Senát Národního shromáždění R. Čs. r. 1930.

 

III. volební období.

1. zasedání.

Tisk 68.

Původní znění.

Antrag

des Senators Leo Wenzel und Genossen

auf Erlassung des Gesetzes wegen Verbotes der Abgabe von Rauchwaren an Jugendliche und des Genusses von Rauchwaren durch diese.

Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

Der Senat wolle beschliessen:

Gesetz

vom..........

wegen Verbotes der Abgabe von Rauchwaren und von Kau- und Schnupftabak an Jugendliche, sowie des Genusses von Rauchwaren und von Kau- und Schnupftabak durch diese.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

Der Verkauf aller Art von Rauchwaren, sowie von, Kau- und Schnupftabak an Kinder und Personen unter 18 Jahren, sowie der Genuss von Rauchwaren aller Art, so wie der Genuss von Kau- und Schnupftabak durch Personen unter 18 Jahren in öffentlichen Lokalen (Gasthäusern, Kaffeehäusern, Restaurationen, Schenken, Geschäften, Automaten, Buffets u. dgl.), ferner auf der Strasse, auf Plätzen, kurz an allen orten überhaupt, auch wenn sie sich in Begleitung Erwachsener befinden, ist verboten.

Es ist auch verboten, dass Erwachsene an den im 1. Absatze angeführten Orten Kindern und jugendlichen Personen unter 18 Jahren Rauchwaren, sowie Kau- und Schnupftabak verabreichen lassen und ihnen den Genuss von Rauchwaren, sowie Kau- und Schnupftabak erlauben.

Die Verabreichung von Rauchwaren, sowie Kau- und Schnupftabak an Kinder und Personen unter 18 Jahren, wenn sie solche zum Genusse für hiezu berechtigte Personen holen, fällt nicht unter dieses Verbot.

§ 2.

Die zur Ausübung des Betriebes der im 1 bezeichneten Gewerbeunternehmungen, sowie der staatlichen Tabaktrafiken bestellten Personen sind dafür verantwortlich, dass das im § 1 ausgesprochene Verbot eingehalten werde, auch wenn sie die Gäste nicht selbst bedienen, sondern durch andere Personen bedienen lassen.

Strafbar sind auch die Bediensteten, welche den ihnen erteilten Weisungen ihres Arbeitgebers nicht entsprechen.

Eltern und Pflegeeltern von Kindern und jugendlichen Personen, sowie die zur Aufsicht derselben bestellten Personen sind gleichfalls verantwortlich, wenn Kinder und jugendliche Personen-unter 18 Jahren mit ihrem Wissen Rauchwaren, sowie Kauund Schnupftabak geniessen.

§ 3.

Personen, die in den im § 1, Abs. 1, angeführten Lokalen und Orten oder in einer staatlichen Tabaktrafik Rauchwaren, sowie Kau- und Schnupftabak zum Genusse verlangen, oder diese Rauchwaren oder Kau- und Schnupftabak dortselbst geniessen, haben sich falls bezüglich ihres Alters ein Zweifel obwalten sollte, durch eine vom Gemeindeamte ihres Wohnsitzes ausgestellte Bestätigung darüber auszuweisen, dass sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Die Verabreichung von Rauchmaterialien, sowie die Verabreichung von Kauund Schnupftabak an Personen, deren Alter zweifelhaft ist, ist verboten.

§ 4.

Die Organe der öffentlichen Sicherheit haben, falls bezüglich des Alters einer Rauchmaterialien o-der Kau und Schnupftabak kaufenden oder geniessenden Person Zweifel bestehen sollten, von dieser die Vorweisung der im § 2 bezeichneten Amtsbestätigung zu begehren und, falls die betreffende Person das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht hat, nach dem Verkäufer, bezw. Ausfolger derselben zu forschen und denselben zur Anzeige zu bringen.

§ 5.

Uebertretungen dieses Gesetzes werden von den politischen Behörden (in der Slovakei und Padkarpatská Rus von den administrativen Polizeiobrigkeiten) bestraft und zwar, sofern es sich um Gewerbetreibende handelt, mit einer Geldstrafe von 20-10.000 Kč, im Uneinbringlichkeitsfalle mit Arrest (Beschliessung) von vierundzwanzig Stunden bis zu drei Monaten, sonst mit einer Geldstrafe von; 20-1000 Kč, im Uneinbringlichkeitsfalle mit Arrest (Beschliessung) von 24 Stunden bis zu 14 Tagen.

