Senát Národního shromáždění R. Čs. r. 1930.

III. volební období.

1. zasedání.

Tisk 103.

Původní znění.

Antrag

der Senatoren Friedrich Stolberg, Franz Scholz und Genossen

zur Milderung der Agrarkrisis.

I. Agrarprogramm auf weite Sicht:

1. Die Landwirtschaft kann nur dann gedeihen, wenn die Konsumenten kaufkräftig sind. Eine Agrarpolitik, die dies übersehe, könnte der Landwirtschaft nichts nutzen.

Daher müssen folgende Forderungen ein organischer Bestandteil jedes grossen Agrarprogrammes sein: Erhöhung des Reallohnes unserer Arbeiter; Besserstellung der pensionierten und der aktiven Beamten und Angestellten: Schaffung eines gesunden Handwerkerstandes.

2. In der Čechoslovakei, wo die Industrie eine gewaltige Rolle spielt, können diese Forderungen nur dann erfüllt werden, wenn die Industrie blüht.

Die Textilindustrie befindet sich in einer schweren Krisis, die Lage der übrigen Industrien hat sich etwas verschlechtert.

Die Textilkrisis zu mildern; eine Gesamtkrisis unserer Industrie zu verhüten; daran haben die Vertreter der Arbeiter und der Landwirtschaft das gleiche Interesse, Die Industrie (besonders die Textilindustrie) braucht möglichst billige Kredite (für einen Teil müsste der Staat die Garantie übernehmen); jene Steuern müssen abgebaut werden, die den Export erschweren; Vorzugs-Frachtentarife für besonders bedrängte Industrien; Durchführung eines grossen Investitionsprogrammes; nicht in letzter Linie muss eine vom Staaite geförderte Bautätigkeit die gesamte Wirtschaft beleben.

3. Neben diesem grossen Ziele, Hebung der Konsumkraft, muss die Landwirtschaft (mit grosszügiger Unterstützung durch den Staat) alles tim; um baldigst folgende Grundforderungen zu verwirklichen;

a) Planwirtschaft, aber auch Rationalisierung der Landwirtschaft, um mit geringeren Kosten mehr zu erzeugen. Hier kämen unter anderem folgende Mittel in Betracht: Meliorationen, Wildbach- und Uferschutzarbeiten, Flussregulierungen, Durchführung der Grundzusammenlegung (nur aus. wirtschaftlichen Gründen 1), intensivste Förderung der Elektrifizierung des flachen Landes, Förderung der landwirtschaftlichen Fachbildung, grössere Verwendung landwirtschaftlicher Maschinen, stärkerer Verbramsch von Kunstdünger, Anlagen zur Futterkonservierung.

b) Unsere Landwirtschaft muss vor allem Qualitätsware erzeugen (Obst, Käse, Gerste u. s. w.). Obligatorische Verwendung von Saatgut-Reinigungsanstalten, In diesem Zusammenhange muss darauf verwiesen werden, dass sich mancher Landwirt in seiner

Produktion wird umstellen müssen.

c) Unsere Viehproduktion könnte noch in vielen Gegenden gesteigert werden. Die heimische Viehzucht muss durch innerstaatliche und handelspolitische Vorsorge gefördert werden.

d) Durch direkte Verbindung des Produzenten mit dem Konsumenten (vor allem durch Genossenschaften) ist der wucherische Zwischenhandel auszuschalten und so auf die Senkung der Kleinverkaufspreise hinzuarbeiten.

4. Die Čechoslovakei ist mit Südslavien, Rumänien, Polen und Frankreich eng verbündet, obwohl ans diese Staaten nicht übermässig viele Industrieerzeugnisse abnehmen. Ueberdies schädigen Polen und Südslavien unsere Landwirtschaft durch grosse Viehimporte. Aus wirtschaftlichen Gründen reden wir einer politischen Umorientierung das Wort. Die Regierung möge trachten, mit dem Deutschen Reiche baldigst einen definitiven. Handelsvertrag abzuschliessen.

5. Auf eine sehr wichtige Tatsache muss verwiesen werden: Die Wünsche der deutschen Landwirte, die zum Grossteil Viehzüchter sind oder Gemüse bauen, decken sich nicht in allem mit den Forderungen der čechischen Bauern, die in erster Linie Getreide- und Rübenbauern sind.

