheit von mindestens zehn Mitgliedern erforderlich.
Die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters unterliegt der Bestätigung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten.
Plenum und Ausschüsse.
§ 4.
Der Beirat verhandelt
a) im Plenum,
b) in besonderen Ausschüssen, die vom Plenum bestellt werden.
Sitzungen.
§ 5.
Der staatliche Beirat tritt nach Bedarf, mindestens aber viermal jährlich, zusammen. In der Einladung ist der Verhandlungsgegenstand anzuführen. Auf Ansuchen von wenigstens einem Viertel der Mitglieder ist der staatliche Beirat längstens binnen vier Wochen nach Überreichung des Ansuchens beim Ministerium für öffentliche Arbeiten zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen.
Die Sitzungen des staatlichen Beirates sind nicht öffentlich. Den einzelnen Ministerien steht es frei, zu den Sitzungen ihre Vertreter zu entsenden.
Der Vorsitzende kann zu den Plenarsitzungen oder Ausschußsitzungen auch Sachverständige, die nicht Mitglieder, des staatlichen Beirates sind, einladen.
Der staatliche Beirat gibt seine Gutachten mittels Beschlusses ab, der mit Stimmenmehrheit der einzelnen Mitglieder gefaßt wird, wobei zur Beschlußfähigkeit die Anwesenheit von 10 Mitgliedern des staatlichen Beirates erforderlich ist.
Bei Stimmengleicheit sind beide Anträge, über welche abgestimmt wurde, dem Mini
sterium für öffentliche Arbeiten mitzuteilen. Mit dem Beschlusse nicht übereinstimmende Meinungen sind auf Verlangen zu protokollieren und sind die über die Sitzung zu führenden Protokolle gleichfalls dem Ministerium für öffentliche Arbeiten vorzulegen.
Ausschüsse
§ 6.
Es steht dem staatlichen Beirat das Recht zu, besondere Ausschüsse einzusetzen, deren Einberufung nach Analogie des § 5 zu erfolgen hat.
Diese Ausschüsse, die aus höchstens 10 Personen bestehen können, wählen ihren Vorsitzenden selbst.
Die Bestimmungen des § 5 Absatz 2-5 gelten sinngemäß auch für die Ausschüsse und es ist durch die Geschäftsordnung festzusetzen, inwiefern die Ausschüsse definitive Gutachten abgeben können, bezüglich deren dann sinngemäß die Bestimmungen des § 5 zu gelten haben.
Geschäftsordnung
§ 7.
Die Festsetzung der Geschäftsordnung des staatlichen Beirates und der Ausschüsse steht dem Beirat selbst zu und unterliegt die Genehmigung dem Ministerium für öffentliche Arbeiten.
Kanzlei.
§ 8.
Die Kanzleigeschäfte des staatlichen Beirates werden vom Ministerium für öffentliche Arbeiten besorgt.
Mitglieder.
§ 9.
Das Amt der Mitglieder des staatlichen Beirates ist ein Ehrenamt. Die nicht im Gebiete von Groß-Prag wohnenden Mitglieder haben Anspruch auf eine Diäte von 30 Kč täglich und Ersatz der Reisekosten (Bahnfahrt 2. Klasse) vom Orte ihres Wohnsitzes und zurück, aus dem Staatsschatze. Staatsbedienstete haben Anspruch auf Diäten und Reisekosten nach den für Staatsbedienstete geltenden Normen. Die Kostenverzeichnisse sind dem Ministerium für öffentliche Arbeiten vorzulegen.
§ 10.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit. Mit seiner Durchführung ist das Ministerium für öffentliche Arbeiten betraut.
Begründung:
Die dermaligen wirtschaftlichen Verhältnisse gebieten, alles zu unternehmen, um das Baugewerbe zu heben, und die mit seinem Darniederliegen verbundene Wohnungsnot zu beseitigen.
Zu diesem Zwecke ist die Schaffung eines Beirates für das Baugewerbe zur Bekämpfung der Wohnungsnot und zur Förderung der Bau- und Denkmalkunst erforderlich, da die Erhaltung eines der Zeit entsprechenden Baustiles eine ästhetische Forderung ist.