Vor der ersten Bestrafung ist eine amtliche Verwarnung zu erteilen.

Begeht ein Tabakverkäufer wiederholt eine Uebertretung nach diesem Gesetze, so kann die Entziehung der Verkaufsberechtigung im Sinne der Gewerbeordnung ausgesprochen werden.

Die Geldstrafen fallen dem Staate zu.

§ 6.

Dieses Gesetz tritt sechs Wochen nach seiner Kundmachung in Wirksamkeit. Mit seiner Durchführung wird der Minister für öffentliches Gesundheitswesen und körperliche Erziehung mit den beteiligten Ministerien betraut.

Motivenbericht.

Es bedarf keines Beweises, dass der Tabakgenuss für Kinder und Jugendliche im Entwicklungsalter am schädlichsten und gefährlichsten ist und die bedenklichsten Wirkungen auf den ganzen Organismus auslöst.

Das in Zigaretten, Zigarren und Tabak enthaltene Nikotin ist so giftig, dass 60 Milligramm einen Hund töten; ein Pfund Tabak enthält über 20 Gramm Nikotin, womit man 200 Menschen töten könnte. Eine Wunde an der Lippe der Raucher kann bekanntlich tötlich wirken.

Hygienische Gründe:

Das Rauchen ist nach Aussage kundiger Aerzte äusserst lebensgefährlich. Aerzte behaupten, dass das Rauchen für die Jugend weit mehr als 100 Krankheitsformen verursacht, unter denen Herz- und Magenleiden die erste Stelle einnehmen.

Die Ersparungsgründe:

sind ganz gewaltige und zwar weil im Jahre 1922 in, der Čechoslovakei Rauchwaren für 1705 Millionen Kronen verraucht wurden. Das Rauchen ist in der Republik die grösste Steuerpost, da alle übrigen Realund Personalsteuern nur 1576 Millionen betragen. Von dem verdampften Gelde entfallen auf jeden Raucher der Republik ungefähr 400 Kronen.

Die volkswirtschaftlichen Gründe

die dafür sprechen, dass unsere Jugend nicht rauchen soll, sind ganz gewaltige,

denn der Tabakbau und sein Verbrauch ist eine unerhörte Vergeudung der gesamten Volkskräfte.

Das Rauchen der Jugendlichen hat direkt und indirekt so manche Brände und dadurch ungeheuere Verluste verursacht. Auch sittliche Gründe erfordern das Rauchverbot für Jugendliche. Es muss gerechter Art empören, wenn man ein junges Mädchen, oder einen blassen Jungen mit einem Glimmstengel auf offener Strasse oder im öffentlichen Lokale rauchen sieht.

Das Rauchen verroht die Sitten der Jugend und verleitet sie zu Liederlichkeit und unsinnigen Geldverschwendung.

Der Tabakgenuss reizt zum Alkoholgenuss, dessen schädliche Wirkungen wohl ausser Frage stehen.

Dies zur Begründung der Wichtigkeit des vorliegenden Antrages selbst.

Die Versuchung zum Rauchen für unsere Jungend ist ausserordentlich gross; der Jugendliche unterliegt ihr schon aus reinem Nachahmungstrieb.

Jemehr der staatliche Gewinn der Tabakregie steigt, und je grösser der Umsatz in Raucherzeugnissen wird, desto grösser sind die Verwüstungen, die das Rauchen unter der Jugend anrichtet.

Im Staatsvoranschlage 1924 werden die Einnahmen aus der Tabakregie mit dem Betrage von 1,744.737.000 Kronen beziffert.

Es ist ein wahnsinniger Widerspruch der gegenwärtigen betriebenen Medizinal- und Gesundheitspolitik im Staate, erst die Lungen-, Herz- und Magenleiden grosszuziehen, Millionen von Werten durch diese menschlichen Organe passieren zu lassen und dann erst Gesetzentwürfe und Verordnungen zu schaffen, wie z. B.: >... die Verordnung über die Errichtung eines Beirates für die Bekämpfung der Tuberkulose, ein Gesetz über die Errichtung eines Beirates für körperliche Erziehung und ähnliche Dinge mehr.<

Vorbeugen ist besser als heilen! Dieser alte Wahrspruch soll den vorliegenden Gesetzesantrag begründen, weil die Hebung der Volksgesundheit, insbesondere der Gesundheit der Jugend eine ebenso wichtige Aufgabe erscheint, als jene, welche jeder Staat in kultureller Beziehung zu erfüllen hat.

