Senát Národního shromáždění R. Čs. r. 1930.

III. volební období.

1. zasedání.

Tisk 72.

Původní znění.

Antrag

der Senatoren Ernst Taschner, Leo Wenzel und Genossen betreffend den Schutz der Personen, die in den Betrieben beschäftigt sind, welche Radium gewinnen, verarbeiten oder verwen den.

Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

Der Senat wolle beschliesen:

Gesetz

vom.......................,

betreffend den Schutz jener Personen, die in den Betrieben beschäftigt sind, welche Radium gewinnen, verarbeiten oder verwenden.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

Die Bestimmungen des Gesetzes gelten für alle Personen, die in Betrieben, Unternehmungen und Heilanstalten beschäftigt sind, welche Radium gewinnen, verarbeiten oder verwenden,

§ 2.

In Räumen mit radioaktiver Luft darf sich niemand länger aufhalten, als unbedingt nötig, Diese Räume müssen stets gut gelüftet sein, ev. ist für ausreichende künstliche Ventilation zu sorgen.

§ 3.

Die nötigen lokalen Schutzmasnahmen für die in Betracht kommenden Personen werden auf Grund der jeweiligen Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschungen zur Verhütung der Schäden an Personen, die mit Radium beschäftigt sind und damit in Berührung kommen, im Verordnungswege geregelt.

§ 4.

Auser lokalen Schutzmasnahmen darf die tägliche Arbeitszeit von Personen, die mit Baliäon, dessen Verbindungen, bezw. in radioaktiver Luft arbeiten, 7 Stunden täglich nicht überschreiten.

§ 5.

Die Sonntage und auserdem 1/2 Tag in jeder Woche sind zur Erholung im Freien dienstfrei zu geben und ist auserdem jährlich mindestens ein Urlaub von zweimal 21 Tagen oder 6 Wochen zu gewähren. Wo eine derartige Einteilung nicht möglich ist, sollen die mit Radium und dessen Verbindungen, bezw. in radioaktiver Luft beschäftigten Personen jeden zweiten, längstens dritten Monat gewechselt wenden.

§ 6.

Bei Saisonbetrieben genügen in der Regel die freien Sonntage, wenn nach der Saison mindestens ein einmonatlicher Urlaub gegeben und nachher höchstens halbtätig mit Radium und dessen Verbindungen, bezw. in radioaktiver Luft gearbeitet wird.

§ 7.

Bei allen mit Radium und dessen Verbindungen, resp. in radioaktiver Luft beschäftigten Personen mus dreimal jährlich eine genaue Blutuntersuchung vorgenommen und registriert wenden. nach deren Ergebnis beurteilt werden kann, ob die durchgeführten Schutzmasnahmen genügend waren. Ist trotzdem eine zunehmende Schädigung des Blut- bildes zu konstatieren, so sind die Betreffenden auf einem anderen, ihrem Gesundheitszustande entsprechenderen Arbeitsplatz zu verwenden.

§ 8.

Bei zunehmenden gesundheitlichen Schädigungen der mit Radium und dessen Verbindungen, bezw. in radioaktiver Luft arbeitenden Personen ist durch den Arbeitgeber und die Heilfürsorgeorganisationen dafür zu sorgen, das die Erkrankten ihren Urlaub, bezw. ihre Erholungszeit in entsprechenden Heilanstallten und Erholungsheimen, womöglich bei günstigen Klimawechsel, verbringen.

§ 9.

Die Dienstzeit zur Erreichung der vollen Pensionsbezüge ist für Bergleute in den Gruben, aus denen radiumhältige Erze gefördert werden, mit 15 Jahren zu begrenzen.

§ 10.

Die mit Erlas des Ministeriums für öffentliche Arbeiten vom 2. Juni 1926 den provisionirten Bergleuten und deren Hinterbliebenen der staatlichen Berg- und Hüttenwerke gekürzten Teuerungszulagen sind im vollen Ausmase wieder zu gewähren, und zwar ohne Rücksicht auf ihren Privatbesitz, die Höhe des Prozentsatzes ihrer weiteren Erwerbsfäfhigkeit und das Einkommen der übrigen Familienmitglieder.

