Senát Národního shromáždění R. Čs. r. 1930.

III. volební období.

1. zasedání.

Tisk 77

Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

Der Senat wolle beschliessen:

Gesetz

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

Die Giltigkeit der Bestimmungen des 5. Teiles, betreffend die Ruhe und Versorgungsgenüsse, sowie des 7. Teiles, betreffend die Überführung in die neuen Bezüge, des Gesetzes 103 S. d. G. u. V. vom 24. Juni 1926 wird auch auf alle im § 1 des vorgenannten Gesetzes angeführten Staatsangestellten, welche vor Wirksamkeitsbeginn in den Ruhestand versetzt wurden oder aber nach dessen Wirksamkeitsbeginn auf Grund des § 13 des Gesetzes 286 pensioniert und vor der Verlautbarung des Gesetzes 103 hievon schriftlich verständigt wurden, bzw. auf die Hinterbliebenen nach solchen Angestellten, deren Bezüge nach Gesetz 103 nicht geregelt wurden, dann auf die Pensionisten der verstaatlichten Bahnen sowie auf die Hinterbliebenen solcher Bedienstete ausgedehnt.

In gleicher Weise ausgedehnt wird die Giltigkeit des 4. Teiles >Ruhe- und Versorgungsgenüsse< und des 5. Teiles >Überführung in die neuen Bezüge< des Gesetzes vom 24. Juni 1926, Slg. 104 auf alle Lehrpersonen der Volks- und Bürgerschulen in Böhmen und Mähren-Schlesien, auf staatliche und nichtstaatliche Lehrer öffentlicher Volks- und Bürgerschulen, auf nichtstaatliche Professoren der Mittelschulen, Lehrerbildungsanstalten und anderer höherer Lehranstalten sowie auf staatliche und nichtstaatliche Pflegerinnen öffentlicher Kinderpflegeanstalten in der Slowakei und in Karpathorussland und auf die Hinterbliebenen nach solchen Personen, sofern diese nach den bestehenden Gesetzen auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse Anspruch haben.

Die Ruhegenüsse der Angestellten der Länder, Bezirke und Gemeinden oder der von letzteren verwalteten Fonde und Anstalten sowie anderer öffentlicher Körperschaften
und Anstalten und die Versorgungsgenüsse der Hinterbliebenen nach den genannten Personen sind nach Möglichkeit unter analoger Einhaltung der Bestimmungen des § 212 des Gesetzes Slg. 103 ex 1926 nach Zulass der finanziellen Mittel der betreffenden Korporationen nach den in den §§ 1 und 2 des Gesetzes angeführten Grundsätzen auf das Ausmass der Bezüge der Staatsangestellten gleich- oder gleichwertiger Kategorien und gleicher Dienst- und Familienverhältnisse zu erhöhen.

Jede Aufbesserung der Ruhegenüsse der Staats- und diesen gleichgestellten Angestellten und der Versorgungsgenüsse der Hinterbliebenen nach denselben, sowie jede Erhöhung im Anspruch auf die vorerwähnten Bezüge wird sich künftig auch auf alle bereits im Ruhestande befindlichen in den §§ 1 und 2 angeführten Angestellten in gleichen Dienst- und Familienverhältnissen und auf ihre Hinterbliebenen erstrecken.

Durch die Regelung nach diesem Gesetze darf eine Herabsetzung der bisherigen zahlbaren Gesamtruhegenüsse der Ruheständler und deren Hinterbliebenen nicht erfolgen. Sind die bisherigen Ruhegenüsse grösser als die nach der Regelung nach diesem Gesetze, so ist die Differenz durch eine auch für die Pensionsbemessung der Hinterbliebenen einrechenbare Ausgleichszulage zu beseitigen.

Bezieht ein Ruheständler oder beziehen die Hinterbliebenen nach einem Angestellten eine Unfallsrente, so findet eine Kürzung der staatlichen Ruhe-und Versorgungsgenüsse nach § 163 des Gesetzes vom 24. Juni 1926, Nr. 103 keinesfalls statt.

Die Regierung wird aufgefordert ehestens einen Gesetzentwurf bezüglich der Anpassung der Unfallrenten an die gegenwärtigen Gehalts- und Teuerungsverhältnisse vorzulegen.

Die gegenwärtige Regelung der Ruhegenüsse darf die einzelnen Kategorien von Ruheständlern bzw. Hinterbliebenen gewährleisten anderweitigen Begünstigungen in keiner Weise schmälern.