Die deutschen Landwirte leiden unter der Agrarkrisis mehr als ihre čechischen Berufskollegen: Durch die Bodenreform wurden die čechischen Landwirte gestärkt, die deutschen Landwirte gingen fast leer aus. Im Frieden wurden Zehntausende von deutschen Bauernsöhnen im Staatsdienst untergebracht. Im letzten Jahrzehnt kamen wohl die Söhne čechischer Landwirte im öffentlichen Dienste unter, den Söhnen deutscher Landwirte hingegen bleiben nach wie vor diese Posten fast gänzlich verschlossen. Da sich auch das Ausland abschliesst, bleiben viele deutsche Bauernsöhne, die ansonsten in, die. Stadt gezogen wären, auf dem Lande und pachten dort Felder. Durch die grosse Nachfrage nach Pachtgrundstücken wird der Pachtschilling übermässig hinaufgetrieben. In čechischen Dörfern, wo wir diese Uebervölkerung nicht haben, und wo durch die Bodenreform zahlreiche Kleinlandwirte Boden erhielten, kommen diese hohen Pachtschillinge nicht vor.

Mit allem Nachdruck verweisen wir auf diese nationale Seite der Agrarkrisis.

6. Die Grossbauern haben, nicht. durchwegs die gleichen Interessen wie die Kleinlandwirte. Auch diese Tatsache darf nicht übersehen werden.

Die Arbeiten dieses Agrarprogramms auf weite Sicht müssen nach einem systematischen Plane baldigst in Angriff genommen werden, Die Landwirtschaft kann aber nicht warten, bis dieses grosse Programm durchgeführt ist. Die Landwirtschaft braucht sofortige Hilfe.

II. Landwirtschaftliches Sofortprogramm:

1. Einleitung: Nicht nur der čechoslovakischen Landwirtschaft geht es schlecht, fast die gesamte Landwirtschaft der Welt befindet sich in einer Krisis. Durch innerstaatliche Massnahmen kann die Krisis der heimischen Landwirtschaft nicht in wenigen Wochen behoben werden, wohl aber ist es möglich, diese Notlage zu mildern, wenn dieses Problem entpolitisiert wird, wenn. sich alle Parteien und Berufsstände zu gemeinsamer Arbeit zusammenfinden.

Die ausserordentliche Notlage der Landwirtschaft verlangt gebieterisch ausserordentliche Massnahmen, die aber zum Teile nur solange in Kraft bleiben dürfen, bis die Krisis überwunden ist.

2. Unser Ziel, Angemessene, feste Preise, Unterbindung der wucherischen Spekulation. Die jetzigen Preise entsprechen nicht entfernt den Gestehungskosten, Die Regierung muss unverzüglich alle jene Massnahmen ergreifen, die dem Landwirt einen Preis ermöglichen, der den Gestehungskosten entspricht.

Es liegt im Interesse der Landwirte und der Konsumenten, dass der Landwirt für seine Produkte stabilere Preise erhält. Die Regierung hat, es in der Hand, z, B, den Weizen-, Roggen-, Vieh- und Weinpreis bis zu einem gewissen Grade zu stabilisieren.

Bei stabilen Preisen und bei möglichster Ausschaltung teuerer ausländischer Produkte müssen sich auch die Kleinverkaufspreise bei Brot, Weissgebäck, Mehl, aber auch beim Fleisch und Wein auf Kosten der Spekulation auf einer Höhe stabilisieren, die sogar (trotz der erhöhten Preise, die der Landwirt erhielte) unter den jetzigen Kleinverkaufspreisen läge,

Die Aemter müssen gegen: jeden übermässigen Zwischengewinn rücksichtslos einschreiten.