§ 11.

Die ärztliche Behandlung der an den schädlichen Folgen der Einflüsse des Radiums erkrankten Personen hat durch Spezialärzte zu erfolgen. Jene provisionierten Bergarbeiter, die die Frist zur Anmeldung bei der Werkskrankenkassa versäumen, sind in diese aufzunehmen. Wird ein Arbeiter nach Ablauf der einjährigen provisorischen Provisionierung bei der Überprüfung wieder für arbeitsfähig erklärt, so ist er wieder in. den Betrieb einzustellen.

§ 12.

Mit der Durchführung dieses Gesetzes wird der Minister für öffentliche Arbeiten, der Minister für öffentliches Gesundheitswesen und der Minister für soziale Fürsoge betraut.

§ 13.

Die dem Staate aus der Durchführung dieses Gesetzes erwachsenen Kosten haben in den Voranschlagsposten der Ministerien für öffentliche Arbeiten und für öffentliches Gesundheitswesen ihre Deckung zu Finden.

§ 14.

Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verlautbarung in Kraft.

Begründung:

Mit der ständig sich ausbreitenden Heilbehandlung mit Radium und dessen Verwendung bei industriellen und gewerblichen Erzeugnissen ist die Zahl der Personen, die durch ihre Beschäftigung bei der Erzeugung und Heilbehandlung mit Radium selbst schwere gesundheitliche Schäden und frühen Tod erleiden, in erschreckender Weise gewachsen, Damit nicht die günstigen Heilerfolge der mit Radium behandelten Kranken andererseits erkauft werden durch frühes Siechtum und den Tod von Bergleuten in den Urangruben, von Personen, die in Radiumlaboratorien arbeiten, ebenso der Ärzte und ihres Hilfspersonals, welche die Radiumbehandlung durchfiihren, ist es notwendig, das zum Schutze dieser Personen umfassende gesetzliche Masnahmen getroffen werden. Die Ärzteschaft im Deutschen Reiche stand bis vor Jähren der Radiumtherapie zögernd gegenüber, bis die schädigenden Wirkengen des Radiums auf die damit beschäftigen Personen durch Schutzmasnahmen bedeutend gemildert werden konnten. Auch in Amerika und England ist man schon vor Jahren an diese gesetzliche Festlegung entsprechender Schutzmasnahmen geschritten.

In diesen beiden Staaten haben bereits die Gerichte entschieden, das der Unternehmer, der in seinem Betriebe Personen der gesundheitschädigenden Wirkung des Radiums aussetzt, für eintretende Schäden voll verantwortlich zu machen ist und vollen Schadenersatz zu leisten hat, wenn er nicht alle Vorsichtsmasregeln getroffen hat, die die Gefährdung abwenden können.

Die Bergleute in den staatlichen Urangruben in St.-Joachimsthal sterben in ihrer Mehrzahl zwischen dem 26. und 40. Lebensjahre an den schädigenden Wirkungen des Radiums auf die Lungen und auf die Bildungsstätten der roten Blutkörperchen. Gros ist auch die Zahl der Radium und seiner Herstellung beschäftigen Personen die nach wenigen Jahren dieser Beschäftigung krank und erwerbsunfähig werden. Damit ist die Frage der gesetzlichen Schutzanasnahmen gegen die schädigenden Wirkungen des Radiums in eine dringende soziale Frage geworden, die sich im Rahmen dir bestehenden Gesetze nicht klaglos regeln läst und daher eine Regelung in einem eignen Gesetze erfordert.

Schon in der zweiten Wahlperiode wurde von den Antragstellern unter Druck Nr. 1570 Abgh. dieser Antrag eingebracht. Die Tagespresse hat zu wiederholten malen die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung vertreten und wissenschaftliche Kapazitäten haben Schutzmaßnahmen auf internationalen Kongressen (u. a. Völkerbundtagung in Genf i l. J.) als dringlich gefordert. Im Gegensatz hiezu hat die letzte Regierung einen ausweichenden Standpunkt eingenommen, wie aus den Interpellationsbeantwortungen des Senators Friedrich und den halbamtlichen Darstellungen der >Prager Presse< und des >Prager Abendblattes< hervorging. Die sachlichen Untersuchungsergebnisse der Prager Hochschulen Biber. Erkrankung- und Siechtumserscheinungen sind der eindringlichste Beweis von der Notwendikeit des Schutzes vor diesem >weisem Tode<. Die Antragsteller erhoffen von der sozialen Einsicht eine baldige Behandlung und Gesetzwerdung dieses Antrages.