Prag, den 19. Dezember 1929.

Wenzel, Köhler, Teschner, Fr. Scholz, Dr. Jesser, Stolberg, Dr. Hilgenreiner, Fűssy, Richter,

Böhr, Tichi, Tschapek.

 

 

 

Senát Národního shromáždění R. Čs. r. 1930.

 

III. volební období.

1. zasedání.

 

Tisk 68.

 

Překlad.

 

senátora L. Wenzela a soudruhů

na vydání zákona, kterým se zakazuje prodávání kuřiva a kouření mladistvým osobám.

Podepsaní navrhují:

Senáte račiž se usnésti:

Zákon ze dne.........,

kterým se mladistvým osobám zakazuje prodávati kuřivo a žvýkací a šňupavý tabák jakož i kouření a žvýkání a šňupání tabáku.

 

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

§ 1.

Zakázáno jest prodávati všeho druhu kuřivo jakož i žvýkací a šňupavý tabák dětem a osobám mladším 18 let, jakož i kouření a žvýkání a šňupání tabáku osobám mladším 18 let ve veřejných místnostech (hostincích, kavárnách, restauracích, výčepech, obchodech, automatech, bufetech a pod.), dále na ulicí, náměstích, zkrátka na všech místech vůbec, i když jsou v průvodu dospělých.

Zakázáno je také, aby dospělí dětem a mladistvým osobám pod 18 let, na místech uvedených v 1. odstavci dávali podávati kuřivo jakož i žvýkací a šňupavý tabák a aby jim dovolovali kouřiti jakož i žvýkati a šňupati tabák.

Prodávání kuřiva jakož i žvýkacího a šňupavého tabáku dětem a osobám mladším 18 let, jestliže pro něj přicházejí pro spotřebu osob k tomu oprávněných, nespadá pod tento zákaz.

§ 2.

Osoby ustanovené k provozování živnostenských podniků, označených v § 1, jakož i státních trafik jsou zodpovědny za to, že zachován bude zákaz v § 1 vyslovený, i když samy neobsluhují hosty, nýbrž dávají je obsluhovati jinými osobami.

Trestu podléhají také zaměstnanci, kteří nevyhoví pokynům, jež jim udělil jejich zaměstnavatel.

Rodiče a pěstouni dětí a mladistvých osob jakož i osoby stanovené k jejich dozoru rovněž jsou zodpovědny za to, jestliže děti a mladistvé osoby pod 18 let s jejich vědomím kouří, žvýkají tabák a šňupají,

§ 3.

Osoby, které v místnostech, uvedených v § 1, odst. 1, anebo ve státní tabáční trafice žádají kuřivo jakož i žvýkací a šňupavý tabák, anebo které tam kouří, žvýkají tabák anebo šňupají, mají se, pakli by o jejich stáří vznítila pochybnost, vykázati potvrzením obecního úřadu svého bydliště o tom, že dovršily 18. rok svého věku.

Podávati kuřivo jakož i žvýkací a šňupavý tabák osobám, jejichž stáří je pochybné, jest zakázáno.

§ 4.

Orgánové veřejné bezpečnosti mají, pakli by se vyskytly pochybnosti o stáří osoby kupující kuřivo nebo žvýkací a šňupavý tabák nebo je požívající, žádati od ní předložení úředního potvrzení, označeného v § 2, a jestliže dotyčná osoba ještě, nepřekročila 18. rok věku, pátrati po prodavateli nebo vydateli zboží a podati na něho oznámení.

§ 5.

Přestupky tohoto zákona trestají politické úřady (na Slovensku a v Podkarpatské Rusi správní policejní vrchnosti) a to, pokud jde o živnostníka, peněžitým trestem od 20 - 10.000 Kč, v případě nedobytnosti vězením (uzavřením) od 24 hodin do 3 měsíců, jinak peněžitým trestem od 20 - 1.000 Kč, v případě nedobytnosti vězením (uzavřením) od 24 hodin do 14 dnů.