3. Handelspolitische Massnahmen:

a) Nur in dauernden Handelsverträgen erblicken wir ein geeignetes Mittel, um einerseits unsere heimische Landwirtschaft vor einer untragbaren Konkurrenz durch das Ausland zu schützen, anderseits unserer eigenem. Produktion den nötigen Absatz ins Ausland zu sichern.

b) Zollmassnahmen für landwirtschaftliche Artikel, um

dadurch nach Möglichkeit einen Preis zu sichern, der den Produktionskosten entspricht. Die Regierung wird aufgefordert, die diesbezüglichen Anträge baldigst dem Parlamente vorzulegen und mit den betreffenden Staaten sofort eventuell nötige Verhandlungen einzuleiten.

c) Vor allem verlangen wir die Durchführung folgender Forderungen:

Die Einfuhr von Luxusobst und Luxusgemüse ist möglichst zu erschweren.

Die Einfuhr von chemisch gebleichtem Mehl ist zu verbieten.

Die Mehleinfuhr ist auch deshalb zu drosseln, damit der Mühlenindustrie hinreichende Beschäftigung gegeben werde und die Futtermitel im Inlande bleiben.

Beim Viehimport sind Stückzölle durch Gewichtszölle zu ersetzen.

d) Die Geltung der Einfuhrscheine ist zu erweitern.

e) Auch die, Kontingentierung der Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte gehört zu geeigneten, handelspolitischen Massnahmen.

f) Die Ausfuhr heimischer landwirtschaftlicher Produkte ist durch Abschluss entsprechender Handelsverträge mehr als bisher zu ermöglichen.

4. Vermahlungszwang, Weineinfuhr:

a) Die Mühlen dürfen ausländisches, für wen Inlandskonsum bestimmtes Getreide nur dann vermahlen, wenn sie innerhalb eines zu bestimmenden Zeitraumes eine entsperchende Menge inländischen Getreides vermahlen haben.

b) Weinhändler, die ausländische Weine einführen wollen, müssen nachweisen, dass sie innerhalb eines zu bestimmenden Zeitraumes eine entsprechende Menge inländischen Weines gekauft haben.

5. Kauft heimische Produkte!

Nach dem Muster Deutschlands und Oesterreichs müssen die Konsumenten unausgesetzt aufgefordert werden, vor allem heimische landwirtschaftliche Produkte zu kaufen,

Oeffentliche Anstalten und die Militärverwaltung dürfen kein ausländisches Mehl und Fleisch einkaufen.

6. Futtermittel: Die Einfuhr guter Futtermittel ist zu fördern, Kleine Landwirte müssen die Erlaubnis erhalten, in den Staatsforsten im Ausmasse wie vor der Enteignung Streu zu sammeln und Gras (Heu) zu gewinnen.

7. Preis des Kunstdüngers: Die Regierung hat die Preiskalkulationen der Kunstdüngerfabriken und des Kunstdüngerhandels zu überprüfen und alles zu tun, damit sich die Preise des Kunstdüngers erniedrigen.

8. Milch und Käse:

In den Kasernen ist statt schwarzen Kaffees weiser Kaffee zu verabreichen.

In den Schulen der Städte und der Industrieorte soll nach österreichischem und reichsdeutschem Muster in der Vormittagspause Milch verkauft werden.

Alle Bahnhofsrestaurationen sind zu verpflichten, hygienisch einwandfreie, vollwertige (im Sommer eingekühlte) Milch zu mässigen Preisen zu verabreichen. Durch auffällige Plakate ist das reisende Publikum darauf aufmerksam zu machen.

Die Einfuhr von Käsesorten, die auch im Inlande erzeugt werden, ist einzuschränken.

9. Die Ausfuhr grüner Gurken und frischen Obstes darf durch keine inländische Behörde irgendwie behindert werden.

10. Rekultivierung von Obst- und Rebanlagen:

Durch Fröste wurden ungeheuer viel Obstbäume und Weinreben vernichtet. Wir fordern ein Gesetz, auf Grund dessen nicht nur Neuanlagen weitestgehend unterstützt, sondern auch Mittel zur Bekämpfung von Schädlingen billig zur Verfügung gestellt werden.

11. Reis bei der Biererzeugung: Das frühere Verbot der Reisverwendung zur Biererzeugung ist wieder herzustellen.

12. Anbauprämien: Sollte es trotz verschiedener Massnahmen nicht möglich sein, Preise zu erreichen, die den Gestehungskosten entsprechen, dann sind pro Hektar Anbauprämien für jene Produkte einzuführen, die besonders unrentabel waren, vor allem für Flachs. Der Zuschuss, der schon heute den Rübenbauern vom Staate gezahlt wird, ist nur eine andere Form dieser Anbauprämien. Im kleinen Oesterreich wurden etwa 50 Millionen Kč Anbauprämien ausbezahlt.