Die einzelnen Ruheständlern bzw. Angehörigen zuerkannten Gnadenpensionen, bzw. Gnadengaben oder Gnadenzulagen sind jedenfalls entsprechend zu erhöhen.

Jeder Empfänger von Ruhegenüssen oder Versorgungsgenüssen erhält anlässlich der gegenwärtigen Regelung ein Dekret, aus welchem die neue Höhe seiner jährlichen Genüsse ersichtlich sein muss und welches auch eine entsprechende Rechts- mittelbelehrung gegen unrichtige Ermittelung dieser Genüsse enthalten hat.

Das Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit und wird von den beteiligten Mitgliedern der Regierung durchgeführt.

Die Gesetze vom 24. Juni 1926, Slg. 103 und 104 haben lediglich die Bezüge der nach dem 1. Jänner 1926 Pensionierten geregelt und dabei die nach dem Abbaugesetz Pensionierten gänzlich ausgeschlossen. Die höheren Bezüge, die nach den Gehaltsgesetzen vom Jahre 1926 zuerkannt wurden, begründete die Regierung damit, sie seien nötig, >damit die Staatsangestellten leben könnten.< Es ist daher schon auf Grund dieses Anspruches der. Regierung begründet und überdies eine Forderung der Menschlichkeit, auch die Bezüge der Pensionisten und Hinterbliebenen so zu regeln, damit auch diese leben können. Ein allgemeines Pensionistengesetz, das somit die Bezüge aller Pensionisten regeln und gleichstellen muss, wurde bereits im Motivenbericht des Gehaltsgesetzes 1926 in Aussicht gestellt und im November 1927 erklärte der Finanzminister Dr. Engliš ausdrücklich, dieses Gesetz sei bereits in Ausarbeitung, sodass die Regierung sich mit diesem Gesetz seit langem befassen muss und seine Vor lage ohne Verzug erfolgen könnte. Nun sind sowohl die Mieten als auch alle Lebensmittel und Gebrauchsartikel im Preise seit dieser Zeit sehr stark gestiegen und die Gleichstellung der sogenannten. Altpensionisten mit den Neupensionisten ist dringender denn je, denn man kann dem ganzen Stand der Altruheständler nicht in dieser schweren Zeit die Möglichkeit des Lebens vorenthalten. Am 5. November 1928 anerkannte auch Finanzminister Dr. Vlasák im Budgetausschuss ausdrücklich, dass die Altpensionisten zweifellos eine Verbesserung ihrer Lebenslage dringend brauchen. Damit ist die Forderung, dass diese Regelung ehetunlichst zu erfolgen habe, vollauf begründet, zumal ja zwischen dem Ausspruch des Herrn Finanzministers Dr. Vlasák noch die Erhöhung der Mieten mit 1. Jänner und nach dem amtlichen Ausweis im Laufe des Monats Dezember eine Verteuerung der wichtigsten Lebensmittel um 0.6% erfolgte. Die Teuerung steigt übrigens weiter und hat nach allgemeiner Ansicht ihren Höhepunkt noch nicht erreicht.

Die Gleichstellung nach den §§ 2 bis 5 ist eine selbstverständliche Forderung, da ja auch das Gehaltsgesetz 1926 bereits eine ähnliche Forderung vorsieht und vor dem Gesetze nach der Verfassungsurkunde alle Staatsbürger gleich seien.

Das Verlangen des § 6 erscheint dadurch gerechtfertigt, dass die Auszahlung einer Unfallsrente dadurch illusorisch wird, wenn aus diesem Grunde die rechtsmässig erworbene Pension eine Kürzung erleidet. Ueberdies stellen Pension und Unfallsrente zwei selbständig erworbene Rechte dar, die einander nach Gesetz und Vertrag nicht ausschliessen und nebeneinander zur Auszahlung kommen müssen, wenn sie ihren vorbestimmten Zweck erfüllen sollen. Es ist nur gerecht, wenn die Pensionsbezüge durch die Unfallsrente eine Erhöhung erfahren, denn der Unfallsrentner hätte ja durch den ohne sein Verschulden verursachten Unfall noch weiter dienen und seine Versorgungsgenüsse erhöhen können.

Die Bestimmungen des § 8 sind eine Forderung der Menschlichkeit.

Die Anordnung des § 9 ist eine selbstverständliche Sache der Ordnung.