Před prvním potrestáním uděliti jest úřední výstrahu.

Dopustí-li se prodavač tabáku opětovně přestupku podle tohoto zákona, lze vysloviti odnětí oprávnění k prodeji ve smyslu živnostenského řádu.

Peněžité tresty připadají státu.

§ 6.

Tento zákon nabývá účinnosti 6 týdnů po vyhlášení.

Provedením jeho pověřuje se ministr veřejného, zdravotnictví a tělesné výchovy se zúčastněnými ministerstvy.

Důvodová zpráva:

Netřeba podávati důkazy o tom, že požívání tabáku je pro děti a mladistvé osoby ve věku vývoje nejškodlivější a nejnebezpečnější a že vyvolává nejpovážlivější účinky na celý organismus.

Nikotin obsažený v cigaretách, doutnících a tabáku je tak jedovatý, že 60 mgr usmrtí psa; libra tabáku obsahuje přes 20 gr nikotinu, čímž by bylo lze usmrtiti 200 lidí. Rána na rtu kuřákově může jak známo působiti smrtelně.

Hygienické důvody:

Kouření je podle výpovědi zkušených lékařů krajně životu nebezpečné. Lékaři tvrdí, že kouření způsobuje pro mládež daleko více nežli sto forem nemocí, mezi nimiž neduhy srdeční a žaludeční zaujímají prvé místo.

Důvody úspornosti:

Jsou zcela ohromné a to proto, poněvadž roku 1922 bylo v Československu spotřebováno za 1,705 milionů Kč kuřiva. Kouření je v republice největší daňovou položkou, ježto všechny ostatní reální a osobní daně činí jen 1.576 milionů. Z prokouřených peněz připadá na každého kuřáka v republice asi 400 Kč.

Národohospodářské důvody,

které mluví pro to, že naše mládež nemá kouřiti, jsou zcela značné, neboť pěstování tabáku a jeho spotřeba je neslýchaným plýtváním všemi národními silami.

Kouření osob mladistvých přímo i nepřímo zavinilo tak mnohé požáry a tím obrovské ztráty.

Také mravní důvody

vyžadují zakázati mladistvým osobám kouření. Musí člověka spravedlivě rozhořčiti, vidíme-li mladou dívku anebo bledého jinocha s doutníkem na veřejné ulici nebo ve veřejné místnosti kouřiti.

Kouření zesurovuje mravy mládeže a svádí ji k lehkomyslnosti a nesmyslnému plýtvání penězi.

Požitek tabáku dráždí k požitku alkoholu, jehož škodlivé účinky zajisté jsou nesporné.

To k odůvodnění důležitosti předchozího návrhu samého.

Pokušení ke kouření pro naši mládež je nesmírně veliké; mladistvá osoba podléhá mu již z pouhého pudu napodobovacího.

Čím více stoupá státní zisk z tabákové režie a čím větším se stává obrat tabákových výrobků, tím větší jsou spousty, které kouření způsobuje mezi mládeži.

Ve státním rozpočtu na rok 1924 jsou příjmy z tabákové režie uvedeny částkou 1744,737.000 Kč.

Je šíleným rozporem nynější lékařské a zdravotní politiky ve státě, vypěstovati nejprve plicní, srdeční a žaludeční choroby, nechat projíti těmito lidskými orgány miliony hodnot, a pak teprve vytvořiti osnovy zákonů a nařízení, jako na příklad s >... nařízení o zřízení poradního sboru pro potírání tuberkulosy, zákon o zřízení poradního sboru pro tělesnou výchovu a podobných věcí více<. Zabraňovati je lépe než hojiti! Toto staré přísloví nechť odůvodní předloženou osnovu zákona, poněvadž povznesení lidového zdraví, obzvláště zdraví mládeže, je právě tak důležitým úkolem jako úkol, který má každý stát plniti po stránce kulturní.

 

V Praze, dne 19. prosince 1929.

Wenzel,

Köhler, Teschner, Fr. Scholz, dr Jesser, Stolberg, dr Hilgenreiner, Füssy, Richter, Böhr, Tichi, Tschapek.


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