13. Frachtermässigungen: Für inländische landwirtschaftliche Produkte (besonders für Gemüse und Exportgerste) sind grössere Frachtermässigungen zu gewähren. Hier sind besonders die an der Peripherie des Staates wohnenden Landwirte zu berücksichtigen.

14. Billige Kredite: Den Landwirten und den Genossenschaften sind aus der Zentral- Sozialversicherungs-Anstalt, den Pensionsanstalten und den staatlichen Zentralkassen im Wege von Einlagen bei den Volksgeldanstalten billige Kredite zur Verfügung zu stellen.

15. Abbau der Steuern:

a) Abschaffung der Umsatzsteher für den Eigenverbrauch der landwirtschaftlichen Erzeuger.

b) Ermässigung der Zuckersteuer, um den Zuckerkonsum zu heben.

c) Abschaffung der Weinsteuer, zumindestens aber sofortige Freigabe des >Haustrunks< (200 Liter).

d) Abschaffung der Fleischsteuer für Haus- und Notschlachtungen.

e) Pauschalierung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Landwirte.

f) Solange die landwirtschaftliche Krisis andauert, sind Steuerexekutionen bei Landwirten möglichst zu vermeiden.

16. Genossenschaften:

Vor allem sind jene Genossenschaften weitestgehend zu fördern, die den spekulativen Zwischenhandel ausschalten, ferner solche Kleinbauerngenossenschaften, die ihren Mitgliedern landwirtschaftliche Maschinen zur Verfügung stellen.

17. Die Landeskulturräte

sind auf Grund eines demokratischen Wahlrechtes zu Korporationen umzugestalten, die über den Parteien stehen.

18. Militärdienst: Zu Waffenübungen sind Landwirte und landwirtschaftliche Hilfsarbeiter nur zu einer Zeit einzuberufen, wo die Feldarbeiten nicht dringend sind, Anbau- lind Ernteurlaube sind in die Dienstzeit allgemein einzurechnen. Von Vorspanndiensten sind die Landwirte möglichst zu befreien oder nach ortsüblichen Fuhrlöhnen zu entschädigen.

19. Hagel- und Viehversicherung: Die geplante obligatorische Hagel- und Viehversicherung ist abzulehnen, Jene Versicherungen sind auszubauen und staatlich zu unterstützen, die auf Gegenseitigkeit beruhen.

Die Gefertigten stellen den

Antrag:

Die Nationalversammlung wolle beschliessen, dass die Regierung in der kürzesten Zeit die angeführten Massnahmen im administrativen Wege durchführe oder die erforderlichen Gesetzesanträge unterbreite. Das allfällige Erfordernis ist aus den Mehreinnahmen des Budgets 1930 zu decken und für die folgenden Jahre in den Voranschlag einzusetzen.

Der Antrag wolle dem landwirtschaftlichen Ausschusse und dem Budgetausschusse zugewiesen werden.

Prag, am 6. Feber 1930.

Stolberg, Fr. Scholz,

Tschapek, Janík, Dr. Feierfeil, Dr. Medinger, Dr. Hilgenreiner, Dr. Kovalik, Rovňan, Ďurčanský, Janček, Böhr.

Senát Národního shromáždění R. Čs. r. 1930.

III. volební období.

1. zasedání.

Tisk 103.

Překlad.

Návrh

senátorů F. Stolberga, F. Scholze a soudr.

na zmírnění agrární krise.

I. Agrární program dlouhodobý:

1. Zemědělství může se dařiti jen tehdy, když konsumenti mají dosti kupní síly. Agrární politika, která by to přehlížela, nemohla by zemědělství nikterak prospěti.

Proto musí následující požadavky býti organickou součástí každého velkého agrárního programu: zvýšení reální mzdy našich dělníků; zlepšení postavení pensionovaných a aktivních úředníků a zaměstnanců; vytvoření zdravého stavu řemeslnického.