Der Aufwand für die Bedeckung der dem Staate durch dieses Gesetz erwachsenden Mehrauslagen beträgt ungefähr 113 Millionen Kronen. Die Kosten können für das laufende Jahr aus den Wirtschaftsüberschüssen der der einzelnen Ressorts gedeckt werden, da der Herr Finanzminister in Budgetdebate selbst erklärte, dass das Budget für das Jahr 1929 Reserven besitze und bedeutende Beträge aus denselben auch zu anderen Zwecken flüssig gemacht werden.

In formeller Hinsicht wolle dieser Antrag dem sozial-politischen und dem Budgetausschuss zur Beratung zugewiesen werden.

Prag, am 18. Dezember l929.

Köhler, Dr. Grosschmid, Dr. Hilgenreiner, Tschapek, Böhr, Tichi, Dr, Feierfeil, Böhm, Wenzel.

Senát Národního shromáždění R. Čs. r. 1930.

III. volební období.

1. zasedání.

Tisk 77.

Podepsaní navrhují:

Senáte račiž se usnésti:

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

Platnost ustanovení části šesté o odpočivných a zaopatřovacích platech jakož i části sedmé o převodu do nových platů zákona č. 103 Sb. z. a n. ze dne 24. června 1926 rozšiřuje se také na všechny státní zaměstnance, uvedené v §u 1 citovaného zákona, kteří byli dáni na odpočinek před účinností tohoto zákona nebo byli dáni na odpočinek po jeho účinnosti na základě §u 13 zákona č. 286 Sb. z. a n. a před vyhlášením zákona č. 103 o tom písemně byli vyrozumění, resp. na pozůstalé po zaměstnancích, jejichž platy podle zákona č. 103 upraveny nebyly, pak na pensisty postátněných drah jakož i na pozůstalé takovýchto zaměstnanců.

Stejným způsobem rozšiřuje se platnost dílu IV. o odpočivných a zaopatřovacích platech a dílu V. o převodu do nových platů zákona ze dne 24. června l926, č. 104 Sb. z. a n. na všechny učitele obecných a měšťanských škol v zemi České a v zemi Moravskoslezské, na státní a nestátní učitele veřejných škol obecných a měšťanských, na nestátní profesory středních škol, učitelských ústavů a jiných vyšších učilišť jakož i na státní a nestátní ošetřovatelky veřejných dětských opatroven v zemi Slovenské a v zemi Podkarpatoruské a na pozůstalé po takovýchto osobách, pokud podle stávajících zákonů mají nárok na odpočivné a zaopatřovací platy.

Odpočivné platy zaměstnanců zemí, okresů a obcí nebo jimi spravovaných fondů a ústavů jakož i jiných veřejných korporací a ústavů, a zaopatřovací platy pozůstalých po jmenovaných osobách buďtež podle možnosti při analogickém zachování ustanovení §u 212 zákona č. 103 Sb. z. a n. z roku 1926 podle toho, jak to připouštějí finanční prostředky dotyčných korporací, podle zásad uvedených v §§ 1 a 2 zákona zvýšeny na výměru platů státních zaměstnanců stejných anebo rovnocenných kategorií a stejných služebních a rodinných poměrů.

Každé zlepšení odpočivných platů státních a jim na roveň postavených zaměstnanců a zaopatřovacích platů jejich pozůstalých jakož i každé zvýšení nároku na zpředu zmíněné platy vztahovati se bude příště také na všechny v §§ 1 a 2 uvedené zaměstnance, kteří jsou již na odpočinku a ve stejných služebních a rodinných poměrech, a na jejich pozůstalé.

Úpravou podle tohoto zákona nesmí nastati snížení dosavadních splatných úhrnných odpočivných platů pensistů a jejich pozůstalých. Jsou-li dosavadní odpočivné platy větší nežli, platy po úpravě podle tohoto zákona, budiž rozdíl odstraněn vyrovnávacím přídavkem, započitatelným také pro vyměření pense pozůstalých.

Bere-li pensista nebo berou-li pozůstalí po zaměstnanci úrazový důchod, nenastává nikterak zkrácení státních odpočivných a zaopatřovacích platů podle §u 163 zákona ze dne 24. června 1926, č. 103.

Vláda se vybízí, aby co nejdříve předložila osnovu zákona o přizpůsobení úrazových důchodů nynějším platovým a drahotním poměrům.