Prag, den 20. Dezember 1929.

Taschner, Wenzel,

Dr. Jesser, Tschapek, Köhler, Fr. Scholz, Richter, Tichi, Füssy, Dr. Hilgenreiner, Stolberg, Röhr,

 

Senát Národního shromáždění R. Čs. r. 1930.

III. volební období.

1. zasedání.

Tisk 72.

Překlad.

Návrh

senátorů E. Teschnera, L. Wenzela a soudruhů na ochranu osob, jež jsou zaměstnány v závodech, které dobývají, zpracovávají nebo používají radia.

Podepsaní navrhují:

Senát račiž se usnésti:

Zákon

ze dne........................

o ochraně osob, jež jsou zaměstnány v závodech, které dobývají, zpracovávají nebo používají radia.

 

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

§ 1.

Ustanovení tohoto zákona platí pro všechny osoby, jež jsou zaměstnány v závodech, podnicích a léčebných ústavech, které dobývají, zpracovávají nebo používají radia.

§ 2.

V místnostech s radioaktivním vzduchem nesmí se nikdo zdržovati déle, nežli toho je bezpodmínečně zapotřebí. Tyto místnosti musí býti vždy dobře větrány, po případě dlužno pečovati o vydatné umělé větrání.

§ 3.

Potřebná místní ochranná opatření pro osoby v úvahu přicházející vpravují se nařízením na základě nenovějších výsledků vědeckého bádání pro zabránění škodám na osobách které jsou zaměstnány radiem a které s ním přicházejí do styku.

§ 4.

Mimo místní ochranná opatření nesmí denní doba pracovní osob, které pracují s radiem, jeho sloučeninami resp. v radioaktivním vzduchu, přesahovati 7 hodin denně.

§ 5.

V neděli a mimo to půl dne v každém týdnu dlužno dáti volno k zotavení ve volné přírodě a mimo to poskytnouti každoročně alespoň dovolenou dvakrát po 21 dnech anebo 6 týdnů. Kde takovéto rozdělení není možno, mají se osoby, zaměstnané radiem a jeho sloučeninami resp. v radioaktivním vzduchu vystřídati každého druhého, nejdéle třetího měsíce.

§ 6.

U saisonních podniků stačí zpravidla volné neděle, poskytne-li se po saisoně alespoň jednoměsíční dovolená a pracuje-li se potom nejvýše polodenně s radiem a jeho sloučeninami resp. v radioaktivním vzduchu.

§ 7.

U všech osob, zaměstnaných s radiem a jeho sloučeninami resp. v radioaktivním vzduchu, dlužno třikrát do roka provésti a zaznamenati přesné vyšetření krve, podle jehož výsledku možno posouditi, stačila-li provedená ochranná opatření. Dlužno-li přes to konstatovati přibývající poškození obrazu krve, budiž dotyčných osob používáno na jiném, jejich zdravotnímu stavu více vyhovujícím pracovním místě.

§ 8.

Při přibývajícím zdravotním poškození osob pracujících s radiem a jeho sloučeninami resp. v radioaktivním vzduchu nechť se zaměstnavatel a organisace léčebné péče postarají o to, aby onemocnělí strávili svou dovolenou resp. dobu své zotavené v přiměřených léčebných ústavech a zotavovnách, pokud možno za příznivé změny podnebí.

§ 9.

Služební doba k dosažení plných pensijních požitků budiž pro horníky v dolech, v nichž se dobývají rudy obsahující radium, omezena na 15 roků.

§ 10.

Drahotní přídavky zkrácené výnosem ministerstva veřejných prací ze dne 2. června 1926 horníkům státních dolů a hutí, daným na provisi, a jejich pozůstalým, buďtež zase poskytovány v plné výměře, a to bez ohledu na jejich soukromý majetek, na výši procenta jejich další výdělečné schopnosti a na příjem ostatních členů rodiny.