2. V Československu, kde průmysl hraje značnou úlohu, mohou tyto požadavky býti splněny jen tehdy, zkvétá-li průmysl.

Textilní průmysl nalézá se v těžké krisi, situace ostatních odvětví průmyslových se poněkud zhoršila.

Zmírniti krisi textilní, zabrániti celkové krisi našeho průmyslu: na tom mají zástupcové dělníků a zemědělství stejný zájem. Průmysl (obzvláště textilní průmysl) potřebuje pokud možno levný úvěr (pro jistou část musel by stát převzíti záruku); nutno snížiti daně, které ztěžují vývoz; přednostní dopravní tarify pro zvláště ohrožená odvětví průmyslová; provedení velkého investičního programu; v neposlední řadě musí státem podporovaná stavební činnost oživiti veškeré hospodářství.

3. Vedle tohoto velikého cíle: zvýšení kupní síly, musí zemědělství (s velkorysou podporou státu) podniknouti všechno, aby co nejdříve uskutečnilo tyto základní požadavky:

a) plánovité hospodářství, avšak také racionalisaci zemědělství, aby se s menšími výlohami vyrobilo více. Zde přicházely by mezí jiným v úvahu tyto prostředky: meliorace, hrazení bystřin a upevnění břehů, regulace řek, provádění kommasace (jen z hospodářských důvodů!), intensivní podpora elektrisace venkova, podpora zemědělského odborného vzdělání, větší používání zemědělských strojů, silnější spotřeba umělého hnojiva, zařízení pro konservování pícnin.

b) Naše zemědělství musí především vyráběti kvalitní zboží (ovoce, sýr, ječmen atd.). Obligatorní používání čistíren osiva. V této souvislosti dlužno poukázati k tomu, že se mnohý zemědělec bude muset ve své výrobě přeorientovati.

c) Naši živočišnou výrobu bylo by možno ještě v mnohých krajinách zvýšiti. Domácí chov dobytka musí býti podporován vnitrostátní a obchodně-politickou péčí.

d) Přímým spojením výrobce se spotřebitelem (především prostřednictvím družstev) vymýtiti dlužno lichvářský meziobchod a tak pracovati ke snížení cen v maloobchodu.

4. Československo je v úzkém spojenectví s Jugoslavií, Rumunskem, Polskem a Francií, ačkoli nám tyto státy neodebírají příliš mnoho průmyslových výrobků. Nad to poškozují Polsko a Jugoslavie naše zemědělství velikým dovozem dobytka. Z hospodářských důvodů přimlouváme se za politickou přeorientaci. Vláda nechť se snaží, aby s Německou říší co nejdříve sjednala definitivní obchodní smlouvu.

5. Na velice důležitou skutečnost nutno poukázati: přání německých zemědělců, kteří jsou s valné časti chovateli dobytka nebo pěstují zeleninu, neshodují se ve všem s požadavky českých rolníků, kteří v prvé řadě jsou obilnáři a řepaři.

Němečtí zemědělci trpí agrární krisí více než jejich čeští kolegové v povolání. Pozemkovou reformou byli čeští zemědělci posíleni, němečtí zemědělci vyšli skoro na prázdno. V míru desetitisíce německých rolnických synů bylo zaopatřeno ve státní službě. V posledním desetiletí byli sice synové českých rolníků zaopatřeni ve veřejné službě, avšak synům německých rolníků zůstala i nadále tato místa skoro úplně uzavřena. Poněvadž se také cizina uzavírá, zůstávají mnozí němečtí rolničtí synové, kteří by se byli jinak stěhovali do města, na venkově a najímají si tam pole. Velikou poptávkou po pachtovních pozemcích žene se nájemné příliš do výšky. V českých vesnicích, kde tohoto přelidnění nemáme a kde se pozemkovou reformou četným malorolníkům dostalo půdy, toto vysoké nájemné se nevyskytuje.

Se vším důrazem poukazujeme na tuto národnostní stránku agrární krise.

6. Velcí rolníci nemají vesměs stejných zájmů, jako malorolníci. Také tuto skutečnost nesmíme přehlížeti.

Práce tohoto dlouhodobého agrárního programu nutno podle systematického plánu co nejdříve zahájiti. Zemědělství však nemůže čekati, až tento veliký program bude proveden. Zemědělství potřebuje okamžité pomoci.