Nynější úprava odpočivných platů nesmí nikterak zkrátiti jinaké výhody, poskytnuté jednotlivým kategoriím pensistů resp. pozůstalým.

Pense z milosti, resp. dary z milosti nebo přídavky z milosti, jednotlivým pensistům resp. příslušníkům přiznané, buďtež v každém případě přiměřeně zvýšeny.

Každý příjemce odpočivných platů nebo zaopatřovacích platů obdrží při nynější úpravě
dekret, z něhož musí býti patrna nová výše jeho ročních platů a jenž obsahovati má také přiměřené poučení o opravných prostředcích proti nesprávnému zjištění těchto platů.

Zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení a provedou jej zúčastnění členové vlády.

Zákony ze dne 24. června 1926, č. 103 a 104 Sb. z. a n. upravily jen platy osob daných na odpočinek po 1. lednu 1926 a při tom úplně vyloučily osoby pensionované podle restrikčního zákona. Vyšší platy, jež přiznány byly podle platových zákonů z roku 1926, odůvodňovala vláda tím, že je jich zapotřebí, >aby státní zaměstnanci mohli žíti<. Je tedy již na základě tohoto výroku vlády odůvodněno a mimo to požadavkem lidskosti, upraviti platy pensistů a pozůstalých tak, aby také oni mohli žíti. Všeobecný zákon o pensistech, který tudíž upraviti a zrovnoprávniti musí platy všech pensistů, slibován byl již v důvodové zprávě k platovému zákonu 1926 a v listopadu 1927 prohlásil ministr financí dr Engliš výslovně, že se na tomto zákoně již pracuje, takže se vláda tímto zákonem musí zabývati již dlouho a že by mohlo k jeho předložení dojíti bez průtahu. Nyní velmi silně stouply od té doby v ceně jak činže tak také všechny potraviny a potřeby a zrovnoprávnění tak zvaných staropensistů s novopensisty je naléhavější než kdy jindy, neboť nelze celému stavu staropensistů bráti v této těžké době možnost živobytí. Dne 5. XI. 1928 uznal také ministr financí dr Vlasák v rozpočtovém výboru výslovně, že staropensisté beze vší pochybnosti naléhavě potřebují zlepšení svého životního postavení. Tím plně jest odůvodněn požadavek, aby tato úprava nastala co nejdříve, ježto přece mezi výrokem pana ministra financí dr Vlasáka nastalo ještě zvýšení nájemného 1. lednem a podle úředního výkazu během měsíce prosince zdražení nedůležitějších potravin o 0.6%. Drahota ostatně stoupá dále a podle všeobecného názoru nedosáhla ještě vrcholu.

Zrovnoprávnění podle §§ 2 až 5 je samozřejmým požadavkem, poněvadž přece také platový zákon 1926 již obsahuje podobný požadavek a před zákonem podle ústavní listiny všichni státní občané jsou si rovni.

Požadavek §u 6 jeví se ospravedlněn tím, že výplata úrazového důchodu stává se illusorní
tím, dozná-li pense podle práva nabytá z tohoto důvodu nějakého zkrácení. Ostatně představují pense a úrazový důchod dvojí samostatně nabytá práva, která se navzájem podle zákona a smlouvy nevylučují a jež vedle sebe dlužno vypláceti, mají-li plniti svůj účel, předem určený. Jest jen spravedlivo, když pensijní platy doznají úrazovým důchodem zvýšení, neboť úrazový důchodce byl by přece bez svého nezaviněného úrazu mohl sloužiti ještě dále a zvýšiti tím svoje zaopatřovací platy.

Ustanovení §u 8 jsou požadavkem lidskosti.

Příkaz §u 9 je samozřejmou věcí pořádku.

Náklad na úhradu větších výdajů, jež státu tímto zákonem vznikají, činí asi 113 milionů korun. Náklady lze pro běžící rok hraditi z hospodářských přebytků jednotlivých resortů, poněvadž pan ministr financí v rozpočtové debatě sám prohlásil, že rozpočet na rok 1929 vykazuje reservy a značné částky z nich poukazují se také pro jiné účely.

V ohledu formálním budiž tento návrh přikázán k projednání výborům sociálněpolitickému a rozpočtovému.

V Praze, dne 18. prosince l929.

Köhler, dr Grosschmid, dr Hilgenreiner, Tschapek, Böhr, Tichi, dr Feierfeil, Söhm, Wenzel.