§ 11.

Lékařské ošetření osob onemocnělých škodlivými následky vlivu radia nechť provádějí odborní lékaři. Horníci daní na provisi, kteří zameškali lhůtu k přihlášce u závodní nemocenské pokladny, buďtež do ní přijati. Byl-li dělník po uplynutí jednoho roku, na který byl prozatímně dán na provisi, při přezkoušení prohlášen zase za schopna ku práci, budiž zase zařaděn do podniku.

§ 12.

Provedením tohoto zákona pověřují se ministr veřejných prací, ministr veřejného zdravotnictví a ministr sociální péče.

§ 13.

Výlohy, která státu vznikají prováděním tohoto zákona, hrazeny buďtež z rozpočtových položek ministerstva veřejných prací a ministerstva veřejného zdravotnictví.

§ 14.

Zákon vstupuje v platnost dnem svého vyhlášení.

Odůvodnění:

Následkem neustále se rozšiřujícího léčení radiem a jeho používání při průmyslových a živnostenských výrobcích vzrostl hrozivým způsobem počet osob, které pro své zaměstnání při výrobě a pří léčení radiem samy utrpěly těžké škody na zdraví a předčasnou smrt. Aby příznivé výsledky léčení nemocných radiem nebyly na druhé straně vykupovány předčasným chřadnutím a smrtí horníků v uranových dolech, osob, jež pracují v radiových laboratořích, rovněž tak lékařů a jejich pomocného personálu, kteří provádějí léčbu radiem, je zapotřebí, aby na ochranu těchto osob učiněna byla rozsáhlá zákonitá opatření. Lékaři v Německé říši chovali se až do doby před několika lety vůči terapii radiem zdrženlivě, až bylo lze ochrannými opatřeními značně zmírniti škodlivé účinky radia na osoby tím zaměstnané. Také v Americe a v Anglii přikročilo se již před lety k zákonitému stanovení přiměřených ochranných opatření.

V těchto obou státech rozhodly soudy, že podnikatel, který ve svém podniku vydává osoby škodlivým účinkům radia na zdraví, musí býti činěn plně zodpovědným za nastalé škody a že musí dáti plnou náhradu škody, neučinil-li všechna opatření, jež káže opatrnost na odvrácení nebezpečí.

Horníci ve státních uranových dolech v Jáchymově umírají většinou mezi 26. a 40. rokem věku na škodlivé účinky radia na plíce a na ústrojí, v nichž se tvoří červené krvinky. Veliký jest také počet osob zaměstnaných radiem a jeho výrobou, které po několika málo letech v tomto zaměstnání onemocní a stávají se k výdělku neschopnými. Tím stala se otázka zákonitých ochranných opatření proti škodlivým účinkům radia naléhavou otázkou sociální, kterou v rámci stávajících zákonů upraviti nelze a která tudíž vyžaduje úpravy vlastním zákonem.

Již ve druhém volebním období podali navrhovatelé pod č. t. 1570 posl. sněm. tento návrh. Denní tisk zastával se opětovně nutnosti zákonité úpravy a vynikající vědci žádali ochranná opatření na mezinárodních sjezdech (m. j. v zasedání Společnosti Národů v Ženevě t. r.) jakožto věc naléhavou. Protivou k tomu zaujala poslední vláda vyhýbavé stanovisko, jak vysvítá z odpovědí na interpelace senátora Friedricha a z poloúředních vylíčení časopisů >Pager Presese< a >Prager Abendblatt<. Výsledky věcného zkoumání pražských vysokých škol o zjevech onemocnění a chřadnutí jsou nejpádnějším důkazem nutnosti ochrany proti této >bílé smrti<. Navrhovatelé doufají, že sociální prozíravost přivodí brzké projednání a uzákonění tohoto návrhu.

V Praze, dne 20. prosince 1929.

Teschner, Wenzel,

dr Jesser, Tschapek, Köhler, Fr. Scholz, Richter, Tichi, Füssy, dr Hilgenreiner, Stolberg, Böhr.


Související odkazy



Přihlásit/registrovat se do ISP