Die Förderung des Baugewerbes schafft Arbeitsmöglichkeit für ungezäblte Arbeitskräfte und es kann die Förderung des Baugewerbes nur durch solche Personen erreicht werden, die selbst in der Praxis stehen und die wirtschaftlichen Verhältnisse, unter denen das darniederliegende Baugewerbe dermalen zu leiden bat, aus eigener Wahrnehmung kennen.
Die Förderung des Baugewerbes ist aber auch in sanitärer Beziehung von der größten Wichtigkeit, weil dadurch nicht nur Arbeitsmöglichkeit geschaffen, sondern auch Vorkehrungen getroffen werden, die geeignet sind, sanitäre Mängel und die damit verbundene Gefahr ansteckender Krankheiten, wie Tuberkulose etc. zu beseitigen.
Prag den 19. Dezember 1929.
Wenzel.
Köhler, Teschner, Fr. Scholz, Füssy, Dr. Jesser, Dr. Hilgenreiner, Stolberg, Tschapek, Böhr, Richter, Tichi.
Senát Národního shromáždění R. Čs. r. 1930.
III. volební období.
1. zasedání.
Tisk 53.
Překlad.
Návrh
senátora L. Wenzela a soudruhů
na zřízení poradního sboru pro stavební živnosti k potírání bytové nouze a k podporování umění stavitelského a pomníkového.
Podepsaní navrhují:
Senát račiž se usnésti:
Zákon
ze dne............,
o zřízení poradního sboru pro stavební živnosti k potírání bytové nouze a k podporování umění stavitelského a pomníkového.
Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:
Obor působnosti poradního sboru.
§1.
U ministerstva veřejných prací se zřizuje pro podávání posudků o nejdůležitějších opatřeních a věcech úpravy stavební živnosti, pro péči o potírání nynější bytové nouze, pro novou organisaci úvěrnictví na podporu stavebního ruchu, pro péči o stavitelské a pomníkové umění, pro osídlování a obchod s pozemky pro celé území republiky Československé poradní sbor s názvem >Státní poradní sbor pro stavební živnosti k potírání bytové nouze a k podporování umění stavitelského a pomníkového<.
Sídlem tohoto poradního sboru je Praha. Tento poradní sbor podává ministerstvu veřejných prací a jiným v úvahu přicházejícím ministerstvům své posudky buď na návrh těchto ministerstev neb z vlastního popudu.
Složení poradního sboru..
§ 2.
Členové státního poradního sboru pro stavební živnosti k potírání bytové nouze a k podporování umění stavitelského a pomníkového musí býti svéprávnými československými občany a jmenuje je ministr veřejných prací na návrh příslušných korporací a organisací tak, že se tento poradní sbor skládati má z těchto osob:
1. po jednom zástupci jednotlivých obchodních a živnostenských komor,
2. po jednom zástupci každé stavovské organisace stavebních živnostníků, při čemž dlužno přiměřeně přihlédnouti k jednotlivým skupinám stavebních živnostníků,
3. po jednom zástupci jednotlivých organisací uměleckých.
Za účelem jmenování jednotlivých členů mají příslušné korporace a organisace podati ministerstvu veřejných prací návrh terna, z něhož pak ministerstvo provede jmenování.
Mimo to má poradní sbor právo navrhnouti ministerstvu odborníky, z nichž ministerstvo jmenuje pět členů poradního sboru. Úhrnný počet členů poradního sboru nemá přesahovati 70.
Funkční období volených členů státního poradního sboru činí tři léta.
Vystoupí-li některý člen poradního sboru před uplynutím funkčního období, jmenuje ministerstvo veřejných prací na návrh dotyčné korporace neb organisace, za niž byl onen člen zvolen, náhradníka.
Dosavadní členové mohou býti po uplynutí funkčního období opět zvoleni.
Předseda poradního sboru.
§ 3.
Poradní sbor volí ze svého středu předsedu a jeho náměstka prostou většinou hlasů, a je zapotřebí, aby volební schůze byla způsobilá se usnášeti, přítomnosti alespoň desíti členů.