II. Okamžitý program zemědělský.

1. Úvod: Nejen československému zemědělství daří se špatně, skoro veškeré zemědělství na světě nalézá se v krisi. Vnitrostátní opatření nemohou odstraniti krisi domácího zemědělství za několik týdnů, ovšem však je možno tuto tíseň zmírniti, bude-li tento problém odpolitisován, semknou-li se všechny strany a stavy ke společné práci.

Mimořádná tíseň zemědělská vyžaduje kategoricky mimořádných opatření, která však s části smějí zůstati v platnosti jen tak dlouho, až krise bude překonána.

2. Náš cíl: Přiměřené, pevné ceny, znesnadnění lichvářské spekulace. Nynější ceny neodpovídají zdaleka výrobním nákladům. Vláda musí bezprodleně učiniti všechna opatření, která umožňují zemědělci cenu, jež odpovídá výrobním nákladům.

Je v zájmu zemědělců a spotřebitelů, aby zemědělec za své výrobky dostával ustálenější ceny. Vláda má to v ruce, aby na příklad až do jisté míry stabilisovala cenu žita, pšenice, dobytka a vína.

Při stabilních cenách a při všemožném vyloučení drahých cizozemských výrobků musí se také ceny v maloobchodu při chlebu, bílém pečivu, mouce, ale také při mase a víně na úkor spekulace stabilisovati na výši, která by dokonce (přes zvýšené ceny, jež by dostával zemědělec) byla pod nynějšími cenami v maloobchodě.

Úřady musí bezohledně zakročovati proti každému přílišnému meziobchodnímu zisku.

3. Obchodně-politická opatření:

a) Jen v trvalých obchodních smlouvách spatřujeme vhodný prostředek, abychom jednak chránili své domácí zemědělství před nesnesitelnou soutěží cizineckou, jednak abychom vlastní výrobě zabezpečili potřebný odbyt do ciziny.

b) Celní opatření pro zemědělské výrobky, aby se tím podle možnosti zabezpečila cena, která odpovídá výrobním nákladům. Vláda se vybízí, aby co nejdříve předložila parlamentu návrhy v této příčině a aby s dotyčnými státy po případě ihned zahájila potřebná jednání.

c) Především žádáme provedení těchto požadavků:

Dovoz přepychového ovoce a přepychové zeleniny budiž všemožně ztížen.

Dovoz chemicky bílené mouky budiž zakázán.

Dovoz mouky budiž omezován také proto, aby se mlýnskému průmyslu dalo dostatečné zaměstnání a aby krmivo zůstalo doma.

Při dovozu dobytka budiž clo od kusu nahrazeno clem podle váhy.

d) Platnost dovozních listů budiž rozšířena.

e) Také kontingentování dovozu zemědělských výrobků patří ke vhodným obchodně-politickým opatřením.

f) Vývoz domácích zemědělských výrobků budiž sjednáním přiměřených obchodních smluv umožněn větší měrou nežli dosud.

4. Nucené mletí, dovoz vína:

a) Mlýny smějí cizozemské, pro domácí konsum určené obílí semílati jen tehdy, jestliže během určité lhůty semlely přiměřené množství domácího obilí.

b) Obchodníci s vínem, kteří chtějí dovážeti cizozemské víno, musí prokázati, že běhen určité lhůty zakoupili přiměřené množství domácího vína.

5. Kupujte domácí výrobky!

Po vzoru Německa a Rakouska nutno konsumenty neustále vybízeti, aby především kupovali domácí zemědělské výrobky.

Veřejné ústavy a vojenská správa nesmějí nakupovati cizozemskou mouku a maso.

6. Krmiva: Dovoz dobrých krmiv dlužno podporovati. Malým zemědělcům musí býti dovoleno ve státních lesích stejnou měrou jako před vyvlastněním sbírati stelivo a bráti trávu (seno).

7. Cena umělého hnojiva: Vláda nechť přezkoumá cenové kalkulace továren na umělá hnojiva a obchodu s umělým hnojivem a nechť podnikne vše, aby se ceny umělého hnojiva snížily.