Volba předsedy a jeho náměstka podléhá potvrzení ministerstva veřejných prací.
Plenum a výbory.
§ 4.
Poradní sbor jedná
a) v plenu,
b) ve zvláštních výborech, jež ustanovuje plenum.
Schůze.
§ 5.
Státní poradní sbor se schází podle potřeby, nejméně však čtyřikráte ročně. V pozvání dlužno uvésti předmět jednání. Na žádost aspoň čtvrtiny členů dlužno poradní sbor nejdéle do čtyř týdnů po podání žádosti u ministerstva veřejných prací svolati k mimořádné schůzi.
Schůze státního poradního sboru nejsou veřejné. Jednotlivá ministerstva mohou ke schůzím vysílati své zástupce.
Předseda může do schůzí plena nebo do schůzí výborových pozvati také znalce, kteří nejsou členy státního poradního sboru.
Státní poradní sbor podává své posudky usnesením, jež se děje většinou hlasů jednotlivých členů, při čemž ke způsobilosti usnášeti se je třeba přítomnosti 10 členů státního poradního sboru.
Při rovnosti hlasů dlužno oba návrhy, o nichž se hlasovalo, sděliti ministerstvu veřejných prací. Mínění, která nesouhlasí s usnesením, dlužno na žádost protokolovati a zápisy, jež dlužno vésti o schůzi, rovněž předložiti ministerstvu veřejných prací.
Výbory.
§ 6.
Státní poradní sbor má právo zřizovati zvláštní výbory, jichž svolávání má se díti obdobně podle § 5.
Tyto výbory, jež se mohou skládati nejvýše z 10 osob, volí svého předsedu samy.
Ustanovení § 5, odstavců 2-5 platí obdobně také pro výbory a jednacím řádem budiž stanoveno, pokud výbory mohou podávati konečné posudky, stran kterých pak mají obdobně platiti ustanovení § 5.
Jednací řád.
§ 7.
Stanovení jednacího řádu státního poradního sboru a výborů přísluší poradnímu sboru samému a podléhá schválení ministerstva veřejných prací.
Kancelář.
§ 8.
Kancelářské práce státního poradního sboru obstarává ministerstvo veřejných prací.
Členové.
§ 9.
Úřad člena státního poradního sboru jest úřadem čestným. Členové, kteří nebydlí v obvodu Velké Prahy, mají nárok na dietu 30 Kč denně a na náhradu cestovného (jízda vlakem 2. třídou) z místa svého bydliště a zpět, ze státních peněz. Státní zaměstnanci mají nárok na dietu a cestovné podle pravidel platných pro státní zaměstnance. Seznamy výloh předložiti dlužno ministerstvu veřejných prací.
§ 10.
Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení. Provedením jeho pověřen jest ministr veřejných prací.
Odůvodnění:
Nynější hospodářské poměry vyžadují toho, aby se podniklo vše pro povznesení stavební živnosti, a aby se odstranila bytová nouze, spojená s jejím úpadkem.
K tomu účelu je zapotřebí zřízení poradního sboru pro stavební živnosti k potírání bytové nouze a k podporování umění stavitelského a pomníkového, ježto udržení stavebního slohu, přizpůsobeného době, je požadavkem esthetiky.
Podporování stavební živnosti poskytne možnost práce nesčetným pracovním silám a podporování stavební živnosti lze dosíci jen takovými osobami, které samy provozují praxi a které z vlastní zkušenosti znají hospodářské poměry, jimiž právě trpí upadající živnost stavitelská.
Podporování stavitelské živnosti je však také po stránce zdravotní nejvýš důležité, ježto se tím poskytuje nejen možnost práce, nýbrž činí také opatření, jež jsou s to, aby odstranila zdravotní vady a s nimi spojené nebezpečí nakažlivých nemocí, jako tuberkulosy atd.
V Praze, dne 19. prosince 1929.
Wenzel,
Köhler, Teschner, Fr. Scholz, Füssy, dr Jesser, dr Hilgenreiner, Stolherg, Tschapek, Böhr, Richter, Tichi.