8. Mléko a sýry:

V kasárnách budiž místo černé kávy dávána bílá káva.

Ve školách měst a průmyslových míst má se po rakouském a říšskoněmeckém vzoru prodávati v dopolední přestávce mléko.

Všechny nádražní restaurace buďtež zavázány podávati hygienicky nezávadné, plnotučné (v létě chlazené) mléko za mírné ceny. Nápadnými plakáty budiž na to cestující obecenstvo upozorněno.

Dovoz druhů sýra, které se vyrábějí také doma, budiž omezen.

9. Vývozu zelených okurek a čerstvého ovoce nesmí žádný tuzemský úřad nějakým způsobem brániti.

10. Rekultivace ovocných sadů a vinic:

Mrazy zničily nesmírně mnoho ovocných stromů a vinné révy. Žádáme vydání zákona, který by nejen dalekosáhle podporoval nové zakládání, nýbrž také poskytoval levné prostředky k potírání škůdců.

11. Rýže při výrobě piva: Dřívější zákaz používání rýže k výrobě piva budiž zase obnoven.

12. Osevní premie: Kdyby přes různá opatření nebylo možno dosíci cen, jež odpovídají výrobním nákladům, pak buďtež zavedeny osevní premie po hektaru za ty plodiny, které byly obzvláště nevýnosné, především za len. Příspěvek, který stát již dnes platí řepařům, jest jen jinou formou této osevní premie. V malém Rakousku bylo vyplaceno asi 50 milionů Kč na osevních premiích.

13. Slevy dovozného: Pro domácí zemědělské výrobky (obzvláště pro zeleninu a vývozní ječmen) buďtež poskytnuty větší slevy dovozného. Zde budiž obzvláště vzat zřetel k zemědělcům, kteří bydlí na periferii státu.

14. Levné úvěry: Zemědělcům a družstvům poskytnuty buďtež z Ústřední sociální pojišťovny, z pensijních ústavů a státních ústředních pokladen levné úvěry prostřednictvím vkladů u lidových peněžních ústavů.

15. Snížení daní:

a) Odstranění daně z obratu pro vlastní spotřebu zemědělských výrobků.

b) Snížení daně z cukru za účelem zvýšení konsumu cukru.

c) Odstranění daně z vína, alespoň však okamžité uvolnění >domácí spotřeby< (200 litrů).

d) Odstranění daně z masa pro domácí a nouzové porážky.

e) Paušalování důchodové daně pro malé a střední zemědělce.

f) Pokud trvá zemědělská krise, nebuďtež pokud možno prováděny daňové exekuce u zemědělců.

16. Družstva:

Především podporována buďtež dalekosáhlou měrou družstva, která vylučují spekulativní meziobchod, dále taková malorolnická družstva, která svým členům půjčují hospodářské stroje.

17. Zemědělské rady

buďtež na základě demokratického volebního práva přeměněny v korporace, jež stojí nad stranami.

18. Vojenská služba: Ke cvičení ve zbrani povoláni buďtež zemědělci a zemědělští pomocní dělníci jen v takovou dobu, kdy není nutných polních prací. Dovolené v čas setí a žní buďtež všeobecně započítávány do služební doby. Od přípřeže buďtež zemědělci pokud možno osvobozeni neb odškodněni podle povozného v místě obvyklého.

19. Pojištění proti krupobití a pojištění dobytka: Zamýšlené obligatorní pojištění proti krupobití a pojištění dobytka budiž zamítnuto. Vybudována a státně podporována buďtež taková pojištění, která se zakládají na vzájemnosti.

Podepsaní navrhují:

Národní shromáždění račiž se usnésti, aby vláda v nejkratší době administrativní cestou provedla uvedená opatření nebo předložila potřebné osnovy zákonů. Případná potřeba hrazena budiž z větších příjmů rozpočtu 1930 a budiž pro příští léta zařaděna do rozpočtu.

Návrh přikázán budiž národohospodářskému a rozpočtovému výboru.

V Praze, dne 6. února 1930.

Stolberg, Fr. Scholz,

Tschapek, Janík, dr Feierfeil, dr Medinger, dr Hilgenreiner, dr Kovalik, Rovňan, Ďurčanský, Janček, Böhr.